Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 15b UStG begünstigt ausschließlich Leistungen der mit den nämlichen Arbeitsfördermaßnahmen betrauten Einrichtungen. Rz. 2a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu den Leistungen privater Arbeitsvermittler vgl. BFH vom 29.07.2015 (Az: XI R 35/13, BStBl II 2016, 797) sowie BMF vom 19.09.2016 (a. a. O.).mehr

Rz. 128 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Werden Bauleistungen von einem Unternehmer an einen Unternehmer erbracht, der seinerseits mit der Erbringung der Bauleistung beauftragt ist (Subunternehmer – Generalunternehmer), oder der selbst üblicherweise Bauleistungen erbringt, geht die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger über. Dies gilt auch dann, wenn der leistende Unternehmer ein...mehr

Rz. 121 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Verwendet der Unternehmer ein Grundstück sowohl für Zwecke seines Unternehmens als auch für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, so ist nach § 15 Abs. 1b UStG die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den i. g. Erwerb sowie für die sonstigen Leistungen i. Z. m. diesem Grundstück ...mehr

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine Lohnveredelung an einem Gegenstand der Ausfuhr liegt ebenfalls vor, wenn der Auftraggeber den Gegenstand nach der Be- oder Verarbeitung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet und zusätzlich "ausländischer Auftraggeber" ist (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG). Ein ausländischer Auftraggeber liegt vor, wenn der Auftraggeber die Vorausse...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Verhältnis zu § 38 AO ist § 13 UStG die speziellere Vorschrift und geht damit vor. Liegt der Zeitpunkt der entstandenen Steuer fest, so ist jemand zu benennen, der die Steuer schuldet. Gegen den Schuldner der Steuer macht der Fiskus seine Ansprüche geltend. Eine Definition des Steuerschuldners sieht die AO nicht vor und verweist auf die Ei...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Landfahrzeuge müssen motorbetrieben sein und einen Hubraum von mehr als 48 ccm oder mehr als 7,2 kW (= 10 PS) aufweisen. Hierunter fallen insbesondere Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Motorräder, Motorroller, Mopeds und motorbetriebene Wohnmobile und Caravans. Abschn. 1b.1. S. 3 UStAE setzt insoweit unverändert auf Abschn. 15c Satz 3 UStR 2...mehr

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 27 Abs. 22 UStG beinhaltet eine fünfjährige Übergangsfrist für juristische Personen des öffentlichen Rechts. Mit § 2b UStG wird die Frage nach der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Vorgaben des EU-Rechts angepasst und der inhaltlich schon lange nicht richtlinienkonforme § 2 Abs. 3 UStG beerdigt....mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der EuGH fordert die Prüfung aller objektiven Umstände. Für den Wiederverkäufer kann es daher von Bedeutung sein, ob der Käufer aus dem Fahrzeug Ersatzteile zu generieren beabsichtigt. Daher sollte der Wiederverkäufer den Käufer eine entsprechende Selbstverpflichtung unterschreiben lassen. Hält der Käufer diese nicht ein, muss er für eventuel...mehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine monatliche Zusammenfassende Meldung bis spätestens zum 15. Kalendertag des Folgemonats einreichen. Diese Meldungen sind zwingend digital abzugeben. Unternehmen, deren i. g. Lieferungen in den letzten vier Ka...mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Umsatzsteuerrecht von Dänemark berechtigen verschiedene Aufwendungen nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. Art. 42 Mehrwertsteuergesetz). Entsprechende Beschränkungen gelten u. a. für die folgenden Aufwendungen: Unterhaltung und Bewirtung von Arbeitnehmern oder den Gesellschaftern/Inhabern des Unternehmens, ebenso Kinderbetreuung für diese, L...mehr

Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Malta die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich. Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heimatstaat zuständigen FinBeh einzureichen (in D...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 22f Abs. 1 Satz 1 UStG regelt die Anforderungen an den Betreiber einer elektronischen Schnittstelle für Lieferungen, die Unternehmer im Rahmen ihres Unternehmens ausführen und die auf der vom Betreiber bereitgestellten elektronischen Schnittstelle rechtlich begründet wurden und bei denen die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt oder e...mehr

Rz. 179 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zum Vertrauensschutz vgl. auch EuGH vom 21.02.2008, Rs. C-271/06 Netto Supermarkt GmbH & Co. OHG, UR 2008, 508; Folgeentscheidung des BFH vom 30.07.2008, Az: V R 7/03 (V), BFH/NV 2009, 438) zu der Frage, ob es bei Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten bei Belegfälschungen durch den Abnehmer einen Vertrauensschutz geben kann.mehr

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 24 Abs. 1 S. 1 UStG wurde neu gefasst. Nach § 27 Abs. 32 (neu) UStG sind die Änderungen in § 24 Abs. 1 UStG erstmals auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2021 bewirkt werden, d. h., die Besteuerung eines Land- und Forstwirtes nach den Pauschalierungsgrundsätzen des § 24 UStG wird erstmals für das Jahr 2022 davon abhängen, ob der Vorja...mehr

Rz. 142a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13b Abs. 10 UStG enthält eine Ermächtigung des BMF, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Umfang der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers unter bestimmten Voraussetzungen (zunächst) zeitlich beschränkt auf weitere Umsätze zu erweitern, wenn im Zusammenhang mit diesen Umsätzen in einer Mehrzahl von Fällen der V...mehr

Rz. 152 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wollen Sie als Händler oder dessen steuerlicher Berater im Hinblick auf den späteren Verkauf die Differenzbesteuerung anwenden, müssen Sie sich zum Nachweis Ihres guten Glaubens um eine aussagekräftige und eindeutige Dokumentation bemühen (Weimann, ASR 6/2021, 8): Lassen Sie dazu den Vorlieferer bei Abschluss des Ankaufsvertrags eine Erklärun...mehr

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Vorbringen der dänischen Regierung, die Einordnung als "Gebrauchtgegenstand" setze eine Identität zwischen dem angekauften und dem verkauften Gegenstand voraus, was beim Ankauf eines vollständigen Kraftfahrzeugs und dem Wiederverkauf von Teilen, die aus diesem Fahrzeug entnommen wurden, nicht der Fall sei, ist nicht geeignet, eine solche ...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter Instandsetzung ist die Wiederherstellung des gebrauchsfertigen Zustands zu verstehen; erfasst werden insbesondere Reparaturarbeiten und Sanierungsarbeiten. Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die von der Gemeinschaft erhobenen Umlagen sind umsatzsteuerlich das Entgelt für diese steuerbaren, aber nach § 4 Nr. 13 UStG steuerfreien (Sonder-)Leis...mehr

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich bestimmt sich die Bemessungsgrundlage nach dem Nettoentgelt, das der Empfänger oder Dritte für die Lieferung oder Leistung zu zahlen hat (vgl. Art. 16 CIVA). Dabei gehören Stundungszinsen sowie Preisnachlässe nicht zur Bemessungsgrundlage. Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei unentgeltlichen Vorgängen entspricht die Bemessungsgru...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine bandenmäßige Begehung der Tat setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus (BGH vom 22.03.2001, Az: GSSt 1/00, wistra 2001, 298), die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer als Täter oder Teilnehmer (BGH 15.01.2002, 4 StR 499/01, NJW 2002, 1662) mehrere Straftaten gem. § 26 Abs. 1 UStG zu begehen....mehr

Rz. 166 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 6 Abs. 5 UStG schließt die Anwendung der Steuerbefreiung für Lieferungen i. S. d. § 3 Abs. 1b UStG aus. Die Vorschrift wurde durch das StEntlG 1999/2000/2002 (Gesetz vom 24.03.1999, BGBl I 1999, 402) mit Wirkung ab 01.04.1999 angefügt. Unter die Regelung des § 3 Abs. 1b UStG fällt insbesondere die Entnahme von Gegenständen durch den Untern...mehr

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Soweit das "alte" UStG für Arbeiten an und Begutachtung von beweglichen körperlichen Gegenständen (§ 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c UStG a. F.), Vermittlungsleistungen (§ 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG a. F.), i. g. Güterbeförderungen und damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen (§ 3b UStG a. F.) zur steuerlichen Vereinfachung (die Besteuerung des leistende...mehr

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Diese VO gilt für die Versendung von Waren in Kleinsendungen bis zu einem Warenwert je Sendung von 45 EUR. Kleinsendungen sind gelegentliche Sendungen nicht kommerzieller Art, die von natürlichen Personen aus Drittstaaten unentgeltlich an andere natürliche Personen gesandt werden und ausschließlich zum persönlichen Ge- oder Verbrauch im Haush...mehr

Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Diese Regelung, die in ihrer Neufassung zum 01.01.2004 den geänderten Einfuhrbegriff des § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG berücksichtigt, definiert Abfertigungsplätze und Verbindungswege im Ausland als zum Inland gehörig, ohne Rücksicht auf die Gebietseinteilung des Zollrechts, sodass auch dort durch dazu befugte deutsche Beamte Amtshandlungen vorgenomm...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 20 UStG bezweckt, die hier genannten Umsätze der ohnehin regelmäßig zuschussbedürftigen Einrichtungen der öffentlichen Hand finanziell zu entlasten und die Besucher vor steuerbedingten Preiserhöhungen zu schützen (BFH vom 26.04.1995, Az: XI R 20/94, BStBl II 1995, 519). Überdies scheint fraglich, ob steuerbedingte Preiserhöhungen überh...mehr

Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten können einen Vorsteuervergütungsantrag nach der 13. Richtlinie einreichen. Die Vorsteuervergütung setzt nach schwedischem Recht keine Gegenseitigkeit mit dem Sitzstaat des Antragstellers voraus. Dies bedeutet, dass Schweden grundsätzlich an Antragsteller aus allen Staaten Vorsteuern vergütet. Anträge können...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das zyprische Umsatzsteuergesetz sieht zwei ermäßigte Steuersätze vor, und zwar von 9 % und von 5 % (vgl. Art. 18 und 18A Mehrwertsteuergesetz). Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 5 % gilt u. a. für die folgenden Umsätze (vgl. Schedule 5 Mehrwertsteuergesetz): Leistungen von Bestattungsunternehmen, Leistungen von Schri...mehr

Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Erbringung nichtärztlicher Dialyseleistungen ist nach § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. hh UStG steuerfrei, wenn mit den erbringenden Einrichtungen Verträge nach § 127 i. V. m. § 126 Abs. 3 SGB V bestehen.mehr

Rz. 93 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Krankenhausbehandlungen sind Heilbehandlungen in Krankenhäusern (zur Definition des Krankenhauses s. o. Rz. 75). Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Begriff "ärztliche Heilbehandlung" umfasst sämtliche Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin. Er beinhaltet nicht nur Leistungen, die unmittelbar von Ärzten erbracht werden, sondern auch Hei...mehr

Rz. 163 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausländische Personen (aus anderen EU-Staaten sowie aus den Drittländern), die in der Slowakei nicht ansässig sind, im Ansässigkeitsstaat für Zwecke der oder eine ähnliche allgemeine Steuer erfasst sind, keine Umsätze im Inland ausgeübt haben (mit Ausnahme der steuerfreien Güterbeförderung inkl. Nebenleistungen, Reverse-Charge-Umsätze, Erdgas-,...mehr

Rz. 86 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Möchte ein Land- und Forstwirt von der Regelung des § 19 Abs. 1 UStG (Kleinunternehmer) Gebrauch machen, muss er gem. § 24 Abs. 4 UStG auf die Besteuerung nach Durchschnittssätzen verzichten. Überschreitet er die Grenzen des § 19 Abs. 1 S. 1 UStG nicht, gilt er automatisch als Kleinunternehmer. Möchte er trotz Unterschreitens der Umsatzgrenzen...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Name des Vereins lautet: "Deutsches Jugendherbergswerk, Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e. V.", der Verein hat seinen Sitz in Detmold und unterhält daneben in Berlin ein Büro. Der Verein ist ein rechtsfähiger Idealverein und im Vereinsregister des Amtsgerichts Lemgo eingetragen (vgl. §§ 1–3 der Vereinssatzung vom Novembe...mehr

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Da die Vorschrift lediglich den unversteuerten privaten Endverbrauch vermeiden will, unterliegt die Lieferung von Gegenständen zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels dann keiner Beschränkung nach § 6 Abs. 3 UStG, wenn – kumulativ – der Abnehmer ausländischer Unternehmer (§ 6 Abs. 3 Nr. 1 UStG; in der Masse der Fälle wird für...mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die EU-Kommission hat im Oktober 2017 Pläne für die größte Reform der Mehrwertsteuervorschriften seit einem Vierteljahrhundert vorgelegt. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden. Da hierzu ein zeitlicher Vorlauf unabdingbar ist, greifen bereits seit 2020 Sofortmaßn...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Ort der sonstigen Leistung ist in den §§ 3a, 3b, und 3e UStG geregelt. Letztere regeln den Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen sowie den Ort der Restaurationsleistungen während bestimmter Transfers. Der Ort aller anderen sonstigen Leistungen ist nach § 3a UStG zu bestimmen. Dabei unterscheide...mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach der Grundregel liegt eine Lieferung vor, wenn ein in Besitz nehmbarer Gegenstand gegen Entgelt übertragen und dabei dem Übernehmer als Eigentümer die Verfügungsmacht verschafft wird. Darunter fallen also i. d. R. die Kaufgeschäfte. Der entgeltlichen Lieferung gleichgestellt sind: das Leasinggeschäft, falls nach Ablauf der Leasingnehmer da...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Verpfändung einer Forderung gem. den §§ 1273ff., 1279 ff. BGB kann wie bei der Sicherungsabtretung der Pfandgläubiger die Forderung bei Pfandreife einziehen und damit seine eigene Forderung gegen den Gläubiger befriedigen (§§ 1282, 1288 Abs. 2 BGB). Die Verpfändung erfolgt damit – ähnlich wie eine Sicherungsabrede – zwar aus wirtschaf...mehr

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Begünstigt sind die Verpflegungsdienstleistungen gegenüber Kindern in Kindertageseinrichtungen, Studierenden und Schülern an Hochschulen, staatlichen oder staatlich anerkannten Berufsakademien, öffentlichen Schulen, staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatzschulen und staatlich anerkannten Ergänzungsschulen. Als Verpflegung...mehr

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zoologische Gärten und Tierparks dienen typischerweise der Zurschaustellung sowie Haltung von Tieren. Zu den begünstigten Einrichtungen gehören auch Aquarien und Terrarien, nicht hingegen sog. Vergnügungsparks, auch wenn es sich um Delphinarien handelt, die auf dem Gelände zoologischer Gärten/Tierparks betrieben werden (vgl. Abschn. 4.20.4. A...mehr

Rz. 21d Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Tritt das Leasing-Unternehmen vor der Lieferung des Leasing-Gegenstandes an den Kunden in den Kaufvertrag ein, liefert der Lieferant den Leasing-Gegenstand an das Leasing-Unternehmen, weil dieses im Zeitpunkt der Lieferung aus dem Kaufvertrag berechtigt und verpflichtet ist. Hinweis Die körperliche Übergabe des Leasing-Gegenstandes an den Kun...mehr

Rz. 181 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH vom 20.11.2008, Az: 1 StR 354/08, BFH/NV 2009, 699 unter II. 2.) wirkt sich die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 27.09.2007, Rs. C-146/05 Collée, BStBl II 2009, 78) und BFH (vgl. Urteil vom 08.11.2007, Az: V R 72/05, BStBl II 2009, 55 und Urteil vom 06.12.2007, Az: V R 59/03, BStBl II 2009, 57) hi...mehr

Rz. 33 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer muss die Voraussetzungen der Steuerbefreiung (buchmäßig) nachweisen (§ 4 Nr. 5 S. 3 UStG). Einzelheiten regelt § 22 UStDV (vgl. § 4 Nr. 5 S. 4 UStG/Ermächtigungsvorschrift) i. V. m. § 13 Abs. 1 UStDV. Demnach besteht der Nachweis aus einem Buchnachweis (Mussvorschrift), der im Geltungsbereich der UStDV zu führen ist und die Vo...mehr

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bestimmte in § 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a bis c UStG genannte Unternehmer (Vorsteuerausschlussumsätze/Kleinunternehmer/Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG) unterliegen der Besteuerung des i. g. Erwerbs nur unter der weiteren Bedingung, dass sie die in § 1a Abs. 3 Nr. 2 UStG genannte Erwerbsschwelle überschreiten oder alternativ nach § ...mehr

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Falle der Erstattung sind von den betreffenden Zollbehörden keine Zinsen zu zahlen. Im Gegensatz zur Vorgängervorschrift des Art. 241 ZK enthält Art. 116 Abs. 3 UZK nicht die Regelung, dass Zinsen dann zu zahlen sind, wenn dies aufgrund der einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehen ist. Hieraus schließt die deutsche Zollverwaltung zu Unrec...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vor der Neuregelung durch das Steueränderungsgesetz 2003 konnten auch Nichtgemeinschaftswaren im Inland nur bedingt steuerfrei geliefert werden (vgl. § 18 Abs. 7 Nr. 2 UStG a. F., §§ 41, 41a, 42, 50 UStDV a. F.). Das galt und gilt nicht für Lieferungen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, die in Gebieten bewirkt werden, die nicht ...mehr

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch § 26 Abs. 6 UStG wird es dem BMF möglich, sowohl das UStG als auch die zum Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen (UStDV, EUStBV) in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum und unter einer neuen Überschrift im BGBl bekannt zu machen.mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Lieferung gilt auch die entgeltliche Ablieferung von Waren, Bauwerken und Grundstücken, an denen – gestützt auf einen Werkvertrag oder Auftrag – für fremde Rechnung Arbeiten besorgt worden sind (Art. 3 Buchst. d Ziff. 2 MWSTG). Anders als im EU-Recht macht es jedoch keinen Unterschied, ob der Unternehmer bei der Be- bzw. Verarbeitung von ...mehr

Rz. 119 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Insoweit ergeben sich keine Neuerungen; Abschn. 3a.7. UStAE übernimmt daher – wie schon das Einführungsschreiben des BMF vom 04.09.2009, Az: IV B 9 – S 7117/08/10001, 2009/0580334, BStBl I 2009, 1005, Rz. 57 und 58 – textlich im Wesentlichen unverändert den bisherigen Abschn. 36 Abs. 7 und Abs. 8 UStR 2008.mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sind Unternehmen EU-weit tätig, rechnen sie in das deutschsprachige EU-Ausland im Regelfall in deutscher Sprache ab, ansonsten in Englisch. Eingangsrechnungen erhalten die Unternehmen sowohl in Deutsch als auch in allen anderen in der EU gesprochenen Sprachen. Es kommt immer wieder vor, dass Betriebsprüfer diese Sprachenvielfalt bemängeln. Rz...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Art. 21 MWSTG sind sämtliche Umsätze aufgelistet, die von der Steuer ausgenommen sind. Dabei handelt es sich um eine unechte Steuerbefreiung, d. h. der leistende Unternehmer darf die Steuer auf den Eingangsumsätzen sowie auf den Einfuhren von Gegenständen, die zwecks Erzielung eines solchen Umsatzes verwendet werden, nicht als Vorsteuer in...mehr