Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rn. 21 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Zum nichtbegünstigten Personenkreis gehören folgende Personengruppen: Selbstständige, die eine eigene private Altersvorsorge aufbauen können. Sollte sich dieser Personenkreis ebenfalls eine steuerlich geförderte Altersvorsorge aufbauen wollen, besteht die Möglichkeit, auf die Basisrente nach § 10 EStG zurückzugreifen. freiwillig Versicherte ger...mehr

Rz. 694 Muster 8.117: Pfändung einer Internet-Domain: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 172 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 13.5: Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 888 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht/Oberlandesgericht[207] in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragssteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den ____________...mehr

Rz. 70 Dem Antrag beizufügen sind: Rz. 71 Hinweis Grundsätzlich ist...mehr

Rz. 514 Muster 8.77: Pfändung von Eltern- und Betreuungsgeld: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalles zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 561 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.6: Klage gegen die Vollstreckungsklausel, § 768 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Klage gemäß § 768 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Schuldner und Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Gläub...mehr

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Rz. 195 Beispiel: Antrag auf Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen, § 850e Nr. 2 ZPO Hat der Schuldner mehrere Arbeitgeber und ist dies dem Gläubiger bekannt, sollte bereits im Rahmen der Beantragung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ein Antrag auf Zusammenrechnung der Einkommen unter Modul N gestellt werden: Fortsetzung Fall 1: Dem Gläubiger ist bekannt, dass d...mehr

Rz. 566 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.13: Antrag auf Zulassung der Pfändung eines Tieres An das Amtsgericht[414] – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – ...mehr

Rz. 573 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.17: Antrag auf Anwesenheit des Gläubigers bei der Vollstreckungshandlung des Gerichtsvollziehers Hinweis: Ein Formularzwang nach der ZVFV besteht für den Antrag auf Anwesenheit des Gläubigers bei der Vollstreckungshandlung des Gerichtsvollziehers nicht. Er kann daher formlos beantragt werden. Soll der Antrag ...mehr

Rz. 217 Grundsätzlich gilt das notarielle Verfahren (acta de notoriedad;[324] Art. 55 und 56 LON). Ist der Notar als Nachlassbehörde nach den Zuständigkeitsvorschriften der EuErbVO international zuständig, so bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach Maßgabe der in Rdn 207 aufgeführten Kriterien, d.h., grundsätzlich das Notariat, das sich am letzten gewöhnlichen Aufentha...mehr

Rdn 5248 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Verteidiger, Allgemeines, Teil V Rdn 5050 insbesondere bei → Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers, Teil V Rdn 5280. Rdn 5249 1.a) Der Wahlverteidiger kann einen anderen Verteidiger auswählen und unterbevollmächtigen, wenn ihn der Beschuldigte hierzu ermächtigt hat (BGHSt 59, 284 m. Anm. Barton StRR 2015, 62; OLG Düsseldorf Stra...mehr

Rz. 148 Hat ein anderer Gläubiger des Schuldners oder der Schuldner selbst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragt und wird die Eröffnung dann mangels Masse abgelehnt, so ist dies nicht gleichbedeutend damit, dass der Schuldner über kein Vermögen mehr verfügt. Rz. 149 Hinweis Wird ein Insolvenzverfahren eingeleitet oder eröffnet, so wu...mehr

Rz. 174 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 13.7: Antragserwiderung des Schuldners mit Erfüllungseinwand im Verfahren nach § 888 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht/Oberlandesgericht[213] in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ Gläubiger ./. Schuldner Az: _________________________ bestelle ich mich für den Antragsg...mehr

Rz. 1045 Auch hier ist stets an eine Zusammenrechnung nach § 850e Nr. 2 ZPO mit dem laufenden Arbeitseinkommen des Schuldners bei seinem neuen Arbeitgeber zu denken. Muster 8.157: Pfändung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind...mehr

Rz. 562 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.7: Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache [576] des _________________________ – Gläubiger und Antragsgegner – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Schu...mehr

Rz. 168 Das notarielle Verfahren ist in den Art. 82 ff. Código do Notariado geregelt. Es sieht die Beurkundung der Erklärung dreier Personen vor, die der Notar für glaubwürdig hält und die bestätigen, dass es sich bei den benannten Erben um die Erben des Erblassers handelt, dass niemand bevorrechtigt ist und dass keine anderen Erben in direkter Konkurrenz zu den benannten Er...mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 2567 Literaturhinwei...mehr

Rz. 195 Kommt der Schuldner der – ordnungsgemäßen – Ladung des Gerichtsvollziehers zum Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft nicht nach oder erscheint er zwar im Termin, gibt dort aber die Vermögensauskunft ohne Grund nicht ab, so kann das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht – auf isolierten Antrag des Gläubigers oder nach Vorlage der Akten durch den Gerichtsvollzieher ...mehr

Rz. 970 Das Muster gilt für alle freien Berufe, die Versorgungsanstalten betreiben. Das gilt vor allem für die Ärzteversorgung (einschließlich Zahn- und Tierärzte), die Apothekerversorgung, die Architektenversorgung, die Ingenieursversorgung, die Notarversorgung und die Rechtsanwaltsversorgung. Die Anschriften der einzelnen Versorgungswerke können bei den zuständigen Kammern...mehr

Rz. 395 Die Anordnung hat zwei materielle und eine formelle Voraussetzung, die für beide Formen der Anordnung identisch sind. Rz. 396 Der Schuldner hat zunächst in materieller Hinsicht die Tatsachen darzulegen und in formeller Hinsicht nachzuweisen, die belegen, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten vor der Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgesc...mehr

Rz. 170 Der Gläubiger kann auch durch die Einschaltung von Detekteien oder Auskunfteien oder durch die Nutzung kommerzieller Datenbanken Auskünfte über den Schuldner und dessen Vermögen einholen. Dabei kann der Auftrag unterschiedliche Funktionen erfüllen:mehr

Rz. 176 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 13.9: Antrag auf isolierte Festsetzung der ersatzweisen Zwangshaft An das Amtsgericht/Landgericht[216] in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragssteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________...mehr

Rz. 709 Muster 8.122: Pfändung von Kindergeld nach § 1 BKKG, § 54 Abs. 5 SGB I: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 564 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.9: Antrag des Gläubigers auf Aufhebung eines Beschlusses nach § 765a ZPO An das Amtsgericht[583] – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache [584] des _________________________ – Gläubiger und Antragsgegner – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den...mehr

Rz. 126 Eine ausnahmsweise nach Zeitaufwand berechnete Vergütung setzt gemäß § 19 ZwVwV voraus, dass das verwaltete Grundstück nicht durch Vermietung oder Verpachtung genutzt wird oder dass die Bemessung der Vergütung nach § 18 ZwVwV auch unter Ausschöpfung der Erhöhung nach § 18 Abs. 2 ZwVwV offensichtlich unangemessen ist.[208] Damit soll dem Zwangsverwalter ein Anreiz ges...mehr

Rz. 8 In der Rechtsprechung zeigt sich eine breite Kasuistik, wann eine vertretbare und wann eine unvertretbare Handlung anzunehmen sein soll. Gekennzeichnet sind alle Entscheidungen von dem Grundsatz, dass immer die konkreten Umstände des Einzelfalles zu betrachten und zu bewerten sind. Dabei kommt es regelmäßig auch auf die exakte Analyse des Entscheidungstenors an. Nachfo...mehr

Rz. 253 Der Antrag auf Erteilung einer einfachen Klausel ist formlos und unterliegt nicht dem Anwaltszwang, § 78 Abs. 3 ZPO. Es muss nach § 317 Abs. 2 S. 2 ZPO lediglich das Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe übersandt werden. Rz. 254 Zuständig für die Erteilung der einfachen Klausel ist der Urkundsbeamte des Gerichtes der ersten Instanz, § 724 Abs. 2 ZPO. Solange...mehr

Rz. 579 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.21: Antrag auf Gestattung der Austauschpfändung nach vorläufiger Austauschpfändung durch den Gerichtsvollzieher, §§ 811b, 811a Abs. 2 ZPO An das Amtsgericht[432] – Vollstreckungsgericht – in _________________________ Antrag auf Gestattung der Austauschpfändung nach vorläufiger Austauschpfändung durch den Gerichts...mehr

Rz. 150 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.2: Antrag auf erneute Androhung eines Ordnungsmittels gegenüber dem Rechtsnachfolger An das Amtsgericht/Landgericht/Oberlandesgericht[212] in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____________________...mehr

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Rz. 273 Für die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO gelten die allgemeinen Vorschriften über die Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO, die mit dem ZPO-Reformgesetz zum 1.1.2002 umfassend neu gestaltet worden sind. Rz. 274 Über die Beschwerde entscheidet grundsätzlich der originäre Einzelrichter, § 568 ZPO. Zuvor hat das Ausgangsgericht die Möglichkeit, der sofortigen Beschwerde abz...mehr

Rz. 149 Nach § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO haftet der Drittschuldner dem Gläubiger für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstandenen Schaden. Die Verpflichtung zum Schadensersatz setzt zunächst voraus, dass die Auskunftspflicht nach § 840 Abs. 1 und 2 S. 1 ZPO wirksam entstanden ist. Weiter muss der Drittschuldner seiner Obliegenheit objektiv im geschuldeten Umfang ni...mehr

Rz. 314 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.16: Muster einer Beschwerde des Schuldners gegen den Erlass eines Haftbefehls An das Landgericht – Beschwerdekammer – in _________________________ über das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Beschwerdegegner –...mehr

Rz. 65 Der widersprechende Gläubiger muss dem Verteilungsgericht binnen eines Monats ab dem Verteilungstermin nachweisen, dass er gegen die beteiligten Gläubiger Widerspruchsklage nach § 878 ZPO erhoben hat, damit die Hemmung der Ausführung des Teilungsplans über diesen Termin hinaus andauert. Die Frist für die Erhebung der Widerspruchsklage beginnt hierbei mit dem Tage des ...mehr

Aus den unterschiedlichsten Gründen verändern Personen- oder Kapitalgesellschaften ihre Rechtsform, ohne ihre rechtliche Identität zu verlieren. Beispiel So wird etwa die "Beispiel GmbH" in die "Beispiel GmbH amp Co KG" umgewandelt. Die Umwandlung wird mit der Eintragung beim neuen Rechtsträger im Handelsregister wirksam. Vollstreckung verlangt Bezeichnung des Gläubigers im Ti...mehr

Rz. 274 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.4: Aufforderung zur Drittschuldnererklärung – Arbeit An den _________________________[282] Drittschuldnerauskunft Fortlaufende Herausgabe Lohnabrechnung In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ ist bisher eine Drittschuldnererklärung nicht eingegangen. Ich fordere Si...mehr

Rz. 270 § 750 ZPO erlaubt nur die Zwangsvollstreckung für und gegen die im Titel genannten Personen. Liegt bei einem der Personen eine Rechtsnachfolge vor – die auch bereits während des Titulierungsverfahrens eingetreten sein kann –, kann aus dem unveränderten Vollstreckungstitel nicht mehr vollstreckt werden. Beispiel Der Gläubiger tritt die Forderung an den neuen Gläubiger ...mehr

Rz. 642 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.12: Ausbietungsgarantievereinbarung Zwischen dem/der _________________________ – Garantiegeber/in – und dem/der _________________________ – Garantienehmer/in – wird folgender Ausbietungsgarantievertrag geschlossen: 1. Vertragsgegenstand Der/die Garantiegeber/in verpflichtet sich gegenüber dem/der Garantienehmer/in ...mehr

Rz. 152 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.4: Stellungnahme des Schuldners nach § 891 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht[218] in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Schuldner und An...mehr

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Rz. 209 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.28: Antrag auf Anordnung bezüglich der zu berücksichtigenden Steuerklasse des Schuldners nach erfolgter Pfändung, § 850h Abs. 2 ZPO analog An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – gegen den _____________________...mehr

Das Zustandekommen des Arbeitsvertrags setzt eine Übereinkunft über die wesentlichen Arbeitsbedingungen voraus. Dies sind insbesondere die wechselseitigen Hauptpflichten der Vertragsparteien, also die Frage, welche Arbeitsleistung zu erbringen und welches Entgelt dafür geschuldet ist. Allerdings ist zu beachten, dass das Gesetz nur sehr geringe Anforderungen an den konkreten...mehr

Rz. 134 § 21 Abs. 1 ZwVwV stellt zunächst klar, dass mit der Vergütung nach den §§ 17 bis 20 ZwVwV die allgemeinen Geschäftskosten abgegolten sind. Rz. 135 Zu den allgemeinen Geschäftskosten gehört nach § 21 Abs. 1 S. 2 ZwVwV der Büroaufwand des Verwalters einschließlich der Gehälter seiner Angestellten. In der Begründung der Regelung heißt es ergänzend, dass als allgemeine G...mehr

Rz. 571 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.16: Vollstreckungsgegenklage des Erben, § 785 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Klage nach §§ 785, 767 ZPO In dem Rechtsstreit des _________________________ (Schuldner) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ (vollstreckender G...mehr

Rz. 316 Die ausschließliche Zuständigkeit gemäß § 802 ZPO für die Erteilung der Klausel richtet sich danach, wer die Urkunde verwahrt. Das kann der Notar gem. § 797 Abs. 1 Nr. 2a ZPO sein, der die Urkunde errichtet hat (§ 45 Abs. 1 BeurkG). Mit dem Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts[285] wurden die §§ 45 Abs. 1, 55 Abs. 1 BNotO dahingehend geändert, dass ...mehr

Rz. 590 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.30: Antrag auf Verwertung der Pfandsache im Wege der Versteigerung bei ebay oder einer sonstigen Internetauktion nach § 825 Abs. 1 ZPO durch den Gerichtsvollzieher An den Gerichtsvollzieher _________________________ in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläub...mehr

Rz. 154 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.6: Antrag auf Aufhebung des Beschlusses nach § 890 Abs. 3 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht/Oberlandesgericht[221] in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den __________...mehr

Rz. 4 Jede Ratenzahlungsvereinbarung sollte unabhängig von der Frage, ob diese im vorgerichtlichen Forderungsinkasso oder in der Zwangsvollstreckung getroffen wird, ein abstraktes Schuldanerkenntnis im Sinne der §§ 780, 781 BGB enthalten. Der Vorteil eines solchen Anerkenntnisses liegt darin, dass der Gläubiger den Nachweis der Berechtigung der Forderung zweifelsfrei führen k...mehr

Rz. 241 Es gilt der Grundsatz iura novit curia auch im spanischen Recht, aber erstreckt sich nicht auf ausländisches Recht.[346] Ausländisches Recht wird im Prozess vor spanischen Gerichten wie eine Tatsache behandelt. Dies galt schon nach der wiederholt bestätigten Rechtsprechung des spanischen Obersten Gerichtshofes[347] (Tribunal Supremo) so, hat seit 1974 auch Gesetzeskr...mehr