Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 173 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 13.6: Antrag auf Festsetzung der Zwangshaft nach § 888 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht/Oberlandesgericht[210] in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragssteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _______________...mehr

Rz. 516 Muster 8.79: Pfändung von Eltern- und Betreuungsgeld bei laufendem Arbeitseinkommen: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalles zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 968 Muster 8.145: Pfändung von Rentenansprüchen als Sozialleistung nach SGB: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Beck'sches Mandatshandbuch Due Diligence Handbuch 4., aktualisierte Auflage, 2024 C.H.BECK, ISBN 978-3-406-77301-3, 169 EUR In seiner nunmehr 4. A...mehr

Rz. 567 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.12: Grundbuchbeschwerde nach § 71 GBO An das Oberlandgericht – Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht – Grundbuchamt – zu Az: _________________________ in _________________________ Beschwerde nach § 71 GBO In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Erinner...mehr

Nachfolgend werden die zentralen Entscheidungen des BGH zu § 802l ZPO wiedergegeben, soweit diese nicht durch die zwischenzeitliche – einschränkende – gesetzliche Änderung von § 802l ZPO zu den Voraussetzungen der Einholung der Drittauskünfte überholt sind.mehr

Rz. 244 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.3: Antrag auf Festsetzung der Vollstreckungskosten nach § 788 Abs. 2 ZPO An das in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner wird gemäß § 788 Abs. 2 i.V.m. §§ 103, 104 ff. ...mehr

Rz. 27 Das kroatische Recht unterscheidet zwischen ordentlichen Testamentsformen und außerordentlichen Testamentsformen (Nottestamente). Rz. 28 Das holographe Testament muss vom Erblasser vollständig mit eigener Hand geschrieben und eigenhändig unterschrieben werden, Art. 30 ErbG. Die Unterschrift ist nicht zwingend am Ende des Testaments anzubringen, auch ist nicht jede Seit...mehr

Rz. 972 Muster 8.149: Pfändung Versorgungsbezüge von Beamten: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 578 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.20: Antrag auf Zulassung der Austauschpfändung gegen Überlassung eines Geldbetrages zur Ersatzbeschaffung An das Amtsgericht[430] – Vollstreckungsgericht – in _________________________ Antrag auf Gestattung der Austauschpfändung gegen Überlassung des für die Ersatzbeschaffung erforderlichen Geldbetrages In der Zwa...mehr

Rz. 585 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.25: Antrag auf Schätzung des Verkehrswerts durch einen Sachverständigen nach § 813 Abs. 1 S. 3 ZPO An das Amtsgericht[443] – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen d...mehr

Rz. 436 Eine in der Immobiliarvollstreckung kaum bekannte Regelung ist der Antrag auf gerichtliche Verwaltung (sog. Sicherungsverwaltung). Nach § 94 ZVG ist auf Antrag eines Beteiligten, der Befriedigung aus dem Bargebot zu erwarten hat, das Grundstück für Rechnung des Erstehers in gerichtliche Verwaltung zu nehmen, solange nicht die Zahlung oder Hinterlegung erfolgt ist. Der...mehr

Rz. 177 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 13.10: Antrag auf Erlass eines Haftbefehls nach erfolgloser Beitreibung des Zwangsgelds An das Amtsgericht/Landgericht/Oberlandesgericht[218] in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragssteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe ____________________...mehr

Rz. 87 Der Schuldner kann sich gegen eine Vollstreckung im Vollstreckungsschutzverfahren verschiedenartig (Muster siehe Rdn 638 f.) zur Wehr setzen, wenn diese grob unbillig oder gar sittenwidrig ist. Er ist dem Gläubiger nicht schutzlos ausgeliefert. Rz. 88 Vollstreckungsschutz wird allerdings nur auf – rechtzeitigen – Antrag hin gewährt. Dieser kann entweder schriftlich ode...mehr

Rz. 565 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.10: Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache [587] des _________________________ – Gläubiger und Erinnerungsführer/Erinnerungsgegner – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den den ________...mehr

Rz. 568 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.13: Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Klage nach § 767 ZPO In dem Rechtsstreit des _________________________ (Schuldner) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ (vollstreckender Gläubiger) – B...mehr

Rdn 3565 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Pflichtverteidiger, Allgemeines, Teil P Rdn 3419. Rdn 3566 1. Die StPO sieht verschiedene Gründe für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers vor. Zentralvorschrift ist § 140, der in etwa folgender Reihenfolge geprüft werden sollte:mehr

Rz. 580 Hinweis: Nachdem von der ZVFV 2012 nur der Durchsuchungsbeschluss erfasst wurde, wurde nunmehr auch ein Formular für die Vollstreckung zur Unzeit eingeführt. Anders als für die Dursuchungsanordnung nach § 758a Abs. 1 ZPO ist für den isolierten Antrag auf Vollstreckung zur Unzeit nach § 758a Abs. 4 das Formular der Anlage 2, Anlage 3 der ZVFV nicht verbindlich. Das ze...mehr

Rz. 468 Muster 8.64: Pfändung eines Anspruchs auf Rückgabe beschlagnahmter bzw. sichergestellter Beweismittel (Gegenstände): Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 151 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.3: Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht/Oberlandesgericht[216] in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________...mehr

Rz. 479 Bei der Drittwiderspruchklage handelt es sich um eine prozessuale Gestaltungsklage,[498] für die zunächst die allgemeinen Bestimmungen nach §§ 129 ff., 253 ff. ZPO gelten. Rz. 480 Die Klage ist nicht darauf gerichtet, die Zwangsvollstreckung in Gänze für unzulässig zu erklären, sondern lediglich die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung des konkreten Gläubigers in da...mehr

Rz. 442 Nach der Erteilung des Zuschlags[455] bestimmt das Gericht den Termin zur Verteilung des Versteigerungserlöses (§ 105 Abs. 1 ZVG) von Amts wegen. Eine Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses ist nicht erforderlich,[456] so dass die Verfügung zum Zuschlagsbeschluss und die Verfügung zum Verteilungstermin gleichzeitig ergehen können. Rz. 443 Die Terminsbestimmung mussmehr

Rz. 1140 Muster 8.165: Pfändung eines Zugewinnausgleichsanspruchs/Ausgleichsanspruchs: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalles zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 207 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.26: Antrag des Gläubigers nach § 850c Abs. 6 ZPO (Nachtragsverfahren) An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – gegen den _________________________ – Schuldner – (Az: _________________________) zeige ich an, dass ic...mehr

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Rz. 108 Der praktische Hauptanwendungsfall des § 765a ZPO besteht im Bereich der Räumungsvollstreckung, die auch aus dem Zuschlagsbeschluss erfolgen kann.[138] Hierbei hat der Gläubiger auf folgende Eigentümlichkeiten zu achten:[139] Der Schutzantrag ist grundsätzlich nur befristet möglich. Bei einer Räumungsvollstreckung ist neben den zuvor (siehe Rdn 100 ff.) genannten Bedi...mehr

Rz. 570 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.15: Gehörsrüge nach § 321a ZPO gegen Beschluss nach § 769 ZPO An das in _________________________ Rügeschrift In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Schuldner und Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Gläub...mehr

Rz. 98 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.4: Sofortige Beschwerde im Verteilungsverfahren wegen eines Verfahrensmangels An das Landgericht – Beschwerdekammer – in _________________________ über das Amtsgericht[68] – Verteilungsgericht – in _________________________ Sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO In dem Verteilungsverfahren des _________________________ – B...mehr

[…] II. Der Senat folgt den Anträgen der Generalstaatsanwaltschaft. 1. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gemäß § 79 Abs. 1 S. 2, 80 Abs. 1 OWiG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere war der Betroffene als Rechtsanwalt auch berechtigt, den Antrag selbst schriftlich zu begründen und die Begründung selbst zu unterzeichnen (BeckOK StPO/Wiedner, § 34...mehr

Rz. 981 Muster 8.151: Pfändung der Sachverständigenentschädigung: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweise:mehr

Rz. 78 Das katalanische System der Erbannahme ist anders als das deutsche, was gewöhnlich zu Problemen und Fehlern in der internationalen Praxis führt. In Katalonien muss der Erbe die Erbschaft ausdrücklich oder stillschweigend annehmen oder ausschlagen. Eine Frist hierzu besteht nicht (Art. 461–12.1 CCCat).[28] Es existiert keine automatische Annahme der Erbschaft durch den...mehr

Rz. 149 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.1: Antrag auf isolierte Androhung eines Ordnungsmittels An das Amtsgericht/Landgericht/Oberlandesgericht[208] in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den ________________...mehr

Rz. 589 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.29: Antrag auf Verwertung der Pfandsache im Wege des freien Verkaufs nach § 825 ZPO An den Gerichtsvollzieher _________________________ in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________...mehr

Rz. 153 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.5: Isolierter Antrag auf Bestellung einer Sicherheit nach § 890 Abs. 3 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht/Oberlandesgericht[219] in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen d...mehr

Rz. 495 Hat die Vollstreckung des Gläubigers bereits begonnen oder steht sie unmittelbar bevor, bedarf der Dritte des einstweiligen Rechtsschutzes, um seines Vermögenswertes nicht abschließend verlustig zu gehen. Er ist also darauf angewiesen, dass die Zwangsvollstreckung zunächst bis zur Entscheidung über die Drittwiderspruchsklage einstweilen eingestellt wird. Rz. 496 Den d...mehr

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Rz. 78 Das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten ist in Art. 756 ff. C.C. geregelt. Erbberechtigt ist nach Art. 732 C.C. der nicht rechtskräftig geschiedene[74] Ehegatte. Mit Gesetz Nr. 2013–404 vom 17.5.2013, das am 18.5.2013 in Kraft getreten ist, wurde in Frankreich die (echte) gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt, gleichgeschlechtlichen Ehepaaren werden dabei a...mehr

Rz. 140 Das Nachlassverfahren ist im Gesetz über das Nachlassverfahren (DSL; siehe Rdn 3) geregelt. Das Auseinandersetzungsverfahren, das terminologisch dem deutschen Nachlassverfahren entspricht, gestaltet sich wie folgt: Grundsätzlich werden nach § 7 DSL der/die nahen Verwandten des Verstorbenen kurz nach der Anmeldung eines Todesfalls von Amts wegen zu einer mündlichen Be...mehr

Rz. 151 Nach § 57b ZVG ist die Wirksamkeit von Vorausverfügungen [179] über den Mietzins durch den Vermieter über die entsprechend anzuwendenden §§ 566b Abs. 1, 566c, 566d BGB hinaus eingeschränkt. Soweit es für die Wirksamkeit von Vorausverfügungen zwischen Mieter und Vermieter über die Mietzinsforderungen nach § 566c BGB auf die Kenntnis des Mieters vom Eigentumsübergang an...mehr

Rz. 50 Beispiel: Der Erblasser war spanischer Staatsangehöriger, stammte aus Bilbao, und hat die letzten 20 Jahre seines Lebens mit seiner Familie in Cambridge gelebt. Durch Testament vermachte er seine Anteile an einer französischen Aktiengesellschaft, die fast den gesamten Nachlass ausmachen, seiner Tochter. Das Testament hatte er bei einem Besuch in Paris errichtet, indem...mehr

Rz. 187 Deutsche Erbscheine werden in Portugal seit der EuGH-Entscheidung (Rechtssache "Oberle", Rdn 173) nicht mehr anerkannt. Kommt es zu einem Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug, muss zwingend ein Europäisches Nachlasszeugnis beantragt und vorgelegt werden. Rz. 188 Testamentsvollstreckerzeugnisse bedürfen zur Anerkennung in Portugal der Apostille nach dem Haager Übere...mehr

Anwält:innen, die Kleinunternehmer:innen sind, brauchen sich mit der Pflicht zur Ausstellung elektronischer Rechnungen nicht zu befassen. Diese sind nach § 34a S. 3 UStDV befreit und können immer eine sonstige Rechnung erstellen, also z.B. im Papier- oder PDF-Format. Dasselbe gilt bei Verbrauchermandaten. Relevant sind daher nur die Mandate, in denen Unternehmen bzw. Unterneh...mehr

Rz. 60 Will der Gläubiger eine zeitliche Verzögerung oder gar eine Zurückweisung seines Antrages vermeiden, so muss er darauf achten, dass alle erforderlichen Nachweise beigefügt sind. Rz. 61 Checkliste der erforderlichen Anlagen zum Vollstreckungsantrag:mehr

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Rdn 5444 Literaturhinweise: Arnoldi, Präsente Beweismittel in der Praxis, NStZ 2018, 305 ders., Hauptverhandlungen in Zeiten von Sars-CoV-2/COVID-19, NStZ 2020, 313 Artkämper/Weise, Kompetenzprofile und -konflikte in der Praxis des Schwurgerichtsverfahrens, StV 2023, 340 Babucke, Zeugenvorbereitung, ZIS 2017, 782 Basdorf, Formelle und informelle Präklusion im Strafverfahren – Mi...mehr

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Rdn 5731 Literaturhinweise: Böttcher/Mayer, Änderungen des Strafverfahrensrecht durch das Entlastungsgesetz, NStZ 1993, 153 Brause, Die Zuständigkeit der allgemeinen und besonderen Strafkammern nach dem Strafverfahrensänderungsgesetz, NJW 1979, 802 Eisenberg, Referentenentwurf des BMJ "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)" 2010, HRRS 2011, 6...mehr