Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Die Sonderregelung, also auch die Definition des "neuen Fahrzeugs" ist nur anzuwenden, wenn ein die Kriterien erfüllendes Fahrzeug von einem gewerblichen Händler an einen nichtsteuerpflichtigen Abnehmer (nicht im Besitz einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) in das übrige Gemeinschaftsgebiet oder durch einen nichtsteuerpflichtigen Lieferanten (Privatperson, nichtunternehmer...mehr

Die Umsätze aus Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im übrigen Gemeinschaftsgebiet sind in der Umsatzsteuer-Voranmeldung eines gewerblichen Händlers in Zeile 28 (Kz. 95, 98) des gelegentlichen (privaten) Fahrzeuglieferers in Zeile 29 (Kz. 94, 96) jeweils mit Angabe der Bemessungsgrundlage zu deklarieren. Der gelegentliche Fahrzeuglief...mehr

Als "neue Fahrzeuge" gelten[1] motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 kW für Personen- oder Güterbeförderung, Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr als 7,5 m, Luftfahrzeuge, deren Starthöchstmasse mehr als 1.550 kg beträgt, wenn das Landfahrzeug nicht mehr als 6.000 km zurückgelegt hat oder seine er...mehr

Begriff Im Zuge der umsatzsteuerlichen Harmonisierung im Binnenmarkt einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine spezielle Sonderregelung für die Lieferung neuer Fahrzeuge an nichtsteuerpflichtige Abnehmer. Hintergrund waren die befürchteten Wettbewerbsverzerrungen wegen unterschiedlicher Steuersätze in einer Spannbreite von gegenwärtig 10 Prozentpunkten. Dieser wird mit e...mehr

Leitsatz Die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt jedenfalls seit Inkrafttreten des § 17a UStDV i.d.F. der Elften Verordnung zur Änderung der UStDV vom 25.03.2013 (BGBl I 2013, 602) zum 01.10.2013 nicht voraus, dass der Unternehmer eine Gelangensbestätigung im Sinne des § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV besitzt. Normenkette § 6a Abs. 1, 3 und 4, § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG, § 17a Abs. 2 UStDV Sachverhalt Im Jahr 2018 (Streitjahr) bot der Kläger, der als Steuerberater unternehmeris...§ 164 Abs. 2 AOHessisches FG, Urteil vom 1.7.2024, 1 K 1247/21mehr

Die im Rahmen der Kühlung eines Leichnams erfolgende Überlassung von Kühlräumen und ‐zellen ist keine nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreie Vermietung, wenn sich die Leistung dadurch charakterisiert, dass der Leichnam gekühlt wird (Abgrenzung zu Tz. 2.2 des BMF-Schreibens vom 23.11.2020, BStBl I 2020, 1335 ). § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG, Art. 98, Art. 135...mehr

Leitsatz Werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst uneinbringlich gewordene Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen vereinnahmt, hängt die mit der Vereinnahmung zulasten des Massebereichs des § 55 der Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmende zweite Berichtigung nicht davon ab, dass die erste Berichtigung mit Wirkung zugunsten des Insolvenzbereichs des § 38 InsO zutreffend verfahrensrechtlich durchgeführt wurde. Normenkette § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, § 16 Abs. 1 Satz 2 UStG...mehr

Soweit Parkplätze, Zugang zum Fitness- und Wellnessbereich sowie W-LAN "kostenfrei" bzw. "kostenlos" angeboten werden, sind diese Dienstleistungen nach Auffassung der Generalanwältin mangels Entgeltzahlung nicht umsatzsteuerbar. Im Ergebnis entspricht dies auch den Anwendungsregeln im österreichischen Umsatzsteuerrecht bzw. der in Österreich praktizierten Aufteilungslösung, n...mehr

mehr

mehr

mehr

Was die von der Generalanwältin von der Steuerermäßigung für Beherbergungen ausgenommenen Frühstücksmahlzeiten anbelangt, lässt sich anmerken, dass sich in der Hotellerie-Szene ohnehin Übernachtungspreise mit oder ohne Frühstück (bzw. Halbpension oder Vollpension) im Angebot durchgesetzt haben und deswegen diese Leistungen getrennt in den Rechnungen ausgewiesen werden. Darüb...mehr

Angesichts der Nichtsteuerbarkeit von kostenlosen Leistungen werden die Fragen des BFH von der Generalanwältin lediglich im Hinblick auf die Bereitstellung des Frühstücks beantwortet. Deutsches Aufteilungsgebot kein Verstoß gegen Art. 98 MwStSystRL: Zur Kardinalfrage, ob eine Pauschalleistung "Übernachtung mit nicht optionalem Frühstück" entsprechend der gesetzgeberischen Abs...mehr

Schlussanträge der Generalanwältin Capeta zu den EuGH-Vorlagen betreffend das gesetzliche Aufteilungsgebot bei Anwendung des ermäßigten Steuersatzes des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG im Hinblick auf die unselbständigen Nebenleistungen zur Beherbergung StB Dr. Eduard Forster[*] Die Diskussionen um das Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG bezüglich der unselbständigen ...mehr

Einleitend wird die wesentliche Frage aufgeworfen, ob das Frühstück oder andere Nebenleistungen von Hotels und ähnlichen Einrichtungen, die eine kurzfristige Beherbergung anbieten, getrennt von der Beherbergungsleistung besteuert werden müssen, oder als Nebenleistungen zu demselben, niedrigeren Satz wie die Hauptleistung besteuert werden können. Frage der Unionsrechtskonformi...mehr

StB Dr. Eduard Forster[*] Die Diskussionen um das Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG bezüglich der unselbständigen Nebenleistungen zur Beherbergung gehen in die nächste Runde. Auslöser sind die Schlussanträge der Generalanwältin Capeta (verb. C-409/24 bis C-411/24, ECLI:EU:C:2025:731) zu den drei deutschen EuGH-Vorlagen (BFH, Beschl. v. 10.1.2024 – XI R 11/23...mehr

Nach alledem nicht überraschend würde die Generalanwältin Art. 98 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 12 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahingehend auslegen[7], dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der Beherbergungsbetriebe verpflichtet sind, Dienstleistungen wie das Frühstück getr...mehr

Die – im Detail mit der EuGH-Rechtsprechung nicht konsistenten – Schlussanträge der Generalanwältin lassen nichtsdestotrotz darauf schließen, dass der EuGH trotz der aufgekommenen Zweifel nach den EuGH-Urteilen Stadion Amsterdam und Finanzamt X ein Aufteilungsgebot zwischen Haupt- und Nebenleistungen im Rahmen der kurzfristigen Beherbergung in § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG bestäti...mehr

mehr

Betriebsausgaben für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass können steuerlich geltend gemacht werden, sofern die Aufwendungen angemessen sind und die gesetzlichen Nachweispflichten erfüllt werden. Doch seit 1.1.2025 müssen Leistungen zwischen Unternehmern grundsätzlich durch eine E-Rechnung abgerechnet werden. Es gelten allerdings für die Rechnungsausstellung n...mehr

In bestimmten Fällen kann auch ein Vorgang, der im Inland zu einem nicht steuerbaren Innenumsatz führt, durch grenzüberschreitende Leistungsbeziehungen zu einem steuerbaren Umsatz führen: Verbringen von Gegenständen innerhalb eines Unternehmens zwischen 2 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Innergemeinschaftliches Verbringen). In diesem Fall liegt nach § 3 Abs. 1a UStG im...mehr

Eine Vorsteuerberichtigung kann sich ergeben, wenn Gegenstände des Anlagevermögens, Gegenstände des Umlaufvermögens, bezogene sonstige Leistungen oder andere, nachhaltig genutzte Leistungen anders für zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgangsleistungen verwendet werden, als dies zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs geplant war. Im Zusammenhang mit Innenumsätzen ist eine Vorsteu...mehr

Eine steuerbare Leistung liegt nur dann vor, wenn der Unternehmer gegenüber einem Dritten (Unternehmer oder Nichtunternehmer) eine Leistung gegen Entgelt erbringt oder wenn er in genau definierten gesetzlichen Fiktionen eine Leistung für unternehmensfremde Zwecke[1] ausführt. An einer solchen, nach außen gerichteten Leistung fehlt es bei einem Innenumsatz, bei dem der Untern...mehr

Begriff Innerhalb eines Unternehmens können keine Umsätze gegen Entgelt erbracht werden. Leistungen innerhalb eines Unternehmens stellen nicht steuerbare Innenumsätze dar, eine Umsatzsteuer entsteht nicht. Unter bestimmten Umständen kann aber eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG ausgelöst werden. Nach einer Phase der Unsicherheit hat der EuGH bestätigt, dass auch inner...mehr

Um einen Vorsteuerabzug vornehmen zu können, muss der Unternehmer den jeweiligen Eingangsumsatz einem entsprechenden Ausgangsumsatz zuordnen (maßgeblich ist für den Vorsteuerabzug immer die "Verwendungsabsicht" im Moment des Leistungsbezugs). Erst nach Prüfung der steuerlichen Folgen des geplanten oder tatsächlichen Ausgangsumsatzes kann eine Feststellung über die Vorsteuera...mehr

Rz. 101 Weitere Fälle, in denen der Eintritt eines Tatbestandsmerkmals Rückwirkung entfaltet, ergeben sich aus steuerrechtlichen Vorschriften (steuerliche Rückwirkung). Diese Rückwirkung tritt ein, wenn ein späteres Ereignis nach dem jeweiligen steuerlichen Tatbestand materielle Wirkung auf den Zeitpunkt der steuerlichen Tatbestandverwirklichung entfaltet. Bei diesen Fällen ...mehr

Rz. 173 Es sind alle aus dem streitigen Sachverhalt fließenden Folgerungen zu ziehen; eine Unvereinbarkeit i. S. d. Kollision der Regelungsbereiche von Steuerbescheiden, wie bei Abs. 1-3, braucht nicht vorzuliegen. Die Finanzbehörde ist auch bei dem Erlass des Änderungsbescheids nicht an die in dem ursprünglichen Steuerbescheid vertretene Auffassung gebunden. Es kann daher, ...mehr

Rz. 3 Nach seinem Wortlaut ist § 173 AO anwendbar auf Steuerbescheide. Damit sind alle Steuerbescheide sowie Bescheide, die wie Steuerbescheide behandelt werden, erfasst. Zum Begriff der Steuerbescheide und der gleichbehandelten Bescheide vgl. G. Frotscher, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 155 AO Rz. 13ff. Daher können auch Freistellungsbescheide nach § 173 AO geändert werde...mehr

Rz. 17 Zur Anwendung der Vorschrift auf Steuerbescheide und gleichgestellte Bescheide Rz. 12ff. Der Vertrauensschutz greift bei allen Tatbeständen des § 176 AO, und zwar sowohl bei den Tatbeständen des Abs. 1 als auch denen des Abs. 2, nur ein, wenn ein Steuerbescheid aufgehoben oder geändert werden soll. Grund hierfür ist, dass das Vertrauen in den Fortbestand einer konkre...mehr

Rz. 243 Die Änderungssperre knüpft nach § 173 Abs. 2 AO an die Außenprüfung an. Der Änderungssperre unterliegen Steuerbescheide, die aufgrund einer Außenprüfung ergangen sind. Hat die Außenprüfung nicht zum Erlass von Steuerbescheiden geführt, sind also die vor der Außenprüfung ergangenen Steuerbescheide unverändert geblieben, knüpft die Änderungssperre an die Mitteilung nac...mehr

Rz. 162 Durch Gesetz v. 9.12.2004[1] ist Abs. 2 durch einen neuen S. 2 ergänzt worden. Danach gilt die nachträgliche Erteilung oder Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung nicht als rückwirkendes Ereignis. Die Gesetzesänderung ist mit BFH v. 6.3.2003, XI R 13/02, BStBl II 2003, 554, BFH/NV 2003, 959 begründet, wonach es sich bei der Spendenbescheinigung nach § 48 Abs. ...mehr

Rz. 20 Die Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 AO ist sowohl zuungunsten als auch zugunsten des Stpfl. nur möglich, wenn und soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden. "Tatsache" ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften materieller und imma...mehr

Rz. 24 Der Tatbestand des Abs. 1 setzt voraus, dass ein "bestimmter Sachverhalt" in mehreren Steuerbescheiden berücksichtigt worden ist, obwohl er nur einmal hätte berücksichtigt werden dürfen. Grundlegend für die Anwendung des Tatbestands des Abs. 1[1] ist daher der Begriff des "bestimmten Sachverhalts". Das Gesetz gibt mit diesem Ausdruck einen unbestimmten Rechtsbegriff, d...mehr

Mit dem geplanten § 21b UStG wird geregelt, dass nicht im Inland ansässige Unternehmer, denen die Teilnahme an der zentralen Zollabwicklung gemäß Art. 179 Abs. 1 UZK bewilligt ist und die im Inland steuerpflichtige Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG erbringen, für diese Umsätze in Deutschland die Einfuhrumsatzsteuer schulden. Diese Unternehmer sind verpflichtet, die Einfuhrum...mehr

Mit dem neuen § 21b UStG wird die zentrale Zollabwicklung unionsweit auch umsatzsteuerlich geregelt. Nicht im Inland ansässige Unternehmer, die an der zentralen Zollabwicklung teilnehmen, werden künftig für bestimmte Umsätze in Deutschland einfuhrumsatzsteuerpflichtig. Das Gesetz befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren und ist noch nicht verabschiedet.mehr

Die Umsatzsteuerlagerregelung (§ 4 Nr. 4a UStG) ermöglichte es Unternehmen, bestimmte Waren steuerfrei in ein Steuerlager einzulagern oder zwischen Steuerlagern zu liefern. Die Umsatzsteuer fiel erst bei der Auslagerung der Ware an. Diese Regelung wird nun aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands und der geringen wirtschaftlichen Bedeutung für die meisten Unternehmen abgeschafft.mehr

Ändert sich der Preis und damit die Bemessungsgrundlage erst nachträglich, sieht § 17 UStG eine Berichtigungspflicht des Steuerpflichtigen vor. Diese Korrektur ist in dem Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung eingetreten ist und hat lediglich eine ex-nunc Wirkung.[1] Hinweis Berichtigung auf beiden Seiten Nachträgliche Preisanpassungen können nach § 17 UStG zu ...mehr

Die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bildet grds. das Entgelt.[1] Dies ist alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der leistende Unternehmer vom Leistungsempfänger oder von einem anderen als dem Leistungsempfänger für die Leistung erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen, jedoch abzüg...mehr

Ausgangspunkt für die umsatzsteuerlichen Auswirkungen von Preisanpassungen ist die Bemessungsgrundlage. Die Bemessungsgrundlage für steuerpflichtige Umsätze wird in § 10 UStG geregelt und stellt mit dem Umsatzsteuersatz die Basis für die Ermittlung der Umsatzsteuerschuld dar. Dem ist die Frage, ob es sich überhaupt um einen steuerbaren Umsatz nach § 1 Abs. 1 UStG handelt, al...mehr

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass der Unternehmer im Besitz einer Rechnung ist.[1] Dabei muss der Unternehmer grds. im Besitz der Originalrechnung sein.[2] Sofern eine solche Rechnung durch Verlust oder Vernichtung nicht mehr vorhanden ist, kann der Nachweis, dass eine Rechnung ausgestellt wurde, mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Mitteln geführt werden.[3...mehr

Im wirtschaftlichen Alltag ergibt sich jedoch auch das Bedürfnis, das Entgelt anzupassen. Hierbei handelt es sich häufig um eine Entgeltminderung. Diese kann sich etwa aus Skonti, Rabatten, Preisnachlässen etc., aber auch aus (teilweiser) Uneinbringlichkeit, Nichtausführung oder Rückabwicklung des Umsatzes ergeben. Entgeltminderungen sieht auch das Unionsrecht ausdrücklich i...mehr

Im Steuerrecht gilt ein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff, der nicht nur für das Ertragssteuer-, sondern auch für das Umsatzsteuerrecht gilt.[1] Der Begriff des Arbeitnehmers hat im Steuerrecht indes keine eigenständige Bedeutung, sondern hiernach bestimmt sich in erster Linie, ob die Einnahmen des Steuerpflichtigen zu dessen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit[2] geh...mehr

Belegschaftsrabatte sind nicht nur bei der Lohnsteuer von Bedeutung; sie unterliegen regelmäßig der Umsatzsteuer. Weder der kleine Rabattfreibetrag von 50 EUR noch der Rabattfreibetrag von 1.080 EUR dürfen bei der Berechnung der Umsatzsteuer abgezogen werden. Bemessungsgrundlage sind die Selbstkosten des Arbeitgebers oder das vom Arbeitnehmer tatsächlich gezahlte Entgelt.[1]mehr

Die Teilnahme an einer geschäftlich veranlassten Bewirtung führt beim bewirteten Geschäftsfreund nicht zu einer Betriebseinnahme. Nimmt der Arbeitnehmer an einer betrieblich veranlassten Bewirtung von Geschäftsfreunden des Arbeitgebers teil, gehören auch die auf den Arbeitnehmer entfallenden Kostenanteile nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies gilt unabhängig vom Prei...mehr

Im Bereich der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage und insbesondere der Frage, ob nachträgliche umsatzsteuerlich relevante Preisanpassungen vorliegen, sind in der jüngeren Vergangenheit zunehmend auch Transferpreis-/Jahresendanpassungen (TPA) zwischen verbundenen Unternehmen in den Fokus gerückt.[1] Die Verrechnungspreisanpassungen sind regelmäßig ertragsteuerrechtlich mo...mehr

Abschließend bleibt damit festzuhalten, dass Preisanpassungen im unternehmerischen Alltag regelmäßig eingesetzt werden. Damit sind nicht nur rein wirtschaftliche Erwägungen, wie Kaufanreize etc. verbunden, sondern es folgen auch umsatzsteuerliche Konsequenzen aus der Anpassung. Entscheidend ist es zunächst zu bestimmen, ob eine Preisanpassung im umsatzsteuerlichen Sinne vorl...mehr

Umsatzsteuerlich kann der "Scheinselbstständige" nicht als Unternehmer angesehen werden. Infolgedessen darf der Auftraggeber die gesondert in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Rechnungsberichtigung nur mit Zustimmung des Finanzamts Gleichwohl schuldet der Scheinselbstständige diese gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 UStG (unberech...mehr

Unter Betrachtung der drei möglichen Einordnungen von solchen Jahresendanpassungen stellt sich zunächst die Frage, ob die Zahlungen als Entgelt für eine gesonderte sonstige Leistung eigener Art erfolgen. Das sollte aber in vielen Fällen abzulehnen sein. Denn wenn nachträglich eine (pauschale) Preisanpassung für die Lieferung einer Ware erfolgt, ist nicht ersichtlich, worin d...mehr

Kommentar Hinweis Die Finanzverwaltung ergänzt Abschn. 4.18.1 Abs. 2 UStAE. Nach § 4 Nr. 18 UStG werden eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen steuerfrei ausgeführt, wenn diese Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden (Wohlfahrtsverbände). Hinweis Sollten dennoch Gewinne anfallen, dürfen diese nicht verteilt werden, sondern müssen zur Erhaltung oder Verbes...mehr

Bei einer im öffentlichen Recht begründeten Forderung ist zu berücksichtigen, dass die öffentliche Hand bei vorliegender Anspruchsvoraussetzung ihre Schuld im Allgemeinen anerkennen wird. Ein Anspruch auf z. B. Stilllegungsbeihilfe ist auch zu aktivieren, wenn eine verwaltungsinterne Ermächtigungsrichtlinie noch aussteht. Ein Vorsteuererstattungsanspruch nach § 15 UStG kann a...mehr