Eigentumswohnung (Miete) / 8.2 Vermietete Eigentumswohnung

Bei einer vermieteten Eigentumswohnung ist die Entscheidung über das Recht des Mieters zur Installation einer Parabolantenne vom Vermieter zu treffen. Will dieser die Anbringung der Antenne im Bereich des Gemeinschaftseigentums (z. B. vor dem Fenster oder auf dem Balkon) genehmigen, ist er allerdings in seiner Entscheidung nicht frei.

Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, muss der Mieter den Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis gegenüber dem Vermieter klageweise geltend machen. Der Vermieter kann in diesem Verfahren grundsätzlich einwenden, dass er im Verhältnis zu den übrigen Wohnungseigentümern zu der Erteilung der Erlaubnis nicht berechtigt sei. Der Einwand setzt voraus, dass der Vermieter den ihm zustehenden Duldungsanspruch aus § 14 Nr. 3 WEG gegen die übrigen Wohnungseigentümer – ggf. gerichtlich – geltend macht. Die Wohnungseigentümer müssen die Interessen des Mieters so berücksichtigen, als wäre er Eigentümer.^[3] Für einen eventuellen Rechtsstreit zwischen den Eigentümern ist die WEG-Abteilung des Amtsgerichts zuständig. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens kann das Amtsgericht den Rechtsstreit zwischen Mieter und Vermieter aussetzen.

Hat der Mieter die Parabolantenne angebracht, ohne den Vermieter zu fragen, kann ihn dieser auf Beseitigung der Antenne in Anspruch nehmen. Auch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann gegen den Mieter nach § 1004 Abs. 1 BGB vorgehen und Beseitigung der Antenne verlangen. Für beide Verfahren sind die Amtsgerichte zuständig. Gegenüber...