Fachbeiträge & Kommentare zu Studiengebühren

I. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. Der Bedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag; dieser ergibt sich unter Berücksichtigung der nachfolgenden Anmerkungen. Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter kö...mehr

Dem Arbeitsentgelt nicht zuzuordnen – und somit sozialversicherungsfrei – sind vom Arbeitgeber getragene oder übernommene Studiengebühren für ein Studium des Beschäftigten, soweit sie steuerrechtlich kein Arbeitslohn sind (§ 1 Abs. 1 Nr. 15 SvEV). Die Entscheidung der Finanzbehörden über die Steuerfreiheit der Studiengebühren ist als Nachweis zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.mehr

Studienbeihilfen stellen grundsätzlich steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Übernimmt der Arbeitgeber im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses die vom Studierenden geschuldeten Studiengebühren, so liegt ein ganz überwiegend betriebliches Interesse vor, wenn sich der Arbeitgeber arbeitsrechtlich zur Übernahme der Gebühren verpflichtet hat....mehr

Übernimmt die Einrichtung/der Betrieb Kosten (z. B. Studiengebühren), kann zwischen der Einrichtung/dem Betrieb und dem Studierenden eine Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsverpflichtung geschlossen werden (Fortbildung). Das im BBiG bestehende Verbot der Kostenerhebung für die berufliche Bildung erstreckt sich nicht auf duale Studiengänge. Die Rückzahlungsverpflichtung ...mehr

Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für Weiterbildungsmaßnahmen für den Arbeitnehmer, stellt dies kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar, sofern die Weiterbildungsleistungen steuerbefreit sind. Ob der Arbeitgeber die Weiterbildungsleistungen selbst durchgeführt oder die Kosten für externe Weiterbildungsträger übernimmt, ist nicht von Belang. Das gilt auch für vom Arbeit...mehr

Rz. 482 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.41: Vertrag zur Durchführung eines praxisintegrierenden dualen Studiums Zwischen der/dem im Rahmen eines dualen Studiums an der Fachhochschule _________________________ studierenden Frau/Herrn _________________________ Wohnanschrift geb. _________________________ an in _________________________ Tel: _____________...mehr

Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Zur Berücksichtigung von Studiengebühren und anderem Studienaufwand beim Familienleistungsausgleich > Kinderfreibeträge Rz 55 ff und > Kindergeld. Zu einem > Ausbildungsfreibetrag vgl § 33a Abs 2 EStG. Zur Ausbildungsförderung > Ausbildungsförderungsgesetz. Zur Berücksichtigung von Ausbildungskosten für den studierenden > Ehegatten > Bildungsaufwen...mehr

Rz. 498 Duale Studiengänge sind aus Sicht des Unternehmens regelmäßig langfristige Investitionen zur Rekrutierung qualifizierten Nachwuchses. Oft kostet das duale Studium ein Unternehmen mehr, als der Studierende durch seine Arbeitsleistung in den Praxisphasen kompensiert. Um einen negativen Anreiz für den Studierenden zu setzen, einer Anschlussbeschäftigung im Unternehmen a...mehr

Rz. 208 Sind zwei Teile einer Klausel inhaltlich und sprachlich trennbar, weil der unwirksame Teil ohne weiteres gestrichen werden kann, ohne dass der Sinn des anderen Teils darunter leidet, soll nach dem sog. blue-pencil-Test die Klausel in ihrem wirksamen Teil aufrechterhalten bleiben.[521] Das BAG bemühte dieses Konstrukt erstmals zur teilweisen Aufrechterhaltung einer Ve...mehr

Abzugsfähig sind alle Aufwendungen i. Z. m. der Erstausbildung oder dem Erststudium des Steuerpflichtigen oder seines Ehegatten bis maximal 6.000 EUR (pro Person). Aufwendungen im Rahmen eines Arbeits-/Dienstverhältnisses Aufwendungen für eine eigene erstmalige oder wiederholte Berufsausbildung bzw. ein Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses und beruflich veranlasste Weit...mehr

[Schulgeld für Privatschule → Zeilen 55–57] Schulgeld für ein steuerlich berücksichtigungsfähiges Kind, das eine "Privatschule" oder eine privat finanzierte Schule besucht, gehört zu den abzugsfähigen Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG). Voraussetzung ist, dass es sich um eine (Privat-)Schule oder eine Schule in freier Trägerschaft in Deutschland, im EU- bzw. EWR-Ausland ...mehr

Bei den außergewöhnlichen Belastungen sind Unterhaltsleistungen nur über die spezielle Regelung des § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigungsfähig; eine Berücksichtigung als allgemeine Außergewöhnliche Belastung ist nicht möglich. Abzugsvoraussetzungen Der Abzug von Unterhaltszahlungen nach § 33a Abs. 1 EStG setzt voraus: Die unterstützte Person ist eine dem Steuerpflichtigen oder se...mehr

[Belegcheck] Die folgende, in alphabetischer Reihenfolge sortierte Tabelle mit häufig vorkommenden Kosten ermöglicht es Ihnen, Ihre Belege zu ordnen, und gibt an, wo in der Steuererklärung Sie die zugrunde liegenden Ausgaben eintragen können. Weitere Informationen zu den Kosten und dem steuerlichen Abzug finden Sie bei Bedarf in den Erläuterungen zu dem jeweiligen Vordruck un...mehr

Das duale Studium, auch kooperatives Studium oder Verbundstudium genannt, ist eine Ausbildungsform, in der Theorie und Praxis miteinander verknüpft sind. Es verbindet eine akademische Laufbahn mit einer Ausbildung oder regelmäßigen Praktika in einem Betrieb. So kann neben dem regulären Hochschulstudium durch periodische Praxisblöcke im Partnerunternehmen ein hoher Bezug zum ...mehr

Der Kooperationsvertrag mit der Hochschule steht ganz am Anfang der Realisierung eines dualen Studiums. Dort werden die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit festgelegt. Dazu gehört beispielsweise die Festlegung auf den Studiengang, der gemeinsam realisiert werden soll. Entscheidend ist hier zum einen, welchen Personalbedarf das Unternehmen hat, und zum anderen, welche Studie...mehr

Die Vergütung der Studenten geschieht im Prinzip auf 2 Ebenen. Zum einen finanziert das Unternehmen das duale Studium, indem es die anfallenden Studiengebühren übernimmt. Zum anderen bekommen duale Studenten ein regelmäßiges Gehalt ausgezahlt. Diese beiden Faktoren, sowie die sehr wahrscheinliche Festanstellung im Anschluss, sorgen dafür, dass das duale Studium bei den Absol...mehr

Rn. 420 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Ein Kind, das das 18., jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es eine Berufsausbildung im Inland oder Ausland mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann. Beginn der Berufsausbildung ist die Aufnahme der erstmaligen oder einer neuen Ausbildung. Die Fortsetzung der Berufsausbildung betrif...mehr

Rz. 112 Durchlaufende Gelder oder Auslagenersatz sind nach R 3.50 LStR 2023 anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer die Ausgaben für Rechnung des Arbeitgebers macht (s. a. Rz. 76a). Unerheblich ist dabei, ob der Arbeitnehmer nach außen im eigenen Namen oder im Namen des Arbeitgebers handelt. Die Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber als durchlaufende Gelder oder zum Ersatz...mehr

Rz. 73 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sind in § 19 Abs. 1 EStG und in § 2 Abs. 2 LStDV beispielhaft aufgezählt. Der Begriff des Arbeitslohns, der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit, ist in § 2 Abs. 1 LStDV definiert und in R 19.3 bis R. 19.9 LStR 2023 näher erläutert. Rz. 74 Maßgeblich für die Annahme von Arbeitslohn ist, dass die Bezüge in Geld oder Geldesw...mehr

Rz. 48 Soweit Berufsausbildungskosten, insbesondere für vergangene Veranlagungszeiträume, als Werbungskosten abgezogen werden können, scheidet eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung bereits aufgrund der Subsidiarität der Vorschrift aus.[1] Nach der aktuellen Rechtslage sind Berufsausbildungskosten der Erstausbildung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG begrenzt als Sond...mehr

Bei einem Ausbildungsaufenthalt im Ausland werden zusätzlich zu den Bedarfssätzen für nicht bei den Eltern wohnende Auszubildende folgende Zuschläge zum Bedarf geleistet: für nachweisbar notwendige Studiengebühren bis zu 4.600 EUR für max. 1 Jahr, für Reisekosten: bei Studierenden innerhalb Europas: für eine Hin- und eine Rückfahrt je Fahrt 250 EUR, bei Studierenden außerhalb Eu...mehr

Der Einkommensbegriff des BAföG lehnt sich sehr eng an den steuerrechtlichen Einkommensbegriff an. Bis auf 8 relativ seltene Einkommensarten ist er mit der "Summe der positiven Einkünfte" i. S. v. § 2 Abs. 1 und Abs. 2 EStG gleichzusetzen. Bei Arbeitnehmern ist dies das Bruttoeinkommen nach Abzug der Werbungskosten sowie bei Selbstständigen und Freiberuflern der Gewinn. Als E...mehr

Rz. 7 Die grundsätzlichen Informationen, die für alle Kreditarten herangezogen werden, unterscheiden sich naturgemäß vor allem hinsichtlich der Kundengruppen.[1] So hängt die Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers in erster Linie von seinem Einkommen und Vermögen sowie seinen Verbindlichkeiten und finanziellen Verpflichtungen ab. Bei einer Kreditvergabe an Verbraucher können da...mehr

Rz. 1 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Auszubildende für einen gewerblichen oder kaufmännischen Beruf stehen in einem sog Ausbildungsdienstverhältnis. Dessen Gegenstand ist eine idR erstmalige Berufsausbildung (> R 9.2 LStR). Arbeitsrechtlich entspricht dem sowohl ein Rechtsverhältnis zur Berufsausbildung (Berufsausbildungsvertrag iSv § 10 BBiG) als auch ein Arbeitsverhältnis, mit...mehr

Rz. 100 Armborster, Notwendiger Lebensunterhalt in vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe – Auswirkungen des BTHG, ArchsozArb 2018, Nr. 4, 52. v. Boetticher, Das neue Teilhaberecht, 2. Aufl. 2020. Busse/Pyzik, Das Regelbedarfsdarlehen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, NDV 2009, 94 und 136. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V., Problemanz...mehr

Literatur: Dendl, DStR 2000, 1253, Intemann, NZA 2020, 1168. Muss der Stpfl. Ausbildungskosten (Studiengebühren usw.) an den Arbeitgeber zurückzahlen, weil er vorzeitig aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, ist die Rückzahlung ebenso zu behandeln wie Ausbildungskosten zu behandeln wären. Bis Vz 2003 handelt es sich um Werbungskosten (Veranlassung durch das bisherige oder ein ...mehr

Rn. 106 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Der Begriff der Unterhaltsaufwendungen in § 33a Abs 1 S 1 EStG ist enger als der in § 1610 Abs 2 BGB, der den gesamten Lebensbedarf umfasst, BFH vom 18.06.1997, III R 60/96, BFH/NV 1997, 755; BFH vom 05.09.1980, VI R 75/80, BStBl II 1981, 31; BFH vom 28.04.1978, VI R 145/75, BStBl II 1978, 456. Nach § 33a Abs 1 EStG abziehbar sind dagegen n...mehr

Stand: EL 137 – ET: 03/2024 vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3385), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. November 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 328) § 1 Dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt nicht zuzurechnende Zuwendungen (1) 1Dem Arbeitsentgelt sind nicht zuzurechnen:mehr

Sofern der Studierende als Voraussetzung für die Aufnahme (z. B. Einschreibegebühren) oder auch Weiterführung des dualen Hochschulstudiums Studiengebühren entrichten muss, können diese gem. § 9 Abs. 4 TVHöD von der verantwortlichen Praxiseinrichtung übernommen werden. Hierzu bedarf es einer Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Die Vereinbarung ist in den Studienvertra...mehr

Während des dualen Studiums erhalten die Studierenden ein monatliches Studienentgelt. Zudem können die Vertragsparteien vereinbaren, dass die verantwortliche Praxiseinrichtung etwaige Studiengebühren (z. B. Einschreibegebühren) übernimmt. 2.7.1 Studienentgelt 2.7.1.1 Höhe, § 9 Abs. 1 TVHöD Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVHöD am 1.1.2022 bis zum 31.3.2022 betrug das monat...mehr

Der Ressourceneinsatz Ausbildender für einen dualen Studiengang ist ungleich höher als der für eine normale Berufsausbildung. Zudem ist die Ausbildung mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden. Ausbildende tätigen diese Investition in der Erwartung, dass die Studierenden ihnen die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zumindest für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung s...mehr

2.7.1.1 Höhe, § 9 Abs. 1 TVHöD Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVHöD am 1.1.2022 bis zum 31.3.2022 betrug das monatliche Studienentgelt 1.490,00 EUR; seit dem 1. April 2022 erhalten die Studierenden ein monatliches Studienentgelt i. H. v. 1.515,00 EUR. Dieses erhöht sich ab dem 1.3.2024 auf 1.665,00 EUR.[1] Insoweit besteht ein Gleichklang zu der Höhe des monatlichen Stu...mehr

Nach der Rechtsprechung des BAG[1] muss die Rückzahlungsvereinbarung zum Grund und zum Umfang der Rückzahlungsverpflichtung eindeutig sein, damit der Vertragspartner, der sie eingeht, bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, was ggf. "auf ihn zukommt". Die Tatbestandsvoraussetzungen und der Umfang der Rückzahlungsverpflichtung der Studierenden ergeben sich aus § 22 Abs. 2 T...mehr

Bestandteil der Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 22.4.2023 ist u. a. der "Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise (TV Inflationsausgleich)". Dieser Tarifvertrag sieht für die unter seinen Geltungsbereich fallenden Personen Inflationsausgleichszahlungen vor, bestehend aus einer ...mehr

Neben den gesetzlichen Kündigungsmöglichkeiten (§ 38 HebG) gestattet auch § 4 TVHöD die Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Kündigung. Insoweit sind die Rückzahlungsgrundsätze des § 22 TVHöD zu beachten, nach denen eine Kündigung unter bestimmten Maßgaben eine Rückzahlungsverpflichtung der Studierenden hinsichtlich von der verantwortlichen Praxiseinrichtung übernommen...mehr

Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVHöD am 1.1.2022 bis zum 31.3.2022 betrug das monatliche Studienentgelt 1.490,00 EUR; seit dem 1. April 2022 erhalten die Studierenden ein monatliches Studienentgelt i. H. v. 1.515,00 EUR. Dieses erhöht sich ab dem 1.3.2024 auf 1.665,00 EUR.[1] Insoweit besteht ein Gleichklang zu der Höhe des monatlichen Studienentgelts, welches Studiere...mehr

Die Regelung zur Fälligkeit in Absatz 3 entspricht § 8 Abs. 2 TVAöD – Allgemeiner Teil – bzw. § 8 Abs. 3 TVSöD. Dementsprechend wird das Studienentgelt zu demselben Zeitpunkt fällig wie das den Beschäftigten der verantwortlichen Praxiseinrichtung gezahlte Entgelt. Da auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der verantwortlichen Praxiseinrichtung der TVöD-K Anwendung fin...mehr

Geht der Studierende im Anschluss an das erfolgreich abgeschlossene duale Hebammenstudium mit der verantwortlichen Praxiseinrichtung ein Beschäftigungsverhältnis ein, welches ihm eine Weiterbeschäftigung entsprechend der durch das Studium erworbenen Abschlussqualifikation ermöglicht, vermindert sich der nach Absatz 3 zurückzuerstattende Gesamtbetrag für jeden vollen Monat, i...mehr

Die tarifvertraglichen Regelungen betreffen die Studienbedingungen der Studierenden. Diese erhalten für die Dauer des Studienvertragsverhältnisses ein monatliches Studienentgelt in Höhe von ab dem 1. Januar 2022: 1.490 EUR; ab dem 1. April 2022: 1.515 EUR; ab dem 1. März 2024: 1.665 EUR. Das Studienentgelt stellt neben den sonstigen Entgeltbestandteilen, die im TVHöD geregelt si...mehr

Dual Studierende sind sozialversicherungsrechtlich den zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichgestellt (siehe Ziffer 1.4.1). Damit unterliegen sie sowohl während des berufspraktischen Teils als auch während des hochschulischen Teils der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Vor diesem Hintergrund haben die Tarifvertragsparteie...mehr

Nach § 22 Abs. 2 Buchst. c TVHöD ist der Studierende auch bei einer Ablehnung des Angebots, bei der verantwortlichen Praxiseinrichtung nach dem dualen Hebammenstudium ein Beschäftigungsverhältnis zu begründen, zur Erstattung der Studiengebühren verpflichtet. Dies gilt allerdings nur, wenn die verantwortliche Praxiseinrichtung dem Studierenden eine Weiterbeschäftigung entspre...mehr

Nach § 2 Abs. 2 beinhaltet das duale Hebammenstudiums neben einem hochschulischen Studienteil auch einen berufspraktischen Studienteil mit Praxiseinsätzen bei einem Krankenhaus als verantwortlicher Praxiseinrichtung. Praxiseinsätze können aber auch bei freiberuflichen Hebammen, in ambulanten hebammengeleiteten Einrichtungen oder auch in weiteren zur berufspraktischen Ausbild...mehr

Die Tarifvertragsparteien haben in § 22 Abs. 5 TVHöD den Vertragsparteien die Möglichkeit eröffnet, ganz oder teilweise auf die Regelungen zur Bindung (Abs. 1) und zur Rückzahlungspflicht (Absätze 2 bis 4) zu verzichten. Ein solcher Verzicht kann sich z. B. anbieten, wenn die Rückzahlung der Studiengebühren für den Studierenden unangemessen erscheint, etwa weil der Studieren...mehr

Der Studienvertrag muss gem. § 3 Abs. 1 TVHöD neben der Bezeichnung "duales Hebammenstudium" mindestens Angaben enthalten über den Beginn des Studiums, den Praxisplan, der den Aufbau und die zeitliche und sachliche Gliederung der Praxiseinsätze enthält, auf dessen Grundlage der berufspraktische Teil des Studiums durchgeführt wird und der von der verantwortlichen Praxiseinricht...mehr

Sofern der Studierende als Voraussetzung für die Aufnahme und Weiterführung eines Hochschulstudiums Studiengebühren entrichten muss, werden diese gem. § 8 Abs. 4 TVSöD vom Ausbildenden übernommen. Von den Studiengebühren zu unterscheiden sind normalerweise die regulären Semesterbeiträge, mit denen Studierende universitäre Angebote unterstützen (z. B. Semesterticket), und Prüf...mehr

2.7.1 Studienentgelt Während des dualen Studiums erhalten die Studierenden ein monatliches Studienentgelt. Hinsichtlich der Höhe des Studienentgelts haben die Tarifvertragsparteien zum einen nach Ausbildungsteil und Studienteil unterschieden, zum anderen nach der Art der in das Studium integrierten beruflichen Ausbildung. Außerdem übernimmt der Ausbildende Gebühren, die für d...mehr

Der gemäß den in Abs. 2 genannten Fallkonstellationen zurückzuzahlende Gesamtbetrag setzt sich zusammen aus der monatlichen Studienzulage in Höhe von 150 EUR gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 3 TVSöD, dem Studienentgelt gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 TVSöD und den übernommenen Studiengebühren gem. § 8 Abs. 4 TVSöD. Die für die Berechnung des Rückzahlung...mehr

Während des dualen Studiums erhalten die Studierenden ein monatliches Studienentgelt. Hinsichtlich der Höhe des Studienentgelts haben die Tarifvertragsparteien zum einen nach Ausbildungsteil und Studienteil unterschieden, zum anderen nach der Art der in das Studium integrierten beruflichen Ausbildung. Außerdem übernimmt der Ausbildende Gebühren, die für die Teilnahme an dem ...mehr

Bei ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen mit einem Ausbildungsteil nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 Buchst. a, d oder e TVAöD – Allgemeiner Teil – kann es aufgrund der auf den Ausbildungsteil anzuwendenden gesetzlichen Regelungen zu einer Verlängerung der Ausbildungszeit des Ausbildungsteils kommen. Eine Verlängerung erfolgt im Fall des Nichtbestehens der Abschlussprüfung ...mehr

Für die Berechnung des Studienentgelts bei einem Ausbildungsteil, der in Form einer Teilzeitberufsausbildung abgeleistet wird (siehe auch Ziffer 2.5.1), findet sich im TVSöD keine ausdrückliche Regelung. Es stellt sich daher die Frage, ob das Studienentgelt gleichwohl zeitratierlich gekürzt werden kann. Festzustellen ist, dass der Wortlaut des § 8 TVSöD keinerlei andere Festl...mehr