Fachbeiträge & Kommentare zu Probezeit

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Anhang / § 50 Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt- Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörden nach § 2c des Straßenverkehrsgesetzes

1Das Kraftfahrt-Bundesamt unterrichtet die zuständige Fahrerlaubnisbehörde von Amts wegen, wenn über den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe Entscheidungen in das Fahreignungsregister eingetragen werden, die zu Anordnungen nach § 2a Absatz 2, 4 und 5 des Straßenverkehrsgesetzes führen können. 2Hierzu übermittelt es folgende Daten:mehr

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Anhang / § 49 Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister

(1) Im Zentralen Fahrerlaubnisregister sind nach § 50 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes folgende Daten zu speichern:mehr

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Berufsausbildungsvertrag: K... / Zusammenfassung

Überblick Vor Ausbildungsbeginn sowie während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis von beiden Parteien ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Nach Ablauf der Probezeit ist für den Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Der Auszubildende kann dagegen bei einem Berufswechsel oder einer Berufsaufgabe das Berufsausbildungsverhältnis...mehr

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Mutterschutz: Beendigung de... / 1.4.1.1 Probearbeitsverhältnis und Schwangerschaft

Häufiger als die bewusste Einstellung einer Schwangeren dürfte der Fall sein, dass eine Schwangerschaft nicht bekannt ist oder erst nach Abschluss des Arbeitsvertrags eintritt. In der Probezeit gilt Folgendes: Automatischer Übergang von Probezeit in nachfolgendes Arbeitsverhältnis: Zumeist werden Arbeitsverhältnisse von Anfang an als unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einer ...mehr

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Anhang / § 52 Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes

(1) Zur Übermittlung aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister dürfen durch Abruf im automatisierten Verfahrenmehr

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§ 7 Maßnahmen der Fahrerlau... / I. Rechtsgrundlagen

Rz. 45 Zur Fahrerlaubnis auf Probe enthalten die Vorschriften besondere Regelungen. Rz. 46 Die Fahrerlaubnis auf Probe ist nicht bedingt und auch nicht befristet; sie ist auch keine F...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / 6. Muster: Arbeitsvertrag mit geringfügig entlohnten Beschäftigten

Rz. 215 Muster 4.13: Arbeitsvertrag mit geringfügig entlohnten Beschäftigten Muster 4.13: Arbeitsvertrag mit geringfügig entlohnten Beschäftigten Arbeitsvertrag Zwischen der XY-GmbH, _________________________ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname des Vertretungsberechtigten, Anschrift) – Arbeitgeberin – und Herrn/Frau _________________________ (Vorname, Nachname, Anschri...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / d) Muster: Abrufarbeit

Rz. 220 Muster 4.17: Abrufarbeit Muster 4.17: Abrufarbeit Rahmenvereinbarung Zwischen der Firma X-GmbH, _________________________ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname des Vertretungsberechtigten, Anschrift) – im Weiteren: Arbeitgeberin – und Herrn _________________________ (Vorname, Nachname, Anschrift) – im Weiteren: Arbeitnehmer – wird folgende Vereinbarung geschlossen:...mehr

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Anhang / § 51 Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 52 und 55 des Straßenverkehrsgesetzes

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Berufsausbildungsvertrag: K... / 6 Auswirkungen des Kündigungsschutzgesetzes

Der im ersten Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes [1] geregelte "allgemeine Kündigungsschutz" gewährt dem Arbeitnehmer nur Schutz gegenüber ordentlichen Kündigungen des Arbeitgebers. Da dem Ausbildenden aber gemäß § 22 BBiG eine ordentliche Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit verwehrt ist, geht diese speziellere Regelung den Vorschriften ...mehr

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Berufsausbildungsvertrag: K... / 5.1 Ausschluss der ordentlichen Kündigung für den Ausbildenden

Bei dem Berufsausbildungsverhältnis handelt es sich um ein befristetes Rechtsverhältnis. Der für derartige Rechtsverhältnisse typische Ausschluss der ordentlichen Kündigung ist im Berufsbildungsgesetz allerdings nur bei dem Ausbildenden für die Zeit nach Ablauf der Probezeit ausnahmslos vorgesehen. Da nach § 25 BBiG Vereinbarungen zuungunsten des Auszubildenden nichtig sind,...mehr

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§ 25 Kaufrecht / 15. Anmerkungen zum Muster

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§ 49 Verkehrsrecht / 2. Die Fahrerlaubnisarten, Fahrerlaubnis auf Probe und Stufenführerschein

Rz. 202 Nach § 2 Abs. 1 S. 2 StVG wird die jeweilige Fahrerlaubnis in bestimmten Klassen erteilt. Entsprechend der 2. EU-Führerscheinrichtlinie sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die internationale Einteilung der Führerscheinklassen zu übernehmen.[238] Durch den neu ausgestalteten § 6 FeV ist Art. 4 der 3. Europäischen Führerscheinrichtlinie umgesetzt worden und sind di...mehr

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Berufsausbildungsvertrag: K... / 3 Kündigung vor Ausbildungsbeginn

Das Berufsbildungsgesetz enthält keine Regelung zu der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das Berufsausbildungsverhältnis bereits vor Ausbildungsbeginn gekündigt werden kann. Da § 22 Abs. 1 BBiG die Kündigung vor Ausbildungsantritt nicht regelt, sind gemäß § 10 Abs. 2 BBiG die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsgrundsätze und Rechtsvorschriften anz...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 4.3.1 Frauen in betrieblicher Berufsbildung und Praktikantinnen (Nr. 1)

Rz. 41 Soweit eine Frau eine Berufsausbildung i. S. d. Berufsbildungsgesetzes absolviert, fällt sie bereits nach § 10 Abs. 2 BBiG [1] in den Personenkreis, der in einem Beschäftigungsverhältnis steht. Im Falle einer Unterbrechung der Ausbildung wegen einer Mutterschaft kann nach § 8 Abs. 2 BBiG das Berufsausbildungsverhältnis verlängert werden. In entsprechender Anwendung vo...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / (7) Kündigung

Rz. 89 Bei der vertraglichen Regelung von Kündigungsfristen sind die gesetzlichen und tarifvertraglichen Mindestkündigungsfristen zu beachten (§ 622 BGB). Da eine ordentliche Kündigung im befristeten Arbeitsverhältnis generell ausgeschlossen ist, bedarf es einer vertraglichen Regelung des Rechts zur ordentlichen fristgerechten Kündigung, was insbesondere bei einer längeren Ve...mehr

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§ 19 Die Medizinisch-Psycho... / C. Das Fahreignungsseminar

Rz. 22 Das Fahreignungsseminar (FES) nach § 42 FeV stellt eine Möglichkeit zum Punkteabbau dar. Dabei steht es lediglich Fahrerlaubnisinhabern zur Verfügung, welche sich nicht mehr in der Probezeit befinden. Bei 1 bis 5 Punkten im Fahreignungsregister (FAER) kann bei freiwilliger Teilnahme am FES 1 Punkt abgebaut werden, allerdings nur einmalig in 5 Jahren. Bei 6 und 7 Punkt...mehr

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§ 7 Maßnahmen der Fahrerlau... / II. Voraussetzungen für Maßnahmen

Rz. 54 Gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe werden Maßnahmen angeordnet, Dies gilt gemäß § 2a Abs. 2 Nr. 1 bis 3 StVG auch, wenn die Probezeit inzwischen abgelaufen ist....mehr

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§ 9 Die Wiedererteilung der... / E. Wiederherstellung der Eignung nach vorangegangener Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe

Rz. 72 Gemäß § 2a Abs. 1 S. 6 StVG endet die Probezeit vorzeitig, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird oder der Inhaber auf sie verzichtet. Bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis beginnt nach § 2a Abs. 1 S. 7 StVG eine neue Probezeit.[66] Rz. 73 Zu beachten ist eine 3-monatige Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis gemäß § 2a Abs. 5 S. 3 StVG. Rz. 74 Ist die Fahrerlaub...mehr

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Berufsausbildungsvertrag: K... / 5.3.1 Außerordentliche Kündigungsgründe für den Ausbildenden

Als wichtige Gründe, die den Ausbildenden u. U. zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung berechtigen, kommen insbesondere schwerwiegende und wiederholte Verstöße gegen die dem Auszubildenden während der Berufsausbildung obliegenden gesetzlichen Pflichten in Betracht.[1] Der Auszubildende ist gesetzlich u. a. verpflichtet, die ihm im Rahmen seiner Berufsausbildung aufgetragene...mehr

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Arbeitsrechtliche Aspekte d... / 2.5 Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes

Der freiwillige Wehrdienst endet durch Entlassung oder durch Ausschluss aus dem Wehrdienst. Entlassen wird der freiwillig Wehrdienstleistende regelmäßig mit Ablauf seiner Dienstzeit (vgl. § 75 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SG - die übrigen dort genannten Entlassungsgründe können im Einzelfall eingreifen, sind aber nicht sehr praxisrelevant). Während der Probezeit kann der Soldat zum 1...mehr

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§ 49 Verkehrsrecht / 2. Maßnahmen bei der Fahrerlaubnis auf Probe

Rz. 224 Im Jahre 1986 hat der Gesetzgeber erstmalig besondere Maßnahmen im Hinblick auf verkehrsauffällig gewordene Fahranfänger geschaffen. Diese besonderen Maßnahmen waren aus Sicht des Gesetzgebers erforderlich, da insbesondere Fahranfänger überdurchschnittlich häufig in Verkehrsunfälle verwickelt worden waren.[267] Rz. 225 Gesetzlich geregelt ist die Fahrerlaubnis auf Pro...mehr

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Elternzeit: Besonderer Künd... / 1.1.1 Persönlicher Geltungsbereich

Der Kündigungsschutz gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschließlich der zu Berufsbildung oder in Heimarbeit Beschäftigten sowie diesen Gleichgestellten (§ 20 BEEG) die sich in einer Elternzeit im Sinne des BEEG befinden. Er gilt sowohl für Vollzeit-, als auch für Teilzeitbeschäftigte. Üben Teilzeitbeschäftigte ihre Tätigkeit während der Kindererziehung aus,...mehr

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Berufsausbildungsvertrag: K... / 5.2 Ordentliche Kündigung durch den Auszubildenden

Nach Ablauf der Probezeit kann der Auszubildende das Ausbildungsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen ordentlich kündigen, wenn er die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will.[1] Diese auf die Fälle der Berufsaufgabe und den Berufswechsel beschränkte Kündigung ist nur dann wirksam, wenn der Auszubildende im Kündigungsschreib...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / 3. Checkliste: Besondere Arbeitsverhältnisse

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§ 4 Arbeitsrecht / 7. Muster: Arbeitsvertrag mit kurzfristig Beschäftigten

Rz. 216 Muster 4.14: Arbeitsvertrag mit kurzfristig Beschäftigten Muster 4.14: Arbeitsvertrag mit kurzfristig Beschäftigten Arbeitsvertrag Zwischen der Firma XY-GmbH, _________________________ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname des Vertretungsberechtigten, Anschrift) – Arbeitgeberin – und Herrn/Frau _________________________ (Vorname, Nachname, Anschrift) – Arbeitnehme...mehr

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§ 7 Maßnahmen der Fahrerlau... / 1. Anordnung der Teilnahme an Aufbauseminar

Rz. 60 Die Teilnahme an einem Aufbauseminar ist anzuordnen, wennmehr

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§ 17 Handelsvertreterrecht / b) Kündigungsfristen

Rz. 48 Vereinbarungen über den Kündigungstermin sind, soweit die Kündigungsfrist gewahrt bleibt, unbeschränkt möglich. Vereinbarungen über die Kündigungsfristen sind dagegen nur beschränkt möglich. Eine Verkürzung der Kündigungsfrist ist nicht zulässig, auch nicht zugunsten des Handelsvertreters. Dies gilt auch während einer im Vertrag vereinbarten Probezeit,[152] weil sonst...mehr

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§ 7 Maßnahmen der Fahrerlau... / 6. Maßnahmen nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis auf Probe

Rz. 83 Ist eine Fahrerlaubnis auf Probe nach vorangegangener Entziehung wiedererteilt worden, ist die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen, sobald der Fahrerlaubnisinhaber innerhalb der neuen Probezeit erneut eine schwer wiegende oder zwei weniger schwer wiegende Zuwiderhandlungen begangen hat (§ 2a Abs. 5 S. 4...mehr

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Anhang / § 39 Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und weiterer Maßnahmen bei Inhabern einer Dienstfahrerlaubnis

1Bei Inhabern von Dienstfahrerlaubnissen, die keine allgemeine Fahrerlaubnis besitzen, sind für die Anordnung von Maßnahmen nach § 2a Absatz 2, 3 bis 5 des Straßenverkehrsgesetzes innerhalb der Probezeit die in § 26 Absatz 1 genannten Dienststellen zuständig. 2Die Zuständigkeit bestimmt der zuständige Fachminister, soweit sie nicht landesrechtlich geregelt wird. 3Besitzen di...mehr

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Berufsausbildungsvertrag: K... / 5.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen (fristlosen) Kündigung aus wichtigem Grund steht nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG beiden Vertragsparteien zu. Ein wichtiger Grund i. S. dieser Bestimmung ist dann anzunehmen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Forts...mehr

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§ 17 Handelsvertreterrecht / a) Ordentliche Kündigung

Rz. 47 Das in § 89 HGB geregelte ordentliche Kündigungsrecht gilt nur für Verträge auf unbestimmte Zeit, nicht für Verträge mit bestimmter Laufzeit. Abgrenzungsprobleme: Eine im Vertrag vereinbarte Widerrufsklausel ist unzulässig, sofern dadurch die Mindestkündigungsfristen umgangen werden mit der Folge, dass der Vertrag als auf unbestimmte Laufzeit geschlossen ist.[146] Ket...mehr

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§ 7 Maßnahmen der Fahrerlau... / 3. Schematische Übersicht: Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde bei Fahrerlaubnis auf Probe

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Arbeitsrechtliche Aspekte d... / 2.1 Freiwilliger Wehrdienst

Nach § 4 WPflG, §§ 58b-58h SG können Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 SG, vgl. auch Art. 116 Abs. 1 GG; zu Ausnahmen vom Staatsangehörigkeitserfordernis § 37 Abs. 2 SG), bei denen zudem gewährleistet ist, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten sowie die charakt...mehr

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Berufsausbildungsvertrag: K... / 5.3.3 Ausschlussfrist

Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist gemäß § 22 Abs. 4 BBiG unwirksam, wenn die ihr zu Grunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als 2 Wochen bekannt sind. Es handelt sich hierbei um eine für beide Vertragspartner geltende gesetzliche Ausschlussfrist mit der Folge, dass ein außerordentliches Kündigungsrecht bei Fristversäumung erlischt. Die Ausschluss...mehr

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Berufsausbildungsvertrag: K... / 5.3.2 Außerordentliche Kündigungsgründe für den Auszubildenden

Der Auszubildende kann das Ausbildungsverhältnis außerordentlich kündigen, wenn folgende Umstände vorliegen: Wiederholte schwerwiegende Verstöße des Ausbildenden gegen die Ausbildungs- und Erziehungspflicht oder gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz; Untersagung der Ausbildungsberechtigung wegen Fortfalls der persönlichen oder fachlichen Eignung gemäß § 33 BBiG; schwere Beleidi...mehr

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§ 30 Personengesellschaften / 8. Aufnahme neuer Partner

Rz. 25 Der Aufnahme eines Partners sollte nach Auffassung des Verfassers in aller Regel eine längere Erprobungsphase vorausgehen. In Partnerschaften bzw. Sozietäten sind sehr häufig Eigenschaften wie Loyalität, Kooperationsfähigkeit, Durchsetzungsvermögen im Außenverhältnis usw., d.h. die spezifischen Eigenschaften eines Freiberuflers, der es vorzieht, statt einzeln "zu kämp...mehr

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Arbeitsrechtliche Aspekte d... / 6.4.2 Probe- und Ausbildungszeiten

Auf Probe- und Ausbildungszeiten kann die Zeit des bereits abgeleisteten freiwilligen Wehrdienstes nicht angerechnet werden, § 6 Abs. 3 ArbPlSchG. Bei dieser Fallgestaltung würde die Anrechnung den Arbeitnehmern Nachteile bringen, da ihnen die Möglichkeit genommen würde, die Ausbildungszeit oder die Probezeit in der vorgesehenen Zeit zu beenden. Es wäre u. U. für ehemalige S...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / 6. Anmerkungen zum Muster

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§ 6 Das "Punktsystem", Fahr... / e) Abweichungen von den allgemeinen Tilgungsfristen

Rz. 25 Mögliche Abweichungen von den allgemeinen Tilgungsfristen sind in § 29 Abs. 1 S. 3 bis 5 StVG geregelt. Rz. 26 Zunächst betrifft dies Eintragungen bei Maßnahmen bei Fahrerlaubnis auf Probe. Eintragungen über bestimmte Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde bei Verkehrszuwiderhandlungen von Inhabern einer Fahrerlaubnis auf Probe werden nach § 29 Abs. 1 S. 3 StGB getilgt, we...mehr

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§ 9 Die Wiedererteilung der... / 2. Entziehung bei Fahrerlaubnis auf Probe

Rz. 3 Vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe[3] kommen folgende abgestufte Maßnahmen in Betracht. Rz. 4 Die Teilnahme an einem Aufbauseminar ist gemäß § 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG anzuordnen, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe eine schwer wiegende Zuwiderhandlung oder zwei weniger schwer wiegende Zuwiderhandlungen begangen hat. Eb...mehr

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§ 40 Transportrecht / a) Nach Gesetz

Rz. 88 Der gewerbliche Lagerhalter ist für den Verlust und die Beschädigung des in seiner Obhut befindlichen Gutes verantwortlich, es sei denn, dass der Verlust oder die Beschädigung auf Umständen beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Lagerhalters nicht abgewendet werden konnte, § 475 HGB. Verlust liegt vor, wenn der Lagerhalter dem Einlagerer auf unübersehbare Z...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 4.1 Haushaltsgemeinschaft mit dem Ziel der Annahme als Kind (Nr. 1)

Rz. 79 Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 unterfällt dem erweiterten Kreis der Anspruchsberechtigten zunächst, wer mit einem Kind in einem Haushalt lebt, das er mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommen hat.[1] Hierbei handelt es sich um die Fälle der Adoptionspflege, die der eigentlichen Adoption nach §§ 1741 ff. BGB vorgeschaltet ist. Nach § 1744 BGB soll die Annahme i. d. ...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / bb) Befristung bei Vorliegen eines sachlichen Grundes

Rz. 123 Nach § 14 Abs. 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG enthält eine Aufzählung sachlicher Gründe für die Befristung von Arbeitsverträgen. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht, die Be...mehr

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Berufsausbildungsvertrag: K... / 1.2 Inhalt

Die Kündigungserklärung muss stets eindeutig und bestimmt sein, d. h., sie muss den Beendigungswillen des Kündigenden in einer für den Kündigungsempfänger eindeutigen Weise erkennen lassen. Obgleich das Wort "Kündigung" nicht unbedingt verwendet werden muss, ist es für die Praxis zu empfehlen, sich dieses Begriffs zu bedienen, um Auslegungsschwierigkeiten von vornherein zu v...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / 5. Muster: Ausführlicher Arbeitsvertrag für einen Angestellten

Rz. 107 Muster 4.8: Ausführlicher Arbeitsvertrag für einen Angestellten Muster 4.8: Ausführlicher Arbeitsvertrag für einen Angestellten Anstellungsvertrag zwischen der Firma xy-GmbH, _________________________ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname der Vertretungsberechtigten, Adresse) und Frau/Herrn _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse) wird nachfolgende...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / b) Abmahnung und Kündigung

Rz. 306 Die Notwendigkeit der Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 314 Abs. 2 i.V. m § 323 Abs. 2 BGB) und dem Ultima Ratio-Prinzip entsprechend dem in § 326 BGB enthaltenen Grundgedanken.[512] Einer Abmahnung bedarf es nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Ab...mehr

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Mobbing und Arbeitsrecht / 1.5.2 Deliktische Haftung

Ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung steht dem Arbeitnehmer dann zu, wenn durch das Mobbing ein absolut geschütztes Rechtsgut im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB, insbesondere Leben, Gesundheit oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht, rechtswidrig und schuldhaft verletzt wird. Dieser deliktische Schadensersatzanspruch kann sowohl gegen den Arbeitgeber als auch gege...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / dd) Inhaltskontrolle nach dem Recht der AGB gem. §§ 305 ff. BGB

Rz. 62 Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind, § 305 Abs. 1 S. 3 BGB. Für den Abschluss von Arbeitsverträgen ist in der Regel davon auszugehen, dass der Arbeitgeber den vorformulierten Arbeitsvertrag vorgibt, d.h. i.S.v. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB stellt. Soll der Arbeitsvertrag...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / ee) Teilbefristung

Rz. 142 Für die Befristung einzelner Vertragsbedingungen bedarf es im Gegensatz zur Befristung des gesamten Arbeitsvertrages keines Sachgrundes i.S.d. § 14 Abs. 1 TzBfG.[235] Nach der Rspr. des BAG[236] erfolgt die Befristungskontrolle für Teilbefristungsabreden im Rahmen einer Angemessenheitsprüfung. Ist ein Sachgrund für die Vollbefristung gegeben, wird vermutet, dass die ...mehr