Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 344 Der Rechtsschutzversicherer hat die dem Gegner durch die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen entstandenen Kosten zu erstatten, soweit der Versicherungsnehmer zu deren Erstattung verpflichtet ist (§ 5 Abs. 1 h ARB). Rz. 345 Bei den vom Rechtsschutzversicherer zu übernehmenden Kosten des Gegners handelt es sich vor allem um solche, die diesem aufgrund einer gerich...mehr

Rz. 452 Unter der Voraussetzung, dass die Interessen des Versicherungsnehmers nicht unbillig beeinträchtigt werden, sieht § 17 Abs. 5 c aa ARB vor, dass der Versicherungsnehmer vor Erhebung von Klagen und Einlegung von Rechtsmitteln die Zustimmung des Rechtsschutzversicherers einholen muss. Diese Zustimmung des Rechtsschutzversicherers wird also nur für Klagen und Rechtsmitt...mehr

Aus dem Erfordernis der Feststellung des hypothetischen Willens resultiert ein erhebliches praktisches Problem: Es ruft zwangsläufig Auslegungsprobleme hervor. Dies gilt insbesondere für die Konstellation, in der die Ehegatten nicht ausdrücklich festgehalten haben, ob das Testament nach der Scheidung seine Wirksamkeit verlieren soll oder nicht. Eine solche Situation wird in ...mehr

Rz. 52 Schwierig zu beurteilen ist die Frage, ob und in welchem Umfang ein Rechtsanwalt seinen Mandanten auch bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen im Verkehrsrecht über damit verbundene datenschutzrechtliche Anforderungen aufzuklären hat. Im Regelfall dürfte davon auszugehen sein, dass die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften von einem erteilten Auftrag,...mehr

Von Prof. Dipl.-Rpfl. Udo Hinzten. 6. Aufl., 2024. ZAP Verlag, Bonn. 358 S., 49,00 EUR Der Verfasser weist zutreffend darauf hin, dass der Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher häufig der Einstieg in die Zwangsvollstreckung ist. Auch wenn Mobiliarvollstreckungen häufig wenig Erfolg haben, hat die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher nach wie vor große Bedeutun...mehr

1. Zutreffende Bewertung Der Entscheidung, die sich recht wohltuend von den sonst üblichen Instanzentscheidungen zur Bemessung der Rahmengebühren unterscheidet, ist im Wesentlichen zuzustimmen. Dabei darf man allerdings nicht übersehen, dass um die Höhe der Gebühren des Nebenklägervertreters gestritten worden ist, bei dem die Rspr. m.E. – ein wenig – großzügiger ist als beim ...mehr

Rz. 67 Die privaten Haftpflichtversicherer sind in der Rechtsform des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) oder der Aktiengesellschaft (AG) organisiert. Daneben gibt es auch Versicherungsanstalten des öffentlichen Rechts, die wie Privatversicherer am Markt auftreten (z.B. Provinzial-Versicherungen). Sie versichern die niedergelassenen Ärzte und die Krankenhäuser i...mehr

Rz. 76 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.22: Wider- und Drittwiderklage Widerklage In Sachen des Herrn C. _________________________ aus _________________________ – Kläger und Widerbeklagter – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen – Beklagte und zu 1. Widerkläger – Proz...mehr

Rz. 68 Umstritten ist auch die Erstattungsfähigkeit von Materialaufschlägen für das Invorrathalten von Ersatzteilen (sog. UPE-Zuschläge). Ausgangspunkt ist auch hier die Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahr 2003,[67] wonach der Geschädigte im Regelfall die Aufwendungen erstattet erhält, die bei der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen. Danach darf...mehr

Rz. 110 Die ARB sehen in den §§ 21 bis 29 insgesamt zehn verschiedene Formen des Versicherungsschutzes vor, die auf unterschiedliche Verhältnisse und Eigenschaften des Versicherungsnehmers abstellen und die einzeln oder mehrfach – je nach Bedarf – vereinbart werden können. So kann etwa der Nichtselbstständige den Privat- und Berufs-Rechtsschutz (§ 25 ARB) vereinbaren oder al...mehr

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Rz. 52 In einem durch Entscheidungsroutinen geprägten Behördenalltag kann es leicht passieren, dass die Vorgabe, wonach die Bewertungen der Anlage 4 nur für den Regelfall gelten, ohne Berücksichtigung bleibt. Hier hat die anwaltliche Beratung einzugreifen. Aufgabe des Rechtsanwalts ist es, eine bestehende Atypik herauszuarbeiten und im Verwaltungs(gerichts)verfahren geltend ...mehr

Arrest findet zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen wegen einer Geldforderung, also auch eines Anspruchs gerichtet auf Zugewinnausgleich, statt. Erweist sich später aber die Anordnung eines Arrestes als von Anfang an ungerechtfertigt, so ist die Partei, welche die Anordnung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu erse...mehr

Im Wesentlichen beruhen die Probleme rund um die gemeinschaftlichen Testamente auf einem Informationsmangel, welcher nach einer Scheidung, wie aufgezeigt, aufgrund der Bindungswirkung von wechselbezüglichen Verfügungen nachhaltige Folgen nach sich ziehen kann. Denn im Gegensatz zu einem Erbvertrag werden die Testierenden bei der Erstellung eines gemeinschaftlichen Testaments...mehr

a) Das Versäumen der Umtauschpflicht des Fahrerscheins kann den Betroffenen vor erhebliche praktische Probleme stellen. Vielen ist nicht klar, ob und wann sie ihren Führerschein umtauschen müssen. Eine flächendeckende schriftliche Information durch die Führerscheinbehörden an die Betroffenen findet dazu nicht statt. b) Die Umtauschfristen sind recht komplex in Anlage 8e der F...mehr

Rz. 66 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.2: Dokumentation/Belehrung im Kaufvertrag bei Fristunterschreitung – Käufer trifft als Verbraucher auf einen Verkäufer-Unternehmer Der Käufer bestätigt am _________________________ vom Notar den Kaufvertragsentwurf per E-Mail erhalten zu haben. Der Notar wies den Käufer darauf hin, dass nach Gesetz (§ 17 Abs. ...mehr

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Rz. 6 Insbesondere in Bußgeldverfahren, in denen ein Fahrverbot im Raum steht, sollte die Ordnungsgemäßheit der Messung bereits außergerichtlich mithilfe eines Sachverständigen geprüft werden. Gleiches gilt, wenn das Gericht ein Sachverständigengutachten eingeholt hat, dessen Ordnungsgemäßheit zu prüfen ist. Die gängigen Rechtsschutzbedingungen gewähren hierfür Deckung, der ...mehr

Rz. 226 Der Geschädigte ist bei Vorliegen eines fremdverursachten und fremdverschuldeten Schadens grundsätzlich dazu berechtigt, zur Bestimmung des Schadensumfangs ein Sachverständigengutachten einzuholen.[256] Fraglich ist, ob das Recht zur Einholung eines Gutachtens auch besteht, wenn der Gegner bereits ein Gutachten eingeholt hat. Dies gilt zumindest dann, wenn das erste ...mehr

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Rz. 84 Der Versicherer haftet auch bei mangelndem Vorsatz für solche Schäden nicht, die der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant (vgl. § 1 Rdn 245 ff.) in Kenntnis der Mangelhaftigkeit seiner Erzeugnisse, Arbeiten oder sonstigen Leistungen[76] verursacht. Der Ausschluss erfasst Fälle des "Wissens ohne Wollen". Erforderlich ist positive Kenntnis, dass die Leistung auch ...mehr

In der Gesamtschau bieten Dokumente generierende Online-Plattformen eine kostengünstige Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Testament zu erstellen. Sie vereinfachen damit den Zugang zum Recht.[54] Mangels der Möglichkeit einer intensiven Auseinandersetzung mit den familiären Besonderheiten können die Generatoren jedoch keineswegs den Gang zum Rechtsanwalt oder Notar gänzlich...mehr

Rz. 285 Der Abschnitt A.2.5 AKB regelt den Umfang der Ersatzleistung, die vom Versicherer zu zahlen ist, wenn ein Versicherungsfall im Sinne der in der Kaskoversicherung gedeckten Tatbestände eingetreten ist. Der vertraglich vereinbarte Anspruch richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten AKB. Bei einem einheitlichen Geschehen ist eine etwaige Selbstbeteiligung nur ein...mehr

Rz. 89 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.27: Monierung der Gegenseite hinsichtlich angemeldeter Parteikosten Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW-RR 2008, 654) ist die Teilnahme der Partei an einem gerichtlichen Termin grundsätzlich notwendig. Dies gilt nach Auffassung des BGH unabhängig davon, ob die Partei anwaltlich vertreten ist oder ob das ...mehr

Rz. 96 Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen. Er muss sich jedoch einen höheren Erlös anrechnen lassen, den er bei tatsächlicher Inanspruchnahme eines solchen Sondermarktes ohne besondere Anstrengungen erzielt.[86] Dabei können besondere Umstände dem Geschädigten Veranlassung geben, ein...mehr

Rz. 136 Nach § 2 e ARB besteht Steuer-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in steuer- und abgaberechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten. Wichtig ist die Beschränkung dieses Rechtsschutzes auf Verfahren vor Gerichten. Für das Vorverfahren (Widerspruch bzw. Einspruch) besteht also kein Versicherungsschutz. Diese Leistungsar...mehr

Tritt der Erbfall erst in einem Rechtsmittelverfahren ein, so erhöht sich nur die Verfahrensgebühr des Rechtsmittelverfahrens. Die Erhöhung wirkt nicht auf die Vorinstanz zurück, weil es sich bei der Vertretung in der ersten Instanz und der Vertretung im Rechtsmittelverfahren nicht um dieselbe Angelegenheit i.S.d. Nr. 1008 VV handelt.[6] Autor: Rechtsanwalt Norbert Schneider,...mehr

Rz. 89 Der vom Sachverständigen angeführte Restwert stellt lediglich einen Schätzwert dar, der sich im Einzelfall nicht immer realisieren lässt. In diesen Fällen ist darauf zu achten, dass alle Verkaufsbemühungen des Mandanten in substantiierter Weise dargelegt und ggf. dokumentiert werden können, um den Versicherer davon zu überzeugen, dass die erste Schätzung des Sachverst...mehr

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Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Braeuer/Todorow Der ZugewinnausgleichEine Anleitung für Rechtsanwälte, Richter und Notare3., völlig neu bearbeitete Auflage, 2024Gieseking, ISBN ...mehr

Rdn 3906 Literaturhinweise: Rettke, Die Vertretung der Einziehungsbeteiligten durch den Beschuldigten Zugleich Anmerkung zu BGH 3 StR 278/23, wistra 2024, 247 (BGH – 3 StR 278/23,wistra 2024, 247), wistra 2024, 221 s.a. die Hinw. bei → Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers, Teil V Rdn 3923. Rdn 3907 1. Der Verteidiger hat grds. nur die Stellung eines Beistandes des Angeklagt...mehr

Rz. 84 Verbraucher können beispielsweise sein:mehr

Rz. 132 Der Reparaturaufwand ist geringer als der Wiederbeschaffungsaufwand Die Abrechnung auf dieser Stufe führt in der Regel zu keinen besonderen Problemen. Der Geschädigte kann lediglich die Reparaturkosten abrechnen, die den kostengünstigsten Aufwand bei der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes darstellen.[132] Hierbei kann er fiktiv die Reparaturkosten unter Au...mehr

Rz. 406 Werden aus einem total beschädigten Fahrzeug vor dessen Verschrottung bzw. anderweitiger Verwertung Fahrzeugteile, wie z.B. ausgebaut, sind die dadurch verursachten Kosten vom Schädiger zu ersetzen. Die Abrechnung kann jedoch nur konkret erfolgen.[553] Der übliche Satz für den Ausbau e...mehr

Rdn 4390 1. Gelegentlich ist der Verteidiger auf die Teilnahme von (anwaltlichen) Mitarbeitern in der HV angewiesen, etwa weil diese für ihn vor der HV eigene Ermittlungen durchgeführt haben (zu eigenen Ermittlungen des Verteidigers Burhoff, EV, Rn 5131 ff. m.w.N. sowie → Vorbereitung der Hauptverhandlung, Teil V Rdn 4046 m.w.N.). In den Fällen kann er es in der HV meist unp...mehr

In einem Ermittlungsverfahren war durch die Staatsanwaltschaft die zeugenschaftliche Vernehmung einer Zeugin durch eine Polizeidirektion angeordnet worden. Nachdem die Zeugin einer Ladung nicht nachgekommen war, erließ die Staatsanwaltschaft einen Vorführbefehl für die Zeugin und verhängte gegen sie ein Ordnungsgeld von 200,00 EUR. Später wurde die Zeugin durch die Polizei p...mehr

Rz. 146 Der "130 % Fall" Die Reparaturkosten liegen oberhalb des Wiederbeschaffungswertes, betragen aber nicht mehr als 130 % desselben. Liegen die Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert, so liegt grundsätzlich ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, bei dem der Geschädigte wie auf der zweiten Stufe grundsätzlich lediglich den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt erhält....mehr

Rz. 7 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.2: Aufforderung zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung _________________________ Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az. _________________________ Schaden vom _________________________ Pkw _________________________, amtl. Kennzeichen _________________________ Se...mehr

DNA-Untersuchung Rdn 1615 Das Wichtigste in Kürze:mehr

Rz. 9 Schadensrechtlich stellt die Abrechnung auf konkreter Reparaturkostenbasis den klassischen Anwendungsfall der Differenzhypothese dar. Der Geschädigte erhält denjenigen Betrag vom Schädiger ersetzt, den er konkret aufgewendet hat. Durch die fachgerechte Reparatur seines Fahrzeugs wird der Geschädigte grundsätzlich weder besser noch schlechter gestellt als ohne das schad...mehr

Rz. 343 Das nachfolgende Klagemuster beschäftigt sich mit einem Schadenfall in der Feuerversicherung. Der Versicherungsnehmer begehrt die volle Entschädigung zum Zeitwert, während der Versicherer den Einwand der Unterversicherung erhebt. Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 5.1: Klage wegen Schadenfall in der Feuerversicherung An das Landgericht Klage des Her...mehr

Rz. 49 Ein sachlicher Grund zu einer Fristunterschreitung des Verbrauchers muss nicht vorliegen.[36] Allerdings muss der Erfolg des Rechtsgeschäfts für den Verbraucher anderweitig sichergestellt sein. Dies kann z.B. durch die Einschaltung externer Berater (Rechtsanwalt, Steuerberater, Gutachter) geschehen, sodass die Mitarbeit den Erfolg des Rechtsgeschäfts für den Verbrauch...mehr

Rz. 14 Erweisen sich Reparaturarbeiten einer Werkstatt als mangelhaft, stellt sich die Frage, wer die daraus resultierenden Folgeschäden (z.B. Kosten einer Nachbesserung, verlängerter Ausfallschaden) zu tragen hat. Dieses Risiko hat i.d.R. die Schädigerseite zu tragen, die ja ebenfalls für die Mehraufwendungen aufkommen müsste, wenn sie (theoretisch) selber die Reparaturwerk...mehr

Rz. 677 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.1: Klage auf Auszahlung der Versicherungsleistung An das Landgericht _________________________ Klage der Frau _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen die Pfefferminzia Lebensversicherungs-AG, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden...mehr

Ein mit dem anwaltlichen Nachlasspfleger in einer Partnergesellschaft verbundener Partner-Rechtsanwalt hat mit dem Nachlasspfleger zusammen einen mittellosen Nachlass bearbeitet. Der Bezirksrevisor wendet sich gegen den Vergütungsfestsetzungsauftrag des Nachlasspflegers mit der Begründung, dass nur die vom Nachlasspfleger persönlich erbrachten Tätigkeiten und damit die diesbe...mehr

Zahlreiche Änderungen in den vergangenen Jahren machen eine Neuauflage dieses Werkes erforderlich. So enthält diese aktualisierte, 4. Auflage Ausführungen und hilfreiche Muster zum Bauträgervertrag, zu schädlichen Bodenveränderungen sowie zur Vor- und Nacherbschaft (Verkauf durch Vorerben und Löschung des Nacherbenvermerks). Der Entwurf des Gesetzes zur Einführung der elektron...mehr

Rz. 40 Die Einwilligung des datenschutzrechtlich Betroffenen als Rechtsgrundlage findet sich nunmehr in Art. 6 Abs. 1a DSGVO und kommt natürlich auch zumindest im Verhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und einem ihm den Auftrag erteilenden Mandanten in Betracht. Sie hat allerdings den Nachteil, dass sie jederzeit widerrufen werden kann, zudem an eine Vielzahl an Hinweisen und ...mehr

Begründet von Susanna Hacks; bearbeitet von Wolfgang Wellner, Dr. Oliver Klein und Klaus Kohake, 43. Aufl., 2025. Deutscher Anwaltverlag, Bonn, 1.003 S., 109,00 EUR Alle Jahre wieder erscheint die Schmerzensgeldtabelle, die nunmehr in 43. Aufl. vorliegt. Mit dieser Auflage ist jetzt die 1.000-Seiten-Marke überschritten. Insgesamt 3.243 Entscheidungen deutscher Gerichte zu Sch...mehr

Rz. 469 Auch dem Schädiger bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherer sollten bereits im ersten Anspruchsschreiben die maßgeblichen Rechtsverhältnisse am Leasinggut angezeigt und mitgeteilt werden, in welchem Umfang der Mandant zur selbstständigen Geltendmachung und erforderlichenfalls Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus Anlass des Schadensereignis berechtigt ist. Rz. ...mehr