Sommer, SGB XI § 7a Pflegeberatung

1 Allgemeines

Rz. 1

Die Vorschrift wurde durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz v. 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) mit Wirkung zum 1.1.2009 in das SGB XI eingeführt. Sie wurde seitdem mehrfach geändert, u. a. durch das Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG) v. 19.6.2023.

Zuletzt wurde die Vorschrift durch das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege v. 22.12.2025 (BGBl. I Nr. 371) mit Wirkung zum 1.1.2026 umfassend geändert.

1.1 Inhalt der Norm

Rz. 2

Abs. 1 regelt die Pflegeberatung zugunsten der betroffenen pflegebedürftigen Person selbst. Satz 1 HS 1 gibt hierzu den Anspruch. Satz 1 HS 1 räumt dem Anspruchsberechtigten das Recht gegenüber der Pflegekassen ein, vor der erstmaligen Beratung unverzüglich einen zuständigen Pflegeberater benannt zu bekommen. Satz 2 macht Vorgaben zur Durchführung der Pflegeberatung. Satz 3 regelt in den Ziffern 1 bis 6 die Aufgabe von Pflegeberatung. Satz 4 trifft Regelungen zur Erstellung und Umsetzung des Versorgungsplans. Satz 5 begründet eine generelle Pflicht zur Herstellung des Einvernehmens mit dem Hilfesuchenden. Satz 6 begründet die Pflicht zur Einbeziehung anderer Leistungsträger, soweit deren Leistungen Gegenstand des Versorgungsplans sind. Satz 7 regelt die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger. Satz 8 begründet ein Anspruch auf Pflegeberatung bei erkennbarem Hilfe- und Beratungsbedarf. Satz 9 verpflichtet die Pflegestützpunkte (§ 7c) die Pflegeberatung sicherzustellen.

Rz. 3

Abs. 2 regelt die Pflegeberatung für Angehörigen der pflegebedürftigen Person bzw. für weitere Personen. Satz 1 stellt klar, dass der Anspruch von den Wünschen des Pflegebedürftigen abhängig ist. Satz 2 stellt weiter klar, dass auch die Beratung in häuslichen Umgebung beansprucht werden kann. Satz 3...