Fachbeiträge & Kommentare zu Sicherheitsleistung

Rz. 41a Für Umwandlungen gilt das mit Art. 1 des Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG) v. 28.10.1994 (BGBl I 1994, 3120, ber. BGBl I 1995, 428) grundlegend neu gefasste und zum 1.1.1995 in Kraft getretene Umwandlungsgesetz (UmwG 1995). Mit dem Umwandlungsgesetz, das sicherlich zu den bedeutendsten deutschen Gesetzen gerechnet werden kann, wurde nicht nur –...mehr

Rz. 15 Die Verfassungskonformität des § 8 Abs. 2 GrEStG wurde in der Kommentierung zu Recht schon seit geraumer Zeit in Zweifel gezogen. Besonders zweifelhaft war es, ob die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen in § 8 Abs. 1 und Abs. 2 GrEStG (Gegenleistung und – ausnahmsweise – Grundbesitzwert) im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 GG mit der Verfassung in Einkla...mehr

Rz. 10 Der Mieter kann sich im Zusammenhang mit der baulichen Veränderung zur Leistung einer besonderen Sicherheit verpflichten. Die Sicherheitsleistung deckt nur die Risiken ab, die sich aus der baulichen Maßnahme ergeben. Maßgebend für die Höhe der Sicherheitsleistung sind insoweit die Rückbaukosten, zusätzlich eines Sicherheitszuschlages für Preissteigerungen (Bieber, in ...mehr

Ein Gläubiger kann vom Schuldner zum Teil eine Sicherheit verlangen. Eine sehr bekannte Sicherheit ist die Mietsicherheit ("Kaution"). Mietsicherheit Das BGB sagt nicht, dass der Mieter eine Mietsicherheit schuldet. Die Mietvertragsparteien können sie aber vereinbaren. Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese nach § ...mehr

Der Unternehmer kann vom Besteller nach § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB beim Bauvertrag die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 10 % des zu sichernden Vergütungsanspruchs verlangen. Die Erfüllung des Anspruchs ist eine Hauptpflicht des Bestellers, die der Unternehmer notfalls klageweise durchsetzen kann. Ausschluss der Bauhandwerkersicherung Nach § 650f Abs. 6 BGB kommt eine Bauha...mehr

Verlangt der Unternehmer im Rahmen eines Verbraucherbauvertrags Abschlagszahlungen nach § 632a BGB, darf der Gesamtbetrag der Abschlagszahlungen nach § 650m Abs. 1 BGB 90 % der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich der Vergütung für Nachtragsleistungen nach § 650c BGB nicht übersteigen. Dem Verbraucher ist nach § 650m Abs. 2 BGB bei der ersten Abschlagszahlung eine Sic...mehr

In aller Regel wird der Bauträgervertrag zu einem bestimmten Festpreis vereinbart.[1] Hierin enthalten sind insbesondere die Grundstückskosten, Erschließungskosten sowie die Kosten für die Errichtung des Gebäudes nebst Baunebenkosten. Nicht im Festpreis enthalten sind in aller Regel Maklergebühren, Notargebühren, Gebühren für die Grundbucheintragung sowie die Grunderwerbsteu...mehr

Für Wohnraummietverträge gibt es in § 569 BGB weitere außerordentliche Kündigungsgründe: Wichtige Gründe für eine außerordentliche fristlose Kündigung bei Wohnraummietverträgen gem. § 569 BGB Ein wichtiger Grund i. S. d. § 543 Abs. 1 BGB liegt für den Wohnraummieter nach § 569 Abs. 1 BGB auch dann vor, wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit ein...mehr

Die Kündigung eines Bau- oder Verbraucherbauvertrags bedarf nach § 650h BGB der Schriftform. Für die Kündigung anderer Werkverträge sieht das Werkvertragsrecht keine besondere Form vor. Das Schriftformerfordernis soll dem Schutz übereilter Kündigungen dienen.[1] Das Formerfordernis gilt sowohl für Kündigungen auf Grundlage von § 648 BGB als auch von § 648a BGB. Sie gilt schli...mehr

Der Ablauf der Verjährung kann gehemmt werden. Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger bspw. Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung nach § 203 Satz 1 BGB gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird ge...mehr

Vermögensübertragungen an eine liechtensteinische Stiftung können überdies Einkommensteuer auslösen. Eine Zuwendung von Anteilen an Personen- oder Kapitalgesellschaften kann ertragsteuerlich zur Aufdeckung der stillen Reserven und hierdurch zu einer Einkommensteuerbelastung beim Stifter führen. Im Hinblick auf Kapitalgesellschaftsanteile kann durch die Vermögensübertragung di...mehr

Leitsatz Einem Antrag auf Herabsetzung der nach dem Berufungsurteil zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zu leistenden Sicherheit durch das Revisionsgericht fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage BGH, Beschl. v. 26.3.2024 – VIII ZR 22/24 1 Der Fall Begehren: andere als die ausgeurteilte Sicherheitsleistung Die Beklagte begehrt – vor der Entscheidung über ihre Nichtzulassungsbe...mehr

Begehren: andere als die ausgeurteilte Sicherheitsleistung Die Beklagte begehrt – vor der Entscheidung über ihre Nichtzulassungsbeschwerde – die Änderung von Art und Höhe der im Berufungsurteil zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ausgesprochenen Sicherheitsleistung. Sie beantragt – vorab – ihr nachzulassen, in Abänderung der Entscheidung des OLG zur vorläufigen Vollstreckba...mehr

BGH sieht das Ansinnen schon als unzulässig an Die Anträge der Beklagten sind unzulässig. Ihrem Begehren, die Höhe der – von ihr zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zu erbringenden – Sicherheitsleistung betragsmäßig zu bestimmen und diese Höhe auf die aus den vorinstanzlichen Urteilen zugunsten der Klägerin zu vollstreckende Hauptforderung zu beschränken, fehlt es an einer ...mehr

Einem Antrag auf Herabsetzung der nach dem Berufungsurteil zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zu leistenden Sicherheit durch das Revisionsgericht fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage BGH, Beschl. v. 26.3.2024 – VIII ZR 22/24mehr

Zwangsvollstreckung beginnt im Erkenntnisverfahren Auch für den vorliegenden Fall gilt, dass die Zwangsvollstreckung schon im Erkenntnisverfahren beginnt. Der Bevollmächtigte ist deshalb einerseits gehalten zu prüfen, ob alles Erforderliche beantragt und vorgetragen ist, um vollstrecken zu können. Andererseits muss er prüfen, ob alle Schutzanträge gestellt sind, um einer Voll...mehr

Arten der Mietkaution bei der Pfändung erfassen Die Art der Pfändung der Mietkaution ist dann nach der Art der Erbringung der Sicherheitsleistung zu bestimmen. Hat der Mieter die Kaution als Barzahlung erbracht und muss der Vermieter diese dementsprechend zurückzahlen, handelt es sich um eine Geldforderung, die dementsprechend nach § 829 ZPO gegenüber dem Vermieter als Drittsc...mehr

Rechtsmittelbeschränkung beschleunigt die Vollstreckung Die Entscheidung des BGH belegt, dass für den Gläubiger auch der Blick auf die Nebenentscheidungen, insbesondere den Streitwert lohnt. Während sich die Beschwer bei einem Herausgabeverlangen des Gläubigers in der Regel nach dem Besitzinteresse bestimmt, ist es bei dem Schuldner sehr viel niedriger anzusetzen. Das ist gee...mehr

Rz. 33 Nach § 26b EStG i. V. m. § 44 Abs. 1 S. 1 AO haften zusammen zur ESt veranlagte Ehegatten als Gesamtschuldner. Dies bedeutet, dass jeder der Ehegatten die gesamte Steuer schuldet, das FA sie jedoch nur einmal zu fordern berechtigt ist (§ 44 Abs. 1 S. 2 AO; § 241 S. 1 BGB). Die Gesamtschuldnerschaft gilt auch für Vorauszahlungen nach § 37 EStG auf die ESt des laufenden...mehr

Rz. 21 Ehegatten, die zusammen zur ESt zu veranlagen sind, sind Gesamtschuldner (§ 44 Abs. 1 AO). Das FA kann auch jedem der beiden Ehegatten gegenüber einen einzelnen inhaltsgleichen ESt-Bescheid richten (§ 155 Abs. 1 und 3 AO). Damit dem Bestimmtheitserfordernis genügt ist, muss das FA in diesem Fall den jeweiligen Ehegatten mit Namen und Anschrift als Adressaten in dem Be...mehr

Rn. 8 Stand: EL 45 – ET: 02/2025 Der Stillhalter hat seine Verpflichtung in Höhe der vorschüssig erhaltenen Optionsprämie zu passivieren, solange die Leistung für dieses Entgelt noch geschuldet wird (vgl. IDW RS BFA 6 (2011), Rn. 17). Die sofortige oder ratierliche erfolgswirksame Vereinnahmung der Optionsprämie scheidet aus, da der Optionsverpflichtete während der Laufzeit s...mehr

Rn. 34 Stand: EL 45 – ET: 02/2025 Die Initial Margin, die sowohl Käufer als auch Verkäufer bei Financial Futures an die in den Kontrakt eintretende Clearing-Stelle zu entrichten haben, dient dieser als Sicherheitsleistung (vgl. HdR-E, Kap. 7, Rn. 31). Ihre Funktion, die Clearing-Stelle gegen Wertschwankungen der Kontrakte abzusichern, welche die Verlust erleidenden Partner ni...mehr

Rn. 40 Stand: EL 45 – ET: 02/2025 Für den Ansatz und die Bewertung von Futures im Handelsbestand von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten (Instituten) gelten die Grundsätze des IDW RS BFA 2 (2010). Für Futures ergeben sich folgende Besonderheiten: Den Ausweisgrundsätzen der RechKredV folgend, sind gezahlte Initial Margins (Sicherheitsleistungen) nicht als "Handelsbestan...mehr

Rn. 1 Stand: EL 45 – ET: 02/2025 Derivative Finanzinstrumente sind Finanzinstrumente, deren Wert von der Entwicklung des Werts der ihnen zugrunde liegenden Basiswerte (Underlyings) abhängt. Es handelt sich dabei insbesondere um Options- und Termingeschäfte. Diese lassen sich in bedingte (Optionen) und unbedingte Geschäfte (Termingeschäfte) unterteilen. Im Unterschied zu origin...mehr

Nach § 13 MiLoG gilt für die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns dieselbe Auftraggeberhaftung wie im Bereich des AEntG. § 13 MiLoG verweist schlicht auf § 14 AEntG, der lautet: "Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines...mehr

(a) Wenn der Gläubiger die Sicherheit geleistet hat Rz. 156 Die geleistete Sicherheit hat den Zweck, die Vollstreckung zu ermöglichen oder sie zu verhindern. Beispiel Der Schuldner/Beklagte hat sich entschlossen, kein Rechtsmittel gegen das Urteil des Amtsgerichts einzulegen. Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig geworden. Unmittelbar nach Erhalt wollte der Gläubiger/K...mehr

Rz. 337 Mit Wirkung zum 1.2.2007 wurde die Möglichkeit, Sicherheitsleistung durch Barzahlung zu leisten, abgeschafft (§ 69 Abs. 1 ZVG).[354] Als Mittel der Sicherheitsleistung kommen seitdem nur in Frage: aa) Überweisung vor Versteigerungstermin Rz. 338 Die Sicherheitsleistung kann durch Überweisung auf ein Konto der Gerichtskasse bewirkt werden, wenn der Betrag der Gerichtskas...mehr

Rz. 143 Die Sicherheitsleistung hat die Funktion die Vollstreckung zu ermöglichen, wenn ein Urteil gegen Sicherheitsleistung für vollstreckbar erklärt wurde oder sie zu blockieren, wenn der Schuldner die Vollstreckung abwenden darf, indem er Sicherheit leistet, §§ 709, 707, 708, 719, 732 Abs. 2, 766 Abs. 1 S. 2, 769, 771 Abs. 3, 921 Abs. 2, 924 Abs. 3, 927 Abs. 1 ZPO. Diese ...mehr

Rz. 559 Muster 6.7: Ergänzung der Vollstreckungsanträge bei notwendiger Sicherheitsleistung Hinweis: Bei einer notwendigen Sicherheitsleistung ist das Modul D zu ergänzen.mehr

Rz. 331 Das Gesetz nennt zwei Ausnahmefälle, in denen auf Antrag eine erhöhte Sicherheitsleistung beantragt werden kann: aa) Gläubiger eines bestehen bleibenden Rechts Rz. 332 Nach § 68 Abs. 2 ZVG kann ein Gläubiger eines nach § 52 ZVG bestehen bleibenden Rechts über die nach § 68 Abs. 1 S. 1 ZVG zu erbringende Sicherheitsleistung eine darüber hinausgehende Sicherheitsleistung...mehr

Rz. 138 § 711 ZPO eröffnet dem Schuldner die Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung abzuwenden, indem er eine Sicherheitsleistung erbringt, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 95 Abs. 1 FamFG verweist insofern auf die ZPO. Im Ergebnis kann der Schuldner den Gläubiger nicht an der Zwangsvollstreckung hindern. Er kann ihn jedoch zur Sicherheitsle...mehr

Rz. 130 Gesetzessystematisch wird dem Gläubiger in allen in § 708 ZPO genannten Fällen die Zwangsvollstreckung zunächst ohne Bedingung – vorläufig – eröffnet. In den Fällen des § 709 ZPO kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung nur nach Erbringung einer Sicherheitsleistung einleiten, wenn die Anordnung nicht vergessen wurde, was nach §§ 716, 321 ZPO behoben werden kann. Im...mehr

Rz. 328 Nach § 68 Abs. 1 S. 1 ZVG beträgt die Sicherheitsleistung 10 % des in der Terminsbestimmung genannten, andernfalls nach § 74a Abs. 5 ZVG festgesetzten Verkehrswertes. Sind allerdings die aus dem Erlös zu zahlenden Kosten höher, so muss dieser Betrag als Sicherheit erbracht werden (§ 68 Abs. 1 S. 2 ZVG). Übersteigt die Sicherheitsleistung von 10 % des Verkehrswertes d...mehr

Rz. 370 Ist ein Urteil als Vollstreckungstitel nicht rechtskräftig, so kann die Zwangsvollstreckung regelmäßig nur gegen Sicherheitsleistung beginnen. Die Höhe der Sicherheitsleistung wird von dem Prozessgericht nach § 709 ZPO im Titel bestimmt. Der Schuldner soll so vor ungerechtfertigten Vollstreckungsmaßnahmen geschützt und hinsichtlich seines Schadensersatzanspruchs aus ...mehr

Rz. 102 Ist das Urteil nicht rechtskräftig, sondern nur gegen Sicherheitsleistung nach § 709 ZPO vorläufig vollstreckbar, so darf nach § 751 Abs. 2 ZPO die Zwangsvollstreckung nur beginnen, bzw. fortgesetzt werden, wenn die Sicherheitsleistung durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen und eine Abschrift dieser Urkunde bereits zugestellt ist oder glei...mehr

Rz. 671 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.41: Sicherheitsleistung durch Überweisung vor dem Versteigerungstermin (§ 69 Abs. 4 ZVG)mehr

a) Allgemeines Rz. 320 In der Zwangsversteigerung erfolgt zunächst die Versteigerung ohne eine Zahlung von Bargeld. Erst vor dem Verteilungstermin ist das bare Meistgebot zu zahlen (§ 49 Abs. 1 ZVG). Im Termin selbst kann jedoch ein Beteiligter (§ 9 ZVG) – wozu auch der Schuldner zählt[344] –, dessen Recht durch die Nichterfüllung eines Gebots beeinträchtigt werden würde, Sic...mehr

Rz. 150 Der Nachweis der Sicherheitsleistung durch den Gläubiger im Falle der §§ 709, 711 und 712 Abs. 2 ZPO erfolgt gemäß § 751 Abs. 2 ZPO. Die Vorschrift gilt für Urteile (§ 704 Abs. 1 ZPO) und über § 795 ZPO auch für alle anderen Titel (§ 794 Abs. 1 ZPO) der ZPO. Sonderregelungen gegenüber § 751 ZPO ergeben sich aus § 720a ZPO (Sicherungsvollstreckung), § 752 ZPO (Teilvol...mehr

Rz. 580 Die Vorschriften über die Leistung einer Sicherheit im Termin haben auch Gültigkeit im Verfahren der Teilungsversteigerung (vgl. Rdn 6, 320 ff.). Insofern besteht das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, dem Antragsteller, Miteigentümer sowie den dinglich Berechtigten zu. Rz. 581 Die Regelung des § 67 Abs. 2 S. 2 ZVG [572] wird allerdings modifiziert durch § 184 ZV...mehr

Rz. 225 Grundsätzlich gilt für Urteile nach § 709 ZPO und im Falle des § 711 ZPO, der Urteile nach § 708 Nrn. 4–11 ZPO erfasst, dass das Gericht von Amts wegen die vorläufige Vollstreckbarkeit auszusprechen hat. Im Falle des § 709 ZPO kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus den dort genannten Urteilen also nur betreiben, wenn er zuvor Sicherheit leistet. Rz. 226 Sinn u...mehr

Rz. 52 Muss der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leisten, gilt § 751 Abs. 2 ZPO. Der Nachweis der Sicherheitsleistung ist in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form[88] zu führen; zudem muss eine beglaubigte[89] Abschrift hierüber dem Schuldner zwei Wochen vorher zugestellt sein (Ausnahme: Sicherungsvollstreckung, § 720a ZPO). Wegen der möglichen Sicherungsv...mehr

Rz. 189 § 707 ZPO soll den Schuldner vor irreparablen Folgen der vollzogenen Zwangsvollstreckung schützen.[146] Da aber grundsätzlich die Interessen des Gläubigers wegen des erstrittenen Titels Vorrang haben und er unter Umständen durch eine Verzögerung der Zwangsvollstreckung Nachteile erleidet, wenn der Schuldner vermögenslos wird, ermöglicht die Vorschrift des § 707 ZPO e...mehr

Rz. 338 Die Sicherheitsleistung kann durch Überweisung auf ein Konto der Gerichtskasse bewirkt werden, wenn der Betrag der Gerichtskasse vor dem Versteigerungstermin gutgeschrieben ist und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegt ( § 69 Abs. 4 ZVG). Für die Praxis bedeutet das: Die Sicherheitsleistung per Überweisung muss zuvor auf ein Konto der Gerichtskasse überwiesen werden...mehr

Rz. 167 Der Schuldner/Gläubiger, der die Sicherheit geleistet hat, stellt einen Antrag auf Fristsetzung zur Freigabe der geleisteten Sicherheit bzw. Erhebung der Klage auf Herausgabe der Sicherheitsleistung durch den Gläubiger/Schuldner nach § 109 ZPO. Der Antrag wird zweckmäßigerweise zusammen mit dem Antrag auf Rückgabeanordnung/Erlöschen der Bürgschaft gestellt.[134] Ein ...mehr

Rz. 182 § 712 ZPO gibt dem Schuldner die Möglichkeit, die Vollstreckbarkeit aus einem Titel abzuwenden, der ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt worden ist. Er betrifft auch die Fälle, in denen das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt wurde und in denen der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden kann, der Gläubiger jedoch...mehr

Rz. 176 § 752 ZPO normiert die Möglichkeit der Teilsicherheitsleistung im Falle der Zwangsvollstreckung wegen Teilbeträgen, sofern die Zwangsvollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig ist. Rz. 177 Hinweis Während die Kosten der Vollstreckungsorgane meist streitwertunabhängig bestimmt werden, richtet sich die Vergütung des Rechtsdienstleisters nach dem Gegenstandswer...mehr

Rz. 322 Nach dem Gesetz kann jeder Beteiligte sofort nach der Abgabe von Geboten eine Sicherheitsleistung beantragen. Hierüber hat das Gericht sofort zu entscheiden. "Sofort" in diesem Sinne bedeutet nicht, dass damit das erste Gebot gemeint ist. Vielmehr ist ein Sicherheitsverlangen auch erst bei späteren Geboten zulässig. "Sofort" bedeutet jedoch unmittelbar nach Abgabe un...mehr

Rz. 152 Hat der Gläubiger einen gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Titel auf Zahlung einer Geldleistung erwirkt, ohne selbst in der Lage zu sein, die Sicherheitsleistung zu stellen und damit nach § 751 Abs. 2 ZPO die Voraussetzungen für den Beginn der Zwangsvollstreckung zu schaffen, muss und sollte er gleichwohl nicht auf Sicherungsmaßnahmen verzichten, um ...mehr

Rz. 156 Die geleistete Sicherheit hat den Zweck, die Vollstreckung zu ermöglichen oder sie zu verhindern. Beispiel Der Schuldner/Beklagte hat sich entschlossen, kein Rechtsmittel gegen das Urteil des Amtsgerichts einzulegen. Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig geworden. Unmittelbar nach Erhalt wollte der Gläubiger/Kläger die Zwangsvollstreckung einleiten und hat zu ...mehr

Rz. 332 Nach § 68 Abs. 2 ZVG kann ein Gläubiger eines nach § 52 ZVG bestehen bleibenden Rechts über die nach § 68 Abs. 1 S. 1 ZVG zu erbringende Sicherheitsleistung eine darüber hinausgehende Sicherheitsleistung verlangen und zwar bis zur Höhe des Betrages, welcher zur Deckung der seinem Recht vorgehenden (aller) Ansprüche durch Zahlung zu berichtigen ist. In der Praxis komm...mehr