Fachbeiträge & Kommentare zu Testament

Auch ein auf einem kleinen Notizzettel errichtetes Testament kann wirksam sein. Bei einem solchen Schriftsstück, das nicht den üblichen Formalien eines Testamentes entspricht, ist nur von einem wirksamen Testament auszugehen, wenn der Testierwille des Erblassers zweifelsfrei feststeht. Verbleiben Restzweifel, so ist die Vorschrift des § 2084 BGB nicht anzuwenden. OLG Braunsc...mehr

II. 1. Der Schuldspruch betreffend den Angeklagten Br. hält der sachlichrechtlichen Nachprüfung nicht stand, soweit das Landgericht eine Tat angenommen und dabei darauf abgestellt hat, der Angeklagte habe die Erblasserin dazu veranlasst, ihn selbst gegen eine Vergütung als Testamentsvollstrecker einzusetzen sowie zugunsten des Angeklagten B. ein erhebliches Vermächtnis anzuo...mehr

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch wegen einer behaupteten Pflichtverletzung im Rahmen einer Testamentsvollstreckung. Die Klägerin ist zusammen mit ihren vier Schwestern Miterbin ihrer am 23. Mai 2016 verstorbenen Mutter Margarete R. (nachfolgend: Erblasserin) geworden. Die Erblasserin hat über ihren Nachlass mit Testamenten vom 23. März 2007 (K 2), 27. Mär...mehr

Die kinderlos verstorbene Erblasserin war mit dem am 23.1.1994 vorverstorbenen X2 verheiratet. Die Eltern der Erblasserin sind vorverstorben. Neben der Erblasserin hatten die Eltern vier weitere Kinder: Die Erblasserin hat eine letztwillige Ve...mehr

Das Landgericht hat den Angeklagten Br. wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und den Angeklagten B. wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr jeweils unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Gegen den Angeklagten Br. hat es zudem die Einziehung des Wertes des Taterlangten in Höhe von 30.000 EUR angeordnet, ge...mehr

Die zulässige Berufung hat nur im Hinblick auf die erst im Berufungsverfahren erhobene Einrede hinsichtlich des Zug-um-Zug-Vorbehalts Erfolg. Im Übrigen war die Berufung zurückzuweisen. 1. Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs der Klägerin gegen die Beklagte gemäß § 2219 BGB vorliegen. a) Unzweifelhaft hat die Beklagt...mehr

Nicht die Veranlassung einer Testierunfähigen zur Errichtung eines Testamentes, in welchem der Veranlasser sich zum Testamentsvollstrecker ernennen lässt ist Anknüpfungspunkt für dessen Strafbarkeit, sondern die Abbuchung der aufgrund der bekannten Unwirksamkeit des Testamentes begründeten Testamentsvollstreckergebühr. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 – 3 StR 263/18mehr

Erbfolge, Testament, Erbvertrag, Pflichtteilsrecht, Rechtspflege, Insolvenz, Verfahren, Erbschaftsteuer, IPR Karl Firsching/Lothar Graf Bearbeitet von Holger Krätzschel, Melanie Falkner und Christoph Döbereiner. C.H.BECK, 11. Auflage 2019 XXXVIII, 895 S. Mit Freischaltcode zum Download der Formulare, 119 EUR ISBN 978-3-406-70969-2 Nach der 9. Auflage von 2008 und der 10. Auflage...mehr

Die Beschwerde ist gemäß § 58 FamFG statthaft und insgesamt zulässig. Die Beschwerde ist auch in der Sache begründet und führt in Abänderung des amtsgerichtlichen Beschlusses zu dem im Tenor dargestellten Feststellungsbeschluss. Die Erblasserin ist aufgrund des notariellen Testaments vom 31.3.1978 von dem Beteiligten zu 1) allein beerbt worden. Die von der Erblasserin zunächst ...mehr

Frage: Gestatten Sie uns bitte folgende Fragen an Sie zu richten: Der Mandant gibt uns einen von seinem Rechtsanwalt gefertigten GmbH-Vertrag zur steuerlichen Prüfung herein. Der Mandant gibt uns ein Testament herein, um die steuerliche Prüfung vorzunehmen. Welche Wertgebühr kann man abrechnen? Antwort: In vielen Gebührentatbeständen ist die Berechnung der Wertgebühren direkt vo...mehr

Rz. 5 Sind mehrere durch Gesetz oder Testament zu Erben bestimmt, so tritt die Erbengemeinschaft (§§ 2032 ff. BGB) als ›Gesamthand‹ in die Rechtsnachfolge ein. Die Verwaltung der Mitgliedschaft steht den Erben somit gemeinschaftlich zu (§§ 2038 ff. BGB). Die Erbengemeinschaft selbst ist mangels Rechtsfähigkeit kein eigenständiges Rechtssubjekt. In der Generalversammlung kön...mehr

Leitsatz Formulieren Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament eine Erbeinsetzung für ihren "gemeinsamen Tod", so kann diese Formulierung für eine Schlusserbeneinsetzung im Falle des beiderseitigen Todes sprechen, unabhängig von einem zeitlichen Zusammenhang. OLG Brandenburg, Beschluss vom 31. Januar 2019 – 3 W 37/18 Sachverhalt Der Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet...mehr

(...) Sie hat auch in der Sache Erfolg. Der Senat kommt nach Durchführung der Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass das Testament dahingehend auszulegen ist, dass die Erblasser ihre vier Kinder als Schlusserben des Letztversterbenden auch für den Fall eingesetzt haben, dass beide Ehepartner in längerem Abstand voneinander versterben. Die Andeutungstheorie lässt vorliegend nach ...mehr

Der Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet mit E... D..., geb. F..., die am 8.3.2015 vorverstorben ist. Aus der ersten Ehe des Erblassers stammen der Beteiligte zu 2. und dessen Schwester, Frau R... K... Aus der ersten Ehe der vorverstorbenen Ehefrau des Erblassers entstammen die Beteiligten zu 1. und 3. Mit gemeinschaftlichem handschriftlichen Testament vom 30. Dezember 1...mehr

§ 3 ErbStG erfasst nicht nur Erwerbe von Todes wegen nach deutschem Recht (iSd BGB), sondern auch Erwerbe nach ausländischem Recht. Ein Erwerb nach ausländischem Recht unterliegt bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen für die Steuerbarkeit im Inland dann der Erbschaftsteuer, wenn sowohl die Rechtsfolgen als auch das wirtschaftliche Ergebnis einem der in § 3 ErbStG aus...mehr

Die Beteiligten streiten um die Erbfolge nach der am 3. Dezember 2016 verstorbenen Heidrun H. (im Folgenden: Erblasserin) sowie über Anordnung und Umfang einer Testamentsvollstreckung. Die Erblasserin war mit dem am 24. Juli 2004 vorverstorbenen Paul Heinrich H. verheiratet. Aus der Ehe sind zwei Söhne, die Beteiligten zu 1 und 2, hervorgegangen. Der Beteiligte zu 2 ist Vate...mehr

Die zulässigen Rechtsbeschwerden haben in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, das Testament der Erblasserin vom 21. November 2006 sei wirksam. Gesetzliche Erbfolge sei nicht eingetreten. Der Beteiligte zu 5 habe gemäß § 1944 BGB nicht wirksam ausgeschlagen. Maßgebliche Personen, auf deren Kenntnis es ankomme, seien der Beteiligte zu 2 und dessen ...mehr

Formulieren Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament eine Erbeinsetzung für ihren "gemeinsamen Tod", so kann diese Formulierung für eine Schlusserbeneinsetzung im Falle des beiderseitigen Todes sprechen, unabhängig von einem zeitlichen Zusammenhang. OLG Brandenburg, Beschluss vom 31. Januar 2019 – 3 W 37/18mehr

Soweit das Gesellschaftsrecht Regelungen zur (Sonder-)Rechtsnachfolge von Todes wegen enthält, kann dieses mit dem im Einzelfall anzuwendenden Erbrecht kollidieren (Art. 1 Abs. 2 Buchst. h EU-ErbVO). Generell ist – wie auch bei rein deutschen Erwerbsfällen – für Gestaltungen zu empfehlen, erbrechtliche und gesellschaftsrechtliche Regelungen aneinander anzupassen.[11] Für die...mehr

Aus steuerlicher Sicht ist festzustellen, dass durch die EU-ErbVO die Steuerprobleme nicht mehr, sondern ggf. andere geworden sind. Beratungen/Gestaltungen hängen sehr stark davon ab, ob diese aus der Sicht des potentiellen Erblassers oder der Sicht des (potentiellen) Erwerbers erfolgen sollen. Dabei sind zudem Beratungen zu erbrechtlichen Fragen und Gestaltungen und zu erbs...mehr

Fällt ein Erwerb grds. unter die EU-ErbVO, ist zu prüfen, welches nationale Erbrecht im Einzelfall anzuwenden ist. Überblickartig gilt:mehr

In der Praxis häufen sich die Fälle gegenläufiger Anträge in "streitigen" Erbscheinverfahren; während um die Gültigkeit des letzten oder der letzten Testamente in diesen oft langwierigen Verfahren (meist wegen streitiger Testier(un)fähigkeit) gestritten wird, laufen die Verjährungsfristen für Pflichtteilsansprüche oder auch Vermächtnisse. Wer dies unbeachtet lässt, läuft Gef...mehr

Die Antragstellerin ist eine Stiftung des bürgerlichen Rechts. Sie ist Trägerin eines Krankenhauses, das sie als Zweckbetrieb im Sinne des § 67 der Abgabenordnung betreibt. Gemäß der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2015 vom 21.7.2017 (Bl. 389 dA) ist hinsichtlich der Steuerpflicht Folgendes festgestellt: "Die Steuerpflicht erstreckt sich ausschließlich auf...mehr

Das gesetzliche Erbrecht eingetragener Lebenspartner entspricht seit 1.1.2005 demjenigen von Ehegatten. Es handelt sich beim gesetzlichen Erbrecht um eine Fortwirkung der Verantwortung für den Partner auch im Falle des Todes.[90] Für Todesfälle bis zum vorgemerkten Stichtag enthielt der Lebenspartner beim Zusammentreffen mit Großeltern und deren Abkömmlingen weniger als ein ...mehr

Das KG Berlin beschäftigte sich mit Urteil v. 8.6.2018 (Az. 9 U 41/16) mit der Fragestellung, unter welchen Voraussetzungen der Wegfall der Vergütungspflicht i. S. d. § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB greift. § 628 BGB regelt, dass sofern ein nach § 626 BGB oder § 627 BGB abgeschlossenes Dienstverhältnis zu einem Zeitpunkt gekündigt wird, an dem die eigentliche Dienstleistung bereits i...mehr

João Nuno Pereira/Dr. Jochen Zenthöfer C.H. Beck, 2017, 1. Auflage; 223+XX Seiten, JuS-Schriftenreihe Band 202; 49,80 EUR ISBN 978-3-406-69539-1 Es gibt viele Gründe, das Erscheinen dieses Buches zu loben. Der wohl wichtigste Aspekt ist, dass bislang kein systematischer Überblick zum luxemburgischen Recht in deutscher Sprache erhältlich war. Die JuS-Schriftenreihe, die bereits...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Beschwerde vom 4.1.2018 ist zulässig, soweit Verfahrensgegenstand die Entscheidung des Nachlassgerichts ist, den Erbschein vom 26.5.2017 nicht einzuziehen. Die Beschwerde ist auch begründet. Im Gegensatz zum Nachlassgericht ist der Senat der Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine Einziehung des Erbscheins gemäß § 2361 ...mehr

Welche Konsequenzen ergeben sich nun für die Anwendungspraxis? Potentielle Erblasser sollten den digitalen Nachlass für ihre Erben abwickelbar machen, indem sie eine Liste erstellen, in der alle vorhandenen Accounts und Onlineverträge sowie Datenspeicher aufgeführt sind. Lokale Speichermedien sollten gut verwahrt werden. Dieser Verwahrungsort sollte Vertrauenspersonen oder po...mehr

Der in zweiter Ehe verheirate Erblasser ist am 30.12.2016 verstorben. Die erste Ehe endete durch Scheidung, aus dieser Ehe gingen die Beteiligte zu 2 (= Beschwerdeführerin) und der am Beschwerdeverfahren nicht beteiligte Sohn F.H. hervor. Die Beteiligte zu 1 ist die zweite Ehefrau des Erblassers, der Beteiligte zu 3 deren Sohn. Der Erblasser errichtete am 19.10.2015 ein Test...mehr

I. Es liegen zwei selbständige Beschwerdeverfahren vor, da sich sowohl der Beteiligte zu 12 als auch die Beteiligte zu 11 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts wenden (vgl. OLG Köln BeckRS 2018, 28413 Tz 8). Diese hat der Senat zur gemeinsamen Entscheidung zusammengefasst. II. 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 12 (= 31 Wx 5/19) ist unzulässig, da sie nicht fristgemäß im...mehr

Die Benennung sowohl des eigenen Kindes aus erster Ehe als auch des Kindes des zweiten Ehegatten zum Nacherben allein ist nicht dazu geeignet, den sicheren Schluss auf die Anordnung einer befreiten Vorerbschaft des zweiten Ehegatten zu ziehen. Äußert der Erblasser in seinem Testament den Wunsch, sein zum Vorerben benannter Ehegatte möge noch lange leben, so ist auch hieraus ...mehr

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Bevollmächtigte des beteiligten Kindesvaters gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts in einer Kindschaftssache. Nach dem Tod der allein sorgeberechtigten Mutter des Kindes beantragte der im Testament als Vormund benannte Partner der Mutter seine Bestellung als Vormund des Kindes, während der Vater die Übertragung der elterlichen Sorge a...mehr

Kunstsammlungen oder auch einzelne wertvolle Kunstgegenstände werden bei der Nachlassplanung oft übersehen oder vernachlässigt, zum Teil auch, weil diese als Vermögenswert nicht ausreichend wahrgenommen oder eingeschätzt werden. Die Konsequenzen können erheblich sein. Der Beitrag will Möglichkeiten aufzeigen, wie Kunst sinnvoll in der Nachlassplanung berücksichtigt werden ka...mehr

Wie sind nun solche Daten im Erbfall zu behandeln? Wer kann oder darf Zugriff auf die Daten nehmen? Zunächst einmal hat derjenige, der die Passwörter besitzt, Zugriff auf die entsprechenden Daten, sofern diese vom Anbieter noch nicht gesperrt wurden. Dann stellt sich als Nächstes die Frage, ob der Erbe diese Zugangsdaten auch benutzen darf. Da der Erbe als Gesamtrechtsnachfol...mehr

Leitsatz Der Wille des Erblassers, die Befreiung der Vorerbin anzuordnen, muss entsprechend der allgemeinen Auslegungsregeln einer letztwilligen Verfügung zumindest andeutungsweise in der letztwilligen Verfügung zum Ausdruck kommen. Erteilt der Erblasser der Vorerbin im Testament eine Vollmacht zur Verfügung über die Nachlasskonten, ist hierin allein noch keine ausreichende A...mehr

Leitsatz Ist in einem gemeinschaftlichen Testament eine Pflichtteilsklausel enthalten, die bei "Verlangen" des Pflichtteils eingreifen soll, so ist diese nicht bereits in dem Fall ausgelöst, wenn die Erbenstellung des überlebenden Ehegatten durch den Pflichtteilsberechtigten angegriffen wird. OLG München, Beschluss vom 6. Dezember 2018 – 31 Wx 374/17 Sachverhalt Die Beteiligte ...mehr

Der am 2. Juli 2015 verstorbene Erblasser hatte mit Testament vom 20. Mai 2015 bestimmt: Zitat Mein Testament Meiner Schwester A. vermache 20.000 EUR Meiner B. vermache 20.000 EUR und C. vermache 20.000 EUR nicht bar. Der im Testament genannte C. beantragte am 21. April 2016 die Bestellung eines Nachlasspflegers; es sei zwar ein Erbscheinsantrag gestellt worden, jedoch habe das N...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung des Nachlassgerichts, dass die Beteiligten zu 1 und 2 Miterben zu je 1/2 der Erblasserin sind. 1. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die in Ziffer 2 des gemeinschaftlichen Testaments angeordnete Pflichtteilsklausel vorliegend nicht greift und insofern nicht den ...mehr

1. Der Erblasser, der deutscher Staatsangehöriger war, verstarb am 6.5.2015. Er war in einziger Ehe verheiratet mit der Mutter der Beteiligten zu 2 (geb. 12.3.1997) und 3 (geb. 12.8.1991). Darüber hinaus hatte er eine Tochter (= Beteiligte zu 4, geb. 22.1.2005) mit seiner Lebensgefährtin, der Beteiligten zu 1. 2. Der Erblasser errichtete am 19.11.2009 ein handschriftliches Te...mehr

Die Beteiligte zu 1 und der Beteiligte zu 2 (= Beschwerdeführer) sind die Abkömmlinge der Erblasserin und deren im Jahr 2008 vorverstorbenen Ehemanns. Es liegt ein (undatiertes) gemeinschaftliches Testament vor, das u. a. folgende letztwillige Verfügungen enthält: Zitat 1. Wir (...) setzen uns gegenseitig zu alleinigen Vollerben ein. Schlusserben bei Tod des Überlebenden von un...mehr

Die allein im Namen der Beteiligten zu 1 erhobene Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO, und hat auch in der Sache Erfolg. 1. Wurde den Beteiligten im Rahmen einer Zwischenverfügung unter Fristsetzung Gelegenheit gegeben, ein der Eintragung entgegenstehendes Hindernis zu beseitigen, hat das Grundbuchamt den Antrag nach Ablauf der Frist zurückzuweisen, wenn nicht inzwischen...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die von der Beschwerdeführerin erstrebte Erteilung eines Erbscheins deswegen nicht vorliegen, da sie von den Beschränkungen der Vorerbschaft im Sinne des § 2136 BGB nicht befreit ist. 1. Die Anordnung einer Befreiung im Sinne des § 21...mehr

Ist in einem gemeinschaftlichen Testament eine Pflichtteilsklausel enthalten, die bei "Verlangen" des Pflichtteils eingreifen soll, so ist diese nicht bereits in dem Fall ausgelöst, wenn die Erbenstellung des überlebenden Ehegatten durch den Pflichtteilsberechtigten angegriffen wird. OLG München, Beschluss vom 6. Dezember 2018 – 31 Wx 374/17mehr

Der Wille des Erblassers, die Befreiung der Vorerbin anzuordnen, muss entsprechend der allgemeinen Auslegungsregeln einer letztwilligen Verfügung zumindest andeutungsweise in der letztwilligen Verfügung zum Ausdruck kommen. Erteilt der Erblasser der Vorerbin im Testament eine Vollmacht zur Verfügung über die Nachlasskonten, ist hierin allein noch keine ausreichende Andeutung...mehr

Wenn der Erblasser zum Rechtsberater geht, um ein Testament entwerfen zu lassen, und dabei einen Erben erwähnt, der die Erbschaft später bekommen soll, wird ihm meist Vorerbschaft und Nacherbschaft empfohlen. Von dem erheblichen Ärger, den ein Nacherbe (zB eine Stiftung, ein Betreuer als Vertreter des Nacherben) dem Vorerben bereiten kann (§§ 2113 ff BGB), ist meist nicht di...mehr

Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2 ist als befristete Beschwerde §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 2, 61 Abs. 1, FamFG statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt, sie jedenfalls vom Amtsgericht gem. § 61 Abs. 3 FamFG mit Bindungswirkung gegenüber dem Beschwerdegericht zugelassen worden ist. Sie ist auch im übrigen zulässig und hat in der Sache Erfolg. Infol...mehr

Der Erblasser will manchmal nicht nur seinen Erben einsetzen, sondern auch, dass nach dem Tod des Erben sein Nachlass an eine weitere Person fällt. Juristisch beraten setzt er den B zum Vorerben ein und den C (ab dem Tod es Vorerben, vgl. § 2106 BGB) zum Nacherben. Darüber aufgeklärt, dass ein Vorerbe zum Schutz des Nacherben zahlreichen Beschränkungen unterliegt (§§ 2113 ff...mehr

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 19. Dezember 2011 verstorbenen Erblasserin durch Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Verzeichnisses. Die Klägerin ist die Tochter des vorverstorbenen Sohnes, die Beklagten sind zwei weitere Kinder der Erblasserin. Diese setzte mit notariellem Erbvertrag vom 20. November 1981, best...mehr

Ist im Nachlassverfahren ein Rechtsanwalt zum Verfahrenspfleger bestellt, so kann dieser nicht gestützt auf Fragen der Auslegung des Testamentes eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verlangen, wenn diese Fragen im Rahmen seiner Tätigkeit als Verfahrenspfleger weder zu beantworten waren, noch beantwortet wurden und auch keine Entscheidung hierüber angestoßen ...mehr

Zunächst ist durch Auslegung des Testaments zu klären, ob der Erblasser überhaupt mit der dritten Person, C, einen Nacherben einsetzen wollte; als Alternative kommt in Frage, dass der Erbe Vollerbe sein soll und bezüglich C nur Wünsche geäu-ßert werden; oder dass er Vollerbe, aber belastet mit einem Vermächtnis zugunsten C sein soll. So hat das OLG Bremen[6] entschieden: "Ha...mehr