Fachbeiträge & Kommentare zu Pauschbetrag

Rz. 8 Stand: EL 137 – ET: 03/2024 Der ArbN kann die Höhe des vom FA zu bildenden Frei-/Hinzurechnungsbetrags selbst bestimmen. Sie darf den auf volle Euro abgerundeten Eingangsbetrag des Jahreslohnsteuertarifs nicht überschreiten, bis zu dem nach der für das erste Dienstverhältnis maßgeblichen Steuerklasse keine LSt zu erheben ist. Beispiel 1: Der verheiratete Stpfl ist 2013 i...mehr

Stand: EL 137 – ET: 03/2024 Die in einer > Steuererklärung dem FA vorgetragenen Sachverhalte sind dem FA ggf nachzuweisen oder glaubhaft zu machen (zum Untersuchungsgrundsatz vgl § 88 AO sowie AEAO zu § 88). Besonders gilt das für abziehbare Aufwendungen wie > Betriebsausgaben, > Werbungskosten, > Außergewöhnliche Belastungen und > Sonderausgaben. Nach § 9a EStG dürfen über d...mehr

Stand: EL 137 – ET: 03/2024 > Ärzte Rz 14, > Arbeitnehmer Rz 77, > Arbeitszimmer Rz 48, 79/1 (Beispiele), > Außergewöhnliche Belastungen Rz 75 Asbestsanierung, > Behinderten-Pauschbetrag Rz 35, > Berufskrankheiten Rz 4, > Dienstwohnung Rz 19/1, > Ehescheidung Rz 7, > Grundlagenbescheid Rz 14, > Hilfe in Steuersachen Rz 8, > Hochschullehrer Rz 4, > Kinderfreibeträge Rz 110/2, ...mehr

Rz. 24 Stand: EL 137 – ET: 03/2024 Zum Aufbau der Steuerklasse V > Rz 25. In die Steuerklasse V gehören die unter > Rz 20 bezeichneten ArbN, wenn der Ehegatte des ArbN auf Antrag beider Ehegatten in die Steuerklasse III eingereiht wird. Die Ehegatten können wählen, für wen von ihnen die Steuerklasse V gebildet wird. Für den anderen Ehegatten muss dann – wie bei allein verdiene...mehr

Stand: EL 137 – ET: 03/2024 Die Gesundheitsämter sind verpflichtet, auf Ersuchen der Finanzbehörden unentgeltlich Beistand zu leisten (vgl §§ 111ff AO), zB durch gutachterliche Äußerung über die Frage, ob typische > Berufskrankheiten vorliegen. Zum Grad der Behinderung > Behinderten-Pauschbetrag. Über Hilfsärzte bei den Gesundheitsämtern > Ärzte Rz 2, 5 ff. Zur Gewährung der Ü...mehr

Rz. 93 Stand: EL 132 – ET: 12/2022 Die ungekürzte Vorsorgepauschale und damit der allgemeine Lohnsteuertarif – die allgemeine Lohnsteuertabelle – ist nur bei einem GesGf anzuwenden, der einen Beitragsanteil zur GRV zu entrichten hat (§ 39b Abs 2 Satz 5 Nr 3, Abs 4 EStG). Andere GesGf, die nicht in der GRV pflichtversichert sind, erhalten die "gekürzte" > Vorsorgepauschale Rz ...mehr

Zusammenfassung Rz. 1 Stand: EL 137 – ET: 03/2024 Grundlagenbescheide sind alle Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide und andere Verwaltungsakte – auch anderer als der Finanzbehörden (> Rz 13) –, die für die Festsetzung e...mehr

Rz. 5 Stand: EL 137 – ET: 03/2024 Das > Wohnsitz-Finanzamt stellt auf Antrag für ein 2. oder weiteres Dienstverhältnis einen vom > Arbeitslohn abzuziehenden Freibetrag fest (vgl § 39a Abs 1 Satz 1 Nr 7 EStG), der zum Abruf als eines der > Lohnsteuerabzugsmerkmale durch den ArbG beim BZSt bereitsteht. Entsprechendes gilt für die vom > Betriebsstätten-Finanzamt des ArbG nach § ...mehr

Rz. 9 Stand: EL 137 – ET: 03/2024 Durch den Hinzurechnungsbetrag für das erste Dienstverhältnis wird sichergestellt, dass die dem ArbN zustehenden gesetzlichen Frei- und Pauschbeträge für Zwecke des Steuerabzugs insgesamt nur einmal berücksichtigt werden. Der für das 1. Dienstverhältnis vom FA festzustellende Hinzurechnungsbetrag entspricht grundsätzlich dem für das 2. oder w...mehr

Rz. 1 Stand: EL 132 – ET: 12/2022 Kapitalgesellschaften (KapGes) deutschen Rechts sind die Aktiengesellschaft (AG), die > Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) sowie die Unternehmergesellschaft (UG) als Unterform der GmbH (§ 5a GmbHG; siehe auch > Limited Rz 4; zudem insgesamt § 1 Abs 1 Nr 1 KStG; ergänzend > Rz 1/1 ff). Ein...mehr

Stand: EL 137 – ET: 03/2024 Die Republik Guatemala (Hauptstadt: Guatemala-Stadt; Amtssprache: Spanisch) ist ein Staat in Mittelamerika. Guatemala grenzt im Westen und Norden an > Mexiko, im Osten an > Belize sowie das Karibische Meer, im Südosten an > Honduras und > El Salvador und im Südwesten an den Pazifischen Ozean. Ein Abkommen zur Vermeidung der > Doppelbesteuerung beste...mehr

Stand: EL 137 – ET: 03/2024 Die Republik Guinea-Bissau (Hauptstadt: Bissau; Amtssprache: Portugisisch) ist ein Staat in Westafrika. Er grenzt im Norden an > Senegal, im Osten und Südosten an > Guinea sowie im Westen und Südwesten an den Atlantischen Ozean (allerdings nicht an den Golf von Guinea). Ein Abkommen zur Vermeidung der > Doppelbesteuerung besteht mit Guinea-Bissau ni...mehr

Stand: EL 137 – ET: 03/2024 Guernsey (Hauptort: Saint Peter Port) ist die zweitgrößte der Kanalinseln im südwestlichen Teil des Ärmelkanals. Sie ist nicht Teil des Vereinigten Königreichs von > Großbritannien und Nordirland (VK), sondern direkt der britischen Krone unterstellt. Sie gehört nicht zur > Europäische Union und gehörte auch während der Mitgliedschaft des VK (> Groß...mehr

Stand: EL 137 – ET: 03/2024 Die Republik Guinea (Hauptstadt: Conakry; Amtssprache: Französisch) ist ein Staat in Westafrika. Guinea grenzt im Nordwesten an > Guinea-Bissau, im Norden an > Senegal und > Mali, im Osten ebenfalls an Mali sowie die > Elfenbeinküste, im Süden an > Liberia sowie > Sierra Leone und im Südwesten an den Atlantischen Ozean (allerdings nicht an den Golf...mehr

Stand: EL 137 – ET: 03/2024 Gibraltar (Amtssprache: Englisch), ein Stadtstaat an der Südspitze der Iberischen Halbinsel, ist ein ‚Überseegebiet’ des Vereinigten Königreichs von > Großbritannien und Nordirland (VK bzw UK). Es gehörte deshalb vom 01.01.1973 bis zum "Brexit" am 31.01.2020 zur > Europäische Union. Das DBA mit > Großbritannien und Nordirland ist aber nicht anwendb...mehr

Stand: EL 137 – ET: 03/2024 Guam (Hauptstadt: Hagatna; Amtssprachen: Englisch, Chamorro und Karolinisch) ist die größte Insel des Marianen-Archipels im Westpazifik. Die Insel ist nichtinkorporiertes Außengebiet der USA. Das Abkommen zur Vermeidung der > Doppelbesteuerung mit den > Vereinigte Staaten von Amerika Rz 5 ist nicht anwendbar, sodass der > Auslandstätigkeitserlass a...mehr

Stand: EL 137 – ET: 03/2024 Nach der im Norden Südamerikas gelegenen Bergregion Guayana, die zum Teil in > Venezuela und > Brasilien liegt, wurden mehrere Staatsgebiete benannt. Das gilt insbesondere für > Guyana (früher: Britisch Guayana) und dem zu > Frankreich Rz 2 gehörenden Übersee-Departement Guayana (Hauptort: Cayenne; Amtssprache: Französisch). Das frühere Niederländi...mehr

Die Kooperative Republik Guyana (Hauptstadt: Kingstown, Amtssprache: hauptsächlich Englisch) ist ein Staat im Norden Südamerikas. Guyana grenzt im Nordwesten an > Venezuela, im Süden und Südwesten an > Brasilien, im Osten an > Suriname und im Norden an den Atlantik. Ein Abkommen zur Vermeidung der > Doppelbesteuerung besteht mit Guyana nicht. Mit Stand vom 01.01.2024 ist auch...mehr

Rz. 1 Stand: EL 137 – ET: 03/2024 Die Republik Ghana (Hauptstadt: Accra; Amtssprache: Englisch) ist ein westafrikanischer Staat. Ghana grenzt im Westen an die > Elfenbeinküste, im Norden an > Burkina Faso, im Osten an > Togo und im Süden an den Atlantischen Ozean (Golf von Guinea). Es gilt das DBA vom 12.08.2004 nebst Protokoll und Zustimmungsgesetz vom 30.11.2006 (BGBl 2006 I...mehr

Für den Fall, dass bei der verantwortlichen Praxiseinrichtung Regelungen zur pauschalen Abgeltung etwaig entstehender Kosten für Familienheimfahrten bestehen, die sich für die Studierenden günstiger auswirken als die Regelungen des § 14 Abs. 1 TVHöD, gehen diese einer Fahrtkostenerstattung nach § 14 Abs. 1 vor. Dies bestimmt § 14 Abs. 2 TVHöD. Die Regelung ist an die Bestimm...mehr

Tz. 174 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Die Ausschüttungen auf ein beteiligungsähnliches Genussrecht iSv § 8 Abs 3 S 2, 2. Alt KStG unterliegen als dividendenähnliche Erträge der St-Befreiung des § 8b Abs 1 KStG (Bezug iSv § 20 Abs 1 Nr 1 EStG; die Mindestbeteiligungsgrenze von 10 % des § 8b Abs 4 KStG ist allerdings zu beachten). § 8b Abs 5 S 1 KStG ist im Falle der Gewährung de...mehr

Nach Auffassung des KG sind die Voraussetzungen (der Ausnahmevorschrift) des § 51 Abs. 1 RVG nur hinsichtlich der mit der Verfahrensgebühr Nr. 4118 VV und der Terminsgebühren nach Nrn. 4120 und 4122 VV, dort für den Zeitraum der parallel laufen Hauptverhandlungen in den Ursprungs- und Trennverfahren, gegeben. 1. Tatbestandsmerkmal Unzumutbarkeit/Kompensation Der Gesetzgeber ha...mehr

1. Gesetzliche Regelung a) Gerichtliche Auslagen Nach Nr. 9003 GKG KV fällt für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung die dort bestimmte Pauschale i.H.v. 12,00 EUR an. Dabei gelten die Hin- und Rücksendung der Akten durch Gerichte oder Staatsanwaltschaften zusammen als eine einzige Sendung. b) Kostenschul...mehr

Tz. 8 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Hr-lich ist es zulässig, oGA auch als Sachdividenden zu gestalten (s § 58 Abs 5 AktG; diese Regelung gilt auch für GmbH sinngem; s Orth, Wpg 2004, 777 und 841); dazu s auch Gosch (in KStG, 4. Aufl, § 8 Rn 147). § 58 Abs 5 AktG macht Sachdividenden aber von einer entspr Bestimmung in der Satzung abhängig. Im GmbHG sind zwar keine ausdrückliche...mehr

Die Entscheidung des OLG Celle verdient Aufmerksamkeit. Dies gilt sowohl im Hinblick auf verfahrensrechtliche Aspekte als auch betreffend die materiellen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss. I. Verfahrensrechtliche Aspekte Gerade in familiengerichtlichen Verfahren wird häufig Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragt. VKH ist jedoch gegenüber einem Anspru...mehr

Zeile 11 Zeile 11 ist nur von Körperschaften i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 4, 5 KStG und von beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften auszufüllen. Die Körperschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 1-3 und 6 KStG erfassen Kapitaleinkünfte, die zu einem inländischen Betrieb gehören, in Zeilen 2 ff., nicht in Zeile 11. Hat bei einer Körperschaft i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1–3 KStG im Vz ein Wech...mehr

Zeilen 16–16c Eintragungen haben Körperschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 4, 5 KStG und beschränkt steuerpflichtige Körperschaften vorzunehmen. Hat bei einer Körperschaft i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1–3 KStG im Vz ein Wechsel zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht stattgefunden, sind hier die während der Zeit der beschränkten Steuerpflicht erzielten Ergebnisse aus Leist...mehr

Zeile 13 In den Zeilen 13–14 sind die wiederkehrenden Bezüge zu erfassen. Wiederkehrende Bezüge sind nach § 22 Nr. 1 EStG insbesondere Renten und wiederkehrende Zuschüsse. In Zeile 13 sind die Einnahmen aus wiederkehrenden Bezügen zu erfassen. Beschränkt steuerpflichtige Körperschaften haben diese Zeile nicht auszufüllen, da wiederkehrende Bezüge nach § 22 Nr. 1 EStG nach § 4...mehr

Zeilen 15–15c In Zeile 15 sind die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. d. § 23 EStG einzutragen.[1] Es handelt sich um: Veräußerungsgeschäfte über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, bei denen der Zeitraum zwischen der Anschaffung bzw. Herstellung und der Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre beträgt; Veräußerungsgeschäfte über andere Wirtschaftsgüter, bei ...mehr

Die Bearbeitungsgebühr für den Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung wird i. d. R. in Mietverträgen mit Verlängerungsklausel vereinbart. Praxis-Beispiel Wirksame Formularklausel für Bearbeitungsgebühr "Das Mietverhältnis wird auf die Dauer von 1 Jahr geschlossen. Es verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn es nicht 3 Monate vor Vertragsablauf gekündigt wird. In den ...mehr

Das OLG Brandenburg[1] erachtet folgende Klausel für unwirksam: Praxis-Beispiel Unwirksame Formularklausel zu Verzugszinsen "Bei verspäteter Zahlung (Verzug) ist der Vermieter berechtigt, etwaige Mehrkosten sowie Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe, mindestens aber 8 % jährlich zu erheben." Die Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 5a BGB. Diese Vorschrift betrifft Vereinbarungen...mehr

Eine Vereinbarung, wonach für Mahnungen ein bestimmter Betrag fällig wird, ist als Schadenspauschale zu bewerten. Eine Vereinbarung mit einer Schadenspauschalierung in einem Formularmietvertrag ist an § 309 Nr. 5b BGB zu messen. Danach sind Schadenspauschalierungen unwirksam, wenn dem Mieter nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, dass kein Schaden oder nur ein gerin...mehr

Abwandlung des Beispiels: Unternehmerin B least bei Leasinggeber L ein Pedelec im Wert von 1.500 EUR. Die Leasingrate soll 40 EUR pro Monat und die Versicherung 5 EUR pro Monat betragen. Im Übrigen wie zuvor. Berechnung der BA: Berechnung der nicht abzugsfähigen BA:mehr

Zur Erläuterung folgendes Beispiel: Unternehmer A least bei Leasinggeber L für 36 Monate ein Pedelec im Wert von 5.000 EUR. Die Leasingrate soll 150 EUR pro Monat und die Versicherung 15 EUR pro Monat betragen. Für die Wartung des Pedelecs sollen 100 EUR im Jahr und für Strom 10 EUR im Jahr anfallen. An 200 Tagen im Jahr fährt A mit dem Pedelec von der Wohnung zum Betrieb und...mehr

Sofern ein Fahrrad dem PV und nicht dem BV zuzuordnen ist, können Selbständige gleichwohl Aufwendungen als BA geltend machen. Für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte sind aber nur Aufwendungen in Höhe der Entfernungspauschale i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG zum Abzug zugelassen. Die Regelung des § 9 Abs. 2 EStG ist entsprechend anzuwenden. Bei einer doppelten Haushalts...mehr

Rz. 101 Für Körperschaften, die ihren Gewinn nicht nach den handelsrechtlichen GoB ermitteln müssen, gilt das Maßgeblichkeitsprinzip nicht. Diese Körperschaften haben zwar keine Privatsphäre[1], sondern nur eine "körperschaftliche" Sphäre. Bei ihnen ist es aber möglich, in die steuerliche Gewinn- bzw. Überschussermittlung nur solches Vermögen bzw. nur solche Einnahmen und A...mehr

Rz. 675 § 8 Abs. 10 EStG enthält eine Sonderregelung für die Anwendung der Vorschriften zur Abgeltungsteuer bei Kapitalerträgen. Damit wird die pauschale Verweisung des § 8 Abs. 1 S. 1 KStG auf die Vorschriften des EStG modifiziert. Zweck der Regelung ist es, die Einkünfte bei den Körperschaften den allgemeinen körperschaftsteuerlichen Regeln – und nicht der Abgeltungsteuer ...mehr

Rz. 145a Nach § 8 Abs. 1 S. 4 KStG sind Leistungen und Leistungsversprechen zwischen Körperschaften i. S. d. § 1 Abs. 1 KStG mit Sitz im Ausland, deren Geschäftsleitungsort im Inland belegen ist und die nach inländischem Gesellschaftsrecht mangels Rechtsfähigkeit nicht als juristische Personen zu behandeln sind, und Personen, die aus diesen Körperschaften Einkünfte i. S. v. ...mehr

Rz. 572 Ein Leistungsaustausch kann auch dann vorliegen, wenn die Leistungen des Vereins durch Pauschbeträge abgegolten werden.[1] Es kann davon ausgegangen werden, dass die Beiträge auch dann regelmäßig pauschalierte Gegenleistungen für die Förderung durch den Verein darstellen, wenn der Verein keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausübt, sofern das Schwergewicht in der...mehr

Rz. 38 Nach Abs. 1 S. 1 bestimmen sich Definition und Ermittlung des Einkommens nach den Vorschriften des EStG und nur komplementär dazu nach besonderen körperschaftsteuerlichen Regelungen. Mit den Vorschriften des EStG sind grundsätzlich alle einkommensteuerlichen Vorschriften in Bezug genommen, die der Ermittlung des Einkommens dienen, die also in dem Zweiten Abschnitt des...mehr

Rz. 226 Für die in § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG aufgeführten Kosten wird ein Betrag von 10.300 EUR ohne Nachweis abgezogen. Der Ansatz des Pauschbetrags setzt voraus, dass dem Erwerber dem Grunde nach Kosten i. S. d. § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG entstanden sind; einen "allgemeinen" Pauschbetrag für Nachlassverbindlichkeiten gewährt die Vorschrift nicht.[1] Der Sache nach e...mehr

Rz. 201 Nach § 1968 BGB hat der Erbe die Kosten der standesgemäßen Beerdigung zu tragen. Der zivilrechtliche Begriff der Beerdigungskosten entspricht dem in § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG verwendeten Begriff der Bestattungskosten; allerdings verzichtet § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG auf den Maßstab des Standesgemäßen, sodass erbschaftsteuerlich auch darüber hinausgehende Aufwendungen ab...mehr

Rz. 178 Abzugsfähig sind ferner Verbindlichkeiten aus Auflagen, für deren Berücksichtigung es nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG ebenfalls keiner Geltendmachung bedarf. Auch die Zuwendung eines Vermächtnisses kann mit einer Auflage für den Vermächtnisnehmer verbunden sein und vom Vermächtnisnehmer gem. § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG abgezogen werden.[1] Eine nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbS...mehr

Rz. 133 Die vom Erblasser herrührenden Schulden sind zunächst solche, die schon zu seinen Lebzeiten entstanden sind. Dazu gehören alle gesetzlichen, vertraglichen und außervertraglichen Verpflichtungen des Erblassers, z. B. aus Kauf, Miete oder unerlaubten Handlungen. Die Verbindlichkeiten müssen dabei zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht voll wirksam entstanden sein. Zu de...mehr

Rz. 207 Abzugsfähig sind ferner die "Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer".[1] Maßgebend für die Bewertung ist mithin bei einem Einzelnachweis der Kosten das 9,3-fache des Jahreswerts.[2] Ein höherer Abzug scheidet auch bei Nachweis einer längeren Liegezeit aus.[3] Diese Begrenzung der Abzugsfähigkeit gilt jedoch nicht, wenn der ...mehr

Die Abmahnung soll das pflichtwidrige Verhalten konkret bezeichnen und beanstanden (Rüge- bzw. Dokumentationsfunktion). Der Arbeitnehmer muss dabei genau erkennen können, was ihm konkret zum Vorwurf gemacht wird. Pauschale Formulierungen, wie z. B. "Sie haben wiederholt Ihre Arbeitspflichten verletzt" oder Schlagworte wie "Schlechtleistung", "Störung des Betriebsfriedens" r...mehr

Nach § 4 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b UStG ist die Vermittlung grenzüberschreitender Personenbeförderungen im Luftverkehr steuerfrei, wenn sie nicht gegenüber dem Reisenden erfolgt.[1] Reisebüros können den Verkauf von Einzelflugscheinen für grenzüberschreitende Flüge an Reisende nach Abschn. 4.5.2 Abs. 1 bzw. nach Abschn. 4.5.3 Abs. 2 UStAE als eine steuerfreie Vermittlungsleistu...mehr

Rz. 127e Gesetzlich nicht normiert und in der Literatur strittig behandelt ist die Frage, ob in einem Folgejahr zurückgezahlte Einnahmen als "negative Einnahmen" bzw. "Werbungskosten" zu behandeln sind.[1] Zum Rückfluss bzw. zur Erstattung von als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen hat der BFH in st. Rspr. entschieden, dass diese als Einnahme bei der Einkunftsart zu erf...mehr

Rz. 158i Die Privatnutzung von Elektrofahrzeugen hat der Gesetzgeber im besonderen Maße begünstigt, um die Anschaffung derartiger Fahrzeuge zu fördern. Bereits durch das AmtshilfeRLUmsG v. 26.6.2013[1] wurde § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 und 3 EStG um Sonderregelungen für Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge ab dem 1.1.2013 ergänzt. Die Regelung war zunächst...mehr

Rz. 94 Wirtschaftsgüter (Gelder), die der Stpfl. mit der Verpflichtung erhält, sie an einen Dritten weiterzuleiten (durchlaufende Posten), gelangen wirtschaftlich nicht in das Vermögen des Stpfl. und sind daher nicht als Einnahmen zu erfassen[1], und zwar unabhängig davon, wann sie weitergeleitet werden (§ 4 EStG Rz. 300 und Rz. 502). Etwas anderes gilt nur, wenn noch nicht...mehr