Fachbeiträge & Kommentare zu Mitverschulden

20. Aufl. 2008, 1139 Seiten, gebunden, Verlag C.H. Beck, 62 EUR Die 20. Aufl. des – längst zum Klassiker avancierten – Handkommentars zum Straßenverkehrsrecht bietet viel Neues. Nicht nur werden Änderungsverordnungen zur StVO, die neue FZO und die ebenfalls neue Feinstaubverordnung verarbeitet sondern auch die Rspr. auf den Stand vom 1.7.2007 gebracht; die Kommentierung wird ...mehr

Aus den Gründen: „I. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich. 1. Der Klägerin steht entgegen der Auffassung des LG kein Geldersatz in Form einer abstrakt berechneten Nutzungsausfallentschädigung für die Nichtnutzung des von ihr bei der Beklagten erworbenen und später zurückgegebenen Pkw Honda Jazz in der Zeit ab Vorliegen des Privatgutachtens des Sachverständigen bis zum E...mehr

Aus den Gründen: „… Das LG hat die Klage abgewiesen, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, für den Fahrzeugschaden der Klägerin sei allein der Fahrzeugführer – der Zeuge A – verantwortlich. Dieser habe den Leihwagen vor der Sperrbake nicht mehr zum Stehen gebracht und daher gegen das Sichtfahrgebot des § 3 Abs. 1 S. 4 StVO verstoßen. Hiergegen richtet sich die zulässig...mehr

“I. Der Kläger betreibt ein Weingut. Der Beklagte belieferte ihn langjährig mit Flaschenkorken, die er seinerseits bei seiner Streithelferin bezogen hatte, dann bedruckte und beschichtete. Nach dem Vorbringen des Klägers waren Korken, die am 26.1. und 9.8.1999, am 15.2. und 14.8.2000 sowie am 13.3.2001 geliefert wurden, mangelhaft. Die Ware sei uneinheitlich, porös und ohne F...mehr

2. Aufl. 2008, 458 Seiten, geb., Luchterhand, 119 EUR Herausgeber und Autoren waren sich dessen bewusst, dass dieses monumentale Handbuch innerhalb einer relativ kurzen Frist neu aufgelegt werden musste, um einigermaßen aktuell zu bleiben. Dementsprechend erscheint die Neuauflage schon etwa zwei Jahre nach der Vorauflage. Die Neuauflage ist in acht größere Abschnitte gegliede...mehr

Die Klage ist begründet, weil der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Freistellung hinsichtlich der Kosten der Rechtsverfolgung hat. Die vom Beklagten angekündigte Modernisierungsmaßnahme war wegen der außerordentlichen Verkleinerung der Wohnfläche für den Kläger ersichtlich mit einer Härte verbunden, die nach § 554 Abs. 2 BGB nicht zu rechtfertigen war. Dies stellt...mehr

“I. Die Klägerin querte zu Fuß in streitigem Winkel am 28.1.2002 gegen 18.10 Uhr in L die L 561, um zu ihrem am Straßenrand abgestellten Auto zu gelangen. Kurz vor Erreichen des Autos – etwa 1,50 bis 2 m – wurde sie von dem bei der Beklagten zu 2) versicherten Fahrzeug des Beklagten zu 1), der mit Abblend-, aber nicht mit Fernlicht fuhr, erfasst und aufgeladen. Dabei erlitt ...mehr

Die Parteien streiten über einen Aufwendungsersatzanspruch des Kl. wegen der Beschädigung seines Pkw. Die Bekl. handelt mit technischem Schiffs- und Industriebedarf. Der Kl. war bei ihr bis zu seinem Ausscheiden am 31.8.2007 im Verkauf beschäftigt. Üblicherweise werden im Betrieb der Bekl. die auszuliefernden Waren von Lagermitarbeitern mittels eines firmeneigenen Transporters...mehr

Die klagende Bundesagentur für Arbeit macht gegen die Beklagten Ersatzansprüche aus gem. § 116 SGB X übergegangenem Recht des Versicherten N geltend, der als einer von mehreren Insassen des von dem Beklagten zu 1 geführten und bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw bei einem Verkehrsunfall am 18.11.1995 schwer verletzt wurde. Das Fahrzeug war gegen 2.50 Uhr bei s...mehr

Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts Grundwerk mit 23. Ergänzungslieferung, Stand März 2009, Verlag C.H. Beck, ca. 2.900 Seiten, 102 EUR (bei Bezug von mindestens 3 Ergänzungslieferungen) Anmerkung Der "Berz/Burmann" hat sich seit dem Erscheinen der 1. Aufl. im Jahre 1997 zu einem von Richtern, Rechtsanwälten und Mitarbeitern von Versicherungsunternehmen gleicherma...mehr

Die Reduzierung der Ansprüche des Halters eines Kraftfahrzeugs durch die Betriebsgefahr beschäftigt derzeit auch den EuGH. In einem Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação Porto (Portugal), eingereicht am 30.11.2009 – Manuel Carvalho Ferreira Santos/Companhia Europeia de Seguros, S. A., (Rechtssache C-484/09) – wird an den EuGH die Frage gestellt, ob die Haftungsr...mehr

Zur Vermeidung unangemessener Haftungsfolgen bei Verkehrsunfällen mit Leasingfahrzeugen sollte der Gesetzgeber eine Zurechnung eines Mitverschuldens des Fahrers (des Leasingfahrzeugs) und der Betriebsgefahr auch dann ermöglichen, wenn der Eigentümer (Leasinggeber) den Unfallgegner in Anspruch nimmt.mehr

Die deutschen Gerichte sind international gem. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVO) zuständig, auch wenn der Unfallort in der Europäischen Union gelegen ist, vorausgesetzt der Beklagte hat seinen Wohnsitz in Deutschland. Ausschli...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Fahrradunfalls vom 1.9.2004 auf materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger fuhr mit seinem Fahrrad auf einem farblich markierten Radweg auf eine Bushaltestelle zu, die sich aus seiner Sicht links neben dem Radweg befand. Die Beklagte stand zu diesem Zeitpunkt auf der gepflasterten Freifläche der Bushaltestell...mehr

Es besteht kein Bedürfnis für eine gesetzgeberische Abänderung oder Konkretisierung des Begriffs "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" im Rahmen der Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG. Eine Auslegung des Begriffs durch die Rechtsprechung ist ausreichend. Die Rechtsprechung hat auch den versicherungsrechtlichen Begriff des "Gebrauchs" eines Kraftfahrzeugs für die Praxis ausreichend...mehr

Der am 7.6.1967 geborene Kläger macht gegen den Beklagten zu 1) als Inhaber und die Beklagte zu 2) als vor Ort tätige Geschäftsführerin einer Freizeitanlage materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit einem Unfall vom 2.10.2004 geltend, den er bei der Benutzung einer Trampolinanlage erlitten hat. Am Un...mehr

FIS-Regel 1: "Grundregel" Jeder Skifahrer und Snowboarder muss sich so verhalten, dass er keinen anderen gefährdet oder schädigt. 1) Allgemeines Rücksichtnahmegebot FIS-Regel 1 stellt nach seinem Wortlaut einen Auffangtatbestand dar und ist die Generalklausel des Regelwerks. Skifahrer haben sich danach aufmerksam und vorausschauend zu verhalten. Regel 1 hilft bei der Beurtei...mehr

Ein Anspruch des Sozialversicherungsträgers bzw. Arbeitgebers auf Erstattung der Anwaltskosten für die Geltendmachung einer nach § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X bzw. nach § 6 Abs. 1 EFZG übergegangenen Forderung kann somit nur unter Verzugsgesichtspunkten bestehen. Es ist allgemein anerkannt, dass die Kosten, die dem Gläubiger durch die nach Eintritt des Schuldnerverzugs erfolgte Be...mehr

20. Ergänzungslieferung, Stand: November 2007, Beck, ca. 192 Seiten, 19 EUR Die 20. EL bietet eine Zusammenstellung wichtiger Entscheidungen auf dem Gebiet des Zivil-, Straf- und Ordnungswidrigkeiten-, Versicherungs- sowie Verwaltungsrechts aus dem Jahre 2007, ferner den Abdruck der neuen Tabellen zur Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit und zum Nichteinhalt...mehr

Es stellt sich zunächst die Frage, ob eine außergerichtliche Unfallschadenregulierung überhaupt von dem Gesetz erfasst wird, d.h. als Rechtsdienstleistung anzusehen ist. Maßgebliche Bestimmung ist hier die neu eingeführte Legaldefinition des § 2 Abs. 1 RDG. Hiernach ist Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfu...mehr

„Dem Kl. steht gegen die Bekl. als Gesamtschuldner ein Schmerzensgeldanspruch aus §§ 7 Abs. 1 StVG (Halterhaftung); 17, 18 Abs. 1 und 3 StVG, 823 BGB, (Fahrerhaftung); 1 Abs. 1, 3 PflVG (Haftung der Haftpflichtversicherung); 253 BGB zu. Zur Überzeugung des Senats steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in erster Instanz und den tatbestandlichen Feststellungen im angefochte...mehr

Rz. 15 Für die Wiedereinsetzung muss jemand ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert gewesen sein. Das Verschulden bzw. sein Fehlen bezieht sich danach auf das Verhindertsein, also auf das Hindernis. Da das Hindernis wiederum sich unmittelbar auf die Fristversäumung bezieht, wird in der Praxis auch der Gerichte die Frage des Verschuldens meist bei der Fristvers...mehr

Rz. 19 Zur Frage des Verschuldens gibt es in der Rspr. eine umfangreiche Kasuistik. Wegen der Anwendung des subjektiven Verschuldensbegriffs sind die Entscheidungen der Gerichte zu Einzelfällen jedoch nur bedingt auf andere Fälle übertragbar. Andererseits kann die Rspr. des BVerfG, der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie anderer Gerichte zu Wiedereinsetzungsfällen in ande...mehr

Rz. 14 Für die Wiedereinsetzung muss der Betroffene ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert gewesen sein. Das Verschulden bzw. sein Fehlen bezieht sich danach auf das Verhindertsein, also auf das Hindernis. Da sich das Hindernis wiederum unmittelbar auf die Fristversäumung richten muss, wird in der Gerichtspraxis die Frage des Verschuldens meist bei der Fristv...mehr

Rz. 19 Die Rspr. zum Verschulden im Zusammenhang mit der Wiedereinsetzung ist fast endlos und nimmt immer weiter zu. Wegen der Vielzahl der für eine Wiedereinsetzung bedeutsamen Lebensvorgänge und der in jedem Fall anderen Einzelumstände sowie wegen der Anwendung des subjektiven Verschuldensbegriffs sind die meisten Urteile nicht oder nur bedingt auf andere Fälle übertragbar...mehr

Leitsatz Hat der Steuerberater unrichtige Angaben in einer Steuererklärung gemacht und lässt sich nicht abschließend klären, ob dem Mandanten diese Unrichtigkeit bekannt war, kann der Steuerberater zum Ersatz der Geldstrafe verpflichtet sein. Sachverhalt Ein Steuerberater erstellte die privaten und gewerblichen Steuererklärungen eines Einzelunternehmers, der sein eigenes Wohn...mehr

Leitsatz Unter den Begriff "neue Angriffs- und Verteidigungsmittel" i.S.d. § 531 ZPO fällt allein streitiges und damit beweisbedürftiges Vorbringen. Für die Aufnahme des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung bedarf es keines Sachvortrags; es genügt, dass sich der Erbe im Erkenntnisverfahren darauf beruft. Sachverhalt Der Kläger, der 2003 bei einem Verkehrsunfall schwer ver...mehr

Bei Kindern gelten für das Mitverschulden die gleichen Grundsätze für eine Verantwortlichkeit i.S.d. § 828 BGB wie bei der Haftungsbegründung. Eine Anspruchskürzung scheidet daher bei Kindern unter 7 Jahren generell aus. Bei Kindern, die das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet haben, ist nach § 828 Abs. 2 BGB ein Mitverschulden bei Unfällen mit einem Kraftfa...mehr

I. Allgemeine Grundsätze Hat der Verletzte seinerseits gegen Rechtsvorschriften verstoßen, etwa weil er mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist und dadurch den Schaden mit verursacht hat, kommt stets ein Mitverschulden in Betracht. Ein Mitverschulden kann aber auch vorliegen, wenn der Verletzte gegen eine (geschriebene oder ungeschriebene) Rechtspflicht verstoßen hat, die...mehr

I. Mitverschulden bei Unfallersatztarifen Anhand der Urteile zur Ersatzfähigkeit von Unfallersatztarifen lässt sich gut die Verteilung der Beweislast hinsichtlich des vom Geschädigten geltend gemachten Schadensersatzanspruchs und der ihm obliegenden Verpflichtung zur Schadensminderung darstellen. Insoweit zeigt sich immer wieder, dass von Prozessbeteiligten sowie den Amts- un...mehr

Anhand der Urteile zur Ersatzfähigkeit von Unfallersatztarifen lässt sich gut die Verteilung der Beweislast hinsichtlich des vom Geschädigten geltend gemachten Schadensersatzanspruchs und der ihm obliegenden Verpflichtung zur Schadensminderung darstellen. Insoweit zeigt sich immer wieder, dass von Prozessbeteiligten sowie den Amts- und Landgerichten die unterschiedliche Bewe...mehr

BGG § 254 Abs. 1; ProdHaftG §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1a; 6 Abs. 1 1. Ein Betonhersteller, der Fertigbeton an einen nichtgewerblichen Abnehmer (hier: Heimwerker) ausliefert, ist verpflichtet, auf die mit der Verarbeitung von Frischbeton verbundene Gefahr einer alkalischen Verätzung der einem unmittelbaren Kontakt mit dem Flüssigbeton ausgesetzten Hautpartien hinzuweisen (im Anschlu...mehr

Hat der Verletzte seinerseits gegen Rechtsvorschriften verstoßen, etwa weil er mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist und dadurch den Schaden mit verursacht hat, kommt stets ein Mitverschulden in Betracht. Ein Mitverschulden kann aber auch vorliegen, wenn der Verletzte gegen eine (geschriebene oder ungeschriebene) Rechtspflicht verstoßen hat, die in erster Linie seinem ...mehr

Der Beklagte zu 2 prallte mit einem bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversicherten Pkw gegen einen Baum, wobei der als Beifahrer mitfahrende Kläger erheblich verletzt wurde. Eine beim Beklagten zu 2 entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,25 Promille. Die Beklagten machten ein Mitverschulden des Klägers in Höhe eines Drittels geltend, weil der Kläger s...mehr

VVG §§ 61, 63 (= VVG §§ 42c, 42e VVG a.F.) 1. Ein Versicherungsvermittler muss von der Kündigung eines bestehenden Krankheitskostenversicherungsvertrages abraten, solange nicht gewährleistet ist, dass der angestrebte Versicherungsvertrag bei dem neuen Versicherer zu den gewünschten Konditionen zu Stande kommt. 2. Grundsätzlich kann im Falle der fehlerhaften Beratung der Beratu...mehr

Hinsichtlich der Zurechnung des Verhaltens eines Dritten für ein Mitverschulden des Geschädigten ist zu beachten, dass nach § 9 StVG und § 4 HaftpflG das Verschulden desjenigen, der zum Zeitpunkt des Unfalls die tatsächliche Gewalt über die beschädigte Sache ausgeübt hat, dem Verschulden des Verletzten gleichsteht. Es kommt nicht darauf an, ob die tatsächliche Gewalt rechtmä...mehr

a) Bei der Verletzung von Schutzgesetzen sowie von Unfallverhütungsvorschriften spricht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Verstoß für den Schadenseintritt ursächlich war, sofern sich gerade diejenige Gefahr verwirklicht hat, der das Schutzgesetz oder die Unfallverhütungsvorschrift entgegenwirken soll.[1] Der Beweis des ersten Anscheins ist auch bei der Verletzu...mehr

BGB § 823, 276; StVG §§ 7, 9, 18; BefBedV § 4 Abs. 3 S. 5 1. Es obliegt dem Fahrgast eines Linienbusses für hinreichende Eigensicherung zu sorgen, da er jederzeit während der Fahrt mit ruckartigen Bewegungen des Verkehrsmittels rechnen muss, die seine Standsicherheit beeinträchtigen; denn derartige Erscheinungen liegen in der Natur des Busbetriebes. 2. Stürzt der Fahrgast, der...mehr

Nach ständiger Rechtsprechung fällt einem Kfz-Insassen, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, grundsätzlich ein Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB an den Unfallverletzungen zur Last, die er infolge der Nichtanlegung des Gurtes erlitten hat.[1] Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug verkehrsbedingt vorübergehend angehalten wurde.[2] Die Frage eines Mitverschuldens an dem Ausmaß d...mehr

1. Alkoholisierung des Fahrers Der Beklagte zu 2 prallte mit einem bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversicherten Pkw gegen einen Baum, wobei der als Beifahrer mitfahrende Kläger erheblich verletzt wurde. Eine beim Beklagten zu 2 entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,25 Promille. Die Beklagten machten ein Mitverschulden des Klägers in Höhe eines Dritt...mehr

StVG § 17; StVO § 9 Abs. 5 a) Die erhöhten Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren (§ 9 Abs. 5 StVO) dienen dem Schutz des Verkehrsraumes, in den das Fahrzeug fahren soll und den der Fahrer nicht so gut einsehen kann wie beim Vorwärtsfahren. b) Kommt es auf einem Parkplatzgelände im Zuge des Rückwärtsfahrens aus einer Parkbox zu einer Kollision mit einem stehende Fahrzeug, mit...mehr

BGB § 393 Das Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gilt auch dann, wenn sich zwei Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegenüber stehen, die aus einem einheitlichen Lebensverhältnis resultieren. BGH, Beschl. v. 15.9.2009 – VI ZA 13/09 Der Kläger erlitt bei einer tätlichen Auseinandersetzung einen Kieferb...mehr

VVG § 116 Abs. 1; BGB § 426 Abs. 2, § 823 Abs. 1 BGB Der in Regress genommene Versicherte kann grds. nicht einwenden, den Geschädigten, dessen Ansprüche der Versicherer erfüllt hat, treffe ein Mitverschulden. AG Merzig, Urt. v. 23.8.2010 – 24 C 321/10 Der Beklagte, Sohn des Versicherungsnehmers, besaß keine Fahrerlaubnis. Er entwendete seinem Vater die Schlüssel des versicherte...mehr

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das LG den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits insgesamt auferlegt. Entscheidungsmaßstab im Rahmen der nach § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung ist der voraussichtliche Ausgang des Rechtsstreits, wenn die Hauptsache nicht erledigt oder nicht für erledigt erklärt worden wäre (Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 29....mehr

In einem kürzlich entschiedenen Fall hatte das Fahrzeug der vorsteuerabzugsberechtigten Klägerin bei einem Verkehrsunfall einen Totalschaden erlitten. Laut Gutachten des Sachverständigen betrug der Wiederbeschaffungswert 14.000 EUR und der Restwert 4.500 EUR, jeweils einschließlich Umsatzsteuer auf der Grundlage der Differenzbesteuerung. Die Klägerin erwarb ein vergleichbare...mehr

Ausgangspunkt der Prüfung sind das objektive Verschulden und die Frage, wie nahe die Schuldschwere der groben Fahrlässigkeit an den bedingten Vorsatz heranreicht. In Extremfällen kann die Kürzungsquote des Versicherers deshalb 0 % bzw. 100 % betragen. Begriff und Inhalt der groben Fahrlässigkeit müssen nicht neu definiert werden. Zu berücksichtigen sind normative Vorprägungen ...mehr

BGB §§ 254 Abs. 1, 827 S. 1 1. Zur Annahme höherer Gewalt i.S.d. § 1 Abs. 2 HaftpflG, wenn sich eine möglicherweise in der Steuerungsfähigkeit beeinträchtigte Person auf die Bahngleise begibt und von einem Zug erfasst wird. 2. Zu entsprechender Anwendung des § 827 S. 1 BGB im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 4.7.2008 – 1 U 50/07 Die Kläger mache...mehr

VVG § 5 1. Auch die Annahme einer Hinweispflicht des Versicherers aus § 5 Abs. 2 VVG setzt im Fall eines einheitlichen, mehrere Anträge umfassenden "Antrages" (hier: auf Abschluss einer Kfz-Haftpflicht- und einer Kfz-Kaskoversicherung) ein besonderes Schutzbedürfnis des Versicherungsnehmers voraus. 2. An einem solchen Schutzbedürfnis des Versicherungsnehmers fehlt es, wenn sei...mehr

VVG § 56 a.F.; VGB 88 § 16 Enthält ein Vertrag über eine Wohngebäudeversicherung auch eine Rohbauversicherung, so bestimmt sich bei einem den Rohbau betreffenden Versicherungsfall der für die Frage der Unterversicherung maßgebende Versicherungswert nach dem tatsächlichen Wert des Rohbaus unmittelbar vor dem Schadensfall. OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.2.2010 – 12 U 167/09 Die Kläger...mehr

Beim heutigen Thema denkt der Ziviljurist zunächst an § 254 BGB. Nach § 254 Abs. 1 BGB hängt es bei mitwirkendem Verschulden des Geschädigten von einer Abwägung der Verursachungsanteile ab, ob und in welcher Höhe ein Schadensersatzanspruch besteht. § 254 Abs. 2 BGB stellt den Fall unterlassener Schadensabwendung der Mitverursachung nach Absatz 1 gleich und begründet eine Ver...mehr