Fachbeiträge & Kommentare zu Mitverschulden

Leitsatz Verweigert der Vermieter die Eichung oder Erneuerung des Wasser zählers, kann sich dies im Rahmen seines Schadensersatzanspruchs gegen den Mieter als Mitverschulden (§ 254 BGB) auswirken. Fakten: Die Parteien streiten über die Wasserkosten- Abrechnung, die der Vermieter mithilfe von Wasserzählern erstellt hatte, deren Eichzeit abgelaufen war, obwohl der Mieter ihn au... mehr

Leitsatz Verleibt sich der Erbschaftsbesitzer Teile des Nachlasses ein und veräußert diese anschließend ohne Einverständnis der Miterben, so haftet er nach den Grundsätzen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses auf Herausgabe der Erbschaftsgegenstände und Ersatz des entgangenen Gewinns. Sachverhalt Die Parteien sind Miterben eines beträchtlichen Vermögens geworden, wobei der K... mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Das FamG hatte mit Beschluss vom 4.5.2005 den abgetrennten und ausgesetzten Versorgungsausgleich zwischen ihnen geregelt. Zustellung dieses Beschlusses an den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers erfolgte am 1.8.2006. Hiergegen hat der Antragsteller am 29.8.2006 Beschwerde eingelegt mit dem Ziel, unter Abänderung des... mehr

Leitsatz 1. Werden fällig gewordene Steuerbeträge pflichtwidrig nicht an das FA abgeführt, kann die Kausalität dieser Pflichtverletzung für einen dadurch beim Fiskus entstandenen Vermögensschaden nicht durch nachträglich eingetretene Umstände oder durch die Annahme eines hypothetischen Kausalverlaufs beseitigt werden. 2. Die Frage, ob ein hypothetischer Kausalverlauf bei der ... mehr

Leitsatz Nach einem Unfall eines Arbeitnehmers ist eine Unfallversicherung beim OLG Rostock mit ihren Regressansprüchen gegenüber der Gesellschaft, nicht aber gegenüber den Geschäftsführern durchgedrungen. Sachverhalt Eine Agrargesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG ließ durch Mitarbeiter, u. a. das Unfallopfer ein mit Wellasbestzementtafeln gedecktes Dach abreißen. Zur Gew... mehr

Leitsatz Der Steuerberater haftet auch für einen durch fehlerhafte Beratung schuldhaft verursachten Verzögerungsschaden des Mandanten, sofern die Vermeidung eines entsprechenden Nachteils zum Inhalt der übernommenen Vertragspflichten gehörte. Sachverhalt Der beklagte Steuerberater sollte die Klägerin im Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudekomplexes über die Anwendung... mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter nahm ihren Vater auf Erstattung der vom Land Hessen für den Zeitraum von August 2001 bis Juni 2002 gewährten Ausbildungsförderung in Anspruch. Während dieser Zeit hatte die Klägerin eine Internatsschule besucht. Erstinstanzlich wurde der Beklagte antragsgemäß verurteilt. Gegen dieses Urteil legte er Berufung ein und berief sich darauf, seine ... mehr

Leitsatz Schadensersatzhaftung des Verwalters gegenüber ehemaligem Wohnungseigentümer wegen verletzter Instandsetzungspflichten am Gemeinschaftseigentum (hier: Zerstörung im Keller gelagerter Gegenstände nach Wassereinbrüchen und Pumpendefekten) Verpflichtungen des bauträgeridentischen Verwalters zur rechtzeitigen Klärung von Mängelursachen Schätzung eines Mindestschadens durc... mehr

Leitsatz Hat bei einem Kfz-Unfall der Unfallgegner für den Schaden anteilig zu haften, umfasst dieser Schaden anteilig auch die Kosten, die durch eine Höherstufung des Geschädigten in seiner eigenen Vollkaskoversicherung entstanden sind. Hierfür ist es auch nicht notwendig, dass der Geschädigte vor Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung die Regulierungsbereitschaft der... mehr

Leitsatz Haftung des Verwalters für Mitarbeiterin als Erfüllungsgehilfin (hier: unberechtigte Kontenverfügungen) Etwaiges Beiratsverschulden entlastet den Verwalter nicht Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG; §§ 831 und 823 Abs. 2 BGB Kommentar Eine Mitarbeiterin des Verwalters, welcher eine EC-Karte für das Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft überlassen ist, die auch Zugang ... mehr

Leitsatz Eine Mitarbeiterin des Verwalters, der eine EC-Karte für das Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft überlassen ist und die Zugang zum Ordner mit der Geheimzahl hat, ist Erfüllungsgehilfin des Verwalters hinsichtlich der Pflicht, die Konten der Wohnungseigentümergemeinschaft ordnungsgemäß zu verwalten. Fakten: In der Vergangenheit wurden vom Konto der Wohnungseigent... mehr

Leitsatz Bei einer Bestellung über das Internet besteht eine ausreichende Möglichkeit, AGB zur Kenntnis zu nehmen, wenn diese über einen auf der Bestellseite gut erkennbaren Link aufrufbar sind. Bei der Auslegung der AGB ist die kundenfreundlichste Variante zu wählen. Sachverhalt Die Klägerin hatte einem Paketdienst über das Internet einen Auftrag erteilt, ein Paket bei ihr a... mehr

Leitsatz Haftung des schuldhaft passiven Verwalters im Fall von Feuchtigkeitsschäden in einer Wohnung Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG; §§ 254, 276, 426, 662 BGB Kommentar Bei Feuchtigkeitsschäden in einer Wohnung, deren Ursache im gemeinschaftlichen Eigentum liegen kann, hat der Verwalter, auch wenn er kein "Profi" ist, unverzüglich das Erforderliche zu unternehmen, um die S... mehr

Leitsatz Der Geschäftsraummieter darf wegen Schimmels die Miete mindern, auch wenn die Heizung für die Räume nachts heruntergedreht wird. Ein unökonomisches Heizverhalten ist dem Mieter insoweit nicht zuzumuten. Fakten: In den gemieteten Geschäftsräumen trat immer wieder Schimmel auf, der Vormieter hatte deswegen fristlos gekündigt. Der Mieter hat täglich nach dem Betreten de... mehr

Leitsatz Schadensersatzpflicht eines Wohnungseigentümers wegen des "Hinausekelns" des Mieters eines anderen Miteigentümers Normenkette § 14 Nr. 1 WEG; §§ 254, 823 Abs. 2 i. V. m. § 1004 BGB Kommentar Ist der Mieter eines Wohnungseigentümers regelmäßig beleidigendem, bedrohendem und tätlich-aggressivem Verhalten eines anderen Wohnungseigentümers ausgesetzt, kann er in solchen u... mehr

Leitsatz Ein Steuerberater muss seinen Mandanten grundsätzlich auch vor außerhalb seines Mandats liegenden steuerlichen Fehlentscheidungen warnen. Dies gilt jedoch für den Fall nur eingeschränkt, in dem der Mandant insoweit anderweitig fachkundig beraten worden ist. Sachverhalt Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH trifft einen Steuerberater im Grundsatz nicht nur die P... mehr

Leitsatz Auf Grund eines eingeschränkten Mandats muss ein Steuerberater den Mandanten vor steuerlichen Nachteilen, die außerhalb des Mandats drohen, nicht warnen, wenn er davon ausgehen darf, der Mandant sei anderweitig fachkundig beraten. Sachverhalt Die Klägerin verklagt die Steuerberatungsgesellschaft auf Schadensersatz. Sie trägt vor, infolge fehlerhafter Beratung im Zusa... mehr

Leitsatz Ein Gastwirt, der damit zu rechnen hat, dass seine Gäste wertvollen Schmuck mit sich führen, muss auf Sicherheitsmängel eines Zimmersafes hinweisen, die nicht ohne Weiteres für den Gast erkennbar sind. Sachverhalt Ein Gastwirt, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, hat ihnen den durch Verlust eingebrachter Sachen entstandenen Schaden zu ersetzen (§ 701 A... mehr

Leitsatz Der das von dritter Seite vorformulierte Angebot eines Erwerbers im steuersparenden Erwerbermodell beurkundende Notar haftet gem. § 17 Abs. 1 BeurkG, wenn er den Erwerber nicht über die Gefahren ungesicherter Vorleistungen belehrt. Fakten: Der Erwerber hatte vorliegend 1/6 einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung zwecks Kapitalanlage erworben. In Unkenntnis der ma... mehr

Leitsatz Der das von dritter Seite vorformulierte Angebot eines Erwerbers im steuersparenden Erwerbermodell beurkundende Notar haftet gem. § 17 Abs. 1 BeurkG, wenn er den Erwerber nicht über die Gefahren ungesicherter Vorleistungen belehrt. Der Belehrungspflicht steht nicht entgegen, dass der beurkundende Notar die Urkunde nicht selbst entworfen hat. Stammt der Entwurf der Urk... mehr

Leitsatz Für die Änderung eines Steuerbescheids, der durch unlautere Mittel erwirkt worden ist, ist ein unlauteres Verhalten wie die wissentliche und bewusste Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung ausreichend. Die Nichterklärung von Mieteinkünften mit dem Hinweis auf eine Nießbrauchsbestellung zugunsten eines Dritten stellt eine wissentliche und bewusste Abgabe einer unri... mehr

Leitsatz Haftung des Verwalters aus positiver Vertragsverletzung (Pflichtverletzung) in Zusammenhang mit anfänglichen Baumängeln (hier: Konstruktionsmängel an der Außenfront von Wintergärten) Normenkette § 27 WEG Kommentar Nach h.R.M. ist der Verwalter verpflichtet, im Rahmen regelmäßiger Überwachung Mängel in der Wohnanlage festzustellen, die Wohnungseigentümer darüber zu unt... mehr

Leitsatz Inwieweit ein Auftraggeber gegen die Schadensminderungspflicht verstößt, wenn er einen Baumangel erst nach vielen Jahren mit zwischenzeitlich gestiegenen Baukosten beseitigen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Allein der Umstand, dass die Baukosten gestiegen sind, begründet ein Mitverschulden nicht. Fakten: Vorliegend hatte der Bauherr bereits Anfang ... mehr

Leitsatz Der Steuerberater verletzt seine Pflichten aus dem Steuerberatervertrag, wenn er es unterlässt, die pünktliche Abgabe der Steuererklärungen mit Rat und Tat zu fördern und den Sachverhalt von sich aus durch Einsichtnahme in Belege oder durch Rückfrage bei dem Mandanten aufzuklären. Hat die Pflichtverletzung des Steuerberaters Steuerschätzungen zur Folge und zahlt der ... mehr

Leitsatz Entfernt der Vermieter ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels Einrichtungsgegenstände des Mieters, handelt er in verbotener Eigenmacht und haftet dem Mieter verschuldensunabhängig auf Schadensersatz. Fakten: Der Mieter verlangt Schadensersatz vom Vermieter, weil dieser - ohne einen gerichtlichen Titel - Einrichtungsgegenstände des Mieters nach dessen Auszug aus de... mehr

Leitsatz Der Vermieter trägt die Beweislast für die unaufklärbare Ursache einer Schwärzung - "Fogging" - der Wohnung. Fakten: Die Wohnung war wegen Schwärzungen renovierungsbedürftig geworden. Der Vermieter fordert vom Mieter nach dessen Auszug Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung wegen getätigter Aufwendungen zur Renovierung der Wohnung. Das Gericht verneint die A... mehr

Leitsatz Macht der Mieter bei einem Mietmangel von seinem Recht zur Ersatzvornahme keinen Gebrauch, verliert er allein aus diesem Grunde nicht seinen Schadensersatzanspruch. Ist der Mangel einfach zu beseitigen und dem Mieter die Mangelbeseitigung daher zuzumuten, trifft den Mieter ein Mitverschulden. Fakten: Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Mieters wege... mehr

Leitsatz Mitverschuldenshaftung des Verwalters bei Verletzung seiner Pflicht, rechtzeitig eine Entscheidung der Eigentümer bei Vorliegen von anfänglichen Baumängeln herbeizuführen Ein Mängelbeseitigungsanspruch erfasst auch die Erstattung der Aufwendungen für ein Sachverständigen-Gutachten Normenkette (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG; , § 633 BGB a.F.) Kommentar Ein Mitverschulden des Ve... mehr

Leitsatz Ein Mitverschulden des Verwalters ist schon dann zu bejahen, wenn beim Vorliegen von Baumängeln den Wohnungseigentümern zwar der drohende Ablauf der Verjährungsfrist bekannt ist, der Verwalters es aber unterlässt, eine Entscheidung der Wohnungseigentümer über das weitere Vorgehen herbeizuführen. Fakten: Aufgrund mehrfacher Hinweise einzelner Wohnungseigentümer auf Ba... mehr

Leitsatz Beauftragt ein Bauherr in selbständigen Verträgen einen Architekten und einen Statiker mit Planungsleistungen, so ist der Statiker regelmäßig nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in dessen Vertragsverhältnis mit dem Architekten. Fakten: Der Bauherr hatte vorliegend sowohl einen Architekten als auch einen Statiker unabhängig voneinander und aufgrund jeweils selbständi... mehr

Leitsatz Berechtigte Schadensersatzforderung eines Teileigentümers gegen den Verwalter (Mietminderungsausgleich), der einen Frischluftaustausch in Teileigentumsräumen (Tanzschule) einschränkte Kein Mitverschulden des Geschädigten, wenn er es ablehnt, auf Vergleichsvorschläge einzugehen Normenkette (§ 254 BGB, § 276 BGB, 675 BGB) Kommentar 1. Das Teileigentum des Antragstellers ... mehr

Leitsatz Verpflichtung eines Teileigentümers zur Zahlung von Schadensersatz wegen Mietausfällen eines anderen Eigentümers aufgrund eines lärmstörenden Lastenaufzugs und Ventilators in seinem Teileigentum Normenkette (§ 14 Nr. 1 und 2 WEG; §§ 241, 280 BGB n.F.) Kommentar 1. Die einem Gewerbebetrieb in einem Teileigentum dienenden und damit im Sondereigentum stehenden Einrichtun... mehr

Leitsatz Die Zurechnung der Kenntnis des Agenten setzt voraus, dass dieser bei der Entgegennahme des Antrags in Ausübung der Stellvertretung für den Versicherer tätig geworden ist. Daran fehlt es in der Regel, wenn der Agent dem Versicherer bei Antragstellung als rechtsgeschäftlicher Vertreter des Versicherungsinteressenten gegenübersteht. Normenkette § 43 VVG Sachverhalt Der ... mehr

Leitsatz (amtlich): Der Grundsatz, dass die Beweislastregeln des Ausgangsrechtsstreits auch im Regressprozess anzuwenden sind, kann sich auch zu Lasten des Mandanten eines Steuerberaters auswirken, wenn die Frage, ob der Mandant den Steuerschaden noch rechtzeitig durch einen Rechtsbehelf hätte abwenden können, vom Zeitpunkt des Zugangs des Steuerbescheids abhängt. Zum Tatbes... mehr

Leitsatz Haftung des bauträgeridentischen Verwalters auf Schadenersatz wegen unterlassener Pflichten im Bereich anfänglicher Baumängelgewährleistungsanspruchsverfolgung (rechtskräftig bestätigt im 17. Jahr nach Abnahme des Gemeinschaftseigentums!) Genehmigte Abrechnungs-Entlastung beschränkt sich nur auf das Verwalterhandeln, das in der Abrechnung seinen Niederschlag gefund... mehr

Leitsatz (amtlich): Ein Steuerberater ist verpflichtet, bei Beendigung des Mandats auf die Gefahr des Ablaufs der Frist für eine Antragstellung hinzuweisen, wenn für ihn erkennbar ist, dass der Mandant - unabhängig vom Umfang des Mandats - aufgrund von dessen früherem Verhalten darauf vertraut, dass er (der Berater) den Antrag von sich aus stellen werde. Zum Tatbestand: Die K... mehr

Leitsatz Entsteht einem Wohnungseigentümer durch ein Verschulden des von den Wohnungseigentümern mit der Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums beauftragten Unternehmens ein Schaden, so haften die Wohnungseigentümer dafür dem geschädigten Wohnungseigentümer. Dieser hat sich jedoch ein Verschulden des Unternehmens in Höhe seines Miteigentumsanteils als Mitverschulden... mehr

Leitsatz (amtlich): Zur Verantwortlichkeit eines steuerlichen Beraters, der im Rahmen eines allgemeinen Beratungsauftrags ein Vorhaben "begleiten" soll, zu dem der Mandant das Gutachten eines Steuerspezialisten eingeholt hat. Will der Mandant ein Betriebsgrundstück mit Räumlichkeiten bebauen, die später von einem Angehörigen privat genutzt werden sollen, und hierbei die Steue... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Rücklage für Ersatzbeschaffung kann auch bei Ausscheiden eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens infolge eines unverschuldet erlittenen Verkehrsunfalls gebildet werden (gegen R 35 Abs. 2 EStR). Sachverhalt Der Kläger ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG. Im Wirtschaftsjahr 1989/90 schied ein Pkw des Klägers durch einen unverschuldet erlitte... mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der den über seinem Sondereigentum gelegenen Teil des Daches reparieren lässt, haftet für ein Verschulden des von ihm beauftragten Werkunternehmers, wenn hierdurch an dem Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers ein Schaden entstanden ist. Fakten: Im Klartext heißt dies, dass der betreffende Wohnungseigentümer den geschädigten anderen ... mehr

Leitsatz Die Verwaltung und damit auch die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums steht, soweit keine andere Regelung getroffen ist, den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu. Wie jetzt der BGH entschieden hat, beschränkt sich die Pflicht der Wohnungseigentümer, zur ordnungsgemäßen Instandsetzung zusammenzuwirken, nicht nur auf eine die Instandsetzung ermöglichen... mehr

Normenkette § 10 WEG, § 21 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 278 BGB, § 254 BGB, § 282 BGB Kommentar 1. Auf Vorlage des OLG Hamm, Beschluss v. 30. 9. 1998, Az.: 15 W 429/97hat nunmehr der BGH im Sinne der früheren Entscheidung des BayObLG (vom 21. 5. 1992, NJW-RR 92, 1102; vgl. auch BayObLG, WE 95, 189; 1996, 159) entschieden und leitsatzartig herausgestellt: 1. Die Pflich... mehr

Leitsatz Einem Arbeitnehmer war mittels schriftlicher Kündigungserklärung zum Jahresende gekündigt worden. Bereits 3 Tage zuvor hatte ein Gespräch zwischen ihm und seinem Arbeitgeber stattgefunden, in dessen Verlauf angeblich bereits eine mündliche Kündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen wurde. Um sich gegen die Kündigung zu wehren, beauftragte der Arbeitnehmer einen F... mehr

Kommentar Ein Bauunternehmen wurde wegen verspäteter Fertigstellung der in Auftrag gegebenen Stahlbauarbeiten durch die Auftraggeberin auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Diese Vertragsstrafe machte das Bauunternehmen daraufhin gegen die dafür verantwortliche Subunternehmerin geltend. Diese widersprach dem Anspruch mit der Begründung, ein derartiger Anspruch stehe der ... mehr

Leitsatz Hier: schwere Verletzung eines an einem elektrischen Garagen-Rolltor spielenden Kindes Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 249 BGB, § 254 BGB, § 276 BGB, § 278 BGB, § 823 BGB, § 828 BGB, § 831 BGB, § 128 HGB, § 161 HGB Kommentar 1.In der Besprechnung zu AG Mettmann, Urteil v. 17. 5. 1994, Az.: 8 Ls 8 Js 1355/92wurde bereits auf die strafgerichtlichen Aspekte dieses S... mehr

Kommentar Ein Steuerberater hatte für eine neugegründete GmbH Anstellungsverträge für die zu Geschäftsführern bestellten Gründungsgesellschafter entworfen. Darin war deren Gehalt auf jeweils 3500 DM festgesetzt worden; ferner war bestimmt, daß darüber hinausgehende Änderungen der Bezüge der Schriftform bedürfen. In den folgenden Jahren waren die Geschäftsführergehälter meh... mehr

Kommentar Ein Steuerberater, der es durch einen von ihm erteilten Rat oder durch die von ihm veranlaßte unzutreffende Darstellung steuerlich bedeutsamer Vorgänge verschuldet hat, daß gegen seinen Mandanten wegen leichtfertiger Steuerverkürzung ( § 378 AO ) ein Bußgeld verhängt wird, kann verpflichtet sein, jenem den entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen . Die Ersatzpf... mehr

Kommentar Während die Besteuerung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus Ende 1986 ausgelaufen ist ( § 52 Abs. 21 Satz 1 EStG ), kann sie bei der Wohnung im eigenen Zwei- oder Mehrfamilienhaus bis 1998 fortgesetzt werden ( § 52 Abs. 21 Satz 2 ff. EStG ; Eigenheimförderung ). Der Steuerpflichtige kann aber für einen Veranlagungszeitraum nach 1986 unwi... mehr

Leitsatz Gläserne Hauseingangstüren müssen so beschaffen sein, daß auch beim unsachgemäßen öffnen keine Verletzungsgefahr besteht. Sachverhalt Die Eingangstür eines 5-Familien-Hauses bestand aus einem Aluminiumrahmen mit zwei Scheiben aus Drahtglas und einem Querriegel in halber Höhe. Die obere Scheibe ging durch die Unachtsamkeit einer Mieterin zu Bruch; sie wurde durch eine... mehr

Leitsatz 1. Verweigert der Mieter von Gewerberaum die vertraglich geschuldete Renovierung vor Fälligkeit und Verzugseintritt ernsthaft und endgültig, so steht dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung zu, der grundsätzlich auch den dadurch bedingten Mietausfall umfaßt. 2. Eine Erfüllungsverweigerung in diesem Sinne ist schon dann gegeben, wenn ... mehr