Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Die Rechtsbeschwerden und die Anschlussrechtsbeschwerde sind unbegründet. Das OLG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Der Beteiligte zu 1) sei gem. § 126 ZPO aus eigenem Recht berechtigt, die zu seinen Gunsten entstandenen und nicht als Prozesskostenvergütung aus der Staatskasse erstatteten Gebühren – also die Differenz zwischen Wahlanwaltsvergütung und Prozess...mehr

Erreichen des Rechtsschutzziels oder Unmöglichkeit Eine Angelegenheit ist beendet, wenn der Anwalt das Rechtsschutzziel des Mandanten verwirklicht hat oder wenn feststeht, dass sich das Ziel nicht erreichen lässt, z.B. wenn der Gegner endgültig erklärt, zu einer außergerichtlichen Einigung nicht bereit zu sein (LG Mannheim MDR 1965, 920 = AnwBl 1966, 30). Kündigung des Mandats...mehr

Die Beschwerde ist unbegründet. Das SG hat die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen richtig festgesetzt. Die – hier allein streitige – Terminsgebühr ist nicht angefallen. Zwar erhält der im Wege der PKH beigeordnete Rechtsanwalt die gesetzliche Vergütung in Verfahren vor Gerichten eines Landes aus der Staatskasse, § 45 Abs. 1 RVG; dabei ...mehr

Die Beschwerde ist insoweit begründet, als die aus der Staatskasse für das o.g. Klageverfahren zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers auf insgesamt 594,76 EUR festzusetzen ist. a) Der Beschwerdeführer hat entgegen der Ansicht der Kostenbeamtin und des SG Anspruch auf eine Terminsgebühr i.H.v. 200,00 EUR und von weiteren Auslagen i.H.v. 14,80 EUR. aa) Der im Wege der PKH...mehr

"Die Beschwerde des Kl. gegen den seinen Prozesskostenhilfeantrag ablehnenden Beschluss des VG [Hannover, Beschl. v. 13.8.2015 – 15 A 2250/15] ist nicht begründet." Das VG hat den Antrag des Kl., ihm Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu bewilligen, mit dem sich der Kl. gegen die Ablehnung seines Antrags auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis wendet, zu Recht abgelehnt, we...mehr

Der Erinnerungsführer wurde mit Beschluss des SG dem dortigen Kläger als Rechtsanwalt beigeordnet. In diesem Rechtsstreit stritten die dortigen Beteiligten um die Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 S. 1 SGB II sowie um die darlehensweise Bewilligung einer Mietkaution. Der Beklagte erklärte sich schließlich mit Schriftsatz v. 25.3.2014 bereit, die Kaltmiete in der t...mehr

Anspruch aus anwaltlicher Falschberatung des Gegners Mit seiner Klage nimmt der Kläger als Insolvenzverwalter die Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung in Anspruch. Der Insolvenzschuldner war Eigentümer diverser Grundstücke. Im Jahr 2009 übertrug er das Eigentum an diesen auf seine drei minderjährigen, in den Jahren 2001, 2002 und 2008 geborene...mehr

Rz. 1 Beschlüsse sind gerichtliche Entscheidungen, die keine Urteile oder Gerichtsbescheide und keine prozessleitenden Verfügungen oder Aufklärungsanordnungen sind.[1] Verfahren und Inhalt von Beschlüssen sind nicht zusammenhängend geregelt. § 113 FGO verweist (nicht abschließend) auf einzelne Vorschriften, die für Urteile gelten. Für Beschlüsse ist mündliche Verhandlung nic...mehr

Rz. 39 Neben dem Untersuchungsgrundsatz verweist § 76 Abs. 1 FGO auf die Mitwirkungspflichten der Beteiligten. Die Amtsermittlungspflicht des FG kann nicht losgelöst von den Mitwirkungspflichten der Beteiligten gesehen werden, die mit der Amtsermittlungspflicht korrespondieren.[1] Die Mitwirkungspflichten treffen alle Beteiligten, also auch die Finanzbehörden.[2] Rz. 40 Die g...mehr

Rdn 150 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Maßregelvollzug, Allgemeines, Teil C Rdn 2. Rdn 151 1. Da in den Verfahren nach § 138 Abs. 3, 109 ff. StVollzG kein Anwaltszwang besteht, ist der Untergebrachte auf Prozesskostenhilfe (§§ 138 Abs. 3, 120 Abs. 2 StVollzG i.V.m. §§ 114 ff., 1221 Abs. 2 ZPO) angewiesen. Während nämlich in Vollstreckungsfragen die Pflichtverteidige...mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 344 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Strafvollzug, Erwachsene, gerich...mehr

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Die sofortige Beschwerde der Klägerin hat Erfolg. Nach § 11a Abs. 1 ArbGG gelten die Vorschriften der ZPO über die Prozesskostenhilfe im arbeitsgerichtlichen Verfahren entsprechend. Danach führt die sofortige Beschwerde zur Aufhebung der Entscheidung und zur Zurückverweisung des Überprüfungsverfahrens nach § 120a Abs. 1 ZPO an das ArbG. 1. Die sofortige Beschwerde ist zulässi...mehr

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Soweit die Partei, der der Anwalt beigeordnet worden ist, obsiegt, kann der Anwalt nach § 126 Abs. 1 ZPO die Wahlanwaltsvergütung gegen den Gegner im eigenen Namen festsetzen lassen. Er kann auch die Verfahrenskostenhilfe-Vergütung mit der Staatskasse abrechnen und nur den Differenzbetrag zwischen Wahlanwalts- und Verfahrenskostenhilfe-Vergütung festsetzen lassen. Eine Einrede...mehr

Im Ausgangsverfahren vor dem ArbG beantragte die Klägerin durch ihre damalige Prozessbevollmächtigte zeitgleich mit der Erhebung der Klage die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die von der Klägerin unterzeichnete Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse enthält u.a. folgende Erklärung: "Mir ist (…) bekannt, dass ich während des Gerichtsverfahrens u...mehr

a) Prozesskostenhilfe ist zu gewähren, wenn die Entscheidung der Hauptsache von der Antwort auf schwierige, nicht abschließend geklärte Rechtsfragen abhängt; eine Versagung von Prozesskostenhilfe in einem solchen Fall verletzt den verfassungsrechtlichen Rechtsschutzanspruch. b) Ausbildungsbeihilfe ist nur bei endgültiger Bewilligung als Einkommen des Auszubildenden anzusehen...mehr

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Die Kl. begehrt Prozesskostenhilfe für die Inanspruchnahme ihres GebäudeVR wegen eines Leitungswasserschadens. Die Bekl. hatte den Vertrag nach einem früheren Leitungswasserschaden zum 12.1.2013 gekündigt. Im März 2014 zeigte die Kl. den streitgegenständlichen Schaden an einem Heizungsrohr im Badezimmer an, der nach sachverständiger Begutachtung vor mehreren Jahren eingetret...mehr

" … Die begehrte Prozesskostenhilfe kann der Kl. nicht mit dem Argument versagt werden, dass sie den Zeitpunkt des Versicherungsfalls nicht hinreichend dargelegt habe. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt gem. § 114 ZPO voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Solche Erfolgsaussichten lassen sich nicht deshalb verneinen, wei...mehr

Die sofortige Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache ist sie nicht begründet. Zu Recht hat das AG den Umfang der Verfahrenskostenhilfe nicht erweitert. Denn eine Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf verfahrensfremde Gegenstände kann allenfalls den Vergleichsmehrwert erfassen (1.), eine weitere Er...mehr

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Die Entscheidung bedarf einiger Anmerkungen. Vorliegend ging es um den Wert der Beschwer, mithin um den für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde maßgeblichen Wert. Damit waren hier für die Berechnung des Wertes der Beschwer die Vorschriften der §§ 3 ff. ZPO maßgebend. I. Vollstreckungsgegenklage gegen Hauptsachetitel und Kostenfestsetzungsbeschluss Gem. § 4 Abs. 1 Hs....mehr

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Ist eine Prozesskostenhilfepartei anwaltlich vertreten, besteht für eine unverzügliche Mitteilung einer geänderten Anschrift an das Gericht kein Bedürfnis. Es spricht deshalb viel dafür, dass § 120a Abs. 2 S. 1, 2. Alt. ZPO im Wege einer teleologischen Reduktion dahin einschränkend auszulegen ist, dass die Verpflichtung zur unverzüglichen Mitteilung einer Anschriftenänderung...mehr

[2] "… II. Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist dem Kl. nicht zu gewähren, weil seine beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nämlich gem. § 26 Nr. 8 EGZPO nicht zulässig, weil der Wert der mit ihr geltend gemachten Beschwer 20.000 EUR nicht überstei...mehr

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(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

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§ 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht (1) 1Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. 2Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durc...mehr

Nach § 91 Abs. 4 ZPO ist auch eine sog. Rückfestsetzung möglich, wenn der Kostenschuldner bereits Kosten gezahlt hat, später aber eine abändernde Kostenentscheidung ergeht. Nach § 91 Abs. 4 ZPO zählen zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO nämlich auch solche Kosten, die eine Partei der anderen Partei im Verlauf des Rechtsstreits gezahlt hat.[65] Hatte d...mehr

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Rz. 5 Zum Sachverhalt in der – vorläufigen – Entscheidung des VGH ist festzuhalten, dass die auf § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG in der bis zum 30.4.2014 geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.) gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis vor dem 30.4.2014 nach der im Zeitpunkt ihres Erlasses geltenden Rechtslage rechtmäßig war. Der Betroffene hatte bereits 2012 als Führer eines Pkw ein...mehr

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Der Kl. hatte sich mit seiner vor dem LG erhobenen Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung aus einem Urteil dieses Gerichts v. 20.5.2003 über 11.052,52 EUR nebst Kosten und Zinsen und aus zwei in diesem Verfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlüssen über 2.300,20 EUR und 361,90 EUR jeweils nebst Zinsen gewandt. Seine Klage hatte in erster Instanz Erfolg. Auf die...mehr

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Rdn 870 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Jugendliche, Vollstreckung, Allgemeines, Teil B Rdn 724 m.w.N. Rdn 871 1. Der Rechtsschutz im jugendgerichtlichen Vollstreckungsverfahren ist – bedingt durch das Institut des einheitlichen Vollstreckungsleiters (s. auch → Jugendliche, Vollstreckung, Allgemeines, Teil B Rdn 727) – abweichend vom allgemeinen Vollstreckungsrecht g...mehr

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Die sofortige Beschwerde der Staatskasse ist zwar zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das Beschwerdegericht folgt dabei den ausführlichen Begründungen der Urkundsbeamtin im Nichtabhilfebeschluss und der Richterin. Im Hinblick auf die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung erscheinen noch folgende Ausführungen veranlasst: I. Die Beschwerde der Staatskasse gegen den ...mehr

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hatte gegen die Beklagte mit Schriftsätzen vom 22.1.2014 für insgesamt 13 Arbeitnehmer jeweils getrennte Lohnklagen für August und September 2013 nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz erhoben und jeweils Prozesskostenhilfe sowie ihre Beiordnung als Prozessbevollmächtigte beantragt. Insgesamt wurden Löhne in Höhe von 62.603,30 EUR brutto g...mehr

Im Ausgangsverfahren bewilligte das ArbG dem Kläger Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe, dass vorläufig kein eigener Beitrag zu den Prozesskosten zu leisten ist. Den Prozesskostenhilfeantrag hatte er durch seinen damaligen Prozessbevollmächtigten gestellt. Mit rechtskräftigem Beschluss änderte das ArbG den vorangegangenen Beschluss dahin ab, das die Prozesskosten durch den Kl...mehr

Der ASt. stellte seinen Pkw auf einem allgemein zugänglichen Parkplatz ab. Neben dem Fahrzeug des ASt. war ein Pkw abgestellt, der sich im Eigentum des Vaters des ASt. befand. Dieser Pkw geriet in Brand, dieser erfasste das Fahrzeug des ASt., das erheblich beschädigt wurde. Der Antrag des ASt. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage gegen die Haftpf...mehr