Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

“II. Zu Recht hat das LG nach §§ 91 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, 103, 104 ZPO die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten der Beklagten in festgesetzter Höhe als von der Klägerin zu erstattende Kosten festgesetzt. 1. Nach der Kostengrundentscheidung im Beschl. v. 26.6.2023 hat die Klägerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 2. Als Kosten des Bes...mehr

Ist dem Rechtsanwalt ein Vorschuss gewährt worden, kann sich ggf. später die Frage der (teilweisen) Rückzahlung stellen. Das ist immer dann der Fall, wenn eine Pauschgebühr nicht oder nicht in der Höhe bewilligt wird, wie dem Rechtsanwalt ein Vorschuss gezahlt worden ist. Deshalb darf der Rechtsanwalt auf keinen Fall übersehen, nach Abschluss des Verfahrens den Antrag auf Be...mehr

Rz. 65 Die gesetzliche Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes trägt die Rechtsschutzversicherung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren eines am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes. Dies gilt bei Eintritt eines Rechtsschutzfalles im Inland. Für den Fall eines Rechtsschutzfalles im Ausland ist die Vergütung eines für den Versich...mehr

Rz. 327 Im Hinblick auf die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers schreibt das Gesetz in § 80 Abs. 3 BetrVG vor, dass zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber eine "nähere Vereinbarung" über die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu treffen ist. Diese Vereinbarung kann auch formlos getroffen werden, da sie keine Betriebsvereinbarung ist.[806] Sie muss die Person des Recht...mehr

Rz. 40 Die Verjährung eines gegenüber dem Rechtsanwalt gerichteten Ersatzanspruchs beginnt, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Rechtsanwalts erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat. Rät der Rechtsanwalt zur Fortsetzung des Rechtsstreits, hat der Mandant in der Regel auch dann keine Kenntnis von der Pflichtwidrigkeit seines Rechtsa...mehr

Rz. 323 Ein Recht auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts besteht nur, wenn dieser den Betriebsrat bei der Erfüllung einer konkreten betriebsverfassungsrechtlichen Aufgabe unterstützen soll.[783] Nicht von dem Anspruch aus § 80 Abs. 3 BetrVG erfasst ist daher die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur allgemeinen Vermittlung von Fachkenntnissen ohne konkreten Aufgabenbezug quasi ...mehr

Rz. 326 Hält der Betriebsrat die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für erforderlich, muss er einen ordnungsmäßigen Beschluss fassen, in dem möglichst präzise zu bezeichnen ist, für welche Aufgaben und zu welchen Themen der Betriebsrat auf die Beratung des Rechtsanwalts angewiesen ist.[805] Zwar braucht die Person des sachverständigen Rechtsanwalts im Beschluss noch nicht bena...mehr

Nach Auffassung des OLG hat der Pflichtverteidiger keinen Anspruch auf Festsetzung der für das Ausdrucken der vollständigen Akte von den ihm dauerhaft überlassenen Datenträgern entstandenen Gebühren und Auslagen, da der Ausdruck zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache nicht geboten gewesen sei. Der Ausdruck einer in digitalisierter Form (hier auf mehreren CD-ROM) gespeic...mehr

Die – bei der gegebenen Sachlage zutreffende – Entscheidung des OLG Hamburg gibt Anlass, sich etwas ausführlicher mit den außergerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Sachverständigen oder Richters in einem Zivilprozess zu befassen. I. Außergerichtliche Kosten des Ablehnungsverfahrens 1. Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigter Für den Prozess- oder Verfahr...mehr

Rz. 23 Der Erwerber tritt – lediglich – in die vermögensrechtliche Position des veräußernden Miterben und wird nicht anstelle des Veräußernden Miterbe,[46] da er keine Rechtsbeziehung zum Erblasser hat. Er übernimmt vom Miterben die Rechte und Pflichten hinsichtlich der Verwaltung und Auseinandersetzung des Nachlasses[47] und ihn treffen auch die Beschränkungen und Beschweru...mehr

Rz. 106 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.6: Klageerwiderung bei betriebsbedingter Kündigung (mit Auflösungsantrag) An das Arbeitsgericht _________________________ (Anschrift) In dem Rechtsstreit _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen _________________________ GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer ___...mehr

Der Vorschuss wird – ebenso wie die Pauschgebühr selbst – nur auf Antrag gewährt. Diesen muss der Rechtsanwalt auf jeden Fall begründen. In der Begründung muss er nicht nur darlegen, warum schon zum Zeitpunkt der Antragstellung erkennbar ist, dass nach Abschluss des Verfahrens eine Pauschgebühr zu gewähren sein wird.[30] Er muss darüber hinaus zu den o.a. Kriterien für die G...mehr

Dr. Hubert W. van Bühren Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Köln Vicki Irene Commer Rechtsanwältin, Fachanwältin für Versicherungsrecht, München Kerstin Hartwig Rechtsanwältin, Fachanwältin für Versicherungsrecht, Leipzig André Naumann Rechtsanwalt, Bornheim (Rhld.) Dr. Tobias Prang Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Hamburgmehr

Rechtsanwalt E ist dem Beschuldigten am 13.6.2024 für die Verkündung eines Haftbefehls (§ 115 StPO) beigeordnet worden. Mit Beschl. des AG v. 4.7.2024 wurde dem Beschuldigten für das weitere Verfahren dann Rechtsanwalt M. als Pflichtverteidiger beigeordnet. Rechtsanwalt E hat für die Vertretung im Termin der Haftbefehlsverkündung vor dem AG u.a. die Grundgebühr Nr. 4001 VV, d...mehr

Gabriela Hack Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht, Heidelberg Stefan Lissner Diplom-Rechtspfleger, Konstanz Dr. Mario Nöll Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht, Heidelberg Dr. Christoph Pabst Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht, Kiel Dr. Pierre Plottek Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht, Bochum Ulf Schönenberg-Wessel Rec...mehr

Rz. 11 Zunächst muss geklärt werden, ob bereits gerichtliche oder behördliche Entscheidungen gegen den Mandanten vorliegen und wann diese zugestellt wurden, um etwaige Fristen zu berechnen. Hierbei ist der Mandant darauf hinzuweisen, dass das Datum der Zustellung ausschließlich aus dem Zustellvermerk der Post (oben rechts auf dem üblicherweise gelben Umschlag) zu ersehen ist...mehr

Rz. 328 Kommt eine Einigung mit dem Arbeitgeber nicht zustande, ist eine Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nur zulässig, wenn die vom Arbeitgeber verweigerte Zustimmung zu der vorgeschlagenen Vereinbarung im Beschlussverfahren durch das Arbeitsgericht ersetzt wird. In diesem Fall darf der Betriebsrat den Rechtsanwalt jedoch erst nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses h...mehr

Rz. 77 Sind die Daten des Haftpflichtversicherers bekannt, empfiehlt sich als Anwalt des Geschädigten – trotz nicht bestehenden Direktanspruchs (vgl. Rdn 2, 95) – die unmittelbare Kontaktaufnahme mit dem Versicherer zur Geltendmachung der gegen den Versicherungsnehmer bestehenden Haftpflichtansprüche. Versicherer bestehen auf Vorlage einer Vollmachtsurkunde (vgl. § 3 Rdn 2 ff...mehr

Rz. 654 Die Geltendmachung von Ansprüchen beim VR sollte dem jeweiligen Stadium entsprechend angepasst werden. Es sollte dabei Wert darauf gelegt werden, dass die erforderlichen Nachweise dem VR eingereicht werden, sofern beim VR nicht bereits die Nachweise bzw. Informationen vorliegen. Zunächst ist daher an eine Anmeldung von Ansprüchen vor einer Entscheidung des VR zu denke...mehr

Rz. 220 Die sofortige Beschwerde ist ein echtes Rechtsmittel, für das § 78 S. 1 ArbGG die Vorschriften der §§ 567–577 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren für anwendbar erklärt. Danach ist gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte oder ihrer Vorsitzenden bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 567 Abs. 1 ZPO die sofortige Beschwerde eröffnet. Über die Beschwerde entscheidet ...mehr

Rz. 86 Hier kann zunächst auf die obigen Ausführungen verwiesen werden (siehe Rdn 46 ff.). Rz. 87 Kommt es zwischen dem Geschädigten und dem Versicherungsnehmer zu einem Haftpflichtprozess, muss der Versicherungsnehmer seinen Haftpflichtversicherer unverzüglich über die Klage nebst Zustellungsdatum informieren. Der Versicherungsnehmer bleibt formal Partei des Haftpflichtproze...mehr

Rz. 152 Der Versicherungsnehmer muss einen Verkehrsunfall mit dem versicherten Pkw seinem Kraftfahrthaftpflichtversicherer unverzüglich melden. Dies kann er selbst oder auch über den Rechtsanwalt tun, der ihn z.B. bei der Geltendmachung eigener unfallbedingter Ansprüche gegen den Unfallgegner vertritt (zu den Rechtsanwaltsgebühren vgl. Rdn 142). Die Korrespondenz über den An...mehr

Rz. 4 Bei einer GmbH können erwerbswirtschaftliche, sonstige wirtschaftliche sowie auch ideelle Zwecke zulässig sein (vgl. Altmeppen § 1 Rz. 9, 10). Die GmbH unterliegt insofern nur geringen Schranken (Altmeppen § 1 Rz. 4; Lutter/Hommelhoff § 1 Rz. 6 – zu den Grenzen u. Rz. 12 f.). Die unscharfe Formulierung ("Zweck") lässt darüber streiten, welche Bedeutung in diesem Zusamm...mehr

Rz. 43 Wünscht ein Versicherungsnehmer schon bei Auswahl bzw. Abschluss einer Versicherung oder bei der Frage, ob er ausreichend versichert ist, anwaltliche Beratung, ist Vorsicht geboten. Zwar kann der Rechtsanwalt den Inhalt des angebotenen oder bestehenden Versicherungsvertrages aus juristischer Sicht erläutern. Sicher ist er auch in der Lage, anhand der Tatsachenangaben ...mehr

Das GmbHG gilt in der veröffentlichten bereinigten und zuletzt geänderten Fassung vom 22.2.2023 (BGBl. I 2023 Nr. 51). Die Verfasser haben den Kommentar zum GmbH-Recht einschließlich Steuerrechts in der 9. Auflage wiederum aktuell und praxisnah teils auch weitgehend neugefasst und/oder erheblich überarbeitet. Zu berücksichtigen waren u.a. die nach der 8. Auflage in Kraft getr...mehr

Rz. 138 Die nachfolgenden Checklisten sind allgemein gefasst und dienen in erster Linie der Orientierung des den Geschädigten oder aber den Versicherungsnehmer vertretenden Rechtsanwalts. Aber auch der später im Kraftfahrthaftpflichtprozess durch den Versicherer mandatierte Anwalt kann daraus Hinweise entnehmen. a) Sachverhaltsermittlung Rz. 139 Checklistemehr

Rz. 451 Nach § 76 Abs. 1 S. 1 BetrVG ist zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden. Diese besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern des Arbeitgebers und des Betriebsrats sowie aus einem unparteiischen Vorsitzenden. Können sich die Betriebspartner nicht auf die Person des Vorsitzenden eini...mehr

Vorliegend sollen die im Gesetz dargelegten Voraussetzungen im Einzelnen besprochen werden. Zunächst einmal die gesetzliche Formulierung, wie sie § 1 BerHG benennt. Zitat § 1 Voraussetzungen (1) Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im obligatorischen Güteverfahren nach § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessord...mehr

Rz. 34 Bei Prüfung der Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung in einer Angelegenheit des Straßenverkehrsrechtes, und zwar im Straf- und OWi-Verfahren, ist es wichtig zu klären, zu welcher Leistungsart Rechtsschutzdeckung besteht. Rz. 35 Checkliste: Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherungmehr

Rz. 39 Verkehrsrechtliche Straftaten sind nur versichert, wenn die abgeschlossene Versicherung den Verkehrsbereich mit eingeschlossen hat, z.B. §§ 21, 22, 26, 27, 28 ARB. Rz. 40 Hierunter fallen alle Strafvorschriften, die unmittelbar der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs dienen, also alle Bestimmungen, die die Verkehrsteilnehmer und somit auch den Versicherungsnehmer vor S...mehr

Rz. 5 Aus der Möglichkeit, dass Geschäftsfähigkeit und Betreuung auseinanderfallen, ergibt sich beim Umgang mit Betreuten oder betreuungsbedürftigen Menschen für andere Personen – wie Miterben – ein zentrales Problem. Auch ein Betreuter kann, wenn er geschäftsfähig ist, einen Auseinandersetzungsvertrag wirksam schließen. Allerdings kann ein Geschäftsunfähiger unbetreut sein,...mehr

Rz. 65 Der Rechtsanwalt vertritt einen Arbeitnehmer in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit. Dem Mandanten ist am _________________________ fristlos gekündigt worden. Die Deckungsanfrage des Rechtsanwalts ging am _________________________ beim Rechtsschutzversicherer ein. Da innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist noch keine Deckungszusage vorliegt, erhebt der Rechtsanwalt d...mehr

Rz. 322 Im Rahmen seiner Tätigkeit kann der Betriebsrat mit komplexen rechtlichen Fragestellungen konfrontiert sein, zu deren Erörterung und Lösung er auf die Beratung eines externen Rechtsanwalts angewiesen ist. Aus diesem Grund räumt § 80 Abs. 3 BetrVG dem Betriebsrat das Recht ein, bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber einen Sa...mehr

Rz. 39 Es dürfte sich von selbst verstehen, dass der Rechtsanwalt nicht blind bzw. taub den Worten seines Mandanten folgt, sondern sich – als unabhängiges Organ der Rechtspflege – erst einen Eindruck des Sachverhaltes über die Akteneinsicht verschafft. Dennoch ist schon frühzeitig zu überlegen und bei dem Mandanten abzufragen, ob und ggf. welche weiteren Beweismittel zur Ver...mehr

Da es sich bei dem Verfahren vor dem LG Hamburg einerseits und dem ArbG Hamburg andererseits um denselben Gebührenrechtszug handelt, kann jeder Rechtsanwalt gleichartige Gebühren nur einmal von seinem Auftraggeber fordern. Die Postentgeltpauschale kann daher nach der Anm. zu Nr. 7002 VV ebenfalls nur einmal abgerechnet werden. Somit kann jeder Rechtsanwalt seinem Mandanten f...mehr

I.d.R. wird der Rechtsanwalt seinen Vorschussanspruch während des laufenden Verfahrens geltend machen. Da der Vorschuss nur gezahlt wird, wenn dem Rechtsanwalt längeres Zuwarten unzumutbar ist, gehen die Obergerichte davon aus, dass der Vorschuss nach § 51 Abs. 1 S. 5 RVG erst nach Vorschussgewährung gem. § 47 RVG gezahlt wird.[18] Die Gewährung eines "Vorschusses" kann jedoc...mehr

Der Rechtsanwalt wurde dem ehemaligen Angeklagten in einem wegen Bandendiebstahls geführten Verfahren V 1 am 7.2.2019 als Pflichtverteidiger beigeordnet. Mit Beschluss des LG wurde die Wirkung der Beiordnung nach Anklageerhebung auf hinzuverbundene Verfahren erstreckt. Durch Beschl. v. 4.3.2020 wurde das Verfahren gegen den ehemaligen Angeklagten dann während der Hauptverhan...mehr

Rz. 3 Bei Zweifeln, ob Versicherungsschutz besteht, empfiehlt es sich, sofort bei Übernahme eines Mandats die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers einzuholen oder vom Versicherungsnehmer einholen zu lassen; ansonsten genügt es, den Rechtsschutzversicherer erst dann zu informieren, wenn Kosten auslösende Maßnahmen ergriffen werden. Wird die Zusage nicht erteilt, ist es...mehr

Rz. 321 Ein in der Automobilindustrie tätiges Unternehmen mit ca. 200 Mitarbeitern plant das Werk A zum 30.6.2023 zu schließen und sämtliche Mitarbeiter dieses Werkes zu entlassen, um die Produktion ins Ausland zu verlagern. Am 9.12.2022 setzt der Personalleiter des Unternehmens den zuständigen Betriebsrat von der Entscheidung der Geschäftsleitung in Kenntnis. Er teilt dem B...mehr

Rz. 42 Möchte der VN einen Versicherungsvertrag nicht weiter fortführen, dann muss man genau prüfen, wie dies am besten geschehen soll und welche Nachteile dadurch entstehen. Gelegentlich ist ein Festhalten am Vertrag auch anzuraten, wenn die Aussicht auf einen neuen Vertrag bei einem anderen VR realistischerweise nicht oder nicht mehr zu vergleichbaren Konditionen abgeschlo...mehr

Voraussetzung für einen Vorschuss auf eine Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 5 RVG ist zunächst, dass eine Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 1 mit Sicherheit zu erwarten sei und durch den weiteren Verfahrensverlauf nicht mehr nach unten beeinflusst werden darf.[5] Das bedeutet, dass im Zeitpunkt der Antragstellung schon erkennbar sein muss, dass das Verfahren auf jeden Fall "b...mehr

Rz. 10 Die Kündigung ist grundsätzlich dem Vertragspartner, also dem Arbeitnehmer gegenüber vorzunehmen. Der Zugang richtet sich nach der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre. Eine unter Anwesenden übergebene Erklärung geht sofort zu, § 130 Abs. 1 BGB. Die dem Arbeitnehmer übergebene Kündigung ist daher im Moment der Übergabe zugegangen, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer sie...mehr

Rz. 32 In verkehrsrechtlichen Verwaltungsangelegenheiten trägt die Rechtsschutzversicherung, wie ausgeführt, die gesetzlichen Gebühren des Anwaltes sowie die Verwaltungskosten, jedoch nur im verwaltungsrechtlichen sowie verwaltungsgerichtlichen Führerscheinverfahren. Nicht jedoch werden die gesetzliche Vergütung des Anwaltes sowie die Kosten für die Begutachtung, soweit nich...mehr

Rz. 5 Das erste Auftreten gegenüber dem VR ist vielfach richtungsweisend. Der erste Eindruck kann Türen öffnen oder schließen. Man kommuniziert rechtlich mit einer juristischen, faktisch aber mit einer natürlichen Person. Landet man als Anwalt in der falschen "Schublade", kann sich dies negativ auf das gesamte Mandat auswirken. Hinweis Anstreben sollte man eine Kommunikation ...mehr

Unter Geltung der BRAGO gewährte die oberlandesgerichtliche Rspr. einen Vorschuss nicht nur einmal, sondern ggf. mehrfach,[24] wenn nach Gewährung des ersten Vorschusses die Voraussetzungen für einen weiteren Vorschuss vorlagen.[25] Diese Rspr. ist auf § 51 Abs. 1 S. 5 RVG anwendbar.[26] Die Neuregelung in § 51 Abs. 1 S. 5 RVG hat die Position des Rechtsanwalts in diesem Ber...mehr

Durch die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Verteidiger für die Wahrnehmung eines Termins wird ein eigenständiges, vollumfängliches öffentlich-rechtliches Beiordnungsverhältnis begründet, aufgrund dessen der bestellte Verteidiger während der Dauer seiner Bestellung die Verteidigung des Angeklagten umfassend und eigenverantwortlich wahrzunehmen hat. Daraus folgt, dass der Re...mehr

Rz. 137 Wie bereits beschrieben, können gem. § 9 Abs. 4 S. 2 PartGG nur partnerschaftsfähige Erben gem. § 1 Abs. 1 PartGG Nachfolger in der Partnerschaftsgesellschaft werden. Es sind bei der Nachfolge jedoch auch berufsrechtliche Vorschriften zu beachten. Gemäß § 59a BRAO a.F. war Rechtsanwälten bis zum 31.7.2022 nur die Zusammenarbeit mit den dort genannten Berufsgruppen ges...mehr

Seit dem Erscheinen der 6. Auflage dieses Handbuches im Frühjahr 2018 sind mehr als sechs Jahre verstrichen. Verlag und Autoren haben sich daher entschlossen, eine Neuauflage zu erstellen. Die Weiterbearbeitung des von Hans Buschbell und Dr. Hans Dieter Utzelmann begründeten und in der Vorauflage von VRiLG Dr. Matthias Quarch und Rechtsanwältin Gesine Reisert mitverfassten W...mehr

Rz. 617 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.50: Antrag auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht An das Arbeitsgericht _________________________ Ort, Datum Geschäftszeichen Kündigungsschutzverfahren: _________________________ Einstweiliges Verfügungsverfahren gemäß § 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG der _________________________ GmbH, vertreten durch ihren Ge...mehr

1. Das OLG bezieht in dem o.a. Streit klare Position und lehnt eine analoge Anwendung der § 20 Abs. 1 GKG, § 19 Abs. 1 S. 1 FamGKG ab. Dem kann man sich mit den vom OLG angeführten Argumenten anschließen, auch wenn das für die beteiligten Rechtsanwälte nachteilig ist. Denn – und das ist m.E. – das entscheidende Argument: Der Gesetzgeber ist offenbar bei der Neufassung von § ...mehr