Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Das selbstständige Beweisverfahren setzt einen besonderen Antrag voraus, der an das zuständige Gericht adressiert werden muss. Ist zwischen den Parteien bereits ein Rechtsstreit anhängig, in dem die zu sichernde Tatsache von Bedeutung ist, so ist jenes Gericht auch für das selbstständige Beweisverfahren zuständig (§ 486 Abs. 1 ZPO). Ist noch kein Rechtsstreit anhängig, so rich... mehr

Bei einer vermieteten Eigentumswohnung ist die Entscheidung über das Recht des Mieters zur Installation einer Parabolantenne vom Vermieter zu treffen. Will dieser die Anbringung der Antenne im Bereich des Gemeinschaftseigentums (z. B. vor dem Fenster oder auf dem Balkon) genehmigen, ist er allerdings in seiner Entscheidung nicht frei. Achtung WEG muss zustimmen Vielmehr hat er... mehr

Der Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens setzt ein rechtliches Interesse voraus. Das liegt vor, wenn die Beweiserhebung einen Rechtsstreit vermeiden kann (§ 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Hiervon ist auszugehen, wenn der Ausgang des Rechtsstreits im Wesentlichen von bestimmten Tatsachen abhängt. Praxis-Beispiel Tatsachen für rechtliches Interesse Zustand der... mehr

Will der Mieter einer Eigentumswohnung bauliche Maßnahmen im Gemeinschaftseigentum durchführen, so ist zu beachten, dass dabei die Rechte der Eigentümergemeinschaft tangiert werden. Deshalb sind in diesem Fall einige Besonderheiten zu beachten.[1] Es gelten folgende Grundsätze: Der Mieter einer Eigentumswohnung kann nur seinen Vermieter, nicht aber die Gemeinschaft auf Erteil... mehr

Wird im Anschluss an das Beweisverfahren eine Klage erhoben, so wird die vorgezogene Beweisaufnahme wie eine unmittelbar im Hauptsacheverfahren selbst durchgeführte Beweiserhebung behandelt, wenn die Parteien des Hauptsacheverfahrens mit denen des selbstständigen Beweisverfahrens identisch sind. Jede Partei kann sich somit auf die Tatsachen berufen, über die Beweis erhoben w... mehr

Wohnraum ist weit zu fassen: Es ist jeder Raum betroffen, der nicht zu beruflichen, sondern zum dauernden Aufenthalt, insbesondere zum Schlafen genutzt wird.[1] Wird der Wohnungsnutzer zur Räumung verurteilt, so kann das Gericht im Urteil auf Antrag oder von Amts wegen eine angemessene Räumungsfrist bewilligen (§ 721 Abs. 1 ZPO). Es ist nicht erforderlich, dass zwischen den P... mehr

Leitsatz 1. Bei einem finanzgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren und dem sich gegebenenfalls anschließenden Erinnerungsverfahren handelt es sich um ein (einheitliches) Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 1, Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Das schließt eine Begrenzung des Klagebegehrens auf einen bestimmten Verfahrensabschnitt nicht aus. 2. Für dieses Verfahren gilt zum Zwecke der Typisierung und Rechtsvereinfachung die Vermutung einer noch angemessenen Da... mehr

Verstirbt im Laufe des Rechtsstreits eine Partei und führt der Erbe oder führen die Erben das Verfahren fort, so muss dem Anwalt kein neuer Auftrag erteilt werden. Der Anwaltsvertrag setzt sich vielmehr mit dem bzw. den Erben fort.[1] Es stellt sich dann aber die Frage, wie abzurechnen ist. I. Dieselbe Angelegenheit Die Vertretung des Erblassers und die anschließende Vertretu... mehr

Verstirbt im Laufe des Rechtsstreits eine Partei und führt der Erbe oder führen die Erben das Verfahren fort, so muss dem Anwalt kein neuer Auftrag erteilt werden. Der Anwaltsvertrag setzt sich vielmehr mit dem bzw. den Erben fort.[1] Es stellt sich dann aber die Frage, wie abzurechnen ist. mehr

Zu beachten ist, dass der Erblasser neben dem oder den Erben als weiterer Auftraggeber mitgezählt wird, sodass eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV eintritt. Beispiel 1 Der Rechtsanwalt hatte in einem Rechtsstreit über 10.000,00 EUR zunächst den Mandanten A vertreten. Im Verlaufe des Verfahrens ist dieser verstorben und von seinem einzigen Abkömmling B beerbt worden. Dadurch... mehr

Tritt der Erbfall erst in einem Rechtsmittelverfahren ein, so erhöht sich nur die Verfahrensgebühr des Rechtsmittelverfahrens. Die Erhöhung wirkt nicht auf die Vorinstanz zurück, weil es sich bei der Vertretung in der ersten Instanz und der Vertretung im Rechtsmittelverfahren nicht um dieselbe Angelegenheit i.S.d. Nr. 1008 VV handelt.[6] Autor: Rechtsanwalt Norbert Schneider,... mehr

Die Vertretung des Erblassers und die anschließende Vertretung des bzw. der Erben löst keine neue gebührenrechtliche Angelegenheit aus. Es handelt sich vielmehr um dieselbe Angelegenheit, sodass die Gebühren insgesamt nur einmal entstehen können (§ 15 Abs. 2 RVG). Die Rspr. behandelt den Eintritt des Erben gebührenrechtlich wie einen Parteiwechsel. Hierzu hatte BGH[2] schon ... mehr

In dem vor dem ArbG Bremen-Bremerhaven anhängigen Rechtsstreit stritten die Parteien über einen Zahlungsanspruch und die Erteilung und Herausgabe verschiedener Arbeitspapiere. Für diesen Rechtsstreit beantragte der Kläger zusammen mit der Klageschrift die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten. Kurze Zeit später erwirkte der Kläger... mehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Vergütung des nach § 62d AufenthG beigeordneten Rechtsanwalts, NJW-Spezial 2024, 603 Mit Wirkung vom 27.2.2024 ist durch das "Gesetz zur Verbesserung der Rückführung" in das "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG)" der neue § 62d eingefügt worden. Nach dieser Vorschrift hat... mehr

Rz. 104 Wurde während oder bereits zur Vorbereitung des anhängigen Prozesses ein Privatgutachten eingeholt, so hat sich das Gericht, sollten sich das Ergebnis dieses Privatgutachtens und des gerichtlichen Gutachtens widersprechen, mit diesen Widersprüchen auseinandersetzen.[33] Dem Gerichtsgutachten darf daher nicht einfach ohne eine entsprechende Begründung der Vorzug gegeb... mehr

Rz. 124 Nach Ziff. A-6.2 Abs. 2 S. 2 AVB-D&O führt der Versicherer den Rechtsstreit im Namen der versicherten Personen, wenn es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche gegen versicherte Personen kommt. Der Versicherer ist nach Ziff. A-6.2 Abs. 1 AVB-D&O auch außergerichtlich bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens oder der A... mehr

Rz. 60 Verletzt der Anwalt eine Pflicht aus dem Mandatsverhältnis, kann der aufgrund dessen zu Schaden gekommene Mandant seinen Anwalt aus § 280 Abs. 1 BGB [242] (Haftung wegen Pflichtverletzung) auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. In einem arbeitsteiligen Büro kann der Anwalt nicht jede Tätigkeit selbst ausführen, die mit der Bearbeitung des Mandats verbunden ist. Er bedie... mehr

Rz. 238 Voraussetzung für die Auszahlung der "Neuwertspitze" ist gem. § 11 Nr. 5 AFB 87/A § 8 Nr. 2 AFB 2010, dass die Wiederherstellung der versicherten Sache innerhalb einer Frist von drei Jahren nach dem Eintritt des Versicherungsfalles sichergestellt ist. Die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung muss also nicht innerhalb der Frist von drei Jahren abgeschlossen sein. ... mehr

Rz. 61 Bei einem Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO entsteht zugleich eine Terminsgebühr.[43] Eine Terminsgebühr bei einer solchen Verständigung kann darüber hinaus auch entstehen, wenn der Anwalt des Klägers bereits einen unbedingten Klagauftrag erhalten hat und es dann zu einer Verständigung kommt.[44] Es genügt auch, dass der Anwalt an einer Besprechung teilnimmt, die auf ei... mehr

Rz. 362 In § 9 Abs. 4 MB BUV 22/§ 6 Abs. 4 BUZ, wie auch in § 174 Abs. 1 VVG ist geregelt, dass die Leistungspflicht des Versicherers nachträglich nur entfallen kann, sofern er eine rechtwirksame schriftliche Änderungsmitteilung abgibt. Eine formell ordnungsgemäße Änderungsmitteilung ist für ein Erlöschen der Leistungspflicht des Versicherers in der Berufsunfähigkeitszusatzv... mehr

Rz. 191 Fraglich ist, wie weit der "ursächliche Zusammenhang" in § 3 Abs. 1 d ARB auszudehnen ist. Wie bereits oben (siehe Rdn 178) angesprochen, wäre selbst bei erforderlicher adäquater Kausalität noch ein sehr weit gehender Ausschluss anzunehmen. So würde z.B. der Bauausschluss eingreifen, wenn sich der Versicherungsnehmer von einem Schrottplatz Material für seine baugeneh... mehr

Rz. 390 In der Praxis wird grundsätzlich und zulässigerweise die übliche Vergütung als angemessen angesehen und zugrunde gelegt, wenn keine Begrenzungen auf die GOÄ oder GOZ oder ähnliches erfolgt ist. Was als üblicher Preis anzusehen ist, ist in der Rechtsprechung streitig. Der Begriff der "üblichen Leistung" findet sich zumeist im Zusammenhang mit Fragen der Erstattungsfähig... mehr

Rz. 52 Der Sachverständige kann auch direkt von Unfallbeteiligten, Versicherungen oder Angehörigen mit einem Gutachtenauftrag versehen werden. Der Auftraggeber verfolgt dabei das Ziel, den Rechtsstreit in seinem Sinne zu entscheiden. Dementsprechend steht es dem Sachverständigen frei, nur Betrachtungen zugunsten seines Auftraggebers durchzuführen. Auch in diesem Fall muss er... mehr

Ist für die Antragstellerin die Notwendigkeit, einen Rechtsstreit zu führen und zu finanzieren, absehbar, ist vorhandenes Vermögen für die Bestreitung dieser Kosten einzusetzen. Das vorhandene Vermögen kann nur wegen dringender Bedürfnisse vermindert werden, nicht jedoch wegen Luxusausgaben. Bei einem Verstoß hiergegen ist der Antragstellerin fiktives Vermögen zuzurechnen. OLG... mehr

Rz. 25 VVG und ARB sehen eine Reihe von Kündigungsmöglichkeiten für Rechtsschutzversicherer und Versicherungsnehmer vor: Rz. 26 Die erwähnte Kündigung (vgl. Rdn 23) gem. § 8 Abs. 2 ARB bzw. Nr. 6.2.2 ARB 2012 steht jedem Vertragspartner zu. Rz. 27 Eine zusätzliche Kündigungsmöglichkeit für Rechtsschutzversicherungsverträge, die für eine Dauer von mehr als fünf Jahren abgeschlo... mehr

Rz. 1 Ist der Unfallhergang und/oder der Umfang des unfallbedingten Schadens streitig, wird der Rechtsstreit häufig durch die Feststellungen entschieden, die der vom Gericht beauftragte Sachverständige trifft. Welche Grundsätze dabei aus technischer Sicht und welche Vorgaben aus juristischer Sicht zu beachten sind, wird mit dem nachfolgenden Abschnitt dargestellt. mehr

Rz. 142 Der Versicherungsnehmer ist nach Ziff. 25.2 AHB, der mit § 82 VVG korreliert, verpflichtet, unter Beachtung der Weisungen des Versicherers und im Rahmen des Zumutbaren alles zur Klarstellung des Schadenfalls und zur Abwehr oder Minderung des Schadens zu tun.[193] Die Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Schadenminderung ist nach den AHB 2008 auf das für den Vers... mehr

Rz. 218 Versicherer und Versicherungsnehmer bzw. mitversicherte Personen sind im Rechtsstreit einfache Streitgenossen.[293] Nach § 124 Abs. 1 VVG wirkt ein ganz oder teilweise klageabweisendes Urteil zwischen Geschädigtem und Versicherer auch zugunsten des Versicherungsnehmers bzw. der mitversicherten Personen; ergeht ein ganz oder teilweise klageabweisendes Urteil in einem R... mehr

Rz. 69 Angesichts der großen Bedeutung, welche die Deckungszusage für den Versicherungsnehmer hat, ist dieser natürlich daran interessiert, dass der Rechtsschutzversicherer so schnell wie möglich über die Deckungsfrage entscheidet und – bei Bejahung des Versicherungsschutzes – Deckungszusage erteilt. Gelegentlich meinen die Rechtsschutzversicherer, hierzu noch nicht in der L... mehr

Rz. 31 Hat der Anwalt anhand des aufgeklärten Sachverhalts die Rechtslage geprüft, folgt die Beratung des Mandanten wegen der zur Rechtsverfolgung erforderlichen und zweckmäßigen Schritte. Der Anwalt darf rechtliche Wertungen des Mandanten nicht ungeprüft übernehmen.[110] Nach der Rechtsprechung scheidet insoweit ein Mitverschulden des Mandanten aus.[111] Rechtsprechung und he... mehr

Rz. 70 Der Eintritt bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit ist im Streitfall vom Versicherungsnehmer gemäß § 286 ZPO zu beweisen, also mit dem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet.[169] Die Vorlage eines Rentenbescheides der BfA reicht zum Nachweis der Berufsunfähigkeit nicht aus.[170] Auch haben Feststellungen in einem Verfa... mehr

Rz. 60 Nach Abschluss des betrugsindizierten Verkehrsunfallprozesses werden vom Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer regelmäßig Kosten für außergerichtlich eingeholte Privatgutachten angemeldet. Diese Gutachten werden unter anderem in Auftrag gegeben zur Prüfung der Plausibilität des behaupteten Unfallgeschehens oder zur Kompatibilität der eingetretenen Fahrzeugschäden. Angesic... mehr

Rz. 95 Zunächst einmal besteht ein Auskunftsanspruch des Rechtsschutzversicherers, der einen Prozess vorfinanziert hat, gegen den Anwalt aus übergegangenem Recht, um mögliche Herausgabeansprüche zu ermitteln.[118] In der Rechtsprechung zunehmend zu beobachten sind allerdings Fälle, in denen der Rechtsschutzversicherer gegen den Rechtsanwalt seines Versicherungsnehmers gericht... mehr

Rz. 199 Wegen der bei der Anfertigung einer Klageschrift im Versicherungsrecht zu beachtenden Besonderheiten wird auf die Ausführungen zur Feuerversicherung (siehe § 5 Rdn 339 ff.) verwiesen. Es werden – wie eingangs erwähnt – die VGB 2010 zugrunde gelegt, da die VGB 2022 noch keine vergleichbare Bedeutung in der Gerichtspraxis haben. Rz. 200 Der nachfolgende Klageentwurf bes... mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Lissner mit aktueller Rspr. zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe sowie zum Insolvenzrecht (S. 481). Aus Anlass der Entscheidung des OLG Hamburg (S. 497) befasst sich N. Schneider im Aufsatz auf S. 485 mit der Abrechnung der Vergütung bei Fortsetzung eines Rechtsstreits für die Erben nach dem Tode des bisherigen Mandanten. Nach der Rspr. setzt sich... mehr

Rz. 99 Nach E.1.1.1 AKB hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer den Versicherungsfall innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen.[138] Auch weitere Versicherungsfälle (Beispiel: erst Diebstahl, dann Wiederauffinden des ausgebrannten Kfz) müssen rechtzeitig angezeigt werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Versicherer die Deckung für das erste Schadenereignis versagt ha... mehr

Rz. 452 Unter der Voraussetzung, dass die Interessen des Versicherungsnehmers nicht unbillig beeinträchtigt werden, sieht § 17 Abs. 5 c aa ARB vor, dass der Versicherungsnehmer vor Erhebung von Klagen und Einlegung von Rechtsmitteln die Zustimmung des Rechtsschutzversicherers einholen muss. Diese Zustimmung des Rechtsschutzversicherers wird also nur für Klagen und Rechtsmitt... mehr

Für die weitere Gerichtsgebühr, die sich aus der Streitwerterhöhung infolge der Hilfsaufrechnung ergab, haftete die Beklagte zunächst als Entscheidungsschuldnerin. Wäre sie solvent gewesen, dann hätten die Klägerinnen nicht in Anspruch genommen werden dürfen. Als Antragstellerinnen des Verfahrens haftetet die Klägerinnen, die im Rechtsstreit obsiegt hatten, jedoch als Zweitsc... mehr

Rz. 41 Auch das HGB enthält nur wenige versicherungsrechtliche Vorschriften: In § 1 Abs. 1 Nr. 3 HGB ist von der Versicherung gegen Prämie die Rede und in § 363 Abs. 2 HGB von der Transportversicherungspolice. Das HGB ist jedoch gleichwohl in der täglichen Praxis von Bedeutung bei Vertretung eines Kaufmannes gem. § 1 HGB gegen eine Versicherungsgesellschaft für die Zuständig... mehr

Rz. 240 Nach § 1 Abs. 2 S. 1 MB/KK ist Versicherungsfall die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit und Unfallfolgen. Rz. 241 Der Begriff der medizinisch notwendigen Heilbehandlung wird von der ganz herrschenden Rechtsprechung wie folgt gefasst. Definition Eine Heilbehandlung ist medizinisch notwendig, wenn es nach den objektiven medizi... mehr

Rz. 522 Gelegentlich ist der Versicherungsnehmer finanziell nicht in der Lage oder bereit, ohne die Rechtsschutzdeckung die zur Fristwahrung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, z.B. eine Klageerhebung bei drohender Verjährung oder eine Berufungseinlegung. Wenn es wegen einer solchen Fristversäumnis zu einem endgültigen Anspruchsverlust kommt, stellt sich die Frage einer H... mehr

1. Stellt sich im Rechtsstreit über weitere Invaliditätsleistungen heraus, dass der Unfall nicht zu einer dauerhaften Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit geführt hat, kann die darauf gestützte Rückforderung des VR gleichwohl nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn dieser zuvor deutlich gemacht hatte, dass er die im Rahmen der Erstbemes... mehr

Rz. 323 Die zu zahlende Entschädigung ist seit Eingang der Schadenanzeige mit 4 % zu verzinsen, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Schadenanzeige gezahlt wird. Diese Regelung in A § 9 Nr. 3 a entspricht § 91 VVG. Dieser Zinsanspruch entsteht unabhängig von der Fälligkeit der Versicherungsleistung.[468] Dadurch wird gewährleistet, dass der Versicherer keinen Vo... mehr

Rz. 170 Hat der Versicherer nach dem Eintritt des Versicherungsfalls den Anspruch der versicherten Person auf Freistellung anerkannt oder zu Unrecht abgelehnt, kann jede Vertragspartei das Versicherungsverhältnis kündigen. Dies gilt auch, wenn der Versicherer der versicherten Person die Weisung erteilt, es zum Rechtsstreit über den Anspruch kommen zu lassen (Ziff. B2–2.1 S. ... mehr

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte der Beklagte verschiedene Forderungen hilfsweise zur Aufrechnung gestellt, die sich sämtlich als unbegründet erwiesen hatten. Durch die Entscheidung über diese hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Forderungen hatte sich der Streitwert gem. § 45 Abs. 3 GKG erhöht. Nach Abschluss des Verfahrens stellte das Gericht den durch diese Strei... mehr

Rz. 291 Der Versicherer hat die Kosten, die durch die Ermittlungen und Feststellungen des Schadens entstehen, dem Versicherungsnehmer zu ersetzen, soweit diese Kosten den Umständen nach geboten sind (§ 85 Abs. 1 VVG). Es ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Entscheidend ist, ob die Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach erforderlich und angemessen waren. Feststellung ist ... mehr

Rz. 460 Nach § 17 Abs. 5 c bb ARB bzw. § 17 Abs. 1 c bb ARB 2010 muss der Versicherungsnehmer, soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, vor Klageerhebung die Rechtskraft eines anderen gerichtlichen Verfahrens abwarten, das tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für den beabsichtigten Rechtsstreit haben kann (so auch § 15 Abs. 1 d bb ARB 75, jedoch mit de... mehr

Rz. 64 Mit Urt. v. 14.5.2013[65] hat der BGH auch entschieden, dass der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt noch im Rechtsstreit erfolgen kann, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften, entgegenstehen. Rz. 65 Der BGH begrün... mehr

Rz. 215 Der Versicherer haftet dem Geschädigten als Gesamtschuldner zusammen mit dem haftpflichtigen Versicherungsnehmer bzw. mitversicherten Personen, § 115 Abs. 1 S. 3 VVG. Hinweis Kommt es zum Rechtsstreit, sollte in der Regel der Versicherer verklagt werden. Eine subjektive Klageerweiterung gegen den Fahrer oder Halter ist regelmäßig nur sinnvoll, wenn diese ansonsten als... mehr

Rz. 5 Gem. § 403 ZPO erfolgt der Beweisantritt der Partei, indem die durch den Sachverständigen zu begutachtenden Tatsachen bestimmbar bezeichnet werden.[1] Weitere Voraussetzung für die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist, dass die aufzuklärende Tatsache zwischen den Parteien streitig und für den Ausgang des Rechtsstreits entscheidungserheblich ist. Unbestrittene... mehr