Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

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Literaturauswertung EStG/KS... / 4.5 § 8c KStG (Verlustabzug bei Körperschaften)

• 2010 Vereinbarkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung mit dem GG und dem Europarecht / § 8c Abs. 1 KStG Auch nach den Neuregelungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verstößt § 8c KStG gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, soweit er zu Verlustverrechnungsbeschränkungen führt. Jeder Verlust, der das wirtschaftliche Einkommen der Kapitalgesellschaft...mehr

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Bilanzierungsverstöße: Rech... / 2.7.1.1 Unrichtige Darstellung der Verhältnisse des Konzerns

Rz. 177 Nach § 331 Nr. 2 HGB macht sich strafbar, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft die Verhältnisse des Konzerns im Konzernabschluss oder im Konzernlagebericht unrichtig wiedergibt oder verschleiert. Rz. 178 § 331 Nr. 1 HGB entsprechend zählen zum Täterkreis des § 331 Nr. 2 HGB ebenfalls nur die Mitglieder de...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 3.2 § 11 BewG (Wertpapiere und Anteile)

• 2008 DCF-Verfahren Die Varianten des DCF-Verfahrens sind dem Ertragswertverfahren gleichgestellt. (so Kussmaul, Pfirmann, Heil, Meyering, Die Bewertung von Unternehmensvermögen nach dem ErbStRG und Unternehmensbewertung, BB 2008, 472) AHW-Standard Zu den anderen nichtsteuerlichen Bewertungsmethoden gehört auch der AHW-Standard bei Handwerksunternehmen. (so Eisele, Erbschaftste...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 3.7 § 199 BewG (Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens)

• 2010 Höhe der Wertabweichung Bei Wertabweichungen von mehr als 50 v.H. dürfte von offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen auszugehen sein. (so Hecht/von Cölln, Fallstricke des vereinfachten Ertragswertverfahrens nach dem BewG i.d.F. des ErbStRG, DB 2010, 1084) Nach anderer Ansicht besteht bereits ab einer Abweichung von mehr als 20 oder 25 % ein hohes Risiko, dass die Anwe...mehr

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Bilanzierungsverstöße: Rech... / 2.1.2.4 Kreditbetrug durch Bilanzierungsverstöße

Rz. 39 Auch beim Kreditbetrug nach § 265b StGB handelt es sich um ein so genanntes abstraktes Gefährdungsdelikt, das für einen begrenzten Bereich (Kreditgewährung) im Vorfeld des § 263 StGB liegt. Hier ist bereits mit der Vorlage der falschen Unterlagen der Tatbestand vollendet, ohne dass es auf eine Irrtumserregung, Kreditgewährung oder einen Schadenseintritt ankommt. Rz. 4...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.19 § 6b EStG (Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter)

• 2011 Übertragung auf ein teilfertiges Gebäude In den Fällen der Rücklage nach § 6b EStG beträgt die Reinvestitionsfrist im Regelfall vier Jahre. Nach deren Ablauf kommt es zur Rücklagenauflösung mit Gewinnzuschlag. Ist das anzuschaffende Reinvestitionsobjekt ein Gebäude und ist dessen fristgerechte Fertigstellung nicht möglich, kann sich, um die Rücklage ganz oder teilweise...mehr

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Literaturauswertung GG/AO/F... / 9.1 § 1 AStG (Berichtigung von Einkünften)

• 2011 VWG-Funktionsverlagerung Die VWG-Funktionsverlagerung (BMF v. 13.10.2010, IV B 5 – S 1341/08/10003) sieht in Tz. 180 – 200 vor, dass die Regelungen auch auf Funktionsverlagerungen anwendbar sind, die bis einschließlich 2007 durchgeführt wurden. Dies stellt einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot dar. (so Rohler, Rückwirkende Anwendung der Vorsc...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 4.6 § 8d KStG (Fortführungsgebundener Verlustvortrag)

• 2017 Zweifelsfragen / § 8d KStG Die Neuregelung in § 8d KStG ermöglicht im Falle eines schädlichen Beteiligungserwerbs eine weitere Verlustnutzung unter der Voraussetzung, dass der Geschäftsbetrieb der Körperschaft erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist. Es bestehen zahlreiche Zweifelsfragen. Es dürfte möglich sein, den Antrag auf Anwendung ...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.7 § 4 EStG (Gewinnbegriff im Allgemeinen)

• 2010 Entstrickungsbesteuerung / § 4 Abs. 1 EStG Durch das JStG 2010 erfolgte eine Klarstellung der Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG durch § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG dahingehend, dass auch die Verlagerung von Einzelwirtschaftsgütern ins DBA-Freistellungs-Ausland als Entstrickungstatbestand mit der Folge der Aufdeckung der stillen Reserven anzusehen ist. Die Neuregelung findet ...mehr

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Bilanzierungsverstöße: Rech... / 2.9.7 Verstöße bei der nichtfinanziellen Unternehmensberichterstattung

Rz. 257b In Umsetzung der CSR-Richtlinie in nationales Recht ist zum 19.4.2017 das CSR-Richtlinien-Umsetzungsgesetz in Kraft getreten. Danach müssen bestimmte Unternehmen und Konzerne nunmehr zu nichtfinanziellen Themen (wie z. B. Umwelt, Mitarbeiter, Soziales, Menschenrechte, Anti-Korruption, etc.) berichten. Verpflichtet sind große Unternehmen (§ 267 Abs. 3 HGB) und Konzern...mehr

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Literaturauswertung GG/AO/F... / 3.3 § 12 AO (Betriebstätte)

• 2013 Dienstleistungserbringung im Ausland Erbringen inländische Unternehmen Dienstleistungen durch eigene Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum gegenüber ausländischen Kunden, kann es zu Doppelbesteuerungen kommen. Aufgrund der Ausweitung des Betriebstättenbegriffs im OECD-MK 2003 gehen in diesen Fällen vielfach ausländische Staaten von einer in ihrem Gebiet liegenden Be...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.20.1 § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG

• 2012 Teilwertabschreibung bei einem Geschäfts- oder Firmenwert aufgrund Handelsrecht Aus § 285 Nr. 13 HGB ergibt sich eine gesetzlich vermutete Wertlosigkeit des derivativen Geschäfts- oder Firmenwerts nach fünf Jahren. Diese widerlegbare handelsrechtliche Vermutung gilt auch für steuerliche Zwecke, so dass nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG eine Teilwertabschreibung möglich...mehr

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Umsatzbesteuerung der öffen... / 1.1 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) sind Rechtssubjekte, die auf öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Gebiet Rechtsfähigkeit kraft Gesetzes besitzen. Im Grunde handelt es sich um staatliche Einrichtungen wie z. B. Gebietskörperschaften – Bund, Länder, Landkreise und Gemeinden Verbandskörperschaften – Gemeindeverbände, Zweckverbände Personal- und Realkörp...mehr

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Bilanzierungsverstöße: Rech... / 2.1.1.1 Mangelnde oder nicht rechtzeitige Bilanzaufstellung während einer Krise

Rz. 11 Nach § 283 Abs. 1 Nr. 7 StGB macht sich strafbar, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit entgegen dem Handelsrecht Bilanzen so aufstellt, dass die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder es unterlässt, die Bilanz seines Vermögens in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen. Rz. 12 Als Täter des § 283 StGB ("wer")...mehr

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Literaturauswertung GG/AO/F... / 6.3 § 8 GewStG (Hinzurechnungen)

• 2011 Forderungsverkauf / Darlehen / § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG Bei einem Forderungsverkauf geht nach Auffassung des BFH das wirtschaftliche Eigentum an der Forderung nur dann auf den Käufer über, wenn dieser das gesamte wirtschaftlich relevante Ausfallrisiko im Hinblick auf die Forderung trägt. Geht das wirtschaftliche Eigentum nicht über, liegt ein Darlehen vor. Dementspre...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.5 § 3a EStG (Sanierungserträge)

• 2017 Vereinbarkeit mit EU-Beihilferecht / § 3a EStG Die Neuregelung in § 3a EStG führt zu einer Steuerbefreiung von Sanierungserträgen. Deren Inkrafttreten steht unter dem Vorbehalt der Kommissionszustimmung. Fraglich in diesem Zusammenhang ist, ob § 3a EStG mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. Aus nationaler Sicht sprechen gewichtige steuersystematische und verfassungsr...mehr

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Literaturauswertung GG/AO/F... / 3.84 § 371 AO (Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung)

• 2011 Einschränkung der Selbstanzeige Der BGH hat durch Urteil vom 20.5.2010, I StR 577/09 die Möglichkeiten der Selbstanzeige erheblich eingeschränkt. Zum einen ist die Selbstanzeige insgesamt unwirksam, wenn bewusst ein Teil der Besteuerungsgrundlagen verschwiegen wurde. Zum anderen tritt bei Fahndungsprüfungen die Sperrwirkung auch für die Steuerarten und Besteuerungszeit...mehr

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Bilanzierungsverstöße: Rech... / 2.9.4 Verstöße bei der Finanzberichterstattung

Rz. 251 Verstöße im Rahmen der Finanzberichterstattung werden vom WpHG nicht als Straftaten, sondern als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert (§ 120 WpHG). Rz. 252 Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 WpHG, § 115 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 116 Abs. 1 Satz 1 WpHG sind die dort genannten Unternehmen verpflichtet, einen Jahresfinanzbericht, Halbjahresfinanzberichte bzw. einen Zahlungsbericht der Öf...mehr

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Bilanzierungsverstöße: Rech... / 2.2.1.2 Zuwiderhandlungen bei der Aufstellung des Jahresabschlusses

Rz. 80 Nach § 334 Abs. 1 Nr. 1 HGB handelt ordnungswidrig, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft bei der Aufstellung des Jahresabschlusses einer Vorschrift: über Form oder Inhalt (§ 334 Abs. 1 Nr. 1a HGB), d. h. im Einzelnen einer Vorschrift des § 243 Abs. 1 oder Abs. 2 HGB über die Bindung an die Grundsätze ordnun...mehr

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Literaturauswertung GG/AO/F... / 3.4 § 13 AO (Ständiger Vertreter)

• 2019 Geschäftsführer als ständiger Vertreter/Beschränkte Steuerpflicht/Andere Leitungsorgane/§ 13 AO/§ 49 AO Der BFH hat mit Urteil v. 23.10.2018, I R 54/16 entschieden, dass ein Geschäftsführer einer GmbH als ständiger Vertreter i.S.v. § 13 AO anzusehen ist. Dessen Organstellung steht dem nicht entgegen. Voraussetzung ist allerdings, dass er die Geschäfte nachhaltig besorg...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2018

Scholz/Köhler, Konzernrückhalt und Nachrangigkeit in der konzerninternen Finanzierung, DStR 2018, 15; Otto, Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei einem weiterlaufenden Dienstverhältnis, DStR 2018, 55; Dorn, Abgrenzung von anschaffungsnahen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand - ein Spannungsfeld - BFH entscheidet zugunsten der Vermieter, NWB 2018, 18; Heine,...mehr

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Literaturauswertung GG/AO/F... / 7.10 § 20 UmwStG (Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft)

• 2011 Wechsel vom atypisch stillen Gesellschafter zum Gesellschafter einer GmbH bzw. UG Die Beendigung einer atypisch stillen Beteiligung an einer GmbH durch Tausch gegen Anteile an der GmbH hat erhebliche steuerliche Konsequenzen. Steuerneutralität kann dadurch erreicht werden, dass die atypisch stille Beteiligung im Wege der Sacheinlage unter Buchwertansatz nach § 20 Abs. ...mehr

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Bilanzierungsverstöße: Rech... / 2.9.6 Verstöße von Mitgliedern des Prüfungsausschusses

Rz. 257a Nach § 324 HGB – eingeführt durch das BilMoG – haben bestimmte kapitalmarktorientierte Unternehmen i. S. d. § 264 HGB, die keinen Aufsichts- oder Verwaltungsrat besitzen, einen Prüfungsausschuss einzurichten, der sich mit den in § 107 Abs. 3 Sätze 2, 3 AktG beschriebenen Aufgaben (Überwachung des Rechnungslegungsprozesses, der Wirksamkeit des internen Kontrollsystem...mehr

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Literaturauswertung GG/AO/F... / 3.75 § 238 AO (Höhe und Berechnung der Zinsen)

• 2014 Verfassungswidrigkeit Der für alle Zinstatbestände der §§ 233 ff. AO geltende einheitliche Zinssatz nach § 238 Abs. 1 AO beträgt 0,5 % für jeden vollen Monat. Geltung hat die Regelung seit mehr als 50 Jahren. Sie ist - entgegen der Auffassung des BFH (BFH v. 29.5.2013, X B 233/12) - verfassungswidrig, da sie im Widerspruch zur globalen Zinsentwicklung steht. Die Verfas...mehr

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Bilanzierungsverstöße: Rech... / 2.9.2.1 Verpflichtung zum so genannten "Bilanzeid"

Rz. 227 In Umsetzung der EU-Transparenz-Richtlinie (Richtlinie 2004/109/EG) hat der deutsche Gesetzgeber mit dem am 20.1.2007 in Kraft getretenen "Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (TUG)" die bestehenden nationalen Rechnungslegungsvorschriften um einen so genannten "Bilanzeid", d. h. eine schriftliche Erklärung hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angabe...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.67 § 50a EStG (Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen)

• 2015 Software / Datenbankdienste / Onlinezugänge in Kfz / Wissensorientierte Dienstleistungen / Steuerabzug auf Anordnung § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG sieht einen Steuerabzug für Einkünfte von beschränkt Steuerpflichtigen aus Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts aus Nuzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten vor. Der...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.2 § 1 ErbStG (Steuerpflichtige Vorgänge)

• 2013 Fiduziarische Stiftung / § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG Fraglich ist, ob § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG nicht nur auf rechtsfähige, sondern auch auf fiduziarische Stiftungen anwendbar ist. Die Anwendung von § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG auf fiduziarische Stiftungen ist abzulehnen. Diese sind hinsichtlich ihrer Ausgestaltung mit rechtsfähigen Stiftungen nicht vergleichbar. (so Van Randenbor...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 4.9 § 14 KStG (Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft)

• 2011 Zutreffende Ergebnisabführung im Rahmen eines Gewinnabführungsvertrags Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Organschaften ist eine zutreffende Ergebnisabführung. Abzuführende Gewinne i. S. v. § 302 AktG sind um ausschüttungs- und abführungsgesperrte Sachverhalte i. S. v. § 268 Abs. 8 HGB zu korrigieren. Für zu übernehmende Verluste i. S. v. § 301 AktG gilt...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.66 § 49 EStG (Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte)

• 2011 Anzeigepflicht bei gewerblichen Vermietungseinkünften / § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG Nach dem BMF-Schreiben v. 16.5.2011 besteht eine Anzeigepflicht nach § 138 Abs. 1 AO. Sie gilt nur für den Erwerb von Immobilien ab 2009, nicht dagegen für die Herstellung von Immobilien. Fraglich ist, ob auch eine Anzeigepflicht nach § 137 AO greift. Dies ist umstritten, dürfte ab...mehr

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Literaturauswertung GG/AO/F... / 6.1 § 2 GewStG (Steuergegenstand)

• 2011 Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG als gewerbesteuerpflichtige Gesellschaftsform / § 2 Abs. 1 GewStG Das FG Düsseldorf hat mit Urteil v. 28.8.2010, 12 K 2384/09 (BFH: VII R 42/10) entschieden, dass eine freiberuflich in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG tätige Gesellschaft der Gewerbesteuer unterliegt. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Bei einer kapitalistisc...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2019

Kowanda, Die Nichtanwendbarkeit des vereinfachten Ertragswertverfahrens bei komplexen Strukturen von verbundenen Unternehmen, Ubg 2019, 34; Sobisch, Nach den BFH-Grundsatzurteilen vom 13.9.2017 - Offene Fragen zur schenkungsteuerlichen Behandlung der verdeckten Gewinnausschüttung, ErbStB 2019, 16; Kowanda, Problemfelder bei der Bewertung ausländischer Beteiligungen im vereinfa...mehr

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Literaturauswertung GG/AO/F... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2018

Erdbrügger, EuGH verlangt Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung für Kostenteilungsgemeinschaften - Welche Anforderungen sind bei der Umsetzung zu beachten?, DStR 2018, 9; Erdbrügger, Berufsverbände als vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer - Zugleich Anmerkung zum Urteil des FG Berlin-Brandenburg v. 13.9.2017, 2 K 2164/15, DStR 2018, 59; Fleckenstein-Weiland, Medizinische Labo...mehr

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Bilanzierungsverstöße: Rech... / 2.2.2.2 Verstöße auf Seiten des Prüfers

Rz. 96 Tätigwerden eines nicht berechtigten Prüfers Nach § 334 Abs. 2 HGB handelt derjenige ordnungswidrig, der zu einem Jahresabschluss, der aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu prüfen ist, einen Vermerk nach § 322 HGB erteilt, obwohl er nach § 319 Abs. 2 HGB oder die Wirtschafts- bzw. Buchprüfungsgesellschaft, für die er tätig wird, nach § 319 Abs. 3 HGB nicht Abschlussprü...mehr

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Literaturauswertung GG/AO/F... / 8.1 § 1 GrEStG (Erwerbsvorgänge)

• 2011 Mittelbare Anteilsvereinigung / § 1 Abs. 3 GrEStG Bei einer mittelbaren Anteilsvereinigung über eine Kapitalgesellschaft liegt ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang nur dann vor, wenn auf den jeweiligen Beteiligungsstufen eine Beteiligungsquote von mindestens 95 % gegeben ist (BFH v. 25.8.2010, II R 65/08). Zugerechnet werden dann alle durch die beherrschte Gesellschaft g...mehr

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Literaturauswertung GG/AO/F... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2019

Behrens, Anmerkungen zu den gleich lautenden Ländererlassen zu § 1 Abs. 2a GrEStG vom 12.11.2018, BB 2019, 30; Zugmaier/Oldiges, Elektronische Marktplätze haften für Umsatzsteuerausfälle - Rechtliche Beurteilung der Neuregelungen und Rechtsschutz des Onlinehändlers, DStR 2019, 15; Schmidtmann, Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz im Außensteuerrecht - Zugleich Anmerku...mehr

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Bilanzierungsverstöße: Rech... / 2.6.2 Zusätzliche Folgen von Aufstellungs-, Prüfungs-, Feststellungs- und Offenlegungsmängeln

Rz. 176 Gründe für die Nichtigkeit des Jahresabschlusses eines publizitätsgesetzlichen Unternehmens nennt § 10 PublG. Die Ergänzung, Einschränkung oder Versagung des Bestätigungsvermerks kommt nach § 6 Abs. 1 PublG i. V. m. § 322 HGB in Betracht.mehr

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Literaturauswertung GG/AO/F... / 5.13 § 12 UStG (Steuersätze)

• 2010 Beherbergungsleistungen Fraglich ist, ob die gesetzliche Neuregelung mit dem Urteil des EuGH v. 22.10.1998, Rs. C-308/96 und C-94/07 vereinbar ist. Danach stellen gewöhnlich mit den Reisen verbundene Dienstleistungen, auf die im Verhältnis zur Unterbringung nur ein geringer Teil des Entgelts entfällt und die zu den traditionellen Aufgaben des Hoteliers gehören – z.B. d...mehr

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Bilanzierungsverstöße: Rech... / 2.9.2 "Bilanzeid" und Verstoßfolgen

2.9.2.1 Verpflichtung zum so genannten "Bilanzeid" Rz. 227 In Umsetzung der EU-Transparenz-Richtlinie (Richtlinie 2004/109/EG) hat der deutsche Gesetzgeber mit dem am 20.1.2007 in Kraft getretenen "Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (TUG)" die bestehenden nationalen Rechnungslegungsvorschriften um einen so genannten "Bilanzeid", d. h. eine schriftliche Erklärung hinsichtl...mehr

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Bilanzierungsverstöße: Rech... / 2.9.2.2 Unrichtige Abgabe des "Bilanzeides"

Rz. 235 Nach § 331 Nr. 3a HGB macht sich nunmehr auch strafbar, wer entgegen § 264 Abs. 2 Satz 3 HGB, § 289 Abs. 1 Satz 5 HGB, § 297 Abs. 2 Satz 4 HGB oder § 315 Abs. 1 Satz 5 HGB eine Versicherung nicht richtig abgibt. Strafbar ist danach nur die nicht richtige Abgabe des "Bilanzeides". Die unterlassene Abgabe des "Bilanzeides" stellt keine Straftat dar. Die Tat wird mit Frei...mehr

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Literaturauswertung GG/AO/F... / 5.5 § 2b UStG (Juristische Personen des öffentlichen Rechts)

• 2017 BMF v. 16.12.2016, III C 2 - S 7107/16/10001 / § 2b UStG Für die Umsatzgrenze des § 2b Abs. 2 Nr. 1 UStG von 17.500 EUR ist ausschließlich das Kalenderjahr maßgebend. Es erfolgt keine Korrektur um darin enthaltene Umsätze aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Auch erfolgt bei unterjähriger Tätigkeitsaufnahme keine Umrechnung des tatsächlichen G...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2019

Förster/Hechtner, Neue gesetzliche Rahmenbedingungen im Sanierungssteuerrecht, DB 2019, 10; Altrichter-Herzberg, Auslegungstendenzen der Finanzverwaltung zu § 4 Abs. 4a EStG - ein Problem für Organschaften, DStR 2019, 31; Hruschka, Onlinewerbung im Fokus der Betriebsprüfung, DStR 2019, 88; Wichmann, Der Anfang vom Ende der Atomisierung eines Gebäudes? - Zugleich Würdigung der E...mehr

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Literaturauswertung GG/AO/F... / 3.71 § 227 AO (Erlass)

• 2013 Umsatzsteuer bei Sanierungsgewinnen Der Erlass einer Verbindlichkeit im Rahmen der Sanierung führt bei Vorliegen der Voraussetzungen nach dem Sanierungserlass zu keinen ertragsteuerlichen Folgen. Umsatzsteuerlich führt der Erlass beim zu sanierenden Unternehmen zu einer Vorsteuerkorrektur und damit zu einer entsprechenden Zahlungsverpflichtung. Nicht anwendbar ist der ...mehr

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Bilanzierungsverstöße: Rech... / 2.9.2.3 Unterlassene Abgabe des "Bilanzeides"

Rz. 236 Nach § 120 Abs. 2 Nr. 15 WpHG handelt ordnungswidrig, wer die gemäß § 114 Abs. 2 Nr. 3 WpHG bzw. § 115 Abs. 2 Nr. 3 WpHG vorgeschriebene Abgabe des "Bilanzeides" im Jahres- und Halbjahresfinanzbericht unterlässt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 EUR geahndet werden (§ 120 Abs. 24 WpHG).mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.65 § 44 EStG (Entrichtung der Kapitalertragsteuer)

• 2016 Schadensersatzansprüche gegen Kreditinstitute wegen Kapitalertragsteuerabzugs / § 44 Abs. 1 EStG Fraglich ist, ob Banken bei Durchführung des Kapitalertragsteuerabzugs an ergangene Verwaltungsanweisungen gebunden sind mit der Folge, dass insoweit keine steuerrechtlichen Prüfungspflichten der Banken bestehen und von daher entsprechende Schadensersatzansprüche der Bankku...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.43 § 20 EStG (Kapitalvermögen)

• 2011 Überschusserzielungsabsicht / Abgeltungsteuer / § 20 EStG Auch nach dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer liegen Einkünfte aus Kapitalvermögen nur bei bestehender Überschusserzielungsabsicht vor. Abzustellen hierbei ist auf jede einzelne Kapitalanlage. Keine Einzelbetrachtung, sondern eine wertende Gesamtbetrachtung hinsichtlich des Vorliegens der Überschusserzielungsa...mehr

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Literaturauswertung GG/AO/F... / 3.60 § 191 AO (Haftungsbescheide, Duldungsbescheide)

• 2012 Haftung für Einkommensteuerschulden nach § 25 HGB In Betracht kommen kann auch eine Haftung des Betriebsnachfolgers nach § 191 Abs. 4 AO i. V. m. § 25 HGB. Die Haftung nach § 25 HGB kann durch Vereinbarung ausgeschlossen werden. Voraussetzung ist nach § 25 Abs. 2 HGB eine entsprechende Eintragung im Handelsregister. Die Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB beschränkt sich nach...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.15 § 5a EStG (Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr)

• 2014 Beendigung der Tonnagegewinnbesteuerung Im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 5a EStG kann der Verlust der Einlage steuerlich nicht berücksichtigt werden. Anders ist dies, wenn die Gewinnermittlung nach § 5a EStG nicht länger angewendet wird. Erreichen ließe sich dies durch das absichtliche Verletzen der Voraussetzungen zur Anwendung der Tonnagengewinnermittlung, indem...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.56 § 35 EStG (Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb)

Mehrstöckige Personengesellschaften Bei doppelstöckigen Personengesellschaften werden die jeweils festgesetzten Gewerbesteuer-Messbeträge jeweils dem letztlich beteiligten Mitunternehmer für Zwecke des § 35 EStG zugerechnet. Dies gilt auch dann, wenn eine der Gesellschaften negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Einkommensteuerlich mindern demgegenüber die negativen ...mehr

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Literaturauswertung GG/AO/F... / 3.61 § 193 AO (Zulässigkeit einer Außenprüfung)

• 2014 Willkür- und Schikaneprüfungen Ob und in welchem Umfang eine Betriebsprüfung erfolgt, entscheidet die FinVerw nach ihrem Ermessen. Diese Entscheidung ist nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Dabei muss die FinVerw im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigen, dass sie mangels ausreichender Prüfungskapazität für alle in Betracht komme...mehr

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Literaturauswertung GG/AO/F... / 3.12 § 42 AO (Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten)

• 2011 Gesamtplan Eine einheitliche Planung rechtfertigt dann eine zusammenfassende steuerliche Betrachtung, wenn die Teilschritte im Voraus geplant sind, sie keine eigenständige Bedeutung haben, ihre Ausführung vom Steuerpflichtigen beherrscht wird und das geplante Endergebnis erreicht wird. Der Gesamtplan ist als innerer Vorgang aufgrund äußerlicher Merkmale festzustellen. ...mehr