Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Ein Umbau des bereits ausgebauten Dachgeschosses liegt z. B. vor, wenn tragende Teile (z. B. Dachkonstruktion, Geschossdecke) eines ausgebauten Dachgeschosses (= das Dachgeschoss ist bereits vor dem Umbau in die Wohnflächenberechnung mit einzubeziehen) bei der Umbaumaßnahme verwendet werden. Aufwendungen für den Umbau eines ausgebauten Dachgeschosses sind nach R 21.1 EStR nac...mehr

Die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft von angestellten Rechtsanwälten im Deutschen Anwaltsverein ist regelmäßig nicht im weit überwiegend betrieblichen Interesse und führt zu Arbeitslohn.[1] S. "Kammerbeiträge".mehr

Für geringwertige Wirtschaftsgüter, d. h. abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter mit selbstständiger Nutzungsfähigkeit, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten 800 EUR (netto) nicht übersteigen, besteht Bewertungsfreiheit [1], die Anschaffungskosten können im Jahr der Anschaffung voll abgesetzt werden. Wirtschaftsgüter sind einer selbstständigen Nutzung nicht fähig, wenn s...mehr

Fallen Werbungskosten schon an, bevor damit zusammenhängende Einnahmen erzielt werden, können sie als vorab entstandene Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Aufwand und der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung besteht. Ein dahingehender Zusammenhang besteht von dem Zeitpunkt an, zu dem sich anhand...mehr

Zu den Herstellungskosten gehören sowohl die Kosten, die unmittelbar der Herstellung dienen, als auch Aufwendungen, die zwangsläufig im Zusammenhang mit der Herstellung anfallen oder mit der Herstellung in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.[1] Die Herstellungskosten eines Gebäudes umfassen folgende 4 Bereiche:mehr

Wohnungseigentümer 1 klagt gegen die Wohnungseigentümer 2 und 3 (mehr gibt es nicht), die Gemeinschaftsordnung und die Teilungserklärung (Aufteilung und Miteigentumsanteile) zu ändern. Fraglich ist, wie der Gebührenstreitwert festzusetzen ist. Das AG weist die Klage ab. Das LG meint, für die Berufung seien 10.000 EUR anzusetzen. Der Anwalt von Wohnungseigentümer 2 und 3 mein...mehr

Unter Fachliteratur fallen Bücher und Zeitschriften, die ausschließlich oder fast ausschließlich berufsbezogene Informationen vermitteln. Die Anschaffungskosten für Fachliteratur sind als Aufwendungen für Arbeitsmittel[1] abziehbar. Der Arbeitnehmer muss nachweisen, dass die angeschafften Bücher/Zeitschriften ausschließlich oder weitaus überwiegend betrieblich bzw. beruflich...mehr

Typische Berufskleidung Schon nach dem Wortlaut des Gesetzes gehört zu den Arbeitsmitteln[1] die typische Berufskleidung. Hierzu gehören zunächst solche Kleidungsstücke, die als Arbeitsschutzkleidung auf die jeweilige Berufstätigkeit zugeschnitten sind[2], z. B. Helm, Schutzanzug, Kittel, Arbeitsstiefel, Arbeitshandschuhe, Schürzen von Arbeitern und Bergleuten; des Weiteren a...mehr

Michael Görlich, RA/FASt / Carsten Odinius, RA[*] Bei der Aufarbeitung von Krypto-Gewinnen sind häufig umfangreiche Tätigkeiten erforderlich, die hohe Honorarkosten mit sich bringen können – insbesondere bei Korrekturen von mehreren Veranlagungszeiträumen. Bislang ungeklärt ist, ob diese Kosten als Werbungskosten in die Gewinnermittlung gem. § 23 Abs. 3 S. 1 EStG einzubeziehe...mehr

Rz. 1a Die Vorschrift bestimmt, dass schwerbehinderten Menschen bei selbständigen bzw. freiberuflichen Tätigkeiten, für deren Ausübung eine Zulassung erforderlich ist (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Apotheker), eine solche Zulassung bevorzugt erteilt werden soll. § 212 begründet somit keinen konkreten Anspruch auf ein bestimmtes Ergebnis behördlichen Handelns, sondern hebt das ...mehr

Rz. 80 Die Grenze zwischen einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis mit Entgeltzahlung und einer nicht versicherungspflichtigen Beschäftigung aufgrund eines Gesellschaftsverhältnisses oder der familienhaften Zusammengehörigkeit ist nicht immer leicht zu ziehen und kann nur nach Lage der jeweiligen Umstände entschieden werden. Besonders problematisch ist vielfach, ob zwische...mehr

Rz. 180 Die fortschreitende Digitalisierung bringt neben der hilfreichen Automatisierung, auch eine ganze Palette an juristischen Kopfschmerzen mit sich, ganz besonders für anwaltliche Berufsträger. Legal Tech Tools aus dem Bereich der KI und dabei insbesondere generative KI in Form von LLMs wie ChatGPT, Claude oder Gemini versprechen Effizienzsteigerung, revolutionäre Workf...mehr

Dr. Jessica Flint, LL.M. (Edinburgh), Rechtsanwältin, Würzburg Christian Galetzka, LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht, Würzburg Dr. Sophie Garling, Rechtsanwältin, Würzburg Chan-jo Jun, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht, Würzburg Annika Niemann, Rechtsanwältin, Würzburg Johannes Partheymüller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht, Würzburg Fabian Renner, LL.B. Eu...mehr

Neben der Revisionsfrist von einem Monat[1] sind folgende formelle Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Revision zu beachten: Der Steuerpflichtige muss sich vor dem BFH durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen – sog. Vertretungszwang [2] –, und zwar schon bei der Einlegu...mehr

Der Kläger kann sich im Klageverfahren durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.[1] Erforderlich ist grundsätzlich die Vorlage einer schriftlichen Prozessvollmacht im Original. Wichtig Vollmacht – Telefax Ein Telefax der Vollmacht durch den Bevollmächtigten an das FG reicht nicht aus.[2] Dagegen genügt die Vorlage der Vollmacht durch Telefax des Klägers an das Gericht.[3]...mehr

Rz. 1 Abbildung: Nicht nur die technische Performance zählt, © BeschtesTeam@JUN Legal GmbH (CC-BY-SA-4.0) Rz. 2 Hinweismehr

Rz. 7 Ein Thema hat bereits Relevanz, bevor die Verwendung der intelligenten Unterstützung überhaupt beginnt. Es geht um das, was wir hier als "AI Abuse" bezeichnen, also den Missbrauch eines LLMs für Aufgaben, die mit anderen Tools effizienter und präziser gelöst werden könnten. "If all you have is a hammer, you tend to see every problem as a nail." Dieses, unter anderem auc...mehr

Die Prozessbeteiligten können ihre Schriftsätze statt in Papierform elektronisch[1] bei Gericht einreichen.[2] Die notwendige Technik ist bei den FG vorhanden und kann mit geringem Aufwand für die Anwendung auf dem eigenen PC beschafft werden.[3] Es sind lediglich eine Signaturkarte und die dazugehörige Software erforderlich.[4] "Professionelle Prozessvertreter" (Rechtsanwält...mehr

Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe[1] wurden ab dem 1.8.2022 die Regelungen der beruflichen Zusammenarbeit von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten (im Folgenden zur Vereinfachung: Steuerberatern) mit anderen Be...mehr

Angwin u.a., Machine Bias – There's software used across the country to predict future criminals. And it's biased against blacks, abrufbar unter: https://www.propublica.org/article/machine-bias-risk-assessments-in-criminal-sentencing (zuletzt abgerufen am 23.3.2025) Bastian, US-Copyright-Behörde widerspricht KI-Industrie: Kein generelles Fair Use beim KI-Training, abrufbar un...mehr

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Ob oder welche Mitgliedsbeiträge erhoben werden dürfen, soll nach § 58 Nr. 2 BGB in der Satzung stehen. Da der Lohnsteuerhilfeverein neben dem Mitgliedsbeitrag kein besonderes Entgelt für die Hilfeleistung in Steuersachen erheben darf und dies in der Satzung festzulegen ist[1], sind zwingend Bestimmungen über die Mitgliedsbeiträge in die Satzung aufzunehmen. Sinnvollerweise ...mehr

Rz. 23 Stellen Sie sich vor, Sie könnten ein digitales Orakel befragen, das Ihnen bei komplexen Entscheidungen, auf Sie zugeschnitten, zur Seite steht – sei es bei medizinischen Diagnosen, technischen Fehlersuchen oder juristischen Fragestellungen. So etwas lässt sich bereits finden beziehungsweise erstellen. Zu der sogenannten symbolischen KI (Good old fashioned AI, GOFAI) z...mehr

Lohnsteuerhilfevereine müssen sich nach § 22 Abs. 1 StBerG einer jährlichen Geschäftsprüfung unterziehen. Bei dieser Geschäftsprüfung ist die Ordnungsmäßigkeit der nach § 21 StBerG zu fertigenden Aufzeichnungen bzw. der Buchführung zu überprüfen. Schwerpunkte der Prüfung und Inhalt des Prüfungsberichts sind: die Vermögensübersicht, die Gewinn und Verlustrechnung, die Gehälter u...mehr

Die Kilometer für dienstliche und private Fahrten, wozu auch die eingangs erwähnten Fahrten zum Betrieb bzw. u. U. Familienheimfahrten zählen, sind anhand eines Fahrtenbuchs nachzuweisen. Damit der dadurch ermittelte Umfang der Privatnutzung dem Lohnsteuerabzug zugrunde gelegt werden kann, schreibt die Verwaltung genau vor, wie ein solches Fahrtenbuch zu führen ist. Für dien...mehr

a) Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Stets als geeignet für die Funktion als Beratungsstellenleiter gilt eine zur unbeschränkten Hilfeleistung nach § 3 Nr. 1 StBerG befugte natürliche Person.[1] Hat jemand die für diesen Beruf erforderlichen staatlichen Prüfungen abgelegt, besitzt aber nicht die erforderliche Zulassung oder Bestellung, kann von einer anderen ...mehr

Rz. 16 Abbildung: KI im Einklang mit geltendem Recht, © BeschtesTeam@JUN Legal GmbH (CC-BY-SA-4.0) Rz. 17 Hinweismehr

Rz. 40 Das fallbasierte Lernen läutet den Übergang zu einer weiteren Art der KI neben symbolischer KI ein, dem Machine Learning. Eine Methode, die in den letzten Jahrzehnten an großer Popularität gewonnen hat. Warum? Weil sie Maschinen erlaubt, aus Daten zu lernen, Muster zu erkennen und eigene Schlüsse zu ziehen, ganz ohne explizite Regeln. Machine Learning ist ein kleines b...mehr

Rz. 97 Juristen wissen: Die richtige Frage ist oft der Schlüssel zur richtigen Antwort. Das gilt nicht nur in Verhandlungen, vor Gericht oder in der Zusammenarbeit mit dem Rechtsreferendar oder Kollegen, sondern auch im Umgang mit generativer KI. Wer ein LLM sinnvoll in der Rechtsberatung einsetzen will, sollte sich mit den Grundlagen des Promptings auseinandersetzen. Viele ...mehr

Rz. 1 Abbildung: Eine Historie geprägt von Volatilität, © BeschtesTeam@JUN Legal GmbH[1] (CC-BY-SA-4.0) Rz. 2 Hinweismehr

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Rz. 99 Um die angesprochenen Schwächen abzumildern, setzt sich zunehmend der Ansatz durch, das System gezielt "aufzuschlauen", um die Ausgabequalität zu verbessern und verlässlicher zu gestalten. Der wohl bekannteste Ansatz ist die Retrieval Augmented Generation (RAG) (vertieft hierzu siehe § 2 Rdn 84 ff.). Dabei wird das System mit zusätzlichen Informationen aus vertrauensw...mehr

Nicht die KI ersetzt Juristen, sondern Juristen, die KI einsetzen, verdrängen Juristen, die keine KI verwenden. Die Fragen, die wir uns seit drei Jahren stellen, lauten: Worauf müssen wir jetzt achten? Wie sieht die berufsrechtliche Lage beim Einsatz aus im Alltag aus? Inwieweit müssen wir IT-Rechtler unsere Beratungspraxis gegenüber den Mandanten anpassen? Wie viel Energie m...mehr

Akerhar / Sajja, Knowledge-Based Systems, 2010 Ashkar , Wesentliche Anforderungen der DSµ-GVO bei Einführung und Betrieb von KI-Anwendungen, ZD 2023, 523 Ashkar / Schröder , Das Gesetz über künstliche Intelligenz der Europäischen Union(KI-Verordnung), BB 2024, 771 Baumann, Generative KI und Urheberrecht – Urheber und Anwender im Spannungsfeld, NJW 2023, 3673 Beierle / Kern-Isberner , Met...mehr

Ist die gemeinschaftlich ausgeübte Tätigkeit freiberuflicher Art, z. B. Architekten, Ärzte oder Rechtsanwälte, kann ebenfalls auf die Rechtsform einer GbR zurückgegriffen werden. Ausgeübt wird die Tätigkeit dann im Rahmen einer gemeinschaftlichen Praxis oder als Sozietät. Auch für eine Freiberufler-GbR gelten die allgemeinen steuerrechtlichen Grundregeln. Wie bei der gewerbli...mehr

Nicht zu berücksichtigen sind Gewinne, Überschüsse und Verluste aus sog. Liebhaberei. Man versteht darunter eine Tätigkeit ohne die Absicht, Einkünfte, also Gewinne oder Überschüsse zu erzielen. Im Rahmen der Prüfung, ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt, sind alle Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Tätigkeit ausgeübt wird.[1] Sollte eine Tätigkeit als sog. L...mehr

Aufwendungen anlässlich der Adoption eines Kindes, z. B. Vermittlungskosten, Reise- und Aufenthaltsaufwendungen, Anwalts- und Notarhonorare wurden bisher mangels Zwangsläufigkeit nicht anerkannt – auch nicht unter dem Gesichtspunkt von Krankheitskosten.[1] Denn die Adoption stellt keine medizinische Heilmaßnahme hinsichtlich der Unfruchtbarkeit der Adoptiveltern dar.[2] Das ...mehr

Die Frist für die Einlegung des Einspruchs beträgt gem. § 355 Abs. 1 Satz 1 AO 1 Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts; für den fristwahrenden Zugang trägt der Steuerpflichtige die Beweislast.[1] Bei Steueranmeldungen, die die Wirkung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung haben, z. B. Lohnsteuer-Anmeldungen des Arbeitgebers, die auch vom Arbeitnehmer a...mehr

Für den Zugang eines Schriftstücks gelten die bürgerlich-rechtlichen Regelungen über den Zugang empfangsbedürftiger Willenserklärungen entsprechend. Danach ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung in dem Zeitpunkt zugegangen, in dem die zuständige Finanzbehörde zu den behördenüblichen Zeiten die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt des Schriftstücks erhalten konnte. ...mehr

Das Gesetz stellt nur geringe Anforderungen an die Form eines Einspruchs, weil im außergerichtlichen Verfahren – anders als bei der Klage – der begehrte Rechtsschutz nicht an Formalien scheitern soll. Der Einspruch muss gem. § 357 Abs. 1 Satz 1 AO lediglich schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Finanzamt erfolgen. Es genügt gem. § 357 Abs. 1 Satz 2 AO, wenn a...mehr

a) Der Angekl. war als Tankwagenfahrer in dem Betrieb des früheren Mitangekl. beschäftigt. Als das Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage geraten war, fasste dessen Inhaber den Entschluss, seine angestellten Kraftfahrer anzuweisen, den Diesellieferungen verdeckt Heizöl beizumischen. Die Kunden sollten so veranlasst werden, für die gesamte bezogene Menge den höheren P...mehr

Die Behandlung eines positiven und negativen Firmenwerts ist in IFRS 3 geregelt. Die wesentlichen Unterschiede zum Handelsrecht sind wie folgt: einheitliche Vorschriften für Einzel- und Konzernabschluss gegenüber den insoweit unterschiedlichen Regelungen des HGB (§ 246 Abs. 1 Satz 4 HGB vs. §§ 301 Abs. 3 und 309 HGB). Im Unterschied zum HGB, das einen negativen Unterschiedsbet...mehr

Dr. Ansgar Beckervordersandfort, LL.M., EMBA Rechtsanwalt und Notar, Mediator, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Münster Cathrin Beckervordersandfort Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht, Münster Stefanie Brinkema, geb. Gockel Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Reinbek Prof. Dr. Jens Escher, LL.M Re...mehr

Rz. 42 Der Testamentsvollstrecker muss zum Zeitpunkt der Amtsannahme geschäftsfähig sein (§ 2201 BGB). Einschränkungen hinsichtlich der Person des Testamentsvollstreckers sieht das Gesetz nicht vor. Insbesondere ist keine besondere Qualifikation für das Amt des Testamentsvollstreckers erforderlich.[25] Der Erblasser kann jede inländische oder ausländische, natürliche oder ju...mehr

Der Steuerberater sollte vor jeder Übernahme einer Treuhandschaft den Deckungsschutz seiner Berufshaftpflichtversicherung erfragen/einholen bzw. das übernommene Risiko gesondert versichern. Er kann sich den entsprechenden Beitrag – sicherheitshalber ausdrücklich zu vereinbaren – vom Treugeber erstatten lassen. Unter Umständen ist es sinnvoll, den Entwurf eines Treuhandvertra...mehr

Rz. 48 Der Testamentsvollstrecker sollte eine Person sein, der der Erblasser Vertrauen schenkt. Es empfiehlt sich, bei absehbaren Meinungsverschiedenheiten unter den Miterben, eine Person zu wählen, die auch von den Miterben oder weiteren Nachlassbeteiligten (z.B. Vermächtnisnehmern oder Pflichtteilsberechtigten) als "neutral" und vertrauenswürdig angesehen wird. Rz. 49 Ferne...mehr

Auf keinen Fall darf der Steuerberater Gelder von Mandanten entgegennehmen und wie eine Bank Aktiv- und Passivgeschäfte eingehen. Eine umfassende Rechtsbetreuung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Immobilien verstößt gegen § 5 Abs. 1 RDG, soweit es nicht primär um die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange geht, sondern rechtsbesorgende Tätigkeiten im Vordergrund stehen.[1] Von ...mehr

Rz. 109 In der Praxis wird vielfach nach Zeitaufwand abgerechnet, insbesondere wenn der Testamentsvollstrecker mit den Erben eine entsprechende Vereinbarung trifft. Durch den nachzuweisenden Zeitaufwand und die Bemessung der Vergütung nach dem Honorar, das in der Berufsgruppe des Testamentsvollstreckers (z.B. Rechtsanwalt) üblich ist, wird in der Regel die angemessenste Verg...mehr

Das Geschäftsbesorgungsentgelt, das der Steuerberater als Treuhänder für seine Tätigkeit erhält, unterliegt § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, da die Tätigkeit des Treuhänders grundsätzlich eine sonstige selbstständige Tätigkeit im Sinne dieser Vorschrift ist. In dem Moment, in dem der Steuerberater als Treuhänder die Grenze zur Gewerblichkeit überschreitet bzw. Tätigkeiten übernimmt, ...mehr

Rz. 22 In § 2 Abs. 1 MediationsG ist geregelt, dass die Beteiligten den Mediator auswählen. Um späteren Streit um die Person des Mediators zu vermeiden, können die Beteiligten z.B. bereits in dem Gesellschaftsvertrag eine konkrete Person als Mediator benennen. Da Konflikte häufig jedoch erst nach Ablauf erheblicher Zeiträume auftreten, muss durch ergänzende Regelungen gewähr...mehr