Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 151 Bei einem vermögenden Nachlass bemisst sich die Vergütung gemäß § 1888 Abs. 2 S. 2 BGB abweichend von § 3 VBVG nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte.[105] Vermögend ist jeder Nachlass, der nicht mittellos ist. a) Vergütung Rz. 152 Demnach ist die Ve...mehr

Rz. 73 Bei länger andauernden Nachlasspflegschaften kann eine Titelumschreibung notwendig werden, um dem Nachlass liquide Mittel zuzuführen. Der Einzug der Forderung muss notwendig erscheinen. Gerechtfertigt ist die Titelumschreibung auch dann, wenn aus sonstigen Gründen, z.B. Vermögensverfall des Schuldners, eine Realisierung notwendig ist. Rz. 74 Muster 6.12: Titelumschreib...mehr

Rz. 243 Muster 6.42: Anschreiben an die Erben/Dritte wegen Auskunft und Herausgabe der Nachlassgegenstände Muster 6.42: Anschreiben an die Erben/Dritte wegen Auskunft und Herausgabe der Nachlassgegenstände An _________________________ Nachlassangelegenheit _________________________ Durch das Amtsgericht _________________________ bin ich zum Verwalter über den Nachlass des am ___...mehr

Rz. 188 Delegiert der Nachlasspfleger Aufgaben an kanzleifremde Personen (z.B. Erstellung von Jahresabschlüssen und Steuererklärungen durch einen Steuerberater, Räumung der Erblasserwohnung durch ein Unternehmen, Erstellung eines Wertgutachtens durch einen Sachverständigen, Einschaltung eines Erbenermittlers etc.) ist die diesen bezahlte Vergütung als Aufwendung erstattungsf...mehr

Rz. 9 Im Rahmen der Vertretung mehrerer Pflichtteilsberechtigter besteht grundsätzlich keine Interessenkollision. Vielmehr sind sich die Pflichtteilsberechtigten, da alle enterbt, weitgehend einig und vertreten insoweit die gleichen Interessen gegenüber dem oder den Erben. Um aber sicherzugehen, dass zu einem späteren Zeitpunkt keine unerwarteten Sachverhaltsinformationen zu...mehr

Rz. 44 Als weiteres Mittel zur Sicherung des Anspruchs auf rechtliches Gehör haben die Beteiligten im FamFG-Verfahren ein Recht auf Teilnahme an der Beweisaufnahme, sofern diese im Strengbeweisverfahren durchgeführt wird. Der Grundsatz der Beteiligtenöffentlichkeit[16] umfasst neben dem Anwesenheits- auch ein Fragerecht bei der Beweisaufnahme. Ist ein Beteiligter an der Teil...mehr

Rz. 1 Laut volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung lag das Nettovermögen der privaten Haushalte im Jahre 2015 bei 11,2 Bill. EUR.[1] Jedes Jahr wird ein Teil dieses Vermögens unter Lebenden übertragen bzw. an die nächste Generation vererbt. Aufgrund von Berechnungen wurde festgestellt, dass jährlich zwischen 200 und 300 Mrd. EUR vererbt oder verschenkt werden,[2] zwischen 2015 ...mehr

Rz. 190 Soweit es sich um üblichen Büroaufwand handelt, fließen die Personalkosten in die Höhe des Stundensatzes ein.[188] Zu solchen Allgemeinkosten zählen beispielsweise das Öffnen der Post, das Heraussuchen des Aktenvorgangs, das Einordnen von Schriftstücken in die Akte, die Herstellung der Versandbereitschaft von Schriftstücken, die Verpackung von zurückzusendenden Akten...mehr

Rz. 90 Findet der Nachlasspfleger Mahn- oder Vollstreckungsbescheide, die erst nach dem Tode des Erblassers zugestellt worden sind, sind die entsprechenden Mahngerichte zu unterrichten. Rz. 91 Muster 6.18: Mitteilung an das Mahngericht zur Unwirksamkeit des Mahn-/Vollstreckungsbescheids Muster 6.18: Mitteilung an das Mahngericht zur Unwirksamkeit des Mahn-/Vollstreckungsbesch...mehr

Rz. 197 Der Vergütungsanspruch entsteht mit der jeweiligen Tätigkeit und erlischt, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung beim Nachlassgericht geltend gemacht wird (ausführlich dazu Rdn 141). Die Ausschlussfrist des § 2 Abs. 2 VBVG gilt aufgrund des allgemeinen Verweises in § 1888 Abs. 2 S. 1 BGB für den Anspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers sowohl gegen...mehr

Rz. 205 Eine Festsetzung des Anspruchs auf Aufwendungsersatz gem. § 292 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FamFG durch das Nachlassgericht kommt – entgegen der üblichen Praxis bei den Nachlassgerichten – nur dann in Betracht, wenn sich der Anspruch gegen die Staatskasse richtet, also bei mittellosem Nachlass. Ist der Nachlass nicht mittellos, so kann der Nachlasspfleger die zur Erfüllung sei...mehr

Rz. 96 Der Nachlasspfleger ist gem. § 317 Abs. 1 InsO berechtigt, ein Nachlassinsolvenzverfahren zu beantragen, aber anders als der Erbe und der Nachlassverwalter nicht dazu verpflichtet.[50] Hinweis Unterlässt der Nachlasspfleger pflichtwidrig die Beantragung des Nachlassinsolvenzverfahrens, ist er zwar nicht den Nachlassgläubigern, jedoch gegenüber dem Erben zum Schadensers...mehr

Rz. 185 Zu einer Erbengemeinschaft kann es grundsätzlich kraft gesetzlicher Erbfolge oder durch letztwillige Verfügung kommen, wenn der Erblasser mehrere Erben bestimmt. Im Rahmen einer Beratung über die Errichtung einer letztwilligen Verfügung sollte der Anwalt den Mandanten über die Schwierigkeiten und Risiken einer Erbengemeinschaft hinreichend aufklären. Es sollten dem M...mehr

Rz. 208 Der Nachlasspfleger hat gemäß §§ 670, 667, 273 BGB ein Zurückbehaltungsrecht am Nachlass, solange sein Anspruch auf Vergütung und Auslagen noch nicht erfüllt ist.[228] Da der Anspruch des Berufsnachlasspflegers nach § 1888 Abs. 2 BGB mit seiner Tätigkeit entsteht, ist das Zurückbehaltungsrecht weder von einer Festsetzung der Vergütung noch von der Rechtskraft eines e...mehr

Rz. 99 Außer der Nachlasssicherung und Nachlassverwaltung kann es Aufgabe des Nachlasspflegers sein, die Erben zu ermitteln. Vorrangig ist nach einer Verfügung von Todes wegen zu suchen. Testamentarische Erben können neben hinterlegten Testamenten auch aus Verfügungen des Erblassers hervorgehen, die dieser in seinem Bankschließfach oder Zuhause aufbewahrt hat. Insbesondere di...mehr

Rz. 103 Wenn keine staatlichen Personenstandsurkunden ausgestellt werden können, stellen die Zentralarchive der katholischen und evangelischen Kirche Zeugnisse aus; auch die örtlichen Kirchenstellen sind sehr oft behilflich. Adressen:mehr

Rz. 111 Der DRK-Suchdienst erteilt im Auftrag der Bundesregierung schicksalerklärende Auskünfte übermehr

Rz. 215 Auch der nichtberufsmäßige Nachlasspfleger erhält aus dem Nachlass bzw. von den Erben Ersatz für seine Aufwendungen (§§ 1888 Abs. 1, 1877 BGB). Bei Mittellosigkeit zahlt die Staatskasse (§ 1879 BGB). Es gilt die 15-Monats-Frist gemäß § 1877 Abs. 4 S. 1 BGB. Rz. 216 Erhält der Nachlasspfleger keine Vergütung, kann er die Erstattung seiner Auslagen nach Einzelnachweis o...mehr

Rz. 227 Muster 6.35: Anschreiben an Gläubiger wegen eventueller Nachlassverbindlichkeiten Muster 6.35: Anschreiben an Gläubiger wegen eventueller Nachlassverbindlichkeiten An _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________ Durch das Amtsgericht _______________________...mehr

Rz. 107 Im Rahmen der Erbenermittlung sind die Kriegsgefallenenverzeichnisse ein hilfreiches Mittel. Dort werden Auskünfte zum Versterbenszeitpunkt und Versterbensort erteilt. Rz. 108 Muster 6.24: Auskunft aus dem Kriegsgefallenenverzeichnis Muster 6.24: Auskunft aus dem Kriegsgefallenenverzeichnis Muster: Auskunft aus dem Kriegsgefallenenverzeichnis An das Standesamt/Archiv ____...mehr

Rz. 113 Ist der Erbe rechtskräftig zur Auflassung verurteilt, so muss die Einigungserklärung des Vermächtnisnehmers gleichwohl noch beurkundet werden (vgl. das Muster Rdn 120; zur Zug-um-Zug-Verurteilung vgl. Rdn 117).[113] Rz. 114 Eine reine Beglaubigung der Unterschrift des Vermächtnisnehmers reicht nicht aus.[114] Die gleichzeitige Anwesenheit der Parteien, wie sie in § 92...mehr

Die Entscheidung, ob der Einsatz von Videotechnik gestattet wird, erfolgt durch (jederzeit abänderbaren) Beschluss.[7] Immerhin (hier spricht der Anwalt) hat das Gericht nach h.M. nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.[8] Die Ermessenskriterien sind nicht festgelegt. Mangelnde Fähigkeiten oder die Bereitschaft, sich mit der "neuen Technik" auseinanderzusetzen, und eine...mehr

Rz. 120 Die Nachlasspflegschaft schließt sich oftmals einem Betreuungsverfahren an. Nach Ende des Betreuungsverfahrens wird vom Betreuer vorhandenes Vermögen hinterlegt. Wenn der Nachlasspfleger dieses hinterlegte Vermögen benötigt, muss es freigegeben werden. Die Hinterlegungsstelle wird es dann an den Nachlasspfleger herausgeben. Rz. 121 Muster 6.30: Herausnahme aus der Hin...mehr

Rz. 233 Die Tätigkeit des Nachlassverwalters entspricht in weiten Zügen der des Insolvenzverwalters: Er hat den Nachlass in Besitz zu nehmen, um daraus die Gläubiger zu befriedigen. Bis dies geschehen ist, hat er den Nachlass zu verwalten. Falls sich herausstellt, dass der Nachlass überschuldet ist, hat der Nachlassverwalter unverzüglich Nachlassinsolvenz anzumelden; gem. § ...mehr

Rz. 238 Der Nachlassverwalter führt ein Amt (§ 1987 BGB), so dass er grundsätzlich unabhängig und eigenverantwortlich handeln kann. Gleichwohl unterliegt er – da es sich gem. § 1975 BGB um eine Sonder-Nachlasspflegschaft handelt – durch die Verweisung gem. §§ 1885, 1888 Abs. 1 BGB mittelbar dem Betreuungsrecht,[263] so dass dem Nachlassgericht ein Antritts-, Jahres- und Absc...mehr

Rz. 122 Das Vergütungsrecht des Nachlasspflegers hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach geändert. Dargestellt wird hier der aktuelle Rechtsstand, der seit dem 1.1.2023[63] gilt: Rz. 123 Für die Bestimmung der Höhe der Pflegschaftsvergütung kommt es auf mehrere Differenzierungen an: wurde der Pfleger ehrenamtlich oder berufsmäßig tätig? Ist der Nachlass mittellos oder ver...mehr

Rz. 237 Muster 6.39: Gläubigeranschreiben des Nachlassverwalters Muster 6.39: Gläubigeranschreiben des Nachlassverwalters An _________________________ Nachlassangelegenheit _________________________ Durch das Amtsgericht _________________________ bin ich zum Verwalter über den Nachlass des am _________________________ in _________________________ verstorbenen Herrn _____________...mehr

Rz. 240 Muster 6.41: Abschlussbericht Muster 6.41: Abschlussbericht An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlassangelegenheit _________________________ Az. _________________________ Am _________________________ habe ich die letzten Zahlungen an die bekannten Gläubiger geleistet. Es wurden folgenden Zahlungen geleistet:mehr

[7] A. Nach Auffassung des Berufungsgerichts war die Berufung zulässig und hat die Klägerin aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten. Die Klägerin sei aktivlegitimiert, da der Geschädigte seine Forderung wirksam mit Erklärung vom 1.8.2018 an die Klägerin abgetreten habe. Die Klausel sei wirksam in den Vertrag einbezogen worden u...mehr

a) Allgemeine Sorgfaltspflichten (§ 10 GwG) Rz. 331 [Autor/Stand] Bei der Verletzung von Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden im Abschnitt 3 des GwG ergeben sich weitere Ordnungswidrigkeitentatbestände: § 10 GwG normiert allgemeine Sorgfaltspflichten, die in Abs. 1 Nr. 1–5 aufgezählt werden. Des Weiteren regelt § 10 GwG den Umfang der Sorgfaltspflichten (Abs. 2), den Anlass...mehr

Rz. 146 Der Nachlasspfleger erhält eine Vergütung und Aufwendungsersatz, wenn er wirksam bestellt wurde. Die Ansprüche bestehen auch bei zu Unrecht angeordneter und durch das Beschwerdegericht aufgehobener Pflegschaft.[100] Rz. 147 Der Nachlasspfleger muss beim Nachlassgericht den Antrag stellen, dass ihm aus der Staatskasse Vergütung und Aufwendungsersatz erstattet werden (§...mehr

Rz. 75 Nach Sichtung des Nachlasses werden oft Kontoauszüge verschiedener Kreditinstitute aufgefunden. Diese Kreditinstitute sind selbstverständlich anzuschreiben. Rz. 76 Muster 6.13: Anschreiben an Banken und Sparkassen Muster 6.13: Anschreiben an Banken und Sparkassen Muster: Anschreiben an Banken und Sparkassen An die _________________________-Bank _________________________ Nac...mehr

Rz. 106 Die Feststellung des Nachlasswertes [71] bereitet dem Anwalt in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. In manchen Fällen ist die exakte Bestimmung des Wertes gar nicht möglich.[72] Während das Steuerrecht durch das Bewertungsgesetz und verschiedene Verwaltungserlasse eine umfangreiche Unterstützung bietet, mangelt es im zivilrechtlichen Bereich an solchen Vorschriften...mehr

Rz. 191 Soweit jedoch durch das Personal Leistungen im Rahmen der Pflegschaftsbearbeitung erbracht werden, ist der entstandene Zeitaufwand zu vergüten.[190] Dazu gehören beispielsweise die Erstellung von Schriftstücken, die Vorbereitung von Nachlassverzeichnissen, Abrechnungen und Berichten, die Erbenermittlung etc. Richtigerweise sind solche zulässigerweise delegierten fallb...mehr

Rz. 33 Im Rahmen der Beratung des Mandanten nach dem Erbfall ist der Vermögensbestand mit allen Aktiva und Passiva aufzunehmen und ein Nachlassverzeichnis zu erstellen (vgl. zum Muster für ein Nachlassverzeichnis § 17 Rdn 117). Dies ist zum einen für die Frage, ob die Erbschaft überhaupt angenommen werden sollte, und zum anderen für die Berechnung von Pflichtteilsansprüchen ...mehr

Rz. 92 Der Nachlasspfleger mit dem Wirkungskreis "Sicherung und Verwaltung des Nachlasses" hat dem Nachlassgericht gem. §§ 1885, 1888 Abs. 1, 1835 BGB ein Verzeichnis über das Vermögen des Nachlasses einzureichen. In das Nachlassverzeichnis ist der gesamte Aktivnachlass und auch der gesamte Passivnachlass (Nachlassverbindlichkeiten) aufzunehmen. Bei der Aufnahme der Nachlass...mehr

Rz. 45 Unter dem Stichwort "Vorempfänge" hat der Anwalt zu erfragen, welche lebzeitigen Zuwendungen der Mandant bzw. der Erblasser und sein evtl. vorverstorbener Ehegatte an seine Abkömmlinge, an seinen Ehegatten oder an Dritte vorgenommen hat. Für die erbrechtliche Beratung sind diese einerseits im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen relevant, wenn es sich um Schenk...mehr

Rz. 22 Nach § 80 Abs. 2 S. 1 BGB ist zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung des Privatrechts neben dem Stiftungsgeschäft (§ 81 BGB)[38] die Anerkennung durch die zuständige Behörde [39] des Landes erforderlich, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll. Die Stiftung ist nach § 82 S. 1 BGB anzuerkennen ("Recht auf Stiftung"), wennmehr

Schrifttum: Beckmann, Das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie – Was ändert sich für Steuerberater?, DStR 2017, 1724; Bochmann, Zweifelsfragen des neuen Transparenzregisters, DB 2017, 1310; Brill, Vermeidung von Bußgeldern bei Nichteintragung im Transparenzregister, KÖSDI 2020, 21665; Brodowski, Tue Böses und rede darüber – Geldwäscheverdachtsmeldungen und...mehr

Rz. 2 "Auf den Erbverzicht verzichte" – so endete eine Kommentierung von J. Mayer [1] zum Beschluss des OLG Celle – 2 W 115/97 – vom 15.1.1998,[2] in dem wieder einmal die unerwünschten Folgen eines Erbverzichtsvertrages zum Tragen kamen. Der Erbverzicht ist ein schwieriges Instrument zur Gestaltung der Erbnachfolge und gilt als "recht heimtückische Gestaltungsmöglichkeit", d...mehr

Rz. 204 Der Einwand einer mangelhaften Geschäftsführung des Nachlasspflegers ist im Vergütungsverfahren nicht zu berücksichtigen, da dieses die Festsetzung einer angemessenen Vergütung für tatsächlich erbrachte Tätigkeiten zum Gegenstand hat.[220] Das Nachlassgericht ist auch nicht berechtigt, die Vergütung des Nachlasspflegers für aus seiner Sicht unzweckmäßige Tätigkeiten ...mehr

Rz. 210 Sofern liquide Nachlassmittel vorliegen und deshalb von einem vermögenden Nachlass auszugehen ist, bemisst sich die Vergütung des Nachlasspflegers vorrangig nach § 1888 Abs. 2 S. 2 BGB. Soweit das (noch) vorhandene Nachlassvermögen zur Befriedigung dieser Vergütung nicht ausreicht, kann der Nachlasspfleger eine ergänzende Festsetzung gegen die Staatskasse verlangen, ...mehr

Rz. 100 Die gesetzliche Grundlage für die Übermittlung von Daten ("Datenweitergabe") aus dem Melderegister und damit für die Melderegisterauskunft an Dritte bildet das Bundesmeldegesetz (BMG),[55] das am 1.11.2015 in Kraft getreten ist und das Melderechtsrahmengesetz abgelöst hat. Eine einfache Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften (§ 44 BMG) sowie ...mehr

Rz. 212 Ein ehrenamtlicher Nachlasspfleger führt die Pflegschaft grundsätzlich unentgeltlich (§§ 1888 Abs. 1, 1876 S. 1 BGB).[241] Nur bei einem vermögenden Nachlass kann das Nachlassgericht dem Pfleger gemäß §§ 1888 Abs. 1, 1876 S. 2 BGB auf Antrag eine angemessene Vergütung bewilligen, soweit der Umfang oder die Schwierigkeit der Geschäfte dies rechtfertigen.[242] Zwar han...mehr

Rz. 217 Vergütungsbeschlüsse sind mit der Beschwerde anfechtbar (§§ 58 ff. FamFG). Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat (§ 63 Abs. 1 FamFG) und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses (§ 63 Abs. 3 FamFG). Gemäß § 15 Abs. 2 S. 2 FamFG gilt die Vermutung, dass das Schriftstück drei Tage na...mehr

Der Kl. hat einen Anspruch auf Erteilung der Deckungszusage gegen die Bekl. zur vorgerichtlichen und erstinstanzlichen Rechtsverfolgung gegen die A. AG gemäß § 125 VVG i.V.m. § 17 der ARB 2006. Dabei kann dahinstehen, ob und ggf. in welchem Umfang die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Kl. Aussicht auf Erfolg hat. Denn der Bekl. ist es verwehrt, sich auf die fehlende Erfolgsa...mehr

Rz. 140 Der Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers entsteht dem Grunde nach kraft Gesetzes unmittelbar mit der Ausübung jeder einzelnen vergütungspflichtigen Tätigkeit, die im Vertrauen auf die erfolgte Bestellung entfaltet wurde (§ 1888 Abs. 2 S. 1 BGB, § 3 Abs. 1 VBVG), also quasi tageweise.[89] Da für die Bestellung nach neuem Recht keine Verpflichtung mehr notwendig ist,...mehr

Rz. 56 Muster 6.6: Sicherungsmaßnahmen bei einer Mietwohnung Muster 6.6: Sicherungsmaßnahmen bei einer Mietwohnung Nachlasssache: AZ:mehr

Rz. 153 Maßgebend für die Bestimmung des Zeitaufwandes ist der Umfang der Pflegschaftsgeschäfte. Dieser bestimmt sich im Wesentlichen nach der aufgewendeten Arbeitszeit.[107] Nach herrschender Auffassung der Rechtsprechung[108] besteht ein Vergütungsanspruch nur für Tätigkeiten des Nachlasspflegers, die dieser nach wirksamer Bestellung erbracht hat. Für vor der Bestellung er...mehr

Rz. 79 Erhält der Nachlasspfleger Hinweise auf Vermögenswerte, die bei einer Bank in der Schweiz angelegt oder verwahrt werden sollen, hat er bei der entsprechenden Bank eine Anfrage zu stellen. Sofern die Bank nicht bekannt ist, besteht die Möglichkeit einer Abfrage der Datenbank der kontaktlosen Kundenbeziehungen (Sparhefte, Konti inklusive Nummern- und Pseudonymkonti, Dep...mehr