Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskosten

" … Zu Recht hat das AG den Erlass eines Anerkenntnisurteils abgelehnt und die Klage im Ergebnis abgewiesen." Der Erlass eines Anerkenntnisurteils kommt nur dann in Betracht, wenn es eine eindeutige Erklärung im Sinne eines prozessualen Anerkenntnisses gibt. Die Erklärung der Bekl. vom 25.5.2015 ist in nicht ausreichend eindeutig, um von einem prozessualen Anerkenntnis auszug...mehr

1. Kosten für ein Privatgutachten können nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtsstreits (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO) angesehen werden. Maßgeblich für ihre Erstattungsfähigkeit ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Beauftragung eines Privatgutachters ex ante als sachdienlich ansehen durfte. 2. Kosten eines vom Kl. vor Klageerhebung in Auftrag geg...mehr

Mit einem weiteren Anwendungsbereich der Terminsgebühr hatte sich der BGH vor kurzem in einem Beschluss (RVGreport 2017, 140 [Hansens] = JurBüro 2017, 127) zu befassen. In jenem Fall hat der Kläger gegen den Beklagten vor dem LG Oldenburg eine Schadensersatzklage erhoben. Das LG hat die Zustellung der Klageschrift verfügt und den Beklagten unter Fristsetzung gem. § 276 Abs. ...mehr

Die Kfz-Haftpflichtversicherung (spätere Bekl. zu 2) des Unfallgegners (späterer Bekl. zu 1) hatte den dem Kl. aufgrund des Verkehrsunfalls vom 3.5.2014 erlittenen Schaden auf Basis einer Haftungsquote von 50 % reguliert, hingegen weitere Zahllungen verweigert. Zwischen den Beteiligten war insb. eine Mithaftung des Kl. streitig. Der Kl. erhob beim LG Nürnberg-Fürth wegen res...mehr

Ist eine Partei in einem Rechtsstreit oder sonstigen gerichtlichen Verfahren unterlegen, hat sie im Regelfall der obsiegenden Partei deren Kosten des Rechtsstreits bzw. Verfahrens zu erstatten. Nicht selten stehen der erstattungspflichtigen Partei jedoch gegen den Gegner eigene Ansprüche zu. Dann stellt sich die Frage, ab wann die erstattungspflichtige Partei gegen den proze...mehr

1) Die Weigerung der Bekl., die außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten, war unberechtigt. Dass die Kl. regelmäßig mit Verkehrsunfällen konfrontiert ist, ist nicht dargetan. Dass sie als Aktiengesellschaft über eine für die Bearbeitung von Verkehrsunfällen ausreichende Geschäftsgewandtheit verfügt und deshalb die Einschaltung eines Anwalts für sie nicht e...mehr

(BGH, Beschl. v. 15.9.2016 – IX ZB 32/16) • Nach § 14 Abs. 1 InsO muss der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben und seine Forderung sowie den Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Wird die Anfechtungsklage eines Gläubigers gegen den Erwerber eines Grundstücks des Schuldners in einem Vorprozess rechtskräftig abgewiesen, kann ihm ein R...mehr

Sonstige Verbindlichkeiten sind nur in besonderen Fällen zu berücksichtigen. Gewöhnliche Belastungen für (Miet-)Wohnung, Nahrungsmittel, Kleidung, Kfz usw. sind hingegen für die Tagessatzhöhe ebenso bedeutungslos wie Verpflichtungen, die aus einer aufwändigen bzw. leichtsinnigen Lebensführung herrühren (Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, a.a.O., § 40 Rn 14a). Dagegen sind im Rahm...mehr

Die Erteilung der Restschuldbefreiung nach Maßgabe der §§ 286 ff. InsO setzt die Durchführung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Person voraus, die Restschuldbefreiung beantragt hat (vgl. § 289 InsO; OLG Köln ZIP 2000, 548, 549; Uhlenbruck/Sternal, InsO, 14. Aufl. 2015, Vor § 286 Rn 45). Kommt es nicht zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder wird das Verfahre...mehr

Zur Einleitung einer Teilungsversteigerung ist ein Titel nicht erforderlich, und sie erfolgt, einigen sich die Teilhaber nicht anders gemäß § 59 ZVG, grundsätzlich und allein zu den vollstreckungsrechtlichen Bedingungen des ZVG. Diese gehen aber an den materiellen Verpflichtungen im Innenverhältnis solcher Liquidationsgemeinschaften regelmäßig vorbei, weshalb der Verfasser e...mehr

Ein Dauerbrenner ist der Bereich der Kosten für das Schadensgutachten des Sachverständigen. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Höhe der Sachverständigenkosten regelmäßig durch Vorlage einer von ihm beglichenen Rechnung des von ihm zur Schadensbegutachtung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als so...mehr

Das Insolvenzverfahren wird nur auf Antrag eröffnet (§13 Abs. 1 S. 1 InsO). Antragsberechtigt sind dabei sowohl die Gläubiger als auch der Schuldner (§ 13 Abs. 1 S. 2 InsO). Bei Vorliegen eines zulässigen Antrags wird das Insolvenzgericht i.d.R. zunächst ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben. In diesem soll der Sachverständige insbesondere feststellen, ob ein maßgeb...mehr

Für den Antrag des Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners, der den Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren unterliegt, gelten die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen gem. § 14 Abs. 1 InsO. Eine darüber hinausgehende Darlegungspflicht besteht nicht. Insbesondere ist es nicht Aufgabe des Gläubigers, vorzutragen und ...mehr

Eine Versagung der Restschuldbefreiung nach § 297 InsO kommt nur in Betracht, wenn der Schuldner zwischen dem Schlusstermin und der Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder während der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen einer Straftat nach §§ 283–283c StGB rechtskräftig verurteilt wird. Hierzu zählen insbesondere das Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von Vermögenswerten ...mehr

Mit seinen Entscheidungen vom 3.4.2014 hat das Bundessozialgericht (BSG) grundsätzliche Rechtsfragen zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten aufgeworfen, die zunächst den Gesetzgeber und nun auch das BVerfG beschäftigt haben. Nachdem die Rechtsmaterie durch das "Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte" (BGBl I 2015, S. 2517; s. dazu auch ausführlich...mehr

Befestigt wurde diese Rechtsprechung zur Streitverkündung gegenüber einem alternativ haftenden Schädiger durch eine neue Entscheidung des VII. Senats (Urt. v. 18.12.2014 – VII ZR 102/14, ZAP EN-Nr. 158/2015 = BauR 2015, 705 = NJW 2015, 559 m. zust. Anm. Seibel IBR 2015, 174; Retzlaff jurisPR-BGHZivilR 5/2015 Anm. 3 und Schäfer NJW 2015, 561). Der Sachverhalt der BGH-Entscheid...mehr

Im hiesigen Revisionsverfahren ging es um die Beurteilung eines Sachverhalts, in dem die Beklagte zunächst ein Anerkenntnis hinsichtlich des geltend gemachten Zahlungsanspruchs einschließlich Verfahrenskosten und Zinsen abgegeben hatte. Später teilte sie dem SG sinngemäß mit, das Anerkenntnis betreffe ein anderes Klageverfahren. Es liege eine Verwechslung vor. Zuvor hatte be...mehr

Leitsatz Gegen eine im ersten Rechtszug erfolgte Kostenentscheidung, mit der die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG dem Verwalter auferlegt worden sind, kann sich der Verwalter mit der sofortigen Beschwerde wenden. Wird erstmals im Berufungsrechtszug eine Kostenentscheidung nach § 49 Abs. 2 WEG getroffen, ist die Rechtsbeschwerde statthaft, sofern diese zugelassen...mehr

VVG §§ 100 ff.; VVG a.F. § 149 ff. § 154 § 157 Leitsatz Das Trennungsprinzip in der Haftpflichtversicherung steht einer unmittelbaren Inanspruchnahme des VR durch den Geschädigten auch ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs nicht entgegen, wenn der Deckungsanspruch wirksam an den Geschädigten abgetreten ist. BGH, Urt. v. 20.4.2016 – IV ZR 531/14 Sachverhalt Die Kl. ...mehr

1. Für das Verlangen einer Negativbescheinigung des Jugendamts über das Scheitern einer außergerichtlichen Beratung fehlt eine rechtliche Grundlage. 2. Hat der Antragsteller den Versuch einer Inanspruchnahme des Beratungsangebots des Jugendamts vorgetragen und fehlen konkrete Anhaltspunkte für eine Erfolgsaussicht eines Vermittlungsverfahrens, kann eine Mutwilligkeit der Rech...mehr

Rechtsverfolgungskosten können Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen – dies aber nur unter den entsprechenden Voraussetzungen der §§ 4 Abs. 4, 9 Abs. 1 S. 1 EStG, dass sie betrieblich oder beruflich veranlasst sind. Nach der Rechtsprechung des BFH[80] teilen Prozesskosten grundsätzlich die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Aufwendungen, die Gegenstand des ...mehr

Die Kl. nehmen die beklagte Anwaltssozietät unter anderem wegen unnütz aufgewandter Prozesskosten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar in Anspruch. Diese Ansprüche beruhen darauf, dass dem Notar bei der vertraglichen Gestaltung der Übertragung von insgesamt elf Grundstücken Fehler unterlaufen sind, die zum doppelten Anfall der Grunderwerbsteuer b...mehr

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe hat Erfolg. Zu Unrecht hat das Amtsgericht dem Antragsteller die beantragte Verfahrenskostenhilfe für das Umgangsverfahren verweigert, weil er die mit gerichtlicher Verfügung vom 24.6.2015 und 18.8.2015 angeforderte Negativbescheinigung des Jugend...mehr

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind Überschusseinkünfte i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG und werden ebenso wie Einkünfte aus abhängiger Arbeit durch Abzug der Werbungskosten von den Bruttoeinnahmen ermittelt. Der Unterhaltsberechtigte kann die Vorlage von Überschussrechnungen verlangen. Diese müssen eine genaue Aufstellung der Bruttoeinkünfte und der geltend gemachten ...mehr

Der Kläger hatte im vorliegenden Rechtsstreit gegen die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht Ansprüche auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend gemacht. Die streitgegenständliche Anlageberatung erfolgte gegenüber dem Kläger und seiner Ehefrau. Diese hat ihre Forderungen in Zusammenhang mit der behauptet fehlerhaften Anlageberatung an den Kläger abge...mehr

Die Verfügungsklägerin hat per Faxschreiben am 14.1.2015 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Verfügungsbeklagte eingereicht. Nach Eingang und Vorlage des Originals der Antragsschrift hat das LG mit Verfügung v. 19.1.2015 Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 10.2.2015 anberaumt. Die Ladung nebst Abschriften der Antragsschrift v. 14.1.2015 sind...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO). Das Rechtsmittel erweist sich auch als begründet. Die Rechtspflegerin hat unter den gegebenen Umständen zu Unrecht eine 1,3-Verfahrensgebühr gem. der Nr. 3100 VV zugunsten der Verfügungsbeklagten festgesetzt. Zwar ist grundsätzlich von der bestandskräftigen Kostengrundentscheidung des LG mit Beschl. v. 18.2....mehr

Die Parteien streiten über die Berechnung der Anwaltsgebühren in einer Wildschadenssache. Die Beklagten sind Landwirte und bewirtschaften jeweils Flächen in der Gemarkung W. Diese gehören zu dem Jagdbezirk, für welchen der Kläger als Pächter in dem mit der Jagdgenossenschaft abgeschlossenen Pachtvertrag die Verpflichtung zum Wildschadensersatz übernommen hat. In den Wintermon...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil das Beschwerdegericht sie entsprechend §§ 76 Abs. 2 FamFG, 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen hat. Daran ist der Senat gebunden (§ 574 Abs. 3 S. 2 ZPO). Zwar kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe unter dem Gesichts...mehr

Leitsatz Hat ein Wohnungseigentümer erfolglos einen Beschluss angefochten, durch den der Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen ihn ermächtigt worden ist, bestimmt sich der Wert seiner Beschwer grundsätzlich nach dem Nennbetrag der Forderung. Normenkette § 46 Abs. 1 WEG; § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen, dass der V...mehr

Leitsatz Eine Lebensversicherung muss dann nicht zur Prozessführung eingesetzt werden, wenn das Kapital aufgrund der vertraglichen Gestaltung, etwa durch eine entsprechende Fälligkeit, Zweckbindung oder durch sonstige Regelungen für die Alterssicherung bestimmt und geeignet ist und ohne das einzusetzende Kapital eine angemessene Altersversorgung nicht gewährleistet ist. OLG Ha...mehr

Im Überprüfungsverfahren nach § 166 Abs. 3 FamFG kommt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht in Betracht. OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.1.2016 – 5 WF 20/16mehr

Im Verfahren des AG betreffend die Frage des Entzuges der elterlichen Sorge gem. § 1666 BGB hatte das FamG rechtskräftig mit Beschl. v. 8.5.2015 festgestellt, dass keine familiengerichtlichen Maßnahmen im Hinblick auf das elterliche Sorgerecht erforderlich sind. Mit richterlicher Verfügung vom 18.9.2015 hat das FamG eine neue Akte unter demselben Aktenzeichen angelegt und ei...mehr

Zutreffend ist, dass eine Lebensversicherung zur Führung eines gerichtlichen Verfahrens einzusetzen ist, wenn sie nicht erforderlich für eine angemessene Altersversorgung ist. Der Verfahrensbevollmächtigte, der insoweit den Einsatz der Lebensversicherung vermeiden möchte, sollte und muss im Einzelnen darlegen, wie es um seine Altersversorgung bestellt und in welchem Umfang e...mehr

Die nach §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache ohne Erfolg. Das AG hat zutreffend entschieden, dass für ein sorgerechtliches Überprüfungsverfahren nach § 166 Abs. 3 FamFG Verfahrenskostenhilfe nicht bewilligt werden kann. Bei kinderschutzrechtlichen Überprüfungsverfahren nach § 166 Abs. 2 und 3 FamFG handelt es sich um nic...mehr

Der Kläger hatte gegen die Beklagte, die ihren Sitz in Hamburg hat, Klage vor dem ArbG Frankfurt erhoben. Die Beklagte hatte daraufhin in Frankfurt ansässige Prozessbevollmächtigte mit ihrer Vertretung beauftragt. Das ArbG Frankfurt verwies den Rechtsstreit wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges an das LG in Hamburg. Die Beklagte ließ sich weiterhin durch ihre Frankfurter Proz...mehr

Im Ausgangsverfahren hatten die Parteien in der Berufung vor dem OLG einen Vergleich geschlossen, wonach sich die Klägerin verpflichtet hatte, an die Beklagte einen Betrag in Höhe von 1.900,00 EUR zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat die Klägerin zu ¼ und der Beklagte zu ¾ zu tragen. Noch vor Stellung des Kostenausgleichungsantrags erklärte die Kläg...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und auch in der Sache begründet. Entgegen dem angefochtenen Beschluss geht der Senat nicht davon aus, dass es der Antragsgegnerin gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 115 Abs. 3 S. 1 ZPO zumutbar ist, für die Verfahrenskosten den das Schonvermögen übersteigenden Rückkaufswert der Lebensversicherung bei der K einzusetzen. Ob eine Lebensv...mehr

Die in der zweiten Instanz angefallenen Gerichtsgebühren hätten gem. Nr. 1222 Nr. 1a GKG-KostVerz. von vier auf zwei Gebühren ermäßigt werden müssen. Gem. Nr. 1222 Nr. 1a GKG-KostVerz. ermäßigt sich die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen aus Nr. 1220 GKG-KostVerz. vom vierfachen Satz auf den zweifachen Satz, wenn die Klage vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung zurü...mehr

Rz. 17 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Reparaturkosten müssen stets im Jahr der Verausgabung abgezogen werden (§ 11 Abs 2 EStG; BFH 182, 44 = BStBl 1995 II, 457). Dies gilt auch, wenn die Reparaturkosten durch Aufnahme eines Darlehens finanziert werden (EFG 1983, 16). Bei Verlust des Kfz sind AfaA (> Rz 12) nur für das Unfalljahr abziehbar oder – bei verdeckten Schäden – in dem V...mehr

Rz. 10 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Aufwendungen zur Beseitigung der Folgen eines beruflich veranlassten Unfalls (> Rz 2 ff) werden in vollem Umfang als WK/BA berücksichtigt, soweit sie nicht von einem anderen, zB einer Versicherung, steuerfrei ersetzt werden. Sie sind nicht etwa im Verhältnis der beruflichen zur privaten Nutzung des Fahrzeugs aufzuteilen (BFH 111, 59 = BStBl ...mehr

Die Klage ist begründet. 1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 vom 7.5.2015 und die Einspruchsentscheidung vom 8.6.2015 sind rechtswidrig und verletzten die Klägerin in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 S. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Zu Unrecht hat die Beklagte Aufwendungen von 2.433,65 EUR nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG vor Abzug d...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das Beschwerdegericht meint, Kosten für die Beschaffung einer Bankbürgschaft, die die Zwangsvollstreckung aus einem nur gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Titel erst ermögliche, seien keine nach § 788 ZPO erstattungsfähigen Kosten. Die Beschaffung der Sicherheit sei ein Vorgang, der sich außerhalb des eigen...mehr

BGH stimmt LG nur im Ergebnis zu Das LG nimmt zu Unrecht an, dass die Kosten für die Beschaffung einer Prozessbürgschaft, die für die Vollstreckung aus einem nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Titel erforderlich ist, keine Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO sind. Die Entscheidung kann deshalb nur im Ergebnis Bestand haben. Eine Frage – dr...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, bei einem Vergleichsschluss seien die Kosten der Nebenintervention in dem Maße vom Gegner zu tragen, wie dieser auch die Kosten der von dem Nebenintervenienten unterstützten Hauptpartei zu tragen habe. Dies folge aus § 101 ZPO und gelte unabhängig davon, ob der Nebenintervenient an dem Vertragsschluss b...mehr

Die Beschwerde gegen die Kostentscheidung ist gem. § 58 FamFG statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 58, 63, 64 FamFG). Einer Mindestbeschwer i.S.d. § 61 FamFG bedarf es bei der Anfechtung einer Kostenentscheidung in Kindschaftssachen nicht (vgl. BGH FamRZ 2013, 1876 [= AGS 2013, 505]). In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Indem d...mehr

Liegt eine Gegenstandsidentität vor und zählen die Kosten des Beweisverfahrens deshalb zu den Kosten des Hauptsacheverfahrens, sind beide Akten dem Kostenbeamten vorzulegen. Dieser hat zu prüfen, ob die ursprünglich im Beweisverfahren aufgestellte Gerichtskostenrechnung zu berichtigen ist. Eine Berichtigung wird immer dann vorzunehmen sein, wenn aufgrund der Kostenentscheidu...mehr

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen im Streitjahr (2014). Die Klägerin wurde im August 2014 geschieden. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 machte die Klägerin einen Betrag von 5.513 EUR (Gerichts- und Anwaltskosten) als Scheidungskosten geltend. Mit Bescheid über Einkommensteuer für da...mehr

Regelt ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits, ohne die Kosten der Nebenintervention zu erwähnen, schließt dies regelmäßig einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten aus. BGH, Beschl. v. 4.2.2016 – IX ZB 28/15mehr

Die Kosten eines während des Rechtsstreits von der nicht mit verklagten Haftpflichtversicherung des Bekl. eingeholten und bezahlten Privatgutachtens gehören nicht zu den der Kostenfestsetzung unterliegenden Kosten des Rechtsstreits. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Köln, Beschl. v. 11.1.2016 – 17 W 255/15mehr