Fachbeiträge & Kommentare zu Mitverschulden

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 278 BGB Kommentar 1. Entsteht einem Wohnungseigentümer durch ein Verschulden des von der Gemeinschaft mit der Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums beauftragten Unternehmers ein Schaden, so haften die Wohnungseigentümer dafür dem geschädigten Eigentümer nach Grundsätzen einer Haftung für Erfüllungsgehilfen gem. § 278 BGB (hier: H... mehr

Normenkette § 21 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 254 BGB, § 847 BGB, § 823 Abs. 2 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt (in Kurzform) Zu einer Hochparterrewohnung mit außenseitigem Wohnungszugang führte eine 3-stufige Treppe auf ein etwa 50 cm hohes Podest entlang der Hauswand; der Bauplan sah ein Geländer an der Außenseite des Podestes und entlang der Treppenstufen vor. Auch diese R... mehr

Normenkette § 434 BGB, § 440 BGB, § 325 BGB, § 463 S.2 BGB, § 476 BGB Kommentar 1. Gestatten Vereinbarungen in der Teilungserklärung, auf die im Kaufvertrag Bezug genommen wurde, eine gewerbliche Nutzung der verkauften Eigentumswohnung, so liegt darin alleine noch nicht die Zusicherung des Verkäufers, dass die zur gewerblichen Nutzung erforderliche Zweckentfremdungs- bzw. Nut... mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( § 22 Abs. 2 FGG analog) wegen Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist nach § 23 Abs. 4 WEG kann nicht gewährt werden, wenn der Wohnungseigentümer damit rechnen muss, dass in der Eigentümerversammlung ein für ihn nachteiliger Beschluss gefasst wird und er dennoch rechtzeitige Erk... mehr

Leitsatz Schadenersatzansprüche für Folgeschäden im Sondereigentum aufgrund mangelhafter Instandsetzungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum Normenkette § 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 254 BGB, § 278 BGB, § 831 BGB Kommentar 1. Werden erforderliche Instandsetzungsarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum von den Wohnungseigentümern nicht oder verspätet ausge... mehr

Normenkette §§ 823ff. BGB Kommentar 1. Wird die Fußwegreinigung in einer Wohnungseigentumsanlage auf einen Dritten übertragen, so kann dieser unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auch Wohnungseigentümern gegenüber haftbar sein. Ein Eigentümer war aufgrund behaupteter nicht ordnungsgemäßer Reinigung des gemeinschaftlichen Hauszuweges auf faulig... mehr

Normenkette § 823 BGB Kommentar (zum Fall des Kindes, das sich an einer Dornenhecke auf gemeinschaftlichem Grund verletzt hatte, bereits OLG Frankfurt vom 15. 6. 1981, Rechtspfleger 81, 399) Ausgehend von der grundsätzlich bestätigten Verkehrssicherungspflicht eines Verwalters hatte das OLG Frankfurt nach Rückverweisung erneut in dieser Sache zu entscheiden, und zwar diesmal ... mehr

Fährt ein Fahrzeugführer innerorts mit einer Geschwindigkeit von 103 km/h statt erlaubter 50 km/h, führt dies bei einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug nicht zu seiner Alleinhaftung, wenn dem Fahrer des anderen Fahrzeugs auch ein erheblicher Verkehrsverstoß zur Last fällt (hier: beim Wenden). Angesichts der erheblichen Selbstgefährdung durch die stark überhöhte Geschwin... mehr

Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Motorradschutzkleidung an den Beinen kann nicht schon aus einem reduzierten Verletzungsrisiko hergeleitet werden. Kann ein dahingehendes Verkehrsbewusstsein den tatsächlichen Umständen und Gepflogenheiten der betroffenen Verkehrsteilnehmer nicht entnommen werden (hier: Fahrer einer Harley Davidson), ist ein Mitverschulden de... mehr

1 Der Fall Eine Fahrradfahrerin fuhr in die für den Aussteigevorgang geöffnete Fahrertür eines Autos. Sie zog sich erhebliche Verletzungen zu, auch mit gesundheitlichen Folgewirkungen. Eine gegen die Autofahrerin und deren Haftpflichtversicherung gerichtete Klage auf Feststellung, dass sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu tragen seien, hatte vor dem Landgericht ... mehr

Wie bereits das LG Frankfurt (NJW 2019, 531 = DAR 2019, 271 = zfs 2019, 81) hat auch das LG Kiel (NZV 2019, 262 [Bachmor]) entschieden: In Ermangelung einer gesetzlichen Regelung zum Tragen eines Schutzhelms ist der Schadenersatzanspruch eines Radfahrers ohne Schutzhelm, der infolge einer Vorfahrtsverletzung eines Kfz-Fahrers u.a. Kopfverletzungen erlitten hat, auch weiterhi... mehr

(OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.10.2025 – 29 U 100/24) • Selbst wenn das Opfer einer Geldwäsche grob fahrlässig Zahlungen auf ein unbekanntes Konto veranlasst, ist auf den entstandenen Schaden ein Mitverschulden nicht anzurechnen. Das Opfer schuldet dem Täter diesbezüglich keine Sorgfaltspflicht. ZAP F., S. 1091–1091 mehr

Überquert ein erwachsener Fußgänger entgegen § 25 Abs. 3 StVO eine Fahrbahn, ohne auf einfach und ohne Einschränkung erkennbare herannahende Pkw zu achten und wird von einem Pkw erfasst, kann dies – wie hier – zu einer vollständigen Kürzung des Anspruchs aus § 7 StVG über § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB führen. Zwar ist auch ein erkennbar alkoholisierter Fußgänger als hilfsbedürft... mehr

Die Gerichte sahen die Voraussetzungen einer Haftung nach §§ 7 Abs.1, 11 StVG i.V.m. § 3 Nr.1 PflVG, §§ 253, 823 BGB als erfüllt an. Der Unfall geschah bei dem Betrieb eines Fahrzeuges und der Fahrradfahrerin ist kein Mitverschulden zur Last zu legen. Bei der Frage des Verschulden des Unfalls wurde im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB auch ein Mitverschulden der Radfahrerin geprüf... mehr

Fährt der Fahrzeugführer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit, trifft den Beifahrer an seinen eigenen Unfallverletzungen ein Mitverschulden von 1/3, wenn der Beifahrer den Fahrzeugführer nicht zum Anhalten oder zur Geschwindigkeitsreduzierung auffordert (OLG Braunschweig, Urt. v. 24.6.2021 – 7 U 1404/19, DAR 2022, 88 m. Anm. Zur). Dem Schadensersatzanspruch der nichthalte... mehr

Kommt es beim Einfädeln auf die Autobahn zu einer Kollision mit einem auf dem rechten Fahrstreifen der Autobahn fahrenden Lkw, kann eine Haftungsquote von 100 zu 0 zulasten des einfädelnden Pkw angemessen sein. Das Einfädeln auf dem weiterführenden Fahrstreifen darf nach § 7 Abs. 4 StVO erst unmittelbar am Beginn der Verengung bzw. am Ende des Fahrstreifens erfolgen (OLG Cel... mehr

Kommt es auf einer schmalen Landstraße ohne Mittelstreifen in einer Linkskurve zu einer Berührung mit dem entgegenkommenden sog. Rechtslenker-Fahrzeug, kann dessen Fahrer – auch ohne Feststellbarkeit eines Verkehrsverstoßes – allein wegen der erhöhten Betriebsgefahr seines Fahrzeugs eine Haftungsquote von 2/3 treffen (OLG Schleswig NJW-RR 2022, 750). Hat der Geschädigte eine... mehr

Bei einem Verstoß gegen die Sorgfaltsanforderungen des § 7 Abs. 5 StVO trifft den Spurwechsler im Regelfall eine Alleinhaftung, da die einfache Betriebsgefahr des anderen Kfz hinter sein gewichtiges Verschulden zurücktritt. Eine Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten kommt nur dann in Betracht, wenn der Spurwechsler Umstände nachweist, die ein Mitverschulden des anderen Un... mehr

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.10.2025, 5 K 5129/24 mehr

a) Kollisionen von Kfz aa) Verstöße Es liegt keine Vorfahrtverletzung mehr vor, wenn der Vorfahrtberechtigte einen Spurwechsel auf einer in eine Richtung mit mehreren Fahrspuren ausgestatteten Vorfahrtstraße vornimmt, sich das wartepflichtige Fahrzeug schon vollständig fahrbahnparallel eingeordnet hat und der Unfall noch in einem Korridor von 30 m nach dem Kreuzungsbereich sta... mehr

a) Kollisionen von Kfz aa) Verstöße Das Überholen eines vorausfahrenden Fahrzeugs ist unzulässig, wenn eine unklare Verkehrslage vorliegt. Das ist der Fall, wenn die Verkehrslage unübersichtlich bzw. ihre Entwicklung nach objektiven Umständen nicht zu beurteilen ist. Allein der Umstand, dass das vorausfahrende Fahrzeug seine Geschwindigkeit verringert und sich etwas zur Fahrba... mehr

a) Kollisionen von Kfz aa) Verstöße Ein äußerlicher, zufälliger Zusammenhang zwischen einem Pflichtverstoß, der hierdurch begründeten Gefahrenlage und einem Schaden genügt für eine haftungsrechtliche Zurechnung nicht. Stellt sich die durch einen vorangegangenen Pflichtverstoß vorwerfbar veranlasste Schaffung einer Unfallstelle als Hindernis als gegenüber den übrigen Beiträgen ... mehr

a) Kollisionen von Kfz aa) Verstöße Wer die Vorfahrt zu beachten hat, muss rechtzeitig durch sein Fahrverhalten erkennen lassen, dass gewartet wird. Es darf nur weitergefahren werden, wenn übersehen werden kann, dass der Bevorrechtigte weder gefährdet noch wesentlich behindert wird. Biegt ein aus einer untergeordneten Straße kommendes Fahrzeug nach links auf eine Vorfahrtstraß... mehr

a) Kollisionen von Kfz aa) Verstöße Ereignet sich beim Linksabbiegen eines Pkw ein Verkehrsunfall mit einem sich auf einer bevorrechtigten Straße mit überhöhter Geschwindigkeit von links nähernden Motorrad, steht der festgestellte Geschwindigkeitsverstoß der Annahme eines gegen den Linksabbieger sprechenden Anscheinsbeweises jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Motorradfah... mehr

a) Kollisionen von Kfz aa) Verstöße Ein Auffahrunfall als Kerngeschehen ist als Grundlage für die Annahme eines Anscheinsbeweises dann nicht hinreichend, wenn weitere Umstände des Unfalls bekannt sind, die als Besonderheiten gegen die Typizität derartiger Fallgestaltungen sprechen. Dabei ist allein die Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs nicht ausreichend. Der Auffahre... mehr

a) Kollisionen von Kfz aa) Verstöße Die Missachtung des Vorfahrtsrechts begründet einen Anscheinsbeweis für die Unfallursächlichkeit zulasten des Vorfahrtspflichtigen. Wird dieser nicht durch einen atypischen Geschehensablauf erschüttert, kommt regelmäßig nur die Alleinhaftung des Vorfahrtsverletzers in Betracht (OLG Dresden, Beschl. v. 9.6.2021 – 4 U 296/21, zfs 2021, 613). K... mehr

a) Kollisionen von Kfz aa) Verstöße Wer ordnungsgemäß zum Überholen einer Kolonne angesetzt hat, hat gegenüber ausscherenden Fahrzeugen aus der Kolonne Vorrang, auch wenn im weiteren Verlauf die Absicht, links abzubiegen, erkennbar wird. Das Überholen einer großen Kolonne von neun bis zehn Fahrzeugen, ohne dass eine unklare Verkehrslage vorliegt, ist grds. erlaubt und führt ni... mehr

a) Kollisionen von Kfz aa) Verstöße Zum Begriff des anderen Verkehrsteilnehmers im Zusammenhang mit den Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren führt der BGH (NJW 2018, 3095 = DAR 2018, 562 = zfs 2018, 674 = VRR 10/2018, 8 [Burhoff] aus: "Anderer Verkehrsteilnehmer" i.S.d. § 9 Abs. 5, § 10 S. 1 StVO ist jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält, d.h. körperlich un... mehr

a) Kollisionen von Kfz beim Einfahren, Abbiegen, Bremsen und Rückwärtsfahren Der gem. § 10 S. 1 StVO Einfahrende hat gegenüber Vorfahrtberechtigten hohe Sorgfaltspflichten zu beachten. Gleichwohl muss auch der Vorfahrtberechtigte stets besonders aufmerksam fahren und den Straßenverkehr gehörig beobachten. Kommt es bei beiderseitig festgestellten Verkehrsverstößen zu einer Kol... mehr

a) Kollisionen von Kfz aa) Verstöße Die Pflicht, beim Überholen einer Kolonne im Falle einer sich auftuenden Lücke wegen des dann häufig zu gewärtigenden Querverkehrs besonders besonnen und rücksichtsvoll zu fahren und nicht auf die Einhaltung der eigenen Vorfahrt zu vertrauen (sog. Lückenrechtsprechung), besteht nicht im Fall des bloßen Vorbeifahrens an einem in zweiter Reihe... mehr

a) Kollisionen von Kfz aa) Verstöße Ein späterer Unfall kann einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht allein schon deshalb zugerechnet werden, weil das Fahrzeug bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit erst später an die Unfallstelle gelangt wäre; vielmehr muss sich in dem Unfall gerade die auf das zu schnelle Fahren zurückzuführende erhöhte Gefahrenlage aktualisi... mehr

a) Kollisionen von Kfz aa) Verstöße Ein Überholen bei unklarer Verkehrslage liegt nur vor, wenn nach allen Umständen mit einem gefahrlosen Überholen nicht gerechnet werden darf, etwa weil sich nicht verlässlich beurteilen lässt, was der Vorausfahrende sogleich tun wird. Eine unklare Verkehrslage liegt nicht schon dann vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug langsam fährt. Auch d... mehr

a) Kollisionen von Kfz aa) Verstöße Kollidieren zwei jeweils rückwärts ausparkende Pkw auf einem unübersichtlichen Parkplatz, berechtigt allein der Umstand, dass einer der beiden Pkw in einem nicht näher einzugrenzenden Zeitpunkt vor dem Zusammenstoß zum Stehen gekommen war, insoweit nicht zur Annahme eines unabwendbaren Ereignisses und tritt die Betriebsgefahr dieses Pkw im E... mehr

a) Kollisionen von Kfz aa) Verstöße Ein Anscheinsbeweis (hier bei einem Wendevorgang) kann auch bei einem berührungslosen Verkehrsunfall angenommen werden (LG Wuppertal NZV 2020, 595 [Gutt]; zum Anscheinsbeweis bei einem Kettenauffahrunfall OLG Koblenz NJW-RR 2021, 280). Der Anscheinsbeweis eines Vorfahrtsverstoßes (§ 8 Abs. 2 S. 2 StVO) ist erst dann erschüttert, wenn eine Ge... mehr

a) Beteiligung von Fußgängern Im Berichtszeitraum hat besonders häufig die Festlegung von Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen mit Fußgängern eine Rolle gespielt. Bei einem plötzlich auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger kann dessen Verschulden die Betriebsgefahr des Kfz deutlich überwiegen (LG Mönchengladbach VRR 10/2017, 13 [Nugel]) oder ganz ausschließen (OLG Dresden NJW-RR ... mehr

(OLG Nürnberg, Urt. v. 20.8.2020 – 13 U 1187/20) • Das Nichttragen eines Schutzhelms oder Fahrradhelms ist bei einer zu einem Unfall führenden Fahrradfahrt nicht im Rahmen eines Mitverschuldens berücksichtigungsfähig. Allein mit einem allgemeinen Verletzungsrisiko und der Kenntnis davon ist ein verkehrsgerechtes Verhalten jedenfalls nicht zu begründen. Andernfalls müsse bei ... mehr

(BGH, Urt. v. 23.7.2020 – I ZR 119/19) • Im Frachthaftungsprozess kommt es nicht auf die Frage an, wem die Entschädigung letztlich zusteht (im Anschluss an BGH, Urt. v. 20.4.1989 – I ZR 154/87, TranspR 1989, 413, 414 [juris Rn 16]). Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 435 HGB erfüllt sind, ist auch dann zu prüfen, wenn nur ein Grundurteil gem. § 304 ZPO ergeht. Die Klaus... mehr

(OLG Braunschweig, Urt. v. 28.2.2019 – 9 U 129/15) • Ist ein Arzt wegen eines Behandlungsfehlers zum Schadensersatz verpflichtet, ist es ihm zwar nicht grds. verwehrt, sich auf ein Mitverschulden des Patienten zu berufen. Bei der Bejahung mitverschuldensbegründender Obliegenheitsverletzungen des Patienten ist allerdings Zurückhaltung geboten (BGH, Urt. v. 17.12.1996 – VI ZR ... mehr

Wer an einem stehenden Fahrzeug vorbeifährt, muss nach dem allgemeinen Gebot der Gefährdungsvermeidung aus § 1 Abs. 2 StVO einen angemessenen Seitenabstand einhalten. Grundsätzlich reicht zwar ein Seitenabstand von ca. 50 cm eines vorbeifahrenden Pkw zu einem geparkten Pkw aus. Ein Seitenabstand von unter 1 m genügt jedoch dann nicht, wenn auf dem Seitenstreifen neben der Fa... mehr

Die Betriebsgefahr eines die Nordschleife des Nürburgrings anlässlich einer sog. Touristenfahrt befahrenden Fahrzeugs aufgrund der gefahrenträchtigen Örtlichkeit sowie der gefahrenträchtigen Verkehrssituation ist als generell erhöht anzusehen (OLG Koblenz, Hinweisbeschl. v. 19.1.2023 – 12 U 1933/22, DAR 2023, 571 = NJW-RR 2023, 392 = NZV 2023, 371 [Kleine-König]). Ein Pedele... mehr

Wird die höchstzulässige Geschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten und liegt die Geschwindigkeit innerorts absolut über 100 km/h, ist ein besonders schwerer Verkehrsverstoß gegeben, der i.d.R. zu einer Alleinhaftung führt, auch wenn der Handelnde an sich die Vorfahrt hat (KG DAR 2020, 23 = VRR 3/2020, 10 m. Anm. Burhoff = zfs 2020, 141 m. Anm. Diehl). Auch bei e... mehr

Gegenüber dem unfallursächlichen Aufmerksamkeits- und Reaktionsverschulden des Pkw-Fahrers wiegt auch ein stark eigengefährdendes Verhalten des durch den Unfall schwer verletzten Helfers, der ein wegen eines anderen Unfalls aufgestelltes, dann aber umgestürztes Warndreieck wieder aufrichtet und hierzu die Fahrbahn betritt, deutlich weniger schwer (Haftungsquote 2/3 zu 1/3; O... mehr

Eine deutlich über der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 km/h liegende Ausgangsgeschwindigkeit ist bei der Haftungsabwägung als betriebsgefahrerhöhend zu berücksichtigen. Bei einer Überschreitung um 30 km/h tritt die Betriebsgefahr im Regelfall nicht mehr zurück. Eine Überschreitung der Richtgeschwindigkeit um ca. 70 km/h kann eine Mithaftung von 25 % rechtfertigen... mehr

Wer eine stockende Kolonne überholen will, muss nach der Örtlichkeit sicher sein, dass kein Vorausfahrender links abbiegen will und dass eine Einscherlücke vorhanden ist (OLG Schleswig NJW-RR 2020, 800). Bildet sich auf einer Landstraße vor einer ampelgeregelten Baustelle ein kolonnenartiger Rückstau und überholt – in einer Phase, in welcher kein Gegenverkehr naht – ein Moto... mehr

Hinweis: Hinsichtlich eines mitursächlichen Verhaltens des Unfallgegners siehe Teil 1 (dort unter II. 6., ZAP F. 9, S. 1.014 ff.) und die Einzelfälle in einem Folgebeitrag zur „Haftungsabwägung“. Auch im Rahmen des Mitverschuldens ist die Betriebsgefahr eines beteiligten Kfz zu berücksichtigen (BGH NJW 2013, 3235). Man spricht deshalb auch bei § 254 BGB, der allerdings bei Ve... mehr

(OLG Celle, Urt. v. 8.6.2022 – 14 U 118/21) • Ein Fahrzeugführer, der ordnungsgemäß zum Überholen einer Kolonne angesetzt hat, kommt gegenüber ausscherenden Fahrzeugen aus der Kolonne Vorrang zu. Dies gilt auch für den Fall, dass im weiteren Verlauf dessen Absicht, links abzubiegen, zu erkennen ist. Das Überholen einer großen Kolonne von neun bis zehn Fahrzeugen ohne Vorlieg... mehr

(OLG Schleswig, Urt. v. 28.11.2025 – 7 U 61/25) • Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grds. ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden. Im Rahmen der Abwägung nach ... mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 30.9.2020 – 11 U 81/19) • Bei einem Unfall eines gegen einen Sperrpfosten fahrenden Radfahrers haftet der verkehrssicherungspflichtige Kreis nicht, wenn eine Kausalität der – unterstellten – Pflichtverletzung für den Unfall und den dadurch eingetretenen Schaden nicht feststellbar ist, und wenn den Geschädigten ein weit überwiegendes und somit anspruchsauss... mehr

(OLG Dresden, Beschl. v. 13.10.2020 – 4 U 1667/20) • Das Feststellungsinteresse für eine Klage gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers ist auch dann zu bejahen, wenn dieser vorprozessual erklärt hat, bei der Übernahme etwaiger berechtigter Forderungen eine Haftungsquote von 75 % zugrunde zu legen. Beobachtet ein Geschädigter in der Silvesternacht das Abbrennen von Fe... mehr

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