Fachbeiträge & Kommentare zu Staatsanwaltschaft

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K / Kontakte des Verteidigers zu Mitbeschuldigten [Rdn 2872]

Rdn 2873 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Verteidiger, Allgemeines, Teil V Rdn 4802. Rdn 2874 1. Es bestehen grds. keine Bedenken gegen Kontakte des Verteidigers zu Mitbeschuldigten seines Mandanten (OLG Düsseldorf NJW 2002, 3267; Burhoff/Stephan, Strafvereitelung durch Strafverteidiger, Rn 90 ff., 326; a.A. wohl BVerfG NJW 1976, 231). Der Verteidiger kann zu diesen eben...mehr

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A / Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG [Rdn 617]

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O / Observation durch die Polizei [Rdn 3239]

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A / Ablösung/Ablehnung eines (befangenen) Staatsanwalts [Rdn 111]

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R / Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren [Rdn 3950]

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B / Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 1286]

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E / Europäischer Haftbefehl [Rdn 2390]

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V / Vermögensbeschlagnahme [Rdn 4716]

Rdn 4717 Literaturhinweise: Meyer, Gewinnabschöpfung durch Vermögensstrafe?, ZRP 1990, 84 Müller-Tuckfeld, Rechtsstaatliche Probleme der Vermögensbeschlagnahme nach § 111p StPO, wistra 1995, 330 Park, Die Vermögensstrafe – ein Nachruf, StV 2002, 395 Rönnau, Vermögensabschöpfung im Wandel, ZRP 2004, 191 s.a. die Hinweise bei → Vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten, Allgem...mehr

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B / Beschlagnahme, Rechtmäßigkeits-Checkliste [Rdn 1021]

Rdn 1022 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Beschlagnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 892, und den übrigen Stichworten, sowie bei → Durchsuchung, Allgemeines, Teil D Rdn 1742. Rdn 1023 1. Die Tätigkeit des Verteidigers für den Beschuldigten beschränkt sich bei der Beschlagnahme – ebenso wie bei der Durchsuchung – im Wesentlichen auf die nachträgliche Kontrolle der Rechtmäßigk...mehr

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 153 wegen Geringfügigkeit [Rdn 1588]

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Vorwort

Das Wichtigste in diesem Vorwort vorab: Dieses Handbuch erscheint hier mit der 10. Auflage. Die erste Auflage habe ich 1995 vorgelegt. Seitdem sind fast 25 Jahre vergangen, in denen sich nicht nur im Strafverfahren viel verändert hat, sondern: Man ist auch älter geworden. Und dem "Alterungsprozess" ist die wesentliche Neuerung dieser Auflage geschuldet, nämlich: Ich "stemme"...mehr

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V / Vernehmung von Zeugen, Allgemeines [Rdn 4795]

Rdn 4796 Literaturhinweise: Adler/Hermanutz, Strukturierte Vernehmung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hinweise für die polizeiliche Praxis, Krim 2009, 535, 632 Arntzen, Untere Altersgrenze der Zeugeneignung, DRiZ 1976, 20 Arntzen/­Michaelis-Arntzen, Vernehmungspsychologie, Psychologie der Zeugenvernehmung, 4. Aufl. 2007 Artkämper, Kompetente Kommunikation im Strafverf...mehr

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A / Aussagegenehmigung [Rdn 799]

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H / Hauptverhandlungshaft [Rdn 2617]

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Z / Zuständigkeit des Gerichts [Rdn 4283]

Rdn 4284 Literaturhinweise: Böttcher/Mayer, Änderungen des Strafverfahrensrechts durch das Entlastungsgesetz, NStZ 1993, 153 Brause, Die Zuständigkeit der allgemeinen und besonderen Strafkammern nach dem Strafverfahrensänderungsgesetz, NJW 1979, 802 Eisenberg, Referentenentwurf des BMJ "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)" 2010, HRRS 2011, ...mehr

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A / Aussagegenehmigung [Rdn 495]

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AGS 01/2022, Die Verfahrens... / 3. Katalog der erfassten Tätigkeiten

Folgende allgemeine Tätigkeiten werden von der jeweiligen Verfahrensgebühr erfasst, wobei bei der Anwendung des Katalogs der jeweilige Verfahrensabschnitt zu berücksichtigen ist.[21] Erfasst werden:mehr

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N / Nachholung des rechtlichen Gehörs [Rdn 3143]

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B / Berufung, Berufungsfrist [Rdn 704]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 705 Literaturhinweise...mehr

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T / Telefonüberwachung, Ausführung [Rdn 4275]

Rdn 4276 Literaturhinweise: Holznagel/Nelles/Sokol, Die neue TKÜV, 2002, s.a. die Hinw. bei → Telefonüberwachung, Allgemeines, Teil T Rdn 4251. Rdn 4277 1.a) Die Ausführung/Durchführung der TÜ obliegt gem. § 36 Abs. 2 S. 1 der StA, die dem Betreiber der zu überwachenden Fernmeldeanlage, dem sog. Telekommunikationsdienstleister, die schriftliche Anordnung mitteilt. Ausreichend...mehr

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P / Polizeiliche Beobachtung [Rdn 3684]

Rdn 3685 Literaturhinweise: Hefendehl, Observationen im Spannungsfeld von Prävention und Repression, StV 2000, 270 Krahl, Der Anwendungsbereich der polizeilichen Beobachtung nach § 163e als strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme, NStZ 1998, 339 Möhrenschlager, Das OrgKG – eine Übersicht nach amtlichen Materialien – Teil 1: wistra 1992, 281, Teil 2: wistra 1992, 326 Pfeiffer, Die ...mehr

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E / Entbindung eines Sachverständigen [Rdn 2258]

Rdn 2259 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Ablehnung eines Sachverständigen, Teil A Rdn 8, und bei → Sachverständigenbeweis, Teil S Rdn 4061. Rdn 2260 1. Im EV kann der Verteidiger einen SV grds. nicht gem. § 74 ablehnen. Diese Möglichkeit besteht erst, wenn mit → Erhebung der Anklage, Teil E Rdn 2282, das Verfahren gerichtlich anhängig geworden ist (→ Ablehnung eines Sac...mehr

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V / Verdeckter Ermittler, Einsatzvoraussetzungen [Rdn 4614]

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A / Ablehnungsgründe, Befangenheit, Allgemeines [Rdn 81]

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N / Netzfahndung/Datenspeicherung [Rdn 3223]

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B / Beurlaubung des Angeklagten von der Hauptverhandlung [Rdn 975]

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A / Antragsmuster, Übersicht [Rdn 639]

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A / Ablehnungsgründe, Befangenheit, Allgemeines [Rdn 16]

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A / Abtrennung von Verfahren [Rdn 336]

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A / Augenscheinseinnahme [Rdn 643]

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E / Einstellung des Verfahrens, Allgemeines [Rdn 1583]

Rdn 1584 Literaturhinweise: Bloy, Zur Systematik der Einstellungsgründe im Strafverfahren, GA 1980, 161 Bischoff/Kusnik/Bünnigmann, Die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten im Strafverfahren, StraFo 2015, 222 Bornheim, Strategien zur Verfahrenseinstellung, PStR 2000, 32 Burhoff, Einstellung des Verfahrens: Voraussetzungen, Vor- und Nachteile, PStR 2002, 19 Dahs, Zur Verteidig...mehr

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G / Gegenvorstellung [Rdn 2463]

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Vorwort

Das Wichtigste in diesem Vorwort vorab: Dieses Handbuch erscheint hier mit der 9. Auflage. Die erste Auflage habe ich 1997 vorgelegt. Seitdem sind fast 25 Jahre vergangen, in denen sich nicht nur im Strafverfahren viel verändert hat, sondern: Man ist auch älter geworden. Und dem "Alterungsprozess" ist die wesentliche Neuerung dieser Auflage geschuldet, nämlich: Ich "stemme" ...mehr

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A / Akteneinsicht in Spurenakten [Rdn 418]

Rdn 419 Literaturhinweise: Bender/Nack, Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Vorenthalten der Spurenakten?, ZRP 1983, 1 Beulke, Das Einsichtsrecht des Strafverteidigers in die polizeilichen Spurenakten, in: Festschrift für Dünnebier, 1982, S. 285 Fromm, Praxisfragen zum Umfang der Akteneinsicht in Bußgeldverfahren – zugleich Anmerkung zum Beschl. v. des BVerfG v. 12...mehr

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R / Revision, Rücknahme [Rdn 2835]

Rdn 2836 Literaturhinweise: Burhoff, Die anwaltliche Vergütung im strafverfahrensrechtlichen Revisionsverfahren, RVGreport 2012, 402 ders., Die Erstattung/Festsetzung der Verfahrensgebühr für das strafverfahrensrechtliche Rechtsmittelverfahren im Fall der Rechtsmittelrücknahme der Staatsanwaltschaft, RVGreport 2014, 410 Dencker, Willensfehler bei Rechtsmittelverzicht und Recht...mehr

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B / Beweisanträge im Ermittlungsverfahren [Rdn 1228]

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B / Berufung, Allgemeines [Rdn 640]

Rdn 641 Literaturhinweise: Basdorf, Reform des Instanzenzuges in Strafsachen, in: Festschrift für Karlmann Geiß, 2000, S. 31 Böhm, Die strafrechtliche Abwesenheitsverhandlung im Berufungsverfahren Zur jüngsten Umsetzung europarechtlicher Vorgaben im Strafverfahrens- und Rechtshilferecht, NJW 2015, 3132 Burhoff, Die anwaltliche Vergütung im strafverfahrensrechtlichen Berufungsv...mehr

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V / Vernehmung des Zeugen zur Person [Rdn 3672]

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Z / Zeuge, Staatsanwalt als Zeuge [Rdn 4146]

Rdn 4147 Literaturhinweise: Brause, Faires Verfahren und Effektivität im Strafprozeß, NJW 1992, 2865 Dose, Der Sitzungsvertreter und der Wirtschaftsreferent der Staatsanwaltschaft als Zeuge in der Hauptverhandlung, NJW 1978, 349 Kelker, Wohin will der BGH beim Zeugenstaatsanwalt? Zugleich eine Besprechung des BGH-Beschlusses vom 24.10.2007 – 1 StR 480/07, StV 2008, 381 Malmendi...mehr

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A / Akteneinsicht, Unterrichtung des Beschuldigten [Rdn 530]

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P / Privatklageverfahren [Rdn 3890]

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K / Kontakte des Verteidigers zur Presse [Rdn 2883]

Rdn 2884 Literaturhinweise: Bremer, Wie der Umgang mit schönen Frauen? Justiz und Fernsehen, in: Festschrift für Christian Richter II, 2006, S. 77 Britz, TV-Berichterstattung und Unschuldsvermutung, jM 2017, 257 Eisenberg, Überblick zur Verteidigung gegenüber Presse- und Medienberichterstattung, StraFo 2006, 15 Fehn/Horst, Behördliche Pressearbeit bei strafprozessualen Maßnahme...mehr

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V / Vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten, Allgemeines [Rdn 5311]

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B / Beschwerde [Rdn 907]

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V / Vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten, Vermögensarrest [Rdn 5344]

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V / Verwertung der Erkenntnisse eines (gesperrten) V-Mannes [Rdn 3866]

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U / Untersuchungshaft des Beschuldigten [Rdn 4461]

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M / Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, außerhalb von Wohnraum [Rdn 3085]

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R / Revision, Allgemeines [Rdn 2661]

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V / Vorbereitung der Hauptverhandlung [Rdn 3944]

Rdn 3945 Literaturhinweise: Ackermann, Die Verteidigung des schuldigen Angeklagten, NJW 1954, 1385 Amelung, Die Einlassung des Mandanten im Strafprozeß, in: Strafverteidigung und Strafprozeß, Festgabe für Ludwig Koch, 1989, S. 145 Arnoldi, Präsente Beweismittel in der Praxis, NStZ 2018, 305 Babucke, Zeugenvorbereitung, ZIS 2017, 782 Bechtel, Die Erstattungsfähigkeit von Rechtsgu...mehr