Fachbeiträge & Kommentare zu Produktsicherheit

Fragen der Produktsicherheit können für ein Unternehmen von entscheidender Bedeutung sein (z. B. Vertriebsstopp, Warnung vor weiterer Benutzung, Rückruf, Kompetenzen der Abteilung, Qualitätskontrolle). Zunächst trägt der jeweilige Geschäftsführer, der das Ressort leitet, die Verantwortung. Allerdings sollte bei Kenntnis von Schadensfällen eine Entscheidung aller Geschäftsfüh...mehr

Rz. 93 Das berichtspflichtige Unternehmen muss nach ESRS S4.28 offenlegen, wie es Maßnahmen ergreift, um wesentlichen Auswirkungen auf Verbraucher und Endnutzer zu begegnen, wesentliche Risiken zu managen und wesentliche Chancen im Zusammenhang mit Verbrauchern und Endnutzern zu nutzen, und wie wirksam diese Maßnahmen und Ansätze sind. In ESRS S4.BC81 wird klargesellt, dass ...mehr

Rz. 41 Angabepflicht ESRS E2-1 sieht die Beschreibung einer Strategie vor, die adressiert, wie das Unternehmen mit seinen wesentlichen Auswirkungen, Risiken und Chancen im Zusammenhang mit der Vermeidung und Verminderung der Verschmutzung umgeht und wie es diese managt. Ziel dieser Angabepflicht ist es, ein Verständnis dafür zu ermöglichen, inwieweit das Unternehmen über Str...mehr

Wie kann eine Gefährdungsbeurteilung für Arbeitsmittel aussehen? Abb. 1 zeigt einen Regelkreis zum Ablauf der Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsmitteln nach der Betriebssicherheitsverordnung. Abb. 1: Regelkreis zur Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsmitteln Ablauf der Gefährdungsbeurteilung Beschaffung: Für zu beschaffende Arbeitsmittel sollten entsprechende Anforderungen formul...mehr

Der Umgang mit Nachhaltigkeit lässt sich grds. innerhalb des Risikomanagements als sog. ESG-Risiken (Environmental, Social und Governance) abbilden. Die BaFin definiert Nachhaltigkeit in Bezug auf Risiken als "[…] Ereignisse oder Bedingungen aus den Bereichen Umwelt, Soziales oder Unternehmensführung, deren Eintreten tatsächlich oder potenziell negative Auswirkungen auf die ...mehr

Naturgemäß ist Hygiene in Küchen ein bestimmendes Thema.[1] Dabei geht es v. a. um Lebensmittelhygiene und damit um Produktsicherheit bzw. Verbraucherschutz in dem Sinne, dass der Betreiber einer Küche als "Lebensmittelunternehmer" nach EG-Verordnung 852/2004 "Lebensmittelhygiene" fungiert und dafür zu sorgen hat, dass die durch ihn in Verkehr gebrachten Lebensmittel sicher ...mehr

Rz. 22 Die wesentlichen Anforderungen an die Gestaltung der Arbeitsbedingungen ergeben sich aus dem ArbSchG . Zunächst wird dort festgelegt, wie das Ziel der Sicherung und Verbesserung von "Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes" erreicht werden soll (§ 1 ArbSchG). Das Gesetz enthält dafür eine konkrete Verpflicht...mehr

Zusammenfassung Die EU-Whistleblower-Richtlinie hätte bis 17.12.2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Der Bundestag hatte eine erste Fassung am 16.12.2022 beschlossen, zu der allerdings am 10.2.2023 der Bundesrat seine Zustimmung verweigerte. Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss Eine überarbeitete Fassung des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) wurde a...mehr

§ 2 HinSchG zählt auf, welche Meldungen oder Offenlegungen von Verstößen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Nach § 3 Abs. 2 HinSchG sind meldefähige Verstöße Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen einer beruflichen, unternehmerischen oder dienstlichen Tätigkeit, die rechtswidrig sind und Vorschriften oder Rechtsgebiete nach § 2 HinSchG umfassen. Dazu können auch ...mehr

Rn 183 Für die Bestimmung der Pflichten des Produzenten gelten die allg Regeln über Konkretisierung und Umfang von Verkehrspflichten. Abzuwägen sind die Interessen des Produzenten (insb Möglichkeiten und Kosten der Gewährleistung eines bestimmten Niveaus von Produktsicherheit bzw der Reduzierung von Produktgefahren und die Zumutbarkeit solcher Maßnahmen, dazu insb BGHZ 104, ...mehr

Rn 7 Häufig werden für die Haftung nach dem ProdHaftG die Fehlerkategorien der allg deliktsrechtlichen Produkthaftung – mit Ausnahme der vom ProdHaftG nicht erfassten Produktbeobachtungsfehler – herangezogen (zB BTDrs 11/2447, 17 f; BGHZ 181, 253 Rz 12; Ddorf 19 U 41/07; Frankf GesR 10, 440; Nürnbg NZV 14, 523, 524 f). Diese – von der RL nicht vorgegebene – Unterteilung kann...mehr

Rn 13 Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Hersteller das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat, § 1 II Nr 1 . Das Inverkehrbringen des Produkts als Schlüsselbegriff von § 1 II Nr 1, 2, 4 u 5 wird im ProdHaftG wie in der RL nicht definiert. Der deutsche Gesetzgeber ging davon aus, dass ein Inverkehrbringen vorliege, wenn das Produkt in die Verteilungskette gegeb...mehr

Rn 175a Erst am Anfang befindet sich die Diskussion zu Verkehrspflichten der Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Dabei sind die Haftungsprivilegierungen nach §§ 8 ff TMG und ab 2024 nach Art 4 ff des Gesetzes über digitale Dienste (VO [EU] 2022/2065, DSA) sowie die Sorgfaltsflichten nach Art 11 ff DSA zu beachten. Insb darf den Betreibern keine allgemeine Verpflichtun...mehr

Gesetzestext Produkt im Sinne dieses Gesetzes ist jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet, sowie Elektrizität. Rn 1 Produkte iSd § 2 sind bewegliche Sachen iSd § 90 BGB sowie die nicht von § 90 BGB erfasste Elektrizität (s dazu insb BGHZ 200, 242 Rz 7). Auch Tiere werden als von § 2 ProdHaftG erfas...mehr

Zusammenfassung Environmental-, Social-, Governance (ESG)-Kriterien gewinnen bei Unternehmenstransaktionen zunehmend an Bedeutung, da sie erhebliche Haftungs- und Reputationsrisiken mit sich bringen. Deshalb gehört die Identifizierung ESG-bezogener Chancen und Risiken zum Pflichtprogramm bei Due-Diligence-Prüfungen. Das Akronym "ESG" steht für Umwelt (Environmental), Soziales...mehr

Rz. 23 Viele Unternehmen investieren bereits über viele Jahre und Jahrzehnte in ihre IT-Landschaften, insbes. in ihre ERP-Systeme und deren Integration mit Satellitensystemen. In der Vergangenheit lag der Fokus auf der Digitalisierung und Optimierung von Geschäftsprozessen und der Automatisierung von zeitaufwändigen innerbetrieblichen Abläufen. Zunehmend liegt der Fokus nun ...mehr

§ 2 HinSchG zählt auf, welche Meldungen oder Offenlegungen von Informationen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Das sind (auszugsweise und verkürzt): Verstöße, die strafbewehrt sind, Verstöße, die bußgeldbewehrt sind, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane d...mehr

Für Fragen steht die betriebliche Fachkraft für Arbeitssicherheit als einer der Hauptansprechpartner zur Verfügung. Weitere Ansprechpartner für Produktsicherheit sind die Gewerbeaufsicht bzw. die staatlichen Ämter für Arbeitsschutz. Aufgrund vielfältiger Erfahrungen sind die zuständigen Mitarbeiter in der Lage, Hilfesuchende umfassend zu beraten. Auch die einzelnen Prüfstellen...mehr

Ob die Arbeitsmittel (egal, ob verwendungsfähig oder nicht) den notwendigen Richtlinien, Gesetzen und Verordnungen entsprechen, kann letzten Endes nur die Aufsichtsbehörde entscheiden. In Deutschland ist für die Produktsicherheit das jeweilige Gewerbeaufsichtsamt zuständig. Mithilfe von Merkmalen kann jedoch schon vorab entschieden werden, ob Produkte oder Arbeitsmittel, zumi...mehr

Bei PSA und Medizinprodukten gibt es ein gutes "Hilfsmittel", um Fälschungen zu erkennen, die CE-Kennzeichnung. Beide Produktgruppen unterliegen EU-Verordnungen zur CE-Kennzeichnung. Zum einen die Verordnung EU 2016/425 über persönliche Schutzausrüstungen und zum anderen die Medizinprodukte-Verordnung EU 2017/745. Die Abkürzung CE steht für "Conformité Européenne", was "Euro...mehr

Das GS-Zeichen signalisiert, dass das jeweilige verwendungsfähige Produkt in vollem Umfang und häufig noch darüber hinaus auf sicheren Gebrauch, technische Sicherheit und mögliche Umweltauswirkungen intensiv geprüft worden ist. Produkte, an die GS-Zeichen angebracht werden dürfen, können sein: technische Arbeitsmittel, z. B. Maschinen, Verbraucherprodukte, z. B. Spielzeug. Für ...mehr

Den Erfolg eines Unternehmens bestimmen immer mehrere interne und externe Faktoren. Beeinflussen kann das Unternehmen vor allem die internen Faktoren, wie Anbieten marktgängiger Produkte, Qualität der Produkte, Produktsicherheit, Kundenorientierung, wirtschaftliche Herstellung etc. Dabei zeigt sich, dass diese internen Faktoren ganz entscheidend von der Leistung der Mitarbei...mehr

Lebensmittelrecht und -hygiene wurden in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich neu strukturiert. Hauptgrund dafür ist die Globalisierung der Märkte, speziell innerhalb der EU, aber auch die zunehmende Industrialisierung bei Produktion, Verarbeitung und Vertrieb von Lebensmitteln. Je größer der Markt und je weiter die Distanz (räumlich und strukturell) zwischen Produzenten un...mehr

Hersteller und Importeure sind verpflichtet, ihre Produkte und Anwendungen im Rahmen der bestehenden Bestimmungen zur Selbstkontrolle (u. a. hinsichtlich der Geräte- und Produktsicherheit) zu beurteilen, nötigenfalls Maßnahmen für eine sichere Verwendung zu treffen und ihre Kunden darüber zu informieren (Verbraucherschutz). Für die Verantwortlichen von Industrieunternehmen un...mehr

Rz. 111 Einen weiteren bedeutenden Beitrag zum Schutz von Verbrauchern und auch von Beschäftigten leistet das Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG ), welches am 1.12.2011 in Kraft getreten ist und am 30. Juli 2021 angepasst wurde[185] und das bisherige Geräte und Produktsicherheitsgesetz (GSPG) abgelöst hat. Das Produkt...mehr

Rz. 18 Vorbehaltlich einer wirksamen[54] anderweitigen Vereinbarung (Vereinbarungsvorbehalt – negative Beschaffenheitsvereinbarung)[55] entspricht eine Sache nach § 434 Abs. 3 Satz 1 BGB in Umsetzung von Art. 7 Abs. 1 WKRL (Objektive Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit)[56] den objektiven Anforderungen, wenn eine der vier normierten Konstellationen (Gruppen) vorliegt,[57]...mehr

Grundsätzlich dienen Konformitätserklärungen dazu, dass die Kunden bzw. Partner ein höheres Vertrauen in ein Objekt (Produkt etc.) entwickeln. Einige Konformitätserklärungen, wie die EG-Konformitätserklärung, gehen darüber hinaus und bestätigen auch die Erfüllung bestimmter gesetzlicher Forderungen, die aus europäischen Richtlinien resultieren (z. B. der Maschinenverordnung ...mehr

Das europäische System der Produktsicherheit fordert eine Produktkonformität. D. h., es betont, dass die Hersteller und Inverkehrbringer von Produkten die Verantwortung für ihre Produkte auch bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes tragen. Sie müssen die grundlegenden Sicherheits-, Gesundheits- und Leistungsanforderungen gemäß den jeweiligen EG-Richtlinien erfül...mehr

Begriff Konformität bezeichnet allgemein die bestätigte Übereinstimmung mit dokumentierten Festlegungen (Spezifikationen). Wird die Konformität nachgewiesen oder glaubhaft zugesichert, so schafft dies bei den Partnern (Geschäftspartnern) mehr Vertrauen und Sicherheit und erfüllt ggf. externe Forderungen. Grundlage für die Konformität ist die Darlegung, dass ein Objekt (ein P...mehr

Die Whistleblower-Richtlinie umfasst Meldungen über Verstöße aus insbesondere folgenden Bereichen: Öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen, Produktsicherheit, Verkehrssicherheit, Umweltschutz, Strahlenschutz und kerntechnische Sicherheit, Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit , Öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz und Schutz der Privatsphäre und personenbezogener D...mehr

Rz. 30 Die Funktionstauglichkeit und die Sicherheit von Medizinprodukten i. S. v. § 3 Nr. 1 Medizinproduktegesetz (in der bis einschließlich 25.5.2021 geltenden Fassung) gilt durch die CE-Kennzeichnung grundsätzlich als nachgewiesen (Satz 1). Doppelprüfungen durch die Überschneidung verschiedener Rechtsbereiche (Hilfsmittelverzeichnis, Medizinprodukterecht) sollen vermieden ...mehr

Rz. 23 Der Hersteller (vgl. Rz. 18) eines Hilfsmittels (vgl. Rz. 19) hat einen Rechtsanspruch darauf, dass das Hilfsmittel in das Verzeichnis aufgenommen wird (Satz 1). Dazu sind die Funktionstauglichkeit, die Sicherheit, die besonderen Qualitätsanforderungen (Abs. 2) und der medizinische Nutzen nachzuweisen. Außerdem ist das Hilfsmittel mit den für eine ordnungsgemäße und sicher...mehr

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Rz. 1 Fehlerhafte Produkte (und der Fehlgebrauch fehlerfreier Produkte) sind eine Unfallursache ersten Ranges. Die deliktische Haftung für Produktfehler, die sich primär auf § 823 Abs. 1 BGB stützt und die das Reichsgericht schon im Jahr 1915 anerkannt hatte,[1] ist von Rechtsprechung und Lehre vor allem seit den 1960er Jahren fortentwickelt und präzisiert worden, um der for...mehr

Rz. 31 Die Verkehrssicherungspflicht des Herstellers endet nicht schon mit dem Inverkehrbringen seiner Produkte.[91] Auch danach muss er sein Produkt fortwährend auf Mängel und Gefahren hin beobachten (sog. Produktbeobachtungspflicht). Erkennt er solche, hat er geeignete Maßnahmen zur Gefahrenabwendung zu treffen, die von einer Warnung bis hin zum Rückruf der gesamten Produk...mehr

Rz. 11 Die deliktische Haftung knüpft stets an die Verletzung von Sorgfaltspflichten an, die deliktische Produkthaftung an einen Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Produkten. Allgemein bestehen Verkehrssicherungspflichten bei der Eröffnung einer Gefahrenquelle. Sie richten sich auf die Vornahme aller zur Abwendung der Gefah...mehr

Rz. 65 Die Produkthaftung kann ihre rechtliche Grundlage auch in § 823 Abs. 2 BGB finden, soweit dem Hersteller ein Verstoß gegen ein im Bereich der Produktsicherheit geltendes Schutzgesetz zur Last zu legen ist. Ein Schutzgesetz liegt vor, wenn nach der Intention des Normgebers gerade auch der Geschädigte geschützt werden soll (Individualschutz). Weiter ist erforderlich, da...mehr

Rz. 610 Als präventive Maßnahme soll die Gefährdungsbeurteilung zu einem möglichst frühen Zeitpunkt erfolgen.[1470] Der Arbeitgeber hat vor der Verwendung von Arbeitsmitteln die auftretenden Gefährdungen zu beurteilen (Gefährdungsbeurteilung)[1471] und daraus notwendige und geeignete Schutzmaßnahmen abzuleiten. Das Vorhandensein einer CE-Kennzeichnung am Arbeitsmittel entbind...mehr

Unternehmenspolitik Eine nachhaltig und dauerhaft wirkende Fehlerprävention lässt sich am ehesten erreichen, wenn im Unternehmen ein abgestimmtes und alle Funktionen umfassendes Qualitätssicherungssystem implementiert wird. Der Wettbewerb entscheidende Faktor "Qualität" sollte zunächst unbedingt fester Bestandteil der Unternehmenspolitik bzw. Bestandteil der strategischen und...mehr

Eine Checkliste für die entwicklungsbezogene Darstellung von Compliance-Risikofeldern könnte etwa wie folgt aussehen: Planung und Marketing Kartellabsprachen Produkteinführung, Marktaufteilung und Preisgestaltung Produkt Arbeitssicherheit Produktsicherheit Zulässigkeit eingesetzter Materialien Unter Berücksichtigung Verwendungszweck Umweltschutz Abfallbeseitigung Besondere Auszeichnungsp...mehr

Neue Produkte oder neue Verfahren können aus ganz verschiedenen Gründen in besonderem Maß Compliance-Risiken ausgesetzt sein. Vernachlässigung der unternehmensüblichen Sorgfalt wegen Termindruck, neue gesetzliche Vorschriften, Auflagen, Klassifizierungs- oder Genehmigungserfordernisse für Produktherstellung, Versand oder Vertrieb, mit denen noch keine Erfahrung besteht, Untersc...mehr

Das ProdSG enthält schwerpunktmäßig Anforderungen an die Produktsicherheit und Produktkennzeichnung. Über die "Zusätzlichen Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt" (§ 6 ProdSG) leiten sich hieraus allerdings auch Sorgfaltspflichten des Einführers von Produkten ab. Dieser muss (neben dem Hersteller) für die Einhaltung der Sicherheitsanforde...mehr

Die nachfolgende, nicht abschließende Aufzählung orientiert sich an der Rechtsverbindlichkeit, nicht der wirtschaftliche Bedeutung der Anforderungen. Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz für gewerbliche Güterhändler Außenwirtschaftsverkehr (Außenwirtschaftsgesetz (AWG)) Exportkontrolle Sanktionen, Embargos und Terrorismusbekämpfung Zollverfahren (Zugelassener Wirtschaftsb...mehr

Wenn hinreichend bestimmte Anhaltspunkte für unangemessenes oder regelwidriges Verhalten von Mitarbeitern, Führungskräften oder Geschäftspartnern vorliegen (strafrechtlich: der sogenannte Anfangsverdacht für die Aufnahme von Ermittlungen), kann die Einleitung von verdachtsfallbezogenen Untersuchungen unvermeidbar sein, sei es zur Wahrnehmung der eigenen Sorgfaltsplicht oder ...mehr

Neu ist wie erwähnt ein Kapitel über Produktsicherheit. Dieses enthält Basis- und Zusatzkriterien, korrespondierende Kriterien für Kunden sowie ergänzende Informationen. Leitlinien und Empfehlungen für Cloud-Kunden: Der Cloud-Anbieter macht Cloud-Kunden Leitlinien und Empfehlungen zugänglich. Identifikation von Schwachstellen des Cloud-Dienstes: Die Verfahren sind Bestandteil ...mehr

Überblick Der "Cloud Computing Compliance Criteria Catalogue" (C5) definiert Mindestanforderungen an sicheres Cloud Computing. Er richtet sich an professionelle Cloud-Diensteanbieter, deren Prüfer und Kunden. In der Aktualisierung 2020 wurde die Produktsicherheit als weiteres Schwerpunktthema aufgenommen.mehr

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) publizierte 2016 den ersten C5-Anforderungskatalog. Das BSI beschränkte sich darauf, die Sicherheitsziele zu definieren. Die C5-Audits werden nicht vom BSI, sondern von Wirtschaftsprüfern durchgeführt, deren Prüfportfolio mit dem C5 um Cloud-Sicherheitsaspekte erweitert wird. Viele nationale und internationale, kl...mehr

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Rz. 1 Risiken aus oder im Zusammenhang mit der Herstellung von Produkten sind allgegenwärtig. Wer erinnert sich nicht an das berühmte Strafverfahren vor dem Landgericht Aachen in Sachen "Contergan".[1] In einem nahezu elf Jahre dauernden Verfahren wurde schließlich – nach Anhörung zahlreicher Sachverständiger – ein Kausalzusammenhang zwischen längerer Thalidomid-Einnahme und...mehr

Rz. 64 Mit gutem Grund wird Ziff. 4 als der "Kern des Modells", bezogen auf die Frage des Umfanges des Versicherungsschutzes verstanden.[164] Während das sog. konventionelle Produkthaftpflichtrisiko[165] in den AHB i.V.m. Ziff. 1 des Produkthaftpflicht-Modells geregelt ist, erweitert insbesondere Ziff. 4 den Versicherungsschutz auf bestimmte, abschließend benannte, vertragli...mehr