Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskosten

Rn 1 Verbindlichkeiten, die sich unmittelbar gegen die Insolvenzmasse richten, werden nach § 53 differenziert in Verfahrenskosten (§ 54) und sonstige Masseverbindlichkeiten (§ 55 und andere Vorschriften[1]). Diese Differenzierung findet ihren Grund in der Eröffnungsentscheidung.[2] Das Insolvenzverfahren kann eröffnet werden, wenn die in § 54 normierten Verfahrenskosten durc...mehr

Der Kl. hatte am 26.7.2012 von der Firma B einen Pkw erworben, der von dem sog. Abgasskandal betroffen ist. Der Kl. beabsichtigt Mängelgewährleistungsansprüche gegenüber dem Händler, in erster Linie Rücktritt vom Vertrag bzw. Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung, sowie Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller, die VW AG, geltend zu machen. Mit Schreiben v....mehr

Ist der Nachweis der Erforderlichkeit der Kosten nicht möglich, so ist der Geschädigte darauf angewiesen, die Forderung des Vermieters auf das angemessene Maß zurückzuführen. Nach der Rechtsprechung des XII. Senats des BGH ist dieser verpflichtet darüber aufzuklären, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eventuell nicht die vollen Kosten eines Tarifs überni...mehr

Die Beschwerde der Landeskasse ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 2 RVG zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Zutreffend führt die Kammer aus, dass die Vorsteuerabzugsberechtigung der bedürftigen Partei, der der Rechtsanwalt beigeordnet worden ist, sich auf die Höhe der Festsetzung der Prozesskostenvergütung gegenüber...mehr

Das Gericht hat in dem Klageverfahren nach §§ 91 ff. ZPO über die Kosten zu entscheiden. Eine Kostenfestsetzung findet nach §§ 103 ff. ZPO statt. In dem Kostenfestsetzungsverfahren können jedoch nur die Kosten des Rechtsstreits nach §§ 128 ff. VGG geltend gemacht werden. Die Kosten für das Verfahren vor der Schiedsstelle nach § 124 VGG zählen hingegen nicht zu den Kosten des ...mehr

Die nach § 56 Abs. 1 S. 1 RVG statthafte Erinnerung ist zulässig und begründet. Der Antragsteller hat insgesamt Anspruch auf Festsetzung seiner Vergütung im Prozesskostenhilfeverfahren als Vorschuss in der beantragten Höhe gem. §§ 47, 48, 55 RVG. Der Vergütungsanspruch bestimmt sich gem. § 48 Abs. 1 RVG nach dem Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss der Kammer, der noch zum...mehr

Über die Kosten hat die Schiedsstelle nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 121 Abs. 1 S. 1 VGG) und dabei auch zu bestimmen, dass die einem Beteiligten erwachsenen notwendigen Auslagen ganz oder teilweise von einem gegnerischen Beteiligten zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht. Besonderheiten gelten in folgenden Fällen:mehr

Rn 5 In § 23 GKG ist geregelt, wer für die Kosten des Verfahrens aufzukommen hat; es besteht eine unterschiedliche Kostentragungspflicht für das Eröffnungsverfahren, das eröffnete Insolvenzverfahren sowie das Restschuldbefreiungsverfahren. Kostenschuldner ist regelmäßig der Träger der Insolvenzmasse.[13] Einzelne Kostentatbestände treffen jedoch auch andere Verfahrensbeteili...mehr

Rn 25 Besondere Gebührentatbestände für das Insolvenzverfahren sind abschließend in Nr. 2310 bis 2364 KV GKG geregelt. Es handelt sich um folgende Tatbestände: 2310, 2311: Gebühr für das Eröffnungsverfahren Schuldnerantrag (Nr. 2310) bzw. Gläubigerantrag (Nr. 2311) 2320, 2330: Gebühr für die Durchführung des Insolvenzverfahrens aufgrund eines Schuldnerantrages (Nr. 2320) bzw. ...mehr

Rn 49 Der Kostenschuldner hat außer den Gebühren auch die gerichtlichen Auslagen zu tragen; die Auslagen richten sich nach Nr. 9000 bis 9019 KV GKG. Für das Insolvenzverfahren sind im Wesentlichen folgende Auslagentatbestände von Bedeutung: 9000: Dokumentenpauschale für die Anfertigung von Kopien oder Ausdrucken 9002: Zustellungen per Postzustellungsurkunde oder Einschreiben 90...mehr

Rn 15 Wenn die liquide vorhandene Insolvenzmasse nicht ausreicht, um alle fälligen Masseverbindlichkeiten in voller Höhe zu befriedigen, kann der Insolvenzverwalter diesen Umstand gegenüber dem Insolvenzgericht anzeigen nach § 208 ("Masseunzulänglichkeit")[27]. Rn 16 Rechtsfolge dieser Anzeige ist ein Vollstreckungsverbot (§ 210) und ein Durchsetzungshindernis: der jeweilige ...mehr

Rn 19 Gebührentatbestände können streitwertabhängig oder pauschal erhoben werden. Beispiele für streitwertabhängige Gebühren sind die Gebühren für die Durchführung eines Eröffnungsverfahrens (Nr. 2310, 2311 KV GKG) oder die Durchführung des Insolvenzverfahrens (Nr. 2320 ff. bzw. 2330 ff. KV GKG). Pauschal erhoben werden beispielsweise Gebühren für nachträglich angemeldete Fo...mehr

Rn 7 Das Eröffnungsverfahren kann durch den Schuldner oder einen Gläubiger initiiert werden (§ 13 Abs. 1 Satz 2). Stellt der Schuldner den Antrag, haftet er für die Gebühren und Auslagen (§ 23 Abs. 1, Abs. 3 GKG). Berechnungsgrundlage ist hier die Höhe der Insolvenzmasse abzüglich des Wertes der Absonderungsrechte (§ 58 Abs. 1 Satz 2 GKG).[15] Rn 8 Stellt ein Gläubiger den In...mehr

Rn 11 § 53 differenziert zwischen "Kosten des Insolvenzverfahrens" und "sonstigen Masseverbindlichkeiten". Während die Kosten des Insolvenzverfahrens in § 54 abschließend normiert sind, gibt es außer der Regelung in § 55 noch weitere Vorschriften, die Verbindlichkeiten zu Masseverbindlichkeiten erheben. Die amtliche Überschrift zu § 55 ("sonstige" Masseverbindlichkeiten) ist...mehr

Rn 1 Die Vorschrift legt fest, dass bestimmte Verbindlichkeiten die Insolvenzmasse unmittelbar treffen und insofern nicht der gemeinschaftlichen Befriedigung nach § 1 unterliegen. Diese Verbindlichkeiten werden unmittelbar aus der Insolvenzmasse befriedigt und daher als Masseverbindlichkeiten bezeichnet. § 54 strukturiert Masseverbindlichkeiten in Kosten des Insolvenzverfahr...mehr

Leitsatz Der Lebenssachverhalt, auf den die Anfechtungsklage gestützt wird, muss sich in seinem wesentlichen Kern aus den innerhalb der Frist eingegangenen Schriftsätzen selbst ergeben. Normenkette WEG § 46 Abs. 1 Satz 2 Das Problem In der Gemeinschaftsordnung heißt es wie folgt: „§ 4 Lasten und Kosten: 1. (…) Jeder Wohnungseigentümer trägt außerdem die Kosten der Instandhaltun...mehr

Bei der Berechnung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens für den Kindesunterhalt sind gemäß § 1603 Abs. 1 BGB auch Schulden im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des BGH sind nicht alle Schulden zu berücksichtigen, sondern die Interessen der Kinder, den Unterhalt ungekürzt zu erhalten, die Interessen des Unter...mehr

In dem vor dem LG Köln geführten Rechtsstreit schlossen die Parteien nach schriftlicher Korrespondenz ihrer jeweiligen Prozessbevollmächtigten außergerichtlich einen Vergleich. Hieraufhin erklärte die Kl. den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und stellte Kostenantrag. Die Bekl. hat sich dieser Erledigungserklärung angeschlossen. Das LG Köln erlegte in seinem Kosten...mehr

Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren unterscheiden Grundsätzlich liegt die Bedeutung der vorliegenden Entscheidung im Regelinsolvenzverfahren, wenn ein Dritter den Insolvenzantrag gestellt hat und der Schuldner bei der Feststellung der Insolvenzgründe nicht mitwirkt. Im Verbraucherinsolvenzverfahren bedarf es dieser Vorgehensweise nicht, weil das Gericht dem Schuldner bei...mehr

Leitsatz 1. Die Vergütung des Insolvenztreuhänders ist dem Privatbereich des Steuerpflichtigen zuzuordnen und kann deshalb nicht als Werbungskosten abgezogen werden. 2. Hat der Steuerpflichtige die entscheidende Ursache für seine Zahlungsschwierigkeiten selbst gesetzt, so kann die Insolvenztreuhändervergütung auch nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. No...mehr

(BFH, Urt. v. 18.6.2015 – VI R 17/14) • Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S.d. § 33 EStG (Änderung der Rechtsprechung). Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Hinweis: In der aktuellen...mehr

Wer als Anwalt nicht das Privileg hat, nur wohlhabende Mandanten vertreten zu können, kommt um das in aller Regel lästige Thema der Verfahrenskostenhilfe nicht herum. Erschwert wird diese Aufgabe noch dadurch, dass gerade diese Mandantschaft nicht immer besonders geübt in bürokratischen Dingen ist und damit viel Arbeit am anwaltlichen Berater hängen bliebt. Umso wichtiger is...mehr

(FG Köln, Urt. v. 13.1.2016 – 14 K 1861/15) • Ehescheidungskosten sind keine Kosten zur Führung eines Rechtsstreits i.S.d. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG und somit nicht vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Hinweis: Das Ergebnis, dass Ehescheidungskosten keine Kosten für die Führung eines Rechtsstreits sind, resultiert zunächst aus einer am Wortlaut und der Gesetz...mehr

Bis zum Inkrafttreten des InsOÄG 2001 war zahlreichen Schuldnern das Insolvenzverfahren und damit auch die Möglichkeit der Erlangung von Restschuldbefreiung gänzlich verschlossen, weil sie nicht in der Lage waren, aus eigenen Mitteln oder durch die Inanspruchnahme Dritter die Verfahrenskosten aufzubringen. Eine Vielzahl von Gerichten hatte unter Hinweis auf die Besonderheite...mehr

Von dem Grundsatz, wonach nach einer Klagerücknahme der Kläger gem. § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO verpflichtet ist, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, ist nach Auffassung des BGH dann eine Ausnahme zu machen, wenn die unterlegene Partei keinen Anlass für den Prozess gegeben hat. In diesem Fall seien die Kosten demjenigen Verfahrensbeteiligten aufzuerlegen seien, der sie verursa...mehr

(BFH, Urt. v. 20.1.2016 – VI R 14/13) • Anwaltskosten eines Schadensersatzprozesses können auch dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig sein, wenn das Verfahren durch einen Vergleich beendet wird und der Prozess wegen der Höhe des geltend gemachten Anspruchs existentiell wichtige Bereiche oder den Kernbereich des menschlichen Lebens berührt. Hinweis: Für...mehr

(OLG Naumburg, Beschl. v. 8.6.2016 – 12 W 36/16 [KfB]) • Erstattungsfähige Prozesskosten sind auch die Übernachtungskosten eines Rechtsanwalts, wenn es diesem nicht zuzumuten ist, am Terminstag anzureisen. Ihm kann nicht abverlangt werden, die notwendige Anreise zum Terminsort zur Nachtzeit anzutreten. Als Nachtzeit ist in Anlehnung an § 758a Abs. 4 ZPO die Zeit von 21.00 Uh...mehr

(BFH, Urt. v. 20.1.2016 – VI R 66/12) • Folgekosten eines Ehescheidungsverfahrens sind nach der bis zum Veranlagungsjahr 2012 geltenden Rechtslage, d.h. vor Einführung des Abzugsverbots für Prozesskosten durch § 33 Abs. 2 S. 4 EStG nicht als außergewöhnliche Kosten abziehbar. Hinweis: Ob das Abzugsverbot für Kosten eines prozessual notwendigen Scheidungsverfahren auch ab dem...mehr

Teils wird versucht, nur die Hauptsache durch Vergleich zu regeln, denn die Kostenaufhebung ergibt sich dann automatisch aus § 98 ZPO; eine gerichtliche Kostenentscheidung ergeht nicht mehr (BGH NJW 1961, 460). Das hilft aber nicht. Denn die ARB-Klausel unterscheidet nicht danach, ob die Kostenpflicht des Versicherungsnehmers auf einer Übernahme durch den Vergleich beruht od...mehr

(FG Münster, Urt. v. 21.11.2014 – 4 K 1829/14 E) • Auch nach Einschränkung des Abzugs von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG n.F. sind Scheidungsprozesskosten (Gerichts- und Anwaltskosten) zwangsläufig, weil eine Ehe nur durch ein Gerichtsverfahren aufgelöst werden kann. Dagegen sind die Kosten für die Vermögensauseinandersetzung als ...mehr

Die Parteien können abweichend von § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG hinsichtlich der Kostenerstattung eine andere Regelung treffen. Aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung oder eines außergerichtlichen Vergleichs können die Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren nicht festgesetzt werden. Ob die Kosten aufgrund eines Prozessvergleichs festgesetzt werden können, ist umstritten. Nac...mehr

(OVG Hamburg, Beschl. v. 24.3.2015 – 1 So 117/14) • Liegt einer Anfechtungsklage gegen die einem anderen erteilte Genehmigung für die Errichtung von Offshore-Windkraftanlagen das Interesse zugrunde, selbst eine Genehmigung für die Errichtung eigener Windkraftanlagen erteilt zu bekommen, sind für die Bestimmung des Streitwertes im Ausgangspunkt 10 % der Herstellungskosten zug...mehr

"Kosten" sind Gebühren und Auslagen. Nach § 98 ZPO gelten die Kosten des Vergleichs als gegeneinander aufgehoben, wenn nichts anderes vereinbart ist. Man muss deshalb grundsätzlich zwischen den Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs trennen. Der Satz "die Kosten werden gegeneinander aufgehoben" umfasst die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs. Der Satz "K trägt 2...mehr

Die Kosten eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens sind keine unmittelbaren Kosten des Rechtsstreits, weil es sich bei dem Schlichtungsverfahren um eine außergerichtliche Tätigkeit handelt. Allerdings ordnet § 91 Abs. 3 ZPO an, dass die Kosten eines solchen obligatorischen Schlichtungsverfahrens als Kosten des Rechtsstreits gelten. Sie sind dann je nach Kostenquote von d...mehr

Mit Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist endet die Wohlverhaltensperiode. Das Insolvenzgericht hat dem Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung stattzugeben, wenn die sechsjährige Abtretungsfrist ohne vorzeitige Beendigung wegen Obliegenheitsverletzungen, Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat oder fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhän...mehr

Gegenstand von Gerichtsentscheidungen war des Öfteren die Frage, ob eine (teilweise) Anrechnung auch dann vorzunehmen ist, wenn der Rechtsanwalt mit dem Auftraggeber für die vorgerichtliche Vertretung eine Vergütungsvereinbarung getroffen hat. Der BGH hat mehrfach entschieden, dass in einem solchen Fall keine anteilige Anrechnung auf die Verfahrensgebühr vorzunehmen ist, wei...mehr

Dem Beschluss des BGH ist die allgemeine Aussage zu entnehmen, dass im Ausnahmefall aufgrund des Veranlassungsprinzips auch dem vollmachtlosen Vertreter, und damit auch einem als Prozessbevollmächtigter auftretenden Rechtsanwalt, die Kosten des Rechtsstreits persönlich auferlegt werden können. Dieser hat dann die Gerichtskosten nach § 29 Nr. 1 GKG zu tragen und die dem Gegne...mehr

" … II.3.a) Die unterliegende Partei hat die dem Prozessgegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Insoweit ist (wie bei sonstigen aufgewendeten Prozesskosten) maßgeblich darauf abzustellen, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten auslösende Maßnahme – die...mehr

Gemäß § 91 Abs. 4 ZPO gehören zu den Kosten des Rechtsstreits, die gem. §§ 103 ff. ZPO im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden können, auch diejenigen Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat. Die Vorschrift des § 91 Abs. 4 ZPO ist durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24...mehr

(BGH, Beschl. v. 4.2.2016 – IX ZB 28/15) • Regelt ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits, ohne die Kosten der Nebenintervention zu erwähnen, schließt dies regelmäßig einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten aus. Dies folgt aus dem...mehr

Im Falle des LG Detmold (Urt. v. 11.8.2016 – 9 O 51/16) hatte der klagende Versicherungsnehmer im Jahr 2012 bei einem Händler einen Pkw erworben, der von dem sog. Abgasskandal betroffen war. Der Kläger beabsichtigte gegenüber dem Händler Mängelgewährleistungsansprüche, in erster Linie Rücktritt vom Vertrag bzw. Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung, sowie Schad...mehr

Einen nicht ganz alltäglichen Einwand hatte der Mandant im Fall des OLG Koblenz (RVGreport 2016, 56 [Hansens]) gegenüber dem Vergütungsfestsetzungsantrag seiner Rechtsanwältin erhoben. Er hat nämlich geltend gemacht, ihm sei von der Anwältin mitgeteilt worden, dass Kosten über 1.050 EUR hinaus nicht entstehen würden. Hierzu hatte er den Text einer E-Mail vorgelegt, aus der s...mehr

Ich habe Zweifel, ob das OLG Nürnberg die von ihm herangezogene Rspr. des BGH hier richtig angewandt hat. I. Prozessbezogenheit Die vom OLG verneinten Voraussetzungen der Prozessbezogenheit des Privatgutachtens haben hier m.E. vorgelegen. Für die Annahme der Prozessbezogenheit spricht einmal ein sachlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit, der hier gegeben war....mehr

Das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren bildet die für den Arbeitsgerichtsprozess typische Verfahrensart, bei der aufgrund einer mündlichen Verhandlung nach den von den Parteien gestellten Anträgen und auf der Grundlage des Sachvortrags der Parteien von dem Arbeitsgericht durch Urteil entschieden wird. Ob letztlich das Verfahren tatsächlich durch ein Urteil beendet wird, is...mehr

Nach Absatz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG entsteht die Terminsgebühr auch, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. In dem vom OLG Köln (RVGreport 2016, 259 [Hansens]) entschiedenen Fall hatten die Parteien in dem vor dem LG Köln geführten Rechtsstreit nach schriftlicher Korrespondenz ihrer...mehr

Gehört der von dem letztlich obsiegenden Kläger dem im Ergebnis unterlegenen Beklagten im Verlaufe des Rechtsstreits aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 5.6.2014 gezahlte Betrag gem. § 91 Abs. 4 ZPO zu den Kosten des Rechtsstreits, wird die Rückfestsetzung gem. § 103 Abs. 2 S. 1 ZPO nur auf Antrag vorgenommen. Zusammen mit diesem Rückfestsetzungsantrag kann die Partei au...mehr

In dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH ging es um die Frage, ob nach Rücknahme der Klage dem Kläger oder – als vollmachtlose Vertreterin des Klägers – seiner Vertreterin, die sich auf eine Inkassovollmacht berufen hatte, die Kosten des Rechtsstreits nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO aufzuerlegen sind.mehr

Enthält der Prozessvergleich keine Kostenregelung, bewusst oder unbewusst, trägt von den Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der Gerichtskosten (§§ 98, 92 Abs. 1 S. 2 ZPO). § 98 ZPO geht den §§ 344, 281 Abs. 3 S. 2 ZPO vor. Hinweis: Ist im Zwangsvollstreckungsverfahren ein Vergleich geschlossen und nichts über ...mehr

Im Berufungsverfahren und übrigens auch im Revisionsverfahren gilt hinsichtlich der Kostenerstattung die Vorschrift des § 91 ZPO unbeschränkt, weil es insoweit an einer Bezugnahme in den §§ 64 Abs. 7, 72 Abs. 6 ArbbGG auf § 12a ArbGG fehlt. Mit einem besonderen Fall der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Berufungsverfahren hatte sich das BAG (RVGreport 2016, 109 [Hans...mehr

Die meisten der jährlich mehr als vier Millionen deutschen Türkei-Urlauber kommen irgendwann an einem Teppichladen in Istanbul, Antalya oder Izmir vorbei. "Kommen Sie herein, nur schauen, nicht kaufen!" Eine halbe Stunde später ist der Kaufvertrag dann doch unterschrieben – für knappe tausend Euro vielleicht kein Schnäppchen, aber schön sieht er schon aus, der handgeknüpfte ...mehr