Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Begriff Abtretung ist die rechtsgeschäftliche Übertragung einer Forderung oder eines Rechts (eines Anspruchs) von einer Person auf eine andere Person. Dabei ist der Abtretungsempfänger nicht der zur Geldleistung verpflichtete Leistungsträger. Bei dem Anspruch auf Geldleistung kann es sich um einen solchen auf eine einmalige Geldleistung handeln oder um einen Anspruch auf ein...mehr

Überblick Im Zeitalter von Big Data, in dem immer mehr Daten und Informationen gesammelt werden, steigt auch die Gefahr einer Datenschutzverletzung bei dem Daten sammelnden Unternehmen. Eine generelle europaweite Verpflichtung zur Meldung solcher Schutzverletzungen wurde aber erst mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung eingeführt. Diese Datenpannen können versc...mehr

Begriff Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein Sozialversicherungszweig mit einem breit gefächerten versicherungspflichtigen Personenkreis zum Zwecke der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren, zur Wiederherstellung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten sowie ...mehr

Wird der Widerspruch gegen die Vertragsverlängerung durch Klageerhebung erklärt, ist der Widerspruch rechtzeitig, wenn die Klage dem Mieter innerhalb der 2-wöchigen Frist des § 545 BGB zugestellt wird. Früher war in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur überwiegend die Ansicht vertreten worden, dass eine verspätete Zustellung der Klage zulasten des Verm...mehr

Überblick Zieht der Mieter nach Beendigung des Mietvertrags nicht (sofort) aus der gekündigten Wohnung aus, geht der Vermieter das Risiko ein, dass sich der Mietvertrag entgegen seinem Willen auf unbestimmte Zeit verlängert. Grundlage dafür ist § 545 Satz 1 BGB, der klar regelt: "Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich da...mehr

Nach § 3 Abs. 5 TVöD bzw. § 3 Abs. 6 TV-L nimmt entweder der Beschäftigte oder eine bevollmächtigte Person Einsicht in die Personalakten. Die tariflichen Regelungen sehen keine Hinzuziehung eines Dritten, der gemeinsam mit dem Beschäftigten Einsicht in die Personalakten nimmt, vor. In Betrieben mit einem Betriebsrat kann der Beschäftigte jedoch gemäß § 83 Abs. 1 Satz 2 BetrVG...mehr

Überblick In der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurden Sanktionsnormen eingefügt, die deutlich strenger sind als die zuvor durch die alte Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes festgelegten. Das BDSG-Neu ergänzt die Strafnormen. Zusätzlich sind seit 2023 die Sanktionsregelungen des EU Data Act und seit November 2025 die Bußgeldvorschriften der NIS2-Umsetzung (BSIG) zu be...mehr

Personalakten beinhalten sensible personenbezogene Daten. Der Arbeitgeber hat bei der Personalaktenführung auf die Belange des Datenschutzes und des Persönlichkeitsrechts des Beschäftigten Rücksicht zu nehmen und den Grundsatz der Vertraulichkeit zu wahren (siehe dazu auch Abschnitt 4.1.5). Die Vorschriften der DSGVO sowie des BDSG – insbesondere § 26 BDSG – sind zu beachten...mehr

Überblick Unter einer Staffelmiete versteht man eine Vereinbarung, nach der spätere Mietsteigerungen bereits beim Vertragsschluss im Voraus festgelegt werden. Eine Staffelmiete kann sowohl bei der Wohnraummiete als auch bei der Geschäftsraummiete vereinbart werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Bei Wohnraum gilt § 557a BGB. Die Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamk...mehr

Das Recht zur Einsichtnahme ist umfassend und bezieht sich auf sämtliche Personalakten im materiellen und formellen Sinne. Wichtig Der Anspruch auf Einsichtnahme nach § 3 Abs. 5 TVöD bzw. § 3 Abs. 6 TV-L ist umfassend und bezieht sich auf die materielle Personalakte, also auf alle Unterlagen und Vorgänge, die die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse eines Mitarbeiters b...mehr

Leitsatz Die Begründung eines Gutachtens zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG ist ein ureigenes Element jeder Gutachtertätigkeit. Es kommt nicht allein darauf an, dass ein Gutachten im Ergebnis richtig ist, es muss auch richtig begründet, nachvollziehbar und nachprüfbar sein. Die Vergleichbarkeit von Kauffällen lässt sich dabei nur überprüfen, wenn der Gutachter die markwertrelevanten Merkmale der gefundenen Vergleichskauffälle offenlegt. Sachverhalt Die Klägerin übertrug d...mehr

§ 3 Abs. 5 TVöD bzw. § 3 Abs. 6 TV-L regeln das Recht zur Einsichtnahme durch den Beschäftigten bzw. eine durch den Beschäftigten bevollmächtigte Person. Regelungen zur Einsichtnahme durch Dritte ohne Zustimmung des Beschäftigten sind in den Tarifverträgen nicht enthalten. Der Arbeitgeber darf Daten aus Personalakten seiner Beschäftigten nur unter den strengen Voraussetzunge...mehr

Für verbeamtete Personen beinhalten die Vorschriften § 50 BeamtStG und §§ 106 – 115 BBG ausführliche Regelungen rund um die Personalakte. In der Regel haben die Bundesländer in ihren Beamtengesetzen und zugehörigen Erlassen entsprechende Regelungen getroffen. Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist für jeden Beamten der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen ...mehr

Selbstständig Tätige erzielen ihre Einkünfte i. d. R. aus ihrer Erwerbstätigkeit. Dies hat zur Folge, dass sich die Ermittlung der Einkünfte am Einkommenssteuerrecht orientiert. In aller Regel ist der hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige verpflichtet, eine Gewinnermittlung durchzuführen. Zu den Grundsätzen der steuerrechtlichen Gewinnermittlung gehört das Prinzip des Ve...mehr

Voraussetzung zur Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9b TV-L als Gruppenleiters bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften ist, dass die/der Beschäftigte die Geschäftsabläufe einer großen Serviceeinheit oder Geschäftsstelle koordiniert. Eine solche große Einheit liegt tariflich erst vor, wenn der Arbeitskräftebedarf deutlich über der Mindestgröße einer Gruppe liegt; eine...mehr

Der Anspruch auf Entfernung nach §§ 242, 1004 Abs. 1 BGB (analog) hat nicht nur für die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte Bedeutung. Ein Entfernungsanspruch des Beschäftigten besteht auch bezüglich solcher Angaben aus der Personalakte, die nicht als rechtmäßige Bestandteile von Personalakten gelten und dennoch in die Personalakte des Beschäftigten gelangt sind (...mehr

Rz. 1 Mit der Regelung des § 4 TzBfG hat der Gesetzgeber die Vorgaben der Europäischen Rahmenvereinbarung zur Teilzeitarbeit[1] und der Europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge[2] umgesetzt. Der Text der Richtlinien wird weitgehend übernommen. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ist ein wesentlicher Grundgedanke der EG-Regelungen. Nach § 1a der Rahm...mehr

Rz. 12 Bis zum Inkrafttreten des TzBfG war das Diskriminierungsverbot für Teilzeitbeschäftigte in § 2 Abs. 1 BeschFG geregelt. § 4 Abs. 1 TzBfG verbietet, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit schlechter zu behandeln als einen vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer. Verboten ist also eine Benachteiligung des teilzeitbeschäftigten Arbeit...mehr

Grundsätzlich können Unterhaltsaufwendungen für andere als gem. § 1609 BGB vorrangig unterhaltsberechtigte Personen nach der ständigen Rechtsprechung des BFH nur dann als zwangsläufig und folglich als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen n...mehr

Die Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen setzt voraus, dass der Unterhaltsempfänger bedürftig ist, d. h., er darf kein oder nur ein geringes Vermögen besitzen. Die Finanzverwaltung betrachtet ein eigenes Vermögen bis zu einem Verkehrswert von 15.500 EUR als unschädlich.[1] Maßgeblich ist das Nettovermögen, d. h. der Wert der aktiven Vermögensgegenstände, vermindert um di...mehr

Grundsätzlich muss eine volljährige Person selbst für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen und die Grundbedürfnisse aus der Verwertung der ihr zur Verfügung stehenden Quellen, insbesondere der eigenen Arbeitskraft, befriedigen.[1] Folglich wird angenommen, dass eine volljährige, arbeitsfähige Person die Kosten der eigenen Lebensführung selbst erwirtschaften kann.[2] Wenn ei...mehr

Rz. 12 § 4 UStG beruht auf den einschlägigen Bestimmungen der Art. 131ff. bzw. 146ff. sowie auf Übergangsregelungen nach Art. 371 MwStSystRL . Art. 132 bis 137 MwStSystRL enthalten die Steuerbefreiungen, die den Vorsteuerabzug grundsätzlich ausschließen. Art. 132 bis 134 MwStSystRL regeln abschließend die Steuerbefreiungen für bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten. Ar...mehr

Überblick Unterhaltsleistungen können im Jahr 2025 bis zu einem Höchstbetrag von 12.096 EUR geltend gemacht werden. Der Unterhaltshöchstbetrag erhöht sich um die für die unterhaltene Person aufgewendeten Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung, soweit diese nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG beim Unterhaltsleistenden anzusetzen sind (Erhöhungsbetrag). Dies gilt ...mehr

Überblick Grundsätzlich werden Unterhaltsleistungen an im Ausland ansässige Personen steuerlich genauso berücksichtigt wie Unterhaltsleistungen an im Inland ansässige Personen. Allerdings sind einige Besonderheiten bezüglich des Zahlungs- und Bedürftigkeitsnachweises, sowie der Prüfung der Erwerbsobliegenheit, zu beachten. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die gesetzli...mehr

Für die steuerrechtliche Anerkennung der Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland stellen Finanzverwaltung[1] und Finanzgerichte unter Hinweis auf die erhöhte Beweisvorsorge- und Beweisbeschaffungspflicht des Steuerpflichtigen bei Sachverhalten mit Auslandsberührung[2] strenge Anforderungen an den Nachweis der Zahlungen sowie an die Bedürftigkeit der Unterhaltsempfänger...mehr

Überblick Das Ziel der europäischen "Nachhaltigkeitsrichtlinie" oder Corporate Social Sustainability Directive (CSRD) war es, den Anwendungsbereich der unternehmensbezogenen Berichtspflichten auf große Teile der europäischen Unternehmen auszudehnen. Zur Erreichung dieses Ziels wurden die inhaltlichen Anforderungen an die unternehmensbezogene Berichterstattung nicht nur auf e...mehr

Abziehbar sind die üblichen für den laufenden Unterhalt bestimmten Leistungen sowie Aufwendungen für eine Berufsausbildung. Dazu können auch gelegentliche oder nur einmalige Leistungen gehören. Diese dürfen aber regelmäßig nicht als Unterhaltsleistungen für Vormonate und auch nicht zur Deckung des Unterhaltsbedarfs für das Folgejahr bestimmt sein.[1] Der Begriff Unterhalt i. ...mehr

Am Naheliegendsten kommen als Auftraggeber die bereits vorhandenen Mandanten in Betracht, wenn bestimmte Dispositionen anstehen, so z. B. bei Festlegung eines Kaufpreises oder Abfindungsanspruchs. Ist der Steuerberater in die Entwicklungen im Unternehmen oder auch im Privatbereich der Mandanten eingebunden, dürfte es ihm nicht schwerfallen, aus diesem Anlass heraus einen Gut...mehr

Begriff Zu den Telekommunikationsleistungen gehören die private Nutzung betrieblicher Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräte einschließlich Zubehör, die Überlassung von System- und Anwendungsprogrammen, die der Arbeitgeber auch in seinem Betrieb einsetzt, zur privaten Nutzung durch den Arbeitnehmer sowie die Schenkung entsprechender Geräte und die Einrichtung eines...mehr

Überblick Die Werte aus der laufenden Buchhaltung sowie die Bestandsaufnahme zum Ende des Geschäftsjahres bilden das grundlegende Zahlenmaterial, aus dem die Vermögensübersicht des Kaufmanns erstellt und der Jahresgewinn oder Jahresfehlbetrag ermittelt wird. Die Buchführung muss für diesen Jahresabschluss vollständig und richtig vorliegen. Dafür sind viele Vorarbeiten und Pr...mehr

Überblick Die Eröffnung neuer Geschäftsfelder ist für Kanzleiinhaber immer wieder ein Thema bei der Befassung mit der Weiterentwicklung der Steuerberatungskanzlei. Für Steuerberater bieten sich verschiedene Themenkomplexe an, in denen sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse befähigt sind, als Spezialisten Gutachten zu erstellen. Hat ein Gericht einen Steuerberater zum Sachverständ...mehr

Nach der bisherigen Rechtslage und Rechtsprechung konnte den in der Bundesrepublik lebenden ausländischen Arbeitnehmern [1] nicht verwehrt werden, Angehörigen Unterhaltsbeiträge in bar auszuhändigen. Es ist davon auszugehen, dass dies weiterhin, aber nur erheblich eingeschränkt unter durch Verwaltungsanweisung bestimmten Billigkeitsgrundsätzen möglich sein wird.[2] Hierzu hat...mehr

Ab dem VZ 2025 ist gesetzlich vorgeschrieben, dass Zuwendungen in Form von Geld an unterhaltsberechtigte Personen nur noch berücksichtigt werden können, wenn die Zuwendungen per Überweisung auf das Konto der unterstützten Person geleistet wurden. Sachzuwendungen sind hiervon nicht betroffen.[1] Diese Neuregelung soll den Steuervollzug vereinfachen und verbessern, da die Geld...mehr

Die Finanzämter prüfen, für welche Monate Unterhalt geleistet wird. Denn der Unterhaltshöchstbetrag ist zeitanteilig für die Monate, in denen keine Unterhaltsleistungen geleistet wurden bzw. die weiteren Voraussetzungen nach § 33a Abs. 1 EStG nicht erfüllt waren, zu kürzen. Für jeden vollen Monat ermäßigt sich der Höchstbetrag um 1/12.[1] Auch unregelmäßigere, gelegentliche o...mehr

1. Zweck des § 2314 Abs. 1 BGB Das notarielle Verzeichnis dient dazu, den Pflichtteilsberechtigten notwendige Kenntnisse zur Berechnung ihres Anspruchs zu verschaffen.[2] Es handelt sich um einen Anspruch mit Ausforschungscharakter – wie es das OLG Schleswig betont.[3] Dies bedeutet, dass der Berechtigte nicht zwingend konkrete Anhaltspunkte für mögliche Schenkungen oder Nach...mehr

1 Ehewohnung und Haushaltsgegenstände 1.1 OLG Hamburg, Beschl. v. 11.10.2025 - 12 UF 122/25 Bei der Wohnungszuweisung ist das Wohl von Kindern besonders zu beachten, auch wenn sie volljährig – hier 18 und 21 Jahre – sind. Bestehen schwere Spannungen zwischen den Eltern und ist die häusliche Atmosphäre durch Streitigkeiten und rücksichtslosen Umgang miteinander nachhaltig gestö...mehr

1 Der Bundesgerichtshof hat sich zur Frage der Vergütungsfähigkeit von Mitarbeitenden eines Nachlasspflegers geäußert und festgestellt, dass für solche Zeiten angestellter Mitarbeitenden kein (eigener) Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers besteht. Die in der Entscheidung darüber hinaus gemachten Ausführungen zur möglichen Geltendmachung der Mitarbeiterzeiten als Auslagen...mehr

Der folgende Abschnitt wird die höchstrichterlich geklärten und ungeklärten Einzelheiten der Rechtsprechung zur sekundären Altersvorsorge darstellen und einer kritischen Würdigung im Lichte der aktuellen gesellschaftlichen Gegebenheiten unterziehen. 1. Anwendungsbereich der Rechtsprechung bezüglich der Unterhaltsansprüche Die Einkommensbereinigung durch Aufwendungen für eine s...mehr

3.1 OLG Koblenz, Beschl. v. 30.10.2024 – 13 UF 305/24 1. Zur Auslegung einer Vereinbarung über die gegenseitige Freistellung vom Kindesunterhalt beim paritätischen Wechselmodell. 2. Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Vereinbarung über die gegenseitige Freistellung vom Kindesunterhalt beim paritätischen Wechselmodell infolge Nichtumsetzung des paritätischen Wechselmodells...mehr

Diese Analyse des Gesetzgebers der 14 Legislaturperiode bezüglich der Altersvorsorgesysteme hat an Aktualität heute in keiner Weise eingebüßt, sondern hat sich noch verschärft. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich "die Wirtschaftsweisen" genannt, warnte in seinem Jahresgutachten 2023/2024 vor den Risiken der demog...mehr

7.1 EGMR, 3. Sektion, Urt. v. 10.6.2025 – Beschwerde Nr. 35789/22 Á. F. L. ./. Island 1. Es verletzt das Verbot der behinderungsbedingten Diskriminierung gemäß Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK, wenn der Staat dem betroffenen Elternteil angemessene Vorkehrungen i.S.v. Art. 2 BRK verweigert, auch wenn kein förmlicher Behindertenstatus anerkannt wurde. Zu den angemessenen Vorkehrungen...mehr

8.1 BGH, Beschl. v. 1.10.2025 – XII ZB 503/23 Die Bestimmung des Geburtsnamens durch die sorgeberechtigten Eltern gemäß § 1617 Abs. 1 BGB kann sich auch dann auf den nicht nachgewiesenen Namen eines Elternteils richten, wenn die Namensführung des anderen Elternteils nachgewiesen ist. Der gewählte Name ist dann im Geburtenregister als Geburtsname des Kindes mit dem Zusatz "Nam...mehr

Bei der nach § 42 Abs. 2 FamGKG vorzunehmenden Bestimmung des Verfahrenswerts einer Volljährigenadoption kann auf 25 % des Reinvermögens der Annehmenden abgestellt werden.mehr

11.1 OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.2.2025 – 17 UF 37/24 1. Ein im einstweiligen Anordnungsverfahren geschaffener Titel über den Trennungsunterhalt besteht, vorbehaltlich des § 56 FamFG, auch nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs als Vollstreckungstitel fort. 2. Der Einwand des Wegfalls des Anspruchs auf Trennungsunterhalt nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs kann gegen...mehr

2.1 OLG Koblenz, Beschl. v. 29.5.2024 – 13 UF 437/23 1. Die Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft i.S.d. § 1579 Nr. 2, 1361 Abs. 3 BGB setzt nicht zwingend voraus, dass die Partner räumlich zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen. Trotz eines länger dauernden Verhältnisses zu einem neuen Partner kann der Anwendung von § 1579 Nr. 2 BGB aber entgegenstehen, ...mehr

Dem unterhaltsrechtlichen Fahrtkostenabzug im Rahmen der Berechnung des konkreten Berufsaufwands kann bei Lehrern zur Abbildung der Ferienzeiten regelmäßig eine auswärtige Jahresarbeitszeit von 190 Tagen anstatt der üblichen 220 Tage zugrunde gelegt werden.mehr

Der BGH hat wiederholt betont, dass ein beigeordneter Nebenklägervertreter seine Vergütung stets aus der Staatskasse erhält.[14] Gleichwohl finden sich in der Praxis vereinzelt Entscheidungen, in denen Gerichte bei Freispruch des Angeklagten tenorieren, die Nebenklage trage die Kosten der Nebenklage sowie ihre notwendigen Auslagen. Das OLG Rostock verwarf kürzlich eine sofor...mehr

5.1 OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21.7.2025 – 2 UF 108/25 1. Ob bereits eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2b) GewSchG vorliegt, hängt von einer umfassenden Bewertung nicht nur des objektiv beobachtbaren äußerlichen Verhaltens des Täters, sondern auch der Wirkungen auf die verletzte Person unter Würdigung der rechtlichen und persönlichen Beziehungen der...mehr

4.1 OLG Celle, Beschl. v. 4.11.2025 – 17 WF 160/25 1. Beim familienrechtlichen Ausgleichsanspruch werden auszugleichende Unterhaltsleistungen des betreuenden Elternteils nur in Höhe des Mindestunterhalts vermutet. 2. Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch setzt jedenfalls voraus, dass der Anspruch des Kindes auf rückständigen Unterhalt erloschen ist (Anschluss BGH FamRZ 202...mehr

6.1 OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.4.2025 – 7 UF 127/24 1. Anrechte gleicher Art im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG, die ein Ehepartner hält, können im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG addiert werden, bevor die Wertdifferenz zu den Anrechten, die der andere Ehepartner hält, ermittelt wird. 2. Anrechte bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und Anrechte bei d...mehr