Fachbeiträge & Kommentare zu Pflegeberatung

Rn. 1271 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Seit 01.04.1995 gewährt § 37 SGB XI ein Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen, gestaffelt nach den drei Pflegestufen bzw seit 01.01.2017 nach den 5 Pflegegraden, jedoch nur für die Pflegegrade 2–5 (s Rn 1277b, zu Pflegegrad 1 s Rn 1271b). Dies setzt voraus unter anderem, dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang en...mehr

Rz. 66 Die Pflegeberatung wird von Pflegeberater/-innen der Pflegekasse oder insbesondere von einer sonstigen Beratungsstelle, z. B. einem Pflegestützpunkt, durchgeführt; Satz 10 (vgl. weitergehend die Komm. zu § 7c).mehr

Rz. 17 Es wird gegenüber den Pflegekassen und den privaten Versicherungsunternehmen ein einklagbarer Individualanspruch auf Pflegeberatung geschaffen. Die Inanspruchnahme der Pflegeberatung ist freiwillig (so bereits die Gesetzesmotive zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz v. 28.5.2008, BGBl. I S. 874, BR-Drs. 718/07 S. 105 = BT-Drs. 16/7439 S. 46).mehr

Rz. 41 Für das Verfahren, die Durchführung und die Inhalte der Pflegeberatung sind die Richtlinien nach § 17 Abs. 1a maßgeblich. Rz. 42 § 17 regelt die Richtlinien des medizinischen Dienstes des Bundes und die Richtlinien der Pflegekassen. Nach § 17 Abs. 1a erlässt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen unter Beteiligung des medizinischen Dienstes des Bundes Richtlinien zur...mehr

Rz. 32 Abs. 1 Satz 1 enthält eine Legaldefinition des Begriffs der Pflegeberatung. Danach ist Pflegeberatung die individuelle Beratung und Hilfestellung durch einen Pflegeberater oder eine Pflegeberaterin bei der Auswahl und Inanspruchnahme von bundes- oder landesrechtlich vorgesehenen Sozialleistungen sowie sonstigen Hilfsangeboten, die auf die Unterstützung von Menschen mi...mehr

Rz. 88 Die handelnde Stelle muss eine Pflegeberatung für die wohnortnahe Betreuung im Rahmen der örtlichen Altenhilfe (Nr. 1) oder für die Gewährung der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII (Nr. 2) erbringen.mehr

Rz. 112 Der Anspruch auf Pflegeberatung besteht auch gegenüber den privaten Versicherungsunternehmen. Rz. 113 Der Gesetzgeber folgt insofern dem Prinzip, dass das Leistungsangebot der privaten Pflegeversicherung nach Art und Umfang gleichwertig sein muss mit dem Angebot in der sozialen Pflegeversicherung (so bereits die Gesetzesmotive zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz v. 28...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz v. 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) mit Wirkung zum 1.1.2009 in das SGB XI eingeführt. Sie wurde seitdem mehrfach geändert, u. a. durch das Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG) v. 19.6.2023 (BGBl. I Nr. 155; zu den Gesetzesmotiven...mehr

2.2.1 Abgeleiteter Anspruch (Satz 1) Rz. 67 Auf Wunsch einer anspruchsberechtigten Person nach Abs. 1 Satz 1 erfolgt die Pflegeberatung auch gegenüber ihren Angehörigen oder weiteren Personen oder unter deren Einbeziehung, Satz 1. Rz. 68 Satz 1 stellt damit klar, dass es sich um einen abgeleiteten und von der pflegebedürftigen Person abhängigen Anspruch handelt. Rz. 69 Die Vors...mehr

2.1.1 Anspruch (Satz 1 HS 1) Rz. 31 Personen, die Leistungen nach diesem Buch erhalten, haben Anspruch auf individuelle Beratung, Satz 1 HS 1. 2.1.1.1 Begriff der Pflegeberatung Rz. 32 Abs. 1 Satz 1 enthält eine Legaldefinition des Begriffs der Pflegeberatung. Danach ist Pflegeberatung die individuelle Beratung und Hilfestellung durch einen Pflegeberater oder eine Pflegeberater...mehr

Rz. 18 Die Pflegeberatung ist unabhängig wahrzunehmen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Pflegeberater als Mitarbeiter der Pflegekassen an die Vorgaben des § 14 SGB I gebunden sind. Danach hat jeder Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch. Die Beratung hat nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts umfassend und individue...mehr

Rz. 81 Zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der pflegerischen Versorgung sollten mit der Regelung in Abs. 2a künftig Beratungsgutscheine für eine Pflegeberatung nach § 7a Abs. 1 durch die ratsuchenden Pflegebedürftigen und ihre pflegenden Familienangehörigen auch vor Ort auf der Gemeindeebene eingelöst werden können (vgl. die Gesetzesmotive zum Dritten Pflegestärkungsgeset...mehr

Rz. 116 Sofern private Pflegeversicherungsunternehmen Pflegeberatung unter Zuhilfenahme von Pflegeberatern der Pflegekassen durchführen wollen, fordert Satz 2 eine vertragliche Vereinbarung mit den Pflegekassen über Art, Inhalt und Umfang der Inanspruchnahme sowie über die Vergütung der hierfür je Fall entstehenden Aufwendungen, Satz 2.mehr

Rz. 48 Ausdrücklich erfasst werden folgende Inhalte der Pflegeberatung (vgl. zum Inhalt der Pflegeberatung auch GKV-Spitzenverband, Gemeinsames Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI vom 1.7.2025, zu § 7a SGB XI, 4. Inhalt der Pflegeberatung): Hilfebedarf unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst; einschli...mehr

Rz. 115 Abs. 5 Satz 1 zeigt Wege auf, auf denen die privaten Unternehmen Pflegeberatung sicherstellen können. Insbesondere sind sie befugt, Pflegeberater/-innen der Pflegekassen für bei ihnen versicherte Personen zu nutzen. Die privaten Krankenversicherungen kommen dem gesetzlichen Anspruch auf Pflegeberatung durch die gegründete Gesellschaft COMPASS Private Pflegeberatung G...mehr

Rz. 2 Abs. 1 regelt die Pflegeberatung zugunsten der betroffenen pflegebedürftigen Person selbst. Satz 1 HS 1 gibt hierzu den Anspruch. Satz 1 HS 1 räumt dem Anspruchsberechtigten das Recht gegenüber der Pflegekassen ein, vor der erstmaligen Beratung unverzüglich einen zuständigen Pflegeberater benannt zu bekommen. Satz 2 macht Vorgaben zur Durchführung der Pflegeberatung. S...mehr

Rz. 36 Auf die Pflegeberatung besteht ein Anspruch des Pflegebedürftigen. Ob er sie beantragt oder nicht, obliegt indes seiner freien Entscheidung ohne Sanktionsgefahren etwa nach § 66 SGB I. Der Anspruch richtet sich gegen die Pflegekasse. Hieran ändert der Umstand nichts, dass die Kasse nach Abs. 1 Satz 7 Aufgaben der Pflegeberatung, unter Beachtung der Regelungen des § 80...mehr

Rz. 51 Neben den Leistungen der Pflegeversicherung werden in die Versorgungsplanung insbesondere Leistungen nach dem SGB V (z. B. häusliche Krankenpflege, Heil- und Hilfsmittel), SGB XII (z. B. Hilfe zur Pflege) sowie komplementäre Leistungen (z. B. Besuchs- oder Fahrdienste oder "Essen auf Rädern") einbezogen (vgl. auch: GKV-Spitzenverband, Gemeinsames Rundschreiben zu den ...mehr

Rz. 108 Die durch die Tätigkeit von Pflegeberatern entstehenden Aufwendungen werden von den Pflegekassen getragen und zur Hälfte auf die Verwaltungskostenpauschale nach § 46 Abs. 3 Satz 1 angerechnet. Rz. 109 Die Pflegekassen haben die Möglichkeit, sich zur Wahrnehmung ihrer Beratungsaufgaben aus ihren Verwaltungsmitteln (§ 46 Abs. 3 SGB XI) an der Finanzierung und arbeitstei...mehr

Rz. 49 Soweit der Gegenstand der Pflegeberatung auch die Beratung in der eigenen Häuslichkeit nach § 37 Abs. 3 (Nr. 1) erfasst, sollte mit der – erst durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424) mit Wirkung zum 1.1.2016 – eingefügten Regelung Pflegeberater verpflichtet werden, für die von ihnen betreuten, ratsuchenden Leistungsbezieher regelmäßig au...mehr

Rz. 94 Die Pflegekasse erfüllt ihre Verpflichtung zur Pflegeberatung nach Maßgabe von Abs. 3 Satz 2 durch entsprechend qualifiziertes Personal. Der Gesetzestext nennt exemplarisch Pflegefachkräfte, Sozialversicherungsfachangestellte und Sozialarbeiter mit der jeweils erforderlichen Zusatzqualifikation (vgl. auch GKV-Spitzenverband, Gemeinsames Rundschreiben zu den leistungsr...mehr

Rz. 11 Das Bestehen der Aufklärungs- und Auskunftspflicht der Pflegekassen nach § 7 hat dem Gesetzgeber nicht mehr ausgereicht, um dem Unterstützungsbedarf des Pflegebedürftigen und seiner Angehörigen in schwieriger, oft plötzlich eintretender Lebenssituation Rechnung zu tragen. Dem Ergebnis der bereits seit einiger Zeit zuvor geführten pflegefachlichen Diskussion über die S...mehr

Rz. 60 Satz 6 regelt die Einbeziehungspflicht andere zuständiger Leistungsträger soweit sonstige Leistungen, die Gegenstand des Versorgungsplans sind.mehr

Rz. 31 Personen, die Leistungen nach diesem Buch erhalten, haben Anspruch auf individuelle Beratung, Satz 1 HS 1. 2.1.1.1 Begriff der Pflegeberatung Rz. 32 Abs. 1 Satz 1 enthält eine Legaldefinition des Begriffs der Pflegeberatung. Danach ist Pflegeberatung die individuelle Beratung und Hilfestellung durch einen Pflegeberater oder eine Pflegeberaterin bei der Auswahl und Inans...mehr

Rz. 59 Bei Erstellung und Umsetzung des Versorgungsplans ist Einvernehmen mit dem Hilfesuchenden und allen an der Pflege, Versorgung und Betreuung Beteiligten anzustreben, Satz 5.mehr

Rz. 61 Eine enge Zusammenarbeit mit anderen Koordinierungsstellen, insbesondere den Ansprechstellen der Rehabilitationsträger nach § 12 Abs. 1 Satz 3 SGB IX, ist sicherzustellen.mehr

Rz. 74 Die Beratung der nach Satz 1 Anspruchsberechtigen erfolgt auf Wunsch der anspruchsberechtigten Person nach Abs. 1 Satz 1 in der häuslichen Umgebung oder in der Einrichtung, in der diese Person lebt, Satz 2.mehr

Rz. 143 Der neueste Bericht von Juni 2023 kann ebenfalls auf der Website des GKV-Spitzenverbandes (www.gkv-spitzenverband.de) im Bereich "Pflegeversicherung" unter "Beratung und Betreuung/Pflegeberatung" heruntergeladen werden.mehr

Rz. 117 Soweit Vereinbarungen mit den Pflegekassen nicht zustande kommen, können die privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, untereinander Vereinbarungen über eine abgestimmte Bereitstellung von Pflegeberatern und Pflegeberaterinnen treffen, Satz 3. Rz. 118 Sofern die privaten Versicherungsunternehmen die Möglichkeit, die Pfl...mehr

Rz. 87 Der Antrag ist nach Satz 7 unverzüglich der zuständigen Pflege- oder Krankenkasse zu übermitteln. Der betreffende Leistungsbescheid wird sodann nicht nur dem Antragsteller zugeleitet, sondern zeitgleich dem/der Pflegeberater/-in. Rz. 88 Sofern der Pflegeberater nicht selbst entscheidungsbefugt ist, leitet er bzw. sie den Antrag an den zuständigen Leistungsträger weiter...mehr

Rz. 147 Büscher/Klie, "Pflegefachliche Begleitung" – ein Beitrag zur Stärkung der Pflegekompetenz und Baustein einer Strukturreform der Langzeitpflege, PflR 2025, 629. Creytz, Anspruch auf Entlastungsbetrag nach dem SGB XI – Kurze Anmerkung zu BSG vom 30.8.2023 – B 3 P 4/22 R, NZS 2024, 274. Grieseler/Caspari, Intelligente Chatbots in der Pflegeberatung, WIRKSAM 2022, Nr. 1, 4...mehr

Rz. 120 Pflegeberater und sonstige mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach Abs. 1 befasste Stellen dürfen Sozialdaten für Zwecke der Pflegeberatung nur verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach SGB XI erforderlich oder durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches oder Regelungen des Versicherungsvertrags- oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes angeordnet ode...mehr

Rz. 137 Mit dem Zweiten Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424) – zu den Gesetzesmotiven vgl. BR-Drs. 354/15 S. 87 f. = BT-Drs. 18/5926 S. 86 f. – wurde zum 1.1.2016 durch Abs. 9 Satz 1 der Spitzenverband Bund der Pflegekassen verpflichtet, dem Bundesminis...mehr

Rz. 82 Für digitale Angebote sowie andere digitale Anwendungen nach dieser Vorschrift gelten die Anforderungen, die der Spitzenverband Bund der Pflegekassen in seiner Richtlinie nach § 17 Abs. 1a zur Durchführung von Beratungen für den Datenschutz und die Datensicherheit bestimmt hat, Satz 5. Rz. 83 Nach § 17 Abs. 1a erlässt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen unter Bete...mehr

Rz. 101 Abs. 4 betrifft organisatorische Fragen der Bereitstellung von Pflegeberatung. Rz. 102 Die Regelung hat zum Ziel, die Pflegeberatung möglichst wirtschaftlich zu erbringen. Es soll vermieden werden, dass alle Pflegekassen zugleich an jedem Ort Pflegeberater/-innen vorhalten und in die Pflegestützpunkte entsenden müssen. Vielmehr soll abgestimmt festgelegt werden, welch...mehr

Rz. 106 Ebenfalls der Flankierung des Gebotes, Personal zur Pflegeberatung nicht unkoordiniert, sondern möglichst effizient und abgestimmt einzusetzen, dient der Hinweis in Abs. 4 Satz 4 auf die §§ 82 bis 92 SGB X (so ausdrücklich bereits die Gesetzesmotive zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz v. 28.5.2008, BGBl. I S. 874, BR-Drs. 718/07 S. 112 = BT-Drs. 16/7439 S. 49; vgl. z...mehr

Rz. 142 Die zur Gewinnung von Erkenntnissen über die Wirksamkeit und Entwicklung der Pflegeberatung dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen auferlegte (dreijährliche) Berichtspflicht unter wissenschaftlicher Begleitung gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit (§ 7a Abs. 9 SGB XI) hat der Spitzenverband erstmalig mit seinem ersten Bericht , erschienen zum 30.6.2020 erfü...mehr

Rz. 79 Bei der Durchführung der Beratung als Videokonferenz gilt § 365 Abs. 1 Satz 1 SGB V, Satz 4 . Rz. 80 Nach § 365 Abs. 1 Satz 1 SGB V vereinbart die Kassenärztliche Bundesvereinigung mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Benehmen mit der Gesellschaft für Telematik und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. die Anforderungen an die technischen Verfa...mehr

Rz. 85 Der Versicherte ist nach Maßgabe von Abs. 2 Satz 6 befugt, einen Leistungsantrag sowohl nach dem SGB V als auch nach dem SGB XI gegenüber dem/der Pflegeberater(in) zu stellen, Satz 6. Rz. 86 Dies ist letztlich Ausfluss und Konkretisierung zur allgemeinen Regelung des § 16 SGB I (insoweit zutreffend: GKV-Spitzenverband, Gemeinsames Rundschreiben zu den leistungsrechtli...mehr

Rz. 93 Nach Satz 1 ist die Anzahl von Pflegeberatern und Pflegeberaterinnen so zu bemessen, dass die Aufgaben nach Abs. 1 im Interesse der Hilfesuchenden zeitnah und umfassend wahrgenommen werden können (vgl. zu den Gesetzesmotiven zu dieser bereits durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz v. 28.5.2008, BGBl. I S. 874, eingeführten Regelung: BR-Drs. 718/07 S. 109 ff. = BT-D...mehr

Rz. 98 Nach Satz 3 traf den Spitzenverband Bund der Pflegekassen die Pflicht, unter Beteiligung der in § 17 Abs. 1a Satz 2 genannten Parteien bis zum 31.7.2018 Empfehlungen zur erforderlichen Anzahl, Qualifikation und Fortbildung von Pflegeberaterinnen und Pflegeberatern abzugeben. Rz. 99 Ziel der Regelung ist es, dass auch der Spitzenverband Bund der Pflegekassen an den Empf...mehr

Rz. 127 Abs. 7 Satz 1 regelt, dass durch eine Rahmenvereinbarung auf Landesebene eine strukturierte Zusammenarbeit der die Pflegeberatung im Sinne der Pflegeversicherung durchführenden Personen und Stellen gewährleistet werden soll. Ziel dieser Zusammenarbeit ist die Verbesserung einerseits des unmittelbaren Zugangs zu Informationen für die Personen, die Pflegeberatung durch...mehr

Rz. 62 Pflegekassen können die ihnen obliegende Aufgaben der Pflegeberatung auch ganz oder teilweise auf Dritte übertragen, Satz 8 HS 1. Rz. 63 Machen die Pflegekassen insoweit von ihrem Übertragungsrecht Gebrauch, so bleibt § 80 SGB X , der den Sozialdatenschutz bei der Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag sicherstellt, unberührt.mehr

Rz. 20 Ergänzende Regelungen finden sich insbesondere in den in den Abs. 1 bis 9 ausdrücklich in Bezug genommenen Regelungen, so in folgenden Vorschriften: Abs. 1 § 17 Abs. 1a (Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund; Richtlinien der Pflegekassen); Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 und Abs. 2 und 3, § 37 Abs. 3 (Anspruch auf Pflegeberatung in Intervallen in der eigenen Häuslichkeit)...mehr

Rz. 67 Auf Wunsch einer anspruchsberechtigten Person nach Abs. 1 Satz 1 erfolgt die Pflegeberatung auch gegenüber ihren Angehörigen oder weiteren Personen oder unter deren Einbeziehung, Satz 1. Rz. 68 Satz 1 stellt damit klar, dass es sich um einen abgeleiteten und von der pflegebedürftigen Person abhängigen Anspruch handelt. Rz. 69 Die Vorschrift stellt dabei allerdings auch ...mehr

Rz. 75 Die Pflegeberatung kann auf Wunsch einer anspruchsberechtigten Person nach Absatz 1 Satz 1 durch barrierefreie digitale Angebote der Pflegekassen ergänzt werden, Satz 3. Rz. 76 Die Regelung ermöglicht die Ergänzung der Beratungstätigkeit um sichere digitale Beratungsangebote. Rz. 77 Hierbei kann es sich sowohl um digitale Informationsangebote der Pflegekassen als auch z...mehr

Rz. 52 Der Versorgungsplan wird nach Maßgabe der Richtlinien nach § 17 Abs. 1a erstellt und umgesetzt; Satz 4. Rz. 53 Ein Versorgungsplan in der Pflege ist ein individuelles, strukturiertes Dokument, das im Rahmen der Pflegeberatung erstellt wird. Es erfasst den gesamten Hilfebedarf, vereinbart Pflegeziele und legt notwendige Maßnahmen fest (z. B. Pflegedienste, Hilfsmittel),...mehr

Rz. 146 Leistungen im Bereich der Pflegeberatung und der Pflegeschulung, die von einer Unternehmerin erbracht werden, die – mangels Abschlusses einer Pflegeberatungsvereinbarung nach § 7a SGB XI mit einem dafür zuständigen Träger – nicht als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt ist, sind weder nach § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG noch nach Unionsrecht von der Umsatzsteuer ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz v. 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) mit Wirkung zum 1.1.2009 in das SGB XI eingeführt. Sie wurde seitdem mehrfach geändert, u. a. durch das Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG) v. 19.6.2023 (BGBl. I Nr. 155; zu den Gesetzesmotiven vgl. BT-Drs....mehr

Rz. 90 Satz 8 stellt die Anspruchserhaltung auf Beratung in häuslicher Umgebung auch dann sicher, wenn die individuelle Beratung nach Abs. 1 Satz 1 mittels barrierefreier digitaler Anwendungen erfolgt ist. Rz. 91 Durch die Ergänzung wurde gewährleistet, dass den Anspruchsberechtigten, unabhängig von der Inanspruchnahme einer Beratung in digitaler Form, jederzeit eine Beratung...mehr