Fachbeiträge & Kommentare zu Prävention

Rz. 58 Leistungen von Arbeitsgemeinschaften, die Krankenkassen und ihre Verbände zur gegenseitigen Unterrichtung, Abstimmung, Koordinierung und Förderung der Zusammenarbeit im Rahmen der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben bilden können[1], sind nicht nach § 4 Nr. 15 Buchst. a UStG steuerfrei.[2] Das gilt auch für Arbeitsgemeinschaften, die Krankenkassen und ihre Verbände...mehr

Der "Veranlasser für Tätigkeiten an baulichen oder technischen Anlagen" muss dem beauftragten Unternehmen alle ihm vorliegenden Informationen (i. W. Baujahr, Baubeginn) oder zur Schadstoffbelastung zur Verfügung stellen. Bei unklarer Sachlage muss der Auftraggeber eine Erkundung in den Gebäuden durchführen lassen. Die Informationen müssen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung...mehr

Rz. 41 Die dem Grunde nach begünstigten Umsätze der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung ergeben sich aus § 4 Abs. 2 SGB I. Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat danach im Rahmen der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, einschließlich der Alterssicherung der Landwirte ein Recht auf die notwendigen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltu...mehr

Rz. 40a Ab dem 1.1.2024 sind wegen des Wegfalls des BVG und der Einführung des SGB XIV (Soziale Entschädigung) statt der Verwaltungsbehörden und sonstigen Stellen der Kriegsopferversorgung und der Träger der Kriegsopferfürsorge die nach Bundes- oder Landesrecht zur Durchführung des SGB XIV zuständigen Verwaltungsbehörden begünstigte Einrichtungen. Der Kreis der begünstigten ...mehr

Von Chemikalien können zahlreiche Gefährdungen ausgehen: gesundheitliche Gefährdungen für die Beschäftigten, Umweltgefährdungen, Gefährdungen für betriebliche Einrichtungen, z. B. durch Brand oder Explosion. Es muss daher im Interesse des Betriebs sein, diese Gefährdungen zu kennen und sich adäquat dagegen zu schützen. Wenn Beschäftigte Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausüben oder ...mehr

Die ärztliche Betreuung der Beschäftigten ist ein wichtiger Bestandteil des Arbeitsschutzes. Regelungen hierzu finden sich insbesondere in § 11 ArbSchG und in der Verordnung über Arbeitsmedizinische Vorsorge (ArbMedVV). Die arbeitsmedizinische Vorsorge ist durch approbierte Ärzte durchzuführen. Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten gemäß § 11 ArbSchG auf ihren Wunsch hin zu e...mehr

Nach § 5 Abs. 1 WHG ist jede Person verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um u. a. eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften zu vermeiden (Nr. 1) und die Leistungsfähigkeit des Wasserhaushalts zu erhalten (Nr. 3). Es ist die Sorgfalt anzuwenden, die im...mehr

Der medizinische Arbeitsschutz ist Teil des technischen Arbeitsschutzes. Wegen seiner besonderen Bedeutung wird er jedoch häufig gleichberechtigt neben dem technischen Arbeitsschutz aufgeführt. Wichtigste Vorschrift ist die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV). Der medizinische Arbeitsschutz berücksichtigt das Zusammenspiel von Arbeit und Beruf mit Gesundhe...mehr

Infographic Die Gefährdungsbeurteilung ist die Basis für einen erfolgreichen Arbeitsschutz. Je exakter eine potenzielle Gefährdung erkannt und untersucht wird, desto besser kann es gelingen, die Risiken auszuschalten oder bestmöglich zu reduzieren. Die Gefährdungsbeurteilung ist ein zentrales Element des Gesundheitsschutzes und notwendige Voraussetzung für die betriebliche Um...mehr

Die Unfallversicherungsträger (UVT) haben einen umfassenden Aufgabenbereich, der in den §§ 14 ff. SGB VII normiert ist. Nachrangig gegenüber staatlichen Arbeitsschutzvorschriften können die UVT kraft eigener Regelungskompetenz gemäß § 15 SGB VII Unfallverhütungsvorschriften (UVVen) erlassen. UVVen sind verbindliche autonome Rechtsnormen, die regelmäßig dann erlassen werden, w...mehr

Das ArbSchG gilt gemäß § 1 Abs. 1 ArbSchG in allen Tätigkeitsbereichen. Es findet somit auf alle Beschäftigten in privaten und öffentlich-rechtlichen Betrieben anwendbar. Ausgenommen sind Hausangestellte in privaten Haushalten; weiter gilt es nicht für den Arbeitsschutz von Beschäftigten auf Seeschiffen und in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen, soweit für diese...mehr

Des Weiteren muss der Arbeitgeber unter den Voraussetzungen des § 5 ASiG Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sifa) bestellen und ihnen die in § 6 genannten Aufgaben übertragen. Fachkräfte für Arbeitssicherheit können Sicherheitsingenieure, Sicherheitstechniker oder Sicherheitsmeister sein.[1] Ihre Aufgaben überschneiden sich zum Teil mit denen der Betriebsärzte, insbesondere i...mehr

Der Arbeitsschutz wird gesetzlich definiert in § 2 Abs. 1 ArbSchG. Danach sind Maßnahmen des Arbeitsschutzes im Sinne dieses Gesetzes Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren, einschließlich Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit. § 3 Abs. 1 ArbSchG verpflichtet den Arbeitgeber, die erforderlichen Maßnahmen de...mehr

Dieser grobe Überblick zeigt, dass für den Ernstfall die Hoffnungen auf Ersatz-, Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche nicht zu hoch geschraubt werden dürfen. Im Hinblick auf die eher durchwachsenen Aussichten auf Wiedergutmachung durch die öffentliche Hand sollte auch in diesem Bereich verstärkt auf private Vorsorge gesetzt werden. Praxis-Tipp Elementarschadenversicherung N...mehr

Überblick Durch den Arbeitsschutz sollen die Beschäftigten weitestmöglich vor schädlichen physischen und psychischen Auswirkungen ihrer Berufstätigkeit geschützt werden. Um die Beschäftigten bestmöglich zu schützen, ist die Arbeit menschengerecht zu gestalten, d. h. die Arbeit und auch die Arbeitsstätte muss seinen Bedarfen, Voraussetzungen und Belangen entsprechen. Dabei lie...mehr

Rechtsverordnungen werden von der Exekutive (Regierung) auf Grundlage einer Verordnungsermächtigung[1] erlassen. Sie sind ebenso wie Gesetze rechtlich verbindlich. Beispiele für Rechtsverordnungen sind: ArbMedVV (Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge) ArbStättV (Arbeitsstättenverordnung) BaustellV (Baustellenverordnung) BetrSichV (Betriebssicherheitsverordnung) BioStoffV (B...mehr

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden, die Rahmenvorschriften konkretisieren.[1] Das Mitbestimmungsrecht setzt ein, wenn es zwar objektiv eine gesetzliche Handlungspflicht gibt, aber keine...mehr

Durch die unionsrechtlichen Regelungen soll ein Mindeststandard an Arbeitsschutz für alle geschaffen werden, die in der EU leben und arbeiten. Das EU-Arbeitsrecht umfasst im Wesentlichen die Arbeitsbedingungen und Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten. Gemäß Art. 153 AEUV [1] (ex-Artikel 137 EGV) ergänzt die EU die Rechtssetzungsinitiativen der einzelnen EU-Länder durch...mehr

Die Überwachung des Arbeitsschutzes ist staatliche Aufgabe. Die zuständigen Behörden haben die Einhaltung des ArbSchG und der aufgrund des ArbSchG erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen und die Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu beraten[1] Die Einrichtung entsprechender Behörden wird von den Bundesländern vorgenommen. Manche Bundesländer haben staatliche Äm...mehr

Belange der Wasserwirtschaft und des Hochwasserschutzes sind bereits nicht Prüfungsgegenstand im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren. Sie haben als öffentliche Belange nur für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich eine Bedeutung und sind nicht Gegenstand der Prüfung nach § 34 BauGB und des darin enthaltenen Gebots der Rücksichtnahme. Gewisse ...mehr

1) Was kann ein Betrieb im arbeitsorganisatorischen und personellen Bereich noch tun, um Konfliktsituationen zu verhindern? Ganz verhindern lassen sich Konflikte nie. Dennoch gibt es weitere erprobte Maßnahmen, die potenzielle Gewaltsituationen reduzieren können. Flüssige Arbeitsabläufe, gewährleistet durch ausreichend Personal, überschaubare Verwaltungsakte, funktionierende ...mehr

Begriff Die sogenannte "Neue Rückenschule" ist ein ganzheitliches Haltungs-, Verhaltens- und Einstellungstraining zur Förderung der Rückengesundheit und zur Vorbeugung einer Chronifizierung von Rückenbeschwerden. Sie vermittelt theoretische und v. a. praktische Kenntnisse zu rückenschonenden Bewegungsabläufen und rückengerechtem Verhalten im Alltag, in der Freizeit und am Ar...mehr

Eine Rückenschule schafft die Möglichkeit im heutigen Lebenszusammenhang "Somatische Intelligenz" und Selbstverantwortung ("Empowerment") zu fördern und vereint alle Interventionsstrategien, welche für die Prävention von Rückenschmerzen empfohlenen werden. Sie zielt auf die Entwicklung von Körpererfahrung und Körperbewusstsein. Sie richtet die Aufmerksamkeit auf das Gefühl f...mehr

Eine Studie zur Evaluierung der "Neuen Rückenschule"[1] brachte die folgenden Ergebnisse: Durch die Teilnahme an einer Rückenschule zeigte sich, gemittelt über alle Teilnehmenden, eine signifikante Reduktion der Schmerzintensität, Verbesserung der funktionellen Beeinträchtigungen, Verbesserung der Koordinationsfähigkeit, Zunahme aktiver Schmerzbewältigungsstrategien, Zunahme der i...mehr

Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, das Arbeitsschutzgesetz konsequent umzusetzen. Dazu gehört an erster Stelle die Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz. Berücksichtigt werden müssen dabei auch psychomentale Belastungen. Denn v. a. psychische Fehlbelastungen können Krankheiten wie das Burnout-Syndrom mitverursachen. Burnout-Risiken können durch Präventionsmaßnahmen geminde...mehr

Wenn die "Neue Rückenschule" den wissenschaftlichen Ansprüchen zur Prävention und Rehabilitation gerecht werden will, dann müssen die erwachsenen Menschen in ihrer Lebenswelt, am Arbeitsplatz, erreicht werden. Der Settingansatz der Weltgesundheitsorganisation (Ottawa Charta 1986) bedeutet, die Gesundheit "an jenen Orten zu fördern, an denen sie die alltägliche Umwelt erleben...mehr

Zusammenfassung Begriff Die medizinische Vorsorge für Mütter und Väter ist eine besonders konzipierte stationäre Leistung der GKV. Im Gegensatz zu den sonstigen stationären Vorsorgeleistungen steht hier die psychosoziale Problematik, die aus der Lebenssituation von Eltern entsteht, im Vordergrund. Die Maßnahme findet in Einrichtungen des Müttergenesungswerkes oder gleichartige...mehr

Mit dem Leitfaden Prävention legt der GKV-Spitzenverband Handlungsfelder und Kriterien für die Leistungen der Krankenkassen in der Primärprävention und betrieblichen Gesundheitsförderung fest. Diese sind für die Leistungserbringung vor Ort verbindlich. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere die Handlungsfelder Bedarf, Zielgruppen, Zugangswege, Inhalte und Methodik. Der GKV-Lei...mehr

3.1 Lebenswelten Lebenswelten sind für die Gesundheit bedeutsame, abgrenzbare soziale Systeme, insbesondere des Wohnens, des Lernens, des Studierens, der medizinischen und pflegerischen Versorgung sowie der Freizeitgestaltung einschließlich des Sports. Es handelt sich also um die nichtbetrieblichen Lebenswelten. Leistungen nach dem lebensweltbezogenen Ansatz sind besonders gee...mehr

Die Krankenkassen unterstützen die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bei ihren Aufgaben zur Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren. Schwerpunktmäßig ist es Aufgabe der Unfallversicherungsträger, mit allen geeigneten Mitteln, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten.[1] Darüber hinaus sollen sie auch den Ursach...mehr

Begriff Gesundheitsförderung sind nach der WHO (Ottawa-Charta) alle Maßnahmen, die sowohl auf die Veränderung und Förderung des individuellen Verhaltens als auch der Lebensverhältnisse im positiven Sinne abzielen. Ziel der Gesundheitsförderung ist es, bestehende Ungleichheiten mit Blick auf den Gesundheitszustand und die Lebenserwartung unterschiedlicher sozialer Gruppen zu r...mehr

Begriff Die medizinische Vorsorge für Mütter und Väter ist eine besonders konzipierte stationäre Leistung der GKV. Im Gegensatz zu den sonstigen stationären Vorsorgeleistungen steht hier die psychosoziale Problematik, die aus der Lebenssituation von Eltern entsteht, im Vordergrund. Die Maßnahme findet in Einrichtungen des Müttergenesungswerkes oder gleichartigen Einrichtungen...mehr

Auf die Leistung der medizinischen Vorsorge für Mütter und Väter besteht ein Rechtsanspruch. Ist eine Vorsorgemaßnahme medizinisch notwendig und kann das angestrebte Vorsorgeziel nicht mit anderen ggf. wirtschaftlicheren und zweckmäßigeren Maßnahmen erreicht werden, hat sie die Krankenkasse zu erbringenmehr

Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn sie mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind und auf Kosten der Krankenkasse stationär in einer Vorsorgeeinrichtung behandelt werden.[1]mehr

Da die medizinische Vorsorgeleistung stationär erbracht wird, werden die medizinisch notwendigen Fahrkosten nach Abzug der Zuzahlung übernommen.[1]mehr

Die Möglichkeit zur Mitaufnahme besteht in der Regel für Kinder bis 12 Jahren, in besonderen Fällen bis 14 Jahren. Für Kinder mit Behinderungen gelten keine Altersgrenzen.mehr

Die Krankenkasse bestimmt nach den medizinischen Erfordernissen des Einzelfalls Dauer, Umfang und Beginn der Leistungen. Die Regeldauer beträgt 3 Wochen, es sei denn, eine Verlängerung ist aus medizinischen Gründen dringend erforderlich.mehr

Die Rentenversicherung kennt keine entsprechenden Vorsorgeleistungen, sodass deren Zuständigkeit ausscheidet. Auch das SGB IX ist nicht für Vorsorgeleistungen anwendbar.mehr

Neben Unterkunft und Verpflegung werden insbesondere ärztliche und therapeutische Leistungen die Vorsorgemaßnahme bestimmen. Neben Heilmittel werden auch problemorientierte gruppen- und einzeltherapeutische sowie gesundheitsfördernden Maßnahmen durchgeführt. Dazu wird ein individueller Therapie- und Behandlungsplan erstellt. Die Leistung wird in zugelassenen Einrichtungen des...mehr

Ziel ist es, eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen. Es soll den spezifischen Gesundheitsrisiken und ggf. bestehenden Erkrankungen von Müttern und Vätern im Rahmen stationärer Vorsorgeleistungen durch eine ganzheitliche Therapie unter Einbeziehung psychologischer, psychosozialer und gesundheitsförder...mehr

Die Leistung ist bei der Krankenkasse mit einer ärztlichen Bescheinigung (vereinbarter Vordruck Muster 25) zu beantragen. Bei den Beratungs- und Vermittlungsstellen für Mütter-/Väter und Mutter-Kind-/Vater-Kind-Maßnahmen erhalten Versicherte ebenfalls dieses Attestformular des Müttergenesungswerks oder anderer Anbieter. Die Krankenkassen haben die medizinischen Vorsorgeleistu...mehr

Arbeitnehmer haben bei stationären medizinischen Vorsorgeleistungen durch die Krankenkassen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber ihrem Arbeitgeber. Dies gilt auch, wenn während der Maßnahme keine Arbeitsunfähigkeit besteht.[1]mehr

Bei Behandlungsbedürftigkeit des Kindes ist zu prüfen, ob eine medizinische Betreuung in der Einrichtung sichergestellt werden kann. Liegt eine Indikation zur medizinischen Rehabilitation bei Kindern vor, ist für das Kind eine indikationsspezifische Rehabilitation zu empfehlen. Falls erforderlich kann die Mutter/der Vater als Begleitperson mit in die Rehabilitationseinrichtun...mehr

Anspruch auf Haushaltshilfe besteht, wenn dem Versicherten wegen einer Leistung nach § 24 SGB V die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist und im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.[1]mehr

Versicherte, die das 18 .Lebensjahr vollendet haben, zahlen während der medizinischen Vorsorgeleistung für Mütter oder Väter je Kalendertag 10 EUR Zuzahlung an die Einrichtung. Aufnahme- und Entlassungstag sind als je ein Kalendertag zu rechnen. Hinweis Keine Begrenzung auf 28 Tage Eine Begrenzung auf 28 Tage wie bei der stationären Krankenhausbehandlung nach § 39 SGB V gibt e...mehr

Durch den Verweis auf § 23 Abs. 1 SGB V werden medizinische Vorsorgeleistungen für Mütter und Väter unter den gleichen Voraussetzungen wie die sonstigen ambulanten und stationären Vorsorgeleistungen erbracht. Im Rahmen dieser primär- und sekundärpräventiven Ausrichtung berücksichtigen Leistungen nach § 24 SGB V allgemeine und mütter-/väterspezifische Kontextfaktoren.mehr

Das Pflegegeld wird nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit während einer vollstationären Krankenhausbehandlung, stationären medizinischen Rehabilitations- oder Vorsorgemaßnahme für die ersten 4 Wochen in voller Höhe weitergezahlt. Die 4-Wochenfrist beginnt mit dem Aufnahmetag. Bei einer Kürzung setzt die Leistung mit dem Entlassungstag wieder ein.[1] Auch bei Inanspruchnahme von...mehr

Bei der Entscheidung über eine Leistung zur verhaltensbezogenen Prävention berücksichtigt die Krankenkasse folgende mögliche Präventionsempfehlungen: Präventionsempfehlung im Rahmen einer Gesundheitsuntersuchung[1] Präventionsempfehlung im Rahmen einer Kinderuntersuchung[2] Empfehlung im Rahmen einer arbeitsmedizinischen Vorsorge oder schriftlich abgegebene Empfehlung im Rahmen ...mehr

Die Leistungen nach § 24 SGB V können auch als Mutter-/Vater-Kind-Leistung erbracht werden. Maßgebend ist die Indikation für die Mutter/den Vater. Mutter-/Vater-Kind-Leistungen können in Betracht kommen, wenn das Kind behandlungsbedürftig ist und seiner Indikation entsprechend behandelt werden kann, zu befürchten ist, dass eine maßnahmebedingte Trennung von der Mutter/dem Vater...mehr

Medizinische Vorsorgeleistungen für Mütter und Väter können nicht vor Ablauf von 4 Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen erbracht werden. Dies sind insbesondere folgende Leistungen: ambulante Vorsorgeleistungen in einem Kurort[1], stationäre Vorsorgeleistungen[2], sonstige Leistungen der Rentenversicherung[3], Kur- oder Vorsorgemaßnahmen der Versorgungsämter...mehr