Fachbeiträge & Kommentare zu Staatsanwaltschaft

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§ 10 Die Gebühren in Strafsachen und in Bußgeldverfahren ... / I. Das Bußgeldverfahren gemäß dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
§ 10 Die Gebühren in Strafs... / I. Das Bußgeldverfahren gemäß dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Rz. 93 Strafbare Handlungen können nach dem StGB mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft werden. Zahlreiche Gesetzesverstöße werden nach anderen Gesetzen (z. B. Jugendschutzgesetz, Straßenverkehrsordnung) mit Geldbußen geahndet. Mit Geldbußen bedrohte Handlungen werden Ordnungswidrigkeiten genannt. Auch das "Gesetz über Ordnungswidrigkeiten" (OWiG) nennt in den §§ 1...mehr

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§ 10 Die Gebühren in Strafsachen und in Bußgeldverfahren ... / II. Die Terminsgebühr für Termine außerhalb der Hauptverhandlung
§ 10 Die Gebühren in Strafs... / II. Die Terminsgebühr für Termine außerhalb der Hauptverhandlung

Rz. 23 Insbesondere im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren kommt es in der Regel zu einer Reihe von Terminen, an denen der Verteidiger sinnvollerweise teilnimmt. Es kann sich dabei z. B. um Vernehmungen des Beschuldigten oder von Zeugen handeln. Die Teilnahme des RA an solchen Terminen ist durchaus zweckmäßig und auch im Interesse seines Mandanten, da sich hierdurch die Ch...mehr

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§ 10 Die Gebühren in Strafsachen und in Bußgeldverfahren ... / P. Die Aktenversendungspauschale und die Umsatzsteuer
§ 10 Die Gebühren in Strafs... / P. Die Aktenversendungspauschale und die Umsatzsteuer

Rz. 91 Der RA hat Anspruch auf Ersatz der auf seine Vergütung (Gebühren und Auslagen) entfallenden Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG). Dies betrifft neben den Gebühren insbesondere auch die Auslagen nach den Nrn. 7000 bis 7007 VV RVG. Auf andere Auslagen wie z. B. die Aktenversendungspauschale ist ebenfalls Umsatzsteuer zu berechnen. Auf durchlaufende Posten wie z. B. vorgelegte...mehr

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§ 9 Gebühren bei Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe ( ... / C. Die Vergütung des beigeordneten RA (§§ 45 bis 59a RVG)
§ 9 Gebühren bei Prozesskos... / C. Die Vergütung des beigeordneten RA (§§ 45 bis 59a RVG)

Rz. 19 → Dazu Aufgaben Gruppe 17 Im Abschnitt 8 des Gesetzesteils des RVG sind alle Vorschriften zusammengefasst worden, die die aus der Staatskasse an beigeordnete oder gerichtlich bestellte RAe zu zahlende Vergütung regeln. Dies betrifft die Gebühren der im Zivilprozess im Rahmen der PKH beigeordneten RAe, die Gebühren der Pflichtverteidiger in Straf- und Bußgeldsachen (§§ ...mehr

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H / Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft [Rdn 2631]
H / Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft [Rdn 2631]

Rdn 2632 Die mit dem früheren Hilfsbeamten der StA zusammenhängenden Fragen sind nach der Änderung des § 152 GVG durch das 1. JuMoG v. 24.8.2004 dargestellt bei → Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft , Teil E Rdn 2321.mehr

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K / Kontakte des Verteidigers zur Staatsanwaltschaft [Rdn 2888]
K / Kontakte des Verteidigers zur Staatsanwaltschaft [Rdn 2888]

Rdn 2889 Literaturhinweise: Boehme-Neßler, Litigation-PR als Revisionsgrund Verfahrensrechtliche Folgen verfassungswidriger Informationspolitik der Staatsanwaltschaft, StraFo 2010, 456 Döpfer, Strafverteidigung im Prisma – Aktuelle Perspektiven der Strafverteidigung aus Sicht einer Rechtsanwältin, AnwBl 2009, 286 Fehn/Horst, Behördliche Pressearbeit bei strafprozessualen Maßna...mehr

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E / Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft [Rdn 2321]
E / Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft [Rdn 2321]

Rdn 2322 Literaturhinweise: König, Der Datenschutzbeauftragte als Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft? Zu den Kompetenzen des Datenschutzbeauftragten gegenüber dem Strafverteidiger, in: Festschrift für Rainer Hamm zum 65. Geburtstag, S. 325. Rdn 2323 1. Bis zum Inkrafttreten des 1. JuMoG v. 24.8.2004 gab es (in der StPO) früher den "Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft". Diese...mehr

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B / Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Berufung der Staatsanwaltschaft [Rdn 803]
B / Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Berufung der Staatsanwaltschaft [Rdn 803]

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 154f durch die Staatsanwaltschaft wegen Abwesenheit des Beschuldigten oder anderer Hindernisse [Rdn 2178]
E / Einstellung des Verfahrens nach § 154f durch die Staatsanwaltschaft wegen Abwesenheit des Beschuldigten oder anderer Hindernisse [Rdn 2178]

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S / Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen [Rdn 4118]
S / Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen [Rdn 4118]

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P / Polizeiliche Vernehmung, Zeugen [Rdn 3832]
P / Polizeiliche Vernehmung, Zeugen [Rdn 3832]

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 205 durch das Gericht wegen Abwesenheit des Angeschuldigten oder anderer Hindernisse [Rdn 2205]
E / Einstellung des Verfahrens nach § 205 durch das Gericht wegen Abwesenheit des Angeschuldigten oder anderer Hindernisse [Rdn 2205]

Rdn 2206 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Einstellung des Verfahrens nach § 154f durch die Staatsanwaltschaft wegen Abwesenheit des Beschuldigten oder anderer Hindernisse, Teil E Rdn 2179 und bei → Einstellung des Verfahrens, Allgemeines, Teil E Rdn 2043. Rdn 2207 1. Nach § 205 kann das Verfahren durch das Gericht bei vorübergehenden Hindernissen tatsächlicher oder rechtl...mehr

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A / Ablehnung eines Staatsanwalts [Rdn 42]
A / Ablehnung eines Staatsanwalts [Rdn 42]

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B / Blutproben vom Beschuldigten [Rdn 1483]
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V / Verteidiger, Bestellungsanzeige [Rdn 4877]
V / Verteidiger, Bestellungsanzeige [Rdn 4877]

Rdn 4878 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers, Teil V Rdn 5027. Rdn 4879 1. Für den Verteidiger stellt sich nach der Übernahme des Mandats und, wenn ihm Vollmacht erteilt ist (dazu → Verteidiger, Übernahme des Mandats, Teil V Rdn 4975; → Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers, Teil V Rdn 5026), die Frage, ob er das nun bestehende Vert...mehr

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D / Durchsuchung, Anordnung, Allgemeines [Rdn 1755]
D / Durchsuchung, Anordnung, Allgemeines [Rdn 1755]

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B / Beschlagnahme, Zurückstellung der Benachrichtigung/ heimliche Beschlagnahme [Rdn 1104]"heimliche Beschlagnahme"
B / Beschlagnahme, Zurückstellung der Benachrichtigung/ heimliche Beschlagnahme [Rdn 1104]"heimliche Beschlagnahme"

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B / Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Allgemeines [Rdn 785]
B / Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Allgemeines [Rdn 785]

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H / Honorar-/Vergütungsfragen [Rdn 2633]
H / Honorar-/Vergütungsfragen [Rdn 2633]

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F
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Fahndungsmaßnahmen/Öffentlichkeitsfahndung [Rdn 2414][Autor] Das Wichtigste in Kürze:mehr

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D / Dienstaufsichtsbeschwerde [Rdn 1635]
D / Dienstaufsichtsbeschwerde [Rdn 1635]

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D / Durchsuchung, Durchsicht von Papieren [Rdn 1906]
D / Durchsuchung, Durchsicht von Papieren [Rdn 1906]

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D / Durchsuchung, Rechtmäßigkeits-Checkliste [Rdn 1970]
D / Durchsuchung, Rechtmäßigkeits-Checkliste [Rdn 1970]

Rdn 1971 Literaturhinweise: S.a. die Hinw. bei → Beschlagnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 892, bei → Beschlagnahme, Beschlagnahmeverbote, Teil B Rdn 946, bei → Durchsuchung, Allgemeines, Teil D Rdn 1742, und bei den jeweils dort genannten weiteren Stichworten. Rdn 1972 1. Die Tätigkeit des Verteidigers für den Beschuldigten beschränkt sich bei der Durchsuchung im Wesentlichen a...mehr

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A / Anklageschrift [Rdn 572]
A / Anklageschrift [Rdn 572]

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B / Beweisverwertungsverbote [Rdn 1231]
B / Beweisverwertungsverbote [Rdn 1231]

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D / Durchsuchung, Allgemeines [Rdn 1741]
D / Durchsuchung, Allgemeines [Rdn 1741]

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A / Abschluss der Ermittlungen [Rdn 120]
A / Abschluss der Ermittlungen [Rdn 120]

Rdn 121 Literaturhinweise: Bottke, Rechtsbehelfe der Verteidigung im Ermittlungsverfahren – eine Systematisierung, StV 1986, 120 ders., Rechtsschutzsystem gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, NStZ 2001, 120 Füßer/Viertel, Der Anspruch auf Abschlußverfügung im Ermittlungsverfahren und seine Durchsetzung, NStZ 1999, 116 Hildenstab, Das Ende der Ermittlungsbefugnis der Staatsan...mehr

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A / Anfangsverdacht [Rdn 562]
A / Anfangsverdacht [Rdn 562]

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D / Durchsuchung, Beweisverwertungsverbote [Rdn 1873]
D / Durchsuchung, Beweisverwertungsverbote [Rdn 1873]

Rdn 1874 Literaturhinweise: Adler, Legendierte Kontrollen, Krim 2019, 266 Amelung, Grundfragen der Verwertungsverbote bei beweissichernden Haussuchungen im Strafverfahren, NJW 1991, 2533 ders., Die Entscheidung des BVerfG zur "Gefahr im Verzug" i.S. des Art. 13 Abs. 2 GG, NStZ 2001, 337 Amelung/Mittag, Beweislastumkehr bei Haussuchungen ohne richterliche Anordnung gemäß § 105 S...mehr

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A / Außervollzugsetzung des Haftbefehls [Rdn 832]
A / Außervollzugsetzung des Haftbefehls [Rdn 832]

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P / Postbeschlagnahme [Rdn 3869]
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B / Beschlagnahme, Bestätigung nichtrichterlicher Anordnungen [Rdn 978]
B / Beschlagnahme, Bestätigung nichtrichterlicher Anordnungen [Rdn 978]

Rdn 979 Literaturhinweise: Weingarten, Die Nachholfrist des § 98 II 1 StPO – Werktage oder Tage?, JA 2010, 298 s.a. die Hinw. bei → Beschlagnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 892, bei → Beschlagnahme, Rechtsmittel, Teil B Rdn 1041, und bei → Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren, Teil R Rdn 3951. Rdn 980 1.a)aa) Nach § 98 Abs. 2 S. 1 soll der Beamte, der einen Gegenstand ohne richt...mehr

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A / Automatische Kennzeichenerfassung
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P / Plädoyer des Staatsanwalts [Rdn 2441]
P / Plädoyer des Staatsanwalts [Rdn 2441]

Rdn 2442 Literaturhinweise: Heghmans, Die prozessuale Rolle der Staatsanwaltschaft, GA 2003, 433 Höß, Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Schlussvortrag des Staatsanwalts, 1999 Nehm, Verpflichtung zum Plädoyer?, in: Festschrift für Karlmann Geiß, 2000, S. 111 Reinhard, Der Rechtsreferendar als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, Jus 2002, 169 Schaefer, Das Fairnessgebot f...mehr

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B / Beschlagnahme, Anordnung [Rdn 905]
B / Beschlagnahme, Anordnung [Rdn 905]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 906 Literaturhinweise: Bandisch, Formulare und Formeln in der Praxis der Durchsuchung, AnwBl 1992, 355 Baur, Mangelnde Bestimmtheit von Durchsuchungsbes...mehr

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A / Akteneinsicht, Rechtsmittel bei Ablehnung [Rdn 464]
A / Akteneinsicht, Rechtsmittel bei Ablehnung [Rdn 464]

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M / Mündliche Haftprüfung [Rdn 3120]
M / Mündliche Haftprüfung [Rdn 3120]

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H / Haftprüfung durch das Oberlandesgericht [Rdn 2556]
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P / Polizeiliche Ermittlungen [Rdn 3695]
P / Polizeiliche Ermittlungen [Rdn 3695]

Rdn 3696 Literaturhinweise: Ambos/Rackow/Schork, Die Europäische Ermittlungsanordnung aus Verteidigersicht – Zugleich erste Erkenntnisse aus einem EU-Projekt –, StV 2021, 126 Arzt, Verbunddateien des Bundeskriminalamts – Zeitgerechte Flurbereinigung, NJW 2011, 351 Bader, Zum Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern und von Vertrauensleuten auf der Grundlage der neu geschaffenen §§ ...mehr

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A / Akteneinsicht, Allgemeines [Rdn 225]
A / Akteneinsicht, Allgemeines [Rdn 225]

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A / Akteneinsicht, Adressat des Gesuchs [Rdn 218]
A / Akteneinsicht, Adressat des Gesuchs [Rdn 218]

Rdn 219 Literaturhinweise: Buschbell/Janker, Gewährung von Akteneinsicht durch die Polizei – ein Weg zur Beschleunigung der Schadensabwicklung in Verkehrsunfallsachen?, ZRP 1996, 475 s.a. die Hinw. bei → Akteneinsicht, Allgemeines, Teil A Rdn 226. Rdn 220 1. Die Frage, wer zuständig für die Gewährung von AE ist, ist in § 147 Abs. 5 geregelt. Danach gilt: Rdn 221 2. Im vorbereit...mehr

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V / Vorermittlungen [Rdn 5208]
V / Vorermittlungen [Rdn 5208]

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A / Ablehnung eines Sachverständigen [Rdn 15]
A / Ablehnung eines Sachverständigen [Rdn 15]

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E / Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens [Rdn 2230]
E / Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens [Rdn 2230]

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S / Sachverständigenbeweis [Rdn 4060]
S / Sachverständigenbeweis [Rdn 4060]

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V / Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis [Rdn 5252]
V / Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis [Rdn 5252]

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A / Akteneinsicht, Umfang [Rdn 483]
A / Akteneinsicht, Umfang [Rdn 483]

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E / Einstellung des Verfahrens, Allgemeines [Rdn 2042]
E / Einstellung des Verfahrens, Allgemeines [Rdn 2042]

Rdn 2043 Literaturhinweise: Bloy, Zur Systematik der Einstellungsgründe im Strafverfahren, GA 1980, 161 Bischoff/Kusnik/Bünnigmann, Die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten im Strafverfahren, StraFo 2015, 222 Bornheim, Strategien zur Verfahrenseinstellung, PStR 2000, 32 Burhoff, Einstellung des Verfahrens: Voraussetzungen, Vor- und Nachteile, PStR 2002, 19 Dahs, Zur Verteidig...mehr

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 153a nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen [Rdn 2085]
E / Einstellung des Verfahrens nach § 153a nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen [Rdn 2085]

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S / Staatsanwaltschaftliche Vernehmung, Beschuldigter [Rdn 4133]
S / Staatsanwaltschaftliche Vernehmung, Beschuldigter [Rdn 4133]

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