Fachbeiträge & Kommentare zu Selbstbehalt

Leitsatz Im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens hatte die Ehefrau Kindesunterhalt für zwei bei ihr lebende minderjährige Kinder und Trennungsunterhalt für sich beansprucht. Das erstinstanzliche Gericht hat durch Teilurteil und Teilanerkenntnisurteil entschieden und den Ehemann verurteilt, an die Ehefrau für eines der beiden minderjährigen Kinder Kindesunterhalt zu zahlen. Die ...mehr

Leitsatz Der minderjährige Enkel nahm seine Großmutter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Beide Eltern waren leistungsunfähig. Das minderjährige Kind bezog Leistungen von der Unterhaltsvorschusskasse. Sachverhalt Wegen der Leistungsunfähigkeit seiner Eltern nahm ein minderjähriges Kind seine Großmutter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch, die vom FamG zur Zahlung von Ki...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der von dem Kindesvater an seinen minderjährigen Sohn zu zahlende Kindesunterhalt. Die Parteien stritten sich insbesondere um die Höhe des unterhaltsrelevanten Einkommens des Unterhaltspflichtigen und die bei ihm zu berücksichtigenden Belastungen. Sachverhalt Der am 11.10.1989 geborene Kläger verlangte von seinem Vater Kindesunterhalt. D...mehr

Leitsatz Ein Vater und seine volljährige Tochter stritten sich im Wege der negativen Feststellungsklage um die Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem volljährigen Kind. Der Vater ist noch einem weiteren Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet. Die volljährige Tochter absolviert eine Berufsausbildung und lebt im Haushalt ihrer wieder verheirateten Mutter, die leistungsunfähig is...mehr

Leitsatz Seit dem Jahre 1993 miteinander verheiratete Parteien stritten sich im Scheidungsverbund um nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann bezog eine Altersrente von monatlich 1.032,60 EUR, die Ehefrau eine Erwerbsminderungsrente von monatlich 90,68 EUR. Der Ehemann hat das Erbbaurecht an einem Haus, das er nach der Trennung von seiner Ehefrau alleine bewohnt. Erstinstanzlich...mehr

Leitsatz Der Kläger hatte in einem Abänderungsverfahren Reduzierung seiner Unterhaltsverpflichtung (Trennungsunterhalt) gegenüber der Beklagten begehrt und dies mit seinen gesunkenen Einkünften begründet. Die Beklagte hatte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre Rechtsverteidigung beantragt. Ihr PKH-Antrag wurde vom erstinstanzlichen Gericht zurückgewiesen. Hiergege...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über die Höhe des von dem Beklagten zu zahlenden Kindesunterhalts an den Kläger, einen während noch bestehender Ehe im Jahre 1991 geborenen Sohn. Die Ehe der Eltern des Klägers ist seit 2001 geschieden. Aus der Ehe ist ein weiterer Sohn, geboren im Jahre 1998, hervorgegangen. Der Unterhalt für beide Kinder war durch Unterhaltsfestsetzungsbeschl...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Parteien stritten sich um den Trennungsunterhalt. Die Ehefrau hatte für ihren Klageantrag Prozesskostenhilfe beantragt, die ihr vom FamG ohne Auferlegung einer Ratenzahlung bewilligt wurde. Gegen diesen Beschluss legte der Bezirksrevisor Beschwerde ein. Sachverhalt Die Parteien lebten getrennt und stritten sich um den von dem Ehemann an die Ehefrau z...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Abänderung eines Urteils über nachehelichen Ehegattenunterhalt. Nach ihrer Eheschließung am 5.4.1991 lebten sie lediglich wenige Tage zusammen und trennten sich sodann. Sachverhalt Die Parteien hatten am 5.4.1991 geheiratet. Die Ehewohnung war seinerzeit noch nicht fertiggestellt. Die Ehefrau wohnte daher mit ihrem vorehelich geboren...mehr

Leitsatz Das unterhaltsrelevante Einkommen des Unterhaltspflichtigen kann wegen der Kosten des Umgangsrechts gemindert werden, wenn die notwendigen Kosten nicht aus den Mitteln bestritten werden können, die ihm über dem notwendigen Selbstbehalt verbleiben. Zum unberechtigten Vorwurf sexuellen Missbrauchs und zur Vereitelung des Umgangs als Verwirkungstatbestand i.S.d. § 1579 ...mehr

Leitsatz Zwei im Jahre 1986 und 1990 geborene nichteheliche Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Problem waren die elterlichen Haftungsanteile bei Zusammentreffen Minderjähriger mit privilegiert volljährigen Kindern zum einen und die Anrechnung des Wohnvorteils aufseiten des Beklagten zum anderen. Sachverhalt Zwei nichtehelich geborene Kinder nahme...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich über den von dem Ehemann zu zahlenden Kindesunterhalt für zwei minderjährige Kinder sowie den Trennungsunterhalt an die Ehefrau, die für die von ihr beabsichtigten Anträge Prozesskostenhilfe betragt hatte. Ihr wurde Prozesskostenhilfe nur für einen Teil der von ihr geltend gemachten Ansprüche bewilligt. Gegen den Prozesskosten...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den Kindesunterhalt nach Wiederverheiratung des unterhaltsverpflichteten Vaters und der Geburt eines weiteren Kindes aus der neuen Ehe. Sachverhalt Der Beklagte wurde durch Urteil des FamG vom 23.12.2004 zur Zahlung von Kindesunterhalt an die Klägerinnen, seine beiden minderjährigen Töchter aus erster Ehe, in Höhe von 121 % des Regelbetr...mehr

Leitsatz In einem Unterhaltsverfahren war der Beklagte auf Zahlung rückständigen Kindesunterhalts für den Zeitraum vom 1.7.2001 bis zum 31.8.2002 sowie für den Zeitraum vom 1.7.2003 bis zum 29.2.2004 in Anspruch genommen worden. Den Unterhaltsrückstand für den zuletzt aufgeführten Zeitraum erkannte er an. Der geltend gemachte Unterhaltsrückstand für den Zeitraum vom 1.7.2001...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um rückständige Ansprüche auf Elternunterhalt aus übergegangenem Recht für den Zeitraum vom 1.1.2003 bis zum 30.6.2004. Es ging primär um die Leistungsfähigkeit der in Anspruch genommenen Tochter, deren zwei Geschwister unstreitig leistungsunfähig waren. Sie selbst erzielte Einkünfte aus einer Teilzeittätigkeit als Altenpflegerin i.H.v. ca. 990...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Wirksamkeit eines von ihnen im Jahre der Eheschließung - dem Jahr 1997 - geschlossenen Ehevertrages. In diesem Ehevertrag hatten sie den Versorgungsausgleich ausgeschlossen, Gütertrennung vereinbart, den nachehelichen Unterhalt im Wesentlichen ausgeschlossen und sich außerdem auf die erbrechtlichen Folgen für den Todesfall geeinigt....mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm ihren Großvater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Ihr Vater war zuvor durch Versäumnisurteil verurteilt worden, für sie monatlichen Kindesunterhalt zu zahlen. Wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Vaters wurde eine Vollstreckung aus diesem Urteil nicht betrieben. Der Großvater und seine Ehefrau waren Rentner und wohnten in einem eigenen Haus...mehr

Leitsatz Die Interessen des unterhaltsverpflichteten Elternteils, unter Zurückstellung bestehender Erwerbsmöglichkeiten eine Aus- oder Weiterbildung aufzunehmen, treten hinter den Unterhaltsinteressen minderjähriger Kinder grundsätzlich zurück. Dies gilt dann nicht, wenn der Unterhaltsverpflichtete erstmals eine Berufsausbildung erlangen will. Sachverhalt Die Parteien sind re...mehr

Leitsatz Die seit dem Jahre 1962 verheirateten und inzwischen rechtskräftig geschiedene Parteien stritten sich um die Höhe des der Ehefrau zustehenden Trennungsunterhalts. Im Rahmen des Verfahrens machte der geschiedene Ehemann, der inzwischen in der Türkei lebte, krankheitsbedingten Mehrbedarf einkommensmindernd geltend. Sachverhalt Die Parteien waren seit dem Jahre 1962 ver...mehr

Leitsatz Anlässlich des Ehescheidungsverfahrens schlossen der Kläger und die Beklagte im Mai 1998 einen Vergleich, in dem sich der Kläger bei Zugrundelegung eines anrechnungsfähigen Einkommens i.H.v. 4.436,00 DM zur Zahlung nachehelichen Unterhalts von 1.215,00 DM und Zahlung von Kindesunterhalt für die beiden älteren Kinder i.H.v. jeweils 447,00 DM und i.H.v. 352,00 DM für ...mehr

Leitsatz In einem Unterhaltsrechtsstreit nahm die Klägerin ihren geschiedenen Ehemann auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Anspruch. Sie hatte nach der Scheidung ein Kind von einem neuen Partner geboren und ging einer Erwerbstätigkeit nicht nach. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war im Jahre 2001 geschieden worden. Das gemeinsame Kind lebte bei der Klägerin, die am 24.2...mehr

Leitsatz Bei der Investitionszulage ist ein Bündel von einzelnen Erhaltungsarbeiten bereits dann als einheitliche Baumaßnahme zu werten, wenn ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang besteht und die Einzelmaßnahmen Gegenstand eines von vornherein gefassten Gesamtplans sind. Es ist nicht erforderlich, dass die Einzelmaßnahmen bautechnisch ineinander greifen. Die Frage...mehr

Leitsatz Die Parteien - der von Geburt an querschnittsgelähmte Sohn und sein Vater - stritten sich über die Höhe des von dem Vater an seinen Sohn zu leistenden Kindesunterhalts. Der Sohn lebte während der Woche in einer Einrichtung, an den Wochenenden und in den Schulferien sowie während der Zeit von Erkrankungen im Haushalt der Mutter und wird von ihr dort betreut und verso...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den von dem Vater an ein volljähriges Kind aus erster Ehe zu zahlenden Kindesunterhalt. Titulierung war zuletzt durch Anerkenntnisteilurteil des FamG vom 19.7.2002 und durch Schlussurteil vom 26.9.2002 erfolgt. Seinerzeit war das Kind noch minderjährig. Der Vater begehrte Abänderung dieser Urteile dahingehend, dass er ab Rechtshängigkeit...mehr

Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 2001 maßgeblichen Fassung insoweit mit dem GG vereinbar sind, als danach bei Steuerpflichtigen, deren Einkommen gem. § 31 Satz 4 EStG um die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG gemindert wurde, die tarifliche Einkommensteuer auch in den Fällen um...mehr

Leitsatz Ein im September 1990 geborenes nichteheliches Kind nahm seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch, der nach einem Beschluss des AG vom 05.10.1995 für die Zeit vom 11.09.1996 bis zum 10.09.2002 monatlich 317,00 DM und für den Zeitraum vom 11.09.2002 bis zum 10.09.2008 monatlich 376,00 DM Kindesunterhalt schuldete. Der Kläger begehrte Abänderung des Be...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich im Rahmen einer Abänderungsklage über den Kindesunterhalt ab Mai 2002. Der Kläger war durch Anerkenntnisurteil vom 12.3.1999 verurteilt worden, an die beiden in den Jahren 1989 und 1990 geborenen Kinder aus seiner geschiedenen Ehe Kindesunterhalt von zuletzt monatlich 100 % des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe abzüglich des hälftige...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Ihre Ehe war im Jahre 1992 geschieden worden. Das Ehescheidungsurteil war seit dem 13.11.1992 rechtskräftig. Über den aus dem Ehescheidungsverbund abgetrennten Versorgungsausgleich hatte das erstinstanzliche Gericht durch Beschluss vom 19.5.1993 entschieden. Beide Eheleute hatten während der E...mehr

Leitsatz Minderjährige und im Haushalt ihrer Mutter lebende Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages ab 01.01.2004 in Anspruch. Der Beklagte hatte Leistungsunfähigkeit eingewandt und auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen verwiesen. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Rechtsv...mehr

Leitsatz Bei privatärztlichen Behandlungen zahlt der Patient die entstandenen Krankenkosten dem behandelnden Arzt oder an eine vom Arzt ermächtigte Verrechnungsstelle. Eine Erstattung dieser Kosten erhält er, sofern er einen entsprechenden Krankenversicherungsvertrag abgeschlossen hat. Die vertraglichen Vereinbarungen mit der Krankenversicherung können eine Selbstbeteiligung...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder nahmen im Wege der Abänderungsklage ihren Vater auf Zahlung höheren Unterhalts in Anspruch. Ihre Eltern waren geschieden. Sie lebten bei ihrer Mutter. Aus der Ehe ihrer Eltern war ein weiterer am 1.6.1986 geborener Sohn hervorgegangen. Für alle drei Kinder war der Kindesunterhalt zuletzt durch Teilurteil des AG vom 6.5.2002 tituliert worden...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Sie wurden von ihrer Mutter gesetzlich vertreten. Beide Eltern waren gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge. Die Eltern praktizierten ein Wechselmodell. Die beiden minderjährigen Klägerinnen hielten sich unstreitig zu 5/14 bei dem Beklagten, zu 9/14 in dem Haushalt ihrer Mutter...mehr

Leitsatz Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Betriebe des produzierenden Gewerbes, die steuerbegünstigt sowohl Mineralöl als auch Strom verwenden, sowohl den in § 25 Abs. 4 MinöStG 1993 als auch den in § 9 Abs. 3 StromStG festgelegten Selbstbehalt in Höhe von 1.000 DM zweimal zu tragen haben, während der Selbstbehalt bei Unternehmen, die nu...mehr

Leitsatz Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Betriebe des produzierenden Gewerbes, die steuerbegünstigt sowohl Mineralöl als auch Strom verwenden, sowohl den in § 25 Abs. 4 MinöStG 1993 als auch den in § 9 Abs. 3 StromStG festgelegten Selbstbehalt in Höhe von 1 000 DM zweimal zu tragen haben, während der Selbstbehalt bei Unternehmen, die nu...mehr

Leitsatz 1. Bleibt der Lieferant von versteuertem Mineralöl, nachdem ein Antrag auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung über das Vermögen seines Abnehmers gestellt worden ist, im Hinblick auf die gerichtliche Durchsetzung seines Zahlungsanspruchs untätig, verliert er den Vergütungsanspruch unabhängig davon, ob das Verfahren der Gesamtvollstreckung später tatsächlich eröffnet u...mehr

Leitsatz Bei gemeinschaftlicher Wasserversicherung sind auch im Sondereigentum stehende Gebäudeteile zu versichern; ein vereinbarter Selbstbehalt ist von der gesamten Gemeinschaft zu tragen Normenkette (§§ 21 Abs. 5, , 23 Abs. 4 WEG) Kommentar Ist in der Gemeinschaftsordnung die Versicherung des gesamten Gebäudes gegen (Leitungs-)Wasser- und andere Schäden festgelegt, so bedeu...mehr

Leitsatz Der vom Verkäufer von Mineralöl bei Zahlungsunfähigkeit seines Abnehmers zu tragende Selbstbehalt in Höhe von 10 000 DM ist vom vergütungsfähigen Anspruch in Abzug zu bringen. Vergütungsfähig ist der Anspruch, der sich aus der Summe der Mineralölsteuerbeträge ergibt, die in den ausgefallenen Kaufpreisforderungen, für die jeweils alle weiteren tatbestandlichen Voraus...mehr

Leitsatz Wenn der Versicherer in der Fahrzeugversicherung im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens die Höchstentschädigung bis zum Nachweis einer vollständigen Reparatur in einer Fachwerkstatt auf die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert beschränkt, ist eine solche Klausel nicht nach § 9 AGBG unwirksam (§ 13 Nr. 5 AKB 4/97). Normenkette § 13 Nr. 5 AKB 4/...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt in Kurzform: Die antragstellende Wohnungseigentümerin begehrt von ihrer Eigentümergemeinschaft Schadensersatz wegen Schäden in ihrem Sondereigentum. In der Gemeinschaftsordnung ist der Abschluss einer Leitungswasserschadenversicherung für das Gemeinschafts- und Sondereigentum vorgeschrieben. In einer Eigentümer...mehr

Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann dann um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen, herabgesetzt werden (BGH, Urt. v. 9.1.2008 – XII ZR 170/05, FamRZ 2008, 594 m. Anm. Borth und krit. Anm. Weychardt = FamRZ 2008, 778 = FPR 2008, 176 m. Anm. Graba; Ur...mehr

An dieser Stelle kommt noch der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt ins Spiel, denn ein Unterhaltspflichtiger muss nicht sein ganzes Geld an Unterhaltsberechtigte abgeben. Der Selbstbehalt ist der Betrag, den der Unterhaltspflichtige für sich selbst behalten darf. Die Höhe des Selbstbehaltes wird in der Düsseldorfer Tabelle jeweils jährlich festgesetzt und ist entscheidend von...mehr

Der Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Elternteils gegenüber minderjährigen Kindern beträgt 1.650 EUR (Stand: 2023). Enthalten ist darin ein Anteil an Mietkosten (Warmmiete) von 650 EUR. Der Selbstbehalt soll erhöht werden, wenn die tatsächlichen Wohnkosten (Warmmiete) diesen Betrag übersteigen und nicht unangemessen sind. Hinweis: Die Darlegungslast für eine entsprechende...mehr

Zunächst kann auf die Ausführungen unter 1 verwiesen werden. a) Ausgangslage Im notwendigen Selbstbehalt sind Wohnkosten enthalten. Die Oberlandesgerichte haben sich zuletzt für die Zeit ab 2023, dabei auf einen einheitlichen Wohnbedarf von 520 EUR geeinigt. Ab 2024 ergibt sich ein notwendiger Selbstbehalt für nicht Erwerbstätige von 1.200 EUR und für Erwerbstätige in Höhe von...mehr

Der Ansatz der Immobilie und des Wohnens im Unterhaltsrecht I. Ausgangspunkt Der Bundesgerichtshof hat sich zuletzt wieder öfters mit der Frage des mietfreien Wohnens befasst und vor allem mit dem Wohnbedarf eines Kindes bei besonders hohen Einkommensverhältnissen.[1] Auch das Eckpunktepaper zum Unterhaltsrecht befasst sich im Rahmen der Überlegungen zum notwendigen Selbstbeha...mehr

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz vom 10.12.2019 hat – ohne Änderungen der Vorschriften zum Verwandtenunterhalt – den Übergang des Anspruchs auf Elternunterhalt nach den §§ 1601 ff. BGB auf den Träger der Sozialhilfe und damit den Unterhaltsregress neu geregelt. Er findet nunmehr nur noch dann statt, wenn das Einkommen des nach § 1601 BGB unterhaltspflichtigen Kindes die Jah...mehr

In der Praxis besondere Bedeutung haben die Selbstbehaltsätze, also die Beträge, die dem unterhaltspflichtigen Kind und seinem Ehegatten quasi als unterhaltsrechtliche Freibeträge verbleiben dürfen. Seit dem 1.1.2015 sind folgende Selbstbehaltssätze anzuwenden:mehr

(BGH, Beschl. v. 16.10.2019 – XII ZB 341/17) • Die Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts ist Aufgabe des Tatrichters. Dabei ist es diesem nicht verwehrt, sich an Erfahrungs- und Richtwerte anzulehnen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichung gebieten. Die Erfahrungs- und Richtwerte können dabei auch eine Differenzierung zwischen erwerbstätigen und ...mehr

In Fortführung seiner Rspr. (vgl. BGH, Urt. v. 9.1.2008 – XII ZR 170/05, FamRZ 2008, 594) hat der BGH erneut festgestellt (BGH, Beschl. v. 26.3.2025 – XII ZB 388/24, vgl. Viefhues, ZAP 2025, 785; BeckRS 2025, 11451), dass eine Absenkung des Selbstbehalts in Betracht kommen kann, sofern der Unterhaltspflichtige mit einer in Lebensgemeinschaft verbundenen Person in einer Haush...mehr

Im Unterhaltsrechtsstreit kann sich der Unterhaltsberechtigte darauf beschränken, die Haushaltsgemeinschaft des Unterhaltspflichtigen mit einer Partnerin, die über Einkommen verfügt, vorzutragen. Dann ist es Aufgabe des Unterhaltspflichtigen, dies zu widerlegen. Gelingt ihm das nicht, wird der oben beschriebene Abzug bei seinem Selbstbehalt vorgenommen.mehr

I. Einleitung Auseinandersetzungen über Unterhalt spielen sich immer zwischen zwei unmittelbar beteiligten Personen ab. Eine unterhaltsberechtigte Person, die einen Unterhaltsanspruch geltend macht, will von einer anderen Person eine entsprechende Leistung bekommen; in aller Regel Geld. Die unterhaltsrechtliche Beziehung besteht also immer zwischen einem Unterhaltsberechtigte...mehr