Fachbeiträge & Kommentare zu Selbstbehalt

In den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte sind bestimmte Beträge für den notwendigen Eigenbedarf (Selbstbehalt) des Unterhaltspflichtigen ausgewiesen, sowie ein darin enthaltener Betrag für Unterkunft, einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete). Hierzu wird bestimmt, dass der Selbstbehalt erhöht werden soll, wenn die Wohnkosten (War...mehr

Anerkannt ist, dass der zum Kindesunterhalt Verpflichtete auch Angaben über die Einkünfte seiner neuen Ehefrau machen muss, um deren Anteil am Familienunterhalt bestimmen zu können (BGH, Urt. v. 2.6.2010 – XII ZR 124/08, FamRZ 2011, 21 = NJW 2011, 226; OLG Hamm, Beschl. v. 15.12.2010 – 5 WF 157/10, II-5 WF 157/10, FamFR 2011, 106). Dieser Auskunftsanspruch des Unterhaltsberec...mehr

Auseinandersetzungen über Unterhalt spielen sich immer zwischen zwei unmittelbar beteiligten Personen ab. Eine unterhaltsberechtigte Person, die einen Unterhaltsanspruch geltend macht, will von einer anderen Person eine entsprechende Leistung bekommen; in aller Regel Geld. Die unterhaltsrechtliche Beziehung besteht also immer zwischen einem Unterhaltsberechtigten und einem U...mehr

Die in der vorherigen Fallkonstellation geschilderte Situation „Unterhaltspflichtiger leistet Familienunterhalt an Ehegatten” kann hier nicht auftreten, da ein Partner oder eine Partnerin keinen Unterhaltsanspruch gegen den anderen Partner einer Lebensgemeinschaft hat. Praxisrelevant ist aber die andere Situation, mit der Überlegung, in den Fällen der fehlenden oder eingeschr...mehr

Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage nach einer Mindesthöhe der dem Lebenspartner des Unterhaltspflichtigen zur Verfügung stehenden Einkünfte ist – so der BGH – dabei die in § 20 Abs. 4 SGB II i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII zum Ausdruck gekommene typisierende Vorstellung des Gesetzgebers, dass durch das gemeinsame Wirtschaften zweier Lebenspartner in einer Bedarfsg...mehr

Voraussetzung für den Eintritt dieser Haushaltsersparnisse bei dem Unterhaltspflichtigen ist aber in jedem Fall, dass sich der mit ihm zusammenlebende Partner durch sein eigenes Einkommen an den Kosten der gemeinsamen Lebensführung beteiligen kann (BGH, Beschl. v. 26.3.2025 – XII ZB 388/24 Rn 19; Urt. v. 9.1.2008 – XII ZR 170/05, FamRZ 2008, 594 Rn 39). Daher kann ein solche...mehr

Fraglich ist, ob sich auch im Falle eines Zusammenlebens in bloßer Partnerschaft ein entsprechender Auskunftsanspruch begründen lässt. Der relevante Satz aus der Entscheidung des BGH (Urt. v. 2.6.2010 – XII ZR 124/08, FamRZ 2011, 21 = NJW 2011, 226) lautet: „Der Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen erstreckt sich auch auf die Einkommensverhältnisse des jeweiligen...mehr

Der BGH hat klargestellt, dass sich diese Ersparnisse dabei nicht auf die Kosten der Unterkunft beschränken, sodass es der Annahme von Haushaltsersparnissen nicht entgegensteht, wenn der von dem Unterhaltspflichtigen geleistete Kostenanteil für die gemeinsam bewohnte Wohnung nicht geringer ist als der Aufwand, den er für eine allein bezogene Wohnung betreiben würde (BGH, Bes...mehr

Es besteht kein Problem, wenn die Partnerin über ein so hohes Einkommen verfügt, dass sie ohne persönliche Einschränkungen diesen Abzug bewältigen kann. Schwierigkeiten tauchen auf, wenn die finanziellen Verhältnisse der Partnerin beschränkt sind. Erstmalig hat sich der BGH in seiner aktuellen Entscheidung v. 26.3.2025 – XII ZB 388/24 mit den Einzelheiten zur notwendigen Höh...mehr

Anders ist die Situation hinsichtlich des Taschengeldanspruchs, der Teil des Anspruchs auf Familienunterhalt ist. Dieser Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Taschengeldes ist ein Zahlungsanspruch, der wiederum unterhaltsrelevantes Einkommen des Ehegatten sein kann, wenn dieser einem Dritten gegenüber unterhaltspflichtig ist (BGH, Urt. v. 5.10.2006 – XII ZR 197/02, FamRZ ...mehr

Wird für das Mindesteinkommen des Lebenspartners auf das sozialhilferechtliche Existenzminimum abgestellt, ergibt sich dieses aus den im Sozialhilferecht anerkannten Mindestbedarfen, die für den jeweiligen Unterhaltszeitraum dem maßgeblichen Existenzminimumbericht der Bundesregierung entnommen werden können. Nach dem 14. Existenzminimumbericht belief sich der sozialhilferech...mehr

Eine Besonderheit ergibt sich dann, wenn die Haushaltsgemeinschaft des Unterhaltspflichtigen nicht auf einer Partnerschaft beruht, sondern lediglich eine Wohngemeinschaft gegeben ist. Die Ansicht, dass dies wie ein Zusammenleben im Rahmen einer Partnerschaft behandelt werden müsse, da es lediglich auf den wirtschaftlichen Aspekt der Ersparnisse durch gemeinsames Wirtschaften ...mehr

Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen ergibt sich aus seinen Einkünften abzüglich eines ihm zu belassenen Selbstbehalts. Dem Unterhaltspflichtigen muss jedenfalls der Betrag verbleiben, der seinen eigenen Lebensbedarf nach sozialrechtlichen Grundsätzen sicherstellt. In der Vergangenheit differenzierten die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG zu einem Teil b...mehr

(BGH, Urt. v. 16.9.2022 – V ZR 69/21) • Kommt es für die Frage, ob eine Verwaltungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, auf eine umstrittene und höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage an (hier: Verteilung des Selbstbehalts in einer verbundenen Gebäudeversicherung), ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer berechtigt, durch Mehrheitsbeschluss zu entscheiden, w...mehr

Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen herabgesetzt werden (Haushaltsersparnis aufgrund Synergie; OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.6.2020 – 9 UF 166/19, FuR 2021, 307). Die Rechtsprechung nimmt in Anlehnung an die ...mehr

(BGH, Beschl. v. 26.3.2025 – XII ZB 388/24) • Lebt der Unterhaltspflichtige nicht allein, sondern mit einer in Lebensgemeinschaft verbundenen Person in einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft zusammen, kann eine Absenkung des Selbstbehalts in Betracht kommen. Dies findet seine Begründung in Haushaltsersparnissen und Synergieeffekten, die sich nach allgemeiner Lebenserfa...mehr

(BGH, Beschl. v. 23.10.2024 – XII ZB 6/24) • Unterhaltspflichtig ist gem. § 1603 Abs. 1 BGB nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. § 1603 Abs. 1 BGB gewährleistet grds. jedem Unterhaltspflichtigen das Verbleiben derjenigen Mittel, die er zur angemessenen Decku...mehr

21. Selbstbehalt 21.1 Grundsatz Der Eigenbedarf (Selbstbehalt) ist dem Unterhaltspflichtigen zu belassen. Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (§ 1603 Abs. 2 BGB), dem angemessenen (§ 1603 Abs. 1 BGB) und dem eheangemessenen Selbstbehalt (§§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 BGB). 21.2 Notwendiger Selbstbehalt Der notwendige Selbstbehalt gilt in allen Fällen der Inanspruchnah...mehr

Im notwendigen Selbstbehalt sind Wohnkosten enthalten. Die Oberlandesgerichte haben sich zuletzt für die Zeit ab 2023, dabei auf einen einheitlichen Wohnbedarf von 520 EUR geeinigt. Ab 2024 ergibt sich ein notwendiger Selbstbehalt für nicht Erwerbstätige von 1.200 EUR und für Erwerbstätige in Höhe von 1.450 EUR. Für 2024:mehr

Nicht mehr originär der Verwalter, sondern die Gemeinschaft ist zuständig für den auskömmlichen Abschluss der objektbezogenen Versicherungen (§§ 18 Abs. 2, 19 Abs. 2 Nr. 3 WEG; zum Umfang des „Pakets” vgl. Hügel/Elzer, a.a.O., § 19 Rn 113 ff.; Jennißen/Sommer/Heinemann, WEG, 7. Aufl. 2022, § 19 Rn 31 ff.). Sie handelt durch den bestellten Verwalter als Geschäftsführer (§ 9b ...mehr

I. Düsseldorfer Tabelle (Stand 1.1.2019) Düsseldorfer Tabelle 2019 II. Tabelle der Zahlbeträge (2019) Tabelle der Zahlbeträge (2019) III. Tabellarische Zusammenstellung der Bedarfssätze und der Selbstbehaltemehr

Das Bundesjustizministerium sieht Reformbedarf hinsichtlich des notwendigen Selbstbehalts, weil die Höhe des Betrags dem Gesetz nicht zu entnehmen ist, sondern allein der Düsseldorfer Tabelle. Der notwendige Selbstbehalt für Unterhaltsschuldner soll daher künftig im BGB geregelt werden, wie schon der Mindestunterhalt (§ 1612a BGB i.V.m. der Mindestunterhaltsverordnung). Der ...mehr

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Dezember seine Unterhaltstabelle für das neue Jahr veröffentlicht. Grundlegende Änderungen gegenüber 2025 gibt es danach kaum, angepasst wurden im Wesentlichen nur die Unterhaltsbeträge. Neuerungen sind allerdings die konkrete Bezifferung des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt sowie die Vorgaben zum Selbstbehalt beim Enkel...mehr

Die Frage der unterhaltsrechtlichen Haftung für einen pflegebedürftigen Angehörigen kann sich auch beim Ehegattenunterhalt stellen. Pflegebedürftig wird ein Ehegatte, dessen eigene Einkünfte nicht ausreichen, die Heimkosten zu decken. Auch hier stellen die Heimkosten den unterhaltsrechtlichen Bedarf dar (BGH, Beschl. v. 27.4.2016 – XII ZB 485/14, NJW 2016, 2122 m. Anm. Reink...mehr

Auch diese Änderung führt letztlich zu verringerten Unterhaltsbeträgen in den unteren Einkommensbereichen. Beispiel: 1 Kind Bei einem unterhaltsrelevanten Einkommen von 1.930...mehr

Der Unterhalt minderjähriger Kinder stellt wohl den Standardfall für die unterhaltsrechtliche Praxis dar. Bevor man dabei allerdings durch den Blick in die jährlich neu veröffentlichte Düsseldorfer Tabelle den konkret zu zahlenden Unterhaltsbetrag feststellen kann, muss das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils ermittelt werden. Leider reicht in vielen Fällen das...mehr

Das OLG Düsseldorf hat eine neue Unterhaltstabelle herausgegeben, die ab dem 1. Januar gilt. Sie sieht höhere Bedarfssätze v.a. für minderjährige Trennungskinder vor. Daneben steigt erstmals seit 2015 auch der Selbstbehalt der Unterhaltspflichtigen. Die sog. Düsseldorfer Tabelle hat keine Gesetzeskraft, dient jedoch bundesweit als Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Ki...mehr

Zwar löst jede Erhöhung der Tabellenwerte Freude bei den unterhaltsberechtigten Kindern und den betreuenden Elternteilen aus, auch wenn nicht selten Kritik geäußert wird, die Werte seien nicht ausreichend erhöht worden. Noch größer wird allerdings die Enttäuschung in der Realität aus einem anderen Grund: Die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle zum Jahreswechsel führt nicht da...mehr

Reicht das nach Abzug des notwendigen Selbstbehalts verbleibende Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils nicht aus, den Bedarf aller Kinder zu decken, muss eine Mangelfallberechnung vorgenommen werden. Beispiel: Der Kindesvater verfügt über ein bereinigtes Einkommen von 1.600 EUR und ist zwei Kindern gegenüber zu Unterhaltszahlungen verpflichtet:mehr

Im Dezember des abgelaufenen Jahres hat das OLG Düsseldorf seine neue Unterhaltstabelle für das Jahr 2015 vorgestellt. Sie sieht höhere Selbstbehalte, jedoch keine Erhöhung des Kindesunterhalts vor. Danach wird zum 1.1.2015 der für Unterhaltspflichtige zu berücksichtigende notwendige Selbstbehalt erhöht – er steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000 EUR auf 1.08...mehr

Hier ist die Abrechnung relativ einfach. Der Mandant erhält letztlich aus Versicherungsleistung und Kostenerstattung sämtliche Kosten gedeckt. Beispiel 2: Wie Beispiel 1; jedoch sind die Kosten des Rechtsstreits zu 40 % dem Mandanten auferlegt worden und zu 60 % dem Beklagten. An der Abrechnung gegenüber dem Mandanten ändert sich gegenüber dem Beispiel 1 nichts. Auch der Rechts...mehr

Beispiel: Der Kindesvater V geht einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit und einer angemessenen Nebentätigkeit nach, sein Einkommen ist aber dennoch so gering, dass er bei Wahrung seines Selbstbehalts den Mindestunterhalt seines minderjährigen Kindes nicht leisten kann. Seine Ehefrau verfügt über Einkommen. Hier geht es in der Praxis um die Frage, ob und ggf. wie das Einkommen...mehr

(BGH, Beschl. v. 27.10.2021 – XII ZB 123/21) • Das Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern führt dazu, dass sich die Leistungsfähigkeit der Eltern für den Kindesunterhalt allein nach § 1603 Abs. 1 BGB richtet und damit unter Berücksichtigung des sog. angemessenen Selbstbehalts zu ermitteln ist. Die gesteigerte Unterhaltspflicht des § 1603 Abs. 2 ...mehr

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Der nach den oben dargestellten Grundsätzen errechnete Bedarf des Kindes ist zwischen den Eltern im Verhältnis ihrer anzurechnenden Einkünfte aufzuteilen. Die Anteile der Eltern sind dabei unter Vorwegabzug des sog. angemessenen Selbstbehalts zu ermitteln (BGH, Beschl. v. 11.1.2017 – XII ZB 565/15, FamRZ 2017, 437 m.w.N.), der derzeit (2023) auf 1.650 EUR festgesetzt ist. Hin...mehr

Nach Hauß (FamRB 2024, 292) weist der Senat völlig zu Recht darauf hin, dass der Gesetzgeber bzgl. unterhaltsrechtlicher Forderungen und anderer Forderungen differenziert hat. Diese Differenzierung sei nachvollziehbar und sinnvoll. Einer Schenkungsrückforderung gehe stets eine wirtschaftliche Bereicherung der beschenkten Person voraus. Das sei bei einer unterhaltsrechtlichen...mehr

Besteht lediglich eine kinderlose neue Partnerschaft, steht der Partnerin kein Unterhaltsanspruch gegen den ehegattenunterhaltspflichtigen Ex-Ehegatten zu, der dessen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigen könnte. Verfügt der ehegattenunterhaltspflichtige Ex-Ehegatte über ein geringes Einkommen und beruft sich auf seinen Selbstbehalt, könnte wegen der Hausha...mehr

In einer Entscheidung zur Ersatzhaftung der Großeltern hinsichtlich des Unterhalts minderjähriger Kinder bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit der Eltern hat der BGH (FamRZ 2022, 180 m. Anm. Schürmann; MDR 2022, 105; FamRB 2022, 51 m. Hinw. Schürmann; NJW 2022, 331 m. Anm. Löhnig; FuR 2022, 95 m. Hinw. Soyka) das Beziehungsgeflecht der einzelnen Pflichtigen mit einer ausfüh...mehr

Nicht abzuziehen sind dabei grundsätzlich solche Verbindlichkeiten, die i.d.R. aus dem laufenden Einkommen finanziert werden können, wie Beiträge für Hausrats- und Haftpflichtversicherungen, Miete und Mietnebenkosten, Rundfunkgebühren etc. Diese Kosten sind üblicherweise bereits in den Selbstbehaltssätzen enthalten. Die Höhe der Warmmiete ist mit 480 EUR in der Höhe des Selbs...mehr

Angemessener Selbstbehalt Der BGH verfestigt in zwei neueren Entscheidungen (BGH, Beschl. v. 22.1.2025 – XII ZB 148/24, NJW 2025, 1272 und Beschl. v. 7.5.2025 – XII ZB 564/23, BeckRS 2025, 14624) seine Rspr. (BGH, Beschl. v. 23.10.2024 – XII ZB 6/24, Viefhues, ZAP 2025, 490, FuR 2025, 152), dass der Mindestselbstbehalt nicht unmittelbar an die Einkommensgrenze des § 94 Abs. 1...mehr

Die teilweise Gleichstellung des sog. privilegierten volljährigen Kindes mit dem minderjährigen Kind bedeutet konkret: Ihnen gegenüber besteht eine gesteigerte Unterhaltspflicht, bei der an die Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen besonders strenge Anforderungen gestellt sind. Dies zieht einmal die Nebentätigkeitsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen nach sich (dazu...mehr

Das OLG München (FamRZ 2023, 1706 = FamRB 2023, 402 m. Hinw. Liceni-Kierstein) erläutert im Anschluss an BGH (FamRZ 2013, 1558) die Voraussetzungen und Bestimmung der Höhe einer Ersatzhaftung des minderjährigen kinderbetreuenden Elternteils, wenn der angemessene Selbstbehalt des barunterhaltspflichtigen Elternteils gefährdet ist. Gegenüber minderjährigen Kindern besteht nach ...mehr

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Diese Grundsätze der Hausmann-Rechtsprechung gelten nicht nur bei einer neuen Eheschließung, sondern auch bei einer Haushaltsführung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (BGH, Urt. v. 21.2.2001 – XII ZR 308/98, BGHZ 147, 19; FamRZ 2001, 614). Auch dort steht die Betreuung eines Kleinkindes aus einer neuen Beziehung der Verpflichtung zu einer Erwerbstätigkeit nicht entg...mehr

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BGH, Beschl. v. 24.4.2024 – XII ZB 282/23 a) … b) Mehrbedarf eines Kindes kann für die Vergangenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an verlangt werden, in dem er ausdrücklich geltend gemacht worden ist. Es reicht für die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen vielmehr aus, dass von diesem Auskunft mit dem Ziel der Geltendmachung des Kindesunterhaltsanspruchs begehrt worden is...mehr

Nach § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB tritt die gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist, der ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt erbringen könnte. Der barunterhaltspflichtige Elternteil ist in solchem Falle nur mit dem, seinen angemessenen Selbstbehalt ...mehr