Fachbeiträge & Kommentare zu Mitverschulden

20. Ergänzungslieferung, Stand: November 2007, Beck, ca. 192 Seiten, 19 EUR Die 20. EL bietet eine Zusammenstellung wichtiger Entscheidungen auf dem Gebiet des Zivil-, Straf- und Ordnungswidrigkeiten-, Versicherungs- sowie Verwaltungsrechts aus dem Jahre 2007, ferner den Abdruck der neuen Tabellen zur Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit und zum Nichteinhalt... mehr

„Dem Kl. steht gegen die Bekl. als Gesamtschuldner ein Schmerzensgeldanspruch aus §§ 7 Abs. 1 StVG (Halterhaftung); 17, 18 Abs. 1 und 3 StVG, 823 BGB, (Fahrerhaftung); 1 Abs. 1, 3 PflVG (Haftung der Haftpflichtversicherung); 253 BGB zu. Zur Überzeugung des Senats steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in erster Instanz und den tatbestandlichen Feststellungen im angefochte... mehr

Rz. 15 Für die Wiedereinsetzung muss jemand ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert gewesen sein. Das Verschulden bzw. sein Fehlen bezieht sich danach auf das Verhindertsein, also auf das Hindernis. Da das Hindernis wiederum sich unmittelbar auf die Fristversäumung bezieht, wird in der Praxis auch der Gerichte die Frage des Verschuldens meist bei der Fristvers... mehr

Rz. 19 Zur Frage des Verschuldens gibt es in der Rspr. eine umfangreiche Kasuistik. Wegen der Anwendung des subjektiven Verschuldensbegriffs sind die Entscheidungen der Gerichte zu Einzelfällen jedoch nur bedingt auf andere Fälle übertragbar. Andererseits kann die Rspr. des BVerfG, der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie anderer Gerichte zu Wiedereinsetzungsfällen in ande... mehr

Rz. 14 Für die Wiedereinsetzung muss der Betroffene ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert gewesen sein. Das Verschulden bzw. sein Fehlen bezieht sich danach auf das Verhindertsein, also auf das Hindernis. Da sich das Hindernis wiederum unmittelbar auf die Fristversäumung richten muss, wird in der Gerichtspraxis die Frage des Verschuldens meist bei der Fristv... mehr

Rz. 19 Die Rspr. zum Verschulden im Zusammenhang mit der Wiedereinsetzung ist fast endlos und nimmt immer weiter zu. Wegen der Vielzahl der für eine Wiedereinsetzung bedeutsamen Lebensvorgänge und der in jedem Fall anderen Einzelumstände sowie wegen der Anwendung des subjektiven Verschuldensbegriffs sind die meisten Urteile nicht oder nur bedingt auf andere Fälle übertragbar... mehr

Leitsatz Hat der Steuerberater unrichtige Angaben in einer Steuererklärung gemacht und lässt sich nicht abschließend klären, ob dem Mandanten diese Unrichtigkeit bekannt war, kann der Steuerberater zum Ersatz der Geldstrafe verpflichtet sein. Sachverhalt Ein Steuerberater erstellte die privaten und gewerblichen Steuererklärungen eines Einzelunternehmers, der sein eigenes Wohn... mehr

Leitsatz Unter den Begriff "neue Angriffs- und Verteidigungsmittel" i.S.d. § 531 ZPO fällt allein streitiges und damit beweisbedürftiges Vorbringen. Für die Aufnahme des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung bedarf es keines Sachvortrags; es genügt, dass sich der Erbe im Erkenntnisverfahren darauf beruft. Sachverhalt Der Kläger, der 2003 bei einem Verkehrsunfall schwer ver... mehr

Bei Kindern gelten für das Mitverschulden die gleichen Grundsätze für eine Verantwortlichkeit i.S.d. § 828 BGB wie bei der Haftungsbegründung. Eine Anspruchskürzung scheidet daher bei Kindern unter 7 Jahren generell aus. Bei Kindern, die das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet haben, ist nach § 828 Abs. 2 BGB ein Mitverschulden bei Unfällen mit einem Kraftfa... mehr

I. Mitverschulden bei Unfallersatztarifen Anhand der Urteile zur Ersatzfähigkeit von Unfallersatztarifen lässt sich gut die Verteilung der Beweislast hinsichtlich des vom Geschädigten geltend gemachten Schadensersatzanspruchs und der ihm obliegenden Verpflichtung zur Schadensminderung darstellen. Insoweit zeigt sich immer wieder, dass von Prozessbeteiligten sowie den Amts- un... mehr

I. Allgemeine Grundsätze Hat der Verletzte seinerseits gegen Rechtsvorschriften verstoßen, etwa weil er mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist und dadurch den Schaden mit verursacht hat, kommt stets ein Mitverschulden in Betracht. Ein Mitverschulden kann aber auch vorliegen, wenn der Verletzte gegen eine (geschriebene oder ungeschriebene) Rechtspflicht verstoßen hat, die... mehr

Anhand der Urteile zur Ersatzfähigkeit von Unfallersatztarifen lässt sich gut die Verteilung der Beweislast hinsichtlich des vom Geschädigten geltend gemachten Schadensersatzanspruchs und der ihm obliegenden Verpflichtung zur Schadensminderung darstellen. Insoweit zeigt sich immer wieder, dass von Prozessbeteiligten sowie den Amts- und Landgerichten die unterschiedliche Bewe... mehr

BGG § 254 Abs. 1; ProdHaftG §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1a; 6 Abs. 1 1. Ein Betonhersteller, der Fertigbeton an einen nichtgewerblichen Abnehmer (hier: Heimwerker) ausliefert, ist verpflichtet, auf die mit der Verarbeitung von Frischbeton verbundene Gefahr einer alkalischen Verätzung der einem unmittelbaren Kontakt mit dem Flüssigbeton ausgesetzten Hautpartien hinzuweisen (im Anschlu... mehr

Hat der Verletzte seinerseits gegen Rechtsvorschriften verstoßen, etwa weil er mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist und dadurch den Schaden mit verursacht hat, kommt stets ein Mitverschulden in Betracht. Ein Mitverschulden kann aber auch vorliegen, wenn der Verletzte gegen eine (geschriebene oder ungeschriebene) Rechtspflicht verstoßen hat, die in erster Linie seinem ... mehr

Der Beklagte zu 2 prallte mit einem bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversicherten Pkw gegen einen Baum, wobei der als Beifahrer mitfahrende Kläger erheblich verletzt wurde. Eine beim Beklagten zu 2 entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,25 Promille. Die Beklagten machten ein Mitverschulden des Klägers in Höhe eines Drittels geltend, weil der Kläger s... mehr

VVG §§ 61, 63 (= VVG §§ 42c, 42e VVG a.F.) 1. Ein Versicherungsvermittler muss von der Kündigung eines bestehenden Krankheitskostenversicherungsvertrages abraten, solange nicht gewährleistet ist, dass der angestrebte Versicherungsvertrag bei dem neuen Versicherer zu den gewünschten Konditionen zu Stande kommt. 2. Grundsätzlich kann im Falle der fehlerhaften Beratung der Beratu... mehr

Hinsichtlich der Zurechnung des Verhaltens eines Dritten für ein Mitverschulden des Geschädigten ist zu beachten, dass nach § 9 StVG und § 4 HaftpflG das Verschulden desjenigen, der zum Zeitpunkt des Unfalls die tatsächliche Gewalt über die beschädigte Sache ausgeübt hat, dem Verschulden des Verletzten gleichsteht. Es kommt nicht darauf an, ob die tatsächliche Gewalt rechtmä... mehr

a) Bei der Verletzung von Schutzgesetzen sowie von Unfallverhütungsvorschriften spricht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Verstoß für den Schadenseintritt ursächlich war, sofern sich gerade diejenige Gefahr verwirklicht hat, der das Schutzgesetz oder die Unfallverhütungsvorschrift entgegenwirken soll.[1] Der Beweis des ersten Anscheins ist auch bei der Verletzu... mehr

BGB § 823, 276; StVG §§ 7, 9, 18; BefBedV § 4 Abs. 3 S. 5 1. Es obliegt dem Fahrgast eines Linienbusses für hinreichende Eigensicherung zu sorgen, da er jederzeit während der Fahrt mit ruckartigen Bewegungen des Verkehrsmittels rechnen muss, die seine Standsicherheit beeinträchtigen; denn derartige Erscheinungen liegen in der Natur des Busbetriebes. 2. Stürzt der Fahrgast, der... mehr

Nach ständiger Rechtsprechung fällt einem Kfz-Insassen, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, grundsätzlich ein Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB an den Unfallverletzungen zur Last, die er infolge der Nichtanlegung des Gurtes erlitten hat.[1] Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug verkehrsbedingt vorübergehend angehalten wurde.[2] Die Frage eines Mitverschuldens an dem Ausmaß d... mehr

1. Alkoholisierung des Fahrers Der Beklagte zu 2 prallte mit einem bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversicherten Pkw gegen einen Baum, wobei der als Beifahrer mitfahrende Kläger erheblich verletzt wurde. Eine beim Beklagten zu 2 entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,25 Promille. Die Beklagten machten ein Mitverschulden des Klägers in Höhe eines Dritt... mehr

BGB § 393 Das Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gilt auch dann, wenn sich zwei Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegenüber stehen, die aus einem einheitlichen Lebensverhältnis resultieren. BGH, Beschl. v. 15.9.2009 – VI ZA 13/09 Der Kläger erlitt bei einer tätlichen Auseinandersetzung einen Kieferb... mehr

VVG § 116 Abs. 1; BGB § 426 Abs. 2, § 823 Abs. 1 BGB Der in Regress genommene Versicherte kann grds. nicht einwenden, den Geschädigten, dessen Ansprüche der Versicherer erfüllt hat, treffe ein Mitverschulden. AG Merzig, Urt. v. 23.8.2010 – 24 C 321/10 Der Beklagte, Sohn des Versicherungsnehmers, besaß keine Fahrerlaubnis. Er entwendete seinem Vater die Schlüssel des versicherte... mehr

StVG § 17; StVO § 9 Abs. 5 a) Die erhöhten Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren (§ 9 Abs. 5 StVO) dienen dem Schutz des Verkehrsraumes, in den das Fahrzeug fahren soll und den der Fahrer nicht so gut einsehen kann wie beim Vorwärtsfahren. b) Kommt es auf einem Parkplatzgelände im Zuge des Rückwärtsfahrens aus einer Parkbox zu einer Kollision mit einem stehende Fahrzeug, mit... mehr

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das LG den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits insgesamt auferlegt. Entscheidungsmaßstab im Rahmen der nach § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung ist der voraussichtliche Ausgang des Rechtsstreits, wenn die Hauptsache nicht erledigt oder nicht für erledigt erklärt worden wäre (Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 29.... mehr

In einem kürzlich entschiedenen Fall hatte das Fahrzeug der vorsteuerabzugsberechtigten Klägerin bei einem Verkehrsunfall einen Totalschaden erlitten. Laut Gutachten des Sachverständigen betrug der Wiederbeschaffungswert 14.000 EUR und der Restwert 4.500 EUR, jeweils einschließlich Umsatzsteuer auf der Grundlage der Differenzbesteuerung. Die Klägerin erwarb ein vergleichbare... mehr

Ausgangspunkt der Prüfung sind das objektive Verschulden und die Frage, wie nahe die Schuldschwere der groben Fahrlässigkeit an den bedingten Vorsatz heranreicht. In Extremfällen kann die Kürzungsquote des Versicherers deshalb 0 % bzw. 100 % betragen. Begriff und Inhalt der groben Fahrlässigkeit müssen nicht neu definiert werden. Zu berücksichtigen sind normative Vorprägungen ... mehr

BGB §§ 254 Abs. 1, 827 S. 1 1. Zur Annahme höherer Gewalt i.S.d. § 1 Abs. 2 HaftpflG, wenn sich eine möglicherweise in der Steuerungsfähigkeit beeinträchtigte Person auf die Bahngleise begibt und von einem Zug erfasst wird. 2. Zu entsprechender Anwendung des § 827 S. 1 BGB im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 4.7.2008 – 1 U 50/07 Die Kläger mache... mehr

StVO § 1 1. Fahrspuren auf Parkplätzen dienen grundsätzlich nicht dem fließenden Verkehr, sodass sie – vorbehaltlich der Umstände des Einzelfalls – keine Vorfahrt gewähren und auch § 10 StVO nicht gilt, sondern alle Fahrzeugführer zur gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 StVO verpflichtet sind. 2. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn die angelegten Fahrspuren zwischen den P... mehr

Immer wieder wird bei einer Klage auf Ersatz des Verdienstausfallschadens von Seiten der Beklagten eingewendet, der Kläger hätte den Schaden durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit zumindest mindern können. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung, nach der der Geschädigte verpflichtet ist, seine verbliebene Arbeitskraft in den Grenzen des Zumutbaren so nutzbringend wie m... mehr

2. Aufl. 2010, 323 Seiten, Verlag C.H. Beck, geb., 39,00 EUR, ISBN: 978-3-406-58730-6 Seit dem Erscheinen der 1. Aufl. sind elf Jahre verstrichen. Seither hat sich nicht nur in der Rspr., sondern auch im Bereich der Normsetzung, besonders auch in der EU, viel getan. Diese Entwicklungsdynamik spiegelt die Neuauflage wieder. Das Werk ist in sieben große Teile (Mandatsaufnahme, ... mehr

AKB § 7 I Abs. 2; VVG § 6 Abs. 3 a.F. = VVG § 28 Abs. 3 S. 1 n.F. Zum Kausalitätsgegenbeweis bei der Verletzung der Obliegenheit, dem Kasko-Versicherer den Versicherungsfall innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen. OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.2.2010 – 12 U 175/09 Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Kfz-Kaskoversicherung geltend. Sie war Halterin und Eigentümerin des Kraft... mehr

21. Aufl., C.H. Beck 2010, ISBN 978-3-406-59421-2, 76 EUR Kompression als Kunst wäre eine passende Überschrift für dieses seit langer Zeit etablierte und doch immer wieder in neuen Nuancen überraschende Werk zum gesamten Straßenverkehrsrecht. Diesmal wurde das Versicherungsrecht ergänzt, zudem die zahlreich ergangen Entscheidungen sowohl des EuGH (zum Fahrerlaubnisrecht) als ... mehr

BGB § 839; GG Art. 34; BJagdG § 2 Es besteht keine allgemeine Verpflichtung des Staates, seine Bürger vor dem Vertust von Einnahmen zu schützen, die ihm durch wild lebende Tiere entstehen können. OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.4.2010 – 12 U 11/10 Der klagende Tabakpflanzer hat das beklagte Land auf Ersatz des Schadens in Anspruch genommen, der ihm durch das behauptete Ausreißen der a... mehr

Der Beklagte hat, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein, den Vater der Klägerin, der außerorts betrunken auf der rechten Fahrbahnseite lag, bei einer Geschwindigkeit von 90 km/h unterhalb der Stoßstange am Kopf erfasst und tödlich verletzt. Der BGH[1] hat gebilligt, dass das Berufungsgericht bei der Entscheidung über die Haftungsverteilung das Fehlen der erforderlichen ... mehr

Urlaubszeit = Reisezeit = Verkehrsunfallzeit. Für jeden ist es sicherlich ein Alptraum, mit einem Verkehrsunfall in die schönste Zeit des Jahres zu starten oder diese mit einem solchen zu beenden, denn schnell ist neben dem entstandenen materiellen Schaden auch die verdiente Urlaubserholung dahin. Als Reiseweltmeister kann man solch ein Unbill dennoch nicht vermeiden und sch... mehr

VVG § 5 1. Auch die Annahme einer Hinweispflicht des Versicherers aus § 5 Abs. 2 VVG setzt im Fall eines einheitlichen, mehrere Anträge umfassenden "Antrages" (hier: auf Abschluss einer Kfz-Haftpflicht- und einer Kfz-Kaskoversicherung) ein besonderes Schutzbedürfnis des Versicherungsnehmers voraus. 2. An einem solchen Schutzbedürfnis des Versicherungsnehmers fehlt es, wenn sei... mehr

VVG § 56 a.F.; VGB 88 § 16 Enthält ein Vertrag über eine Wohngebäudeversicherung auch eine Rohbauversicherung, so bestimmt sich bei einem den Rohbau betreffenden Versicherungsfall der für die Frage der Unterversicherung maßgebende Versicherungswert nach dem tatsächlichen Wert des Rohbaus unmittelbar vor dem Schadensfall. OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.2.2010 – 12 U 167/09 Die Kläger... mehr

Beim heutigen Thema denkt der Ziviljurist zunächst an § 254 BGB. Nach § 254 Abs. 1 BGB hängt es bei mitwirkendem Verschulden des Geschädigten von einer Abwägung der Verursachungsanteile ab, ob und in welcher Höhe ein Schadensersatzanspruch besteht. § 254 Abs. 2 BGB stellt den Fall unterlassener Schadensabwendung der Mitverursachung nach Absatz 1 gleich und begründet eine Ver... mehr

BGB §§ 844 Abs. 2, 845, 1619; ZPO § 256 1. Bei der Mitarbeit eines erwachsenen Kindes im elterlichen Betrieb spricht im Allgemeinen das Bestreben nach Selbstständigkeit und sozialer Absicherung sowie der Wunsch nach einem festen monatlichen Einkommen gegen die rechtliche Einordnung der Mithilfe als familienrechtlich motiviert unentgeltlich. 2. Die Klage auf Feststellung der Pf... mehr

VVG § 81 Abs. 2; StPO § 81a 1. Bei Vorliegen relativer Fahruntüchtigkeit (ab ca. 0,3 Promille) wird i.d.R. mit einer Kürzungsquote von 50 % zu beginnen sein. Diese Quote steigt nach dem Grad der Alkoholisierung bis auf 100 % bei Erreichen der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille. Die so gefundene Quote kann korrigiert werden, wenn besondere Umstände das Maß des Versch... mehr

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 138 § 286 1. Nach allgemeinem Grundsatz macht sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zu Tage tretenden ihr günstigen Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu eigen. 2. In der Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses, das sich eine Partei als für sie günstig zu eigen gemacht, kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liege... mehr

BGB § 833 § 840 Abs. 3 § 840 Abs. 3 BGB gilt nicht nur im Verhältnis mehrerer Geschädigter, sondern auch dann, wenn es im Rahmen der Verschuldenshaftung um den eigenen, von dem Tier verursachten Schaden des Tierhalters geht. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Limburg, Urt. v. 29.1.2010 – 3 S 271/08 Die Klägerin hat die Beklagte als Tierhalterin auf Schadensersatz in Anspruch genom... mehr

Leitsatz Befindet sich im Eingangsbereich eines Hotelzimmers eine 5 cm hohe Schwelle, ist der Reiseveranstalter verpflichtet, für eine auffällige Kenntlichmachung des Hindernisses zu sorgen. Tut er dies nicht, haftet er für hierdurch entstehende Unfälle. Sachverhalt Ein älteres Ehepaar hatte eine Busreise in die Schweiz gebucht. Die Unterbringung erfolgte in einem 3-Sterne-Ho... mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch. Sie begehrte den Ausgleich eines Verlustes i.H.v. 787.000,40 EUR, der ihr im Zusammenhang mit Optionsgeschäften, die die Beklagte für das Sondervermögen N.-Fonds der Klägerin abgeschlossen hatte, entstanden war. Die Klägerin warf der Beklagten vor, beim Kauf von A.-Aktien sowie damit in unmittelbarem Zusa... mehr

Leitsatz 1. Einem Mieter, der auf eine Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs hin auszieht, stehen Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung auch dann zu, wenn die Kündigung zwar formell unwirksam ist, der Vermieter ihm den Eigenbedarf aber schlüssig dargetan und er keine Veranlassung hatte, die Angaben des Vermieters in Zweifel zu ziehen. 2. Darf der ... mehr

Leitsatz Ein Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen Geschäftsführer einer GmbH ist für einen Rechtsanwalt als Geschäftspartner objektiv evident, wenn der Geschäftsführer in Vertretung der Gesellschaft einen hohen Geldbetrag auf ein Anderkonto des Rechtsanwalts überweist, um sich diesen sogleich in bar übergeben zu lassen, ohne dass für die Transaktion ein plausibler Gru... mehr

Die Kläger verlangen als Erben des Erblassers die Auszahlung von Beträgen, die die Beklagten nach Abhebungen am Geldautomaten den bei ihnen geführten Girokonten des Erblassers belastet haben. Der Erblasser war Inhaber von EC Karten für beide Girokonten und einer Master Card für das Konto bei der Beklagten zu 1. Für die Master Card war ein Verfügungsrahmen von 4.000,– EUR verm... mehr

Leitsatz Fehlerhafte Schlussrechnungen - vor allem im Bau- und Handwerksbereich - sind ein Dauerbrenner. Diese sind immer rechtsfehlerhaft, wenn bezüglich des Restzahlungsbetrages und der Abschlagszahlung die jeweils darin enthaltene Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen wurde. Es kommt dann zu einer doppelten (zu hoch ausgewiesenen Umsatzsteuer), die zusätzlich nach § 14... mehr

Leitsatz Bevollmächtigung des Verwaltungsbeirats zum Abschluss des Verwaltervertrags Haftungsbeschränkungsregelungen im Verwaltervertrag ohne ausdrückliche Beschlussermächtigung Inhaltskontrolle verwendeter Regelungen in einem standardisierten Formularvertrag Vertragsverhältnis mit dem teilrechtsfähigen Verband Normenkette §§ 23, 27 WEG; §§ 280, 305, 309 BGB Kommentar Von Eigentü... mehr