Fachbeiträge & Kommentare zu Todesfall

Die Leistungen nach dem BerRehaG und die Erteilung einer Rehabilitierungsbescheinigung erfolgen grundsätzlich nur auf Antrag. Dabei soll der Antrag auf Bescheinigung insbesondere Angaben zur Ausbildung und zum beruflichen Werdegang, eine Darstellung der Verfolgung, Angaben zum Umfang der Benachteiligung in Ausbildung und Beruf und die Angabe von Beweismitteln enthalten. Die R... mehr

ständiger Wechsel zwischen Phasen der Ruhe in dauernder Alarmbereitschaft und Phasen maximaler Belastung und Beanspruchung während der Rettungseinsätze, Einsätze mit ständig variierenden neuen Arbeitssituationen hinsichtlich Schwierigkeit und Komplexität (z. B. von der Versorgung kleiner Verletzungen bis zu komplizierten Rettungsaktionen bei Verkehrs- und Arbeitsunfällen), Kon... mehr

Die Gesellschaftsanteile können nur mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter veräußert oder vererbt werden, falls nicht im Gesellschaftsvertrag etwas anderes vereinbart ist. Beschränkungen und Erleichterungen sind ebenso möglich wie ein Ausschluss der Übertragbarkeit insgesamt. Ab dem 1.1.2024 wird eine GbR durch den Tod eines Gesellschafters nicht (mehr) aufgelöst, sondern... mehr

Angestellte, die am 30.9.2005 in einem Arbeitsverhältnis standen, das über den 1. Oktober 2005 hinaus fortdauerte, wurden – nach Zuordnung zu einer bestimmten Entgeltgruppe – mit einem sog. Vergleichsentgelt in die Stufen der neuen Entgelttabelle des TVöD übergeleitet. Das Vergleichsentgelt (§ 5 Abs. 2 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten in den TVöD und zur Regelu... mehr

Zusammenfassung Überblick Verstirbt der Beschäftigte, so ist das Entgelt bis zum Sterbetag abzurechnen und zu prüfen, ob den Hinterbliebenen das Sterbegeld zusteht. Zu entscheiden ist weiter, ob Urlaubsabgeltung zu leisten ist. Dem Beschäftigten überlassene Arbeitsmittel sind zurückzufordern. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung § 20, § 23 Abs. 3, § 24 Abs. 1 TVöD; § 11 BU... mehr

Bei Tod des Beschäftigten steht den Erben ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung zu, vorausgesetzt, der Beschäftigte hat den ihm zustehenden Urlaub nicht in vollem Umfang genommen. Der Tod beendet das Arbeitsverhältnis. Den Erben steht der Anspruch auf Urlaubsabgeltung zu.[1] Damit wird verhindert, dass der Tod des Beschäftigten rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs a... mehr

Verstirbt der Beschäftigte, so wird für bestimmte Hinterbliebene das Sterbegeld gezahlt (§ 23 Abs. 3 TVöD/TV-L/TV-H). Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis beim Tod des Beschäftigten nicht geruht hat. Praxis-Beispiele Kein Anspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis Der Beschäftigte bezog im Zeitpunkt des Todes eine befristete Erwerbsminderungsrente. Es besteht kein Anspru... mehr

2.1 Anspruchsvoraussetzungen Verstirbt der Beschäftigte, so wird für bestimmte Hinterbliebene das Sterbegeld gezahlt (§ 23 Abs. 3 TVöD/TV-L/TV-H). Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis beim Tod des Beschäftigten nicht geruht hat. Praxis-Beispiele Kein Anspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis Der Beschäftigte bezog im Zeitpunkt des Todes eine befristete Erwerbsminderungsr... mehr

Waren dem Beschäftigten Arbeitsmittel, Schlüssel, Dienstfahrzeug oder sonstige Gegenstände, die im Eigentum des Arbeitgebers stehen, überlassen, so müssen diese von den Erben an den Arbeitgeber zurückgegeben werden. Empfohlen wird, dass Sie zunächst die Ihnen bekannten nahen Familienangehörigen zur Rückgabe des Arbeitgebereigentums auffordern. Ggf. sind die Erben zu ermitteln. mehr

Verstirbt der Beschäftigte, so endet das Arbeitsverhältnis mit Tod des Beschäftigten. Das bis zum Sterbetag zustehende Entgelt (Tabellenentgelt, Zulagen, Zeitzuschläge) ist abzurechnen. Zum Entgelt für die weiteren Tage des Sterbemonats siehe Ziffer 2 Sterbegeld. Anteiliges Entgelt für den Sterbemonat Es besteht Anspruch auf Entgelt bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.... mehr

Als Sterbegeld ist für die restlichen Tage des Sterbemonats und – in einer Summe – für 2 weitere Monate das Tabellenentgelt des Verstorbenen zu zahlen. Hinweis Trennung der Entgelte für den Sterbemonat Für den Sterbemonat ist zu unterscheiden zwischen dem Anspruch auf Entgelt für die Kalendertage, in denen der Beschäftigte noch gelebt hat, dieses Entgelt gehört zum Nachlass und ... mehr

Für den Angehörigen ist das Sterbegeld als "Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit" zu werten (§ 19 EStG). Deshalb hat der Hinterbliebene die 11-stellige Steuer-ID mitzuteilen, damit die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) abgerufen werden können. Das Sterbegeld ist ggf. mit Steuerklasse VI abzurechnen. Das Sterbegeld stellt einen steuerbegünstigten Versorgungs... mehr

Überblick Verstirbt der Beschäftigte, so ist das Entgelt bis zum Sterbetag abzurechnen und zu prüfen, ob den Hinterbliebenen das Sterbegeld zusteht. Zu entscheiden ist weiter, ob Urlaubsabgeltung zu leisten ist. Dem Beschäftigten überlassene Arbeitsmittel sind zurückzufordern. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung § 20, § 23 Abs. 3, § 24 Abs. 1 TVöD; § 11 BUrlG; § 1 Abs. 1... mehr

Das Sterbegeld ist in einer Summe auszuzahlen. Sie müssen nicht entscheiden, welchem Anspruchsberechtigten Vorrang einzuräumen ist. Sie können nach billigem Ermessen entscheiden, an wen Sie das Sterbegeld auszahlen. Die Zahlung des Sterbegeldes an einen der Berechtigten – sofern Sie das Sterbegeld auf dessen Konto überweisen – bringt den Anspruch der Übrigen gegenüber dem Arb... mehr

Der Nießbraucher darf Absetzungen für Abnutzung (AfA) weder auf das Gebäude[2] noch auf das unentgeltlich erworbene Nießbrauchsrecht vornehmen.[3] Er darf lediglich die Herstellungskosten für die von ihm in Ausübung des Nießbrauchs eingebauten Anlagen und Einrichtungen [4] sowie die Aufwendungen für Einbauten zu einem vorübergehendem Zweck [5] abschreiben. Andere Werbungskosten... mehr

Der Vorbehaltsnießbraucher erzielt aus der Vermietung des mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Grundstücks Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i. S. v. § 21 Abs. 1 EStG. Das gilt auch, wenn der Nießbraucher das Grundstück dem Eigentümer entgeltlich zur Nutzung überlässt. Hinweis Versicherungsleistung als nachträgliche Einnahmen Entschädigungszahlungen der Gebäudevers... mehr

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Nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG gilt u.a. als vom Erblasser zugewendet, was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch gewährt wird. Die Regelung fingiert eine Zuwendung durch den Erblasser, so dass insb. das Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser – und nicht zu der Person, die die Abfindung zahlt – maßgeblich ist ( Götz in Stenger/Loose, BewG/Er... mehr

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Pflichtteilsansprüche entstehen nach § 2303 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, wenn Abkömmlinge, Eltern bzw. Ehe- oder Lebenspartner (im Fall der Lebenspartnerschaft gilt § 10 Abs. 6 LPartG) durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen werden. Ein entsprechender Anteil am Nachlass geht – anders als bei der Universalsukzession nach § 1922 Abs. 1 BGB – nicht ohne we... mehr

Für einen erfolgreichen Jahresplan ist es wichtig, dass die hierzu benötigten Mittel zur Verfügung stehen. Darum sollten Sie auch einen Blick auf die Ausgaben im ablaufenden Jahr werfen. Dabei sollten Sie die Haupteinnahmequellen prüfen: Mitgliedsbeiträge: Waren die Mitgliedsbeiträge stabil? Beachten Sie auch die Altersstruktur des Vereins. Je älter das Durchschnittsalter des... mehr

Der Beitrag hat gezeigt, dass die in der Praxis diskutierten Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Verzicht auf Pflichtteilsansprüche durch den Verjährungseintritt i.d.R. nicht berührt werden. Vielmehr ist dem zivilrechtlichen Grundsatz, dass Ansprüche und Verbindlichkeiten auch nach Verjährungseintritt bestehen bleiben, auch für Zwecke der Erbschaft- und Schenkun... mehr

Aus Sicht der pflichtteilsberechtigten Person stellt sich in steuerlicher Hinsicht zunächst die Frage, ob die Abfindungszahlung bei ihr eine steuerbare Schenkung darstellt. Dies scheint zunächst nicht abwegig und wurde von Seiten der Finanzverwaltung in entsprechenden Verfahren bereits so vertreten. Denn immerhin fließt eine Geldzahlung, obwohl der Pflichtteilsanspruch verjä... mehr

Sodann stellt sich die Frage, ob die geleistete Abfindung bei der Erbschaftsteuerfestsetzung – soweit auf den Erwerb von Todes wegen Erbschaftsteuer entfällt – abgezogen werden kann. Dabei kommt zunächst § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG in Betracht, der allerdings die – hier annahmegemäß nicht vorliegende (s. oben unter III. 2.) – Geltendmachung voraussetzt. Es stellt sich aber die F... mehr

Wird vor dem Erbfall auf den zukünftigen, potentiellen Pflichtteilsanspruch verzichtet, fällt dies zivilrechtlich unter § 2346 Abs. 2 BGB (vgl. allerdings die Differenzierung zwischen Pflichtteilsverzicht i.S.d. § 2346 Abs. 2 BGB und Verzicht durch Erbschaftsvertrag i.S.d. § 311b Abs. 5 BGB, Wachter, DB 2017, 2500, 2501 ff.). Für den Erhalt der Abfindungszahlung gilt die Fik... mehr

Das Arbeitsverhältnis endet automatisch – ohne dass es einer Kündigung oder des Abschlusses eines Auflösungsvertrags bedarf – bei einem befristeten Vertrag bei einer Zeitbefristung: mit Ablauf des im Arbeitsvertrag genannten Datums (Fristablauf, § 15 Abs. 1 TzBfG) bzw. bei einer Zweckbefristung: zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Mitteilung beim Beschäftigten, dass der Z... mehr

§ 62 Abs. 1 BPersVG ist eine Ausgestaltung des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit aus § 2 Abs. 1 BPersVG. Geregelt werden sogenannte nichtförmliche Beteiligungsrechte. Die Vorschrift erweitert den engen und detailliert ausgestalteten Handlungsrahmen der §§ 78ff. BPersVG über die Einzelfallbeteiligung hinaus und weist dem Personalrat einen Katalog allgemeiner Aufgaben... mehr

Im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch vorhandene (Rest-)Urlaubsansprüche des Beschäftigten sind abzugelten (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Diese Verpflichtung gilt auch bei einem Wechsel innerhalb des öffentlichen Dienstes. Entgegen einer in der Praxis verbreiteten Annahme ist der nachfolgende Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Urlaubstage nachzugewähren, die der Be... mehr

Rz. 23 Nach § 28 PStG ist der Tod eines Menschen dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich der Mensch gestorben ist, spätestens am dritten Werktag anzuzeigen. Verpflichtet zu dieser Anzeige sind nach § 29 S. 1 PStG in dieser Reihenfolge: mehr

Rz. 60 Die Schenkung auf den Todesfall zeichnet sich gem. § 2301 BGB dadurch aus, dass das erteilte Leistungsversprechen nur dann seine Wirksamkeit entfalten soll, wenn der Beschenkte den Schenker überlebt. Die Hauptanwendungsfälle von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG liegen im Bereich des Anteilsübergangs bei Personen- bzw. Kapitalgesellschaften. Insoweit arbeiten § 3 Abs. 1 Nr. 2 S... mehr

Rz. 69 Die Vollmacht auf den Todesfall wird erst mit dem Tod des Vollmachtgebers wirksam und entsteht als Vollmacht der Erben für den Bevollmächtigten. Es handelt sich um eine Vollmacht, die zwar unter Lebenden erteilt wird, aber erst mit dem Tod des Vollmachtgebers wirksam werden soll. Diese Vollmacht auf den Todesfall wird nur noch in seltenen Fällen angeboten werden. Es w... mehr

Rz. 158 Gleich dem Einzeltestament kann die Alleinerbeneinsetzung des Ehegatten sowohl in Form der Vollerbschaft, als auch im Wege der Vor- und Nacherbschaft erfolgen. Die Vollerbschaft wird auch als Einheitslösung bzw. Berliner Testament bezeichnet, wohingegen die Vor- und Nacherbschaft als Trennungslösung bezeichnet wird, da hierdurch zwei Vermögensmassen entstehen bzw. ve... mehr

Rz. 162 Die Einheitslösung führt zu einer einheitlichen Vermögensmasse. In der Verfügung für den zweiten Todesfall ist folglich eine Schlusserbenlösung zu treffen. Hierbei stehen Ehegatten wiederum sämtliche Gestaltungsmittel zur Verfügung, die auch bei einem Einzeltestament in Frage kommen. Auch hier ist an eine ausreichende Ersatzerbenlösung zu denken. Rz. 163 Im Falle der ... mehr

I. Anzeigepflichten bei Todesfällen Rz. 23 Nach § 28 PStG ist der Tod eines Menschen dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich der Mensch gestorben ist, spätestens am dritten Werktag anzuzeigen. Verpflichtet zu dieser Anzeige sind nach § 29 S. 1 PStG in dieser Reihenfolge: mehr

Rz. 3 Die Bundesnotarkammer, der sämtliche Sterbefälle aus Deutschland mitgeteilt werden (§ 78e S. 1 BNotO), benachrichtigt im Sterbefall von Amts wegen die jeweilige Verwahrstelle einer registrierten Urkunde und das zuständige Nachlassgericht (§ 78e S. 3 BNotO). Die durchschnittlich mehr als 1 Mio. Sterbefallmitteilungen pro Jahr an die Bundesnotarkammer lösen in ca. 58 % d... mehr

Rz. 175 Grundsätzlich kann der Pflichtteil nur unter den Voraussetzungen der §§ 2333 ff. BGB wirksam entzogen werden. In Ehegattentestamenten kann aber die Klausel aufgenommen werden, dass diejenigen, die zu Schlusserben eingesetzt worden sind, im zweiten Todesfall auch nur ihren Pflichtteil erhalten, wenn sie bereits im ersten Erbfall ihren Pflichtteil geltend machen. Die E... mehr

Rz. 37 Bei Tod des Nachlasspflegers endet das Amt. Es besteht keine Verpflichtung eventueller Sozii, die Pflegschaft fortzuführen. mehr

Rz. 37 Die steuerpflichtigen Erwerbe von Todes wegen ergeben sich aus § 3 ErbStG, der insoweit eine abschließende Aufzählung enthält. a) Erwerb durch Erbanfall aa) Gesetzliche und testamentarische Erbfolge Rz. 38 Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 BGB). Dessen Umfang bestimmt sich nach zivilrechtlichen Maßstäbe... mehr

Rz. 114 Nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten bestehen die folgenden Anfechtungsmöglichkeiten. a) Anfechtung durch Dritte Rz. 115 Dritte können die in dem gemeinschaftlichen Testament getroffenen Verfügungen des erstverstorbenen Ehegatten nach den allg. Vorschriften der §§ 2078 ff. BGB anfechten.[157] Insbesondere können Pflichtteilsberechtigte, die zwischen der Erricht... mehr

Rz. 65 Die Bürgschaft erlischt grundsätzlich nicht durch den Tod des Bürgen, vielmehr rücken der Erbe bzw. die Erben in die Bürgschaftsverpflichtung des Erblassers ein.[29] mehr

Rz. 20 Mit dem Tod des Unterhaltspflichtigen erlischt nach § 1615 Abs. 1 S. 1 BGB der Anspruch auf Verwandtenunterhalt. Die Erben müssen nur dann einen Verwandtenunterhalt als Nachlassverbindlichkeit ausgleichen, wenn er auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit gerichtet ist, vgl. § 1613 Abs. 1 BGB. Rz. 21 Gleiches gilt für den Ehegatten- u... mehr

Rz. 79 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG können auch Kinder oder Kinder vorverstorbener Kinder steuerfrei das Eigentum an dem Familienheim erwerben soweit die Wohnfläche der Wohnung 200 Quadratmeter nicht übersteigt.[132] Da dies allerdings nur für den Erbfall gilt, kommt eine Übertragung des Familienheims im Wege vorweggenommener Erbfolge gerade nicht in Betracht. Allerdings s... mehr

Rz. 6 Hatte beim Tod des Erblassers die Zwangsvollstreckung noch nicht begonnen, so ist gleichwohl schon vor der Annahme der Erbschaft eine Vollstreckung in den Nachlass zulässig, § 778 Abs. 1 ZPO . Zur Vollstreckung in den Nachlass muss in diesem Fall ein Nachlasspfleger nach §§ 1960 f. BGB bestellt und gegen ihn eine vollstreckbare Ausfertigung erwirkt werden.[4] mehr

Rz. 77 Wie sehen die Folgen des Todes während des Scheidungsverfahrens für eventuelle Folgesachen wie den Zugewinn aus? Das Verfahren hat sich in der Hauptsache durch den Tod erledigt. Der Tod des Erblassers ist hier eine Tatsache, die eine ursprünglich zulässig und begründete Klage nachträglich gegenstandslos – entweder unzulässig oder (wie hier) unbegründet – macht.[105] §... mehr

Rz. 154 Es entsteht eine Gebühr nach Nr. 12101 KV nach Kenntniserlangung vom Tod des Erblassers, gem. § 348 FamFG. Verfügungen von Todes wegen sind alle Formen von Testamenten (§§ 1937, 2064 ff. BGB) sowie Erbverträge (§§ 1941, 2274 ff. BGB). Gebührenpflichtig ist deshalb auch die Eröffnung eines Schriftstücks des Erblassers, das einen "Nachtrag" mit einem Änderungsvorbehalt... mehr

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a) Testament Rz. 94 Wird der Rechtsanwalt beauftragt, ein Testament zu entwerfen, handelt es sich jeweils um eine einseitige Willenserklärung des künftigen Erblassers. Wohingegen in § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO das Entwerfen von Urkunden noch ausdrücklich aufgeführt war, ist nun der Wortlaut in der Nachfolgevorschrift Nr. 2300 VV RVG anders gefasst. Gemäß Vorbem. 2.3 Abs. 3 zu Nr... mehr

aa) Begriff des Familienheims Rz. 275 Als Familienheim kommen grundsätzlich dieselben Objekte in Betracht wie auch für Übertragungen unter Lebenden. Allerdings genügt hier nicht allein die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken durch die Eheleute/Lebenspartner. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4d ErbStG kommt vielmehr nur in Betracht, "soweit der Erblasser … bis zum Erbfall e... mehr