Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Sollversteuerung: Teilleistungen (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 2 und 3 UStG)

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Teilleistungen entsteht die Steuer bei der Berechnung nach vereinbarten Entgelten in entsprechender Anwendung der Überlegungen für Vollleistungen (vgl. Rz. 32 ff. und vgl. Rz. 53 ff.) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Teilleistung ausgeführt worden ist (§ 13 Abs. 1 S. 1 Buchst. a S. 2 i. V. m. S. 1 UStG). Die Vorschrift be...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.4.5 Eingehen einer Mietverpflichtung

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die entgeltliche Mietverpflichtung eines sog. Prestigemieters durch den Vermieter ist ebenfalls keine steuerfreie Grundstücksvermietung (EuGH vom 09.10.2001, Rs. C-409/98, Mirror Group, UR 2011, 490). Verpflichtet sich ein Unternehmer gegen Entgelt ein Mietverhältnis einzugehen, ist fraglich, ob seine Leistung steuerbar ist, jedenfalls ist si...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Ausfuhr durch den Abnehmer

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Befördert oder versendet der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete, liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn der Abnehmer zusätzlich die Eigenschaft eines ausländischen Abnehmers erfüllt (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG). Der Sachverhalt unterscheidet sich von der Au...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 Ausrüstung von Luftfahrzeugen (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 UStG)

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsätze für die Luftfahrt sind auch die Lieferungen, Instandsetzungen, Wartungen und Vermietungen von Gegenständen, die zur Ausrüstung der in § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG bezeichneten Luftfahrzeuge bestimmt sind. Der Begriff "Ausrüstungsgegenstände" orientiert sich an der Auslegung zu § 8 Abs. 1 Nr. 2 UStG (s. Abschn. 8.2. Abs. 6 S. 1 UStAE). Die Ge...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Die Tatbestandsmerkmale (Übersicht)

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 20 S. 1 Nr. 1 bis 3 UStG kann das FA auf Antrag des Steuerpflichtigen dem Unternehmer der eine bestimmte Gesamtumsatzhöchstgrenze nicht überschreitet oder von der Verpflichtung, Bücher zu führen, nach §§ 140f. AO befreit ist oder Umsätze aus der Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufes i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausführt, gestatt...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13c UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG. Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift "überlappt" den Privatbereich des Unternehmers: auch soweit er hier Forderungen im Wege der Abtretung oder des Pfandes erhält, greift die Haftung des § 13c...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 § 4 Nr. 5 Buchst. b UStG

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerfrei ist die Vermittlung grenzüberschreitender Beförderungen von Personen mit Luftfahrzeugen oder Seeschiffen. Aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts fallen Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit Landfahrzeugen nicht unter die Vorschrift (vgl. hierzu auch BMF vom 07.12.2000, Az: IV D 1 – S 7156d – 4/00, BStBl I 2001, 98 – Vermit...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.4 Sonderregelung für Einfuhrumsatzsteuer

Rz. 49a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.01.2018 ist die Einfuhrumsatzsteuerschuld in einem besonderen Verfahren geregelt. Die Einfuhrumsatzsteuer wird nicht mehr direkt durch die Zollbehörde erhoben, sondern der Steuerpflichtige meldet sie in seiner finnischen Umsatzsteuermeldung für den Zeitraum der Einfuhr und zieht sie zeitgleich als Vorsteuer ab, soweit er dazu ber...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.4 Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem spanischen Umsatzsteuergesetz ist für Wirtschaftsgüter, die im Unternehmen länger als ein Jahr genutzt werden und deren Anschaffungskosten 3.005,06 EUR (500.000 Peseten, vgl. Art. 108 Mehrwertsteuergesetz) übersteigen, eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen, sofern sich innerhalb des Vorsteuerberichtigungszeitraumes der Vorsteuerschl...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG ist steuerfrei die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, von Berechtigungen, für die nach bürgerlichem Recht die Vorschriften über Grundstücke gelten und von staatlichen Hoheitsrechten, die Nutzungen von Grund und Boden betreffen. 2.1.1 Der Grundstücksbegriff 2.1.1.1 Grundstück Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/202...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.2 Umsatzsteuerjahreserklärungen

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bis zum 15. Juli des Folgejahres (bei abweichendem Wirtschaftsjahr bis zum 15. des siebten auf das Ende des Wirtschaftsjahres folgenden Monats) ist eine zusammengefasste Umsatzsteuerjahreserklärung als Bestandteil der Jahressteuererklärungen abzugeben. Der Steuerpflichtige hat in diesem Rahmen auf einem elektronisch von der portugiesischen Fi...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift regelt die umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen, die einer Einfuhr vorangehen. § 4 Nr. 4b UStG ist damit eine besondere Steuerbefreiung für die Lieferung von Nichtgemeinschaftsware. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sie gilt für alle Arten von Ware; die für Steuerlager geltende Beschränkung der Anlage 1 (vgl. § 4 Nr. 4a Rz....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.2.3.6 Berichtigung des Vorsteuerabzugs des wirtschaftlich begünstigten Leistungsempfängers, § 17 Abs. 1 S. 4, 9 UStG

Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 17 Abs. 1 S. 4 UStG erfasst Fälle, in denen der Endabnehmer ein ganz oder teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer ist. Hier muss der Endabnehmer den Vorsteuerabzug aus seinem Eingangsumsatz bei Einlösung eines Gutscheins entsprechend mindern, da er durch die Verbilligung seines Leistungsbezugs wirtschaftlich begünstigt ist. Fü...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1 Begünstigte Einrichtungen

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Von der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 Buchst. b UStG sind neben Einrichtungen des öffentlichen Rechts auch andere, also privatrechtliche Einrichtungen mit sozialem Charakter erfasst. Gewinnerzielungsabsicht ist insofern unschädlich. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter sind gem. § 4 Nr. 23 Satz 1 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa und ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Innergemeinschaftliches Verbringen eines Gegenstandes

Rz. 102 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 3 Abs. 1a UStG ist einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt das Verbringen eines Gegenstandes des Unternehmers aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu dessen Verfügung. Dabei ist die Lieferung i. d. R. steuerbefreit nach § 4 Nr. 1 UStG i. V. m. § 6a Abs. 2 UStG. Dennoch ist auch dieser Umsatz zu erklären und eine Bemes...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2.2 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Objekt des Wiederverkaufs muss es sich um die Lieferung beweglicher körperlicher Gegenstände aller Art handeln (seit dem 01.01.1995) – mit Ausnahme von Edelsteinen und Edelmetallen (§ 25a Abs. 1 Ziff. 3 UStG), für die beim Erwerb kein Vorsteuerabzug bestand. Näheres vgl. Rz. 8 ff. Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Edelsteine sind rohe oder be...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.2 Umsätze von Berufsbetreuern

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Um berufsmäßige Betreuungen handelt es sich im Regelfall dann, wenn der Betreuer mehr als zehn Betreuungen führt oder die zur Führung der Betreuungen erforderliche Zeit voraussichtlich 20 Wochenstunden nicht unterschreitet oder wenn zu erwarten ist, dass diese Voraussetzungen in absehbarer Zeit vorliegen werden. Der professionelle Betreuer ha...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1 Umsatzsteuermeldungen

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Regelfall sind monatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben. Unternehmen, die keine doppelte Buchführung haben müssen, geben dagegen vierteljährliche Umsatzsteuermeldungen ab. Dies gilt auch für nichtansässige Unternehmen. Der Abgabetag ist grundsätzlich der letzte Werktag des Monats nach Ende des Meldezeitraums, also z. B. der 31.03. für den...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2 Der MOSS im Detail

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Auffassung der EU-Mitgliedstaaten lässt sich bei der Umsatzbesteuerung bestimmter grenzüberschreitender Dienstleistungen durch eine "Einorts-Registrierung" der Steuerbetrug eindämmen; gleichzeitig werden Verwaltungsabläufe vereinfacht. Bereits seit 01.07.2003 gilt daher eine Sonderregelung für Drittlands-Unternehmer, die Telekommunikatio...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.2.2 Drittlandsunternehmer

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 25 UStG ist bei Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar. Dabei sind nur Niederlassungen zu berücksichtigen, die unmittelbar am Verkauf beteiligt sind (Abschn. 25.1. Abs. 1 Satz 5 f. UStAE). Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Regelungen dieses Schreibens sind in...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Liefern Personen, die nicht Unternehmer i. S. d. § 2 UStG sind, im Inland ein neues Fahrzeug, das bei der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt, so werden sie für diese Lieferung wie ein Unternehmer behandelt. Dasselbe gilt, wenn der Lieferer eines neuen Fahrzeugs Unternehmer i. S. d. § 2 UStG ist und die Lieferung nicht i. R. d....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Geltungsbereich (§ 3 MWStG)

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der territoriale Geltungsbereich des MWStG erstreckt sich auf das Inland, in demselben Sinne, wie dieser im Handelsgesetzbuch bestimmt wurde. Gem. § 3 MWStG werden für Zwecke dieses Gesetzes verstanden: unter dem "Inland" das Gebiet der Tschechischen Republik, unter einem "Drittland" ein Gebiet außerhalb des Gebiets der Europäischen Gemeinschaft...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5.2.1.4 Rückgängigmachung der Leistung

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Darüber hinaus entsteht auch der Berichtigungsanspruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG erst mit der Rückgewähr des Entgelts, wenn die Leistung nach Vereinnahmung des Entgelts rückgängig gemacht wird (BFH vom 02.09.2010, Az: V R 34/09, BStBl II 2011, 991 = UR 2011, 66, vgl. auch Rn. 153 f.).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.4.8 Nebenleistungen

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu den nach § 4 Nr. 12 S. 1 UStG steuerfreien Leistungen gehören auch die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden üblichen Nebenleistungen (vgl. Abschn. 4.12.1. Abs. 5 S. 1 UStAE, vgl. auch BMF-Schreiben vom 15.01.2009, BStBl I 2009. 69). Für Nebenleistungen ist wesentlich, dass sie eng mit der Hauptleistung zusammenhängen, üblicherweis...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.2 § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. b UStG

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Maßgabe von § 38 SGB V gewährten gesetzliche Krankenkassen den Versicherten eine Haushaltshilfe (vgl. hierzu auch Pieske-Kontny, StBp 2024, 10). Soweit die Krankenkasse hierfür andere Unternehmer in Anspruch nimmt und mit diesen Verträge schließt, die die Qualität und Wirtschaftlichkeit sicherstellen (vgl. § 132 Abs. 1 SGB V), sind die H...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.15 Missbräuchliche Gestaltungen

Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Verzicht darf nicht auf andere nicht in § 9 Abs. 1 UStG genannten Steuerbefreiungen ausgedehnt werden, selbst dann nicht, wenn ein Verzicht wirtschaftlich sinnvoll wäre. Praxis-Beispiel Ein Unternehmer ist auch ehrenamtlich (§ 4 Nr. 26 UStG) tätig. Um die Vorsteuern nicht nach § 15 Abs. 4 UStG aufteilen zu müssen, möchte er sämtliche im Ra...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.25 Entstehung der Steueransprüche im Konkurs-/Insolvenzverfahren

Rz. 125 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Entstehung der Steueransprüche richtet sich nach Eröffnung des Konkursverfahrens/Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gemeinschuldners/Schuldners weiterhin nach umsatzsteuerrechtlichen Grundsätzen (BFH vom 14.02.1978, Az: VIII R 28/73, BStBI II 1978, 356). Sie ist von der Begründetheit einer Forderung i. S. v. § 3 Abs. 1 KO, § 38 In...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.2 Nicht-EU-Unternehmen

Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten können einen Vorsteuervergütungsantrag nach der 13. Richtlinie einreichen. Die Vorsteuervergütung setzt nach litauischem Recht eine Gegenseitigkeit mit dem Sitzstaat des Antragstellers voraus. Aktuell wird nur an Unternehmen aus Armenien, Großbritannien, Island, Kanada, Norwegen, der Schweiz und der Türkei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Busch, Zur konkludenten Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG), HFR 2016, 564. Eckert, Erhöhung der Umsatzgrenze für die Istversteuerung ab 1.7.2009, BBK 2009, 689. Eversloh, Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung, jurisPR-SteuerR 2/2016 Anm. 6. Flore/Burmann, Soll-Besteuerung der Steuerberatungs-GmbH, Ist-Besteuerung der Zahnbehandlungs-GmbH?, UR 200...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5 Organschaft bzw. Mehrwertsteuergruppe

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Luxemburg ist die Bildung einer Mehrwertsteuergruppe seit dem 31.07.2018 möglich (vgl. Art. 60ter Mehrwertsteuergesetz). Diese Regelung sieht vor, dass mehrere in Luxemburg niedergelassene Personen, die durch finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng verbunden sind, gemeinsam als ein Steuerpflichtiger behandelt werd...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Wegfall des § 3f UStG zum 18.12.2019

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3f UStG wurde mit Wirkung vom 18.12.2019 aufgehoben (Art. 39 Abs. 1 Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019, BStBl I 2019, 2451). Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bis zum 17.12.2019 lautete die Vorschrift wie folgt: § 3f Ort der unentgeltlichen Lieferunge...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6 Bemessungsgrundlage

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich ist der vereinbarte Nettopreis (Entgelt) die steuerliche Bemessungsgrundlage (vgl. Art. 13 ff. Erlass 633/1972). Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei unentgeltlichen Vorgängen ist der Marktpreis anzusetzen (vgl. Art. 13 ff. Erlass 633/1972). Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei entgeltlichen Transaktionen zwischen verbundenen Pers...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2.2 Formell-rechtliche Entwicklung

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Einführung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers zum 01.01.2002 hat das StÄndG 2001 (BGBl I 2001, 3794) den § 13 UStG formal entzerrt, und zwar wie folgt: Die Regelungen zur Entstehung der Steuer regelt auch weiterhin § 13 UStG. Ein neuer § 13a UStG nimmt die allgemeinen Vorschriften zum Steuerschuldner auf. Die neue Steuerschuld...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1 Begünstigte Körperschaften

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorsteuerpauschalierung nach § 23a UStG können Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Institutionen) geltend machen, wenn sie bestimmte Tatbestandsmerkmale erfüllen. In den Genuss der Vorsteuerpauschalierung kommen in der Praxis normalerweise Körpe...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin (§ 4 Nr. 14 Buchst. a UStG)

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG befreit Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die von einem hierzu befähigten Leistungserbringer ausgeübt werden. Dies gilt unabhängig davon, um welche konkrete heilberufliche Leistung es sich handelt (Untersuchung, Attest, Gutachten usw.), für wen sie erbracht wird und wer sie erbringt. Heilberufliche L...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.13.3 Aufzeichnung der Bemessungsgrundlage für Reiseleistungen (§ 25 Abs. 5 Nr. 3 UStG)

Rz. 232 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aufgezeichnet werden müssen die Bemessungsgrundlagen sowohl für steuerpflichtige Reiseleistungen als auch für steuerfreie Reiseleistungen. Ändert sich die Bemessungsgrundlage für eine Reiseleistung, muss in den Aufzeichnungen angegeben werden, um welchen Betrag sich die Bemessungsgrundlage verringert oder erhöht hat (Abschn. 25.5. Abs. 8 USt...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.2.2 Tätigkeit als Arzt/Ärztin

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Tätigkeit als Arzt i. S. v. § 4 Nr. 14a UStG ist die Ausübung der Heilkunde unter der Berufsbezeichnung "Arzt" oder "Ärztin". Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Arzt darf sich nur nennen, wer durch eine Approbation nach § 2 Abs. 1 und §§ 3ff. Bundesärzteordnung das Recht zur Führung der Berufsbezeichnung "Arzt/Ärztin" erworben hat und aufgrund d...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.2 Entscheidung

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Sachverhalt des neuen Ausgangsverfahrens unterscheidet sich vom Ausgangsverfahren "Sjelle Autogenbrug" durch die Tatsache, dass der Steuerpflichtige die Teile nicht aus dem endgültig stillgelegten Fahrzeug entnommen hat, sondern das komplette Fahrzeug in seinem derzeitigen Zustand "zum Ausschlachten" wiederverkauft hat, d. h. für eine wei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6.2 Rechnungsstellung

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auf Verlangen des Leistungsempfängers hat die steuerpflichtige Person eine Rechnung auszustellen, die sämtliche nachstehend aufgeführten Angaben enthält (Art. 26 Abs. 2 MWSTG): Name und Ort des Leistungserbringers, wie er im Geschäftsverkehr auftritt, sowie die Nummer, unter der er im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist (Bu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.6 Form des Entgelts

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Form des Entgeltes ist ohne Bedeutung. Zum Entgelt gehört insbesondere auch der Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89b HGB . Dieser ist kein Versorgungsanspruch, sondern soll dem Vertreter eine weitere Gegenleistung für seine durch die Provision noch nicht voll abgegoltene Leistung verschaffen. Letztere besteht in der Schaffung eine...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Sanktionen im Zusammenhang mit der Fiskalvertretung

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 22e Abs. 1 UStG regelt die Untersagung der Fiskalvertretung für die nicht in § 3 Steuerberatungsgesetz genannten Personen, in erster Linie u. a. für die Spediteure und Lagerhalter, die als Fiskalvertreter tätig sind. Voraussetzung ist ein wiederholter Verstoß gegen die Pflichten oder sein ordnungswidriges Handeln nach § 26a UStG. Rz. 2 Stand:...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2.2 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift gilt für Lieferungen eines Unternehmers, die auf der vom Betreiber bereitgestellten elektronischen Schnittstelle rechtlich begründet worden sind (vgl. Rz. 11 ff.) und bei denen die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt oder endet. Aufzeichnungspflichten greifen auch für Betreiber elektronischer Schnittstellen, die die Erbri...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6.5.1 Entnahmeeigenverbrauch

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine Korrektur des Vorsteuerabzuges hat zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen dafür nachträglich wegfallen. Eigenverbrauch liegt u. a. vor, wenn die steuerpflichtige Person aus ihrem Unternehmen Gegenstände oder Dienstleistungen dauernd oder vorübergehend entnimmt, sofern sie beim Bezug oder der Einlage des Ganzen oder seiner Bestandteile ein...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.2 Regelung vom 15.02.2014 bis 31.09.2014

Rz. 86a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der BFH hat mit Urteil vom 22.08.2013, BStBl II 2014, 128, die Regelungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 S. 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG ausgelegt. Nach seiner Entscheidung sind die Regelungen einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld darauf ankomm...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.6.4 Keine Harmonisierung/Weiter Registrierungspflicht im EU-Ausland prüfen

Rz. 84 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Reverse–Charge-Verfahren ist bei kurzfristiger Vermietung von Beförderungsmitteln im B2B-Bereich (vgl. Rz. 18) in den anderen EU-Mitgliedstaaten zwar möglich, aber nicht zwingend anzuwenden! HINWEIS Unternehmer werden daher vorerst auch zukünftig nicht umhinkommen, sich über die umsatzsteuerliche Behandlung im anderen Mitgliedstaat entspre...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.1.2 Die Überlassung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter Überlassung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch versteht man die Duldung der zeitweisen oder dauerhaften Nutzung des Gemeinschaftseigentums, insbesondere die Nutzung der Antennenanlage, der Fahrstühle, der Müllschluckanlage, der Telefonzentrale, des Trockenbodens oder -raums, der Wäschetrockner, der Waschküche, der Waschmaschinen. Rz....mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.4.1 Erfassung

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Einfuhrabgabenbescheid ist die "Mitteilung der Zollschuld" (Art. 101, 102 UZK). Bei einer korrekten Selbstanmeldung des Einfuhrabgabenbetrages gilt die Überlassung der Waren durch die Zollbehörden als Mitteilung (Art. 102 Abs. 2 UZK). Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Mitteilung muss unterbleiben, wenn eine Frist von drei Jahren seit En...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 19 UStG beruht auf Art. 371 i. V. m. Anh. X Teil B Nr. 5 MwStSystRL . Danach dürfen die Mitgliedstaaten für eine – bislang noch nicht begrenzte – Übergangszeit weiterhin von der Steuer befreien: "Umsätze der Blinden oder Blindenwerkstätten, wenn ihre Befreiung keine erheblichen Wettbewerbsverzerrungen verursacht". Rz. 11 Stand: 6. A. – ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe können unter bestimmten Voraussetzungen Umsatz- und Vorsteuerpauschalierungen vorgenommen werden, um den Verwaltungsaufwand des Landwirts zu vereinfachen. Die Pauschalbesteuerung erleichtert die Aufzeichnungs- und Steuererklärungspflichten des Landwirts erheblich. Die Durchschnittssatzbesteuerung erst...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. b UStG

Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. b UStG ist die Nutzungsüberlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen aufgrund eines auf Übertragung des Eigentums gerichtetem Vertrages oder Vorvertrages (sog. Kaufanwartschaftsverträge) steuerfrei. Hintergrund dieser Regelung sind insbesondere Vertragsgestaltungen, bei denen einem Kaufanwärter mit Errichtung ...mehr