Fachbeiträge & Kommentare zu Musterverfahren

Rn 4 Auch Kapitalanleger können Verbraucher sein, wenn sie nicht zu unternehmerischen Zwecken handeln, zB bei der Kapitalanlage zur privaten Altersvorsorge. Der Gesetzgeber hat daher mit der Neufassung des KapMuG 2024 auch die mögliche Konkurrenz zwischen VDuG und KapMuG geregelt. Grds sind beide Verfahren nebeneinander möglich, dh, ein Musterverfahren gem KapMuG sperrt auch...mehr

Rn 1 Die Regelung soll parallele Musterverfahren aus prozessökonomischen Gründen verhindern. Im Unterschied zum früheren Recht sind nun nach Erlass eines Vorlagebeschlusses weitere gleichgerichtete Musterverfahrensanträge von vorneherein unzulässig und gem § 3 KapMuG zu verwerfen. Wollen betroffene Kläger trotzdem noch am Musterverfahren teilnehmen, so müssen sie einen Antra...mehr

Rn 8 Während für den Musterkläger der Verzicht ausgeschlossen ist (s.o. Rn 3), so wird auf Seiten des Musterbeklagten ein rein prozessual zu verstehendes Anerkenntnis für möglich gehalten (KK-KapMuG/Vollkommer § 11 KapMuG aF Rz 140; aA Wieczorek/Schütze/Kruis § 11 KapMuG aF Rz 26). Dies könnte sich aber nur auf im Musterverfahren begehrte Tatsachenfeststellungen beziehen; be...mehr

Rn 7 Die Kläger der gem Abs 1 oder 2 ausgesetzten Verfahren werden zu Beigeladenen im Musterverfahren, s § 11 IV KapMuG, s dort zu ihren Rechten und Pflichten. Die Formulierung in Abs 4 lehnt sich bewusst an die Stellung des Nebenintervenienten gem § 67 ZPO an. Die Beklagten der ausgesetzten Verfahren werden gem § 11 III KapMuG Musterbeklagte im Musterverfahren.mehr

(1) Auf Musterverfahren, in denen vor dem 1. November 2012 bereits mündlich verhandelt worden ist, ist das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in seiner bis einschließlich 1. November 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. (2) Auf Musterverfahren, die aus einem vor dem 20. Juli 2024 gestellten Musterverfahrensantrag herrühren, ist das Kapitalanleger-Musterverfahrensg...mehr

Rn 2 Die Grundsätze des § 278 I u VI ZPO sind auch im Musterverfahren anwendbar; explizit ausgeschlossen ist dagegen die obligatorische Güteverhandlung gem § 278 II bis V ZPO.mehr

Rn 2 In Abs 1 wird als Sonderregelung zu § 269 ZPO eine Möglichkeit der Klagerücknahme geschaffen, mit der sich der Kläger innerhalb der genannten Frist noch dem Musterverfahren und damit ggf verbundenen Kostenrisiken entziehen kann. Der Kläger kann unmittelbar danach eine neue Klage erheben, die dann nicht gg seinen Willen (vgl § 10 II KapMuG) in das Musterverfahren einbezo...mehr

(1) Die dem Musterkläger und den Beigeladenen im erstinstanzlichen Musterverfahren entstehenden Kosten gelten als Teil der Kosten des ersten Rechtszugs des jeweiligen Ausgangsverfahrens. (2) Die den Musterbeklagten im erstinstanzlichen Musterverfahren entstehenden Kosten gelten anteilig als Kosten des ersten Rechtszugs des jeweiligen Ausgangsverfahrens, es sei denn, die Klag...mehr

(1) Die Kosten einer ohne Erfolg eingelegten Rechtsbeschwerde haben nach dem Grad ihrer Beteiligung der Musterrechtsbeschwerdeführer und diejenigen Beteiligten zu tragen, welche dem Rechtsbeschwerdeverfahren auf seiner Seite beigetreten sind. (2) Entscheidet das Rechtsbeschwerdegericht in der Sache selbst, so haben die Kosten einer von einem Musterbeklagten erfolgreich einge...mehr

Rn 2 Mit der Neufassung des Abs 2 seit 1.7.13 wurde ein elektronisches Informationssystem für alle Musterverfahren verbindlich gemacht. Allerdings ersetzt das Einstellen einer Zwischenentscheidung in das Informationssystem weder eine ggf erforderliche Zustellung noch die Aktenführung bei Gericht (BTDrs 17/8799, 22). Auch das Recht auf Akteneinsicht der Parteien und Beigelade...mehr

Rn 1 Die Anmeldung nach KapMuG ist etwas anderes als die Anmeldung nach VDuG , auch wenn der Gesetzgeber in beiden Gesetzen bedauerlicherweise denselben Begriff verwendet. Im VDuG führt die Anmeldung eines Anspruchs nicht nur zur Verjährungshemmung, sondern auch zur Bindung an die Urteilswirkungen (§ 11 III VDuG). Dagegen beschränkt sich die Wirkung der Anmeldung im KapMuG au...mehr

Rn 5 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Musterklägers führt gem Abs 4 zum Auswechseln des Musterklägers. Wird über das Vermögen des Musterbeklagten das Insolvenzverfahren eröffnet, so wird das Musterverfahren zunächst unterbrochen und ggf fortgeführt, wenn der Insolvenzverwalter die geltend gemachten Forderungen nicht zur Tabelle anerkennt (KK-KapMuG...mehr

Rn 12 Soweit sich die Feststellungsziele auf Tatsachen beziehen, gilt zunächst der im Vorlage- und Eröffnungsbeschluss dargestellte Tatsachenstoff als vorgetragen. Schriftlicher Vortrag reicht aus (KK-KapMuG/Vollkommer § 11 KapMuG aF Rz 52). Bei widersprüchlichem Vortrag auf Seiten der Kläger gilt § 11 IV KapMuG. Ein Geständnis iSv § 288 ZPO ist im Musterverfahren nicht mögl...mehr

Rn 3 Sind Verfahren bereits gem § 6 KapMuG unterbrochen, so erfolgt deren Aussetzung vAw (Abs 1), sofern ihre Entscheidung von den im Musterverfahren zu treffenden Feststellungen ›voraussichtlich‹ abhängt. Mit diesem bewusst unscharfen Maßstab hat sich der Gesetzgeber ausdrücklich gg die bisherige, engere BGH-Rspr entschieden; nunmehr soll eine ›abstrakte Abhängigkeit‹ genüg...mehr

(1) Durch Vorlagebeschluss ist eine Entscheidung des im Rechtszug übergeordneten Oberlandesgerichts über die Feststellungsziele von Musterverfahrensanträgen herbeizuführen, die den gleichen zugrunde liegenden Lebenssachverhalt betreffen (gleichgerichtete Musterverfahrensanträge), wenn innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags m...mehr

Rn 10 Die im Musterverfahren abzuarbeitenden Feststellungsziele sind durch den Eröffnungsbeschluss vorgegeben und unterliegen nicht der Parteidisposition, dh, weder Musterkläger noch Musterbeklagte können den Verfahrensgegenstand einschränken (BGH NJW 17, 3777, 3783 [BGH 19.09.2017 - XI ZB 17/15]). Erweiterungen sind jedoch gem § 12 KapMuG möglich. Eine Klageänderung gem § 2...mehr

Rn 3 Nimmt ein Beigeladener seine Klage im Ausgangsverfahren zurück, so scheidet er aus dem Musterverfahren aus, bleibt aber ggf wegen § 25 I 2 KapMuG an dessen Ergebnisse gebunden. Das Musterverfahren wird gem Abs 3 weitergeführt, auch wenn durch das Ausscheiden von Beigeladenen das Quorum in § 7 I KapMuG unterschritten wird (KK-KapMuG/Vollkommer § 13 KapMuG aF Rz 18).mehr

Rn 13 Eine Säumnisentscheidung ist im Musterverfahren wegen dessen Besonderheiten nicht möglich (KK-KapMuG/Vollkommer § 11 KapMuG aF Rz 151 ff; aA Vorwerk/Wolf/Kotschy § 11 KapMuG aF Rz 15; BTDrs 15/5091, 29). Die Vorschriften der §§ 330 ff ZPO passen nicht. Insb kann kein klägerisches Vorbringen als zugestanden iSv § 331 I ZPO gelten. Soweit das Musterverfahren Rechtsfragen...mehr

Rn 3 Die internationale Entwicklung der letzten Jahrzehnte ist durch zahlreiche Varianten des kollektiven Rechtsschutzes gekennzeichnet (vgl nur Koch JZ 11, 438). Dabei wird gewöhnlich zwischen opt-out- und opt-in-Sammelklagen unterschieden. Abweichend von dieser weltweit üblichen Praxis war das KapMuG ursprünglich als Zwangsverfahren konzipiert, da bei seiner Schaffung die ...mehr

(1) Der Musterkläger und die Beigeladenen können ihre jeweilige Klage im Ausgangsverfahren innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses ohne Einwilligung des Beklagten zurücknehmen, auch wenn bereits zur Hauptsache mündlich verhandelt wurde. (2) Der Musterkläger und die Beigeladenen können ihre jeweilige Klage in einem nach diesem Gesetz unterbrochenen ...mehr

(1) Nach Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses setzt das Prozessgericht ein nach § 6 unterbrochenes Ausgangsverfahren von Amts wegen aus, soweit die Entscheidung des Rechtsstreits voraussichtlich von den Feststellungszielen des Musterverfahrens abhängt. Lehnt es die Aussetzung ab, unterrichtet es darüber das Oberlandesgericht und setzt das Verfahren fort. (2) Auf Antrag d...mehr

Rn 11 Mangels Dispositionsbefugnis der Parteien des Musterverfahrens über den Verfahrensgegenstand bedarf es auch nicht der Stellung von Anträgen in der mündlichen Verhandlung (KK-KapMuG/Vollkommer § 11 KapMuG aF Rz 111; aA Vorwerk/Wolf/Kotschy § 11 KapMuG aF Rz 13).mehr

Rn 8 Ggü nicht am Musterverfahren beteiligte Personen entfaltet der Musterentscheid keine rechtliche Wirkung. Das gilt auch für die Anmelder gem § 13 KapMuG, da diese nicht zu den Beteiligten des Musterverfahrens gehören (§ 11 I KapMuG). Für die Anmelder und sonstige Außenstehende in vergleichbarer Lage hat der Musterentscheid daher nur faktische Vorbildwirkung.mehr

Rn 4 Mit dem Ausschluss der §§ 348 bis 350 ZPO gem Abs 1 wird klargestellt, dass die Übertragung des Musterverfahrens auf den Einzelrichter nicht möglich ist. Die Terminsvorbereitung kann allerdings einem einzelnen Mitglied des Senats übertragen werden, § 16 I KapMuG.mehr

(1) Beteiligte des Musterverfahrens sind: (2) Musterkläger ist derjenige Kläger, den das Oberlandesgericht nach § 9 Absatz 3 als solchen bestimmt. (3) Musterbeklagte sind die Beklagten der ausgesetzten Ausgangsverfahren. (4) Diejenigen Kläger der ausgesetzten Ausgangsverfahren, die nicht zum Musterkläger bestimmt word...mehr

Rn 3 Die in Abs 2 postulierte materielle Rechtskraft des Musterentscheids soll dessen konkrete Aussagen zu den Feststellungszielen des Musterverfahrens umfassen (BTDrs 17/8799, 26). Dabei ist es irrelevant, ob es sich um positive oder negative Feststellungen handelt, dh auch die Feststellung, dass ein Prospekt in bestimmter Hinsicht nicht fehlerhaft sei, wird von der Rechtsk...mehr

(1) Nach Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses können Beteiligte des Musterverfahrens jeweils eine Erweiterung des Musterverfahrens um weitere Feststellungsziele beantragen. (2) Der Antrag ist beim Oberlandesgericht unter Angabe der Feststellungsziele und der betroffenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen zu stellen. Im Fall des § 1 Absatz 1 Nummer 4 sind anstelle der...mehr

Rn 1 Die Rechtsbeschwerde zum BGH ist gegen jeden Musterentscheid statthaft, weil sie ausdrücklich im Gesetz zugelassen ist (§ 574 I 1 Nr 1 ZPO iVm § 23 I 1 KapMuG) und das Merkmal der grundsätzlichen Bedeutung (§ 574 II Nr 1 ZPO) kraft gesetzlicher Anordnung (§ 23 I 2 KapMuG) erfüllt ist. Die generelle Zulassung der Rechtsbeschwerde dient der umfassenden Richtigkeitskontrol...mehr

Rn 185 Die Kommentierung findet sich nebst alphabetischer Zusammenstellung von Einzelpunkten bei § 8 und hinsichtlich Miet- und Mieterhöhungsklagen bei § 9. Musterverfahren s Rn 172.mehr

Rn 1 Durch die den Beigeladenen gewährte Austrittsmöglichkeit nach einem gerichtlich genehmigten Vergleich eröffnet das Gesetz den austretenden Beigeladen, ihre Ausgangsverfahren fortzuführen, wenn sie mit dem qua Vergleich erzielten Ergebnis im Musterverfahren unzufrieden sind. Damit wird hier ein international verbreiteter opt-out-Mechanismus genutzt. Das Schweigen der Bei...mehr

Rn 14 Wegen des Verweises auf die allgemeinen Regeln der ZPO kommt auch im Musterverfahren grds eine Präklusion verspäteten Vorbringens zB nach § 296 ZPO in Betracht (Einzelheiten bei KK-KapMuG/Vollkommer § 12 KapMuG aF Rz 43 ff).mehr

Rn 3 Ist im Musterverfahren nicht vor dem 1.11.12 mündlich verhandelt worden und wurde aber der erste Musterverfahrensantrag vor dem 20.7.24 gestellt, so gilt die bis Juli 24 geltende Fassung des KapMuG für das restliche Verfahren. Diese Fassung wurde in der 16. Aufl. (2024) des vorliegenden Werkes zuletzt kommentiert.mehr

Rn 3 Der Verzicht (§ 306 ZPO) durch den Musterkläger ist explizit ausgeschlossen, weil der Musterkläger nicht zu Lasten der Beigeladenen über den Verfahrensgegenstand disponieren darf. Zum Anerkenntnis s Rn 8.mehr

Die Oberlandesgerichte sind in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten im ersten Rechtszug zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.mehr

Rn 1 Im Gegensatz zum eigentlichen Musterverfahren fallen im Rechtsbeschwerdeverfahren besondere Gerichts- und Anwaltskosten an. Diesbezüglich ist somit eine eigene Kostenentscheidung erforderlich, deren Inhalt hier geregelt wird. Die Vorschrift verdrängt insoweit § 91 ZPO. Zur Bemessung des Streitwerts im Rechtsbeschwerdeverfahren vgl BGH 16.7.15 – II ZB 1/12 und BGH 15.12....mehr

Rn 1 Die Unterbrechung der Ausgangsverfahren dient zunächst der Klärung der Frage, ob ein Musterverfahren durchgeführt wird (§ 7 KapMuG); danach folgt ggf die Aussetzung des Verfahrens gem § 10 KapMuG. Damit sollen im Interesse der auf den Gesamtkomplex bezogenen Verfahrensökonomie vorweggenommene Beweisaufnahmen oder gar divergierende Entscheidungen verhindert werden. Für d...mehr

Rn 4 Unter mehreren Bekl in den Ausgangsverfahren findet keine Auswahl statt, sondern alle werden gem Abs 3 zu Musterbeklagten, soweit es in ihrem Prozessrechtsverhältnis auf die Entscheidung im Musterverfahren ankommt (BTDrs 20/10942, 38). Das OLG hat dabei kein Auswahlermessen (Braunschw ZIP 21, 31). Auf Beklagtenseite gibt es daher keine Beigeladenen. Das gilt auch dann, ...mehr

(1) Das Oberlandesgericht erlässt auf Grund mündlicher Verhandlung den Musterentscheid durch Beschluss. Der Musterentscheid wird den Beteiligten und den Anmeldern zugestellt. Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung im Musterverfahrensregister ersetzt werden. (2) Über die im Musterverfahren angefallenen Kosten entscheidet das Prozessgericht.mehr

Rn 5 Bei allen Verfahren, die nicht schon gem § 6 KapMuG unterbrochen sind, aber trotzdem vom Ergebnis des Musterverfahrens abhängen können, kann der Kläger einen Antrag auf Aussetzung gem § 10 II KapMuG stellen, wenn er in das Musterverfahren einbezogen werden möchte. Das Gericht darf den Kläger gem § 139 ZPO auf diese Möglichkeit hinweisen. Stellt der Kläger den Antrag, so...mehr

(1) Zur Vorbereitung des Termins kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Senats den Beigeladenen die Ergänzung des Vorbringens des Musterklägers aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen. (2) Die Schriftsätze der Beteiligten sowie die Zwischenentscheidungen des Oberlandesgerichts im Musterverfahren w...mehr

Rn 2 Alle Beteiligten des Musterverfahrens, also auch die Beigeladenen, können Rechtsbeschwerde gg den Musterentscheid einlegen. Ebenso wie bei anderen Rechtsmitteln muss der Rechtsbeschwerdeführer jedoch beschwert sein (BGH ZIP 22, 2486). Für das Verfahren gelten §§ 574 ff ZPO mit den in §§ 23, 24 KapMuG genannten besonderen Regeln. Für Musterkläger und Musterbeklagte läuft...mehr

Rn 6 Spätester Zeitpunkt für den Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ist der Schluss der mündlichen Verhandlung im Musterverfahren (Liebscher/Steinbrück ZIP 16, 893). Danach ist ein solcher Antrag nur beachtlich, wenn das OLG die mündliche Verhandlung gem § 156 ZPO wieder eröffnet (BTDrs 17/8799, 23; ebenso zu § 13 KapMuG aF BGH NJW 15, 2188 [BGH 20.01.2015 - II ZB 1...mehr

(1) Binnen sechs Monaten ab Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses kann gegenüber dem Oberlandesgericht ein Anspruch zum Musterverfahren schriftlich angemeldet werden. Der Anmelder muss sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. (2) Die Anmeldung eines Anspruchs muss enthalten:mehr

Gesetzestext Abweichend von § 298a Absatz 1a Satz 1 der Zivilprozessordnung werden die Prozessakten des erstinstanzlichen Musterverfahrens ab dem 1. Januar 2025 elektronisch geführt. Rn 1 Im Verhältnis zum allg Verfahrensrecht (§ 298a ZPO) wurde für das Musterverfahren die Verpflichtung zur elektronischen Aktenführung um ein Jahr vorgezogen.mehr

Rn 1 Der Gesetzgeber hatte das KapMuG in seiner ursprünglichen Fassung kostenneutral ausgestaltet. Insb wurde auf zunächst auf zusätzliche Gerichtskosten und Anwaltsgebühren verzichtet. Mit Inkrafttreten des KapMuG 2012 wurde allerdings eine besondere zusätzliche Gebühr für den Musterklägervertreter geschaffen (s unten Rn 3). Der Gesetzgeber hielt jedoch an dem Prinzip fest,...mehr

(1) Gegen den Musterentscheid findet die Rechtsbeschwerde statt. Die Sache hat stets grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 574 Absatz 2 Nummer 1 der Zivilprozessordnung. Beschwerdeberechtigt sind alle Beteiligten. (2) Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Prozessgericht zu Unrecht einen Vorlagebeschluss oder das Oberlandesgericht zu Unrecht einen...mehr

Rn 3 Mit den anzugebenden Feststellungszielen wird der Streitgegenstand des Musterverfahrens umschrieben. Es können sowohl Tatsachen als auch Antworten auf Rechtsfragen festgestellt werden. Verfahrensrechtliche Fragen kommen nach dem heutigen Wortlaut wohl nicht mehr in Betracht (zum KapMuG aF Stuttg WM 19, 1079). Das Feststellungsziel muss eindeutig bestimmt sein (entspr § ...mehr

Rn 1 Der Musterentscheid schließt das Musterverfahren nach der obligatorischen mündlichen Verhandlung ab. Wegen der äußeren Form als Beschluss gilt § 329 ZPO. Jedoch hat der Musterentscheid zugleich ›urteilsvertretenden Charakter‹ (BTDrs 15/5091, 29), sodass auch die Regeln zum Urteil heranzuziehen sind, sofern dies nicht der Beschlussform widerspricht (Vorwerk/Wolf/Kotschy ...mehr

Rn 3 Im Rahmen der Reform des KapMuG 2012 hat der Gesetzgeber mit § 41a RVG eine besondere Gebühr für den Rechtsanwalt des Musterklägers geschaffen, um dessen herausgehobene Position innerhalb der Klägergruppe angemessen zu vergüten (BTDrs 17/8799, 28; vgl zu Beantragung und Bewilligung Fölsch NJW 13, 507). Die besondere Gebühr wird zunächst aus der Staatskasse gezahlt (§ 41...mehr

Rn 1 Das bis 2012 geltende KapMuG erlaubte einen Vergleich im Musterverfahren nur bei Zustimmung sämtlicher Beteiligter, was in der Praxis kaum durchführbar war. Nach Vorschlägen in der Literatur (zB Hess/Michailidou ZIP 04, 1381, 1283; Bergmeister 329; Halfmeier/Rott/Feess 97 ff) sowie in gewisser Anlehnung an das niederländische Vorbild (Wet collectieve afwikkeling massasc...mehr