Fachbeiträge & Kommentare zu Selbstbehalt

Was hat nun der Halbteilungsgrundsatz mit der Bemessung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu tun? Die ehelichen Lebensverhältnisse definieren den Betrag, der zur Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung stand und steht, und zwar sowohl für den Berechtigten als auch für den Verpflichteten. Der Halbteilungsgrundsatz legt den Bedarf des Berechtigten auf die Hälft...mehr

VVG a.F. § 67 Vereinbart der Mieter eines Kraftfahrzeugs mit dem Vermieter gegen Entgelt eine Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung, so findet die Rspr. zum Quotenvorrecht entsprechende Anwendung. BGH, Urt. v. 25.11.2009 – XII ZR 211/08 Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe der Mieter eines Pkw, der eine Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung vereinbart hat, ...mehr

Der Grundsatz der Halbteilung findet sich von Gesetzes wegen nur im Recht des Zugewinnausgleichs und beim Versorgungsausgleich.[1] In das Recht des nachehelichen Unterhalts gelangte er durch ein Urteil des BGH, das noch zum alten EheG ergangen ist. Ausgangspunkt des BGH war, dass die Eheleute am ehelichen Lebensstandard im Prinzip in gleicher Weise teilnehmen, was zu einer A...mehr

BGB § 1615 l Die Inanspruchnahme der Mutter eines über vierjährigen Kindes durch ein vor der Geburt des Kindes begonnenes Studium lässt es trotz möglicher Fremdbetreuung des Kindes von 8:30 bis 17:30 Uhr nicht zu, dass sie über den am Wochenende zusätzlich ausgeübten Minijob hinaus einer weiteren Erwerbstätigkeit nachgeht. (Leitsatz der Redaktion) OLG Nürnberg, Urt. v. 13.8.200...mehr

Auch bei Betreuung eines behinderten volljährigen Kindes kommt ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 S. 2 BGB nur in Betracht, wenn dies wegen der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 S. 3 BGB) oder elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe der Billigkeit entspricht. Halten die Eltern allerdings übereinstimmend eine persönliche Betreuung des Ki...mehr

Die Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht beim 61. Deutschen Anwaltstag hatte zumindest auf den ersten Blick keinen direkten Bezug zum Zentralthema "Kommunikation im Kampf ums Recht"“. Vielmehr waren die drei Vorträge so gewählt worden, dass sie die Vielfalt der familienrechtlichen Fragestellungen jenseits der traditionellen Scheidungsproblematik veranschaulich...mehr

Der Hinweis auf eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit nach § 1603 BGB verbunden mit der Aufforderung, entsprechende Erwerbsbemühungen zu entfalten, hat nicht die Wirkung einer Stufenmahnung i.S.d. § 1613 Abs. 1 S. 1 BGB, weil ein Unterhaltsberechtigter, dem lediglich die Kenntnis über etwaige Erwerbsbemühungen des Pflichtigen fehlt, seinen Unterhaltsanspruch beziffern kann (O...mehr

BGB § 1578 § 1578b § 1609; ZPO § 323;; EGZPO § 36; a) Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten ist bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichmäßigen Aufteilung des Einkommens der Beteiligten nach der sog. Drittelmethode zu bemessen (im Anschluss an Senatsurt. BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911; v. 1.10.2008 – XII ZR 62/07, FamRZ 2009, 23; BGHZ ...mehr

BGB §§ 313, 1603 Abs. 2, 1609 Nrn. 1 u. 2, 1610 Abs. 1, 1612b Abs. 1; ZPO § 323 a.F. a) Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gem. § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen i.S.v. § 1603 Abs. 2 BGB zu berücks...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Unterhaltsforderung der minderjährigen Klägerin, die im Haushalt ihres Vaters lebte, gegen ihre Mutter. Die Eltern waren geschieden. Umgangskontakte zwischen Mutter und Tochter gab es nicht. Die Beklagte war im Jahre 1973 geboren und führte eine nach ihrem Hauptschulabschluss begonnene Lehre im Lebensmittel-Einzelhandel nicht zu Ende...mehr

Leitsatz Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kfz-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, sind kein Versicherungsentgelt i.S.d. § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 VersStG. Normenkette § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 VersStG, § 41 AO, § 2, § 4 KfzPflVV, § 1, § 3 PflVG Sachverhalt Die...mehr

Leitsatz Eine volljährige nicht privilegierte Tochter und ihr Vater stritten um die Abänderung titulierten Kindesunterhalts ab Oktober 2002. Gegenstand der Entscheidung war insbesondere die Bemessung des Bedarfs der Klägerin und die Ermittlung des bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigenden Erwerbseinkommens des Beklagten sowie die zu berücksichtigende Rangfolge der Un...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Ehegattenunterhalt, der zunächst durch Urteil vom 19.12.1995 tituliert worden war. Seinerzeit bestand wegen der Erziehung der Kinder während der Ehezeit durch die Ehefrau und die nach damaligen Vorstellungen lange Ehedauer keine Möglichkeit der Begrenzung oder Befristung. Das AG hatte dem Abänderungsbegehren des ges...mehr

Mitunter zahlt der Pflichtige keinen Unterhalt, weil die Hauslasten zu hoch sind, ihm nur noch sein Selbstbehalt verbliebe, wenn er die Raten weiter entrichtet. Wichtig ist es in dieser Situation für den Unterhaltsberechtigten, eine klare Vereinbarung zu haben, warum kein Unterhalt gezahlt wird. Andernfalls kann der Pflichtige später versuchen, einen Gesamtschuldnerausgleich...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Abänderung einer Jugendamtsurkunde, in der der Kläger sich zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet hatte. Der Kläger begehrte die Abänderung für die Zeit nach Eintritt der Volljährigkeit des Beklagten ab September 2006. Es ging in diesem Verfahren primär um die Höhe der Haftungsanteile beider Eltern. Sachverhalt Der Vater des im Sept...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der von einem volljährigen Kind ggü. seinem Vater geltend gemachte Ausbildungsunterhalt und die im Rahmen der Berechnung des Unterhalts aufseiten beider Parteien sowohl einkommensmindernd als auch einkommenserhöhend zu berücksichtigenden Positionen. Sachverhalt Der im Juli 1984 geborene Kläger war der Sohn des Beklagten. Der Kläger führt...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Unterhaltspflicht der Großeltern ggü. einem minderjährigen Kind. Weiter ging es um die Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten zur Leistungsfähigkeit der anderen Unterhaltspflichtigen sowie um die Rechtsverfolgung vor Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft. Sachverhalt Der am 7.2.2006 geborene Antragsteller nahm seine Großel...mehr

Leitsatz Ein volljähriges Kind lebte im Haushalt seiner Mutter in Frankreich, besuchte dort ein berufliches Gymnasium mit dem Bildungsgang Wirtschaft und nahm seinen in Deutschland lebenden Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob der Kindesvater nach einem bereits anderweitig absolvierten Schulabschluss noch verpfl...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Kläger begehrte die Abänderung eines Unterhaltstitels wegen nachehelichen Unterhalts. Die Parteien waren von 1986 bis 2000 verheiratet. Aus ihrer Ehe war eine im Jahre 1986 geborene Tochter hervorgegangen. Die Beklagte litt an einer bipolaren Störung in Form einer manisch-depressiven Erkrankung. Sie wa...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder nahmen ihre Großmutter auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Beide Eltern und die anderen Großeltern waren leistungsunfähig. Die Großmutter verfügte über ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 2.690,00 EUR. Erstinstanzlich waren sie mit ihren Anträgen nicht erfolgreich. Im Berufungsverfahren haben sich die Klägerin zu 1) und d...mehr

Leitsatz Der Antragsteller begehrte im Wege der Abänderung Reduzierung seiner Unterhaltsverpflichtung ggü. seinen beiden minderjährigen Kindern im Hinblick auf von ihm behauptete reduzierte Leistungsfähigkeit. Sein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die von ihm begehrte Abänderung wurde vom erstinstanzlichen Gericht wegen fehlender Erfolgsaussicht der von ihm be...mehr

Leitsatz Die Klägerin - ein volljähriges Kind - war Studentin und nahm ihren Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Die Mutter der Klägerin erzielte aus einer halbschichtigen Tätigkeit lediglich unter ihrem Selbstbehalt liegende Einkünfte von 950,00 EUR netto monatlich. Erstinstanzlich wurde ihre Klage abgewiesen. Die hiergegen von der Klägerin eingelegte Ber...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein Prozesskostenvorschuss der getrennt lebenden Ehefrau gegen ihren Ehemann auch dann besteht, wenn dieser selbst Anspruch auf Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung hätte. Das erstinstanzliche Gericht hatte der Ehefrau Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr monatliche Raten i.H.v. 225,00 EUR auferlegt. Gegen die ihr auferlegte ...mehr

Leitsatz In einem Rechtsstreit um den von dem Kindesvater zu zahlenden Kindesunterhalt für zwei minderjährige Kinder war zentrales Problem, welchen Inhalt ein vorgerichtliches Schreiben an den Unterhaltsschuldner haben muss, um Verzugswirkung zu entfalten. Sachverhalt Die Klägerin nahm den Beklagten, ihren getrennt lebenden Ehemann, auf Zahlung von Kindesunterhalt für die bei...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob der Unterhaltspflichtige im Rahmen des Elternunterhalts den Stamm seines Vermögens einsetzen muss und welche Verpflichtungen des Unterhaltsschuldner bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Das Sozialamt nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für dessen...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die in der Praxis häufig auftauchende Frage, wann einem gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltsverpflichteten im Hinblick auf seine gesteigerte Erwerbsobliegenheit die Ausübung einer Nebentätigkeit zumutet werden kann. Sachverhalt Der Kläger machte nach § 7 UVG übergegangenen Kindesunterhalt i.H.v. 1.512,00 EUR für den Zeitraum vom 1...mehr

Leitsatz Das OLG München hat sich in dieser Entscheidung mit der Anrechnung des Kindergeldes nach der gesetzlichen Neuregelung des Mindestbedarfs im Mangelfall auseinandergesetzt. Sachverhalt Ein im Jahre 1996 geborenes minderjähriges Kind hatte, vertreten durch das Amt für Jugend und Familie, Festsetzung von Kindesunterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrags im vereinfachten Verf...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Versorgungsausgleich auszuschließen ist, wenn der Ausgleichsberechtigte über längere Zeit hinweg seiner Unterhaltsverpflichtung ggü. vier minderjährigen Kindern trotz Leistungsfähigkeit nicht nachgekommen ist. Sachverhalt Aus der im November 1994 geschlossenen Ehe der Partei...mehr

Leitsatz Die Entscheidung setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Bedarf eines volljährigen unterhaltsberechtigten Kindes zu bemessen ist, wenn der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, über kein oder über nur geringfügiges Einkommen verfügt. Sachverhalt Eine volljährige Tochter hatte Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Abänderungsklage beantragt, mit...mehr

Leitsatz Das OLG München hatte sich in dieser Entscheidung mit der Leistungsfähigkeit eines Strafgefangenen zur Leistung von Kindesunterhalt an ein minderjähriges Kind auseinanderzusetzen. Sachverhalt Ein minderjähriges Kind nahm seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Das FamG wies die Klage mit Endurteil vom 26. September 2008 ab und begründete die Klageab...mehr

Leitsatz Das Thüringer OLG hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob Einkommen des ein sieben Jahre altes Kind betreuenden Elternteils aus Vollzeittätigkeit überobligatorisch und bei der Unterhaltsbemessung daher nur teilweise zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Parteien hatten am 14.3.2000 geheiratet und lebten seit Oktober 2007 getrennt. Aus d...mehr

Leitsatz Das OLG Naumburg befasste sich mit der Frage der Berücksichtigung fiktiver Nebeneinkünfte aufgrund einer Nebenbeschäftigung. Sachverhalt Der Antragsteller begehrte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Klage auf Abänderung seiner bestehenden Unterhaltsverpflichtung ggü. seinem minderjährigen Kind. Das AG hat seinen Antrag unter Hinweis...mehr

Leitsatz Der Vater eines im Jahre 1995 geborenen minderjährigen Kindes begehrte Abänderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses, wonach er verpflichtet war, 100 % des Regelbetrages (Ost) der 3. Altersstufe, somit 267,00 EUR, an seine Tochter zu zahlen. Aus seiner jetzigen Ehe war ein weiteres im Jahre 2000 geborenes Kind hervorgegangen. Der Kindesvater arbeitete vollschich...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um den Kindesunterhalt für das in dem Haushalt des Kindesvaters lebende gemeinsame minderjährige Kind. Ein weiteres gemeinsames minderjähriges Kind lebte bei der Kindesmutter. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, ob ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II gleichwohl einen anrechnungsfreien Hinzuverdienst erzielen ka...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob auch der betreuende Elternteil zur Leistung von Barunterhalt bei erheblichem finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Elternteilen herangezogen werden kann. Sachverhalt Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den Kindesunterhalt. Die Trennung war Anfang 2007 erfolgt durch den Auszug des Beklagten aus der Ehe...mehr

Leitsatz Der Vater eines volljährigen Kindes begehrte Abänderung einer Urkunde des Jugendamtes aus dem Jahre 1997, nach der er sich verpflichtet hatte, seiner im Februar 1990 geborenen Tochter Regelunterhalt zzg. eines Zuschlages von 18 % des Regelbetrages unter anteiliger Anrechnung des staatlichen Kindergeldes zu zahlen. Er begehrte Abänderung dieses Unterhaltstitels dahin...mehr

Leitsatz In diesem Verfahren ging es primär um die Frage, ob einem gegenüber minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichteten Unterhaltsschuldner eine Nebenerwerbstätigkeit sowie ein Umzug in ein anderes Bundesland zugemutet werden kann, um seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommen zu können. Sachverhalt Minderjährige Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Ansp...mehr

Leitsatz Die volljährige Klägerin nahm ihren Vater auf Zahlung laufenden Kindesunterhalts und zusätzlich der Studiengebühren von 602,00 EUR pro Semester in Anspruch. Sie studierte Jura und lebte am Studienort. Zu den Einkünften ihrer Mutter trug sie vor, es bestehe Leistungsunfähigkeit. Sie verfüge lediglich über Einkünfte von ca. 820,00 EUR monatlich. Das erstinstanzliche Ge...mehr

Leitsatz Die Befristung eines Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit macht in der Praxis immer wieder erhebliche Probleme. Lassen sich ehebedingte Nachteile feststellen, kann sich die Befristungsentscheidung daran orientieren, ob und ggf. wie lange der unterhaltsberechtigte Ehegatte benötigt, seinen angemessenen Bedarf wieder in vollem Umfang selbst sicherzustellen. Beim Fehlen...mehr

Leitsatz Waren Eheleute bei Eheschließung bereits im vorgeschrittenen Alter, handelt es sich um eine sog. "Altersehe". Das OLG Koblenz hatte sich in seiner Entscheidung damit auseinanderzusetzen, ob ein Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau nach § 1571 Nr. 1 BGB nach einer angemessenen Übergangsfrist auf den angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt werden kann. Sachverha...mehr

Leitsatz Der eheangemessene Selbstbehalt liegt zwischen dem angemessenen und dem notwendigen Selbstbehalt. Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dies für die Trennungszeit auch dann gilt, wenn die Unterhaltsberechtigte ein minderjähriges Kind betreut. Sachverhalt Die Parteien stritten um den Trennungsunterhalt für die Zeit ab Mai 2005...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen einem Unterhaltsschuldner bei einer Unterhaltsverpflichtung ggü. einem minderjährigen Kind ein fiktives Einkommen zugerechnet werden kann. Sachverhalt Der im Januar 1990 geborene Kläger nahm seine Mutter für die Zeit von Januar 2006 bis Dezember 2007 auf Zahlung von Unterhalt in Ans...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Unterhalt für ihr minderjähriges Kind. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen aufseiten des Unterhaltspflichtigen fiktive Einkünfte zugerechnet werden können. Sachverhalt Der Beklagte ist der Vater des am 6.4.1990 geborenen Klägers. Er ist außerdem einem weiteren im Jahre 1992 geborenen Kind...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt, der zuletzt durch Urteil des AG vom 17.5.2006 i.H.v. 481,00 EUR tituliert worden war. Auf die Abänderungsklage des Klägers wurde dieses Urteil ab 11.6.2008 dahingehend abgeändert, dass der Kläger anstelle des bislang titulierten monatlichen Unterhalts von 481,00 EUR nur noch 332,00 EUR monatlich zu zahlen...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des BGH betrifft die Bestimmung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen ggü. dem Ehegatten beim nachehelichen Unterhalt (vgl. insoweit zum Trennungsunterhalt die Entscheidung des BGH vom 19.11.2008 zum Geschäftszeichen XII ZR 129/06 zum HaufeIndex HI2097239). Sachverhalt Die Parteien stritten um den nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab dem 15....mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Trennungsunterhalt für den begrenzten Zeitraum vom 19.1. bis zum 14.8.2006. Sie hatten im Januar 2002 geheiratet und lebten seit Dezember 2004 getrennt. Die Klägerin war in Teilzeit mit 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig. Der Beklagte war vollzeitbeschäftigt. Seit dem 19.1.2006 bezog er Krankengeld i.H.v. täglich 32,11 EUR. Aus der Ehe der ...mehr

Leitsatz Der Beklagte wurde auf Zahlung von Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind in Anspruch genommen. Für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung beantragte er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Hinweis auf seine Leistungsunfähigkeit. Er trug vor, nicht in der Lage zu sein, ein Einkommen zu erzielen, das über den kleinen Selbstbehalt von 900,00 EUR hin...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hatte sich in dieser Entscheidung mit der Erwerbsobliegenheit eines arbeitslosen Unterhaltspflichtigen auseinanderzusetzen und dem Umfang der von ihm an den Tag zu legenden Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle. Sachverhalt Ein minderjähriges Kind nahm seinen Vater auf Zahlung höheren Unterhalts in Anspruch. Der Beklagte war zuletzt mit rechtskräf...mehr

Leitsatz Der Kläger ist Vater eines minderjährigen Kindes, zu dessen Gunsten er sich in einer Jugendamtsurkunde vom 18.3.2004 zur Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. monatlich 114 % der ersten Altersstufe nach der RegelbetragsVO abzüglich anrechenbaren Kindergeldanteils verpflichtet hatte. Er begehrte PKH für die von ihm beabsichtigte Abänderungsklage mit dem Ziel der Reduzier...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Sie hatten im Jahre 1984 geheiratet und drei gemeinsame Kinder. Der Sohn war im Jahre 1983 und die beiden Zwillingstöchter im Jahre 1991 geboren. Der bereits volljährige Sohn absolvierte eine Lehre und unterhielt einen eigenen Hausstand. Die beiden noch minderjährigen Töchter lebten seit Ende 2005 be...mehr