Fachbeiträge & Kommentare zu Selbstbehalt

Leitsatz Die Frage der Befristung von Krankheitsunterhalt ist in der Rechtsprechung bislang nicht abschließend geklärt. Es werden bisher hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten. Auch das OLG Karlsruhe hatte sich in seiner Entscheidung mit diesem Problem auseinanderzusetzen. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1976 geheiratet und lebten seit Ende 1981 voneinander g...mehr

Leitsatz Die Ehefrau begehrte im Ehescheidungsverbundverfahren nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann wehrte sich gegen den ihm geltend gemachten Anspruch mit der Begründung, seine Einkommensverhältnisse hätten sich seit Abschluss des Vertrages im Jahre 1997 - in dem auch der Ehegattenunterhalt geregelt war - erheblich verschlechtert. Zudem habe die Antragstellerin seit mehrer...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Unterhalt für ihre in den Jahren 1992 und 1995 geborenen gemeinsamen Kinder, die im Haushalt ihrer Mutter lebten. Zentrales Problem der Entscheidung war die Höhe des in die Unterhaltsberechnung einzustellenden Nettoeinkommens des Ehemannes sowie die Frage, ob ihm aufgrund des Zusammenlebens mit seiner neuen Partnerin eine Kostene...mehr

Leitsatz Das OLG Düsseldorf hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, welche Auswirkungen der in einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan geregelte Unterhaltsverzicht hinsichtlich laufender und künftiger Unterhaltsforderungen hat. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1972 geheiratet und waren seit 1997 geschieden. Aus ihrer Ehe waren zwei volljährige Kin...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob der Splittingvorteil aus einer neuen Ehe des barunterhaltspflichtigen Elternteils bei der Bestimmung des Bedarfs der Kinder aus erster Ehe gemäß § 1610 Abs. 1 BGB und der Festlegung der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind geschiedene Eheleute. Die Ehescheidun...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob der Taschengeldanspruch der unterhaltspflichtigen Mutter gegen ihren Ehegatten der Pfändung unterliegt. Sachverhalt Der Kläger war Gläubiger eines gegen seine Mutter gerichteten rechtskräftigen Unterhaltstitels vom 16.8.2006. Er nahm den Beklagten, den Ehemann seiner Mutter, als Drittschuldner auf Zahlung in Anspruch, nachd...mehr

Leitsatz Der Ehemann war nach erfolgter Abtrennung der Folgesache aus dem Ehescheidungsverbund zur Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts von monatlich 1.698,00 EUR verurteilt worden. Hiergegen legten beide Parteien Berufung ein und verfolgten mit ihren Rechtsmitteln ihre ursprünglichen Anträge weiter. Aus ihrer Ehe waren zwei Kinder hervorgegangen. Eines der Kinder war be...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits, in dem ein minderjähriges unverheiratetes Kind seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch nahm, ging es primär um die Höhe des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen, der lediglich Einkünfte aus einer unbefristeten Erwerbsunfähigkeitsrente sowie Einkünfte aus geringfügiger Erwerbstätigkeit erzielte. Ferner ging...mehr

Leitsatz Das KG hatte sich in seiner Entscheidung mit der Leistungsfähigkeit eines Vaters auseinanderzusetzen, der ggü. vier minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichtet war und eigene Einkünfte aus einer Vollerwerbstätigkeit von ca. 1.450,00 EUR monatlich erzielte. Sachverhalt Der Vater von vier minderjährigen Kindern wurde von der Kindesmutter auf Zahlung von Unterhalt in ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Voraussetzungen für die Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt bei Aufnahme einer neuen Partnerschaft durch den Unterhaltsberechtigten. Sachverhalt Die Parteien - beide Altersrentner - waren seit dem 3.4.2003 verheiratet. Sie lebten in dem Haus der Klägerin, das sie mit finanziellen Mitteln des Beklagten erworben und ihm d...mehr

Leitsatz Ein privilegierter Volljähriger nahm seinen Vater im Wege der Stufenklage auf Zahlung höheren als titulierten Unterhalts in Anspruch. Über das Vermögen des Beklagten war mit Beschluss aus dem Jahre 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. In den Jahren 2004 bis 2006 ging er keiner Arbeit nach, sondern lebte von den Einkünften seiner neuen Ehefrau. Erst im Jahre ...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung von Unterhaltsansprüchen sind häufig andere Unterhaltsansprüche vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzuziehen. In diesem Zusammenhang ergab sich unter Beachtung der Unterhaltsrechtsreform und des § 1612b Abs. 1 BGB n.F. die Frage, ob dabei der Abzug des Tabellenbetrages oder des um das Kindergeld reduzierten Zahlbetrages zu erfolgen hat. Sach...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung des OLG Celle war die Frage, nach welchen Kriterien sich das Maß des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmt und unter welchen Voraussetzungen eine Herabsetzung oder Befristung in Betracht kommt. Sachverhalt Die Antragstellerin verlangte Aufstockungsunterhalt und beantragte für die von ihr beabsichtigte Klage Prozesskost...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um nachehelichen Unterhalt. Sie waren im Jahre 2004 nach 36-jähriger Ehe geschieden worden, nachdem sie zuvor ca. 18 Jahre voneinander getrennt gelebt hatten. Im Scheidungstermin am 3.6.2004 hatten sie sich auf eine monatlich von dem Ehemann zu zahlende Unterhaltsrente für die Ehefrau i.H.v. 325,00 EUR geeinigt. Diesem Vergleich lag die Erwägung...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm ihren Ehemann auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt in Anspruch. Das AG hatte der Klage sowohl hinsichtlich des Kindes- als auch hinsichtlich des Trennungsunterhalts überwiegend stattgegeben. Auf die von dem Ehemann gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegte Berufung schlossen die Parteien in der Berufungsverhandlung einen Teilvergleich ...mehr

Leitsatz Nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe begehrte die Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt. Gegen das erstinstanzliche Urteil legte die Antragsgegnerin Berufung und Anschlussberufung, der Antragsteller Berufung ein. Die Anschlussberufung der Antragsgegnerin hatte in geringem Umfang Erfolg, die Berufung des Antragstellers hatte teilweise Erfolg hinsichtlich der zeitl...mehr

Leitsatz Zu den zentralen Neuregelungen des ab 01.01.2008 geltenden Unterhaltsrechts gehört die Herabsetzung und Befristung von Unterhaltsansprüchen gemäß § 1578b BGB. In der Entscheidung des OLG Bremen war das wichtiges Problem die Frage, ob eine Herabsetzung und/oder zeitliche Befristung auf den angemessenen Bedarf gemäß § 1578b BGB vorzunehmen und wie der angemessene Beda...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, wie der Elternunterhalt unter Berücksichtigung von Ersparnissen des Unterhaltsschuldners aus dem Zusammenleben mit seinem Ehegatten zu berechnen ist. Sachverhalt Der Kläger als Träger der Sozialhilfe gewährte der Mutter des Beklagten, die stationär pflegebedürftig war, ergänzende Sozialhilfe. Er machte wegen ungedeckter ...mehr

Leitsatz Die Mutter dreier minderjähriger Kinder aus ihrer geschiedenen Ehe begehrte im Wege der Abänderung die Reduzierung ihrer Unterhaltspflicht. Die Unterhaltsansprüche der Beklagten waren zuletzt mit Teilversäumnis- und Schlussurteil des AG vom 11.4.2006 erhöht und tituliert worden. Die Klägerin stützte ihr Abänderungsbegehren darauf, dass sie ab Juni 2006, d.h. nur weni...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war nach altem Recht durch Urteil vom 19.3.1976 geschieden worden. Der Unterhalt wurde ebenfalls nach altem Recht in einem Vergleich vom 23.1.1976 geregelt. Mit Teilanerkenntnis- und Endurteil vom 12.7.2007 hat das AG den vor dem OLG Stuttgart am 5.5.1988 geschlossenen Vergleich zum nachehelichen Unterhalt dahingehend abgeändert, dass der Kläger...mehr

Leitsatz Zentrales Problem der vorliegenden Entscheidung des BGH war die Frage der Einkommensermittlung des Unterhaltsschuldners zur Bestimmung seiner nachehelichen Unterhaltsverpflichtung unter besonderer Berücksichtigung seiner Wiederverheiratung und weiterer Unterhaltsverpflichtungen ggü. den aus dieser Ehe hervorgegangenen Kindern. Sachverhalt Die Parteien stritten um Abä...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Kindes- und Ehegattenunterhalt. Erstinstanzlich war der Beklagte zur Zahlung wechselnder Beträge verurteilt worden. Das AG hatte im Hinblick darauf, dass die Klägerin die gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder betreute, aufseiten des Beklagten den notwendigen Selbstbehalt angesetzt und diesen unter Hinweis auf seine Erwerbslosigkeit auf 77...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten am 7.5.1992 geheiratet und lebten seit März 2003 voneinander getrennt. Kinder waren aus ihrer Ehe nicht hervorgegangen. Durch Urteil vom 27.10.2005 wurde die Ehe der Parteien geschieden. Nach der Ehescheidung nahm die Klägerin den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch. Beide Parteien waren bereits Rentner. Die Klägerin bezog ...mehr

Leitsatz In einem Rechtsstreit auf Zahlung von Kindesunterhalt stritten die Parteien darüber, wie der notwendige Selbstbehalt des barunterhaltspflichtigen Vaters zu bemessen sei, der mit seiner neuen Lebensgefährtin und deren beiden Kindern zusammenlebte. Sachverhalt Der am 5.5.1991 geborene Kläger und sein am 18.8.1998 geborener Bruder sind aus der geschiedenen Ehe des Bekla...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden Trennungsunterhalt. Problematisch war die Klagebefugnis der Ehefrau, die in der Zeit von Oktober 2006 bis April 2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II bezogen hatte, die nicht darlehensweise gewährt wurden. Eine darlehensweise Gewährung dieser Leistun...mehr

Untersucht man die Rechtsprechung zu § 2315 und § 2316 BGB im Hinblick auf die Fragestellung, was alles eine "Zuwendung" im Sinne der §§ 2315 und 2316 BGB sein kann, so erkennt man zunächst, dass die durch den Bundesgerichtshof ergangene Rechtsprechung zu diesem Thema eher dünn geblieben ist. Man findet jedoch mehrere Entscheidungen des Reichsgerichts. Betrachtet man zunächs...mehr

Leitsatz Die minderjährigen Kläger waren aus der im Jahre 2002 rechtskräftig geschiedenen Ehe ihrer gesetzlichen Vertreterin mit dem Beklagten hervorgegangen. Sie lebten bei ihrer Mutter und wurden von dieser betreut. Sie begehrten von ihrem Vater Zahlung von 100 % des Regelbetrages gemäß der jeweiligen Regelbetrag-Verordnung nach der jeweiligen Altersstufe abzüglich des nach...mehr

Leitsatz Kernproblem des Falles war die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Kindes gegenüber seinen Eltern. Sachverhalt Der Kläger klagte aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche der Mutter der Beklagten ein. Die Mutter der Beklagten befand sich seit dem 13.5.2003 in einem Pflegeheim und erhielt von dem Kläger Sozialhilfe in unterschiedlicher Höhe. Während des gesa...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung des OLG Hamm war die Leistungsfähigkeit eines verheirateten Unterhaltsschuldners beim Elternunterhalt und hierbei auch die Frage, in welcher Höhe der Ehegatte des Schuldners unterhaltsrechtlich vertretbare Altersvorsorge betreiben kann. Sachverhalt Die Klägerin machte aufgrund einer Rechtswahrungsanzeige als Trägerin der Sozialhilfe wegen ...mehr

Leitsatz Das OLG Zweibrücken hatte darüber zu entscheiden, ob aufgrund einer bei Eingehung der Ehe schon latent vorhandenen Unterhaltsverpflichtung eine Kürzung des Selbstbehalts zulässig ist. Sachverhalt Der Vater des Beklagten lebte in einem Pflegeheim. Soweit seine Einkünfte zur Deckung der Heimunterbringungskosten nicht ausreichten, wurden sie von der Klägerin getragen, d...mehr

Leitsatz Der Beklagte war auf Zahlung von Unterhalt vor dem FamG in Anspruch genommen worden und beantragte für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe, die ihm vom AG nicht bewilligt wurde. Er berief sich insoweit nach lang andauernder Arbeitslosigkeit auf seine Leistungsunfähigkeit. Sein Rechtsmittel gegen den ablehnenden PKH-Beschluss war erfolgreic...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden Kindesunterhalt für eine gemeinsame minderjährige Tochter sowie den Ehegattenunterhalt. Es ging primär um die Frage, in welcher Höhe dem in Anspruch genommenen Ehemann für die Nutzung des im Miteigentum der Parteien stehenden Hauses ein Wohnwert zuzurechnen ist und ob und in welcher Höhe ein...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind nahm seine Mutter auf Zahlung von Barunterhalt in Anspruch. Es wurde von seinem Vater, dem geschiedenen Ehemann der Beklagten, vertreten, bei dem es seit der Scheidung seiner Eltern lebte. Das FamG hat die Klage unter Hinweis auf die Leistungsunfähigkeit der Beklagten abgewiesen und die Aufnahme einer Nebenerwerbstätigkeit für nicht zumutbar g...mehr

Leitsatz Der minderjährige Kläger nahm seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages der 3. Altersstufe für die Zeit ab Juli 2007 nach Abzug des anrechenbaren staatlichen Kindergeldes in Anspruch. Der für die von ihm beabsichtigte Klage gestellte Prozesskostenhilfeantrag wurde mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf die fehlend...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder - die Antragsteller - wollten ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch nehmen. Die Kindesmutter war zusammen mit den Kindern vom vormaligen Wohnort der Familie weggezogen. Die Entfernung zwischen dem Wohnort der Kinder und dem des Vaters betrug ca. 640 km. Das erstinstanzliche Gericht hat die Fahrtkosten, die dem Antragsgegner...mehr

Leitsatz Die Parteien lebten voneinander getrennt. Der Ehemann war erstinstanzlich zur Zahlung von Trennungsunterhalt sowie zur Zahlung rückständigen Kindesunterhalts verurteilt worden. Die Parteien hatten vereinbart, dass der Kindesunterhalt Vorrang vor dem Ehegattenunterhalt haben sollte. Erstinstanzlich war der Ehemann antragsgemäß zur Zahlung von Trennungsunterhalt und r...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann zu leistenden Trennungsunterhalts. Die Ehefrau beanspruchte einen Betrag von 211,00 EUR monatlich. Die insoweit von ihr beim FamG nachgesuchte Prozesskostenhilfe wurde verweigert. Der hiergegen gerichteten Beschwerde der Klägerin hat das FamG teilweise abgeholfen und die Sache für ihre weitergehe...mehr

Leitsatz Über das Vermögen des Beklagten war mit Beschluss vom 19.12.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. In einem unterhaltsrechtlichen Verfahren machte die Klägerin ihm gegenüber Unterhaltsforderungen für die Zeit ab Februar 2006 geltend. Der Beklagte begehrte die Unterbrechung des Verfahrens und beantragte Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung in dem Unter...mehr

Leitsatz Die Parteien waren Eltern dreier Kinder, die nach der Trennung der Eheleute im September 2005 bei dem Vater in dem früheren ehelichen Anwesen lebten und von diesem betreut wurden. Zwei der Kinder waren noch minderjährig. Für diese Kinder machte der Vater Kindesunterhalt gegen die Mutter geltend, die während der Ehe Hausfrau war und sich aus der Ehe gelöst hatte. Sie...mehr

Leitsatz Die Klägerin war durch Versäumnisurteil des AG vom 6.9.2004 verurteilt worden, an ihre seinerzeit noch minderjährige Tochter Kindesunterhalt i.H.v. 284,00 EUR monatlich beginnend ab Januar 2004 zu zahlen. Sie begehrte Abänderung des Titels u.a. unter Hinweis darauf, dass sich ihre Steuerklasse ab Januar 2005 nach dem Wechsel ihrer Tochter in den Haushalt ihres Vaters...mehr

Leitsatz Der Vater zweier minderjähriger Kinder aus einer geschiedenen Ehe war ihnen gegenüber barunterhaltspflichtig. Der Kindesunterhalt war durch Anerkenntnisurteil vom 12.3.1999 tituliert worden. Der Kläger begehrte mit seiner Abänderungsklage den Wegfall der Unterhaltspflicht und berief sich auf seine schlechte gesundheitliche Situation, die es nicht zulasse, dass er in...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung auf 100 % des Regelbetrages abzüglich des anrechenbaren Kindergeldes in Anspruch. Sie lebten in dem Haushalt ihrer Mutter. Die Eltern waren seit dem Jahre 2002 geschieden. Der Unterhaltsschuldner lebte mit einer neuen Partnerin zusammen. Es ging primär um die Fragen der Reduzierung des Selbstbehalts im Hinblick...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen für Diätverpflegung sind nach dem eindeutigen Wortlaut des § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG und der Entstehungsgeschichte der Ausschlussnorm ausnahmslos nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Bestätigung der Rechtsprechung). Dies gilt auch für Sonderdiäten, die – wie z.B. bei der Zöliakie (Glutenunverträglichkeit) – eine medikamentöse Behandlung erset...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden Trennungsunterhalts. Es ging dabei primär um die Frage, inwieweit der Umstand, dass der Ehemann mietfrei im Hause seiner Eltern lebte und von ihnen auch verköstigt wurde, sein Einkommen erhöht bzw. eine Reduzierung seines Selbstbehalts rechtfertigt. Sachverhalt Eine getrennt lebende ...mehr

Leitsatz Es entspricht inzwischen ständiger Rechtsprechung, dass ein Splittingvorteil nach einer Wiederverheiratung bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Unterhaltspflichtigen ebenso unberücksichtigt zu bleiben hat, wie ein Mehrverdienst aus einer nicht mehr in der Ehe angelegten Einkommensentwicklung. Hieraus hat sich in den letzten Jahren eine umfangre...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalts und das hierbei aufseiten beider Parteien zugrunde zu legende Einkommen und den zu berücksichtigenden Selbstbehalt des Ehemannes. Entscheidung Die Parteien hatten im Jahre 1981 geheiratet und lebten seit Januar 2003 getrennt. Aus ihrer Ehe waren zwei zwischenzei...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes begehrte Abänderung eines Unterhaltstitels unter Hinweis auf seine Leistungsunfähigkeit. Sein früheres Arbeitsverhältnis war zum 31.5.2006 gekündigt worden. Er lebte mietfrei bei seinen Eltern. Das beklagte Kind vertrat die Auffassung, das mietfreie Wohnen erhöhe als freiwillige Leistung Dritter das anrechnungsfähige Einkommen de...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Kindesunterhalt. Der Kläger zu 1) ist der Sohn, die Klägerin zu 2) die Tochter der Beklagten. Beide minderjährigen Kinder lebten bei ihrem Vater. Für die Klägerin zu 2) hatte sich die Beklagte am 11.8.2005 verpflichtet, ab 1.1.2005 Unterhalt i.H.v. 100,00 EUR monatlich zu zahlen. Erstinstanzlich war die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung verur...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder, die seit der Trennung ihrer Eltern in dem Haushalt ihrer Mutter lebten, nahmen ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Erstinstanzlich war er verurteilt worden, an die Klägerin zu 1) rückständigen Kindesunterhalt seit Dezember 2004 bis zur Erreichung der Volljährigkeit der Klägerin zu 1) am 26.8.2005 zu zahlen. Ferner war ...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind lebte im Haushalt seiner Mutter und nahm seinen Vater im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Kindesunterhalts in Anspruch, nachdem es wegen Vollendung des 12. Lebensjahres in die nächst höhere Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle einzustufen war. Der Unterhaltspflichtige war seit Mai 2001 arbeitssuchend. Das erstinstanzliche Gericht ...mehr