Fachbeiträge & Kommentare zu Produktsicherheit

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Fallsammlung zum Brexit / 5 Wirtschaftsrecht

Ursprungsregeln (Rules of Origin) Produktsicherheit Transport und Logistikmehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Sicherer Umgang mit Lebensm... / 1.2.1 Globalisierung bestimmt Standards

Lebensmittelrecht und -hygiene wurden in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich neu strukturiert. Hauptgrund dafür ist die Globalisierung der Märkte, speziell innerhalb der EU, aber auch die zunehmende Industrialisierung bei Produktion, Verarbeitung und Vertrieb von Lebensmitteln. Je größer der Markt und je weiter die Distanz (räumlich und strukturell) zwischen Produzenten un...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Produktsicherheitsgesetz: R... / 4 Normenwesen

Für die technischen Normen hat der Gesetzgeber nunmehr 2 eigene Vorschriften geschaffen, § 4 ProdSG für die harmonisierten technischen Normen, § 5 für die sonstigen Normen und andere technische Spezifikationen. Herauszustellen ist zunächst, dass selbst harmonisierte Normen kein Pflichtprogramm für die Wirtschaftsakteure sind, sondern dass diese nach § 4 Abs. 1 ProdSG lediglic...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Produktsicherheitsgesetz: R... / Zusammenfassung

Überblick Am 1.12.2011 ist unter gleichzeitiger Aufhebung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) das "Gesetz zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt" (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG) in Kraft getreten. Mit dem ProdSG wird ein neues, zentrales Gesetz zur Produktsicherheit geschaffen. Die Überarbeitung des im Jahr 2004 in Kraft getretenen GPSG war v. a. des...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Qualitätskosten / 5 Wie errichten und überprüfen Sie ein Qualitätssicherungssystem?

Unternehmenspolitik Eine nachhaltig und dauerhaft wirkende Fehlerprävention lässt sich am ehesten erreichen, wenn im Unternehmen ein abgestimmtes und alle Funktionen umfassendes Qualitätssicherungssystem implementiert wird. Der Wettbewerb entscheidende Faktor "Qualität" sollte zunächst unbedingt fester Bestandteil der Unternehmenspolitik bzw. Bestandteil der strategischen und...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Ressortaufteilung: Haftung ... / 4 Verantwortung für Gefahrsteuerung

Fragen der Produktsicherheit können für ein Unternehmen von entscheidender Bedeutung sein (z. B. Vertriebsstopp, Warnung vor weiterer Benutzung, Rückruf, Kompetenzen der Abteilung, Qualitätskontrolle). Zunächst trägt der jeweilige Geschäftsführer, der das Ressort leitet, die Verantwortung. Allerdings sollte bei Kenntnis von Schadensfällen eine Entscheidung aller Geschäftsfüh...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Nanotechnologie: Hohes Entw... / 6 Schutzmaßnahmen festlegen

Hersteller und Importeure sind verpflichtet, ihre Produkte und Anwendungen im Rahmen der bestehenden Bestimmungen zur Selbstkontrolle (u. a. hinsichtlich der Geräte- und Produktsicherheit) zu beurteilen, nötigenfalls Maßnahmen für eine sichere Verwendung zu treffen und ihre Kunden darüber zu informieren (Verbraucherschutz). Für die Verantwortlichen von Industrieunternehmen un...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / a) Verkehrspflichten des Produzenten.

Rn 183 Für die Bestimmung der Pflichten des Produzenten gelten die allg Regeln über Konkretisierung und Umfang von Verkehrspflichten. Abzuwägen sind die Interessen des Produzenten (insb Möglichkeiten und Kosten der Gewährleistung eines bestimmten Niveaus von Produktsicherheit bzw der Reduzierung von Produktgefahren und die Zumutbarkeit solcher Maßnahmen, dazu insb BGHZ 104, ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / a) Ausschluss der Ersatzpflicht des Herstellers, § 1 II.

Rn 13 Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Hersteller das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat, § 1 II Nr 1 . Das Inverkehrbringen des Produkts als Schlüsselbegriff von § 1 II Nr 1, 2, 4 u 5 wird im ProdHaftG wie in der RL nicht definiert. Der deutsche Gesetzgeber ging davon aus, dass ein Inverkehrbringen vorliege, wenn das Produkt in die Verteilungskette gegeb...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Cloud-Computing: Kriterienk... / 3 Neues Kapitel "Produktsicherheit"

Neu ist wie erwähnt ein Kapitel über Produktsicherheit. Dieses enthält Basis- und Zusatzkriterien, korrespondierende Kriterien für Kunden sowie ergänzende Informationen. Leitlinien und Empfehlungen für Cloud-Kunden: Der Cloud-Anbieter macht Cloud-Kunden Leitlinien und Empfehlungen zugänglich. Identifikation von Schwachstellen des Cloud-Dienstes: Die Verfahren sind Bestandteil ...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Cloud-Computing: Kriterienk... / Zusammenfassung

Überblick Der "Cloud Computing Compliance Criteria Catalogue" (C5) definiert Mindestanforderungen an sicheres Cloud Computing. Er richtet sich an professionelle Cloud-Diensteanbieter, deren Prüfer und Kunden. In der Aktualisierung 2020 wurde die Produktsicherheit als weiteres Schwerpunktthema aufgenommen.mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Cloud-Computing: Kriterienk... / 2 International beliebte Bewertungsgrundlage

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) publizierte 2016 den ersten C5-Anforderungskatalog. Das BSI beschränkte sich darauf, die Sicherheitsziele zu definieren. Die C5-Audits werden nicht vom BSI, sondern von Wirtschaftsprüfern durchgeführt, deren Prüfportfolio mit dem C5 um Cloud-Sicherheitsaspekte erweitert wird. Viele nationale und internationale, kl...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
GS-Zeichen / 2 Umfangreiche Prüfverfahren

Das GS-Zeichen signalisiert, dass das jeweilige verwendungsfähige Produkt in vollem Umfang und häufig noch darüber hinaus auf sicheren Gebrauch, technische Sicherheit und mögliche Umweltauswirkungen intensiv geprüft worden ist. Produkte, an die GS-Zeichen angebracht werden dürfen, können sein: technische Arbeitsmittel, z. B. Maschinen, Verbraucherprodukte, z. B. Spielzeug. Für ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Betriebssicherheitsvero... / 2.2.3 Anforderungen an die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel (§ 5)

§ 5 Abs. 1 beschreibt elementare Grundsätze im Hinblick auf die sichere Verwendung von Arbeitsmitteln. Satz 2 enthält den im Arbeitsschutz geltenden Grundsatz, dass die Gefährdung minimiert werden muss. Sofern eine Minimierung mit Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 nicht möglich ist, lässt Satz 3 dabei auch andere geeignete Schutzmaßnahmen zur Erreichung des Schutzziels zu. Na...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Geschäftspartner-Compliance... / 1 Die wichtigsten Anforderungen durch Gesetze und sonstige Vorschriften

Die nachfolgende, nicht abschließende Aufzählung orientiert sich an der Rechtsverbindlichkeit, nicht der wirtschaftliche Bedeutung der Anforderungen. Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz für gewerbliche Güterhändler Außenwirtschaftsverkehr (Außenwirtschaftsgesetz (AWG)) Exportkontrolle Sanktionen, Embargos und Terrorismusbekämpfung Zollverfahren (Zugelassener Wirtschaftsb...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Neue Produkte und Verfahren... / 2.3 Compliance-Risikofelder in entwicklungsbezogener Darstellung – Zusammenarbeit mit anderen Funktionen im Unternehmen

Eine Checkliste für die entwicklungsbezogene Darstellung von Compliance-Risikofeldern könnte etwa wie folgt aussehen: Planung und Marketing Kartellabsprachen Produkteinführung, Marktaufteilung und Preisgestaltung Produkt Arbeitssicherheit Produktsicherheit Zulässigkeit eingesetzter Materialien Unter Berücksichtigung Verwendungszweck Umweltschutz Abfallbeseitigung Besondere Auszeichnungsp...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Neue Produkte und Verfahren... / 1.1 Compliance-Risiken bei Neuentwicklungen

Neue Produkte oder neue Verfahren können aus ganz verschiedenen Gründen in besonderem Maß Compliance-Risiken ausgesetzt sein. Vernachlässigung der unternehmensüblichen Sorgfalt wegen Termindruck, neue gesetzliche Vorschriften, Auflagen, Klassifizierungs- oder Genehmigungserfordernisse für Produktherstellung, Versand oder Vertrieb, mit denen noch keine Erfahrung besteht, Untersc...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Brexit: Wirtschaftsrecht – Produktsicherheit

Fall Familie S. betreibt in dritter Generation ein Spielzeuggeschäft. Sie verkauft die Spielwaren in ihrem Ladengeschäft in Lüneburg. Beliebt und lokal bekannt ist das Geschäft v.a. für ihre gute Auswahl an Holzspielzeug. Dieses bezieht der Familienbetrieb zum Großteil von einer Holzwerkstatt in Bristol, England, UK. Lösung Abgesehen davon, dass der Familienbetrieb S. mit zusät...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Geschäftspartnerbezogene Co... / 8 Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG)

Das ProdSG enthält schwerpunktmäßig Anforderungen an die Produktsicherheit und Produktkennzeichnung. Über die "Zusätzlichen Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt" (§ 6 ProdSG) leiten sich hieraus allerdings auch Sorgfaltspflichten des Einführers von Produkten ab. Dieser muss (neben dem Hersteller) für die Einhaltung der Sicherheitsanforde...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umgang mit Verdachtsfällen:... / 1.1 Die Orientierungsphase: Untersuchungszielsetzung und Eskalation

Wenn hinreichend bestimmte Anhaltspunkte für unangemessenes oder regelwidriges Verhalten von Mitarbeitern, Führungskräften oder Geschäftspartnern vorliegen (strafrechtlich: der sogenannte Anfangsverdacht für die Aufnahme von Ermittlungen), kann die Einleitung von verdachtsfallbezogenen Untersuchungen unvermeidbar sein, sei es zur Wahrnehmung der eigenen Sorgfaltsplicht oder ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Maschinen- und Gerätekennze... / 5 Ansprechpartner für Entscheidungshilfen

Für Fragen steht die betriebliche Fachkraft für Arbeitssicherheit als einer der Hauptansprechpartner zur Verfügung. Weitere Ansprechpartner für Produktsicherheit sind die Gewerbeaufsicht bzw. die staatlichen Ämter für Arbeitsschutz. Aufgrund vielfältiger Erfahrungen sind die zuständigen Mitarbeiter in der Lage, Hilfesuchende umfassend zu beraten. Auch die einzelnen Prüfstellen...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Maschinen- und Gerätekennze... / 3 Erkennungsmöglichkeiten

Ob die Arbeitsmittel (egal, ob verwendungsfähig oder nicht) den notwendigen Richtlinien, Gesetzen und Verordnungen entsprechen, kann letzten Endes nur die Aufsichtsbehörde entscheiden. In Deutschland ist für die Produktsicherheit das jeweilige Gewerbeaufsichtsamt zuständig. Mithilfe von Merkmalen kann jedoch schon vorab entschieden werden, ob Produkte oder Arbeitsmittel, zumi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 23 Technischer Arbeitsschutz / III. Arbeitsbedingungen

Rz. 20 Die wesentlichen Anforderungen an die Gestaltung der Arbeitsbedingungen ergeben sich aus dem ArbSchG . Zunächst wird dort festgelegt, wie das Ziel der Sicherung und Verbesserung von "Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes" erreicht werden soll (§ 1 ArbSchG). Das Gesetz enthält dafür eine konkrete Verpflicht...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Arbeiten in Küchenbetrieben / 2.5 Hygiene

Naturgemäß ist Hygiene in Küchen ein bestimmendes Thema.[1] Dabei geht es v. a. um Lebensmittelhygiene und damit um Produktsicherheit bzw. Verbraucherschutz in dem Sinne, dass der Betreiber einer Küche als "Lebensmittelunternehmer" nach EG-Verordnung 852/2004 "Lebensmittelhygiene" fungiert und dafür zu sorgen hat, dass die durch ihn in Verkehr gebrachten Lebensmittel sicher ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Compliance Office Online
Konformitätserklärung / Zusammenfassung

Begriff Konformität bezeichnet allgemein die Übereinstimmung mit dokumentierten Festlegungen. Wird die Konformität nachgewiesen oder glaubhaft zugesichert, so schafft dies bei den Geschäftspartnern Vertrauen und Sicherheit. Grundlage hierfür ist die Darlegung, dass die festgelegten Anforderungen bezogen auf ein Produkt, eine Dienstleistung, einen Prozess, ein System, eine Pe...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Compliance Office Online
Konformitätserklärung / 1 Intention von Konformitätserklärungen

Eine Konformitätserklärung ist kein Gütesiegel für die Qualität eines Produkts, einer Dienstleistung, eines Prozesses, eines Systems, einer Person oder einer Stelle. Sie ist vielmehr eine schriftliche Zusicherung (Erklärung), dass das Produkt, die Dienstleistung etc. die in der Erklärung genannten Forderungen oder Bestimmungen einer betimmten Verordnung erfüllt. Grundlage da...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Compliance Office Online
Konformitätserklärung / 2 Produktkonformität und CE-Kennzeichnung

Das europäische System der Produktsicherheit basiert auf der Selbstkontrolle von Herstellern und Inverkehrbringern (das Produktsicherheitsgesetz spricht von Organisationen, die Produkte auf dem Markt bereitstellen). Sie tragen die Verantwortung dafür, dass ihre Produkte die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen gem. den jeweiligen EG-Richtlinien erfüllen un...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Arbeitsschutz / II. Produktsicherheit

Rz. 110 Einen weiteren bedeutenden Beitrag zum Schutz von Verbrauchern und auch von Beschäftigten leistet das Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG), welches am 1.12.2011 in Kraft getreten ist[183] und das bisherige Geräte und Produktsicherheitsgesetz (GSPG) ablöst. Das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) – nebst den...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 139 Hilfsmi... / 2.4 Voraussetzungen für die Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis (Abs. 4)

Rz. 23 Der Hersteller (vgl. Rz. 18) eines Hilfsmittels (vgl. Rz. 19) hat einen Rechtsanspruch darauf, dass das Hilfsmittel in das Verzeichnis aufgenommen wird (Satz 1). Dazu sind die Funktionstauglichkeit, die Sicherheit, die besonderen Qualitätsanforderungen (Abs. 2) und der medizinische Nutzen nachzuweisen. Außerdem ist das Hilfsmittel mit den für eine ordnungsgemäße und sicher...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 139 Hilfsmi... / 2.5 Prüfung der Funktionstauglichkeit (Abs. 5)

Rz. 30 Die Funktionstauglichkeit und die Sicherheit von Medizinprodukten i. S. v. § 3 Nr. 1 Medizinproduktegesetz gilt durch die CE-Kennzeichnung grundsätzlich als nachgewiesen (Satz 1). Doppelprüfungen durch die Überschneidung verschiedener Rechtsbereiche (Hilfsmittelverzeichnis, Medizinprodukterecht) sollen vermieden werden (BT-Drs. 16/3100 S. 150). Rz. 31 Medizinprodukte d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Compliance-Management: Bede... / 2.3.1 Zielsetzung und Umfang (Scoping)

Aufgrund des Risikoprofils Ihres Unternehmens ist zunächst festzulegen, welche besonderen Themen Compliance umfassen soll und welche Funktionen dementsprechend in das Compliance-Management-System einzubeziehen sind. Mögliche Compliance-Themengebiete sind in Hinblick auf die Gefahr der Verletzung straf- oder bußgeldbewehrter Normen oder besondere Reputations- oder Vermögenssc...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Produkthaftpflichtvers... / Literaturtipps

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Produkthaftpflichtvers... / 1. Historie der Produkthaftpflichtversicherung

Rz. 1 Risiken aus oder im Zusammenhang mit der Herstellung von Produkten sind allgegenwärtig. Wer erinnert sich nicht an das berühmte Strafverfahren vor dem Landgericht Aachen in Sachen "Contergan".[1] In einem nahezu elf Jahre dauernden Verfahren wurde schließlich – nach Anhörung zahlreicher Sachverständiger – ein Kausalzusammenhang zwischen längerer Thalidomid-Einnahme und...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Produkthaftpflichtvers... / 1. Überblick

Rz. 63 Mit gutem Grund wird Ziff. 4 als der "Kern des Modells", bezogen auf die Frage des Umfanges des Versicherungsschutzes verstanden.[146] Während das sog. konventionelle Produkthaftpflichtrisiko[147] in den AHB i.V.m. Ziff. 1 des Produkthaftpflicht-Modells geregelt ist, erweitert insbesondere Ziff. 4 den Versicherungsschutz auf bestimmte, abschließend benannte, vertragli...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Produkthaftpflichtvers... / a) "Inverkehrbringen"

Rz. 45 Das Produkthaftpflichtmodell greift in zeitlicher Hinsicht wenn die Arbeiten abgeschlossen sind oder der Unternehmer die Leistungen ausgeführt hat. Für Erzeugnisse enthielten die Produkthaftpflichtmodellbedingungen 1987 (noch) keinen ausdrücklichen Zeitpunkt der Abgrenzung für hergestellte und gelieferte Erzeugnisse. Insofern hat die Aufnahme eines zeitlichen Abgrenzu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 08/2009, Produktsicherheit eines Gebäckstücks mit einer Kirschfüllung

ProdHaftG § 3 Leitsatz Zur Produktsicherheit eines Gebäckstücks mit einer Kirschfüllung ("Kirschtaler"). BGH, Urt. v. 17.3.2009 – VI ZR 176/08 Sachverhalt Der Kläger nimmt die Beklagte, die eine Bäckerei und Konditorei betreibt, auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Er verzehrte am 29.1.2007 einen von der Beklagten hergestellten Kirschtaler, ein Gebäckstü...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 08/2009, Produktsicherh... / Leitsatz

Zur Produktsicherheit eines Gebäckstücks mit einer Kirschfüllung ("Kirschtaler"). BGH, Urt. v. 17.3.2009 – VI ZR 176/08mehr

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zfs 08/2009, Produktsicherh... / Aus den Gründen

Aus den Gründen: [3] „I. Das Berufungsgericht bejaht eine Haftung der Beklagten gem. §§ 1 Abs. 1, 8 S. 1 und 2 ProdHaftG. Es meint, der von der Beklagten hergestellte Kirschtaler habe wegen des darin eingebackenen Kirschkerns einen Produktfehler aufgewiesen. Ein Haftungsausschluss nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG komme nicht in Betracht. [4] II. Dagegen wendet sich die Revisio...mehr

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zfs 08/2009, Produktsicherh... / Sachverhalt

Der Kläger nimmt die Beklagte, die eine Bäckerei und Konditorei betreibt, auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Er verzehrte am 29.1.2007 einen von der Beklagten hergestellten Kirschtaler, ein Gebäckstück mit Kirschfüllung und Streuselbelag. Zur Herstellung der Füllung verwendet die Beklagte Dunstsauerkirschen, die im eigenen Saft liegen und über ein...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 08/2009, Produktsicherh... / 3 Anmerkung

§ 3 ProdHaftG definiert den die Haftung auslösenden Fehler durch Bezugnahme auf das Verfehlen von Sicherheitserwartungen, die mit einem Produkt verbunden sind, die sich u.a. aus dessen Gebrauch ergeben, ohne den Adressatenkreis zu bestimmen, dessen Sicherheitserwartungen maßgeblich sind. Für den Bereich von Nahrungs- und Genussmitteln stellt diese Unschärfe der Begriffsbesti...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 10/2009, Haftung des Fa... / Aus den Gründen

Aus den Gründen: [5] „I. Das BG hält, sachverständig beraten, eine Haftung der Beklagten nach dem Produkthaftungsgesetz nicht für gegeben. Ein Fabrikationsfehler scheide aus, weil sich das Airbagsystem entsprechend seiner Konstruktion verhalten habe. Die Fehlauslösung der Airbags sei auf starke Schläge gegen den Unterboden des Fahrzeugs zurückzuführen. Hierdurch sei es zu Sc...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII, BKV § 4 Mitw... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Sie regelt die Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen. Aufgrund des Nebeneinanders von Unfallverhütungsvorschriften im SGB VII und arbeitsschutzrechtlichen Regelungen in zahlreichen Bundes- und Landesgesetzen (vgl. dazu: § 3 Rz. 14 m.w.N.) sind Regelungen zur Mitwirkung dieser Stellen im Feststellungsverfahren der Unfallversicherungsträg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 20/2018, Wettbewerbsrecht: Anforderungen bei Sicherheitsmängeln an die Produktsicherheit

(OLG Frankfurt, Urt. v. 5.7.2018 – 6 U 28/18) • Nach § 3 Abs. 2 ProdSG darf ein Produkt, soweit es nicht Absatz 1 unterliegt, nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet. Ein für den privaten Gebrauch bestimmter Kinderschreibtisch kann nicht allein deshalb al...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 11/2018, Internetreport / 11 Produktsicherheit: Prüfpflichten eines Unternehmers von CE-Kennzeichen

Das CE-Kennzeichen (besser bekannt als "CE-Symbol") stellt eine von dem jeweiligen Produkthersteller selbst abgegebene Erklärung dar, dass das Produkt den produktspezifischen geltenden Vorschriften entspricht. Nach § 7 Abs. 3 S. 1 ProdSG muss die CE-Kennzeichnung sichtbar, lesbar und dauerhaft auf dem Produkt oder seinem Typenschild angebracht sein, sofern eine Rechtsverordn...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 5/2015, Fundstellenangabe: Prüfsiegel in der Werbung

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.12.2014 – 15 U 76/14) • Die Anwendbarkeit des § 5a Abs. 2 UWG hinsichtlich der Rechtsfrage, ob ein Unternehmen, das in seiner Werbung Prüfsiegel verwendet, eine Fundstelle anzugeben hat, unter welcher sich der Verbraucher näher über die zur Anwendung gekommenen Prüfkriterien informieren kann, wird weder durch europarechtliche Normen noch durch nat...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Haftung für vom Kunden hinterzogene Steuern

Zusammenfassung Leisten Geschäftsführer einer GmbH durch Rechnungssplitting vorsätzlich Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Kunden, kann die GmbH für die Steuerschulden des Kunden in Anspruch genommen werden. Ein Haftungsausschluss kommt nicht in Betracht, wenn die GmbH durch die Steuerhinterziehung den Vermögensvorteil einer Kundenbindung erlangt hat und sich für die Ges...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorbemerkungen zu den §§ 10... / E. Wichtige Pflichthaftpflichtversicherungen

Rz. 19 Wichtige Pflichthaftpflichtversicherungen auf Bundesebene sind:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 10/2018, Anwaltsmagazin / 6 Besserer Schutz für "Whistleblower" geplant

Die EU-Kommission will Hinweisgeber künftig mithilfe von EU-weiten Mindeststandards besser schützen. Damit reagiert die Behörde auf Enthüllungen wie "Dieselgate", "LuxLeaks" und die "Panama Papers". Viele der jüngsten Skandale wären nicht ans Licht gekommen, hätten Hinweisgeber nicht den Mut gehabt, sie zu melden, begründete der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmerman...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
2014: Jahr der Compliance für den Mittelstand

Zusammenfassung Die SPD-regierten Bundesländer planen ein Verbandsstrafgesetzbuch, wonach Unternehmen im Falle von mangelnden Compliance-Strukturen strafrechtlich belangt werden könnten. Unternehmen sollten sich frühzeitig hierauf einstellen und die notwendigen Strukturen schaffen. 2014 könnte das "Jahr der Compliance" für den deutschen Mittelstand werden. "Compliance", also ...mehr