Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Mit der Bekanntmachung v. 8.12.2015 (BGBl I, S. 2357) hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz die neuen Beträge nach § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO veröffentlicht. Danach betragen die ab dem 1.1.2016 vom Einkommen der Partei abzusetzenden Beträge: für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen 213 EUR, für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Leb...mehr

Im Fall des OLG Hamm (Beschl. v. 21.6.2016 – 28 W 14/16) lag der dem Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren zugrunde liegende Sachverhalt etwas anders. In jenem Fall hatte die Antragstellerin im Jahr 2011 ein Neufahrzeug vom Typ VW Polo Trendline 1,6 l TDI zum Preis von knapp 20.000 EUR gekauft. Im Oktober 2015 hatte die Antragstellerin erfahren, dass ihr Fahrzeug vom sog. A...mehr

Ist einer Prozesspartei (ratenfrei) PKH/VKH bewilligt worden, dann glaubt sie oft, sie müsse auf keinen Fall Gerichts- oder Anwaltskosten tragen und könne deshalb dem Gegner bei den Kosten entgegenkommen (ein Irrglaube, vgl. § 123 ZPO und § 120a ZPO). Jetzt ist das Problem für ab dem 1.8.2013 eingeleitete Verfahren durch eine Änderung von § 26 Abs. 4 FamGKG und § 31 Abs. 4 G...mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) beklagt, dass Kollegen, die Hartz-IV-Empfänger vor Gericht vertreten, immer häufiger auf ihr Honorar verzichten müssen. Der Grund dafür liegt darin, dass die Jobcenter, die bei einem Obsiegen des Arbeitslosen vor Gericht die Kosten zu erstatten haben, diesen Erstattungsanspruch zunehmend mit Forderungen verrechnen, die sie gegen den Arbeitslos...mehr

Würde die Beiordnung eines Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks gegenüber einem Anwalt aus dem Gerichtsbezirk Mehrkosten auslösen, dürfte dieser Anwalt eigentlich gar nicht beigeordnet werden. Die Praxis verfährt jedoch so, dass sie den Anwalt dennoch beiordnet, allerdings eingeschränkt, und damit die Mehrkosten ausschließt. Hierzu ist allerdings das Einverständnis des Anwal...mehr

Würde die Beiordnung eines Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks gegenüber einem Anwalt aus dem Gerichtsbezirk keine Mehrkosten auslösen, nämlich weil es im Gerichtsbezirk noch weiter entfernte Orte gibt, ist der Anwalt uneingeschränkt beizuordnen. Eine eingeschränkte Beiordnung wäre in diesem Fall nämlich gegenstandslos und könnte nur zu Missverständnissen führen. Rechtspre...mehr

Der Entscheidung des OLG Celle (RVGreport 2016, 396 [Hansens]) hat folgender Sachverhalt zugrunde gelegen: Die Antragstellerin jenes Verfahrens hatte im September 2014 von einem Autohaus einen Pkw Skoda Yeti 2,0 l TDI erworben, der von dem sog. Abgasskandal des Herstellers betroffen war. Die Antragstellerin hatte mit Anwaltsschreiben vom 4.2.2016 den Rücktritt vom Kaufvertra...mehr

Die EU-Kommission hat am 11. April zum vierten Mal das EU-Justizbarometer herausgegeben. Dieses gibt einen vergleichenden Überblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme der Mitgliedstaaten. Erstmalig im diesjährigen Justizbarometer enthalten sind die Ergebnisse der Eurobarometer-Erhebungen, mit denen über Meinungsumfragen die Wahrnehmung der Unab...mehr

In der Praxis spielt die Frage der Zulässigkeit einer nachträglichen Beiordnung eines Beistands bzw. der Bestellung eines Pflichtverteidigers, wenn das Verfahren rechtkräftig abgeschlossen ist, eine große Rolle. In der Frage, gehen die Obergerichte uni sono davon aus, dass das nicht möglich ist (vgl. die Zusammenstellung der Rspr. bei Burhoff, EV, Rn. 3043 ff. für den Pflich...mehr

Ferner hat der PKH/VKH-Anwalt aus dem mit dem Mandanten geschlossenen Anwaltsdienstvertrag einen Vergütungsanspruch gegen den eigenen Mandanten. Wegen der Regelung in § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann der Rechtsanwalt diesen Anspruch jedoch gegen die Partei nicht geltend machen, soweit PKH bewilligt worden ist. Lediglich bei Bewilligung von Teil-PKH steht dem Rechtsanwalt gegen se...mehr

Der beigeordnete Rechtsanwalt hat gegenüber der Staatskasse die Verpflichtung, diese bei der Beitreibung von auf sie übergegangenen Ansprüchen gegen einen potentiell erstattungspflichtigen Dritten zu unterstützen. Kommt der beigeordnete Rechtsanwalt dieser letztlich aus dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben hergeleiteten Verpflichtung nicht nach, so kann er seinen eigenen ...mehr

Erlangt der bedürftige Mandant gegen den Gegner einen Kostenerstattungsanspruch, steht dem PKH-Anwalt insoweit gem. § 126 Abs. 1 ZPO ein eigenes Beitreibungsrecht zu. Der PKH-Anwalt kann somit den Kostenerstattungsanspruch seines bedürftigen Mandanten gegen den Gegner im eigenen Namen, auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten durch Erwirken eines Kostenfestsetzungsbeschlusse...mehr

Der Rechtsanwalt war den beiden in Las Vegas/USA wohnhaften Nebenklägern in einem Schwurgerichtsverfahren im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden. In dem Revisionsverfahren vor dem BGH hatte der Generalbundesanwalt seine Revisionsgegenerklärung eingereicht. Hierauf hatte der Nebenklägervertreter schriftsätzlich erwidert. Im Anschluss hieran hat der beigeordnete Anw...mehr

a) Überblick Ist der Anwalt nicht im Gerichtsbezirk ansässig, kommt eine Beschränkung in Betracht, da nach § 121 Abs. 3 ZPO, § 78 Abs. 3 FamFG ein nicht in dem Bezirk des Prozess- oder Verfahrensgerichts niedergelassener Rechtsanwalt nur beigeordnet werden soll, wenn hierdurch besondere Kosten nicht entstehen. Bei der Feststellung der "besonderen Kosten", also der Mehrkosten ...mehr

aa) Grundsatz Ist die Beiordnung eines Verkehrsanwalts nicht notwendig, hat also die bedürftige Partei bzw. der bedürftige Beteiligte keinen Anspruch darauf, dass neben dem Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten auch ein Verkehrsanwalt beigeordnet wird, dann darf der auswärtige Anwalt nicht ohne Weiteres beigeordnet werden, wenn durch seine Beiordnung Mehrkosten gegenüber e...mehr

Bis zum Inkrafttreten des InsOÄG 2001 war zahlreichen Schuldnern das Insolvenzverfahren und damit auch die Möglichkeit der Erlangung von Restschuldbefreiung gänzlich verschlossen, weil sie nicht in der Lage waren, aus eigenen Mitteln oder durch die Inanspruchnahme Dritter die Verfahrenskosten aufzubringen. Eine Vielzahl von Gerichten hatte unter Hinweis auf die Besonderheite...mehr

Ein großer Hersteller von Pkw hat in Dieselfahrzeugen eine Software verbaut, aufgrund der die gesetzlich vorgesehenen Stickoxidwerte lediglich auf dem Prüfstand eingehalten wurden, nicht jedoch im normalen Fahrbetrieb. Viele Käufer dieser Fahrzeuge haben aus diesem Grunde Ansprüche sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen den Hersteller geltend gemacht. Die Instanzgerichte ...mehr

Reisekosten des den in den USA wohnhaften Nebenklägern im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts sind jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Nebenklägervertreter auf die Revisionsgegenerklärung des Generalbundesanwalts bereits erwidert hat. (Leitsatz der Schriftleitung) BGH, Beschl. v. 19.4.2016 – 3 StR 49/16mehr

Soweit dem im Wege der PKH oder VKH beigeordneten Rechtsanwalt wegen seiner Vergütung ein Anspruch gegen die Partei oder einen ersatzpflichtigen Gegner zusteht, geht dieser Anspruch mit der Befriedigung des Rechtsanwalts durch die Staatskasse auf die Staatskasse über (§ 59 Abs. 1 S. 1 RVG). Hat somit die Staatskasse dem im Wege der PKH oder VKH beigeordneten Rechtsanwalt die...mehr

Ich bin mir nicht sicher, ob der betreffende Rechtsanwalt selbst mit dem Erfolg seines Antrags gerechnet hat. Jedenfalls gibt die – m.E. jedenfalls bei der gegebenen Sachlage völlig zutreffende – Entscheidung des BGH Anlass, zum Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse auf Ersatz seiner Auslagen Stellung zu nehmen. I. Gesetzliche Grundlagen Der im Wege de...mehr

In der Vergangenheit enthielt § 406h StPO a.F. neben dem Verweis auf die aus den §§ 406d bis 406g StPO a.F. folgenden Befugnisse die Verpflichtung, Verletzte auf die Möglichkeit hinzuweisen, sich einem Strafverfahren oder einem Jugendgerichtsverfahren als Nebenkläger anzuschließen und dabei den Beistand eines Rechtanwalts oder Prozesskostenhilfe zu beantragen, in beiden Verf...mehr

Die Beiordnung eines Terminsvertreters ist nach zutreffender Auffassung nicht möglich, da dies weder die ZPO noch das FamFG vorsehen. Möglich ist nur die Beiordnung eines Verkehrsanwalts oder eines Beweisanwalts, nicht aber eines Terminsvertreters (OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 707; OLG Köln FamRZ 2012, 1323). Auch eine nachträgliche Umdeutung kommt nicht in Betracht. Ist im Ra...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kürzlich ein Handbuch herausgegeben haben, das sich den europarechtlichen Grundlagen für den Zugang zur Justiz widmet. Gedacht ist es als Informationsquelle für die Angehörigen der Rechtsberufe; ihnen so...mehr

Auch ein im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneter Anwalt erhält seine Reisekosten erstattet. Nach § 46 RVG hat die Landeskasse die zur Durchführung der Angelegenheit erforderlichen Auslagen des Anwalts zu übernehmen. Dazu zählen insbesondere auch die Reisekosten des beigeordneten Anwalts (§ 46 Abs. 1 RVG). Der Anwalt hat hier sogar die Möglichkeit, mit f...mehr

Noch im Vorfeld der letzten Gebührenrechtsnovelle durch das 2. KostRMoG im Jahr 2013 hatten die Bundesländer über die starke Belastung der öffentlichen Kassen durch Ausgaben für Beratungs- und Prozesskostenhilfe geklagt. Die neueste Statistik des Bundesamtes für Justiz belegt aber nun eine gegenteilige Entwicklung: Mit Gesamtausgaben von 69,6 Mio. Euro im vergangenen Jahr li...mehr

Das handliche Buch gibt auch dem mit dem arbeitsrechtlichen Kostenrecht vertrauten Praktiker einen guten und ausführlichen Überblick über die anwaltlichen Gebühren. Es erfasst zudem besondere Fallgestaltungen, die unter Erläuterung des Meinungsstands dargelegt werden. Das Werk verbindet praxisgerecht die inhaltliche Bearbeitung eines arbeitsrechtlichen Mandats mit dem Gebühr...mehr

Das Prämienaufkommen der Rechtsschutzversicherungen belief sich im Kalenderjahr 2014 auf rd. 3,5 Mrd. Euro, die Leistungen auf 2,7 Mrd. Euro. Die frühere Unterscheidung bei den Leistungen zwischen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wird statistisch nicht mehr vorgenommen, so dass das Verhältnis zwischen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten nur überschlägig nach früheren Zahlen g...mehr

Die Kodifizierung europäischer zivilprozessrechtlicher Mindeststandards könnte das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in die Justizsysteme der anderen Staaten weiter stärken. Dies besagt eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europaparlaments (EPRS) zum Thema "Europäisierung des Zivilprozessrechts – Hin zu gemeinsamen Standards?". So habe etwa die Abschaffun...mehr

In einer anderen Entscheidung ging es um die Erstattung von Anwaltsgebühren. Hintergrund war eine Vollstreckungsankündigung des Hauptzollamts, gegen die anwaltlich vertreten erfolgreich Widerspruch eingelegt worden war. Das BSG hielt den Widerspruch nur für einen Antrag auf Einstellung der Vollstreckung, nicht jedoch für einen förmlichen Widerspruch; dieser sei nicht stattha...mehr

Ist die Beiordnung eines Verkehrsanwalts nicht notwendig, hat also die bedürftige Partei bzw. der bedürftige Beteiligte keinen Anspruch darauf, dass neben dem Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten auch ein Verkehrsanwalt beigeordnet wird, dann darf der auswärtige Anwalt nicht ohne Weiteres beigeordnet werden, wenn durch seine Beiordnung Mehrkosten gegenüber einem Anwalt a...mehr

Ist der Anwalt nicht im Gerichtsbezirk ansässig, kommt eine Beschränkung in Betracht, da nach § 121 Abs. 3 ZPO, § 78 Abs. 3 FamFG ein nicht in dem Bezirk des Prozess- oder Verfahrensgerichts niedergelassener Rechtsanwalt nur beigeordnet werden soll, wenn hierdurch besondere Kosten nicht entstehen. Bei der Feststellung der "besonderen Kosten", also der Mehrkosten gegenüber ei...mehr

Gelegentlich kommt es nach Abbrüchen von eBay-Auktionen vor, dass ein eBay-User, der im Rahmen einer abgebrochenen eBay-Auktion Gebote abgegeben hat, Schadensersatz verlangt (sog. Abbruchjäger). Mit der Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein solches Schadensersatzverlangen berechtigt sein kann, musste sich der BGH zuletzt beschäftigen. Er musste diese Frage jedoch ...mehr

Ist der Anwalt (zu Unrecht) uneingeschränkt beigeordnet worden, so ist dies für die Festsetzung bindend. Rechtsprechungshinweise: KG (AGS 2010, 612 = JurBüro 2011, 94 = MDR 2011, 327 = Rpfleger 2011, 217 = FamRZ 2011, 835 = NJW-Spezial 2010, 764 = RVGreport 2011, 118), OLG Düsseldorf (AGS 2014, 196 = NJW-Spezial 2014, 253). Der Urkundsbeamte hat keine Kompetenz, die fehlerhafte...mehr

Hat der Anwalt seine Kanzlei an einem anderen Ort als dem, an dem sich das Gericht befindet, allerdings noch innerhalb des Gerichtsbezirks, ist eine eingeschränkte Beiordnung nach dem Gesetz nicht zulässig (st. Rspr. seit OLG Oldenburg AGS 2006, 110 m. Anm. N. Schneider = OLGR 2006, 189 = NJW 2006, 851 = FamRZ 2006, 629 = JurBüro 2006, 320 = MDR 2006, 777 = AnwBl 2006, 219 =...mehr

In der mittlerweile sechsten Auflage ist kürzlich die Broschüre "Verbraucherschutz kompakt – Guter Rat in Alltagsfragen" erschienen. Auf 220 Seiten klärt der von der Bundesregierung herausgegebene Ratgeber Verbraucher über ihre Rechte insbesondere bei Alltagsgeschäften auf. Darüber hinaus nennt die Neuauflage kompetente Ansprechpartner wie etwa die Verbraucherschutzorganisat...mehr

Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 RVG ist die Vergütung von dem Gericht des ersten Rechtszuges (Rechtspfleger oder Urkundsbeamten der Geschäftsstelle) festzusetzen. Welches Gericht dasjenige des ersten Rechtszuges ist, ergibt sich im Allgemeinen erst durch die Klageerhebung bzw. den Antrag auf einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz, mithin aus dem anhängig gemachten Verfahren der Hau...mehr

Dem im Wege der PKH oder VKH beigeordneten Rechtsanwalt steht wegen seiner Vergütung ein Anspruch gegen die Staatskasse gem. §§ 45 Abs. 1, 46 Abs. 1, 48 Abs. 1 RVG zu. Berechnen sich seine Gebühren nach dem Gegenstandswert, ist dabei die Gebührentabelle des § 49 RVG zugrunde zu legen.mehr

Hat die Partei einen Anspruch auf einen Verkehrsanwalt (§ 121 Abs. 4 ZPO, § 78 Abs. 4 FamFG), kann die Partei stattdessen einen an ihrem Sitz ansässigen Anwalt beauftragen, der zum auswärtigen Gericht fährt. Dessen Reisekosten sind dann bis zur Höhe der ersparten (zusätzlichen) Kosten eines Verkehrsanwalts aus der Landeskasse zu übernehmen. Diese Rechtsprechung geht zurück a...mehr

Ist die Beiordnung eines Verkehrsanwalts nicht notwendig, hätte also die bedürftige Partei bzw. der bedürftige Beteiligte keinen Anspruch darauf, dass ihm neben dem Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten auch ein Verkehrsanwalt beigeordnet wird, dann darf der auswärtige Anwalt nicht ohne weiteres beigeordnet werden, weil durch seine Beiordnung Mehrkosten entstehen würden (...mehr

Zur Geschäftsgebühr hinzukommen kann allerdings eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG, wenn die Parteien im Güte- oder Schlichtungsverfahren eine Einigung erzielen. Die Höhe der Gebühr richtet sich dann nach Nr. 1000 VV RVG. Die "Anhängigkeit" im Schlichtungsverfahren führt nicht zu einer Anhängigkeit i.S.d. Nr. 1003 VV RVG, da es sich bei dem Schlichtungsverfahren nicht...mehr

a) Gesetzliche Regelung des Forderungsübergangs Soweit dem im Wege der PKH oder VKH beigeordneten Rechtsanwalt wegen seiner Vergütung ein Anspruch gegen die Partei oder einen ersatzpflichtigen Gegner zusteht, geht dieser Anspruch mit der Befriedigung des Rechtsanwalts durch die Staatskasse auf die Staatskasse über (§ 59 Abs. 1 S. 1 RVG). Hat somit die Staatskasse dem im Wege ...mehr

Aufgrund der allgemeinen Verweisung in § 11 Abs. 2 S. 3 RVG auf die Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnung betreffend die Kostenfestsetzung gelten auch im Vergütungsfestsetzungsverfahren die die Beschwerde betreffenden Vorschriften der VwGO. Danach ist gegen die Entscheidung des Richters gem. § 151 S. 3 i.V.m. § 147 Abs. 1 S. 1 VwGO die Beschwerde gegeben. Da nach § 1...mehr

(OLG München, Beschl. v. 11.8.2016 – 11 W 1281/16) • Beigeordnete Rechtsanwälte haben für ihre Tätigkeit als Prozessbevollmächtigte (hier: als klagender Insolvenzverwalter) gegen die Staatskasse Anspruch auf eine Vergütung i.S.d. §§ 45 ff. RVG. Zu dieser gehören auch die Auslagen und damit – wegen Nr. 7008 VV RVG – die Umsatzsteuer auf den Betrag der Vergütung. Dem im Wege d...mehr

Nach § 51 Abs. 1 S. 2 ArbGG, § 141 Abs. 3 ZPO kann gegen eine Partei Ordnungsgeld festgesetzt werden, sofern sie entgegen einer Anordnung ihres persönlichen Erscheinens im Termin ausbleibt. Die Festsetzung des Ordnungsgeldes steht demnach im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Hierbei hat es den Zweck der Anordnung des persönlichen Erscheinens sowie des Ordnungsgeldes zu b...mehr

Der Streitmittler lehnt die Durchführung eines SB-Verfahrens nach § 14 Abs. 1 VSBG (dazu Ring, § 2 Rn 234 ff.) ab, wenn die Streitigkeit nicht in die Zuständigkeit der VS-Stelle fällt (Nr. 1); der streitige Anspruch nicht zuvor gegenüber dem Antragsgegner geltend gemacht worden ist (Nr. 2); der Antrag offensichtlich "ohne Aussicht auf Erfolg" ist oder "mutwillig" erscheint (Nr....mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.12.2016 – 6 W 117/16) • Reisekosten eines auswärtigen Anwalts müssen nur erstattet werden, soweit die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist. Ist der Prozessbevollmächtigte weder am Gerichtsort noch am Sitz der Partei ansässig, sind seine Reisekosten i.d.R. nur in Höhe derjenigen Kosten erstattungsfähig, die für die Anr...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 20.5.2016 – 1 BvR 3359/14) • Die Abwägungsparameter für eine menschenwürdige Unterbringung in der Gemeinschaftshaft bei engem Raumangebot sind in der Rechtsprechung bislang nicht geklärt. Ungeklärt ist zudem die Frage des Verhältnisses der Anforderungen aus Art. 1 Abs. 1 GG zu denen aus Art. 3 EMRK. Hinweis: Nach Auffassung des BVerfG hätten diese bislang...mehr

Der neue § 406j StPO regelt die Belehrung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens. Hier finden sich neben den früher in § 406h Nr. 3 bis 5 StPO enthaltenen Belehrungspflichten zwei neue, aufgrund der Verpflichtungen aus Artikel 4 der Opferschutzrichtlinie einzuführende Informationspflichten in den Nr. 1 und 4. Im Einzelnen: Nr. 1: Danach ist das Opf...mehr

Die vorgenannten Entscheidungen betreffen den europarechtlichen Kontext. Verfassungsrechtlich ist jedoch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu berücksichtigen (insb. Urt. v. 9.2.2010 – 1 BvL 1/09 und v. 18.7.2012 – 1 BvL 10/10). Dieses Grundrecht stellt ein Menschenrecht dar, welches glei...mehr

Erneut (nach den früheren, in ZAP F. 18, S. 1329 ff. berichteten Entscheidungen BSG v. 21.2.2013 – B 10 ÜG 1 u. 2/12 R und BSG v. 27.6.2013 – B 10 ÜG 2–10/13 B) hat sich das BSG inhaltlich mit dem Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren beschäftigt. Dabei hat es die Kriterien für eine solche Entschädigung weiter konkretisiert. In einer Entscheidung vom 10.7.2014 (B 10 ...mehr