Fachbeiträge & Kommentare zu Musterverfahren

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 172 Au... / 7 Massenverfahren bei Anträgen auf schlichte Änderung, Abs. 3

Rz. 107 Durch Gesetz v. 13.12.2006, BStBl I 2007, 28 ist in § 172 Abs. 3 AO eine Vorschrift zur Zurückweisung von erfolglosen Anträgen auf schlichte Änderung in Massenverfahren eingefügt worden. Die Neuregelung tritt grundsätzlich am 19.12.2006 in Kraft. Nach § 18a Abs. 12 EGAO i. d. F. des Gesetzes v. 13.12.2006 gilt die Vorschrift jedoch auch für Änderungsanträge, die vor...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 3.1.2 Beispiele zu den begünstigten Tätigkeiten

Tz. 8 Stand: EL 111 – ET: 04/2019 Zu den begünstigten nebenberuflichen Tätigkeiten gehören z. B. die folgenden Tätigkeiten: Alten- und Krankenbetreuer; Ärzte im Behindertensport (s. Vfg. der OFD Frankfurt/M. vom 09.09.2003, DStR 2003, 2116; s. auch Vfg. der OFD Frankfurt/Main vom 12.08.2014, AZ: S 2245 A – 2 – St 213) sowie im Unterrichten von Krankenhaus-Pflegepersonal (s. FG ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 197 Kostenfes... / 2.5.3.6 Erledigungsgebühr

Rz. 56 Anstelle der Einigungsgebühr kann in Verfahren, deren Gegenstand ein begehrter oder ein mit einem Rechtsbehelf angefochtener oder abgelehnter Verwaltungsakt ist, d. h. in Verfahren nach § 54 Abs. 2 und 4, eine Erledigungsgebühr (Nr. 1002, 1005, 1006 VV RVG) anfallen. Erledigt sich in einem solchen Fall die Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 363 Au... / 3.2.2 Ruhen kraft Gesetzes – "Zwangsruhe"

Rz. 33 Nach § 363 Abs. 2 S. 2 AO ruht das Einspruchsverfahren, wenn sich der Einspruch darauf stützt, dass wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), BVerfG oder einem obersten Bundesgericht anhängig ist. Hierdurch wird eine Vielzahl überflüssiger Einspruchsentscheidungen und Klag...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Internationales Steuerrecht... / 3.2.8 Rechtsprechungsänderung durch die Entscheidung "Timac Agro"?

In der Entscheidung "Timac Agro" hat der EuGH entschieden, dass die Nichtberücksichtigung ausländischer Betriebsstätten-Verluste in einem ersten Schritt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt. Allerdings konstatiert der EuGH im Hinblick auf die Vergleichbarkeit, dass eine Gesellschaft mit einer ausländischen Betriebstätte sich im Hinblick auf Maßnahmen zur Ve...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Internationales Steuerrecht... / Zusammenfassung

Überblick Trotz zunehmender Internationalisierung der Wirtschaft und des Anlegermarktes fehlen staatenübergreifend abgestimmte Regelungen zur grenzüberschreitenden Verlustbehandlung. Auch die Ansätze der EU-Kommission zur Beseitigung von Hindernissen wie einem grenzüberschreitenden Verbot einer Verlustberücksichtigung sind noch nicht weit gediehen. Dies kann zur Folge haben, ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / B. Mündliche Verhandlung im Musterverfahren vor dem 1.11.12

Rn 2 Das alte Recht ist auf alle Musterverfahren anzuwenden, in denen vor dem 1.11.12 im Musterverfahren vor dem OLG mündlich verhandelt wurde. In diesen Verfahren gilt das KapMuG in der vor dem 1.11.12 geltenden Fassung (s Kommentierung in der 4. Auflage dieses Werkes) bis zum rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens, ggf einschließlich des Rechtsbeschwerdeverfahrens.mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Abs 1 Nr 6a: Musterverfahren

Rn 15 Im Musterverfahren (Anwendungsbereich: § 1 KapMuG) kann durch Musterverfahrensantrag die Feststellung bestimmter Feststellungsziele begehrt werden (§ 2 I 1 KapMuG). Der unzulässige Musterverfahrensantrag wird durch Beschluss verworfen (§ 3 I KapMuG), der zulässige öffentlich bekannt gemacht (§ 3 II 1 KapMuG). Nachdem das OLG Musterkläger und -beklagten bekannt gemacht...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / C. Sonstige Musterverfahren

Rn 3 In allen anderen Musterverfahren sowie in Verfahren, in denen ein solches erst beantragt ist oder wird, gilt seit dem 1.11.12 das neue KapMuG. Sind bereits erste Verfahrensschritte getätigt worden, so sind diese ggf nach dem neuen Recht zu ergänzen. Insbes ist ggf die Bekanntmachung des Musterverfahrens gem § 10 I KapMuG mit der Belehrung des § 10 II KapMuG nachzuholen,...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 118 GVG – [Musterverfahren]

Gesetzestext Die Oberlandesgerichte sind in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten im ersten Rechtszug zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. A. Vorbemerkung Rn 1 Die Vorschrift ist eingefügt worden mit Wirkung v 1.11.05 durch Art 3 Nr 3 des Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMu...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / C. Beendigung von Musterverfahren (Abs 2) und Ausgangsverfahren (Abs 3)

Rn 3 Neben den materiellen Wirkungen des Vergleichs, die sich aus seinem Inhalt ergeben, beendet der wirksam gewordene Vergleich sowohl das Musterverfahren wie auch die ausgesetzten Verfahren aller Beteiligten, sofern diese nicht als Beigeladene ihren Austritt aus dem Vergleich gem § 19 II KapMuG erklärt haben. Die Verfahren derjenigen Beigeladenen, die ihren Austritt aus de...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EGZPO § 31 EG – [Übergangsvorschrift zum Kapitalanleger-Musterverfahren-Einführungsgesetz]

Gesetzestext Für das Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437) gilt folgende Übergangsvorschrift: Auf Verfahren, die nach dem 31. Oktober 2005 anhängig werden, findet § 32b der Zivilprozessordnung keine Anwendung, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits bei einem anderen Gericht mindestens zehn Verfahren anhängig sind, in denen d...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / D. Geltung und Einschränkungen des Dispositionsgrundsatzes im Musterverfahren

I. Klagerücknahme Rn 7 Die Rücknahme der Klage ist für jeden Kl der Ausgangsverfahren auch während des Musterverfahrens noch möglich, es gelten § 269 ZPO sowie für das Musterverfahren § 13 I u III KapMuG. Eine mündliche Verhandlung im Musterverfahren ist wegen der Eigenständigkeit des Musterverfahrens noch keine Verhandlung zur Hauptsache iSv § 269 I ZPO, so dass die Zustimmu...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / B. Explizite Sonderregeln für das Musterverfahren (Abs 1)

I. Gütliche Streitbeilegung Rn 2 Die Grundsätze des § 278 I u VI ZPO sind auch im Musterverfahren anwendbar; explizit ausgeschlossen ist dagegen die obligatorische Güteverhandlung gem § 278 II bis V ZPO. II. Kein Verzicht Rn 3 Der Verzicht (§ 306 ZPO) durch den Musterkläger ist explizit ausgeschlossen, weil der Musterkläger nicht zu Lasten der Beigeladenen über den Verfahrensge...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / B. Kosten des Musterverfahrens

Rn 2 Als Kosten des Musterverfahrens kommen allerdings Auslagen des Gerichts und der Parteien in Betracht, und zwar insb bei einer Beweisaufnahme im Musterverfahren (für die kein Vorschuss verlangt wird, s § 11 KapMuG Rn 5). Derartige Kosten gelten als Teil der Kosten des Ausgangsprozesses und werden entsprechend der dort zu treffenden Kostenentscheidung verteilt. Die Auslag...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / E. Einvernehmliche Beendigung des Musterverfahrens (Abs 5)

Rn 6 In Abs 5 wird die Möglichkeit einer einvernehmlichen Beendigung des Musterverfahrens geregelt, die aber die Zustimmung sämtlicher Beteiligter, dh auch sämtlicher Beigeladener, voraussetzt. Die Bekanntmachung des Beschlusses über die Beendigung dient der Information etwaiger Anmelder (§ 10 II KapMuG), weil mit Beendigung des Musterverfahrens die Frist des § 204 I Nr 6a B...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, KapMuG § 9 KapMuG – Beteiligte des Musterverfahrens

Gesetzestext (1) Beteiligte des Musterverfah- rens sind: (2) Das Oberlandesgericht bestimmt nach billigem Ermessen durch Beschluss den Musterkläger aus den Klägern, deren Verfahren nach § 8 Absatz 1 ausgesetzt wurden. Zu berücksichtigen sind:mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, KapMuG § 15 KapMuG – Erweiterung des Musterverfahrens

Gesetzestext (1) Nach Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses gemäß § 6 Absatz 4 erweitert das Oberlandesgericht auf Antrag eines Beteiligten das Musterverfahren durch Beschluss um weitere Feststellungsziele, soweitmehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, KapMuG § 10 KapMuG – Bekanntmachung des Musterverfahrens; Anmeldung eines Anspruchs

Gesetzestext (1) Nach Auswahl des Musterklägers macht das Oberlandesgericht im Klageregister öffentlich bekannt: (2) Innerhalb einer Frist von ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / B. Umfang der Sperrwirkung

Rn 2 Die Vorschrift verweist auf § 8 I KapMuG, dh ein zweites Musterverfahren ist unzulässig, wenn die Entscheidung im Ausgangsverfahren von den im ersten Musterverfahren geltend gemachten Feststellungszielen abhängt. Die ursprüngliche Gesetzesbegründung erläuterte dies dahingehend, dass ein Vorlagebeschluss hinsichtlich Anspruchsvoraussetzung A ein weiteres Musterverfahren ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Klagerücknahme

Rn 7 Die Rücknahme der Klage ist für jeden Kl der Ausgangsverfahren auch während des Musterverfahrens noch möglich, es gelten § 269 ZPO sowie für das Musterverfahren § 13 I u III KapMuG. Eine mündliche Verhandlung im Musterverfahren ist wegen der Eigenständigkeit des Musterverfahrens noch keine Verhandlung zur Hauptsache iSv § 269 I ZPO, so dass die Zustimmung des Beklagten ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Musterkläger (Abs 1)

Rn 2 Nimmt der Musterkläger seine Klage im Ausgangsverfahren zurück, so scheidet er aus dem Musterverfahren aus (vgl aber KK-KapMuG/Vollkommer Rz 6: Ausscheiden erst mit Bestimmung eines neuen Musterklägers). Er bleibt aber an die Ergebnisse des Musterverfahrens gebunden, s § 22 I 3 KapMuG. Es ist dann ein neuer Musterkläger anhand der Kriterien des § 9 II KapMuG zu bestimme...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Gleicher Lebenssachverhalt

Rn 4 Nach Sinn und Zweck des Gesetzes ist die Vorschrift dahingehend zu ergänzen, dass nur solche Verfahren auszusetzen sind, die sich auch auf den im Vorlagebeschluss beschriebenen Lebenssachverhalt beziehen (vgl zum alten Recht BGH NJW 09, 2539, 2541 [BGH 16.06.2009 - XI ZB 33/08]; Vorwerk/Wolf/Fullenkamp § 7 KapMuG aF Rz 7; wohl aA für Rechtsfragen KK-KapMuG/Kruis § 8 Rz ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / V. Streitverkündung

Rn 16 Im Musterverfahren ist eine Streitverkündung nicht möglich (BGH NJW 17, 3718, 3720; zustimmend H. Roth JZ 18, 151; krit Giesen NJW 17, 3691). Sie kann aber in den Ausgangsverfahren stattfinden, auch während diese gem § 8 KapMuG ausgesetzt sind (BGH NJW 17, 3718). Nebenintervenienten aus den Ausgangsverfahren sind im Musterverfahren keine Beteiligte iSd § 9 KapMuG. Sie ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / A. Zweck

Rn 1 Neben der Bekanntmachungsregel in Abs 1 enthält die Vorschrift in Abs 2–4 mit dem Instrument der ›Anmeldung eines Anspruchs‹ eine wesentliche Neuerung ggü dem alten KapMuG. Die ›Anmeldung‹ ist dabei als abgeschwächte Variante der in der Literatur seinerzeit vorgeschlagenen ›einfachen Teilnahme‹ (Bergmeister 330 ff; Halfmeier ZIP 11, 1900, 1904 mwN) einzuordnen: Während ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / Gesetzestext

(1) Der Musterentscheid bindet die Prozessgerichte in allen nach § 8 Absatz 1 ausgesetzten Verfahren. Unbeschadet des Absatzes 3 wirkt der Musterentscheid für und gegen alle Beteiligten des Musterverfahrens unabhängig davon, ob der Beteiligte alle im Musterverfahren festgestellten Tatsachen selbst ausdrücklich geltend gemacht hat. Dies gilt auch dann, wenn der Musterkläger ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / III. Erledigungserklärung

Rn 9 Eine Beendigung des Musterverfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärungen kommt nur gem § 13 V KapMuG in Betracht, dh mit Zustimmung sämtlicher Verfahrensbeteiligter einschließlich aller Beigeladenen. § 91a ZPO findet keine Anwendung, weil im Musterverfahren keine Kostenentscheidung zu treffen ist (BTDrs 17/8799, 22).mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Abhängigkeit der Entscheidung von den geltend gemachten Feststellungszielen

Rn 2 Der Begriff der Abhängigkeit in Abs 1 S 1 ist nach der Regierungsbegründung ›abstrakt‹ zu beurteilen, dh es ist nicht erforderlich, dass zunächst sämtliche anderen Aspekte des Falles geklärt werden müssten und die Entscheidung nur noch von den im Musterverfahren zu treffenden Feststellungen abhänge; dem Prozessgericht steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu (München...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / A. Zweck

Rn 1 Die Vorschrift verweist für die Durchführung des Musterverfahrens auf die allgemeinen Regeln des erstinstanzlichen Verfahrens vor den Landgerichten und nennt zugleich die Ausnahmen (Abs 1). Außerdem regelt sie in Abs 2 Zustellungen und öffentliche Bekanntmachungen im Musterverfahren; Abs 3–4 enthalten Verordnungsermächtigungen für die elektronische Aktenführung und die ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / Gesetzestext

(1) Beteiligte des Musterverfah- rens sind: (2) Das Oberlandesgericht bestimmt nach billigem Ermessen durch Beschluss den Musterkläger aus den Klägern, deren Verfahren nach § 8 Absatz 1 ausgesetzt wurden. Zu berücksichtigen sind:mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / Gesetzestext

(1) Nach der Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses im Klageregister setzt das Prozessgericht von Amts wegen alle bereits anhängigen oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren noch anhängig werdenden Verfahren aus, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt. Das gilt unabhängig d...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / Gesetzestext

(1) Die dem Musterkläger und den Beigeladenen im erstinstanzlichen Musterverfahren entstehenden Kosten gelten als Teil der Kosten des ersten Rechtszugs des jeweiligen Ausgangsverfahrens. (2) Die den Musterbeklagten im erstinstanzlichen Musterverfahren entstehenden Kosten gelten anteilig als Kosten des ersten Rechtszugs des jeweiligen Ausgangsverfahrens, es sei denn, die Klag...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Beigeladene (Abs 3)

Rn 3 Nimmt ein Beigeladener seine Klage im Ausgangsverfahren zurück, so scheidet er aus dem Musterverfahren aus, bleibt aber gem § 22 I 3 KapMuG an dessen Ergebnisse gebunden. Das Musterverfahren wird weitergeführt, auch wenn durch das Ausscheiden von Beigeladenen das Quorum in § 6 I KapMuG unterschritten wird (KK-KapMuG/Vollkommer Rz 18).mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Gütliche Streitbeilegung

Rn 2 Die Grundsätze des § 278 I u VI ZPO sind auch im Musterverfahren anwendbar; explizit ausgeschlossen ist dagegen die obligatorische Güteverhandlung gem § 278 II bis V ZPO.mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / A. Zweck

Rn 1 Die mit der KapMuG-Reform 2012 vorgesehene Ausweitung des Anwendungsbereichs (s § 1 KapMuG Rn 5) würde bei bereits laufenden Musterverfahren ggf zu einer deutlichen Erweiterung des Kreises der Beteiligten führen; damit verbundene Verfahrensverzögerungen in laufenden Musterverfahren sollen mit der vorliegenden Übergangsregelung verhindert werden (BTDrs 17/8799, 27).mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / Gesetzestext

(1) Auf das Musterverfahren sind die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. § 278 Absatz 2 bis 5 sowie die §§ 306, 348 bis 350 und 379 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden. In Beschlüssen müssen die Beigeladenen nicht bezeichnet werd...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / III. KapMuG

Rn 6 Musterfeststellungsklage und Verfahren nach dem KapMuG können sich überschneiden, weil Kapitalanleger auch Verbraucher iSd § 29c II sein können. Mangels besonderer Abgrenzungsvorschriften ist eine Musterfeststellungsklage gem §§ 606 ff auch dann zulässig, wenn in der betreffenden Angelegenheit bereits ein Musterverfahren nach dem KapMuG durchgeführt wird oder aufgrund e...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Anerkenntnis

Rn 8 Wenn auch für den Musterkläger der Verzicht ausgeschlossen ist (s.o. Rn 3), so wird auf Seiten des Musterbeklagten ein rein prozessual zu verstehendes Anerkenntnis für möglich gehalten (KK-KapMuG/Vollkommer Rz 140; aA Wieczorek/Schütze/Kruis Rz 26). Dies könnte sich aber nur auf im Musterverfahren begehrte Tatsachenfeststellungen beziehen; bei Rechtsfragen besteht von v...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Rechtsvergleichende Einordnung

Rn 3 Die internationale Entwicklung der letzten Jahre ist durch zahlreiche Varianten des kollektiven Rechtsschutzes gekennzeichnet (vgl nur Koch JZ 11, 438). Dabei wird gewöhnlich zwischen opt-out- und opt-in-Sammelklagen unterschieden. Das KapMuG nimmt dagegen eine im Rechtsvergleich auffällige Sonderstellung ein, weil es als Zwangsverfahren ausgestaltet ist. Ihm kann sich ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / Gesetzestext

(1) Die Kosten einer ohne Erfolg eingelegten Rechtsbeschwerde haben nach dem Grad ihrer Beteiligung der Musterrechtsbeschwerdeführer und diejenigen Beteiligten zu tragen, welche dem Rechtsbeschwerdeverfahren auf seiner Seite beigetreten sind. (2) Entscheidet das Rechtsbeschwerdegericht in der Sache selbst, haben die Kosten einer von einem Musterbeklagten erfolgreich eingeleg...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / E. Erweiterte Möglichkeit der Klagerücknahme

Rn 10 Abs 2 erleichtert als Ausnahme zu § 269 I ZPO die Klagerücknahme nach einem Aussetzungsbeschluss. So wird dem Kläger die Möglichkeit gegeben, sich dem Musterverfahren und damit ggf verbundenen zusätzlichen Kostenrisiken (s § 24 KapMuG) zu entziehen; eine erneute Klageerhebung wäre wegen Abs 1 erst nach Abschluss des Musterverfahrens sinnvoll, soweit dann nicht bereits ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / Gesetzestext

(1) Nimmt der Musterkläger im Laufe des Musterverfahrens seine Klage im Ausgangsverfahren zurück oder wurde über das Vermögen des Musterklägers ein Insolvenzverfahren eröffnet, so bestimmt das Oberlandesgericht nach Maßgabe des § 9 Absatz 2 einen neuen Musterkläger. (2) Das Gleiche gilt, wenn der Prozessbevollmächtigte des Musterklägers die Aussetzung des Musterverfahrens au...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Sachverhaltsermittlung und Beibringungsgrundsatz

Rn 12 Soweit sich die Feststellungsziele auf Tatsachen beziehen, gilt zunächst der im Vorlagebeschluss dargestellte Tatsachenstoff als vorgetragen. Schriftlicher Vortrag reicht aus (KK-KapMuG/Vollkommer Rz 52). Bei widersprüchlichem Vortrag auf Seiten der Kläger gilt § 14 KapMuG. Ein Geständnis iSv § 288 ZPO ist im Musterverfahren nicht möglich, weil damit das vom Vorlagebes...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Säumnis des Musterklägers oder des Musterbeklagten

Rn 13 Eine Säumnisentscheidung ist im Musterverfahren wegen dessen Besonderheiten nicht möglich (KK-KapMuG/Vollkommer Rz 151 ff; aA noch Vorwerk/Wolf § 14 KapMuG aF Rz 18; BTDrs 15/5091, 29). Die Vorschriften der §§ 330 ff ZPO passen nicht. Insbesondere kann kein klägerisches Vorbringen als zugestanden iSv § 331 I ZPO gelten. Soweit das Musterverfahren Rechtsfragen betrifft,...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / IV. Keine Parteidisposition über den Verfahrensgegenstand

Rn 10 Die im Musterverfahren vom OLG abzuarbeitenden Feststellungsziele sind durch den Vorlagebeschluss sowie etwaige Erweiterungsbeschlüsse (§ 15 KapMuG) vorgegeben und unterliegen nicht der Parteidisposition, dh weder Musterkläger noch Musterbeklagte können den Verfahrensgegenstand einschränken (BGH NJW 17, 3777, 3783 [BGH 19.09.2017 - XI ZB 17/15]). Erweiterungen sind jed...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, KapMuG § 28 KapMuG – Außerkrafttreten

Gesetzestext Dieses Gesetz tritt am 1. November 2020 außer Kraft. Rn 1 Während die Bundesregierung ursprünglich vorschlug, das KapMuG zu entfristen, um es ›dauerhaft in das Zivilprozessrecht einzufügen‹ (BTDrs 17/8799, 16); entschied sich der Bundestag schließlich für eine weitere Befristung bis 2020, um das KapMuG erneut auf seine Funktionsfähigkeit zu untersuchen (BTDrs 17...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / C. Wirkungen des Musterentscheids

Rn 3 Nicht nur in der Art der Entscheidung, sondern va auch in seiner Wirkung unterscheidet sich der Musterentscheid von sonstigen gerichtlichen Entscheidungen. § 16 I 1 KapMuG ordnet zunächst eine innerprozessuale Bindungswirkung der Prozessgerichte an den Musterentscheid an, vergleichbar dem früheren Rechtsentscheid in Mietsachen. Da das Musterverfahren einen eigenen Stre...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / A. Zweck

Rn 1 Werden im Laufe des Musterverfahrens neue Tatsachen vorgetragen, so können diese berücksichtigt werden, soweit sie sich unter die im Vorlagebeschluss bereits formulierten Feststellungsziele einordnen lassen. Insoweit gelten die allgemeinen verfahrensrechtlichen Regeln wie zB die Präklusionsvorschriften (vgl LG Stuttgart ZIP 08, 2175; Vorwerk/Wolf/Fullenkamp § 13 KapMuG ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / A. Zweck

Rn 1 Der Gesetzgeber hatte das KapMuG in seiner ursprünglichen Fassung kostenneutral ausgestaltet. Insbesondere wurde auf zunächst auf zusätzliche Gerichtskosten und Anwaltsgebühren verzichtet. Mit Inkrafttreten des KapMuG 2012 wurde allerdings eine besondere zusätzliche Gebühr für den Musterklägervertreter geschaffen (s unten Rn 3). Der Gesetzgeber hielt jedoch an dem Prinz...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / E. Keine Wirkung ggü Anmeldern und sonstigen Betroffenen

Rn 8 Gegenüber nicht am Musterverfahren beteiligte Personen, dh insb solche potentiellen Geschädigten, die bisher keine Klage erhoben haben, entfaltet der Musterentscheid keine Wirkung. Das gilt auch für die Anmelder gem § 10 II–IV KapMuG, da diese nicht zu den Beteiligten des Musterverfahrens gehören (§ 9 I KapMuG). Für die Anmelder und sonstige faktisch Betroffene hat der ...mehr