Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt weitergehend als die Beiordnung eines Rechtsanwaltes voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.[1] Das Gericht hat daher materiell zu prüfen, ob in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Prozesskostenh...mehr

Die Beschwerdeschrift[1] hat die genaue Bezeichnung des Urteils des LAG zu enthalten, gegen das im Ergebnis Revision eingelegt werden soll. Anzugeben sind deshalb: das Rechtsschutzziel, d. h. ein sachgerechter Antrag; das Gericht; Datum und Aktenzeichen der Entscheidung; namentliche Bezeichnung des Beschwerdeführers und des Beschwerdegegners der Nichtzulassungsbeschwerde. Der Bes...mehr

Das arbeitsgerichtliche Verfahren ist grundsätzlich öffentlich zu führen. Das gilt sowohl für die Güteverhandlung, die streitige Verhandlung und die Beweisaufnahme sowie für die Verkündung der Entscheidung.[1] Der Grundsatz der Öffentlichkeit wird z. B. durch einen nicht vom Gesetz gedeckten, vom Gericht angeordneten Ausschluss oder eine Zugangsbeschränkung verletzt. Bei Überf...mehr

Die Prozesskostenhilfe kann gleichzeitig mit der Klageeinreichung oder erst im Verlauf des Verfahrens beantragt werden. In Abweichung zum Zivilprozess wird eine Klage im Arbeitsgerichtsverfahren, die mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht wird, sofort zugestellt. Im Zivilprozess wird die Klage erst zugestellt, wenn Prozesskostenhilfe bewilligt oder ein Kostenvor...mehr

Der Zeugenbeweis kommt in Betracht, wenn es um Wahrnehmungen einer dritten Person über vergangene Tatsachen geht. Eigene Schlussfolgerungen des Zeugen sind jedoch nicht beweistauglich, da sie nicht auf eigenen Wahrnehmungen beruhen. Da jede Art von Wahrnehmungen möglich ist, ist auch der Zeuge vom Hörensagen ein taugliches Beweismittel. Soll ein Zeuge über die inneren Tatsac...mehr

Leitsatz Kindergeld wird nicht von Amts wegen, sondern nach § 67 Satz 1 EStG nur auf Antrag gezahlt, wobei dieser Antrag schriftlich erfolgen muss. Dies verlangt eine - nicht zwingend eigenhändige - Unterschrift. Eine Übermittlung des Kindergeldantrags (ausschließlich) über das elektronische Anwaltspostfach (beA) ersetzt die Unterschrift nicht, sodass ein auf diesem Weg über...mehr

Rz. 9 Postulationsfähig sind nur die in Abs. 2 aufgeführten Personen. Die Regelung ist abschließend. Nur natürliche Personen können Prozessbevollmächtigte sein. Eine Ausnahme gilt allerdings insofern, als nach § 59 Abs. 1 BRAO auch eine Rechtsanwaltsgesellschaft Prozessbevollmächtigter sein kann. Prozessrechtlich kann als Rechtsanwalt vor dem BSG nur auftreten, wer nach deuts...mehr

Rz. 1 § 166 Abs. 2 Satz 2 wurde eingefügt durch Art. 12 Nr. 2 des Gesetzes v. 31.8.1998 (BGBl. I S. 2600) mit Wirkung zum 8.9.1998. § 166 Abs. 2 Satz 1 ist durch das 6. SGGÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2150) mit Wirkung zum 2.1.2002 geändert worden. Die durch das Gesetz v. 31.8.1998 vorgenommene Änderungen soll sicherstellen, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sich au...mehr

Rz. 15 Die Rechtsbehelfsbelehrung muss auf die Besonderheiten des § 166 hinweisen. Der fehlende Hinweis darauf, dass seit der Änderung des § 166 Abs. 2 auch Angestellte juristischer Personen, die im wirtschaftlichen Eigentum von Gewerkschaften oder anderen Organisationen stehen, als Prozessbevollmächtigte vor dem BSG zugelassen sind, macht die Rechtsmittelbelehrung nicht unr...mehr

Rz. 13 Voraussetzung für die Anwendung des Abs. 2 Satz 2 ist, dass die zum Zwecke der Rechtsberatung und Prozessführung gegründete juristische Person wirtschaftlich gesehen ein 100 %-iges Tochterunternehmen der Vereinigung ist; die Vereinigung (also der DGB) soll sich nicht dritter Unternehmungen bedienen können, die wirtschaftlich gesehen der Vereinigung nicht zuzurechnen s...mehr

Rz. 7 Für Behörden, Körperschaften, Anstalten des öffentlichen Rechts und private Pflegeversicherungsunternehmen gilt das Selbstvertretungsrecht. Das Behördenprivileg des § 166 Abs. 1 wird damit gerechtfertigt, dass die Behörde im Regelfall über sachkundige und erfahrene – eigene – Bedienstete verfügt, die eine sachgemäße Selbstvertretung gewährleisten (BSG, Urteil v. 8.12.1...mehr

Förderung der betrieblichen Betätigung Einzelunternehmer: Eine Beteiligung gehört zum notwen­digen Betriebsvermögen, wenn sie dazu bestimmt ist, die – branchengleiche – betriebliche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern. Das gilt auch, wenn sie dazu dienen soll, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewährleisten. Das gilt ebenfalls, wenn die da...mehr

Leitsatz Wenn der Tag der Aufgabe zur Post feststeht, setzt nicht bereits jedes Bestreiten des Zugangszeitpunkts die Zugangsfiktion außer Kraft. Sachverhalt Der Kläger war im Jahr 2020 als selbstständiger Rechtsanwalt in Hamburg tätig und ist wohnhaft in Niedersachsen. Mit Bescheiddatum vom 2.9.2021 stellte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen für 2020 für den Kläger geso...mehr

Die Geltendmachung der Hausgelder und deren Entgegennahme ist Sache des Verwalters als Vertretungsorgan der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gemäß § 9b Abs. 1 WEG. Ihm obliegt die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums nach den Maßgaben von § 27 Abs. 1 WEG und § 9a Abs. 3 WEG bezüglich der Vermögensverwaltung. Befindet sich nun ein Wohnungseigentümer mit der Zahlung der Ha...mehr

Begriff Allgegenwärtiges Problem vieler Eigentümergemeinschaften sind Hausgeldrückstände einzelner Wohnungseigentümer. Hier gilt es für den Verwalter schnell und konsequent zu handeln, um Liquiditätsengpässe innerhalb der Gemeinschaft und die Verjährung rückständiger Hausgeldansprüche zu vermeiden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Konkrete spezialgesetzliche Vorschrif...mehr

Zu berücksichtigen ist, dass eine Krise Zeit- und Handlungsdruck bewirkt. Gerade ehrenamtliche Funktionsträger:innen haben in schwierigen Situationen ein Problem mit ihrem Zeitbudget, das ihnen für die Vereinsarbeit zur Verfügung steht, da es noch massiver belastet wird als üblich. Der Zeitdruck ist eng verbunden mit dem Handlungsdruck, denn es gilt, schnell aktiv zu werden....mehr

Eine Haftung des Vereinsvorstands kommt im hiesigen Kontext nur dann in Betracht, wenn eine schuldhafte Verletzung der Insolvenzantragspflicht vorliegt (§ 42 Abs. 2 Satz 2 BGB). Dies ist der Fall, wenn der Vorstand seiner Pflicht zur Insolvenzantragstellung entweder vorsätzlich oder fahrlässig nicht rechtzeitig nachkommt. Hier zeigt sich das im Einzelfall bestehende Dilemma:...mehr

Rz. 31 Nach § 59b Abs. 2 Nr. 1 BRAO [48] sind für die gemeinschaftliche anwaltliche Berufsausübung sämtliche "Gesellschaften nach deutschem Recht einschließlich der Handelsgesellschaften" zugelassen.[49]mehr

Paul Kuhn Rechtsanwalt Geboren am 3. September 1951. Schulbeginn 1957. Abitur 1970. Studium der Rechtswissenschaften in Erlangen (Deutschland) und Genf (Schweiz, zwei Semester). Referendariat in Erlangen. Seit 1979 als Rechtsanwalt in der eigenen Kanzlei tätig. Bis Juni 2015 Referent Schaden- und Versicherungsrecht in der Juristischen Zentrale des ADAC e.V. in München. Mitglied ...mehr

Rz. 265 Die Neuregelung des § 721a BGB – die § 130 HGB alt (sowie der Neuregelung des § 127 HGB) nachgebildet ist und in Ergänzung zu § 721 BGB sicherstellt, dass auch der in eine GbR eintretende Gesellschafter für die zu diesem Zeitpunkt bereits begründeten Gesellschaftsverbindlichkeiten unbeschränkt persönlich haftet (Haftung für Altverbindlichkeiten)[506] – hat folgenden ...mehr

Rz. 28 Nachstehend sollen für die Freien Berufe der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte die einschlägigen (vorläufigen) berufsrechtlichen Zulassungsregelungen für eine Kooperation in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft aufgezeigt werden.[43] a) Steuerberater (§ 49 StBerG) Rz. 29 Seit dem 1.8.2022 müssen sich Steuerberatungsgesellschaften nicht mehr ...mehr

Rz. 32 Der Gesetzgeber hat § 49 Abs. 2 StBerG, § 27 WPO und § 59b Abs. 2 Nr. 1 BRAO allerdings nicht als autonome Öffnungsregelungen statuiert,[50] sondern als Ausformungsgesetze zu § 107 Abs. 1 S. 2 HGB (mit Anknüpfung an den Wortlaut: "soweit […]").[51] Ansonsten wären – da die Öffnungsregelung des § 107 Abs. 1 S. 2 HGB nach Art. 137 S. 1 MoPeG erst am 1.1.2024 in Kraft tr...mehr

Rz. 13 Nach alter Rechtslage (§ 105 Abs. 1 und § 161 Abs. 1 HGB alt) waren die OHG und die KG als Rechtsform grundsätzlich (Ausnahme: § 105 Abs. 2 HGB alt)[30] nur Gesellschaften eröffnet, deren Zweck auf den "Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma" (Kaufmannseigenschaft i.S.v. § 1 Abs. 2 HGB) gerichtet war. Beachte: Für Wirtschaftsprüfer und Steuerberat...mehr

Nun schon in der 11. Auflage erscheint das Buch "Schadensverteilung bei Verkehrsunfällen" und hilft dem Praktiker, die zahlreiche Rechtsprechung in diesem Bereich zu überblicken und auf den konkret vorliegenden Fall anzuwenden. Ein Alleinstellungsmerkmal ist dabei die optische Unterstützung mittels grafischer Darstellung der Unfallsituationen. Gerade auch für den Laien hilfre...mehr

Rz. 13 Bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug ist wegen der Tatsache, dass die Fahrzeuge überhaupt im Verkehr benutzt werden, die "Betriebsgefahr" stets eine der Ursachen des Unfalls (§ 7 Abs. 1 StVG). Sie ist als Abwägungsfaktor auch bei einem Verschulden des anderen Verkehrsteilnehmers zu berücksichtigen (§ 7 Abs. 1 StVG, Gesetzestext im Anhang des Buches abgedruckt, sie...mehr

Rz. 21 Auch eine Gesellschaft, deren Zweck die gemeinsame Ausübung Freier Berufe durch ihre Gesellschafter ist, ist nach § 107 Abs. 1 S. 2 HGB – in Anknüpfung an die Eintragungsoption des § 107 Abs. 1 S. 1 HGB [19] – OHG,[20]mehr

Rz. 73 Der Gesetzgeber will die Haftungsverhältnisse für die Angehörigen Freier Berufe i.S.v. § 1 Abs. 2 PartGG flexibilisieren und Unstimmigkeiten in Bezug auf § 8 Abs. 4 PartGG beseitigen. § 8 Abs. 4 PartGG neu hat folgenden Wortlaut: Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung haftet den Gläubigern nur die Gesellschaft,[112] wenn d...mehr

Im Jahr 2022 wurden ca. 3,6 Millionen Kfz neu zugelassen, davon 2.651.357 Pkw.[1] Bei über 68 Millionen zugelassenen Kraftfahrzeugen und Anhängern in Deutschland wurden im Jahr 2022 2.314.938 Mio. Verkehrsunfälle polizeilich erfasst. Die Zahl der Verletzten und Getöteten betrug 325.682. Es gab 2.562 Tote und 327.129 verletzte Personen. Eine große Anzahl von Unfällen wird nich...mehr

Rz. 77 Eine Zurückweisung ist jedoch nach § 80 Abs. 8 S. 2 AO ausdrücklich ausgeschlossen für § 3 Nr. 1 StBerG: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, § 4 Nr. 1 StBerG: Notare im Rahmen ihrer Befugnisse nach der Bundesnotarordnung und Patentanwälte im Rahmen ihrer Befugnisse n...mehr

Rz. 42 Zugunsten der Angehörigen der steuerberatenden Berufe wird nach § 80 Abs. 2 AO eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung vermutet. Diese gesetzliche Vollmachtsvermutung gilt hierbei ausschließlich für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Steuerberatungsgesellschaften, Rech...mehr

Rz. 64 Zur unbeschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind befugt: § 3 Nr. 1 StBerG: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, § 3 Nr. 2 StBerG: Berufsausübungsgesellschaften i. S. d. §§ 49 und 50 StBerG sowie i. S. d. BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung: gemeinsa...mehr

Schwieriger wird die Abrechnung für den R. Rechtsanwalt R hat zwei Aufträge erhalten, nämlich einmal den Auftrag, als Verkehrsanwalt tätig zu werden, und anschließend den Auftrag, als Terminsvertreter (Beweisanwalt) tätig zu werden. 1. Abrechnung als Verkehrsanwalt Als Verkehrsanwalt erhält R nur eine 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3400 VV nebst Auslagen und Umsatzsteuer. Eine T...mehr

§ 91 ZPO; Vorbem. 7 Abs. 1 VV RVG; §§ 670, 675 BGB Leitsatz Beauftragt der prozessbevollmächtigte Anwalt für einen Termin vor einem auswärtigen Gericht einen Terminsvertreter in eigenem Namen und auf eigene Kosten, sind diese Kosten als Auslagen des prozessbevollmächtigten Anwalts in der Höhe erstattungsfähig, als dadurch bei ihm anfallende Reisekosten vermieden worden sind. AG...mehr

1. AG bejaht Erstattungsfähigkeit zu Recht Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht der fast einhelligen amtsgerichtlichen Rspr. und Praxis (s. N. Schneider, AGS 2022, 529 ff.). Das Gericht stellt zu Recht klar, dass die Kosten, die ein Anwalt im Einverständnis mit seinem Mandanten für die Einschaltung von Hilfspersonen aufwendet, diesem nach Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV i.V...mehr

Beauftragt der prozessbevollmächtigte Anwalt für einen Termin vor einem auswärtigen Gericht einen Terminsvertreter in eigenem Namen und auf eigene Kosten, sind diese Kosten als Auslagen des prozessbevollmächtigten Anwalts in der Höhe erstattungsfähig, als dadurch bei ihm anfallende Reisekosten vermieden worden sind. AG Frankfurt, Beschl. v. 3.3.2023 – 30 C 225/22 (32)mehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Haftzuschlag auch für den Nebenklagevertreter?, NJW-Spezial 2023, 27 Befindet sich der Beschuldige nicht auf freiem Fuß, entsteht nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV die Gebühr mit Zuschlag. In seinem Beitrag befasst sich der Autor mit der in der Rspr. umstrittenen Frage, ob auch der Rechtsanwalt, der nicht den Beschuldigten vertritt, den Haftzuschlag ber...mehr

Die streitigen Kosten sind als Auslagen nach Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV i.V.m. §§ 675, 670 BGB nach § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO erstattungsfähig. Es handelt sich um Auslagen, die der Klägervertreter den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Zu Auslagen, die der Rechtsanwalt für erforderlich halten darf, zählen alle notwendigen und nützlichen Auslagen, die der Rechtsanwalt zu...mehr

Mit nur wenigen Sätzen hat der BGH zutreffend ausgeführt, dass ihm die Korrektur seines eigenen Versehens, es unterlassen zu haben, gem. § 101 Abs. 1 ZPO auch über die Kosten der Streitverkündung zu entscheiden, nicht mehr möglich ist. Unterlassene Entscheidungen In der Hektik des Alltags kommt es leider nicht selten vor, dass Gerichte eine Entscheidung über einen Teil des ihn...mehr

Das AG geht davon aus, dass die Ermittlungssache für jeden der Antragsteller eine Angelegenheit darstellte, auf die Anzahl der erteilten Beratungshilfescheine komme es nicht an. Die Urkundsbeamtin habe zu Recht an jeden der beiden tätig gewordenen Rechtsanwälte die Beratungsgebühr, die anteilige Auslagenpauschale und die hierfür anfallende Umsatzsteuer ausgezahlt. Da beiden ...mehr

Der Entscheidung des OVG Münster ist zuzustimmen. In vielen Fällen erhebt der Auftraggeber als Antragsgegner des Vergütungsfestsetzungsantrags – wie auch hier im Fall des OVG Münster der als Antragsgegner in Anspruch genommene Kläger mit Schreiben vom 19.3.2022 – nach erfolgter Anhörung Einwendungen. In diesem Fall hat der Rechtspfleger/UdG zunächst zu prüfen, welcher Art di...mehr

Der Entscheidung des OLG Brandenburg ist zuzustimmen. Eine Terminsgebühr (Nrn. 4102 f. VV) für Termine außerhalb der Hauptverhandlung erhält der Rechtsanwalt für die Teilnahme an polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Vernehmungsterminen (Nr. 1, 2), für die Teilnahme an Terminen, in denen über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder der ei...mehr

Das in den §§ 403 ff. StPO geregelte Adhäsionsverfahren hat in den letzten Jahren in der Praxis einen richtigen Aufschwung erlebt. Dies führt auch dazu, dass sich in letzter Zeit auch der BGH mehrfach mit der Vergütung des in diesem Verfahren tätigen Rechtsanwalts und – wie hier – mit dem Gegenstandswert befasst hat. Die Entscheidung des BGH gibt Anlass, einige Grundsätze de...mehr

Der zu dem Vergütungsfestsetzungsantrag gehörte B wendet ein, er kenne Rechtsanwalt A gar nicht und habe ihm auch keine Vollmacht erteilt. Folglich stehe dem Anwalt auch kein Vergütungsanspruch zu. Der hierzu gehörte Rechtsanwalt A bestreitet dies, legt aber keine Prozessvollmacht vor. Welche Entscheidung wird der mit dem Vergütungsfestsetzungsantrag befasste Rechtspfleger tr...mehr

Der vormals Beschuldigte wurde am 29.6.2022 festgenommen und zur Eröffnung des Haftbefehls dem Ermittlungsrichter beim AG Stuttgart vorgeführt. Zu diesem Zeitpunkt wurde er bereits von Rechtsanwalt R 1 als Wahlverteidiger vertreten. Weil Rechtsanwalt R 1 aber verhindert war, erklärte sich der Beschuldigte damit einverstanden, im Vorführungstermin vom Rechtsanwalt R 2 vertret...mehr

Die Rechtsanwälte hatten den Kläger als Prozessbevollmächtigte im Berufungszulassungsverfahren vertreten. Nach dessen Beendigung beantragten sie die Festsetzung ihrer Vergütung gegen den Kläger. Der zu dem Vergütungsfestsetzungsantrag gehörte Kläger machte in seinem Schriftsatz vom 19.3.2022 geltend, dem Vergütungsanspruch der Rechtsanwälte stehe die nicht gebührenrechtliche...mehr

Beispiel 1 Gegen den Beschuldigten ist ein Sicherungsverfahren anhängig. In diesem bestellte der Vorsitzende der Strafkammer den Rechtsanwalt am 24.9.2022 zum Pflichtverteidiger. Der Rechtsanwalt nimmt am 6.10.2022 Akteneinsicht. Nachdem der Beschuldigte aufgrund eines Unterbringungsbefehls der Strafkammer vom 31.10.2022 am 28.11.2022 festgenommen und anschließend im Maßrege...mehr

Die Staatsanwaltschaft führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Mit Verfügung vom 19.8.2022 übersandte die Staatsanwaltschaft die Akte an das AG mit dem Antrag, dem Beschuldigten einen Pflichtverteidiger beizuordnen. Mit Schreiben vom 31.8.2022 legitimierte sich Rechtsan...mehr

Die Gebühr für die Beistandsleistung bei einer richterlichen Vernehmung im Rahmen einer Einzeltätigkeit sei in Nr. 4301 Nr. 4 VV geregelt. Vernehmung in diesem Sinne sei auch die Vernehmung bei einer Vorführung gem. § 115 Abs. 2 StPO (Toussaint/Felix, KostR, 52. Aufl., 2022, VV 4301 Rn 13; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 25. Aufl., 2021, VV 4301 Rn 15). Der Auffassung, der Pfli...mehr

Nach den weiteren Ausführungen des OVG Münster hatte die Beschwerde der Rechtsanwälte jedoch keinen Erfolg, da das VG Gelsenkirchen auf die Erinnerung des Klägers den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der UdG vom 7.4.2022 zu Recht aufgehoben habe. 1. Auslegung des Schriftsatzes vom 12.4.2022 als Erinnerung Die Rechtsanwälte hatten mit ihrer Beschwerde geltend gemacht, dem Schrei...mehr

Die Beschwerde kann wirksam nur bei dem Gericht eingelegt werden, dessen Entscheidung angefochten wird, vgl. § 64 Abs. 1 FamFG. Die Beschwerdeschrift muss schriftlich mit Unterschrift einer Rechtsanwältin/eines Rechtsanwalts eingelegt werden, soweit die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich ist, vgl. § 114 FamFG. Dies ist in Ehesachen und Folgesachen sowie selbstst...mehr