Fachbeiträge & Kommentare zu Selbstbehalt

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Ihre Ehe war im Jahre 1992 geschieden worden. Das Ehescheidungsurteil war seit dem 13.11.1992 rechtskräftig. Über den aus dem Ehescheidungsverbund abgetrennten Versorgungsausgleich hatte das erstinstanzliche Gericht durch Beschluss vom 19.5.1993 entschieden. Beide Eheleute hatten während der E...mehr

Leitsatz Minderjährige und im Haushalt ihrer Mutter lebende Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages ab 01.01.2004 in Anspruch. Der Beklagte hatte Leistungsunfähigkeit eingewandt und auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen verwiesen. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Rechtsv...mehr

Leitsatz Bei privatärztlichen Behandlungen zahlt der Patient die entstandenen Krankenkosten dem behandelnden Arzt oder an eine vom Arzt ermächtigte Verrechnungsstelle. Eine Erstattung dieser Kosten erhält er, sofern er einen entsprechenden Krankenversicherungsvertrag abgeschlossen hat. Die vertraglichen Vereinbarungen mit der Krankenversicherung können eine Selbstbeteiligung...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder nahmen im Wege der Abänderungsklage ihren Vater auf Zahlung höheren Unterhalts in Anspruch. Ihre Eltern waren geschieden. Sie lebten bei ihrer Mutter. Aus der Ehe ihrer Eltern war ein weiterer am 1.6.1986 geborener Sohn hervorgegangen. Für alle drei Kinder war der Kindesunterhalt zuletzt durch Teilurteil des AG vom 6.5.2002 tituliert worden...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Sie wurden von ihrer Mutter gesetzlich vertreten. Beide Eltern waren gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge. Die Eltern praktizierten ein Wechselmodell. Die beiden minderjährigen Klägerinnen hielten sich unstreitig zu 5/14 bei dem Beklagten, zu 9/14 in dem Haushalt ihrer Mutter...mehr

Leitsatz Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Betriebe des produzierenden Gewerbes, die steuerbegünstigt sowohl Mineralöl als auch Strom verwenden, sowohl den in § 25 Abs. 4 MinöStG 1993 als auch den in § 9 Abs. 3 StromStG festgelegten Selbstbehalt in Höhe von 1.000 DM zweimal zu tragen haben, während der Selbstbehalt bei Unternehmen, die nu...mehr

Leitsatz Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Betriebe des produzierenden Gewerbes, die steuerbegünstigt sowohl Mineralöl als auch Strom verwenden, sowohl den in § 25 Abs. 4 MinöStG 1993 als auch den in § 9 Abs. 3 StromStG festgelegten Selbstbehalt in Höhe von 1 000 DM zweimal zu tragen haben, während der Selbstbehalt bei Unternehmen, die nu...mehr

Leitsatz 1. Bleibt der Lieferant von versteuertem Mineralöl, nachdem ein Antrag auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung über das Vermögen seines Abnehmers gestellt worden ist, im Hinblick auf die gerichtliche Durchsetzung seines Zahlungsanspruchs untätig, verliert er den Vergütungsanspruch unabhängig davon, ob das Verfahren der Gesamtvollstreckung später tatsächlich eröffnet u...mehr

Leitsatz Bei gemeinschaftlicher Wasserversicherung sind auch im Sondereigentum stehende Gebäudeteile zu versichern; ein vereinbarter Selbstbehalt ist von der gesamten Gemeinschaft zu tragen Normenkette (§§ 21 Abs. 5, , 23 Abs. 4 WEG) Kommentar Ist in der Gemeinschaftsordnung die Versicherung des gesamten Gebäudes gegen (Leitungs-)Wasser- und andere Schäden festgelegt, so bedeu...mehr

Leitsatz Der vom Verkäufer von Mineralöl bei Zahlungsunfähigkeit seines Abnehmers zu tragende Selbstbehalt in Höhe von 10 000 DM ist vom vergütungsfähigen Anspruch in Abzug zu bringen. Vergütungsfähig ist der Anspruch, der sich aus der Summe der Mineralölsteuerbeträge ergibt, die in den ausgefallenen Kaufpreisforderungen, für die jeweils alle weiteren tatbestandlichen Voraus...mehr

Leitsatz Wenn der Versicherer in der Fahrzeugversicherung im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens die Höchstentschädigung bis zum Nachweis einer vollständigen Reparatur in einer Fachwerkstatt auf die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert beschränkt, ist eine solche Klausel nicht nach § 9 AGBG unwirksam (§ 13 Nr. 5 AKB 4/97). Normenkette § 13 Nr. 5 AKB 4/...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt in Kurzform: Die antragstellende Wohnungseigentümerin begehrt von ihrer Eigentümergemeinschaft Schadensersatz wegen Schäden in ihrem Sondereigentum. In der Gemeinschaftsordnung ist der Abschluss einer Leitungswasserschadenversicherung für das Gemeinschafts- und Sondereigentum vorgeschrieben. In einer Eigentümer...mehr

Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann dann um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen, herabgesetzt werden (BGH, Urt. v. 9.1.2008 – XII ZR 170/05, FamRZ 2008, 594 m. Anm. Borth und krit. Anm. Weychardt = FamRZ 2008, 778 = FPR 2008, 176 m. Anm. Graba; Ur...mehr

An dieser Stelle kommt noch der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt ins Spiel, denn ein Unterhaltspflichtiger muss nicht sein ganzes Geld an Unterhaltsberechtigte abgeben. Der Selbstbehalt ist der Betrag, den der Unterhaltspflichtige für sich selbst behalten darf. Die Höhe des Selbstbehaltes wird in der Düsseldorfer Tabelle jeweils jährlich festgesetzt und ist entscheidend von...mehr

Der Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Elternteils gegenüber minderjährigen Kindern beträgt 1.650 EUR (Stand: 2023). Enthalten ist darin ein Anteil an Mietkosten (Warmmiete) von 650 EUR. Der Selbstbehalt soll erhöht werden, wenn die tatsächlichen Wohnkosten (Warmmiete) diesen Betrag übersteigen und nicht unangemessen sind. Hinweis: Die Darlegungslast für eine entsprechende...mehr

Zunächst kann auf die Ausführungen unter 1 verwiesen werden. a) Ausgangslage Im notwendigen Selbstbehalt sind Wohnkosten enthalten. Die Oberlandesgerichte haben sich zuletzt für die Zeit ab 2023, dabei auf einen einheitlichen Wohnbedarf von 520 EUR geeinigt. Ab 2024 ergibt sich ein notwendiger Selbstbehalt für nicht Erwerbstätige von 1.200 EUR und für Erwerbstätige in Höhe von...mehr

Die Selbstbehaltssätze, in denen jeweils auch Anteile für Unterkunft (Miete einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung; Warmmiete) enthalten sind, bleiben auch im Jahr 2026 unverändert:mehr

Der Ansatz der Immobilie und des Wohnens im Unterhaltsrecht I. Ausgangspunkt Der Bundesgerichtshof hat sich zuletzt wieder öfters mit der Frage des mietfreien Wohnens befasst und vor allem mit dem Wohnbedarf eines Kindes bei besonders hohen Einkommensverhältnissen.[1] Auch das Eckpunktepaper zum Unterhaltsrecht befasst sich im Rahmen der Überlegungen zum notwendigen Selbstbeha...mehr

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz vom 10.12.2019 hat – ohne Änderungen der Vorschriften zum Verwandtenunterhalt – den Übergang des Anspruchs auf Elternunterhalt nach den §§ 1601 ff. BGB auf den Träger der Sozialhilfe und damit den Unterhaltsregress neu geregelt. Er findet nunmehr nur noch dann statt, wenn das Einkommen des nach § 1601 BGB unterhaltspflichtigen Kindes die Jah...mehr

In der Praxis besondere Bedeutung haben die Selbstbehaltsätze, also die Beträge, die dem unterhaltspflichtigen Kind und seinem Ehegatten quasi als unterhaltsrechtliche Freibeträge verbleiben dürfen. Seit dem 1.1.2015 sind folgende Selbstbehaltssätze anzuwenden:mehr

(BGH, Beschl. v. 16.10.2019 – XII ZB 341/17) • Die Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts ist Aufgabe des Tatrichters. Dabei ist es diesem nicht verwehrt, sich an Erfahrungs- und Richtwerte anzulehnen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichung gebieten. Die Erfahrungs- und Richtwerte können dabei auch eine Differenzierung zwischen erwerbstätigen und ...mehr

In Fortführung seiner Rspr. (vgl. BGH, Urt. v. 9.1.2008 – XII ZR 170/05, FamRZ 2008, 594) hat der BGH erneut festgestellt (BGH, Beschl. v. 26.3.2025 – XII ZB 388/24, vgl. Viefhues, ZAP 2025, 785; BeckRS 2025, 11451), dass eine Absenkung des Selbstbehalts in Betracht kommen kann, sofern der Unterhaltspflichtige mit einer in Lebensgemeinschaft verbundenen Person in einer Haush...mehr

Im Unterhaltsrechtsstreit kann sich der Unterhaltsberechtigte darauf beschränken, die Haushaltsgemeinschaft des Unterhaltspflichtigen mit einer Partnerin, die über Einkommen verfügt, vorzutragen. Dann ist es Aufgabe des Unterhaltspflichtigen, dies zu widerlegen. Gelingt ihm das nicht, wird der oben beschriebene Abzug bei seinem Selbstbehalt vorgenommen.mehr

I. Einleitung Auseinandersetzungen über Unterhalt spielen sich immer zwischen zwei unmittelbar beteiligten Personen ab. Eine unterhaltsberechtigte Person, die einen Unterhaltsanspruch geltend macht, will von einer anderen Person eine entsprechende Leistung bekommen; in aller Regel Geld. Die unterhaltsrechtliche Beziehung besteht also immer zwischen einem Unterhaltsberechtigte...mehr

In der Praxis kommt aber auch der umgekehrte Fall vor. Der Unterhaltspflichtige erfüllt zwar seine Erwerbsobliegenheit in vollem Umfang, sodass man ihm fiktiv kein höheres als sein tatsächliches Einkommen anrechnen kann. Wenn nun unter Wahrung seines Selbstbehaltes kein Geld mehr für den Unterhaltsberechtigten zur Verfügung steht, ist er aus unterhaltsrechtlicher Sicht nicht...mehr

Durch eine solche geringfügige Erwerbstätigkeit wird der Unterhaltspflichtige allerdings in aller Regel nur ein Einkommen erzielen können, das unterhalb seines notwendigen Selbstbehalts liegt. Hier ist dann aber bei einem verheirateten Unterhaltspflichtigen wieder sein zuvor schon erörterter Familienunterhaltsanspruch gegen seinen Ehegatten von Bedeutung. Denn soweit sein ei...mehr

Der BGH stellt klar, dass für das Mindesteinkommen des Lebenspartners nicht auf den höheren notwendigen Selbstbehalt für Erwerbstätige abzustellen ist, und zwar auch dann nicht, wenn der Lebenspartner – wie hier – sein Einkommen tatsächlich durch Ausübung einer Erwerbstätigkeit erzielt (BGH, Beschl. v. 26.3.2025 – XII ZB 388/24 Rn 24 m.w.N.). Denn der dem Unterhaltspflichtig...mehr

Aus dieser unterschiedlichen Behandlung im Unterhaltsrecht können sich für die familienrechtliche Praxis Abgrenzungsfragen und Streitigkeiten ergeben, denn die Unterscheidung zwischen einer Haushaltsgemeinschaft mit Partnerschaft und einer bloßen Wohngemeinschaft ist nicht immer einfach, zumal der Unterhaltsgegner wenig Einblick in die internen Verhältnisse zusammenlebender ...mehr

Das unterhaltsrechtliche Existenzminimum entspricht dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen (vgl. BGH, Urt. v. 16.1.2013 – XII ZR 39/10, FamRZ 2013, 534 Rn 24 f.). Dieser leitet sich im Ausgangspunkt zwar von den sozialrechtlichen Mindestbedarfen ab, übersteigt das sozialrechtliche Existenzminimum aber in einem maßvollen Umfang, weil bei der Bemessung des notw...mehr

Der BGH führt aus, dass sich in der unterhaltsrechtlichen Praxis noch keine einheitliche Handhabung dazu herausgebildet hat, welche konkrete Höhe das für die gemeinsame Lebensführung zur Verfügung stehende Einkommen des Lebenspartners mindestens erreichen muss, um aufseiten des mit ihm zusammenlebenden Unterhaltspflichtigen eine Haushaltsersparnis berücksichtigen zu können. ...mehr

1. Auskunft hinsichtlich des Ehegatten des Unterhaltspflichtigen Anerkannt ist, dass der zum Kindesunterhalt Verpflichtete auch Angaben über die Einkünfte seiner neuen Ehefrau machen muss, um deren Anteil am Familienunterhalt bestimmen zu können (BGH, Urt. v. 2.6.2010 – XII ZR 124/08, FamRZ 2011, 21 = NJW 2011, 226; OLG Hamm, Beschl. v. 15.12.2010 – 5 WF 157/10, II-5 WF 157/1...mehr

1. Rechtsprechung des BGH Eine Besonderheit ergibt sich dann, wenn die Haushaltsgemeinschaft des Unterhaltspflichtigen nicht auf einer Partnerschaft beruht, sondern lediglich eine Wohngemeinschaft gegeben ist. Die Ansicht, dass dies wie ein Zusammenleben im Rahmen einer Partnerschaft behandelt werden müsse, da es lediglich auf den wirtschaftlichen Aspekt der Ersparnisse durch ...mehr

Hier sind zwei Fallkonstellationen zu unterscheiden: a) Der Unterhaltspflichtige leistet Familienunterhalt Weil der Unterhaltspflichtige dem Ehegatten Familienunterhalt leisten muss, werden Teile des Einkommens des Unterhaltspflichtigen hierfür benötigt. Fraglich ist aber, ob dies gegenüber dem Unterhaltsberechtigten in Abzug zu bringen ist. Da dies die unterhaltsrechtliche Le...mehr

Auf die Rechtsbeschwerde des Sozialleistungsträgers hat der BGH die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Die vom Oberlandesgericht für angemessen erachtete Ausrichtung des Mindestselbstbehalts an der Einkommensgrenze des durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz v. 10.12.2019 eingeführten § 94 Abs. 1a SGB XII – so der BGH...mehr

(BGH, Beschl. v. 20.11.2024 – XII ZB 78/24) • Anders als beim Zusammenleben des Unterhaltspflichtigen mit einem Ehegatten oder Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft ist die Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts bei einer Wohn- oder Haushaltsgemeinschaft mit einem Dritten nicht gerechtfertigt (Fortführung des BGH, Urt. v. 9.1.2008 – XII ZR 170/05, FamRZ 2008, 594)...mehr

Das OLG hatte in der Vorinstanz eine Herabsetzung des Selbstbehalts wegen des Zusammenlebens mit seiner Lebensgefährtin abgelehnt, weil diese mit ihren Einkünften den eigenen Bedarf nicht decken könne. Der notwendige Bedarf werde im Unterhaltsrecht durch die Selbstbehaltssätze definiert. Es seien keine Gründe dafür ersichtlich, warum bei der Prüfung der Frage, ob es aufgrund...mehr

Beim Anspruch um Familienunterhalt handelt es sich nicht um einen Zahlungsanspruch, sondern lediglich um einen Teilhabeanspruch (BGH, Beschl. v. 27.4.2016 – XII ZB 485/14, FamRZ 2016, 1142), sodass dieser Anspruch des Unterhaltspflichtigen auf Familienunterhalt gegen seinen Ehegatten als solcher nicht zu einer Erhöhung seines Einkommens führen kann (OLG Hamm, Beschl. v. 22.3...mehr

Übersteigt das Einkommen des Lebensgefährten den zuvor definierten Betrag nicht, kann beim Unterhaltspflichtigen auch keine Haushaltsersparnis berücksichtigt werden (BGH, Urt. v. 17.10.2012 – XII ZR 17/11, FamRZ 2013, 868). Soweit der Unterhaltspflichtige einen solchen Synergieeffekt durch das Zusammenleben mit seiner neuen Lebensgefährtin unter Hinweis auf deren Leistungsunf...mehr

Das Nettoeinkommen der Lebensgefährtin des Unterhaltspflichtigen, das 1.135 EUR nach Abzug von pauschalen berufsbedingten Aufwendungen beträgt, deckt demnach deren um 10 % gekürztes unterhaltsrechtliches Existenzminimum i.H.v. 1.008 EUR (2023) bzw. 1.080 EUR (2024) im verfahrensgegenständlichen Unterhaltszeitraum vollständig ab. Folglich wurde vom BGH der notwendige Selbstbe...mehr

Eine etwas andere Situation besteht dann, wenn der Unterhaltspflichtige in der unverheirateten Beziehung ein Kind betreut. Denn dann steht ihm gegen den anderen Elternteil ein Betreuungsunterhaltsanspruch als echter Zahlungsanspruch nach § 1615l Abs. 2, Abs. 4 BGB zu (KG, Beschl. v. 28.6.2023 – 16 UF 11/23, FamRZ 2023, 1795), sodass beim Unterhaltspflichtigen ein höheres Ein...mehr

Dieser Fall taucht in der Praxis auf, wenn die auf Unterhalt in Anspruch genommene Person (wieder) verheiratet ist, weil dann auch der zwischen den Ehegatten bestehende Anspruch auf Familienunterhalt für den Unterhaltsanspruch des Berechtigten Bedeutung erlangen kann. 1. Fallkonstellationen in der Praxis Hier sind zwei Fallkonstellationen zu unterscheiden: a) Der Unterhaltspfli...mehr

Soweit der Unterhaltspflichtige das Bestehen eines solchen Familienunterhaltsanspruchs unter Hinweis auf deren fehlende Leistungsfähigkeit bestreitet, obliegt ihm dafür die volle Darlegungs- und Beweislast. Er muss also im Streitfall auch die Einkommensunterlagen seines Ehegatten vorlegen (Maaß, in: Eschenbruch/Schürmann/Menne, Der Unterhaltsprozess, 7. Aufl. 2021, Kap. 2 Rn...mehr

In der unterhaltsrechtlichen Realität gibt es aber auch zahlreiche Fälle, in denen eigentlich die gleiche Situation besteht, allerdings mit dem Unterschied, dass der Unterhaltspflichtige unverheiratet in einer Lebens- und Haushaltsgemeinschaft mit einer Partnerin zusammenlebt, die über Einkommen verfügt. 1. Unterschied zur Lebensgemeinschaft verheirateter Partner Die in der vo...mehr

Weil der Unterhaltspflichtige dem Ehegatten Familienunterhalt leisten muss, werden Teile des Einkommens des Unterhaltspflichtigen hierfür benötigt. Fraglich ist aber, ob dies gegenüber dem Unterhaltsberechtigten in Abzug zu bringen ist. Da dies die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Pflichtigen betrifft, kommt dem in § 1609 BGB geregelten Rang der Beteiligten entsch...mehr

Aus der Rspr. der Oberlandesgerichte sind hier nur einige Beispiele zu nennen. Das OLG Koblenz geht davon aus, dass Synergieeffekte durch das Zusammenleben mit der neuen Ehefrau, die eine Kürzung des notwendigen Selbstbehalts um 10 % ermöglichen würden, nicht zum Tragen kommen, weil die neue Ehefrau lediglich Elterngeld i.H.v. 375 EUR bezieht (OLG Koblenz, Beschl. v. 1.12.20...mehr

Lebt der Unterhaltspflichtige nicht allein, sondern mit einer in Lebensgemeinschaft verbundenen Person in einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft zusammen, kann jedoch eine Absenkung des Selbstbehalts in Betracht kommen. Begründet wird dies mit den bei Zusammenleben eintretenden Haushaltsersparnissen und Synergieeffekten. Es besteht nach allgemeiner Lebenserfahrung die V...mehr

Auch in diesem Jahr hat man wie in den Vorjahren eine Anhebung der Selbstbehalte als notwendig angesehen. Folglich wurden ebenfalls die Selbstbehalte an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst (im Durchschnitt mit einer Erhöhung zwischen monatlich 70 EUR und 100 EUR; vgl. ZAP 2024, 83 ff.).mehr

Konsequenterweise ist nach der Rechtsprechung des BGH der Selbstbehalt ggü. dem Ehegattenunterhaltsanspruch um einen Anteil der Umgangskosten zu erhöhen. Dem Unterhaltspflichtigen blieben damit die notwendigen Mittel, um die Umgangskosten aufbringen zu können (BGH, Beschl. v. 12.3.2014 – XII ZB 234/13, FamRZ 2014, 917 = NJW 2014, 1958; so auch OLG Schleswig, Beschl. v. 20.12...mehr

Reicht das vom Unterhaltspflichtigen bei vollschichtiger Erwerbstätigkeit erzielte Einkommen nach Abzug seines notwendigen Selbstbehalts von derzeit 1.450 EUR nicht aus, dem minderjährigen Kind den Mindestunterhalt zu leisten, stellt sich in der familienrechtlichen Praxis die Frage, ob der notwendige Selbstbehalt im konkreten Einzelfall herabgesetzt werden kann. Wenn der Unte...mehr

Zum Teil wird befürwortet, die für das Zusammenleben mit einem (leistungsfähigen) Partner allgemein angenommene Reduzierung des Selbstbehalts auch auf eine Wohngemeinschaft anzuwenden (OLG Hamm, Beschl. v. 9.6.2011 – II-6 UF 47/11, NJW 2011, 3310 bei gemeinsamem Wirtschaften; MüKo-BGB/Maurer, 9. Aufl. 2022, § 1578 Rn 407; jurisPK-BGB/Viefhues, 10. Aufl. 2023 [Stand: 18.10.20...mehr