Fachbeiträge & Kommentare zu Psychische Erkrankung

Der Mieter kann das Mietverhältnis gem. § 543 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Mieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens des Vermieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen, die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis ...mehr

Rz. 24 Der Rehabilitationssport i. S. d. § 64 ist ein Training mit den Mitteln des Sports und sportlich ausgerichteter Spiele in der Gruppe. Voraussetzung ist, dass die Teilnehmer über die notwendige Mobilität sowie physische und psychische Belastbarkeit für Übungen in der Gruppe verfügen. Unabhängig von der Art der Behinderung weisen behinderte oder chronisch kranke Menschen...mehr

Rz. 16 Die Technischen Regel für Arbeitsstätten (Arbeitsstättenregeln – ASR) beschreiben Maßnahmen und praktische Durchführungshilfen und legen dar, wie die in der Arbeitsstättenverordnung gestellten Schutzziele und Anforderungen hinsichtlich Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten vom Arbeitgeber erreicht werden können. D...mehr

Rz. 114 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG ist eine fehlende Eigennutzung des Erwerbers in den folgenden zehn Jahren nach dem Erwerb unschädlich, wenn er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert ist. R E 13.4 Abs. 6 Satz 9 ErbStR rechnet hierunter jedoch nicht die Nutzungsaufgabe aufgrund einer beruflichen Versetzung des Erwerbers. Di...mehr

Den Wert eines Menschen kann man nicht in Geld umrechnen, so dass das Hinterbliebenengeld daher reinen Symbolcharakter hat. Der Gesetzgeber hat keine Vorgaben zur Höhe gemacht, die dann möglicherweise auch jährlich inflationsbereinigt anzupassen wäre. Sinnvollerweise hat er dies ebenso wie beim Schmerzensgeld der Rechtsfortbildung überlassen. Grundsätzlich ist eine Individual...mehr

Rz. 10 Nach § 10 haben Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, unabhängig von der Ursache der Behinderung ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern, Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflege...mehr

Die Abgrenzung zwischen einem verhaltensbedingten vorwerfbaren Fehlverhalten beim Alkoholgenuss und dem krankhaften Alkoholismus, also die Erfassung des Zeitpunkts, in dem die Schwelle zum medizinischen Zustand überschritten wurde, ist in der Praxis sehr schwierig. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt eine Krankheit im medizinischen Sinne vor, wenn der gewo...mehr

Rz. 3 Die Vollmacht muss noch im Zustand der Geschäftsfähigkeit [2] errichtet werden und darf nach Errichtung nicht widerrufen worden sein.[3] Grundsätzlich wird vermutet, dass der Vollmachtgeber bei Errichtung der Vollmacht geschäftsfähig war. Ein bloßer Verdacht, der Vollmachtgeber sei bei Erteilung der Vollmacht geschäftsunfähig gewesen, genügt nicht, um die Vermutung der ...mehr

Rz. 138 Die Angabepflichten gem. ESRS S1-14 verlangen – unter der Maßgabe der Wesentlichkeit – vom berichtspflichtigen Unternehmen offenzulegen, inwieweit die Arbeitskräfte des Unternehmens durch ein Managementsystem für Gesundheit und Sicherheit abgedeckt sind (nach Personenzahl) und wie viele Fälle es im Zusammenhang mit arbeitsbedingten Verletzungen, Erkrankungen und Tode...mehr

Rz. 21 In Pflegebereich 3 werden Kriterien aufgeführt, die Verhaltensweisen und psychische Problemlagen als Folge von Gesundheitsproblemen (häufig psychische Erkrankungen) betreffen, die immer wieder auftreten und personelle Unterstützung erforderlich machen. Maßgeblich ist, dass bestimmte Verhaltensweisen nicht nur einmalig auftreten, sondern wiederkehren und dass es der Un...mehr

Die Finanzverwaltung[1] erkennt bisher die Pflegeaufwendungen nur an, wenn die Pflegebedürftigkeit durch eine Bescheinigung des Versicherers bzw. eine Bescheinigung über die Einstufung in einen Pflegegrad (mindestens Pflegegrad 1) nachgewiesen wird[2], d. h. durch einen Ausweis nach dem Sozialgesetzbuch XI (Merkzeichen "H" – hilflos oder "Bl" – blind) oder durch einen Besche...mehr

Psychische Belastungen am Arbeitsplatz nehmen seit Jahren zu. Erschöpfung, Überforderung und Depressionen betreffen längst nicht mehr nur Einzelne, sondern weite Teile der Erwerbsbevölkerung. So sind laut Deutscher Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) jedes Jahr 27,8 % der erwachsenen Bevölkerung von einer psychischen Erkr...mehr

Die Ausbildung zum Mentalen Ersthelfer umfasst in der Regel 12 bis 16 Unterrichtseinheiten. Je nach Anbieter werden die Kurse in verschiedenen Formaten angeboten: als Präsenzveranstaltung, live-online oder als Videokurs. Dabei werden üblicherweise folgende Inhalte vermittelt: Basiswissen zu häufigen psychischen Erkrankungen (in Deutschland vor allem Depressionen, Angst- und Su...mehr

Rn 7b [nicht besetzt] Rn 7c Eine Überprüfung der Rspr macht deutlich, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Ausbruch der Krankheit und dem Einsatzzeitpunkt vorhanden sein muss; andernfalls würden schicksalhafte Ereignisse auch noch deutlich nach dem Einsatzzeitpunkt zulasten des Verpflichteten gehen. Rn 7d Ein hinreichend naher zeitlicher Zusammenhang wurde in fo...mehr

“… Nach § 11 Abs. 2 S. 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers begründen. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf nach § 11 A...mehr

Rn 7 Das persönliche Kindeswohl ist durch Vernachlässigung des Kindes gefährdet, wenn die Eltern (oder ein Elternteil) in unverantwortlicher Weise untätig bleiben und ihren Pflichten ggü dem Kind nicht nachkommen. Zu denken ist an Verwahrlosung, mangelhafte Ernährung und fehlende medizinische (Vor-)Sorge sowie mangelnde Zuwendung (Brandbg FamRZ 16, 1180). Ursache hierfür ist...mehr

Rn 24 Körper- und Gesundheitsverletzung lassen sich oft kaum exakt voneinander abgrenzen: Die Körperverletzung als unbefugter (nicht durch Einwilligung gedeckter) Eingriff in die Integrität der körperlichen Befindlichkeit (BGHZ 124, 52, 54 mwN; NJW 13, 3634 Rz 12; 22, 3509 Rz 16 mwN) bezieht sich stärker auf die äußere Integrität, die Gesundheitsverletzung auf innere körperl...mehr

Rn 2a Das Notvertretungsrecht gilt nur für Ehegatten und gem § 21 LPartG für die Partner einer Lebenspartnerschaft, nicht dagegen innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Voraussetzung des Notvertretungsrechts ist, dass der Ehegatte wegen einer Erkrankung oder Bewusstlosigkeit – etwa als Folge eines Unfalls – nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten zu besorgen. ...mehr

Rn 10 Das tradierte ›Altersphasenmodell‹ ist nicht mehr anwendbar (BGH FamRZ 11, 791; 11, 1209; Hamm FamRZ 14, 1468). Maßgeblich für die Frage, ab wann und in welchem Umfang der betreuende Elternteil eine Erwerbstätigkeit aufnehmen muss, sind immer die Umstände des Einzelfalls (BGH FamRZ 12, 1040; 11, 1379). War in der Vergangenheit im Wesentlichen das Alter des zu betreuend...mehr

Rn 4 § 1 gilt für jede natürliche Person als Opfer von Gewalt oder deren Androhung. Eine besondere Beziehung zwischen Opfer und Täter ist nicht erforderlich. Für die Entscheidung maßgeblicher Zeitpunkt ist der der Entscheidungsreife (Köln FamRZ 12, 645). Rn 5 Hinsichtlich der Rechtsgutsverletzungen hat der Gesetzgeber auf § 823 I zurückgegriffen, weshalb wegen der Bedeutung d...mehr

Rn 8 § 1814 regelt die Voraussetzungen, unter denen einem Volljährigen ein Betreuer bestellt werden kann und bildet die materiell-rechtliche Grundlage für den konkreten Zuschnitt des Aufgabenkreises des Betreuers (§ 1815). §§ 1814, 1815 gelten nicht nur für die Bestellung des Betreuers, sondern auch, wenn die Betreuung verlängert (Zweibr BtPrax 02, 87) oder der Aufgabenkreis...mehr

Anm. der Red.: Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist anhängig beim BGH zum Az. IX ZB 24/25. Gründe: I. [1] Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Steuerberatungshonoraren aus mehreren Rechnungen in Anspruch. Gegenstand des hiesigen Verfahrens sind zehn Rechnungen, die das Landgericht vom Verfahren 34 O 79/23 abgetrennt hat. Der Beklagte ist Rechtsanwalt (Fachanwalt für …)...mehr

Stellt sich die Frage einer psychischen Belastung nach einem potenziell traumatisierenden Ereignis, so darf nicht vernachlässigt werden, dass die PTBS nur eine mögliche Traumafolgestörung darstellt, und dass nach entsprechenden Erfahrungen auch andere psychische Erkrankungen auftreten oder verstärkt werden können. Die ICD-10 definiert beispielsweise eine Kategorie der Reakti...mehr

Rn 20 Nach II kann die durch den Ehegatten verweigerte Zustimmung durch das FamG ersetzt werden. Dazu muss das Geschäft den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspr und der Ehegatte sie ohne ausreichenden Grund verweigert haben oder durch Krankheit oder Abwesenheit an der Zustimmung gehindert gewesen sein. Ersetzt werden kann auch die Genehmigung bereits getätigte...mehr

Gesetzestext (1) Die Betreuung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Fallen die Voraussetzungen nur für einen Teil der Aufgabenbereiche des Betreuers weg, so ist dessen Aufgabenkreis einzuschränken. (2) Ist der Betreuer auf Antrag des Betreuten bestellt, so ist die Betreuung auf dessen Antrag wieder aufzuheben, es sei denn, die Aufrechterhaltung der Betreuung ...mehr

Rn 11 Die Billigkeitsregelung des § 1578b gilt für alle Unterhaltstatbestände, auch für § 1572 (BGH FamRZ 11, 188; 09, 1207; Schlesw FamRZ 11, 302). § 1578b ist neben § 1579 (vgl Rn 10) anwendbar. § 1578b ist auch im Hinblick auf die Befristung des Krankheitsunterhalts nicht wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig (BGH FamRZ 10, 1414). Der Befristungs- und Begrenzungseinwand ...mehr

Rn 13 Da II keinen eigenständigen Scheidungstatbestand darstellt, ist auch hier gesondert festzustellen, ob die Ehe gescheitert ist (Kobl FamRZ 78, 31). Die unzumutbare Härte folgt zwar nicht aus dem Scheitern der Ehe an sich oder den dazu führenden Umständen (Karlsr FamRZ 17, 1037), doch können die Gründe, die zum Scheitern der Ehe geführt haben, bei der Prüfung nach II mit...mehr

Bei all der Flexibilität ist es Arbeitgebern, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften gleichermaßen wichtig, dass neue Arbeitszeitmodelle ein geringes oder sogar vermindertes Risiko für psychische Belastungen bzw. für Burn-out-Erkrankungen aufweisen.[1] Der Schutz vor Überforderung ist im "Weißbuch 4.0. – für die Arbeit in einer digitalen Zukunft" explizit erwähnt.[2] Und in...mehr

Rn 32 Welcher Elternteil besser geeignet ist, das Kind zu erziehen und welcher Elternteil das bessere Erziehungskonzept und den besseren Erziehungsstil hat, lässt sich anhand von positiven Merkmalen nur schwer feststellen, zumal man innerhalb einer gewissen Bandbreite mit Wertungen zurückhaltend sein muss. Es ist nicht Aufgabe des Familienrichters darüber zu befinden, welche...mehr

Folgen der Missachtung von Entspannung sind beispielsweise: mangelnde Produktivität, Unausgeglichenheit, Konzentrations- und Kreativitätsverlust, gesteigerte Stresshormon-Produktion sowie erhöhte Unfallgefahr. Stress spielt in der heutigen, leistungsorientierten Gesellschaft eine immer größer werdende Rolle. Laut dem Stressreport der BAuA befindet sich die Arbeitsintensität in Deu...mehr

Parallel zu der sich verändernden Arbeitswelt hat sich auch das Krankheitsspektrum in den letzten Jahrzehnten verändert. Neben dem allgemeinen Trend des stetigen Anstiegs des Krankenstandes ist der Anteil der Arbeitsunfähigkeitstage durch psychische Erkrankungen deutlich gestiegen – in den letzten 10 Jahren um fast 50 % – und nach den Atemwegs- sowie Muskel-Skelett-Erkrankun...mehr

Die moderne Arbeitswelt erfordert Geschwindigkeit, Flexibilität, hohe Kunden- und Mitarbeiterorientierung und einen konstruktiven Umgang mit ständigen Veränderungen. Der Begriff "psychische Belastung" ist nach der Norm DIN EN ISO 10075-1 als die "Gesamtheit aller erfassbaren Einflüsse, die von außen auf den Menschen zukommen und psychisch auf ihn einwirken" definiert. Psychis...mehr

Vor dem Hintergrund immer weiter steigender Präsenz von psychischen Belastungen und Erkrankungen und dem Ziel, eine gesunde und produktive Erwerbsbevölkerung zu fördern und aufrechtzuerhalten, wurde 2013 eine Präzisierung des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) vorgenommen. Arbeitgeber – unabhängig von der Betriebsgröße – sind nun verpflichtet, neben einer "klassischen" Gefährdu...mehr

1) Muss sich der Arbeitgeber um die Entspannung seiner Mitarbeiter kümmern? Jein! Der Arbeitgeber ist gemäß § 4 Nr. 1 ArbSchG für das physische und psychische Wohlergehen seiner Mitarbeiter verantwortlich und muss die psychischen Belastungen gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 6 ArbSchG auch bei der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigen und ggf. Maßnahmen ergreifen. Er kann im Rahmen des B...mehr

Überblick Gesundheit, Wohlbefinden und Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter tragen entscheidend zum wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens bei. Krankheiten kosten die deutsche Wirtschaft inzwischen 118 Mrd. EUR jährlich, psychische Erkrankungen liegen dabei an dritter Stelle. Nicht vergessen sollte man auch die Kosten, die durch den sog. Präsentismus entstehen. Entspannung ka...mehr

Eine Grenze für die Anwendung von Mediation ist auch dann erreicht, wenn eine der beteiligten Konfliktparteien nicht in der Lage ist, eigenverantwortlich zu agieren. Die Gründe dafür können vielfältig sein. In erster Linie wird es um psychische Erkrankungen und Suchterkrankungen gehen, in deren Folge die Verhandlungsfähigkeit der Personen eingeschränkt ist. In besonders gela...mehr

Da der Mediator keinerlei eigene Entscheidungskompetenz hat, kommt der Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmtheit der Konfliktparteien eine besondere Bedeutung zu. Nur Medianden, die selbstbestimmt und aktiv an der Mediation partizipieren, können eine eigene Lösung finden. Die Autonomie der Konfliktparteien ist Leitgedanke einer jeden Mediation. Daher wird der Mediator a...mehr

Rn 19 Dies ist stets der Fall, wenn eine Geisteserkrankung vorliegt, die zum Eintritt der Geschäftsunfähigkeit einer Partei führt (BGH NJW 87, 440: für die Dauer der Geschäftsunfähigkeit bzw bis zur Bestellung eines gesetzlichen Vertreters). Bei einer schwerwiegenden Erkrankung kommt es darauf an, ob die mit ihr verbundenen Einschränkungen die Partei daran hindern, einen Rec...mehr

Rz. 21 Das Gesetz unterscheidet gem. § 2229 Abs. 4 BGB drei Arten von Testierunfähigkeit: Der Jurist spricht in diesen Fällen von der krankhaften Störung der Geistestätigkeit, der Geistesschwäche und der Bewusstseinsstörung; der psychiatrische Sachverständige benennt hierzu die zugrunde liegende Erkra...mehr

Rz. 58 In der Praxis kommt es nur selten zu einer Testierunfähigkeit aufgrund eines depressiven Syndroms, da die Testierenden ohnehin in dieser Situation oft keine Entscheidungen fällen oder umsetzen können, sodass es weder zum Entwurf eines Testaments kommt noch zur Beauftragung eines Notars.[113] Wurde dennoch testiert, sollte geprüft werden, ob die letztwillige Verfügung ...mehr

Rz. 10 Materiell-rechtlich kann ein Einzeltestament (§ 2229 BGB) oder ein gemeinschaftliches Testament (§§ 2265 ff. BGB) nur errichten, wer testierfähig ist. Einen Erbvertrag kann – auch auf Seiten des Erblassers – nur schließen, wer (darüber hinaus) geschäftsfähig ist. Insoweit ordnet § 28 BeurkG an, dass der Notar seine Wahrnehmungen über die erforderliche Geschäftsfähigke...mehr

Rn 5 Abs 1 setzt bei der Fristversäumnis ein fehlendes Verschulden voraus. Dies ist bei unabwendbaren Zufällen (Naturereignis, Unfall) und für jedes Ereignis zu bejahen, das die rechtzeitige Fristwahrung verhindert. Dabei ist unerheblich, ob die Ursache in der Sphäre des Beteiligten liegt (Bumiller/Harders/Schwamb/Bumiller § 17 Rz 8). Die Versäumung der Frist muss auf den un...mehr

Unfall- und Verletzungsgefahr bei Tätigkeiten in Höhen mit Absturzgefährdung, Erkrankungen des Muskel- und Skelett-Systems, insbesondere im unteren Rückenbereich,[1] Beeinträchtigung der Knie- und Handgelenke durch Heben und Tragen schwerer Lasten sowie durch tätigkeitsbedingte Zwangshaltungen im Knien und Beugen beim Setzen von Mauern (Kniearthrose), Krankheiten durch Erkältun...mehr

Folgende physischen, psycho-physiologischen und psychischen Belastungen und Beanspruchungen sind relevant: Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems, insbesondere Verspannungen im Schulter-/Nackenbereich sowie im Bereich des unteren Rückens durch körperlich schwere Arbeit (Heben und Tragen von Lasten, Zwangshaltungen),[1] degenerative Erkrankung der Kniegelenke (Gonarthrose) und...mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

Folgende Belastungen und Beanspruchungen sowie Gefährdungen sind möglich:[1] körperliche Überbeanspruchungen im Bereich von Schultergürtel, Wirbelsäule und Sehnenscheiden beim Arbeiten mit überwiegend vornübergebeugten Zwangshaltungen, Verletzungsgefahr an Schuhfertigungsmaschinen, insbesondere an Schneid-, Stanz-, Fräs-, Schleif- und Poliermaschinen bzw. bei Tätigkeiten mit s...mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

Beratung zur Analyse und Beurteilung relevanter arbeitsbedingter Erkrankungen und Berufskrankheiten und Ableitung organisatorischer und personenbezogener Maßnahmen zu deren Vermeidung, Hinweise zum Umgang mit Gefahrstoffen bei der Verarbeitung von Mörtel, beim Kleben, Beschichten und Spachteln sowie bei Reinigungsarbeiten, Beachtung einer möglichen Asbestbelastung bei Sanierun...mehr

Ziel der arbeitsmedizinischen Vorsorge ist, arbeitsbedingte Erkrankungen einschließlich Berufskrankheiten durch regelmäßige Untersuchungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.[1] Arbeitsmedizinische Vorsorge ist Teil des betrieblichen Gesundheitsschutzes. Ob arbeitsmedizinische Vorsorge erforderlich ist, hängt vom Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ab....mehr

Mit Inkrafttreten des Präventionsgesetzes im Juli 2015 wurden die Aufgaben der Betriebsärzte im "Setting Betrieb" erweitert. Zu den neuen Aufgaben zählen allgemeine Gesundheitsuntersuchungen, Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung sowie Empfehlungen zu Prävention und Vorsorgeleistungen. Auch die Heilmittelversorgung durch die Krankenkassen kann nun auf Vorschlag de...mehr