Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 88 Erinnerung: Gegen die Festsetzung der Beratungshilfevergütung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (vgl. § 55 Abs. 4 RVG) ist gem. § 56 RVG die unbefristete Erinnerung durch den Rechtsanwalt und die Landeskasse gegeben. Über die Erinnerung entscheidet nach § 56 Abs. 1 S. 3 RVG das nach § 4 Abs. 1 BerHG zuständige Gericht. Das ist in der Regel das Amtsgericht de...mehr

Rz. 14 Entstehung der Einigungsgebühr Eine Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung des Rechtsanwalts beim Abschluss eines gegenseitigen Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Beteiligten über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Rz. 15 Das Einverständnis über ein vollständiges Anerkenntnis oder einen vollständigen Verzicht reicht nicht aus, um den Gebühr...mehr

Rz. 64 Für den Fall, dass ein Widerspruch ohne nähere Begründung eingelegt wird und die Behörde aufgrund eigener nochmaliger Überprüfung dem Rechtsbehelf abhilft, besteht keine Notwendigkeit für die Zuziehung eines Rechtsanwalts. Der formale Akt bloßer Widerspruchserhebung ist auch ohne anwaltliche Unterstützung zumutbar. Wenn aber der Widerspruch nach Ablauf der für das Abhi...mehr

Rz. 1 Betragsrahmengebühren – Gebührenüberblick Der Rechtsanwalt erhält im Verwaltungsverfahren (Antragsverfahren) eine Geschäftsgebühr. Dies gilt auch im Vorverfahren (Widerspruchsverfahren). Im Verfahren vor dem Sozialgericht verdient er eine Verhandlungs- und eine Terminsgebühr. Kommt es zu einer Einigung bzw. Erledigung, so entsteht auch eine Einigungsgebühr bzw. Erledigun...mehr

Rz. 39 Mutwilligkeit Der Begriff der Mutwilligkeit ist in § 114 Abs. 2 ZPO durch den Gesetzgeber konkretisiert worden. Mutwilligkeit liegt demnach vor, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht und ihre eigenen Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst tragen müsste, bei verständlicher Würdigung aller Umstände von einer Rechtsverfolgung oder R...mehr

Rz. 120 Anspruch gegen Staatskasse Der Vergütungsanspruch der Beratungsperson gegen die Staatskasse soll grundsätzlich auch nach der Aufhebung fortbestehen. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Rechtsanwalt nicht schutzwürdig ist:mehr

Rz. 77 Ein Verzinsungsanspruch der Vergütung gegen die Landes- bzw. Staatskasse kommt mangels gesetzlicher Grundlage nicht in Betracht. Eine entsprechende Anwendung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO scheidet mangels Verweis von § 55 Abs. 5 S. 1 RVG aus. § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO regelt lediglich die Verzinsung bei der Kostenfestsetzung nach § 197 SGG gegen die unterliegende Partei und i...mehr

Rz. 12 Einigung/Erledigung Im Falle einer Untätigkeitsklage nach § 88 SGG kann eine Einigungs- oder Erledigungsgebühr grundsätzlich nicht entstehen, da Streitgegenstand der Untätigkeitsklage nicht ein begehrter oder angefochtener oder abgelehnter Verwaltungsakt ist, sondern nur das Begehren auf bloße Bescheidung eines Antrags oder Widerspruchs ist.[13] Weiterhin erfordert der ...mehr

Rz. 37 Definition "anhängiges Verfahren" Ob als "anhängiges Verfahren" i.S.d. Vorschrift des § 8 Abs. 2 S. 1 RVG auch ein Neben- bzw. Annexverfahren zum Erkenntnisverfahren wie beispielsweise ein Kostenfestsetzungs- oder Streitwertfestsetzungsverfahren zählt, ist dem Gesetzeswortlaut nicht eindeutig zu entnehmen. Nach h.M. sollen anhängige Nebenverfahren für eine Hemmung des ...mehr

Rz. 36 Einigungsgebühr im Widerspruchsverfahren Auch im Widerspruchsverfahren kann ein Vergleich geschlossen werden. Dieser beurteilt sich dann nach §§ 53 ff. SGB X und nicht nach § 101 SGG. Hierfür fällt eine Gebühr nach Nr. 1005 VV RVG an.[19] Rz. 37 Erledigungsgebühr im Widerspruchsverfahren Eine Erledigungsgebühr Nr. 1005 VV RVG kann im Widerspruchsverfahren entstehen, wenn...mehr

Rz. 12 Prozesskostenhilfe Sofern Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, erhält der Anwalt die ungekürzten Gebühren nach §§ 45, 3 Abs. 1 S. 1 RVG. Nach § 48 Abs. 4 RVG erstreckt sich die Beiordnung in Angelegenheiten, in denen nach § 3 Abs. 1 RVG Betragsrahmengebühren entstehen, auf Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt der Beantragung der Prozesskostenhilfe, wenn vom Gericht nichts andere...mehr

Rz. 44 Entscheidung durch Gerichtsbescheid Das Gericht kann abweichend aufgrund mündlicher Verhandlung nach § 124 SGG durch Gerichtsbescheid entscheiden. Die fiktive Terminsgebühr entsteht nach Anm. S. 1 Nr. 2 zu Nr. 3106 VV auch, wenn nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGG durch Gerichtsbescheid entschieden wird und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann. Nach § 105 Abs. 1 S. 1...mehr

Rz. 1 Rechtsmittelprüfung Der Anwalt kann eine Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels verdienen. Die Gebühr Nr. 2102 VV RVG beträgt 39,00 bis 419,00 EUR. Dies gilt für sämtliche Rechtsmittelprüfungen, nicht jedoch für eine Prüfung von Rechtsbehelfen wie beispielsweise von Erinnerung oder Gehörsrüge. Die Gebühr ist auf eine Gebühr für das nachfolgende R...mehr

Rz. 20 Rahmengebühr: Der Rahmen der Geschäftsgebühr Nr. 2302 VV RVG beträgt 65,00 bis 837,00 EUR. Nach der Anm. zu Nr. 2302 VV RVG kann eine höhere Gebühr als 391,00 EUR allerdings nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Anwalts umfangreich oder schwierig war, also über den Durchschnittsfall hinausgeht. Rz. 21 Schwellengebühr: Die sogenannte Schwellengebühr von 391,00 EU...mehr

Rz. 1 Notwendigkeit der Kostengrundentscheidung Auch im sozialgerichtlichen Verfahren kann neben der Kostengrundentscheidung, welche im Urteil im Gerichtsbescheid oder auf Antrag mit Beschluss zu treffen ist (§ 193 Abs. 1 S. 1 SGG), eine Kostenfestsetzung notwendig werden. Rz. 2 Verständigung Ein Kostenfestsetzungsbeschluss wird dann überflüssig, wenn der Prozessgegner auf den ...mehr

Rz. 68 Terminsgebühr Revision – Höhe Der Anwalt verdient im Revisionsverfahren bzw. in Verfahren vor dem BSG eine Terminsgebühr Nr. 3213 VV RVG mit einem Gebührenrahmen von 105,00 bis 1.079,00 EUR, die Mittelgebühr beträgt 592,00 EUR. Rz. 69 Entstehungsvoraussetzungen Hinsichtlich der Entstehungsvoraussetzungen gelten die allgemeinen Grundsätze. Die Höhe der Gebühr ist abhängig ...mehr

Rz. 2 Gebühren Es entstehen hier die normalen Betragsrahmengebühren des Teils 3 Abschnitt 1 VV RVG (erster Rechtszug, Nrn. 3102, 3106 VV RVG ggf. Einigungs- oder Erledigungsgebühr Nr. 1006 VV RVG). Beweisverfahren oder Beweissicherungsverfahren und das nachfolgende Hauptsacheverfahren sind zwei verschiedene Angelegenheiten. Die Gebühren nach den Nrn. 3102, 3106 VV RVG entstehe...mehr

Rz. 32 Rationalisierungseffekt/Synergieeffekt Wird ein Anwalt in einer Reihe gleicher oder ähnlicher Fälle tätig, so ist der damit einhergehende Rationalisierungseffekt bei der Bemessung der Gebühren zu berücksichtigen. Allerdings kann dabei nicht ohne Weiteres für ein gleichgelagertes Widerspruchsverfahren lediglich die Mindestgebühr festgelegt werden. Dieser arbeitserleichte...mehr

Rz. 18 Entstehung der Erledigungsgebühr Eine Erledigungsgebühr entsteht, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts erledigt. D...mehr

Rz. 14 Verfahrensgebühr – Höhe Die Verfahrensgebühr im Eilverfahren ist nach Nr. 3102 VV RVG zu bemessen. Die Höhe der Verfahrensgebühr führt jedoch nicht selten zu Meinungsverschiedenheiten. Für eine pauschaliert reduzierte Verfahrensgebühr gibt es keinen Raum. Das RVG sieht die Bemessung der Gebühr nach § 14 RVG im Einzelfall vor. Eine Reduzierung kann dann in Frage kommen, we...mehr

Rz. 66 Änderungsbescheid fehlerhaft Ausgangslage Ein Widerspruchsverfahren ist anhängig. Die Behörde erlässt einen Änderungsbescheid mit einer falschen Rechtsbehelfsbelehrung. Der Änderungsbescheid ist gem. § 86 SGG Bestandteil des Widerspruchsverfahrens. Der Leistungsempfänger legt einen unzulässigen Widerspruch ein. Fraglich ist, welche Kosten durch den weiteren unzulässigen...mehr

Rz. 85 Kostenquotelung Der Wortlaut des § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X lässt jede Kostenquote zu. Eine analoge Anwendung des § 155 Abs. 1 S. 2 VwGO oder einer ähnlichen prozessualen Kostenvorschrift kommt nicht in Betracht.[69] Rz. 86 Kostenquote bei Teilerfolg Die Kostenfestsetzung ist unproblematisch, soweit der Antragsteller vollständig obsiegt hat und die Behörde die Notwendigkeit ...mehr

Rz. 8 Nach § 197 SGG setzt der Urkundsbeamte des gehobenen Dienstes – nicht Kostenbeamte – des Gerichts des ersten Rechtszugs auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. Dies gilt auch, sofern das Verfahren vor dem LSG oder dem BSG rechtshängig war. Es handelt sich insoweit um einen Annex zum erstinstanzlichen Verfahren. Das Verfahren ist gebühren- und auslagenfrei...mehr

Rz. 65 Behördenauskunft In der amtsgerichtlichen Praxis wird durchaus Beratungshilfe mit der Begründung versagt, es sei zumutbar, zuerst eine Behördenauskunft einzuholen. Die zuständige Behörde habe eine umfassende Beratungspflicht. Der Bürger könne sich auf eigene Initiative vor Inanspruchnahme der Beratungshilfe um die Klärung der Angelegenheit selbst kümmern, sofern es sich...mehr

Rz. 139 Mehrere Geschäftsgebühren Seit dem 1.1.2021 ist durch § 15a Abs. 2 S. 3 RVG auch die Anrechnung mehrerer Betragsrahmengebühren geregelt. Dort heißt es: Zitat "Bei Betragsrahmengebühren darf der Gesamtbetrag der Anrechnung den für die Anrechnung bestimmten Höchstbetrag nicht übersteigen." Diese Änderung kann sich für den Anwalt sehr positiv bemerkbar machen. Ausgangslage i...mehr

Rz. 60 Terminsgebühr Berufung – Höhe Der Anwalt verdient im Berufungsverfahren bzw. in Verfahren vor dem Landessozialgericht eine Terminsgebühr Nr. 3205 VV RVG mit einem Gebührenrahmen von 65,00 bis 665,00 EUR, die Mittelgebühr beträgt 365,00 EUR. Rz. 61 Entstehungsvoraussetzungen Hinsichtlich der Entstehungsvoraussetzungen gelten die allgemeinen Grundsätze. Rz. 62 Gebührenhöhe D...mehr

Rz. 34 Verwaltungsverfahren – Erstattung Die für das Antragsverfahren vor der Verwaltungsbehörde fällige Gebühr nach Nr. 2302 VV RVG trägt der Kläger grundsätzlich selbst. Diese Kosten sind nicht nach § 63 SGB X erstattungsfähig. Die Solidargemeinschaft soll nicht mit den Kosten des reinen Antragsverfahrens belastet werden. Daher scheidet eine Erstattungsfähigkeit der Verwalt...mehr

Rz. 59 Mehrere Terminsgebühren Auch kann es vorkommen, dass neben der originären Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins zusätzlich eine fiktive Terminsgebühr entstanden ist. Dies ist immer dann der Fall, wenn im Hauptsacheverfahren ein gerichtlicher Termin stattgefunden hat, in welchem keine Einigung erfolgt und die Streitsa...mehr

Rz. 27 Auch wenn die gebührenrechtliche Angelegenheit beendet ist, wird die Vergütung fällig. Der Begriff der Angelegenheit ist im RVG nicht legal definiert. Die kostenrechtliche Angelegenheit kann, aber muss sich nicht mit dem prozessrechtlichen Begriff des (Verfahrens-) Gegenstandes decken. Die Angelegenheit definiert den im Einzelfall vorliegenden Rahmen der konkreten Inter...mehr

Rz. 9 Allgemeines Im gerichtlichen Verfahren kann eine Einigungs- oder Erledigungsgebühr Nr. 1006 i.V.m. Nr. 1000 oder 1002 VV RVG entstehen. Nach Nr. 1006 VV RVG verdient der Anwalt bei einer Einigung oder Erledigung eine Gebühr Nr. 1005 VV RVG in Höhe der Verfahrensgebühr. Rz. 10 Anrechnung auf Verfahrensgebühr Dabei ist eine etwaige Anrechnung auf die der Einigungs- oder Erle...mehr

Rz. 1 Gebührenhöhe In sozialgerichtlichen Verfahren über die Beschwerde und Erinnerung nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG entsteht eine Verfahrensgebühr Nr. 3501 VV RVG mit einem Gebührenrahmen von 26,00 bis 275,00 EUR, die Mittelgebühr beträgt 150,50 EUR. Auch kann der Anwalt eine Terminsgebühr Nr. 3515 VV RVG mit einem Gebührenrahmen von 26,00 bis 275,00 EUR verdienen, die Mittelge...mehr

Rz. 15 Verfahrensgebühr Berufung – Höhe Der Anwalt verdient im Berufungsverfahren eine Verfahrensgebühr Nr. 3204 VV RVG mit einem Gebührenrahmen von 78,00 bis 889,00 EUR, die Mittelgebühr beträgt 483,50 EUR. Rz. 16 Als Entstehungsvoraussetzungen bei der Gebühr gelten die allgemeinen Tatbestandsvoraussetzungen einer Verfahrensgebühr (vgl. Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG). Rz. 17 Die Höh...mehr

Rz. 97 Vorherige Kostengrundentscheidung gegenstandslos Die Kostenentscheidung des Gerichts im Klageverfahren umfasst auch die Kosten des Vorverfahrens. Zuvor ergangene Kostengrundentscheidungen nach § 63 SGB X werden hierdurch gegenstandslos.[80] Es entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass eine gerichtliche Kostenentscheidung nach § 193 SGG die Kostenentscheidung...mehr

Rz. 33 Betrifft die Einigung oder Erledigung nur einen Teil der Angelegenheit, ist der auf diesen Teil der Angelegenheit entfallende Anteil an der Geschäftsgebühr oder Verfahrensgebühr unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände zu schätzen (Anm. Abs. 2 zu Nr. 1005 VV RVG sowie Anm. Abs. 2 zu Nr. 1006 VV RVG). Rz. 34 Beispiel 3: Gerichtliches Verfahren, ...mehr

Rz. 21 Verfahrensgebühr Revision – Höhe Der Anwalt verdient im Revisionsverfahren eine Verfahrensgebühr Nr. 3212 VV RVG mit einem Gebührenrahmen von 105,00 bis 1.151,00 EUR, die Mittelgebühr beträgt 628,00 EUR. Rz. 22 Als Entstehungsvoraussetzungen bei der Gebühr gelten die allgemeinen Tatbestandsvoraussetzungen einer Verfahrensgebühr (vgl. Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG). Rz. 23 Die ...mehr

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Rz. 21 Bedeutung für Auftraggeber Bei der Bemessung der Bedeutung der Angelegenheit ist auf eine unmittelbare tatsächliche, ideelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche oder rechtliche Bedeutung für den Auftraggeber, nicht aber für die Allgemeinheit abzustellen. Es handelt sich also um ein subjektives Kriterium. Maßgeblich ist hierbei abzustellen aufmehr

Rz. 46 Der Anfall einer Einigungs-/Erledigungsgebühr im Fall der Annahme eines Anerkenntnisses ist in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung nicht unumstritten. Nach einer Ansicht kann eine solche Gebühr bei der Annahme eines Anerkenntnisses entstehen.[31] Erst durch die Annahme, welche der Kläger aufgrund der Veranlassung des Anwalts annimmt, wird der Rechtsstreit in der Hau...mehr

Rz. 11 Aufgabe Terminsvertreter Der Terminsanwalt erhält einen Einzelauftrag für Vertretung in einem Termin i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG. Vergütung Nach Nr. 3401 VV RVG erhält der Terminsvertreter eine Verfahrensgebühr i.H.d. Hälfte der dem Verfahrensbevollmächtigten zustehenden Verfahrensgebühr. Ebenso erhält er eine Terminsgebühr Nr. 3402 VV RVG i.H.d. einem Verfahrensbevol...mehr

Dem Wortlaut des § 52a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 FGO sind diese verschärften Anforderungen nicht zu entnehmen. Dort ist lediglich davon die Rede, dass das von der verantworteten Person einfach signierte elektronische Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg (vgl. dazu § 52a Abs. 4 FGO) übermittelt wird. Folglich könnte es ausreichen, wenn eine autorisierte Übermittlung, etwa du...mehr

Trotz der Betonung der Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG durch das BVerfG im Zusammenhang mit der Einführungsphase des beSt Anfang 2023 hat sich die Situation im Zusammenhang mit der Übersendung elektronischer Schriftsätze per beSt (oder beA) nicht geändert. Ein Steuerberater (wie auch ein Rechtsanwalt) hat die Formvorschriften des § 52a Abs. 3 FGO b...mehr

Rz. 53 Rechtsprechung: OLG München v. 26.4.2016 – 31 Wx 117/16 – zur Verfassungsmäßigkeit einer Sperre eines Vorstandes nach Verurteilung wegen Marktmanipulation; KG v. 17.7.2018 – 22 W 34/18 – Löschung des Geschäftsführers nach Verurteilung – Strafbefehl steht Verurteilung gleich; OLG Hamm v. 27.9.2018 – 27 W 93/18 – Versicherung nach § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3e <Ausnahmefall>; ...mehr

Rz. 12 Der Anspruch auf Auskunft und Einsicht (gesellschaftsrechtliches Individualrecht) steht dem Gesellschafter zu, der im Zeitpunkt der Entscheidung noch Gesellschafter ist (Thür. OLG GmbHR 1996, 699). Maßgebend ist die formgültige Übertragung des Anteils (BayObLG GmbHR 1993, 743; OLG Frankfurt GmbHR 1997, 130; vgl. auch OLG Karlsruhe NZG 2000, 435), auch wenn sich der Ge...mehr

Rz. 19 Die Geschäftsführungsbefugnis der Geschäftsführer kann vom gesetzlichen Regelungsinhalt abw. – also auch erweiternd – geregelt werden. Zulässig ist es z.B., die Geschäftsführer von Weisungen der Gesellschafter (für bestimmte Bereiche, nicht jedoch ausnahmslos) freizustellen (vgl. MüKo GmbHG/Stephan/Tieves § 37 Rz. 4 ff.). Den Geschäftsführern kann die Feststellung des...mehr

Rz. 85 Nach § 52 Abs. 1 ist u.a. § 114 AktG anwendbar. Das gilt auch für die Anwendung der Rechtsprechung zu den Bestimmungen des AktG. Die Satzung kann die Anwendbarkeit ausschließen. § 114 Abs. 1 AktG bestimmt, dass Dienstverträge, die kein Arbeitsverhältnis sind, oder Werkverträge, die Tätigkeiten höherer Art beinhalten (z.B. als Steuerberater oder Anwalt), der Zustimmung...mehr

Rz. 55 Gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 1 muss in der Anmeldung eine inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft angegeben werden (keine Postfachanschrift), um Zustellungen gem. §§ 178 ff. ZPO zu ermöglichen. Sie muss nicht mit den Geschäftsräumen des Satzungssitzes oder des Verwaltungssitzes übereinstimmen, ist also frei wählbar – vgl. Krafka Rz. 947a, auch Lutter/Hommelhoff § 8 Rz...mehr

Von einem durchlaufenden Posten kann nur ausgegangen werden, wenn eine Zahlung über eine Mittelsperson lediglich weitergeleitet wird. Die Rechts- bzw. Vertragsbeziehungen bestehen zwischen dem, der die Zahlung erhält, und dem, für den er die Zahlung leistet. Den Personen (bzw. Vertragsparteien) muss bekannt sein, dass sie nicht für sich selbst, sondern für einen anderen hande...mehr

Haben der Unternehmer/Freiberufler für einen Kunden/Mandanten Kosten vorgestreckt und wird seine Forderung gegen den Kunden/Mandanten uneinbringlich, darf er den Betrag in dem Jahr als Betriebsausgaben abziehen, in dem er erstmals nicht mehr mit der Erstattung rechnen konnte.[1] Erhält er den verauslagten Betrag wider Erwarten in einem späteren Jahr, dann muss er den Betrag a...mehr

Verwendet ein Rechtsanwalt Fremdgelder, die er in fremdem Namen und für fremde Rechnung beigetrieben hat, für eigene Zwecke, verlieren diese nicht die Eigenschaft als durchlaufende Posten und sind damit weiterhin im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung nicht in die Gewinnermittlung einzubeziehen. [1] Nach diesem Urteil stellen veruntreute Fremdgelder auch dann keine steuer...mehr

So kontieren Sie richtig! Durchlaufende Posten sind Beträge, die ein Unternehmer bzw. Freiberufler im Namen und für Rechnung ...mehr