Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 32 Dies betrifft im Hinblick auf § 6 FGO insbesondere den gesetzlichen Richter, die Gewährung rechtlichen Gehörs und das Willkürverbot. Diese Fälle werden auch unter dem Gesichtspunkt der "greifbaren Gesetzwidrigkeit" im Rechtsmittelverfahren gegen die abschließende Hauptsacheentscheidung korrigiert.[1] Danach ist eine Entscheidung greifbar gesetzwidrig, wenn sie mit der... mehr

Rz. 19 Nachdem ein Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen ist, kann dieser die Sache nur unter den engen Voraussetzungen von § 6 Abs. 3 FGO auf den Senat zurückübertragen. Grundsätzlich ist die Rückübertragung unzulässig. Eine Rückübertragung durch den Einzelrichter ist möglich, wenn zunächst nach der Übertragung auf den Einzelrichter eine wesentliche Änd... mehr

Rz. 28 Gegen Entscheidungen darüber, ob eine Sache auf den Einzelrichter übertragen oder auf den Senat zurückübertragen wird, sind Rechtsmittel nicht gegeben. Die entsprechenden Übertragungsbeschlüsse sind unanfechtbar.[1] Für den Einzelrichter bzw. den Senat sind sie bindend. Eine Änderung kommt nicht in Betracht. Unterbleibt eine beantragte oder angeregte Übertragung oder ... mehr

Rz. 6 Die in § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FGO genannten Voraussetzungen – keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art und keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – müssen kumulativ vorliegen. Wenn die Sache also entweder besondere Schwierigkeiten aufweist oder von grundsätzlicher Bedeutung ist, kommt eine Übertragung auf den Einzelrichter nicht infra... mehr

Rz. 29 Gegen die Entscheidung durch den Einzelrichter nach Übertragung der Sache (gem. § 6 Abs. 1 FGO) sind die gleichen Rechtsmittel zulässig wie gegen ein Urteil des Senats: Revision[1] bzw. Nichtzulassungsbeschwerde.[2] Ergeht ein Gerichtsbescheid, ist der Einzelrichter auch für eine evtl. beantragte mündliche Verhandlung zuständig.[3] Rz. 30 Auch die unterlassene Übertrag... mehr

Rz. 11 Nach § 6 Abs. 2 FGO ist die Übertragung grundsätzlich nur dann ausgeschlossen, wenn vor dem Senat mündlich verhandelt worden ist. Daraus folgt zum einen, dass bei Verzicht auf mündliche Verhandlung[1] und im Gerichtsbescheidsverfahren[2] (ggf. durch den Berichterstatter[3]) auch nach Ergehen einer die Instanz nicht abschließenden Entscheidung die Sache auf den Einzelr... mehr

Rz. 23 Die Übertragung auf den Einzelrichter erfolgt durch Beschluss der Berufsrichter des Senats in der nach der internen Geschäftsverteilung für die Sache zuständigen Besetzung. Nach der BFH-Rspr. ist es nicht erforderlich, dass die Beteiligten vorher zur Frage der Übertragung gehört werden.[1] Dies ergibt sich aus einem Umkehrschluss zu § 6 Abs. 3 S. 1 FGO.[2] Auch bedarf... mehr

Rz. 1 Seit 1993 hat der Gesetzgeber unter Beibehaltung des zweistufigen Gerichtsaufbaus den fakultativen Einzelrichter nach § 6 FGO und den konsentierten Einzelrichter nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO für das Finanzgericht eingeführt.[1] Nach § 6 FGO steht eine Übertragung im grundsätzlich freien Ermessen des Senats ("kann"). Damit weicht § 6 FGO von § 6 VwGO, wonach i. d. R. auf... mehr

Leitsatz 1. Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein gegen ihn geführtes Wehrdisziplinarverfahren sind als Werbungskosten abzugsfähig. 2. Die zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten eines Strafverfahrens ergangene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist auf Rechtsverfolgungskosten für ein Wehrdisziplinarverfahren nicht übertragbar. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 1, § 19... mehr

Achtung Nicht zu schnell auf Duldung klagen: Im Zweifel lieber doppelt ankündigen und Fristen setzen Der BGH hat entschieden, dass das einfache Verstreichen einer Frist zur Abgabe einer Duldungserklärung vor Beginn der geplanten Modernisierungsmaßnahme nicht ausreicht, wenn Ihr Mieter dann den Anspruch bei einer Klage sofort anerkennt. Vorliegend hat der BGH verlangt, dass de... mehr

Im Rechtsstreit über eine Mieterhöhung kann das Gericht bei Bestimmung der ortsüblichen Miete die sog. Stichtagsdifferenz, d. h. einen Zuschlag in Höhe der Inflationsrate, zu den Mietwerten des aktuellen Mietspiegels hinzurechnen. Die Höhe des Zuschlags bestimmt sich nach der Steigerung des Lebenshaltungskostenindexes zwischen Abschluss der Datenerhebung zum Mietspiegel und ... mehr

In dem vom AG München entschiedenen Fall verlangte der Vermieter vom Mieter mit schriftlichem Mieterhöhungsverlangen vom 31.5.2023 die Zustimmung zur Erhöhung der Miete für die streitgegenständliche 3-Zimmer-Wohnung im Stadtteil Sendling-Westpark mit Küche, Bad/WC, Kelleranteil und Garagenstellplatz (Baujahrkategorie 1978–1988) von 990 EUR auf 1.094,80 EUR. Die Mieter stimmt... mehr

Rz. 60 Derjenige, dem der Streit verkündet wird, muss wie der Nebenintervenient eine von den Parteien verschiedene Rechtspersönlichkeit sein. Die Mitglieder eines Vereins sowie die Gesellschafter einer OHG oder KG können daher dem von oder gegen die juristische Person geführten Rechtsstreit beitreten. Streitgenossen können einander oder auch dem Gegner zu Unterstützung gegen... mehr

Rz. 58 Die Streitverkündung kann in jeder Lage des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung erfolgen. Sie ist frühestens ab dem Zeitpunkt der Anhängigkeit des Rechtsstreits möglich, die Klageschrift muss also noch nicht zugestellt sein. Möglich ist die Streitverkündung bis zum Eintritt der Rechtskraft. Es ist daher zulässig, erst in der Rechtsmittelinstanz die Stre... mehr

Gesetzestext Wird durch das Verfahren ein anhängiger Rechtsstreit erledigt, so trägt jede Partei die ihr entstandenen außergerichtlichen Kosten. Die Gerichtskosten werden niedergeschlagen. A. Normzweck Rz. 1 Das Ergebnis des Rangklarstellungsverfahrens kann auf einen bei Einleitung dieses Verfahrens bereits anhängigen oder erst während des Verfahrens anhängig werdenden gericht... mehr

Rz. 12 Gem. § 485 Abs. 1 Alt. 1 ZPO ist auch außerhalb eines Rechtsstreits das selbstständige Beweisverfahren zulässig, wenn der Gegner zustimmt. Ist eine Zustimmung erfolgt, so ist diese als Prozesshandlung unwiderruflich und wegen Willensmängeln unanfechtbar. Angesichts der Tatsache, dass ein Feststellungsverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO aber schon bei Vorliegen eines recht... mehr

Rz. 4 Gem. § 485 Abs. 1 ZPO kann während eines Rechtsstreits ("Hauptsacheprozess") das selbstständige Beweisverfahren auf Antrag einer Partei angestrengt werden, wenn der Gegner zustimmt (§ 485 Abs. 1 Alt. 1 ZPO) oder zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird (§ 485 Abs. 1 Alt. 2 ZPO). Sofern die Zustimmung des Antragsgegners wä... mehr

Rz. 7 Das selbstständige Beweisverfahren ist auch außerhalb eines Rechtstreits zulässig, wenn ein rechtliches Interesse daran besteht, dass mehr

Rz. 42 Die Beteiligung Dritter an einem Rechtsstreit ist in Bauprozessen weit häufiger als in sonstigen Rechtsstreiten. Das Baurecht ist geprägt von der arbeitsteiligen Vorgehensweise bei der Durchführung des Bauvorhabens. Der Architekt und die Fachplaner stellen Berechnungen und Ausführungspläne zur Verfügung, die von den Unternehmern zu beachten sind. Die einzelnen Unterne... mehr

Rz. 78 Ein Rechtsstreit muss schon oder noch anhängig sein. Der Beitritt kann auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit dem Ziel ihrer Wiedereröffnung gem. § 156 ZPO erfolgen. Es ist zudem möglich, in der Berufungs- oder in der Revisionsinstanz beizutreten.[105] Nach Urteilszustellung und vor Rechtsmitteleinlegung erfolgt der Beitritt noch in der unteren Instanz. Wird... mehr

Rz. 2 Nach Abs. 1 kann jeder Beteiligte die Aussetzung des Rangklarstellungsverfahrens beantragen, sobald ein Rechtsstreit anhängig ist, der die Rangverhältnisse zum Gegenstand hat. Unerheblich ist, ob der Rechtsstreit bereits zur Zeit der Einleitung des Verfahrens anhängig war oder erst später anhängig geworden ist. Es genügt, dass er zur Zeit der Stellung des Aussetzungsan... mehr

Rz. 50 Für die Frage, ob eine Streitverkündung Interventionswirkung im Folgeprozess entfaltet, ist danach zu unterscheiden, ob der Streitverkündete einer der Parteien beigetreten ist oder nicht. Ist der Beitritt erfolgt, so ist die Zulässigkeit der Streitverkündung im Folgeprozess nicht mehr zu prüfen.[64] Die Interventionswirkung gem. §§ 74, 68 ZPO greift nur dann nicht ein... mehr

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Rz. 83 Nach § 66 Abs. 1 ZPO kann nur derjenige, der ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit eine Partei obsiegt, dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten. Das ist der Fall, wenn der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreit... mehr

Rz. 18 Hat der Erwerber gegen den Bauträger Mängelrechte geltend gemacht, die die Wohnungseigentümergemeinschaft dann durch Beschluss an sich zieht, so muss er, weil ihm nunmehr die Prozessführungsbefugnis fehlt, den Rechtsstreit für erledigt erklären, um eine negative Kostenentscheidung zu vermeiden. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann auch in den vom einzelnen Erwerber ... mehr

Rz. 85 Muster 9.10: Beitritt des Subunternehmers, der den klagenden Hauptunternehmer (Generalunternehmer) unterstützt Muster 9.10: Beitritt des Subunternehmers, der den klagenden Hauptunternehmer (Generalunternehmer) unterstützt An das Landgericht _________________________ _________________________ (AZ) In dem Rechtsstreit _________________________ (volles Rubrum) tritt das Bauunte... mehr

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(1) Ist ein Rechtsstreit anhängig, der die Rangverhältnisse des Grundstücks zum Gegenstand hat, so ist das Verfahren auf Antrag eines Beteiligten bis zur Erledigung des Rechtsstreits auszusetzen. (2) Das Grundbuchamt kann auch von Amts wegen das Verfahren aussetzen und den Beteiligten oder einzelnen von ihnen unter Bestimmung einer Frist aufgeben, die Entscheidung des Prozeß... mehr

Rz. 1333 Aber auch dann, wenn bereits Ausfertigungen und beglaubigten Abschriften erteilt wurden, ist eine solche nachträgliche Berichtigung zulässig.[3788] Eine solche Korrekturmöglichkeit gebietet der Zweck der Hauptversammlungsniederschrift, die Hauptversammlung beweissicher zu dokumentieren. Dieser Beweiszweck verlangt ein "richtiges" Protokoll.[3789] Würde man dem Notar... mehr

Rz. 77 Muster 9.9: Beitritt des Subunternehmers, der den beklagten Hauptunternehmer (Generalunternehmer) unterstützt Muster 9.9: Beitritt des Subunternehmers, der den beklagten Hauptunternehmer (Generalunternehmer) unterstützt An das Landgericht _________________________ _________________________ (AZ) In dem Rechtsstreit _________________________ (volles Rubrum) tritt das Bauuntern... mehr

Rz. 124 Wenn die Parteien keine andere Vereinbarung getroffen haben, bestimmt sich die Schiedsrichterbestellung nach dem Schiedsverfahrensrecht der ZPO. Dieses ermöglicht selbstverständlich, die Anzahl der Schiedsrichter zu regeln (§ 1034 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Haben die Parteien keine Regelung für die Anzahl der Schiedsrichter getroffen, so entscheidet nach § 1034 Abs. 1 Satz 2... mehr

Rz. 70 Muster 9.7: Streitverkündung des verklagten Bauunternehmers an Architekten Muster 9.7: Streitverkündung des verklagten Bauunternehmers an Architekten An das Landgericht _________________________ _________________________ (AZ) In dem Rechtsstreit _________________________ (volles Rubrum) verkünden wir Namens des Beklagten dem Architekten _________________________ (genaue Beze... mehr

Rz. 72 Muster 9.8: Streitverkündung des klagenden Bauherrn an Architekten Muster 9.8: Streitverkündung des klagenden Bauherrn an Architekten An das Landgericht _________________________ _________________________ (AZ) In dem Rechtsstreit _________________________ (volles Rubrum) verkünden wir namens des Klägers dem Architekten Dipl. Ing. _________________________ (genaue Bezeichnung... mehr

Rz. 88 Vor Einlegung der Berufung sollte gerade in Bausachen gründlich überlegt werden, in welchem Umfang das erstinstanzliche Urteil angefochten werden soll. Das gilt insbesondere bei sog. Punktesachen, bei denen es der Rechtsmittelführer in der Hand hat, den Rechtsstreit auf die für ihn wirtschaftlich wesentlichen Fragen zu konzentrieren und zeitliche Verzögerungen dadurch... mehr

Rz. 57 Muster 9.6: Streitverkündung des verklagten Bauunternehmers an Subunternehmer Muster 9.6: Streitverkündung des verklagten Bauunternehmers an Subunternehmer An das Landgericht _________________________ _________________________ (AZ) In dem Rechtsstreit _________________________ (volles Rubrum) verkünden wir Namens der Beklagten der Firma/der Bauunternehmung __________________... mehr

Die Klägerin, eine Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft, war von einer Leasinggesellschaft außergerichtlich mit der Geltendmachung von (materiellen) Schadensersatzansprüchen aus 22 Verkehrsunfällen gegen den beklagten Haftpflichtversicherer beauftragt worden, bei denen jeweils im Eigentum der Leasinggesellschaft stehende und bei der Beklagten versicherte Fahrzeuge beschä... mehr

Rz. 150 Muster 11.4: Vollstreckungsabwehrklage Muster 11.4: Vollstreckungsabwehrklage An das Amtsgericht/Landgericht _________________________[121] Eilt! Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO sowie Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO! In dem Rechtsstreit des _________________________ – Klägers – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ________... mehr

Rz. 55 Der Streithelfer wird gemäß § 101 ZPO so behandelt wie die von ihm unterstützte Partei. Die durch eine Streithilfe verursachten Kosten sind dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91–98 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat; soweit dies nicht der Fall ist, sind sie dem Nebenintervenienten aufzuerlegen. Lediglich für den... mehr

Rz. 93 Im Rahmen der Zulässigkeit ist der Gerichtsstand zu prüfen. Als Gerichtsstand kommt hier nicht nur der allgemeine Gerichtsstand nach §§ 12 ff. ZPO in Betracht. In Bausachen ist immer auch an den Gerichtsstand des Erfüllungsortes, § 29 ZPO, zu denken. Der Erfüllungsort für Bausachen ist der Ort, an dem das Bauwerk errichtet wird.[92] Auch für den mit der Vollarchitektu... mehr

Schuldner ist am Rechtsstreit zu beteiligen Zahlt der Drittschuldner auf die Pfändung und Überweisung aus Sicht des Gläubigers unberechtigt nicht, muss er ggfs. im Wege der Einziehungsklage oder Drittschuldnerklage im gerichtlichen Mahnverfahren oder im streitigen Erkenntnisverfahren in Anspruch genommen werden. Der Gläubiger, der die Forderung einklagt, ist dann nach § 841 Z... mehr

Rz. 86 Muster 9.11: Beitritt des Architekten, der den beklagten Unternehmer unterstützt Muster 9.11: Beitritt des Architekten, der den beklagten Unternehmer unterstützt An das Landgericht _________________________ _________________________ (AZ) In dem Rechtsstreit _________________________ (volles Rubrum) tritt der Architekt Dipl. Ing. _________________________ (Name, Anschrift) Pro... mehr

Rz. 76 Eine Nebenintervention gem. §§ 66 ff. ZPO kommt deutlich seltener vor als ein Beitritt nach einer Streitverkündung. Der Nebenintervenient erhält durch den selbstständigen Beitritt zwar die Möglichkeit, auf den Verlauf und Ausgang des Rechtsstreits Einfluss zu nehmen. Zugleich muss er in einem Folgeprozess die für ihn ggf. negativen Folgen der Interventionswirkung in K... mehr

Rz. 2 Erledigt sich ein laufender Rechtstreit dadurch, dass die Beteiligten oder wenigstens derjenige Beteiligte, der in dem Rechtsstreit einen von der getroffenen Rangfestsetzung abweichenden Standpunkt eingenommen hat, die neue Rangordnung anerkennt, so greift die Regelung des § 115 GBO ein. In diesem Fall trägt jede Partei des Rechtsstreits ihre eigenen außergerichtlichen... mehr

Die in Forbach in der Nähe von Baden-Baden wohnhafte Klägerin hat vor dem LG Baden-Baden gegen den Träger des Kreiskrankenhauses und die behandelnden Ärzte Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Sie hat sich in beiden Instanzen durch Fachanwälte für Medizinrecht mit Kanzlei in Bonn vertreten lassen. Diese sind zu den Verhandlungsterminen am 22.2.2002 und 2.4.2004 vor dem L... mehr

Rz. 113 Muster 9.15: Anschlussberufung Muster 9.15: Anschlussberufung An das Landgericht _________________________ – Berufungskammer – Berufungserwiderung und Anschlussberufung In dem Rechtsstreit _________________________ (Volles Rubrum) des Herrn _________________________ – Beklagten, Berufungsklägers und Anschlussberufungsbeklagten – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte __________... mehr

Wird eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr isoliert eingeklagt, so ist sie unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG a.F. (jetzt § 15a Abs. 3 RVG) im nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren hälftig auf die im Rechtsstreit entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen. BGH, Beschl. v. 24.10.2023 – VI ZB 39/21 mehr

II. Die Klage ist jedoch unbegründet … 2. Bei der Prüfung eines schlüssigen Anspruchs der Klagepartei mit hinreichenden Erfolgsaussichten ist es der Bekl. aus Rechtsgründen nicht verwehrt, sich auf andere Ablehnungsgründe, als die in der Deckungsablehnung vom 19.4.2021 angeführten zu berufen. Gleichzeitig ist die Kammer damit gehalten, den behaupteten Schadensersatzanspruch u... mehr

Wird durch das Verfahren ein anhängiger Rechtsstreit erledigt, so trägt jede Partei die ihr entstandenen außergerichtlichen Kosten. Die Gerichtskosten werden niedergeschlagen. mehr

Rz. 48 Tritt der Streitverkündete nicht bei, wird der Rechtsstreit ohne Rücksicht auf ihn fortgesetzt. Die Interventionswirkungen treffen ihn in diesem Fall ab dem Zeitpunkt des möglichen Beitritts. Dieser liegt – unter Berücksichtigung einer Überlegungsfrist – einige Tage nach der Zustellung der Streitverkündungsschrift. mehr

Rz. 53 Obwohl die oben genannten Minimalvereinbarungen ausreichen, um einen Rechtsstreit rechtswirksam der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zuzuführen, empfehlen sich insb. in Verfahren mit internationalem Bezug zusätzliche Vereinbarungen. Hinweis: Auch die Schiedsinstitutionen empfehlen häufig zusätzliche Vereinbarungen, insbesondere zum Schiedsort, zur Verfahrenssprach... mehr