Fachbeiträge & Kommentare zu Sicherheitsleistung

Rz. 342 Zur Sicherheitsleistung sind Bundesbankschecks und Verrechnungsschecks geeignet, die frühestens am dritten Werktag vor dem Versteigerungstermin ausgestellt worden sind. Nach der Gesetzesbegründung[357] kann eine Zahlung mittels dieser ohne größere Schwierigkeiten erbracht werden. Daher ist ein solches Verfahren für die Praxis am besten geeignet. Da ein solcher Scheck...mehr

Rz. 164 Für den Fall, dass der Schuldner die Sicherheit geleistet hat, regelt § 109 ZPO das Verfahren zur Rückgabe der Sicherheit. § 109 ZPO kommt für den Gläubiger nur dann zur Anwendung, wenn er vor Rechtskraft die Rückgabe seiner Sicherheit verlangt. Rz. 165 Das Verfahren nach § 109 ZPO kommt zur Anwendung, wenn der Grund für die Stellung der Sicherheit weggefallen ist. Er...mehr

Rz. 561 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.6: Klage gegen die Vollstreckungsklausel, § 768 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Klage gemäß § 768 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Schuldner und Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Gläub...mehr

Rz. 208 Wenn eine Partei gegen das Urteil Berufung einlegt, wird damit der Eintritt der formellen Rechtskraft gehemmt (§ 705 S. 2 ZPO). Dies bedeutet zugleich, dass es grundsätzlich bei der im Tenor ausgesprochenen Vollstreckbarkeit bleibt, die Berufung mithin keine die Vollstreckung aufschiebende Wirkung hat. Rz. 209 Tipp Der Rechtsmittelführer sollte daher bereits routinemä...mehr

Rz. 560 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.5: Erinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel, § 732 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Erinnerung nach § 732 ZPO Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Erinnerungsführer – Verfahrensbev...mehr

Rz. 410 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.13: Antrag auf Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gem. § 718 ZPO An das Land-/Oberlandesgericht in _________________________ In dem Berufungsrechtsstreit des _________________________ – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen den _____________________...mehr

Rz. 346 Obwohl der Gesetzestext eindeutig nur von den dargestellten Sicherheiten ausgeht, ist darüber hinaus auch jedes andere Mittel dazu geeignet, allerdings nur mit ausdrücklicher Zustimmung desjenigen, der die Sicherheit verlangt, andernfalls ist die Sicherheitsleistung auf sonstige Weise unzulässig.[363] Dies muss im Versteigerungsprotokoll festgehalten werden. In Betra...mehr

Rz. 147 Im Falle der Hinterlegung zahlt der Sicherheit Leistende die Sicherungssumme bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts ein. In diesem Antrag sind anzugeben:mehr

Rz. 562 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.7: Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache [576] des _________________________ – Gläubiger und Antragsgegner – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Schu...mehr

Rz. 219 Gemäß § 719 Abs. 1 ZPO kommt auch im Falle der Einlegung eines Einspruches gegen einen Vollstreckungsbescheid (§ 700 ZPO) oder ein Versäumnisurteil (§§ 338 ff., 539 ZPO) § 707 ZPO entsprechend zur Anwendung, wenn der Schuldner die Einstellung der Zwangsvollstreckung begehrt. Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie im Falle der eingelegten Berufung. Rz. 220 Im Unter...mehr

Rz. 335 In einem solchen Fall kann ein (betreibender) Gläubiger darüber hinausgehende Sicherheitsleistung bis zur Höhe des Betrages verlangen, welcher zur Deckung seines Anspruchs durch Zahlung zu berichtigen ist (§ 68 Abs. 3 ZVG).[353] Insofern hat also die Sicherheitsleistung nicht nur die baren Ansprüche des diesen Antrag stellenden Gläubigers, sondern darüber hinaus auch...mehr

Rz. 108 Die unbedingte Vollstreckbarkeit ist gegeben, wenn das Urteil formell rechtskräftig ist, § 705 ZPO, § 45 FamFG. Formell rechtskräftig werden Urteile, die von Anfang an unanfechtbar sind, weil jedes Rechtsmittel gegen sie ausgeschlossen ist, oder gegen die ein Rechtsmittel unzulässig ist oder nicht mehr eingelegt werden kann und die dadurch unanfechtbar werden.[109] I...mehr

Rz. 400 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.3: Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs gem. § 321a ZPO An das Amts-/Land-/Oberlandesgericht[367] in _________________________ In der Sache _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ Beantrage ich für den Kläger/Beklagten,mehr

Rz. 232 Nach § 720a ZPO hat der Gläubiger die Möglichkeit, mit einem Urteil oder einem sonstigen Titel nach § 795 ZPO, welches lediglich gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt wurde, die Sicherungsvollstreckung zu betreiben. Die Vorschrift schützt als Ausnahme von § 751 Abs. 2 ZPO die Interessen des Gläubigers, indem sie ihm ermöglicht, die Vollstrecku...mehr

Rz. 414 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.17: Schutzantrag des Gläubigers nach § 710 ZPO An das Amts-/Land-/Oberlandesgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beantrage ich im Namen und in Vollmacht des Klägers,mehr

Rz. 138 Die Klage nach § 768 ZPO hat keine aufschiebende Wirkung. Da dem Gläubiger die Vollstreckungsklausel erteilt ist, kann dieser also die Zwangsvollstreckung ungeachtet der Angriffe des Schuldners nach § 768 ZPO betreiben, sofern er die weiteren Voraussetzungen geschaffen hat. Rz. 139 Will der Schuldner dies verhindern, bedarf er des einstweiligen Rechtsschutzes, den die...mehr

Rz. 413 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.16: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Fall der Revision gem. § 719 Abs. 2 ZPO An den Bundesgerichtshof _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ beantrage ich im Namen und in Vollmacht des Beklagten,mehr

Rz. 569 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.14: Eilantrag nach § 769 Abs. 2 ZPO Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ Eilantrag nach § 769 Abs. 2 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragsgegner – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _____________________...mehr

a) Weniger einschneidende Maßnahmen Rz. 633 [Autor/Stand] Der Vollzug eines Haftbefehls, der lediglich wegen Fluchtgefahr gerechtfertigt ist, ist gem. § 116 StPO auszusetzen, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, dass der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann. In Betracht kommen namentlich: die Anweisung, sich zu b...mehr

Rz. 411 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.14: Antrag des Schuldners gem. § 719 Abs. 1 i.V.m. § 707 ZPO An das Land-/Oberlandesgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ beantrage ich im Namen und mit Vollmacht des Beklagten:mehr

Rz. 131 Ist ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit versehentlich unterblieben und befürchtet der Schuldner nunmehr, dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung gegen ihn einleitet, obwohl er beabsichtigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen, besteht nach § 716 ZPO die Möglichkeit eines Antrages auf Urteilsergänzung. Rz. 132 Beispiel Der Urteilstenor lautet:mehr

Rn. 117 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Bei Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen kann der StPfl auf Antrag die Steuer auf den "Aufgabegewinn" und den durch den Wechsel der Gewinnermittlungsart erzielten Gewinn in fünf gleichen Jahresraten entrichten, wobei die erste Jahresrate innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten ist. Die übrigen Rate...mehr

Rz. 109 Nach § 890 Abs. 3 ZPO kann der Schuldner auf Antrag des Gläubigers zur Bestellung einer Sicherheit für den durch zukünftige Zuwiderhandlungen dem Gläubiger entstehenden Schaden verurteilt werden. Rz. 110 Der notwendige Antrag kann mit dem Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsmittels verbunden oder aber isoliert gestellt werden.[180] Dabei wird der Gläubiger darzustell...mehr

Rz. 320 In der Zwangsversteigerung erfolgt zunächst die Versteigerung ohne eine Zahlung von Bargeld. Erst vor dem Verteilungstermin ist das bare Meistgebot zu zahlen (§ 49 Abs. 1 ZVG). Im Termin selbst kann jedoch ein Beteiligter (§ 9 ZVG) – wozu auch der Schuldner zählt[344] –, dessen Recht durch die Nichterfüllung eines Gebots beeinträchtigt werden würde, Sicherheit verlan...mehr

Rz. 221 Die Einstellung im Falle der Revision ist in § 719 Abs. 2 ZPO abschließend geregelt. Im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde gilt dies entsprechend (§ 544 Abs. 5 S. 2 ZPO). Zuständig ist das Revisionsgericht als Gericht der Hauptsache. Zulässig ist der Antrag, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil bereits Revision oder Nichtzulassungsbesc...mehr

Rz. 670 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.40: Merkblatt für Bieter bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken Merkblatt für Bieter bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken 1. Allgemeines Das Zwangsversteigerungsverfahren ist grundsätzlich ein Vollstreckungsverfahren, das den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) unterliegt. Jedoch wurde in ...mehr

Rz. 495 Hat die Vollstreckung des Gläubigers bereits begonnen oder steht sie unmittelbar bevor, bedarf der Dritte des einstweiligen Rechtsschutzes, um seines Vermögenswertes nicht abschließend verlustig zu gehen. Er ist also darauf angewiesen, dass die Zwangsvollstreckung zunächst bis zur Entscheidung über die Drittwiderspruchsklage einstweilen eingestellt wird. Rz. 496 Den d...mehr

Rz. 412 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.15: Antrag auf einstweilige Einstellung bei Einspruch gem. § 719 Abs. 1 i.V.m. § 707 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beantrage ich im Namen und in Vollmacht des Beklagten,mehr

Rz. 121 Das Rechtskraftzeugnis (auch Rechtskraftvermerk oder Rechtskraftattest) dient dem Nachweis der formellen Rechtskraft und damit der Dokumentation, dass die Vollstreckung aus einem zunächst vorläufig vollstreckbaren Urteil ohne Erbringung der Sicherheitsleistung betrieben werden darf. Es bestätigt den Eintritt der formellen Rechtskraft (§ 705 ZPO) mit der Beweiskraft e...mehr

Rz. 95 Die öffentliche Teilung wird nach § 83 ADL vom Gericht erster Instanz (tingrett) durchgeführt. In Oslo gab es bis April 2021 eine eigene Gerichtsbarkeit für Teilungssachen, die Oslo byfogdembete. Seitdem ist Oslo tingrett zuständig. Rz. 96 Das Gericht muss zunächst nach § 129 ADL von Amts wegen eine öffentliche Teilung einleiten, wenn der Nachlass nicht zur privaten Te...mehr

Rz. 178 Der Schutzantrag nach § 765a ZPO hat zunächst keine Auswirkungen auf die Zwangsvollstreckung des Gläubigers, hemmt diese also nicht. Vor einer Entscheidung durch das Vollstreckungsgericht kann der Gläubiger also die Zwangsvollstreckung ungeachtet der Einwendungen des Schuldners betreiben, sofern er die weiteren Voraussetzungen geschaffen hat. Rz. 179 Auch hier kann de...mehr

Rz. 413 Der Schuldner findet sich bei der Vollstreckungsgegenklage in der Situation, dass die Vollstreckung des Gläubigers bereits begonnen hat oder unmittelbar bevorsteht. Insoweit ist er darauf angewiesen, dass die Zwangsvollstreckung zunächst bis zur Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage einstweilen eingestellt wird. Rz. 414 Den diesbezüglichen einstweiligen Recht...mehr

Rz. 403 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.6: Antrag auf Ergänzung des Urteils, § 716 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ zeige ich an, dass ich den Kläger – auch im Ergänzungsverfahren – vertrete. In dessen Namen und Vollmacht werde ich bea...mehr

Rz. 122 Die Erinnerung nach § 732 ZPO hat keine aufschiebende Wirkung. Da dem Gläubiger die Vollstreckungsklausel erteilt ist, kann dieser also die Zwangsvollstreckung ungeachtet der Angriffe des Schuldners nach § 732 ZPO betreiben, sofern er die weiteren Voraussetzungen geschaffen hat. Rz. 123 Will der Schuldner dies verhindern, bedarf er des einstweiligen Rechtsschutzes, de...mehr

Rz. 345 Außer bei Geboten des Schuldners bzw. des neu eingetretenen Eigentümers sind auch Bankbürgschaften,[362] welche die Richtlinie 77/780/EWG erfüllen, bei jedem anderen Bieter zuzulassen. Diese hat unbedingt (§ 158 BGB), unbefristet (§ 158 BGB) und selbstschuldnerisch (§ 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB) zu sein (§ 69 Abs. 3 ZVG). Darüber hinaus muss die Verpflichtung im Inland zu ...mehr

Rz. 409 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.12: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 707 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ beantrage ich im Namen und mit Vollmacht des Beklagten,mehr

Rz. 154 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.6: Antrag auf Aufhebung des Beschlusses nach § 890 Abs. 3 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht/Oberlandesgericht[221] in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den __________...mehr

Rz. 203 Ziel des Antrages nach § 718 ZPO ist es, eine fehlerhafte Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts über die Vollstreckbarkeit durch eine Vorabentscheidung des Berufungsgerichtes zu korrigieren. In dem Verfahren der Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß § 718 ZPO ist ohne Beurteilung der Hauptsache lediglich zu prüfen, ob die §§ 708 ff. ZPO ...mehr

Rz. 237 Die Erinnerung nach § 766 ZPO bewirkt für den Schuldner oder einen von der Zwangsvollstreckung betroffenen Dritten zunächst keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich der begonnenen oder unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung. Rz. 238 Gemäß §§ 766 Abs. 1 S. 2, 732 Abs. 2 ZPO kann der Rechtspfleger im Rahmen des Abhilfeverfahrens[245] oder der Richter im eigentli...mehr

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Rz. 241 Checkliste: Aktuelle Rechtsprechung zu den notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung Welche Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne von § 788 ZPO notwendig sind und welche Regelungen für das Verfahren und die Erstattungsfähigkeit gelten, ist immer wieder Anlass für Streitfragen, die die Rechtsprechung zu entscheiden hat. Nachfolgend soll ein Überblick zur aktuellen R...mehr

Rz. 310 Nur ein wirksames Gebot darf vom Vollstreckungsgericht zugelassen werden. Wirksam ist es, wenn es im Versteigerungstermin zu den Versteigerungsbedingungen abgegeben ist und wenn es als erstes mindestens die Höhe des geringsten Gebots hat, später, wenn es ein schon wirksames Gebot überschreitet (Übergebot § 72 Abs. 1 ZVG), ihm für den Fall, dass es das letzte bleibt u...mehr

Rz. 571 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.16: Vollstreckungsgegenklage des Erben, § 785 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Klage nach §§ 785, 767 ZPO In dem Rechtsstreit des _________________________ (Schuldner) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ (vollstreckender G...mehr

Rz. 577 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.22: Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Klage nach § 771 ZPO In dem Rechtsstreit des _________________________ (Dritten) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ (vollstreckender Gläubiger) – Beklagter...mehr

Rz. 125 Neben den oben bereits genannten Urteilen und Beschlüssen kann bei folgenden Urteilen und Beschlüssen ohne Einschränkung für den Gläubiger – vorläufig – vollstreckt werden (§§ 708 ff. ZPO). Hier eine Übersicht der wichtigsten Urteile:mehr

Rz. 70 Zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung muss das Unterlassungs- oder Duldungsgebot in jedem Fall sanktionsbewehrt begründet sein, d.h. es muss ein vollstreckbarer und vollstreckungsfähiger Titel vorliegen. Dies ist schon mit einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil ab dessen Verkündung der Fall, im Übrigen ab der Zustellung des Titels. Eine einfache Unterlassungse...mehr

Rz. 190 Der Schuldner kann der Verpflichtung zur Annahme der Vermögensauskunft nur widersprechen, wenn er sich aus verfahrensrechtlichen Gründen für nicht verpflichtet hält, entsprechende Auskunft über sein Vermögen zu erteilen. Dagegen kann er keine materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend machen.[197] Diese sind vielmehr mit der Vollstrecku...mehr

Rz. 16 Die Verpflichtung des Schuldners zur Abgabe der Vermögensauskunft besteht auch im Rahmen der Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO.[4] Nachdem § 802a Abs. 2 Nr. 2 ZPO keine vorherige fruchtlose Zwangsvollstreckung mehr verlangt, ist dies unmittelbar nach Erlass des Titels und dem Abwarten einer angemessenen Zahlungsfrist möglich. Die Abgabe der Vermögensauskunft die...mehr

Rz. 244 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.3: Antrag auf Festsetzung der Vollstreckungskosten nach § 788 Abs. 2 ZPO An das in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner wird gemäß § 788 Abs. 2 i.V.m. §§ 103, 104 ff. ...mehr