Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

In dem vor dem ArbG Bremen-Bremerhaven anhängigen Rechtsstreit stritten die Parteien über einen Zahlungsanspruch und die Erteilung und Herausgabe verschiedener Arbeitspapiere. Für diesen Rechtsstreit beantragte der Kläger zusammen mit der Klageschrift die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten. Kurze Zeit später erwirkte der Kläger...mehr

Rz. 193 Wissenserklärungsvertreter ist, wer vom Versicherungsnehmer mit der Erfüllung von dessen Obliegenheiten und zur Abgabe von Erklärungen beauftragt worden ist.[270] Dem Versicherungsnehmer werden Erklärungen seines Wissenserklärungsvertreters analog § 166 BGB zugerechnet.[271] Keine Wissenserklärungsvertretung liegt vor, wenn ein vom Versicherungsnehmer beauftragter Dri...mehr

Rdn 2919 Literaturhinweise: Burhoff, Die Erstattung/Festsetzung der Verfahrensgebühr für das strafverfahrensrechtliche Rechtsmittelverfahren im Fall der Rechtsmittelrücknahme der Staatsanwaltschaft, RVGreport 2014, 410 ders, Die anwaltliche Vergütung im strafverfahrensrechtlichen Revisionsverfahren, AGS 2023, 532 ders., Regierungsentwurf zu einem "Gesetz zur weiteren Digitalis...mehr

Rz. 291 Der Versicherer hat die Kosten, die durch die Ermittlungen und Feststellungen des Schadens entstehen, dem Versicherungsnehmer zu ersetzen, soweit diese Kosten den Umständen nach geboten sind (§ 85 Abs. 1 VVG). Es ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Entscheidend ist, ob die Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach erforderlich und angemessen waren. Feststellung ist ...mehr

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Rz. 57 Name und Anschrift des Halters des gegnerischen Unfallfahrzeugs können ebenso wie Fahrerdaten über die aufnehmende Polizeidienststelle erfragt werden. Ist der Halter auch dort nicht bekannt oder wurde der Unfall nicht polizeilich aufgenommen, lässt sich der Halter über eine sog. Halteranfrage bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde in Erfahrung bringen. Rz. 58 Muste...mehr

Mit der Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst, d.h. gegen den Ansatz und die Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert richten. Hat das Gericht dem als Kostenschuldner in Anspruch genommenen Beteiligten die Kosten des Verfahrens auferlegt, kann dieser sich mit seiner Erinnerung nicht da...mehr

Rz. 11 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.2: Anspruch auf Ersatz der Beerdigungskosten aus GoA _________________________ Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az. _________________________ Schaden vom _________________________ Pkw _________________________, amtl. Kennzeichen _________________________ Sehr ge...mehr

Rz. 66 Die Haftung des Versicherers ist jedoch auch im Außenverhältnis nicht grenzenlos. Hat der Versicherer den Versicherungsvertrag z.B. wegen Prämienverzuges des Versicherungsnehmers wirksam gekündigt, haftet er gem. § 117 VVG auch im Außenverhältnis nur noch bis zum Ablauf einer Frist von einem Monat nach der Mitteilung der Beendigung des Versicherungsverhältnisses gegen...mehr

Rdn 72 1.a) Das Ablehnungsrecht steht nach § 24 Abs. 3 S. 1 dem Angeklagten, der StA (BGH, Urt. v. 25.10.2023 – 2 StR 195/23, NJW 2024, 846 [BGHSt]) und dem Privatkläger zu. Rdn 73 b) Ablehnungsberechtigt sind außerdem im Rahmen ihrer Beteiligung:mehr

Rz. 32 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.9: Umstellung des Klageantrags bei Leasingfahrzeug Im Termin zur mündlichen Verhandlung werden wir nunmehr beantragen:mehr

Rz. 9 Einen Anspruch auf Gewährung einer Urkunde über einen Immobilienkauf im Ausland sowie einen damit verbundenen Anspruch auf Vollzug dieser Immobilie haben die Beteiligten gegen den deutschen Notar nicht. Dieser müsste das ausländische Recht kennen und einen rechtssicheren Vollzug durchführen können. Der Notar müsste zudem sämtliche Anzeigepflichten nach ausländischem Re...mehr

Das KG verneint unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Bezirksrevisors vom 24.7.2024 die Voraussetzungen "der Ausnahmevorschrift des § 51 RVG". Eine Pauschvergütung sei nicht schon dann zu bewilligen, wenn das Verfahren besonders umfangreich und/oder besonders schwierig war. Sie komme vielmehr nur dann in Betracht, wenn die gesetzlichen Gebühren augenfällig unzureichend ...mehr

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Rz. 352 Zwar liegt der Schluss nahe, dass der Geschädigte nach dem Unfall sein Fahrzeug wie bisher weiter nutzen will. Da dies aber nicht zwingend ist, sondern der Unfall für den Geschädigten auch den Anlass geben kann, sein Fahrzeug nicht weiter nutzen zu wollen, hat er seinen Nutzungswillen und die ihm mögliche Nutzung zumindest dann darzulegen und zu beweisen, wenn die Ge...mehr

Der Fall ist nicht zuletzt aufgrund der umfangreichen Begründung außergewöhnlich. Sowohl Familiengericht als auch Kammergericht haben den Ausschluss des Versorgungsausgleichs vorgesehen, weil die Ehefrau sich besonders schäbig und ehefeindlich verhalten hat (Plünderung eines gemeinschaftlichen Kontos der Ehegatten durch die Ehefrau, die im Innenverhältnis dazu nicht berechtig...mehr

Rz. 243 Der Versicherungsnehmer haftet nicht nur für eigenes Verschulden, sondern auch für das seiner Repräsentanten und Wissenserklärungsvertreter. Repräsentant ist, wer aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist, so dass er befugt ist, in einem nicht unbedeutenden Umfang selbstständig für den Versicherungsne...mehr

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Die Vertretung des Erblassers und die anschließende Vertretung des bzw. der Erben löst keine neue gebührenrechtliche Angelegenheit aus. Es handelt sich vielmehr um dieselbe Angelegenheit, sodass die Gebühren insgesamt nur einmal entstehen können (§ 15 Abs. 2 RVG). Die Rspr. behandelt den Eintritt des Erben gebührenrechtlich wie einen Parteiwechsel. Hierzu hatte BGH[2] schon ...mehr

Rz. 5 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.2: Anfertigung eines Gutachtens durch Versicherung _________________________ Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az. _________________________ Schaden vom _________________________ Pkw _________________________, amtl. Kennzeichen _________________________ Sehr geehr...mehr

Das LG Düsseldorf hat die Beklagte in dem anhängigen Zahlungsrechtsstreit nach einer Zeugenvernehmung antragsgemäß verurteilt und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Für die Entschädigung des geladenen und vernommenen Zeugen hat der Kläger den vom Gericht geforderten Auslagenvorschuss i.H.v. 350,00 EUR eingezahlt, von denen für die Entschädigung des Zeugen ...mehr

Rz. 583 Nach medizinischen Befunden darf keine Möglichkeit der Ausübung des Berufs bestehen. Relevant für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit ist immer der zuletzt zu gesunden Tagen ausgeübte Beruf, also nicht unbedingt derjenige, der im Antragsformular festgehalten ist oder der unmittelbar vor konkretem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ausgeübt wurde. Hat ein Berufswechsel ...mehr

Auf einen Blick § 15 Abs. 1 S. 2 ErbStG privilegiert die Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung bei der Errichtung insofern, als hier die günstigeren Steuerklassen I und II anwendbar sind. Für die Bestimmung der Steuerklasse maßgeblich ist dabei das Verwandtschaftsverhältnis des entferntest Berechtigten zum Stifter. Entferntest Berechtigter i.d.S. sind auch Berec...mehr

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Rz. 11 Gem. Art. 13 Abs. 2 EuGVVO ist auf eine Klage, die der Geschädigte nach Art. 13 Abs. 1 EUGVVO unmittelbar gegen den Versicherer erhebt, Art. 11 EuGVVO anzuwenden. Nach einer früher in der deutschen Rechtsprechung[5] vertretenen strengen Auffassung war der inländische Geschädigte nicht als Begünstigter des Haftpflichtversicherungsvertrags i.S.d. Art. 11 Abs. 1 b EuGVVO...mehr

Rz. 4 Gelingt dem Anwalt ein Freispruch, sind auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten bzw. des Betroffenen von der Staatskasse zu erstatten. Erfahrungsgemäß ist die Staatskasse äußerst zurückhaltend mit der Erstattung von Anwaltsgebühren. Die Entscheidung der Staatskasse darüber, in welcher Höhe Anwaltsgebühren zu erstatten sind, entfaltet – im Gegensatz beispielsweise...mehr

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Rz. 400 Im Schadensersatz-Rechtsschutz (§ 2 a ARB) ist Versicherungsfall das erste Ereignis, durch das der Schaden verursacht wurde oder verursacht worden sein soll. Die Verfasser der ARB haben sich für das Kausalereignis als Versicherungsfall entschieden (§ 4 Abs. 1 a ARB). In aller Regel fallen Schadenursache (z.B. Verkehrsunfall) und Schadeneintritt zeitlich zusammen. Fal...mehr

In der Praxis ist die Initiierung von Reha-Management schwierig und mit Vorurteilen behaftet. Insbesondere sind auch teilweise die konkreten Vorteile des Reha-Managements unbekannt. Daher soll dieser Beitrag Wissen um die Vorteile des Reha-Managements vermitteln und damit dessen Akzeptanz fördern. Reha-Management bezeichnet den Prozess der koordinierten Planung, Durchführung u...mehr

Verstirbt im Laufe des Rechtsstreits eine Partei und führt der Erbe oder führen die Erben das Verfahren fort, so muss dem Anwalt kein neuer Auftrag erteilt werden. Der Anwaltsvertrag setzt sich vielmehr mit dem bzw. den Erben fort.[1] Es stellt sich dann aber die Frage, wie abzurechnen ist.mehr

Rz. 1 Manipulierte Verkehrsunfälle spielen in der gerichtlichen und anwaltlichen Praxis eine erhebliche Rolle. Ein Blick in die veröffentlichte Judikatur bestätigt diese Feststellung. Die einschlägigen Fachzeitschriften und Rechtsprechungsportale dokumentieren eine Fülle[1] höchstrichterlicher und instanzgerichtlicher Urteile und Beschlüsse, in denen vom beklagten Kraftfahrz...mehr

Rz. 360 Bei der Ermittlung der "richtigen" Kostenquote i.S.d. § 5 Abs. 3 b ARB ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Kriterien der Erfolgsaussichten oder des Prozessrisikos, welche die vom Gericht vorgeschlagenen Vergleiche im Wesentlichen bestimmen, keine Rolle spielen. Entscheidend ist demgegenüber allein das rechnerische Verhältnis, wobei das "wirtschaftliche Endergeb...mehr

Rz. 11 In betrugsindizierten Verkehrsunfallprozessen bestreitet der mitverklagte Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer regelmäßig mit Nichtwissen das Eigentum am Kraftfahrzeug und damit die Aktivlegitimation des Geschädigten. Dies schon deshalb, weil unklare Eigentumsverhältnisse am Fahrzeug oder ein auffälliger Ablauf des behaupteten Eigentumserwerbs ebenso als Belastungsindizi...mehr

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Rz. 555 Daraus folgt, dass die Abtretungsvereinbarung zwar nach den Regeln des BGB grundsätzlich auch formlos geschlossen werden kann, die Abtretung jedoch erst mit der Anzeige in Textform durch den bisher Berechtigten an den Versicherer wirksam wird. Ohne bedingungsgemäße Anzeige ist die Abtretung absolut unwirksam.[945] Die Abtretungsanzeige kann vorweggenommen werden; z.B...mehr

Rz. 131 Bei der Möglichkeit der Weiterführung der Versicherung ohne weitere Prämienzahlung handelt es sich um eine Besonderheit der Lebensversicherung (vgl. § 165 VVG).[139] Rz. 132 Damit der Versicherer nicht zur aufwändigen und – auch für die Versichertengemeinschaft nachteiligen – kostenungünstigen (Fort-)Führung von Kleinstlebensversicherungen verpflichtet ist, kann gem. ...mehr

Rz. 13 Gem. A 1 Ziff. 3.1 S. 1 AVB/Ziff. 1.1 S. 1 AHB gewährt der Versicherer: Zitat "Versicherungsschutz … für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses (Versicherungsfall), das einen Personen-, Sach- oder sich daraus ergebenden Vermögensschaden zur Folge hatte, aufgrund gesetzlicher Haftpflich...mehr

Rz. 387 Trotz reparaturbedingten Ausfalls eines Kfz kommt es vor, dass dem Geschädigten kein konkreter oder abstrakter Nutzungsausfallschaden entsteht, weil er über eine sog. Betriebsreserve verfügt. Solche Fahrzeuge werden für den Fall vorgehalten, dass andere Fahrzeuge wegen regelmäßig anfallender Instandsetzungs- oder Reparaturarbeiten ausfallen. Über Betriebsreserven ver...mehr

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Rdn 1530 Literaturhinweise: Arnoldi, Das Beweisantragsrecht im Bußgeldverfahren, NStZ 2023, 525 Beck/Berr/Schäpe, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 8. Aufl. 2022 Beck/Löhle (Hrsg.), Fehlerquellen bei polizeilichen Meßverfahren: Geschwindigkeit – Abstand – Rotlicht – Waagen – Atemalkohol, 13. Aufl. 2023 Bellmann, Täteridentifikation anhand eine Lichtbildes – Teil 1: Wiedererke...mehr

Rz. 13 Einen häufigen Streitpunkt zwischen dem Versicherungsnehmer einer Teilkaskoversicherung und dem Versicherer bilden sog. Sturmschäden. Gem. Ziff. A.2.2.1.3 AKB 2015 ist die unmittelbare Einwirkung eines Sturms auf das Fahrzeug versichert. Voraussetzung eines versicherten Sturmschadens ist, dass ein Sturm vorliegt, der unmittelbar auf das Fahrzeug eingewirkt hat. Rz. 14...mehr

Rz. 146 Im Rahmen des Erwerbsschadens hat der Schädiger sämtliche Nachteile zu ersetzen, die aus dem zeitweisen Verlust der Arbeitskraft des Geschädigten resultieren. Der dadurch verursachte Schaden realisiert sich nicht nur in Einkommensnachteilen. Fallbeispiel Der Mandant A erleidet durch einen von B verursachten Verkehrsunfall einen schweren Personenschaden, aufgrund desse...mehr

Rz. 264 Sofern der Geschädigte das Fahrzeug aus gesundheitlichen Gründen höchstpersönlich nicht führen kann, ist die Inanspruchnahme des Mietfahrzeugs nicht zu beanstanden, wenn das Fahrzeug regelmäßig von nahen Angehörigen benutzt wird[303] oder er sich von diesen während seines Krankschreibungszeitraumes chauffieren lässt.[304] Eine dem Mietwagenunternehmen zu zahlende Geb...mehr

Rz. 68 Schadensermittlungskosten sind nach § 22 Abs. 1 AVB-VSV Aufwendungen, die ein versichertes Unternehmen zur Aufklärung des Schadenshergangs, zur Feststellung der Schadenhöhe oder zur Ermittlung des Schadenverursachers getätigt hat, wobei die Ersatzleistung des Versicherers nur erfolgt, sofern ein versicherter Schaden i.S.d. § 23 AVB-VSV, d.h. ein Anspruch gegen den VR ...mehr

Rz. 32 Dem Versicherungsnehmer dürfte es aber im Bereich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung in vielen Fällen möglich sein, den Kausalitätsgegenbeweis zu führen. Der Versicherer wird, wenn keine rechtzeitige Stellungnahme des Versicherungsnehmers vorliegt, im Rahmen des ihm zustehenden Regulierungsermessens und der ihm in der Rechtsprechung eingeräumten Prüfungsfrist vo...mehr

Rz. 125 Sämtliche mit einem Totalschaden unmittelbar zusammenhängenden Nebenkosten sind vom Schädiger auszugleichen. Dies gilt nach einer Auffassung in der Rechtsprechung z.B. für die Kosten der Untersuchung des neu zu erwerbenden Fahrzeugs durch einen Sachverständigen vor dem Erwerb, wenn der Geschädigte dies auch bei dem Erwerb des nunmehr verunfallten Pkw veranlasst hatte...mehr