Fachbeiträge & Kommentare zu Überschuldung

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§ 4 Insolvenzgründe / b) Patronatserklärung oder vergleichbare Finanzierungszusagen

Rz. 165 Die – gesetzlich nicht normierte – Patronatserklärung ist die Erklärung eines Dritten ("Patron", i.d.R. die Muttergesellschaft) zur Aufrechterhaltung der Bonität eines anderen Unternehmens (i.d.R. Tochter- oder Enkelgesellschaft). Sie kommt in den unterschiedlichsten Variationen vor und ihr genauer Inhalt ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln. Für sog. Verlustüber...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / 2. Streitige Verbindlichkeiten

Rz. 133 Zur Berücksichtigung von Verbindlichkeiten, welche die Gesellschaft bestreitet, gelten die Ausführungen zur Zahlungsunfähigkeit entsprechend (s. Rdn 32 f.).mehr

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§ 19 Nachlassinsolvenz / VI. Glaubhaftmachung

Rz. 39 Einer Glaubhaftmachung der Insolvenzgründe bedarf es nicht, wenn Alleinerbe, Nachlassverwalter, Nachlasspfleger oder Testamentsvollstrecker den Eröffnungsantrag stellen. Es genügt, dass sie Tatsachen mitteilen, die die wesentlichen Merkmale eines Eröffnungsgrundes erkennen lassen. Etwas anderes gilt nach § 317 Abs. 2 InsO, wenn der Erbe den Antrag nicht als Alleinerbe...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / 5. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern/Anlegern

Rz. 37 Nach altem Recht waren Ansprüche von Gesellschaftern oder gleichgestellten Dritten auf Rückzahlung von an die schuldnerische Gesellschaft gewährten Darlehen oder vergleichbare Ansprüche nicht zu berücksichtigen, wenn die gewährten Leistungen eigenkapitalersetzend waren. Aufgrund der Auszahlungssperre gem. §§ 30, 31 GmbHG a.F. analog waren diese Verbindlichkeiten nicht...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / I. Bedeutung

Rz. 91 Die drohende Zahlungsunfähigkeit kann nur dann zur Verfahrenseröffnung führen, wenn der Schuldner selbst den Insolvenzantrag gestellt hat (sog. Eigenantrag; § 18 Abs. 1 InsO). Dieser Insolvenztatbestand gibt dem Schuldner ein Recht und löst auch bei solchen Gesellschaften, die grds. antragspflichtig sind, noch keine Pflicht zur Antragstellung aus, § 15a Abs. 1 InsO. B...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / aa) Rechtliche Umsetzung

Rz. 186 Der Debt Equity Swap wird durchgeführt im Wege der Kapitalerhöhung mit Sacheinlage (in Gestalt der ggü. dem Unternehmen bestehenden Forderung), i.d.R. mit vorhergehender vereinfachter Kapitalherabsetzung, und Erlass oder – zum Erlöschen durch Konfusion führender – Übertragung der einzubringenden Forderung. Möglich ist auch der Erwerb von Geschäftsanteilen im Wege des...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / 3. Der modifiziert zweistufige Überschuldungsbegriff des FMStG

Rz. 104 Im Zuge der sog. Finanzkrise aus 2007/2008 führte der Gesetzgeber mit dem Finanzmarktsta­bilisierungsgesetz (FMStG) den alten Begriff der KO mit Wirkung ab Inkrafttreten am 18.10.2008 wieder ein (Art. 5 FMStG). Dieser ist seitdem – anders als i.R.d. KO – im Gesetz definiert. § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO lautet in seiner aktuellen Fassung: "Überschuldung liegt vor, wenn da...mehr

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§ 19 Nachlassinsolvenz / 2. Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten

Rz. 67 Nachlassverbindlichkeiten darf der Erbe erst berichtigen, wenn er davon ausgehen kann, dass der Nachlass zur Befriedigung sämtlicher Nachlassgläubiger ausreichen würde (§ 1979 BGB). Er hat vor Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten sorgfältig zu prüfen, ob er in der Lage ist, mit den vorhandenen Nachlassmitteln alle Nachlassgläubiger zu befriedigen. Andernfalls mu...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / b) Berücksichtigung von Sanierungsmaßnahmen oder Refinanzierungen

Rz. 156 Eingeleitete oder geplante Sanierungsmaßnahmen sind in die Prognose einzustellen, sofern die erwarteten Effekte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eintreten werden (woran strenge Anforderungen zu stellen sind). Das ist nicht der Fall, wenn sie von der Zustimmung eines Dritten abhängen, welcher diese bereits verweigert hat. Maßnahmen der Eigenkapitalzufuhr sind in d...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / 1. Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages

Rz. 7 Im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von juristischen Personen oder gleichgestellten Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit sind die Organe zur Stellung eines Insolvenzantrages verpflichtet. Die Antragspflicht ist – rechtsformübergreifend – in § 15a Abs. 1, 2 InsO oder ggf. spezialgesetzlich geregelt. Die Antragspflicht besteht nicht bei drohender Zahlun...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / 2. Fortführungs- und Liquidationswerte

Rz. 111 Nach jetziger Rechtslage, wonach eine positive Fortführungsprognose die Überschuldung stets ausschließt, sind im Überschuldungsstatus stets Liquidationswerte (anderer Ausdruck: Zerschlagungswerte) anzusetzen. Fortführungswerte spielen daher nach derzeitigem Recht keine Rolle. Unter einem Liquidationswert wird der Einzelveräußerungswert eines Wirtschaftsgutes bei Liqui...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / 3. Insolvenz- und Gläubigeranfechtung

Rz. 10 Nach derzeitiger Rechtslage (vor der geplanten, aber noch nicht umgesetzten Reform der Anfechtung nach der InsO und dem AnfG) gilt: Die Insolvenzanfechtung wegen einer kongruenten Deckung im Dreimonatszeitraum ist hinsichtlich einer Rechtshandlung aus der Zeit vor dem Eröffnungsantrag nur möglich, wenn objektiv Zahlungsunfähigkeit vorlag und der Anfechtungsgegner dies...mehr

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§ 19 Nachlassinsolvenz / 6. Die führungslose GmbH und der Gesellschaftererbe

Rz. 134 Es bleibt auf eine weitere recht neue Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Erbrecht hinzuweisen, die sich in § 1980 BGB, § 15a InsO findet. § 1980 BGB regelt die Pflicht des Erben, bei Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Insolvenzantrag über den Nachlass zu stellen. Verletzt der Erbe diese Pflicht, ist er den Nachlassgläubigern zum Schadensersatz verp...mehr

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§ 9 Eigenverwaltung / bb) Zulässige Insolvenzgründe

Rz. 49 Der Antrag gem. § 270b InsO ist erst dann zulässig, wenn drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 oder Überschuldung nach § 19 InsO eingetreten sind und nur solange, bis Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO eingetreten ist. Für die Beurteilung des Vorliegens von drohender Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung sind die allgemeinen Kriterien heranzuziehen. Auch das (wi...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / d) Weitere Maßnahmen

Rz. 88 Eine sog. harte (konzern-)interne Patronatserklärung (s. ausführlich Rdn 165 f.) kann, soweit sie die Zurverfügungstellung von Liquidität zum Inhalt hat ("Liquiditätszusage" oder "Zahlungszusage"), die Zahlungsunfähigkeit verhindern. Allerdings kommt sie zu spät, wenn bereits Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 InsO) vorliegt, denn dann vermag sie es nicht, die allgemein...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / bb) Sicherheiten

Rz. 176 Grds. bleibt eine etwaige Sicherheit, die für die vom Rangrücktritt erfasste Forderung bestellt wurde, bestehen. Bei Insolvenz seines Schuldners kann der im Rang zurückgetretene Gläubiger ein Aus- oder Absonderungsrecht aber – anders als jedenfalls bei nachrangigen Forderungen gem. § 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO – nicht geltend machen, d.h. er hat die Sicherheit "freizugeben...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / f) Debt Equity Swap

Rz. 185 Unter einem Debt Equity Swap versteht man die vollständige oder teilweise Umwandlung von gegen die Gesellschaft gerichteten Forderungen, welche ggf. in der Krise erst erworben wurden, in Eigenkapital, d.h. der Gläubiger wird zum Gesellschafter. Die betreffenden Verbindlichkeiten sind anschließend nicht mehr im Überschuldungsstatus zu passivieren. Dabei kommt grds. je...mehr

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§ 19 Nachlassinsolvenz / V. Antragspflicht

Rz. 29 Das Zusammenspiel der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften zur Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten ist von besonderer Relevanz, wenn die Frage zu beantworten ist, wann der Erbe den Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens stellen muss, also danach, ob es für ihn eine Insolvenzantragspflicht zu beachten gilt. Rz. 30 Einschlägig ist insoweit § ...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / bb) Rechtsfolgen für nicht eingebrachte Altforderungen oder Neudarlehen

Rz. 188 Wenn der – vormalige – Gläubiger Teile seiner Forderungen nicht einbringt oder neue Darlehen gewährt, ist zu beachten, dass er nunmehr Gesellschafter ist. Die restlichen, weiter bestehenden Altforderungen (sofern als Gesellschafterdarlehen oder gleichgestellte Forderung zu qualifizieren, wie z.B. nach Stundung sonstiger fälliger Verbindlichkeiten) und die Forderungen...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / a) Dreistufige Prüfung

Rz. 155 Die Prognose setzt sich aus der Beurteilung von Fakten und der Einschätzung künftiger Entwicklungen des Unternehmens, seiner Absatz- und Gewinnchancen, seiner Produkte und der allgemeinen Wirtschafts- und Marktverhältnisse zusammen. Dem Gläubigerschutz wird nur eine Planung gerecht, welche die Grundsätze des Vorsichtsprinzips berücksichtigt. In der Praxis wird gelege...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / bb) Steuerliche Auswirkungen

Rz. 183 Steuerrechtlich führt der Forderungsverzicht (ohne oder mit Besserungsabrede) und auch der Forderungsverzicht im Rahmen eines Insolvenzplans beim Schuldner grds. zu einem außerordentlichen Ertrag, was den entscheidenden Unterschied zum Rangrücktritt darstellt. Beim Verzicht eines Gesellschafters, der auf dem Gesellschaftsverhältnis beruht, entsteht der Ertrag i.H.d. ...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / 7. Vorräte/halbfertige Leistungen

Rz. 122 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sind mit dem zu erwartenden Nettoveräußerungserlös (abzgl. der Veräußerungskosten) abzubilden. Bei überalterten Beständen sind stets Abschläge geboten. Die fertigen Erzeugnisse (Leistungen) und Waren sind grds. auf der Basis von marktüblichen Verkaufspreisen (ggf. abzgl. Vertriebskosten) zu bewerten. Bei schwer absetzbaren Produkten od...mehr

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§ 18 Haftungsfragen und Ins... / b) Verletzung der Insolvenzantragspflicht

Rz. 121 Die in § 15a InsO normierte Insolvenzantragspflicht wird dadurch verletzt, dass es die Geschäftsführung unterlässt, trotz Vorliegens von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung binnen der Höchstfrist von 3 Wochen nach Eintritt des Insolvenzgrundes einen Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht – Insolvenzgericht – einzureichen. Die 3-Wochen-Frist ist als absolute ...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / 9. Regressanspruch wegen Sicherung einer fremden Schuld

Rz. 124 Aktivpositionen sind auch dann aufzunehmen, wenn sie als dingliche Sicherheit Verbindlichkeiten eines Dritten (z.B. einer Tochtergesellschaft) absichern. Die gesicherte Schuld, die sich nicht gegen das Krisenunternehmen richtet, ist als Eventualverbindlichkeit zu erfassen, wenn es wahrscheinlich zu einer Inanspruchnahme aus der Sicherheit kommt (s. Rdn 139). Sofern d...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / VI. Abwendung der Zahlungsunfähigkeit

Rz. 78 Der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit kann – wie die Überschuldung – durch Mehrung der Aktiva und/oder Verringerung der Passiva verhindert werden. Bei einem vorausschauenden Krisenmanagement sollte es eher um die Vermeidung einer u.U. mittelfristig drohenden Zahlungsunfähigkeit gehen, bei vielen Beratungsmandaten steht die Zahlungsunfähigkeit aber oft schon kurz ...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / 11. Kassenbestand, Bankguthaben

Rz. 127 Liquide Mittel wie Bargeldbestände oder Kontoguthaben sind ohne Abschläge in Ansatz zu bringen. Eine nicht ausgeschöpfte Kreditlinie ist – anders als i.R.d. Zahlungsunfähigkeit – nicht zu aktivieren, da der Rückzahlungsanspruch gleichzeitig zu passieren wäre.mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / 8. Durch Dritt- oder Gesellschaftersicherheiten abgesicherte Verbindlichkeiten

Rz. 140 Auch Verbindlichkeiten des Schuldners, die durch von dritter Seite gestellte Sicherheiten abgesichert sind, sind als Passiva zu erfassen. Denn nach einer etwaigen Verwertung der Sicherheit steht dem Dritten gegen ihn ein Rückgriffsanspruch (z.B. aus §§ 670, 774, 1143 Abs. 1 BGB) zu. Die Drittsicherheit entlastet nur dann den Überschuldungsstatus, wenn Rechtsträger un...mehr

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§ 13 Gesellschaftsrecht in ... / C. Verantwortlichkeit der Mitglieder des Vertretungsorgans in der Insolvenz

Rz. 49 Die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags ist in § 15a InsO geregelt. Die Vorschrift ist in weiten Teilen rechtsformneutral gestaltet. Das bedeutet aber nicht, dass für alle Gesellschaftsformen eine Insolvenzantragspflicht eingreift. Vielmehr ist zu unterscheiden: Bei juristischen Personen obliegt gem. § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO die Stellung des Insolvenzantrags den...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / 12. Verfahrenskosten

Rz. 145 Da die Kosten eines etwaigen Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) erst durch die Verfahrenseröffnung ausgelöst werden, sind sie im Überschuldungsstatus nicht anzusetzen, ebenso wie bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit. Das gilt jedoch nicht für die vorher entstehenden Kosten, insbes. der vorläufigen Insolvenzverwaltung (§ 26a InsO).mehr

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§ 18 Haftungsfragen und Ins... / a) Ermittlung der Insolvenzreife

Rz. 98 Von der Geschäftsführung veranlasste Zahlungen sind nur dann unzulässig, wenn diese in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft erfolgt sind. Daher ist es für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs notwendig, zu einem bestimmten Zeitpunkt die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung der Gesellschaft nachzuweisen. aa) ...mehr

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§ 18 Haftungsfragen und Ins... / 7. Handlungen außerhalb der Krise (§ 283 Abs. 2 StGB)

Rz. 200 Nach § 283 Abs. 2 StGB macht sich strafbar, wer eine der in § 283 Abs. 1 StGB aufgeführten Tatbestände verwirklicht und dadurch die Unternehmenskrise in Form der Überschuldung bzw. der eingetretenen (nicht aber der drohenden) Zahlungsunfähigkeit kausal herbeiführt. Mitursächlichkeit genügt hierbei. Die Vorschrift erfasst v.a. die Fälle, in denen Kaufleute bewusst Ins...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / I. Bedeutung

Rz. 17 Die Zahlungsunfähigkeit hat neben ihrer Funktion als Eröffnungsgrund insb. Bedeutung im Anfechtungsrecht, bei der persönlichen Haftung von Organen und weiteren antragspflichtigen Personen sowie im Strafrecht (s. dazu Rdn 6 f.). Die meisten Insolvenzanträge werden auf Zahlungsunfähigkeit gestützt, die im Regelfall aber erst nach der Überschuldung eintritt.mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / 12. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

Rz. 128 Unter aktiven Rechnungsabgrenzungsposten (vgl. § 250 Abs. 1 HGB) sind geleistete Vorauszahlungen z.B. auf Versicherungsbeiträge, Kfz-Steuern oder Mieten etc. zu verstehen. Diese sind als Aktivposition nur dann zu erfassen, wenn eine vorzeitige und entschädigungslose Vertragsauflösung möglich ist und diese zu einem entsprechenden Rückzahlungsanspruch des Rechtsträgers...mehr

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§ 2 Das Insolvenzverfahren / 2. Eröffnungsgrund (§ 16 InsO)

Rz. 14 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt das Vorliegen eines Insolvenzgrundes, § 16 InsO, voraus. Die InsO kennt drei Insolvenzgründe:mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / 5. Verbindlichkeiten aus einem Sozialplan

Rz. 136 Verpflichtungen aus einem bereits aufgestellten Sozialplan (§ 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) sind unstreitig zu passivieren. Auch künftige Sozialplankosten sind zu erfassen, wenn eine sozialplanpflichtige Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) bereits beschlossen ist oder dies auf der Basis des Unternehmenskonzepts unmittelbar bevorsteht. Richtigerweise ist eine Passivierung nic...mehr

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§ 18 Haftungsfragen und Ins... / IV. Der Bankrott (§ 283 StGB)

Rz. 160 Die Bestimmung des § 283 Abs. 1 StGB führt sieben Fallgruppen auf, die in Nr. 8 der Vorschrift durch eine als Auffangtatbestand formulierte Generalklausel ergänzt werden. Der Täter muss handeln, während der Zustand der Überschuldung oder der drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit gegeben ist. Auch hier gelten die zivilrechtlichen Definitionen dieser Begriff...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / 13. Passive Rechnungsabgrenzungsposten

Rz. 146 Vor Erbringung der Gegenleistung bereits erhaltene Einnahmen, die Ertrag für die Zeit nach dem Stichtag der Erstellung der Überschuldungsbilanz darstellen (z.B. Voraus- oder Anzahlungen), sind als passive Rechnungsabgrenzungsposten (vgl. § 250 Abs. 2 HGB) zu passivieren. Denn sie begründen entweder eine Leistungspflicht oder eine Pflicht, die vereinnahmten Gelder zur...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / 11. Abwicklungskosten

Rz. 144 Bei negativer Fortführungsprognose (und nur diese ist ja maßgeblich) sind grds. auch die Abwicklungskosten in Ansatz zu bringen. Hierzu gehören zunächst die Kosten der Einstellung des Geschäftsbetriebes, jedenfalls soweit diese nicht bereits als Drohverlustrückstellungen i.R.d. Beendigung von Dauerschuldverhältnissen (dazu Rdn 135) erfasst sind. Des Weiteren sind grd...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / A. Allgemeines

Rz. 1 Ein Insolvenzverfahren kann nur eröffnet werden, wenn ein zulässiger Insolvenzantrag (§§ 13 ff. InsO) gestellt wurde, die Verfahrenskostendeckung (§ 26 Abs. 1 InsO) gewährleistet ist und insb. ein Insolvenz- oder Eröffnungsgrund vorliegt. Insolvenzgründe sind die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) und die Überschuldung (§ 19 I...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / 1. Grundsätze

Rz. 109 Auf der Aktivseite der Überschuldungsbilanz sind sämtliche einzelnen Vermögensgegenstände des Rechtsträgers – zu ihren tatsächlichen aktuellen Werten – anzusetzen, d.h. stille Reserven sind aufzudecken. Der Überschuldungsstatus dient allein dem Zweck, die wirklichen Werte zu ermitteln, die im Insolvenzfall tatsächlich zur Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung stün...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / 5. Sachanlagen

Rz. 118 I.R.d. Sachanlagen sind insb. Immobilien, Maschinen und Anlagen sowie die Betriebs- und Geschäftsausstattung zu berücksichtigen. Rz. 119 Mietereinbauten, wie z.B. Maschinen, Beleuchtungen, Energieversorgungs-, Kühl- oder Klimaanlagen, oder auch vom Mieter eines Grundstücks errichtete Baulichkeiten können mit Einbau wesentlicher Bestandteil der Mietsache (§§ 93, 94, 94...mehr

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§ 14 Steuerrecht in der Ins... / 1. Säumniszuschläge

Rz. 18 Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet, so fallen gem. § 240 Abs. 1 AO Säumniszuschläge an. Vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens festgesetzte Säumnis- und Verspätungszuschläge sind keine Zwangsgelder i.S.d. § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO und damit keine nachrangigen Insolvenzforderungen. Rz. 19 Im Falle der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / f) Ex Post-Betrachtung (Rückwirkende Feststellung)

Rz. 56 Der Insolvenzverwalter/Sachwalter bzw. ein Gläubiger hat im Anfechtungs- oder Haftungsprozess ggf. darzulegen und zu beweisen, dass Zahlungsunfähigkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen hat (dazu ausführlich Rdn 69 f.). Auch im Rahmen eines Sanierungsmandats kann der Berater ggf. zu prüfen haben, ob die Zahlungsunfähigkeit (und natürlich die Überschuldung...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / 2. Straftatbestände

Rz. 9 Die zur Antragspflicht führenden Insolvenzgründe der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung haben auch Bedeutung für den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung in § 15a Abs. 4, 5 InsO. Danach macht sich strafbar, wer als Organvertreter oder bei Führungslosigkeit als Gesellschafter (bei der GmbH) bzw. Aufsichtsratsmitglied (bei einer AG oder einer Genossenschaft)...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / 3. Einlageansprüche sowie weitere Ansprüche gegen Gesellschafter und Organvertreter

Rz. 112 Noch offene (eingeforderte oder nicht eingeforderte) Einlageansprüche (Bar- oder Sacheinlagen) gegen die Gesellschafter (§ 272 Abs. 1 Satz 3 HGB) sind – sofern wirtschaftlich durchsetzbar – zu aktivieren, auch soweit diese aus einer wirksamen Kapitalerhöhung resultieren. Das betrifft ggf. auch solche im Zusammenhang mit einer verdeckten Sacheinlage (§ 19 Abs. 4 GmbHG...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / 4. Haftung der Organvertreter und ggf. weiterer (antragspflichtiger) Personen

Rz. 13 Die Insolvenzreife, d.h. Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung, ist ferner maßgeblich für die Haftung der Organe von Kapitalgesellschaften bzw. gleichgestellten Personengesellschaften für anschließend noch erbrachte Zahlungen (sog. Masseschmälerung). Nach § 64 Satz 1, 2 GmbHG ist die Geschäftsführung ggü. der Gesellschaft (bzw. ihrem Insolvenzverwalter) zum Ersatz von...mehr

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§ 9 Eigenverwaltung / b) Nachweis der Anordnungsvoraussetzungen

Rz. 55 Den Nachweis des Vorliegens der Anordnungsvoraussetzungen erbringt der Schuldner gem. § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO, indem er mit dem Antrag eine mit Gründen versehene Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation vorlegt, aus der sich ergibt, dass drohende Zahlung...mehr

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§ 2 Das Insolvenzverfahren / 2. Nachlassinsolvenz im System der Erbenhaftung

Rz. 287 Das Nachlassinsolvenzverfahren ist ein Baustein im System der Beschränkung der Erbenhaftung. Grds. gehen die Verbindlichkeiten des Erblassers im Wege der Universalsukzession nach § 1922 BGB auf den Erben über. Dieser haftet vorläufig unbeschränkt, aber beschränkbar. Dies gilt solange, wie der Erbe sein Beschränkungsrecht noch nicht verloren hat. Er verliert es mit Wi...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / 7. Beweislast

Rz. 172 Nach allgemeinen Grundsätzen obliegt dem Insolvenzverwalter die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung. Dem genügt er, wenn er vorträgt und ggf. beweist, dass der Anfechtungsgegner einen Vermögensgegenstand des Schuldners ohne ­(angemessene) Gegenleistung erlangt hat. Es ist dann Sache des Anfechtungsgegners, konkrete Tatsachen vo...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / a) Frische Liquidität

Rz. 80 Auf der Aktivseite kommt insb. die Zuführung von "Fresh Money" in Betracht. Dieses kann durch neues Eigenkapital von Alt- oder Neugesellschaftern (durch Barkapitalerhöhung, ggf. mit vereinfachter Kapitalherabsetzung [sog. Kapitalschnitt], Zuzahlung in die Kapitalrücklage [§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB]) etc.), Fremdkapital (durch Bankkredit, Gesellschafterdarlehen, staatlich...mehr