Fachbeiträge & Kommentare zu Selbstbehalt

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um die Höhe des zu zahlenden nachehelichen Unterhalts. Titulierung war zuletzt durch Vergleich erfolgt, dessen Abänderung der Kläger mit seiner Abänderungsklage begehrte. Die hierfür von ihm beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihm wegen fehlender Erfolgsaussichten seiner Klage vom AG nicht bewilligt. Die hiergegen von ihm eingelegte ...mehr

Leitsatz Der Beklagte schuldete drei minderjährigen Kindern Kindesunterhalt nach § 1601 ff. BGB, der von der Kindesmutter in gesetzlicher Prozessstandschaft ihm gegenüber geltend gemacht wurde. Erstinstanzlich wurde sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung zurückgewiesen. Die von ihm hiergegen eingelegte Beschwerde wa...mehr

Leitsatz Der vollschichtig erwerbstätige Beklagte war gegenüber zwei minderjährigen Kindern aus seiner geschiedenen Ehe barunterhaltspflichtig. Seiner geschiedenen Ehefrau stand ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nicht zu. Der Beklagte war wieder verheiratet. Aus seiner zweiten Ehe stammten zwei weitere minderjährige Kinder, deretwegen seine zweite Ehefrau Leistungen na...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter, die im Haushalt ihrer Mutter lebte, nahm ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Die Klägerin besuchte eine Fachoberschule. Ihr Vater war in zweiter Ehe verheiratet. Aus dieser Ehe waren zwei in den Jahren 1993 und 1996 geborene Kinder hervorgegangen, denen gegenüber er ebenfalls unterhaltsverpflichtet war. Sachverhalt Die im Jahre...mehr

Leitsatz Das minderjährige Kind erhob Leistungsklage gegen seinen Vater. Der Beklagte behauptete verminderte Leistungsfähigkeit wegen des Bezuges von Arbeitslosengeld II. Der von dem Kläger gestellte Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde von dem erstinstanzlichen Gericht zurückgewiesen unter Hinweis auf die Möglichkeit, die Zahlung von Unterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages ...mehr

Leitsatz 16 Jahre alte Zwillinge nahmen - vertreten durch ihre Mutter - ihren Vater auf Zahlung von "Sonderbedarf" für Nachhilfeunterricht und für eine Klassenfahrt nach Hamburg sowie auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch. Ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurde mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Hiergegen legten die Antrags...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann für die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder zu zahlenden Kindesunterhalts. Beide Kinder lebten in dem Haushalt ihrer Mutter. Auf Betreiben der Mutter wurde er verurteilt, für beide Kinder zu ihren Händen 100 % des Regelbetrages nach der Regelbetragverordnung (West) zu zahlen. Der im Jahre 19...mehr

Leitsatz Eheleute hatten bis zur Einleitung des Ehescheidungsverfahrens 17 Jahre voneinander getrennt gelebt. Der im Rahmen des Versorgungsausgleichs ausgleichspflichtige Ehemann hatte während der Trennungszeit Ehegattenunterhalt geleistet, ohne die Ehefrau zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit aufzufordern. Es stellte sich daher die Frage, ob auch in diesem Fall die grundsätz...mehr

Leitsatz Der Versorgungsausgleich ist nicht schon deshalb wegen grober Unbilligkeit nach § 1587c Nr. 1 BGB herabzusetzen, weil die Eheleute die Hälfte der Ehezeit voneinander getrennt lebten und der Ausgleichspflichtige während der Trennungszeit Unterhalt gezahlt hat, ohne die Berechtigte auf ihre Erwerbsobliegenheit zu verweisen. Sachverhalt Der BGH hat in seiner Entscheidun...mehr

Leitsatz Der Kläger schuldete dem Beklagten Kindesunterhalt. Titulierung war durch einen im Vorverfahren abgeschlossenen Prozessvergleich im Jahre 2006 erfolgt. Er begehrte Abänderung dieses Titels und eine Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung auf Null. Sachverhalt Der Kläger schuldete seiner Tochter Kindesunterhalt nach Maßgabe eines im Vorverfahren abgeschlossenen Pr...mehr

Leitsatz Der Beklagte in einem Unterhaltsrechtsstreit wurde von seinem minderjährigen Kind im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Unterhalts als tituliert in Anspruch genommen. Er beantragte Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung, die ihm unter Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht seines Begehrens versagt wurde. Mit der hiergegen von...mehr

Leitsatz In diesem Verfahren ging es primär um die Frage, in welcher Art und Höhe beim Ehegattenunterhalt die begrenzte Leistungsfähigkeit des Pflichtigen Berücksichtigung findet. Sachverhalt Die Parteien hatten sich nach über 40jähriger Ehe voneinander getrennt und stritten um den Trennungsunterhalt für die Zeit ab August 2002. Der Beklagte war Rentner und bezog aus der gese...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten um den an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalt. Gegenstand des Verfahrens war primär die Frage, welche von dem Ehemann insoweit angeführten Positionen bei der Errechnung seines unterhaltsrelevanten Einkommens einkommensmindernd zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Die Parteien stritten um den Trennungsunterhalt. Die Ehefrau e...mehr

Leitsatz Die Ehefrau beabsichtigte, den Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt i.H.v. 837,00 EUR monatlich in Anspruch zu nehmen und hatte Prozesskostenhilfe beantragt. Für die von ihr beabsichtigte Klage wurde Prozesskostenhilfe insoweit bewilligt, als ein monatlicher Unterhalt i.H.v. 267,00 EUR geltend gemacht wurde. Wegen des darüber hinausgehenden Betrages wurde der ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden Kindesunterhalts für die gemeinsamen minderjährigen Kinder, die im November 1990 und im September 1992 geboren waren. Mit Urteil aus dem Monat Dezember 2003 war der Ehemann zur Zahlung von Kindesunterhalt für das ältere Kind i.H.v. 304,00 EUR und für das jüngere Kind i.H.v. 249,00 EUR monat...mehr

Leitsatz Mutter und minderjährige Tochter stritten sich um den Wegfall titulierten Kindesunterhalts. Die Mutter war seit dem 1.5.2002 arbeitslos und berief sich auf ihre Leistungsunfähigkeit. Sachverhalt Die am 5.6.1960 geborene Klägerin ist die Mutter der am 17.9.1990 geborenen Beklagten, die im Haushalt ihres Vaters lebt. Die Ehe der Eltern der Beklagten war rechtskräftig s...mehr

Leitsatz Türkische Staatsangehörige stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Es ging primär um die Frage, ob die Unterhaltsbedürftigkeit der Ehefrau erst durch die Scheidung eingetreten war oder schon vorher bestanden hatte. Gegenstand des Verfahrens war ferner die Mangelverteilung bei der Anwendbarkeit deutschen Rechts für den Kindesunterhalt und türkischen Rechts für ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Unterhaltsanspruch einer im Jahre 1986 geborenen Studentin mit polnischer Staatsangehörigkeit gegen ihren in Deutschland lebenden Vater mit deutscher Staatsangehörigkeit Sachverhalt Die im Jahre 1986 geborene Beklagte ist die eheliche Tochter des Klägers aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter der Beklagten. Der Kläger lebt in Deu...mehr

Leitsatz Vater und Tochter stritten über den Kindesunterhalt für die Zeit vom 1.4.2001 bis zum 5.4.2005. Es ging in dem Rechtsstreit primär um die Frage, welchen Einfluss es auf die Unterhaltsverpflichtung des barunterhaltspflichtigen Elternteils hat, dass die Einkünfte des betreuenden Elternteils mehr als doppelt so hoch sind wie die des barunterhaltspflichtigen Elternteils...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Kindes- und Ehegattenunterhalt. Sie waren geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1986 und 1993 geborene Töchter hervorgegangen, die beide in dem Haushalt ihrer Mutter lebten. Am 9.7.1999 war vor dem OLG ein Unterhaltsvergleich zwischen den Parteien geschlossen worden, in dem der Ehemann sich verpflichtete, an die Ehefrau...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden Trennungsunterhalts. Gegenstand der Auseinandersetzung waren insbesondere die aufseiten des Ehemannes nach seiner Auffassung zu berücksichtigenden Darlehensverbindlichkeiten sowie der Einwand der Ehefrau, er habe zur Erhöhung seiner Leistungsfähigkeit die Obliegenheit der Einleitung...mehr

Leitsatz Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die beiden aus ihrer Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder werden von der Ehefrau betreut. Der Ehemann ist wieder verheiratet und hat im Jahre 2003 die beiden Kinder seiner jetzigen Ehefrau adoptiert. Der Ehemann war seit September 2004 nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über seine Firma als angestellter Kraftfahrer in...mehr

Leitsatz Zwischenzeitlich geschiedene Eheleute stritten noch um den an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalt. Hierbei ging es primär um die Frage der Berücksichtigungsfähigkeit einer von dem Ehemann getilgten ehebedingten Verbindlichkeit sowie darum, ob er verpflichtet gewesen wäre, Privatinsolvenz anzumelden und die Bedienung des Kredits einzustellen. Das erstinstanzl...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens hatte die Ehefrau Kindesunterhalt für zwei bei ihr lebende minderjährige Kinder und Trennungsunterhalt für sich beansprucht. Das erstinstanzliche Gericht hat durch Teilurteil und Teilanerkenntnisurteil entschieden und den Ehemann verurteilt, an die Ehefrau für eines der beiden minderjährigen Kinder Kindesunterhalt zu zahlen. Die ...mehr

Leitsatz Der minderjährige Enkel nahm seine Großmutter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Beide Eltern waren leistungsunfähig. Das minderjährige Kind bezog Leistungen von der Unterhaltsvorschusskasse. Sachverhalt Wegen der Leistungsunfähigkeit seiner Eltern nahm ein minderjähriges Kind seine Großmutter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch, die vom FamG zur Zahlung von Ki...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der von dem Kindesvater an seinen minderjährigen Sohn zu zahlende Kindesunterhalt. Die Parteien stritten sich insbesondere um die Höhe des unterhaltsrelevanten Einkommens des Unterhaltspflichtigen und die bei ihm zu berücksichtigenden Belastungen. Sachverhalt Der am 11.10.1989 geborene Kläger verlangte von seinem Vater Kindesunterhalt. D...mehr

Leitsatz Ein Vater und seine volljährige Tochter stritten sich im Wege der negativen Feststellungsklage um die Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem volljährigen Kind. Der Vater ist noch einem weiteren Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet. Die volljährige Tochter absolviert eine Berufsausbildung und lebt im Haushalt ihrer wieder verheirateten Mutter, die leistungsunfähig is...mehr

Leitsatz Seit dem Jahre 1993 miteinander verheiratete Parteien stritten sich im Scheidungsverbund um nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann bezog eine Altersrente von monatlich 1.032,60 EUR, die Ehefrau eine Erwerbsminderungsrente von monatlich 90,68 EUR. Der Ehemann hat das Erbbaurecht an einem Haus, das er nach der Trennung von seiner Ehefrau alleine bewohnt. Erstinstanzlich...mehr

Leitsatz Der Kläger hatte in einem Abänderungsverfahren Reduzierung seiner Unterhaltsverpflichtung (Trennungsunterhalt) gegenüber der Beklagten begehrt und dies mit seinen gesunkenen Einkünften begründet. Die Beklagte hatte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre Rechtsverteidigung beantragt. Ihr PKH-Antrag wurde vom erstinstanzlichen Gericht zurückgewiesen. Hiergege...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über die Höhe des von dem Beklagten zu zahlenden Kindesunterhalts an den Kläger, einen während noch bestehender Ehe im Jahre 1991 geborenen Sohn. Die Ehe der Eltern des Klägers ist seit 2001 geschieden. Aus der Ehe ist ein weiterer Sohn, geboren im Jahre 1998, hervorgegangen. Der Unterhalt für beide Kinder war durch Unterhaltsfestsetzungsbeschl...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Parteien stritten sich um den Trennungsunterhalt. Die Ehefrau hatte für ihren Klageantrag Prozesskostenhilfe beantragt, die ihr vom FamG ohne Auferlegung einer Ratenzahlung bewilligt wurde. Gegen diesen Beschluss legte der Bezirksrevisor Beschwerde ein. Sachverhalt Die Parteien lebten getrennt und stritten sich um den von dem Ehemann an die Ehefrau z...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Abänderung eines Urteils über nachehelichen Ehegattenunterhalt. Nach ihrer Eheschließung am 5.4.1991 lebten sie lediglich wenige Tage zusammen und trennten sich sodann. Sachverhalt Die Parteien hatten am 5.4.1991 geheiratet. Die Ehewohnung war seinerzeit noch nicht fertiggestellt. Die Ehefrau wohnte daher mit ihrem vorehelich geboren...mehr

Leitsatz Das unterhaltsrelevante Einkommen des Unterhaltspflichtigen kann wegen der Kosten des Umgangsrechts gemindert werden, wenn die notwendigen Kosten nicht aus den Mitteln bestritten werden können, die ihm über dem notwendigen Selbstbehalt verbleiben. Zum unberechtigten Vorwurf sexuellen Missbrauchs und zur Vereitelung des Umgangs als Verwirkungstatbestand i.S.d. § 1579 ...mehr

Leitsatz Zwei im Jahre 1986 und 1990 geborene nichteheliche Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Problem waren die elterlichen Haftungsanteile bei Zusammentreffen Minderjähriger mit privilegiert volljährigen Kindern zum einen und die Anrechnung des Wohnvorteils aufseiten des Beklagten zum anderen. Sachverhalt Zwei nichtehelich geborene Kinder nahme...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich über den von dem Ehemann zu zahlenden Kindesunterhalt für zwei minderjährige Kinder sowie den Trennungsunterhalt an die Ehefrau, die für die von ihr beabsichtigten Anträge Prozesskostenhilfe betragt hatte. Ihr wurde Prozesskostenhilfe nur für einen Teil der von ihr geltend gemachten Ansprüche bewilligt. Gegen den Prozesskosten...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den Kindesunterhalt nach Wiederverheiratung des unterhaltsverpflichteten Vaters und der Geburt eines weiteren Kindes aus der neuen Ehe. Sachverhalt Der Beklagte wurde durch Urteil des FamG vom 23.12.2004 zur Zahlung von Kindesunterhalt an die Klägerinnen, seine beiden minderjährigen Töchter aus erster Ehe, in Höhe von 121 % des Regelbetr...mehr

Leitsatz In einem Unterhaltsverfahren war der Beklagte auf Zahlung rückständigen Kindesunterhalts für den Zeitraum vom 1.7.2001 bis zum 31.8.2002 sowie für den Zeitraum vom 1.7.2003 bis zum 29.2.2004 in Anspruch genommen worden. Den Unterhaltsrückstand für den zuletzt aufgeführten Zeitraum erkannte er an. Der geltend gemachte Unterhaltsrückstand für den Zeitraum vom 1.7.2001...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um rückständige Ansprüche auf Elternunterhalt aus übergegangenem Recht für den Zeitraum vom 1.1.2003 bis zum 30.6.2004. Es ging primär um die Leistungsfähigkeit der in Anspruch genommenen Tochter, deren zwei Geschwister unstreitig leistungsunfähig waren. Sie selbst erzielte Einkünfte aus einer Teilzeittätigkeit als Altenpflegerin i.H.v. ca. 990...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Wirksamkeit eines von ihnen im Jahre der Eheschließung - dem Jahr 1997 - geschlossenen Ehevertrages. In diesem Ehevertrag hatten sie den Versorgungsausgleich ausgeschlossen, Gütertrennung vereinbart, den nachehelichen Unterhalt im Wesentlichen ausgeschlossen und sich außerdem auf die erbrechtlichen Folgen für den Todesfall geeinigt....mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm ihren Großvater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Ihr Vater war zuvor durch Versäumnisurteil verurteilt worden, für sie monatlichen Kindesunterhalt zu zahlen. Wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Vaters wurde eine Vollstreckung aus diesem Urteil nicht betrieben. Der Großvater und seine Ehefrau waren Rentner und wohnten in einem eigenen Haus...mehr

Leitsatz Die Interessen des unterhaltsverpflichteten Elternteils, unter Zurückstellung bestehender Erwerbsmöglichkeiten eine Aus- oder Weiterbildung aufzunehmen, treten hinter den Unterhaltsinteressen minderjähriger Kinder grundsätzlich zurück. Dies gilt dann nicht, wenn der Unterhaltsverpflichtete erstmals eine Berufsausbildung erlangen will. Sachverhalt Die Parteien sind re...mehr

Leitsatz Die seit dem Jahre 1962 verheirateten und inzwischen rechtskräftig geschiedene Parteien stritten sich um die Höhe des der Ehefrau zustehenden Trennungsunterhalts. Im Rahmen des Verfahrens machte der geschiedene Ehemann, der inzwischen in der Türkei lebte, krankheitsbedingten Mehrbedarf einkommensmindernd geltend. Sachverhalt Die Parteien waren seit dem Jahre 1962 ver...mehr

Leitsatz Anlässlich des Ehescheidungsverfahrens schlossen der Kläger und die Beklagte im Mai 1998 einen Vergleich, in dem sich der Kläger bei Zugrundelegung eines anrechnungsfähigen Einkommens i.H.v. 4.436,00 DM zur Zahlung nachehelichen Unterhalts von 1.215,00 DM und Zahlung von Kindesunterhalt für die beiden älteren Kinder i.H.v. jeweils 447,00 DM und i.H.v. 352,00 DM für ...mehr

Leitsatz In einem Unterhaltsrechtsstreit nahm die Klägerin ihren geschiedenen Ehemann auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Anspruch. Sie hatte nach der Scheidung ein Kind von einem neuen Partner geboren und ging einer Erwerbstätigkeit nicht nach. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war im Jahre 2001 geschieden worden. Das gemeinsame Kind lebte bei der Klägerin, die am 24.2...mehr

Leitsatz Bei der Investitionszulage ist ein Bündel von einzelnen Erhaltungsarbeiten bereits dann als einheitliche Baumaßnahme zu werten, wenn ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang besteht und die Einzelmaßnahmen Gegenstand eines von vornherein gefassten Gesamtplans sind. Es ist nicht erforderlich, dass die Einzelmaßnahmen bautechnisch ineinander greifen. Die Frage...mehr

Leitsatz Die Parteien - der von Geburt an querschnittsgelähmte Sohn und sein Vater - stritten sich über die Höhe des von dem Vater an seinen Sohn zu leistenden Kindesunterhalts. Der Sohn lebte während der Woche in einer Einrichtung, an den Wochenenden und in den Schulferien sowie während der Zeit von Erkrankungen im Haushalt der Mutter und wird von ihr dort betreut und verso...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den von dem Vater an ein volljähriges Kind aus erster Ehe zu zahlenden Kindesunterhalt. Titulierung war zuletzt durch Anerkenntnisteilurteil des FamG vom 19.7.2002 und durch Schlussurteil vom 26.9.2002 erfolgt. Seinerzeit war das Kind noch minderjährig. Der Vater begehrte Abänderung dieser Urteile dahingehend, dass er ab Rechtshängigkeit...mehr

Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 2001 maßgeblichen Fassung insoweit mit dem GG vereinbar sind, als danach bei Steuerpflichtigen, deren Einkommen gem. § 31 Satz 4 EStG um die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG gemindert wurde, die tarifliche Einkommensteuer auch in den Fällen um...mehr

Leitsatz Ein im September 1990 geborenes nichteheliches Kind nahm seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch, der nach einem Beschluss des AG vom 05.10.1995 für die Zeit vom 11.09.1996 bis zum 10.09.2002 monatlich 317,00 DM und für den Zeitraum vom 11.09.2002 bis zum 10.09.2008 monatlich 376,00 DM Kindesunterhalt schuldete. Der Kläger begehrte Abänderung des Be...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich im Rahmen einer Abänderungsklage über den Kindesunterhalt ab Mai 2002. Der Kläger war durch Anerkenntnisurteil vom 12.3.1999 verurteilt worden, an die beiden in den Jahren 1989 und 1990 geborenen Kinder aus seiner geschiedenen Ehe Kindesunterhalt von zuletzt monatlich 100 % des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe abzüglich des hälftige...mehr