Fachbeiträge & Kommentare zu Staatsanwaltschaft

1. Allgemeines Zu den Kosten des Verfahrens gehören, so das LG, die Gebühren und Auslagen der Staatskasse, einschließlich derjenigen Kosten, die im Ermittlungsverfahren durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstanden sind (§ 464a Abs. 1 S. 1, 2 StPO). § 3 Abs. 2 GKG verweise wegen der Kosten auf die in der Anlage 1 aufgeführten Gebühren und Auslagen. Gem. Nr. 9015 GK...mehr

1. Die Argumentation der Rechtspflegerin im Beschl. v. 14.2.2024 und ihre darauf beruhende Ablehnung der Vergütungsfestsetzung war falsch, die andere Sicht des Richters ist zutreffend. Die Argumentation der Rechtspflegerin erinnert ein wenig an die, die wir bei der Frage nach der Erstattung der Gebühren kennen, wenn die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel vor dessen Begründu...mehr

I. Die Klägerin wendet sich mit der Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage, mit der sie als Sozialversicherungsträgerin Schadensersatzansprüche ihres vormaligen Versicherten aus einem Verkehrsunfall geltend macht. Streitgegenständlich sind 50 % der Kosten, die nach den Behauptungen der Klägerin im Rahmen einer stationären Behandlung ihres Versicherten angefallen sein solle...mehr

Zur Begründung der Kosten- und Auslagenentscheidung führt das OLG aus: Die Kostenentscheidung beruhe auf einer entsprechenden Anwendung des § 473 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 473 Abs. 2 S. 1 StPO (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.9.1999 – 1 Ws 701/99, NStZ-RR 2000, 223 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., 2024, § 473 Rn 17 m.w.N.). Denn trotz des entgegenstehenden Wortla...mehr

Muster in Ihre Textverarbeitung übernehmen Sehr geehrter Herr Klau, mit Schreiben vom 20.4.2024 hatte ich Sie gebeten, den bei Übernahme des Mandats vereinbarten Vorschuss nebst USt., also insgesamt 833,00 EUR, auf mein Konto zu überweisen....mehr

Muster in Ihre Textverarbeitung übernehmen Sehr geehrter Herr Klau, für die Übertragung der Vertretung in dem gegen Sie bei der Staatsanwaltschaft Münster anhängigen Verfahren 24 Js 675/23 danke ich. Wie bei der Übernahme des Mandats bespr...mehr

Rz. 481 [Autor/Stand] In geeigneten Fällen ist eine Informationsgewinnung via Informationsfreiheit in Erwägung zu ziehen. Im Bund und den Ländern bestehen (im Detail voneinander abweichende) Informationsfreiheitsgesetze.[2] Zum Anspruch auf Informationen sehen diese Folgendes vor: Rz. 482 [Autor/Stand] § 1 IFG (Bund) Grundsatz (1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüb...mehr

1. Weniger wäre hier mehr Ich kann nachvollziehen, wenn man als Leser der o. Entscheidungsgründe (II. und III.) unter Berücksichtigung des Sachverhalts (I.) verwirrt ist und das Ganze dann noch einmal liest, in der Hoffnung es zu verstehen. Denn es ist mir auch so gegangen und ich hatte auch nach dem zweiten Lesen immer noch Verständnisprobleme. Und zwar vor allem im Hinblick...mehr

Rz. 356 [Autor/Stand] Der uneingeschränkte Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigtem gehört zu den unabdingbaren Voraussetzungen jeder Strafverteidigung in einem Rechtsstaat[2] und ist in § 148 StPO ausdrücklich festgeschrieben. Eine "konkrete und wirkliche" Verteidigung, insbesondere eine hinreichende Beratung, ist nur gewährleistet, wenn der Verteidiger jederzeit zu d...mehr

Ergänzender Hinweis: Nr. 35 AStBV (St) 2023/2024; s. AStBV Rz. 35. Schrifttum: Burhoff, Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren, PStR 2000, 58; Burkhard, Zum Recht des Strafverteidigers auf Akteneinsicht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wistra 1996, 171; Burkhard, Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers im Steuerstrafverfahren – hierzu gehört u.a. auch der rote Bogen u...mehr

Rz. 4 [Autor/Stand] § 407 Abs. 1 Satz 1 AO enthält den allgemeinen, im ganzen steuerstraf- oder bußgeldrechtlichen Verfahren gültigen Grundsatz der Beteiligung der FinB (vgl. § 403 AO), während die nachfolgenden Vorschriften § 407 Abs. 1 Satz 2–5, Abs. 2 AO Beteiligungspflichten für einzelne bestimmte Fälle regeln[2]. Rz. 5 [Autor/Stand] Nach § 407 Abs. 1 Satz 1 AO muss das G...mehr

§ 55 RVG; §§ 464a, 467 StPO Leitsatz Gebühren für das Rechtsmittelverfahren (hier: Berufung) sind nicht erstattungsfähig, wenn die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel zurücknimmt, bevor das Rechtsmittel begründet worden ist. Bei in der Zwischenzeit entstandenen Anwaltsgebühren handelt es sich nicht um notwendige Auslagen. LG Karlsruhe, Beschl. v. 20.6.2024 – KO 3 Qs 20/24 I. Sac...mehr

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen Freispruch des Angeklagten durch das AG Berufung eingelegt. Diese hat sie dann noch vor Begründung zurückgenommen. Gestritten wird jetzt noch um die Frage, inwieweit auch Gebühren für das Berufungsverfahren erstattungsfähig sind. Das Rechtsmittel der Pflichtverteidigerin gegen die Entscheidung des AG, mit der die Gebühren verwehrt worden si...mehr

Gebühren für das Rechtsmittelverfahren (hier: Berufung) sind nicht erstattungsfähig, wenn die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel zurücknimmt, bevor das Rechtsmittel begründet worden ist. Bei in der Zwischenzeit entstandenen Anwaltsgebühren handelt es sich nicht um notwendige Auslagen. LG Karlsruhe, Beschl. v. 20.6.2024 – KO 3 Qs 20/24mehr

Die Staatsanwaltschaft führte gegen den Angeklagten ein Verfahren wegen des Verdachts der Beleidigung gem. §§ 185, 194 StGB. In diesem erließ das AG am 10.6.2022 einen Strafbefehl gegen den Angeklagten. Dagegen hat der Angeklagte durch Schriftsatz seines Wahlverteidigers Einspruch eingelegt. Der daraufhin auf den 11.5.2023 anberaumte Hauptverhandlungstermin wurde nach einer ...mehr

Rz. 383 Unterlässt der Geschädigte (Gleiches gilt für Rechtsnachfolger, z.B. SHT[319]) oder sein Vertreter (insbesondere Rechtsvertreter) zumutbare Nachforschungen (dazu Rdn 455 ff.), wird Kenntnis ab demjenigen Zeitpunkt fingiert, in dem er tatsächlich hätte Kenntnis erlangen können.[320] Das kommt in der Praxis allerdings nur ausnahmsweise zum Tragen. Rz. 384 Es besteht i.d...mehr

Das LG geht davon aus, dass es bei den für das Berufungsverfahren geltend gemachten Gebühren im Ergebnis nicht um "notwendige Auslagen" handelt. Dabei verkenne man nicht, dass diese Frage in Lit. und Rspr. umstritten sei. Während große Teile der Lit. die Meinung vertreten, dass jedes Tätigwerden des Verteidigers in diesem Verfahrensstadium notwendig sei, bestehe in der Rspr....mehr

Rz. 767 Durch den Gebrauch eines Rechtsbehelfes gegen amtspflichtwidriges Verhalten der öffentlichen Hand wird die Verjährung entsprechend § 204 BGB gehemmt.[793]mehr

Rz. 231 Hinweis Siehe auch Rdn 228, 260 ff. Rz. 232 Die Schadenbearbeitung wird sachlich zunächst durch das Zusammentragen der erforderlichen Informationen (tatsächlicher Lebenssachverhalt) zu Haftungsgrund und Anspruchsvolumen und weniger durch die Beantwortung von Rechtsfragen bestimmt. Die Sachverhaltsaufklärung umfasst Aspekte zu Schadengrund und Schadenhöhe, aber auch zu...mehr

1. Nicht überzeugende/falsche Ansicht Mich überzeugt diese Begründung, wenn man das denn als "Begründung" anerkennt, nicht, diese Argumentation hat mich übrigens noch nie überzeugt. Sie ist falsch und wird nicht dadurch richtig, dass sie von der Rspr. wie ein Mantra immer wieder wiederholt wird, ohne dass man es – leider auch mal wieder hier – für notwendig ansieht, sich mit ...mehr

Hinweis Mein Mandant hat den E-Scooter mit einer BAK von 1,42 Promille geführt. Damit ist zwar der Tatbestand des § 316 StGB erfüllt, gleichwohl ist er nicht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß § 69 Abs. 2 StGB anzusehen. Er ist nur eine kurze Strecke gefahren, er wurde von der Polizei quasi direkt vor seiner Haustür angehalten und einer Kontrolle unterzogen....mehr

Rz. 496 Hinweis Rdn 408 ff., 455 ff. Rz. 497 Sind innerhalb einer regressbefugten Behörde mehrere Stellen für die Bearbeitung eines Schadenfalles zuständig, kommt es für den Beginn der Verjährung auf den Kenntnisstand der Bediensteten der für Regresse zuständigen Stelle an.[483] Das gilt auch dann, wenn Bedienstete der Leistungsabteilung aufgrund innerbehördlicher Anordnung g...mehr

Rz. 388 Für die Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen reicht es im Allgemeinen aus, wenn der Geschädigte auf der Grundlage der ihm bekannten Tatsachen zumindest eine aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose Feststellungsklage erheben kann (auch Rdn 438).[324] Rz. 389 BGH v. 17.12.2020[325] fasst die rechtlichen Aspekte der risikolosen Klageerhebung wie ...mehr

Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte in erster Instanz das LG Oldenburg einen Unternehmer vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen, der als gelernter Landwirt ohne kaufmännische Ausbildung vor allem mit der Außendarstellung seiner Unternehmen befasst war und vor Ort kein eigenes Büro innehatte. Die Buchhaltung wurde teils durch eigene Mitarbeiter gefüh...mehr

Nie hätte Rainer Wert, Geschäftsführer der XYZ Import GmbH, geglaubt, dass sein Unternehmen von Feuer, Sturmschäden oder Wasserkatastrophen betroffen sein könnte. Der Anruf aus dem Lager belehrte ihn eines Besseren: An einer Verpackungsmaschine war ein Feuer ausgebrochen, das sich jetzt schnell auf das gesamte Lagergebäude ausbreitete. Die Feuerwehr sei schon informiert. Nac...mehr

[…] II. [10] Die Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg. Das Urteil weist weder zum Schuld- noch zum Straf- oder Maßregelausspruch einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf. Der Erörterung bedarf nur das Folgende: [11] 1. Die auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen tragen die Annahme des Mordmerkmals der Heimtücke im Sinne des § 21...mehr

Die Entscheidung lässt insoweit aufhorchen, dass das Thema "Fahrzeugdaten" bislang eher im Zusammenhang mit der Beweisführung gegen den Angeklagten in Verbindung gebracht wurde. Namentlich die Analyse und Datenauslese verunfallter Kraftfahrzeuge im Zusammenhang mit illegalen Straßenrennen sorgt für erfreuliche Ermittlungserfolge der Staatsanwaltschaft (vgl. Winkelmann, "Einz...mehr

Der Gegenstandswert für die Tätigkeit des Verteidigers im Revisionsverfahren bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse am Erfolg der Revision.[43] Dem steht nicht entgegen, dass dem Verteidiger auch für die Verteidigung gegen den Tatvorwurf Gebühren zustehen.[44] Der Gegenstandswert für die Gebühren der Tätigkeit des Vertreters eines Einziehungsbeteiligten im Revision...mehr

[…] II. Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 80 Abs. 1 OWiG zuzulassen. Gegen den Betroffenen ist eine Geldbuße von nicht mehr als 250 EUR verhängt worden. Nach § 80 Abs. 1 OWiG darf die Rechtsbeschwerde daher nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu er...mehr

[…] II. 1. Der gemäß § 62 OWiG zulässige Antrag ist nur aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet. a) Dem Betroffenen steht ein Anspruch auf Einsicht in sämtliche Wartungs- und Reparaturnachweise im Zusammenhang mit den Instandsetzungen des Messgeräts mit der Gerätenummer 8078 am 6.3.2023 und am 5.4.2023 zu. 1.) Dieser Anspruch ergibt sich unter Zugrundelegung der aktuell...mehr

Das LG hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: Am Nachmittag des Tattage...mehr

"… II. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet." Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der VGH beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass die Entscheidung des VG zu ändern oder aufzuheben wäre. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 des StVG v. 5.3.2003 (BGBl I S. 310) und § 46 Abs. 1 S. 1 der FeV v. 13.12.2010 (BGBl I S. 1980), ...mehr

In der Sache hat das KG die Erinnerung als unbegründet zurückgewiesen. Zu Recht sei in dem angefochtenen Kostenansatz dem Rechtsanwalt als Kostenschuldner (§ 28 Abs. 2 GKG) der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG KV ein Betrag i.H.v. 12,00 EUR in Rechnung gestellt worden. Für den Anfall dieser – sofort nach ihrer Entstehung fälligen (§ 9 Abs. 4 GKG) – Pauschale sei er...mehr

Rz. 87 Zuständige Behörde zur Verfolgung von Straftaten nach § 26c UStG ist gemäß §§ 386 Abs. 1, 387 Abs. 1 AO die sachlich und örtlich (§ 388 AO) zuständige Finanzbehörde. Diese Aufgaben werden bei den Finanzbehörden von den Bußgeld- und Strafsachenstellen (Bustra) erfüllt, die in den Bundesländern bei einzelnen konzentrierten Finanzämtern angesiedelt sind. Fällt ein bestim...mehr

Rz. 7 Abs. 4 konkretisiert §§ 4, 5 und geht § 17 Abs. 3 SGB I vor. "Sonst beteiligte Stellen" im Sinne der Vorschrift sind neben Sozialversicherungsträgern und Wohlfahrtsverbänden insbesondere die Gesundheits- und Jugendämter der Kommunen, die Polizei und die Justiz einschließlich der Staatsanwaltschaft, des Strafvollzugs und der Bewährungshilfe. Bezüglich der Weitergabe per...mehr

Neben gravierenden und regelmäßig irreparablen Reputationsschäden drohen auch dem Arbeitgeber in Korruptionsfällen erhebliche finanzielle Schäden. Als Rechtsfolgen kommen u. a. Unternehmensgeldbußen nach §§ 30 i. V. m. 130 OWiG, die sog. Dritteinziehung zur Herausgabe des Erlangten nach § 29a Abs. 2 OWiG sowie steuerliche Nachforderungen in Betracht. Außerdem drohen Vergabes...mehr

Berufsangehörige gehören zu den in §§ 407 ZPO, 75 StPO genannten Personen, die wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe mit öffentlicher Bestellung für Gutachten aus ihrem beruflichen Bereich, die ein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft anfordert, grundsätzlich zur Verfügung stehen müssen. Die Vergütung eines Steuerberaters, der vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft...mehr

Das LG sieht auch die Staatsanwaltschaft als beschwerdebefugt an. In § 296 Abs. 1, Abs. 2 StPO sei ausdrücklich vorgesehen, dass die Staatsanwaltschaft eine Beschwerdebefugnis habe, sowohl zum Nachteil eines Beschuldigten als auch zu dessen Gunsten. Der von Rechtsanwalt R zitierten Literaturansicht, wonach anfechtbar nur das Unterlassen bzw. Ablehnen einer Erstreckung, währe...mehr

Die Entscheidung lässt einen, zumindest mich, teilweise ratlos, um nicht zu sagen fassungslos, zurück (vgl. dazu nachfolgend 3.). Im Einzelnen: 1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Zunächst: Es befremdet mich schon, wenn ich lese, dass die Staatsanwaltschaft offenbar Zeit hatte, gegen die Erstreckungsentscheidung des AG Beschwerde einzulegen. Ich kann mich nicht erinnern, b...mehr

Die Staatsanwaltschaft wendet sich gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung, mit der die gebührenrechtliche Regelung des § 48 Abs. 6 S. 1 RVG auf Verfahren, die mit einem führenden Verfahren 66 Js 163/23 verbunden wurden, erstreckt wurden. Gegen die Beschuldigte laufen mehrere Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Siegen. Für die Beschuldigte ist durch Beschluss des...mehr

Es könne vorliegend auch dahinstehen, ob der Einstellungsschriftsatz bei der Staatsanwaltschaft bekannt gewesen sei. Denn die Kammer halte an der Rechtsaufassung des angegriffenen Kammerbeschlusses fest. Danach müsse die auf Förderung gerichtete anwaltliche Mitwirkungshandlung i.S.d. Nr. 4141 VV weder ursächlich noch mitursächlich für die Entscheidung des Gerichts gewesen se...mehr

Schrifttum: Bilsdorfer, Ermittlungsbefugnis der Finanzbehörde in Nicht-Steuerstrafsachen, BB 1983, 2112; Gramich, Limitierung der selbständigen Ermittlungskompetenz des Finanzamts im Sinn des § 386 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung oder Verbrauch der Strafklage?, wistra 1988, 251; Hardtke/Westphal, Die Bedeutung der strafrechtlichen Ermittlungskompetenz der Finanzbehörde fü...mehr

[…] II. Die statthafte (§ 335 Abs. 1 StPO) und auch sonst zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sowie begründete, Sprungrevision der Staatsanwaltschaft Göttingen hat nach wirksamer Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch Erfolg. Der Rechtsfolgenausspruch des Amtsgerichts hält der sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht stand. 1. Die Beschränkung ...mehr

Die zusätzliche Verfahrensgebühr entsteht für alle gerichtlichen und außergerichtlichen Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Hinblick auf Einziehung oder verwandte Maßnahmen. Von solchen Tätigkeiten wird man immer ausgehen können, wenn die Fragen der Einziehung nahe liegen,[54] weil aufgrund der Aktenlage (ggf. Dealgeld) z.B. mit einem Einziehungsantrag in der Hauptverhandlung z...mehr

Gegen eine Erstreckungsentscheidung ist das Rechtsmittel der – einfachen – Beschwerde statthaft. Auch der Staatsanwaltschaft steht die Befugnis zu, gegen eine Erstreckungsentscheidung Beschwerde einzulegen. Für die Erstreckung ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen. Zum Entstehen von Grundgebühr und Verfahrensgebühr. LG Siegen, Beschl. v. 19.2.2024 – 10 Qs 4/24mehr

Die Beschwerde war nach Auffassung des LG begründet. 1. Erstreckungsentscheidung ist Ermessensentscheidung Nach § 48 Abs. 6 S. 3 RVG könne das Gericht, wenn Verfahren verbunden werden, die Wirkungen des § 48 Abs. 6 S. 1 RVG auch auf diejenigen Verfahren erstrecken, in denen der Rechtsanwalt vor der Verbindung nicht beigeordnet oder nicht bestellt war. Hierbei handele es sich u...mehr

Rz. 17 [Autor/Stand] Grundsätzlich gelten gem. § 377 Abs. 2 AO für Steuerordnungswidrigkeiten die Vorschriften des ersten Teils des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, soweit die Bußgeldvorschriften der Steuergesetze nichts anderes bestimmen. Davon abweichend erstreckt § 384a Abs. 2 AO über einen Verweis auf § 41 BDSG (s. Rz. 4) das OWiG insgesamt auf Verstöße nach Art. 83 A...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Weder die RAO 1919 noch die RAO 1931 enthielten eine § 398 AO entsprechende Regelung. Lediglich unter dem Gesetzestitel "Niederschlagung" in § 443 Abs. 2 RAO 1919, dem der § 477 Abs. 2 RAO 1931 entsprach, war Folgendes bestimmt: Die Finanzämter sind befugt, von der Einleitung oder Durchführung einer Untersuchung abzusehen, wenn Steuerhinterziehung, Bannbru...mehr

Das LG hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft als statthaft angesehen. Zwar sei im RVG kein ausdrücklicher Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung nach § 48 Abs. 6 S. 3 RVG geregelt. Aus diesem Grunde habe auch das OLG Bremen in einer Entscheidung die Frage, ob eine (isolierte) Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erstreckungsentscheidung nach § 48 Abs. 6 S. 3 RVG stat...mehr

Das OLG hat das Rechtsmittel indes als unbegründet angesehen. Das LG habe die Gebühr nach Nr. 4142 VV zu Recht abgesetzt. Die Verfahrensgebühr "bei Einziehung und verwandten Maßnahmen" entstehe für eine Tätigkeit für den Beschuldigten, die sich auf die Einziehung, dieser gleichstehenden Rechtsfolgen, die Abführung des Mehrerlöses oder auf eine diesen Zwecken dienende Beschlag...mehr