Fachbeiträge & Kommentare zu Ordnungswidrigkeit

Rn. 34 Stand: EL 46 – ET: 06/2025 Soweit mehrere Alternativen des § 334 tateinheitlich verwirklicht werden, gilt § 19 OWiG. Liegt hingegen Tatmehrheit vor, so ist gemäß § 20 OWiG eine Geldbuße für jede einzelne Tat gesondert festzusetzen. Werden gleichzeitig eine Ordnungswidrigkeit und eine Straftat tateinheitlich verwirklicht (vgl. z. B. §§ 263, 266 StGB), so ist gemäß § 21 ... mehr

Rn. 27 Stand: EL 44 – ET: 12/2024 Eine Ordnungswidrigkeit nach § 334 kann nur vorsätzlich begangen werden; fahrlässiges Handeln ist nicht unter Geldbuße gestellt. Bedingter Vorsatz ist jedoch ausreichend. Die Haftung eines Täters ist bereits dann gegeben, wenn er den Dingen ihren Lauf lässt und keine Sachverhaltsprüfung vornimmt, obwohl er sich der konkreten Gefahr einer Rege... mehr

Rn. 5 Stand: EL 44 – ET: 12/2024 Gemäß § 14 OWiG gilt im Ordnungswidrigkeitenrecht – im Gegensatz zum Strafrecht – die sog. Einheitstäterlösung. Jeder Tatbeteiligte ist danach Täter einer Ordnungswidrigkeit. Eine Unterscheidung zwischen Tätern und Teilnehmern (Anstiftern und Gehilfen), wie sie im Strafrecht vorzunehmen ist, findet nicht statt. Dieser Beteiligtenbegriff beinha... mehr

Rn. 157 Stand: EL 46 – ET: 06/2025 § 342o regelt die Bußgeldvorschriften zum EIB. Hierbei behandelt § 342o Abs. 1 Nr. 1 Verstöße gegen die Vorschriften zur Erstellung des EIB, § 342o Abs. 1 Nr. 2 hingegen Verstöße gegen die Veröffentlichung des EIB auf der Internetseite der Gesellschaft. Bei beiden Arten von Verstößen handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten. Voraussetzung ist... mehr

Rn. 16 Stand: EL 44 – ET: 12/2024 § 334 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 betrifft Zuwiderhandlungen (vgl. zum (erweiterten) Täterkreis HdR-E, HGB § 334, Rn. 26) gegen die Vorschriften über Form, Format und Inhalt der Unterlagen bei Offenlegung, Hinterlegung, Veröffentlichung sowie Vervielfältigung gemäß § 328, auch i. V. m. § 325a Abs. 1 Satz 1 (1. Halbsatz). Dabei soll die weitere Ergänz... mehr

Rz. 4 Das Gesetz unterscheidet zwischen der Verjährung der noch nicht festgesetzten Steuer[1] einerseits und der Verjährung des Zahlungsanspruchs[2] andererseits. Der Festsetzungsfrist nach §§ 169ff. AO unterliegen alle Besitz-, Verkehrs- und Realsteuern. Für die Realsteuern gelten die §§ 169ff. AO auch für das Zerlegungs- und Zuteilungsverfahren der §§ 185ff. AO, wobei für... mehr

Rn. 32 Stand: EL 46 – ET: 06/2025 Für denjenigen Fall, dass das Ordnungsgeld in den Fällen des Abs. 1 nicht gegen eine bestimmte natürliche Person in einer Organstellung verhängt wird, sondern stattdessen gegen besagte kap.-marktorientierte KapG selbst (sog. Verbandsgeldbuße), übersteigen die vorgesehenen Höchstgrenzen die für natürliche Personen einschlägigen deutlich. Konkr... mehr

Rn. 35 Stand: EL 46 – ET: 06/2025 Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten erfolgt von Amts wegen. I.S.d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG regelt § 334 Abs. 4 die sachliche Zuständigkeit für die Fälle der §§ 334 Abs. 1–2a. Zuständige Verwaltungsbehörde in den Fällen des Abs. 1 ist bei KapG, die kap.-marktorientiert i. S. d. § 264d oder Institute i. S. d. § 37 Abs. 1 Satz 1 KMAG (vgl. Ar... mehr

Rn. 15 Stand: EL 44 – ET: 12/2024 § 334 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 4 sanktionieren Zuwiderhandlungen (vgl. zum Täterkreis HdR-E, HGB § 334, Rn. 26) gegen die Vorschriften über den Inhalt des Lageberichts respektive eines gesonderten nichtfinanziellen Berichts ((Nr. 3); vgl. HdR-E, HGB §§ 289, 289a–f, Rn. 61ff.) ebenso wie Konzernlageberichts bzw. gesonderten nichtfinanzielle... mehr

Rn. 105 Stand: EL 46 – ET: 06/2025 Wird gegen die Aufbewahrungspflichten verstoßen, kann der Nachweis einer ordnungsmäßigen Buchführung nicht (mehr) erbracht werden. Zeugenaussagen entlasten nicht, und zwar gemäß BFH – bei fehlendem Inventar – selbst dann nicht, wenn diese Zeugen an der Aufstellung der entsprechenden Unterlagen mitgewirkt haben (vgl. BFH, Urteil vom 25.03.196... mehr

Es gibt zwar bisher weder eine explizite gesetzliche Pflicht zur Einführung eines BGM, noch können Bußgelder bei fehlendem BGM verhängt werden. Allerdings fordern Vorschriften im Arbeits- und Gesundheitsschutz bestimmte Strukturen und Elemente, wie z. B. Gefährdungsbeurteilung und deren Dokumentation, Unterweisung, arbeitsmedizinische Vorsorge usw.; Ordnungswidrigkeiten sind... mehr

Rz. 35 Die nichtfinanzielle (Konzern-)Erklärung bzw. der nichtfinanzielle (Konzern-)Bericht wurden im § 334 HGB bezüglich der Bußgeldvorschriften verankert. Dabei hat der Gesetzgeber gleichzeitig die bislang auf 50.000 EUR begrenzte Geldbuße für alle in § 334 HGB aufgeführten Ordnungswidrigkeiten, d. h. nicht nur für die im Zusammenhang mit der nichtfinanziellen Erklärung, f... mehr

Übernimmt ein Spediteur die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn.[1] Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung führt da... mehr

Wer ein Kassensystem herstellt oder vertreibt, mit dem Daten manipuliert werden können, muss damit rechnen, für hinterzogene Steuern in Haftung genommen zu werden. Darüber hinaus ist grundsätzlich davon auszugehen, dass gegen ihn auch ein Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet wird. Seit 2020 gibt es eine deutliche Verschärfung der Rechtslage. Der Katal... mehr

Neben der Vorgabe des Gesetzgebers, vermehrt bargeldintensive Unternehmen zu prüfen und dabei das Augenmerk verstärkt auf die Kassenführung zu legen, wurden die Betriebsprüfer auch angewiesen, einen strengeren Maßstab bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit einer Kassenführung anzulegen und bestehende Vorschriften enger auszulegen. Gleichzeitig wurden einschneidende Versch... mehr

Rz. 9 Abs. 1 Satz 3 stellt eine weitere Ausnahmevorschrift zu Abs. 1 Satz 1 dar. Auch die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bildet zwar eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit, mit der materiell-rechtliche Vorschriften des SGB durchgeführt werden (vgl. z. B. § 111 SGB IV, § 63 SGB II, § 404 SGB III). Rz. 10 Für das Verfahren gelten jedoch die Vorschriften... mehr

Die Hilfeleistung in Steuersachen darf geschäftsmäßig nur von Personen und Vereinigungen ausgeübt werden, die hierzu befugt sind.[1] Es ist Aufgabe der Steuerberater, im Rahmen ihres Auftrags ihre Mandanten in Steuersachen (§ 1 StBerG)[2] zu beraten, sie zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitung ihrer steuerlichen Angelegenheiten und bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pfl... mehr

Werden Aufgaben des Mitarbeiters zu einem Dritten verlagert, ist auf Verlangen des Arbeitgebers bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen (Personalgestellung). Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz von 20.12.2011 bedürfen Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleiher) Arbeitnehmer (Leiharbeit... mehr

Wer kraft Gesetzes für eine fremde Steuerschuld einzustehen hat, ist nach § 191 Abs. 1 AO Haftungsschuldner und kann nach pflichtgemäßem Ermessen des Finanzamts mittels Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Die Haftungsschuld setzt grundsätzlich eine originäre Steuerschuld voraus. Die Haftungsmöglichkeit bezweckt, die Befriedigung des Steueranspruchs auf weitere Pers... mehr

Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) schreibt in Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie auch Steuerberatern vor, welche Informationen sie künftigen Mandanten unaufgefordert, und welche Informationen sie nur auf Anfrage zur Verfügung stellen müssen. Steuerberater mit Internetpräsenz können die Pflichtangaben gem. §§ 2 und 3 DL-InfoV do... mehr

Unter gewissen Voraussetzungen kann gegen den Steuerberater selbst steuerstrafrechtlich und/oder bußgeldrechtlich ermittelt werden bzw. kann er ggf. auch bestraft werden. Wichtig Individuelle Beratung nicht ersetzbar Zu beachten ist, dass die folgenden Ausführungen zur strafrechtlichen Relevanz für den Steuerberater selbst im Ernstfall keineswegs eine individuelle Beratung dur... mehr

Zusammenfassung Unternehmen sehen sich stetig wachsenden gesetzlichen Anforderungen gegenüber. Bei Verstößen drohen hohe Geldbußen (siehe 1). Geschäftsleiter müssen organisatorisch gewährleisten, dass Mitarbeiter Gesetze einhalten (siehe 2). Kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) fehlen häufig die Ressourcen für Compliance. Eine kürzlich veröffentlichte DIN-Norm will Abhi... mehr

Die Nichtbefolgung arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben kann erhebliche Bußgelder und in Extremfällen auch Haftstrafen nach sich ziehen. mehr

Die Bestimmung des Orts von Lieferungen und sonstigen Leistungen und die Steuererhebung sind in der Europäischen Union weitgehend harmonisiert. Um auch bei grenzüberschreitenden Leistungen eine Erhebung der in einem anderen Mitgliedstaat entstehenden Umsatzsteuer zu gewährleisten, müssen in der Zusammenfassenden Meldung bestimmte Leistungen erfasst werden. Sind bei einer Lief... mehr

Rz. 44 Im Zusammenhang mit der Prüfung durch den Rentenversicherungsträger wird auch geprüft, ob der Arbeitgeber vorsätzlich oder leichtfertig die in § 111 Abs. 1 bis Abs. 3 SGB IV geregelten Ordnungswidrigkeiten begangen hat. Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Abs. 1 Nr. 2d und 3 und des Abs. 3 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 EUR, in den Fällen des Abs.... mehr

Rz. 6 Die differenzierten Regelungen der §§ 36 bis 40 SVWO sind nicht zuletzt deshalb notwendig, weil den Trägern der Unfallversicherung – anders als den meisten anderen Sozialversicherungsträgern – die für die Ausstellung der Wahlausweise erforderlichen persönlichen Angaben zu den versicherten Beschäftigten nicht zur Verfügung stehen. Soweit sie dennoch zur Ausstellung der ... mehr

Führt ein Unternehmer eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung aus oder empfängt er eine Leistung, muss festgestellt werden, wann die Umsatzsteuer für die Leistung entsteht oder wann die Vorsteuer abzugsfähig ist. Der richtige Zeitpunkt der Erfassung einer Umsatzsteuer oder einer Vorsteuer muss genauso sorgfältig geprüft werden, wie die Steuerbarkeit, die Steuerpflicht... mehr

Rz. 17 Nach dem Grundsatz des § 11 Abs. 1 BAföG, wird Ausbildungsförderung für den Lebensunterhalt und für die Ausbildung geleistet, was den Bedarf darstellt. Dieser Ausbildungsbedarf wird jedoch nicht, was § 3 Abs. 1 an sich nahelegt, individuell ermittelt, sondern in den §§ 12, 13 BAföG durch bestimmte Bedarfssätze gesetzlich festgelegt. Dieser Bedarf wird einerseits nach ... mehr

Die gesellschaftlich gewollte präventive Wirkung von Strafen würde unterlaufen werden, wenn man sich gegen Geldstrafen versichern könnte. Differenzierter sind Versicherungen gegen die Kosten der Verteidigung in der Strafverfolgung zu werten. Die Hilfe für eine ordnungsgemäße Verteidigung ist grundsätzlich rechtsstaatskonform und deshalb versicherbar. Nicht ganz so eindeutig ... mehr

Zur teilweisen Auferlegung der notwendigen Auslagen des Betroffenen auf die Landeskasse, wenn der wegen einer Straftat angeklagte Verurteilte nur wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt wird. LG Berlin I, Beschl. v. 9.4.2025 – 511 Qs 37/25 mehr

1. Wird der wegen einer Straftat angeklagte Beschuldigte nur wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt, stellt sich immer die Frage, ob nicht ggf. die Landeskasse zumindest einen Teil der dem Beschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen tragen muss. Das LG hat das hier bejaht, was m.E. zutreffend ist, wenn der Verurteilte, wovon das LG ausgehen musste, bei der Ergreifung ... mehr

Die sofortige Beschwerde sei teilweise begründet. Zutreffend habe das AG dem Verurteilten die Kosten des Verfahrens auferlegt, denn er sei wegen einer Ordnungswidrigkeit, welche in Tateinheit mit dem angeklagten Gesetzesverstoß stehe, verurteilt worden. Hiervon könne auch nicht aus Gründen der Billigkeit abgewichen werden. Insoweit unterliegt der Verurteilte mit seinem ausdr... mehr

Die Verfassungsbeschwerde war nach Auffassung des BVerfG offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGG), da das AG mit der angegriffenen Auslagenentscheidung gegen Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung als Willkürverbot verstoßen habe. Der aus Art. 3 Abs. 1 GG gewonnene materiell-verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab für einen Verstoß gegen das Willkürverbot verlange mit R... mehr

Eine elektronische Rechnung ist nach § 14 Abs. 1 UStG eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Bei einer elektronischen Rechnung muss neben den Pflichtangaben einer Rechnung gem. § 14 Abs. 4 UStG beachtet werden, dass der Rechnungsempfänger damit einverstanden ist, dass er die Rechnung in elektronischer Form erhält;[1] die Echtheit der H... mehr

In bestimmten Fällen führt bereits der Verstoß gegen die Meldepflicht – unabhängig davon, ob es im Folgenden zu einer Steuerverkürzung kommt – zu einer Ordnungswidrigkeit. Sanktioniert wird die unterbliebene Meldung als Handlung an sich. Auf einen Erfolg im Sinne einer Steuerverkürzung kommt es nicht an. Beispiele, bei denen ein Verstoß gegen die Meldepflicht zu einer Ordnun... mehr

Jedoch gibt es auch Meldepflichten, bei denen ein Verstoß keine unmittelbaren ordnungswidrigkeitenrechtlichen oder steuerstrafrechtlichen Auswirkungen hat. So bspw. bei der Anzeigepflicht von Schenkungen gem. § 30 ErbStG. Die unterlassene Anzeige einer Schenkung an sich, führt weder zu einer Strafbarkeit noch zu einer Ordnungswidrigkeit. Strafrechtliche Sanktionen ergeben si... mehr

RAin Dr. Anja Stürzl, LL. M. / RAin Laura Fussek[*] In Anknüpfung an den ersten Teil setzt sich der hiesige zweite Teil des Beitrages mit der Automatisierung der Steuerveranlagung und Klärung der Frage, was es mit sog. automatisierten Meldungen auf sich hat, inwiefern sich solche Meldungen von den klassischen Meldepflichten unterscheiden und welche komplexen rechtliche und pr... mehr

Nach § 14 Abs. 1 Gefahrstoffverordnung muss der Arbeitgeber sicherstellen, "dass den Beschäftigten eine schriftliche Betriebsanweisung (…) in für die Beschäftigten verständlicher Form und Sprache zugänglich gemacht wird." Die Betriebsanweisung muss mind. die folgenden Informationen enthalten: am Arbeitsplatz auftretende Gefahrstoffe (z. B. Bezeichnung der Gefahrstoffe, Kennzei... mehr

Problemüberblick Der BGH hat in 2 Entscheidungen, die das LG nicht kennen konnte, geklärt, dass ein Gestattungsbeschluss, der gegen eine Gebrauchs-/Nutzungsvereinbarung verstößt, jedenfalls nicht in Ermangelung einer Beschlusskompetenz nichtig ist. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein entsprechender Beschluss anfechtbar ist, hat der BGH aber nicht entschieden. Ordnungswidr... mehr

Rz. 160 Der Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 26a Abs. 2 Nr. 5 UStG sanktioniert die fehlende, verspätete oder unrichtige Angabe sowie die fehlende oder verspätete Berichtigung einer ZM. Eine Ordnungswidrigkeit nach § 26a Abs. 2 UStG der Nr. 1 und 2 und 4 bis 7 kann nach dem Abs. 3 dieser Vorschrift mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 EUR geahndet werden.[1] Der Tatbestand... mehr

Abschließend sollte noch auf diese Tatbestandsmerkmale hingewiesen werden, die im Arbeitskreis keine übergeordnete Rolle spielten, die allerdings notwendig sind, damit der Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung erfüllt werden kann. Alle Todsünden findet man auch in Bestimmungen der StVO. Bei einem Verstoß dagegen ist in vielen Fällen von Ordnungswidrigkeiten auszugehen, die... mehr

Die hier durch den Verteidiger vorgenommene Bestimmung der Gebühren i.H.d. jeweiligen Mittelgebühr bewege sich im Hinblick auf die Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG noch innerhalb der zuzubilligenden Toleranzgrenze von 20 % und sei daher gegenüber der Staatskasse verbindlich: 1. Grundgebühr Nr. 5100 VV Die Grundgebühr Nr. 5100 VV entstehe für sämtliche Tätigkeiten des Rechtsa... mehr

Das Mutterschutzgesetz kennt neben einer Reihe von "Ausübungsuntersagungen" allgemeine Beschäftigungsverbote. Neben allgemeinen Beschäftigungsverboten kann auch ein Verbot bestehen, wenn ein Arzt eine entsprechende Bescheinigung ausstellt.[1] Beschäftigungsverbot vor der Entbindung Die Beschäftigung werdender Mütter in den letzten 6 Wochen vor der Entbindung ist verboten. Die ... mehr

In einfach gelagerten Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten wird i.d.R. eine Festsetzung der anwaltlichen Vergütungsansprüche im unteren Drittel des zur Verfügung stehenden Gebührenrahmens erfolgen. Voraussetzung ist allerdings, dass unter strikter Beachtung der Umstände des Einzelfalls und unter Zugrundelegung der Gebührenbemessungskriterien aus § 14 RVG davon auszugehen ist... mehr

Beteiligt der Arbeitgeber den Betriebsrat nach § 99 BetrVG vorsätzlich nicht, liegt eine bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeit vor.[1] Zudem kann der Betriebsrat bei Verstößen die Rückgängigmachung einer ohne seine ordnungsgemäße Beteiligung durchgeführten Maßnahme vor dem Arbeitsgericht verlangen oder einen Antrag auf Androhung von Zwangsmaßnahmen für den Fall der Wiederholung... mehr

Was man bei Rücksprachen mit Polizeibeamtinnen und -beamten immer wieder hört, wenn es um die Todsünden geht, ist das Telefonieren oder auch das Schreiben von Nachrichten mittels Smartphone oder die Nutzung von anderen elektronischen Geräten. Der Verfasser will hier auf zwei Entscheidungen eingehen. Das LG Paderborn[23] verhängte eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung, nachdem e... mehr

Rz. 25 § 18a UStG stellt schon für sich allein gesehen eine Gesetzesvorschrift von beachtlichem Umfang dar; seit der Fassung zum 1.7.2010 beinhaltet die Vorschrift 12 z. T. sehr lange Absätze; die Druckfassung umfasst daher einige Seiten. Berücksichtigt man zusätzlich, dass auch die Art. 262 bis 272 MwStSystRL, die Abschn. 18a.1 bis 18a.5 UStAE zu beachten sind, dann handelt... mehr

Vor der Entbindung dürfen Schwangere nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.[1] Die Schwangere muss die drohende Gefährdung durch ein ärztliches Zeugnis nachweisen. Bislang einhellige Auffassung war, dass das ärztliche Zeugnis schriftlich ausgestellt sein muss. Hinsicht... mehr

Rz. 148 Gemäß § 18a Abs. 10 UStG ist ein Unternehmer dazu verpflichtet, eine von ihm abgegebene ZM innerhalb von einem Monat zu berichtigen, wenn er nachträglich erkennt, dass diese Meldung unrichtig oder unvollständig war. Diese Verpflichtung zur Berichtigung ist unbedingt von einer bloßen Änderung der Bemessungsgrundlage zu unterscheiden, bei der sich nachträglich etwa der... mehr

Rz. 156 Die Nichtbeachtung der in § 18a UStG festgelegten Pflichten kann einerseits durch die Finanzbehörde mit den Zwangsmitteln der AO (Rz. 157f.) erzwungen werden, andererseits stellt eine Verletzung bestimmter Pflichten des § 18a UStG auch eine Ordnungswidrigkeit dar. Zu diesem Zweck findet sich in § 26a Abs. 2 Nr. 5 UStG ein eigener Bußgeldtatbestand. Derartiger bußgeldr... mehr