Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 "Nebenleistungen teilen das Schicksal der Hauptleistung" (Abschn. 3.10. Abs. 5 UStAE); diese vielstrapazierte Aussage ("jedem bekannt, oft verwandt, inhaltlich verkannt!") gilt auch für die Bestimmung des Lieferzeitpunkts. Praktische Auswirkungen hatte auch diese Erkenntnis bei Umsatzsteuererhöhungen. Praxis-Beispiel Privatmann P kauft bei Ele...mehr

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In sachlicher Hinsicht enthält die Vorschrift einen Ausschluss für die Lieferung neuer Fahrzeuge i. S. v. § 1b Abs. 2 u. 3 UStG. Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In diesen Fällen handelt es sich ggf. um eine innergemeinschaftliche Lieferung, deren Steuerbefreiung sich nach § 4 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b, § 6a UStG richtet (Abschn. 4.7.1. Abs. 4 US...mehr

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der EuGH hat in einem Verfahren zum dänischen Umsatzsteuerrecht darauf erkannt, dass ein Verwerter aus von Privat angekauften Alt- und Schrottfahrzeugen ausgebaute Gebrauchtteile unter den weiteren Voraussetzungen des Art. 311 MwStSystRL – in Deutschland: § 25a UStG – differenzbesteuert verkaufen darf (EuGH vom 18.1.2017, Rs. C-471/15, "Sjell...mehr

Rz. 108 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für verspätet eingereichte Umsatzsteuererklärungen werden Verspätungszuschläge ("late submission penalties") anhand eines punktebasierten Systems festgesetzt, vgl. FA 2021, Schedule 24, Paragraphs 5, 15. Für jede verspätet eingereichte Umsatzsteuererklärung erhält der Unternehmer einen Strafpunkt, und sobald ein Strafgrenzwert ("penalty thre...mehr

Rz. 82 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Beim Übergang der tschechischen Steuerschuld an den Leistungsempfänger ist der leistende Unternehmer zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet und hat außer den erwähnten Angaben (vgl. Rz. 79) noch einen Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld anzuführen ("die Steuer wird vom Kunden abgeführt"). Rz. 83 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Anwendu...mehr

Rz. 85 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 2 Doppelbuchst. cc UStG werden Einrichtungen, die von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 34 SGB VII an der Versorgung beteiligt sind, begünstigt. Damit sind Einrichtungen erfasst, mit denen die Unfallversicherungsträger Verträge über die Durchführung von Heilbehandlungen nach § 34 SGB VII (Gese...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistungen der Deutschen Bundespost waren als hoheitliche Leistungen nicht steuerbar. Durch die Umwandlung der Deutschen Bundespost POSTDIENST in eine Aktiengesellschaft wurde aus dem ehemals hoheitlichen Betrieb ein Wirtschaftsunternehmen privaten Rechts, dessen Leistungen grundsätzlich steuerbar und auch steuerpflichtig waren bzw. sind. ...mehr

Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten können einen Vorsteuervergütungsantrag nach der 13. Richtlinie einreichen. Die Vorsteuervergütung setzt nach irischem Recht keine Gegenseitigkeit mit dem Sitzstaat des Antragstellers voraus. Anträge können für ganze Kj. oder für Perioden von mindestens drei Kalendermonaten gestellt werden. Der Mindestvergütu...mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsätze für die Luftfahrt sind auch andere als die in § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG bezeichneten sonstigen Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf der in § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG bezeichneten Luftfahrzeuge einschließlich ihrer Ausrüstungsgegenstände und ihrer Ladungen bestimmt sind. Zu den begünstigten sonstigen Leistungen zählen insbesondere...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Umfang der Steuerbefreiung ergibt sich aus Abschn. 4.28.1. Abs. 1 UStAE. Die Lieferung von Gegenständen ist – vorbehaltlich der Ausführungen unter Rz. 12 – dann steuerbefreit, wenn sie der Unternehmer während der gesamten Verwendungszeit ausschließlich für Tätigkeiten verwendet hat, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Insbesondere ...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der im Inland ansässige Unternehmer hat nach § 18h Abs. 3 UStG bis zum 20. Tag nach Ende jedes Kalendervierteljahres eine Umsatzsteuererklärung für jeden Mitgliedstaat, in dem er das besondere Besteuerungsverfahren anwendet, auf elektronischem Weg zu übermitteln. Die Erklärungen sind über ein elektronisches Portal (ELSTER-Portal oder BZSt Onl...mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gesetzliche Träger der Sozialversicherung sind die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen einschließlich der gesetzlich zugelassenen Ersatzkassen, die Seekrankenkassen, die Berufsgenossenschaften, Bund, Länder und Gemeinden als Träger der Eigenunfallversicherung einschließlich der Gemeindeunfallversicherungsverbände, die Bundesanstalt für Arbei...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Gesetzgeber begründet § 13c UStG mit Art. 21 Abs. 3 der 6. EG-RL – nunmehr Art. 205 i. V. m. Art. 193 MwStSystRL (vgl. Amtliche Gesetzesbegründung, BR-Drucks. 630/03 vom 05.09.2003, BT-Drucks. 15/1562 vom 23.09.2003); ob der Reichweite der Haftung (vgl. Rz. 14) äußert die Literatur berechtigte Bedenken (vgl. Hahne, DStR 2004, 210). Die Ve...mehr

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13c UStG erfasst nur die Abtretung (oder Verpfändung oder Pfändung, vgl. Rz. 20 ff.) von Forderungen aus steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätzen eines Unternehmers. Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der steuerpflichtige Umsatz muss nicht an einen anderen Unternehmer erbracht worden sein, es kann sich auch um einen steuerpflichtigen Umsatz ...mehr

Rz. 111 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Fällen der Versendung durch den Abnehmer kann nach § 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UStDV der Belegnachweis auch geführt werden durch einen Nachweis über die Entrichtung der Gegenleistung von einem Bankkonto des Abnehmers sowie durch eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs (Spediteurversicherung), die die Angaben nach Buchst. a bis f enthäl...mehr

Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Rumänien die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich. Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heimatstaat zuständigen FinBeh einzureichen (i...mehr

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Wirkung zum 01.01.2013 wurde das Umsatzsteuergesetz geändert, um nach den Vorgaben der Europäischen Union die digitale Rechnungstellung zu erleichtern. Bei Leistungen an die öffentliche Hand sind seit dem Jahr 2018 digitale Rechnungen über Leistungen über 5.000 EUR im XML-Format über FACeB2B verpflichtend. Das System heißt FACe oder "Punto...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts für Grundstücke gelten, kommen insbesondere in Betracht: das Erbbaurecht (§ 11 Abs. 1 ErbbauVO), das Wohnungseigentum (§§ 1, 6 WEG), das Bergwerkseigentum (§ 9 Abs. 1 S. 1 BundesbergG), im Grundbuch eingetragene Gewerbeberechtigungen gem. Art. 74 EGBGB (z. B. Mühlen-Abdeckereige...mehr

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt eine Gleichstellung digitaler Rechnungen mit Papierrechnungen (vgl. Art. 209d Mehrwertsteuergesetz). Bei Leistungen an die öffentliche Hand sind digitale Rechnungen verpflichtend im Format TEAPPSXML 3.0 oder Finvoice 3.0. zu stellen. Alternativ kann das PEPPOL-Netzwerk verwendet werden. Dies gilt seit April 2019 für die Bund...mehr

Rz. 89 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Gesetzesentwurf zum EURLUmsG (vgl. BT-Drucks. 15/3677 vom 06.09.2004, Art. 6) war noch die Einführung eines neuen § 45a UStDV beabsichtigt, der die Einzelheiten zur Nachweisverpflichtung i. Z. m. der Ausgabe von Gutscheinen enthalten sollte. Nachdem die Vorschrift letztlich nicht eingeführt wurde, hat die Finanzverwaltung den Inhalt in den...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird mit Einwilligung eines Betreuungsvereins ein Vereinsbetreuer bestellt, wird dieser hinsichtlich des Aufwendungsersatzes und der Vergütung einem Berufsbetreuer gleichgestellt. Der Unterschied zum Berufsbetreuer ist, dass die Ansprüche nicht vom Vereinsbetreuer selbst, sondern vom Verein geltend gemacht werden können (§ 1908e BGB). Aus die...mehr

Rz. 119 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Einzelheiten zu Inhalt und Form des Ausfuhrnachweises enthalten: § 9 UStDV (Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen; vgl. Abschn. 6.6. UStAE), § 10 UStDV (Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen; vgl. Abschn. 6.7. UStAE) und § 11 UStDV (Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Bearbeitungs- und Verar...mehr

Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die im Gemeinschaftsgebiet als Steuerschuldner ausschließlich sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an in der EU ansässige Nichtunternehmer erbringen und von dem Wahlrecht der steuerlichen Erfassung in nur einem EU-Mitgliedstaat Gebrauch machen, können Vorsteuerbeträge nur i. R. d. Vors...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Den Nachweis, dass bei einem i. g. Dreiecksgeschäft sein Erwerb als besteuert gilt, hat der mittlere Unternehmer durch die Erfüllung seiner Erklärungspflichten nach § 18a Abs. 7 S. 1 Nr. 4 UStG zu erbringen. Kommt er diesen Pflichten nach, richtet sich der Ort seines (als besteuert geltenden) Erwerbs nach § 3d S. 1 UStG.mehr

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Alle im Rahmen einer Reise erbrachten Leistungen gelten als einheitliche sonstige Leistung des Unternehmers an den Leistungsempfänger, soweit der Unternehmer gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt und für die Durchführung der Reise Lieferungen und sonstige Leistungen Dritter (Reisevorleistungen) in Anspruch nimmt (Abschn. ...mehr

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zusammenfassende Meldungen sind keine Steuererklärungen. Es finden jedoch die für Steuererklärungen geltenden Vorschriften der AO ergänzend Anwendung (§ 18a Abs. 11 S. 1 UStG). Soweit einschlägig, gewährt diese Regelung der Finanzverwaltung im Ergebnis die Rechte, die auch für herkömmliche Steuererklärungen gelten. § 152 Abs. 2 AO ist mit der...mehr

Rz. 87 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Reisebüros erbringen üblicherweise Vermittlungsleistungen, die der Regelbesteuerung unterliegen. Die Bündelung von Leistungen und die eigene Preisgestaltung können jedoch auch zur Annahme von Leistungen i. S. d. § 25 UStG führen, wenn das Reisebüro gegenüber dem Reisenden im eigenen Namen auftritt. Praxis-Beispiel Nach Abschn. 25.1. Abs. 5 Nr....mehr

Rz. 104o Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Neuregelung gilt für alle offenen Fälle, ist damit also auch rückwirkend anzuwenden. Letzteres aber wohl nur zu Gunsten des Unternehmers! Sollte sich die Neuregelung nachteilig auswirken – was aber derzeit schwer vorstellbar ist –, wird Vertrauensschutz zu prüfen sein. Fazit Rz. 104p Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für bilaterale Geschäfte sind ...mehr

Rz. 167 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsprechung des EuGH/BFH zur Beteiligung an einem Betrugsmodell (vgl. § 6a, Rz. 203 ff.) ist auf Ausfuhrlieferungen nur in besonders gelagerten Fällen übertragbar. Der BFH entschied in zwei Urteilen (vgl. BFH vom 12.03.2020, V R 20/19, UR 2020, 718 und BFH vom 12.03.2020, V R 24/19, BFH/NV 2020, 1098), dass die Ausstellung einer unterf...mehr

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Soweit Einrichtungen nach § 26 Abs. 5 i. V. m. §§ 32 und 42 SGB VII Leistungen der häuslichen Krankenpflege oder Haushaltshilfe in Abstimmung mit einem Unfallversicherungsträger erbringen, sind diese nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. d UStG steuerfrei. Die Steuerfreiheit beschränkt sich auf die Grundpflege; medizinische Behandlungspflege fällt unt...mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Nachweis der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des Verzichtes liegt beim Unternehmer, der auf die Steuerbefreiung verzichten will. Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden (Abschn. 9.2. Abs. 4 S. 2 UStAE). Mit dem Ausweis des Umsatzsteuerbetrages in der Rechnung bringt der leistende Unternehmer den Verzicht auf die Steuerbefr...mehr

Fischer/Slotty-Harms, Logistikbranche: Umsatzsteuerliche und zollrechtliche Aspekte, UVR 2009, 171. Möller, Fiskalvertretung für Einfuhren aus Drittländern in Deutschland, UStB 2008, 46. Prätzler, Umsatzsteuerpflicht für Umsätze in Zolllagern ("Profitube"), jurisPR-SteuerR 7/2013 Anm. 5. Raudszus, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, UStB 2002, 258. Verwaltungsanweisun...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. § 43 AO bestimmen die Steuergesetze, wer Steuerschuldner oder Gläubiger einer Steuervergütung ist. Allgemein lässt sich sagen, dass i. d. R. derjenige Steuerschuldner ist, der die Steuer zu entrichten, d. h. für sie mit seinem Vermögen einzustehen hat und an den sich die FinBeh im Beitreibungsverfahren halten kann (Brockmeyer, in Klein, A...mehr

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Ort der Leistung von Vermietungen von beweglichen Gegenständen, soweit es sich nicht um Transportmittel handelt, bestimmt sich grundsätzlich nach den Grundregeln zur Ortsbestimmung. Ist der Empfänger jedoch ein Nicht-Unternehmer, der nicht im Vereinigten Königreich ansässig ist, ist der Ort der Leistung dort, wo der Empfänger ansässig ist...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Liste mit den von der Steuer ausgenommenen Umsätzen ist abschließender Natur (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 1–30 MWSTG). Sie entspricht in weiten Teilen der MwStSystRL. Der Gesetzgeber hat sich dabei insbesondere von sozial-, wirtschafts- und kulturpolitischen Überlegungen leiten lassen. Mitunter erfolgte die unechte Steuerbefreiung auch aus Gründ...mehr

Rz. 106 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Maßgeblich für den Vorsteuerabzug sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Leistung, d. h. die zu diesem Zeitpunkt voraussichtliche Verwendung der in Anspruch genommenen Leistung. Ändern sich zu einem späteren Zeitpunkt die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse (tritt z. B. an die Stelle der Steuerpflicht eine unechte...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine Änderung der Regelung zur Ortsbestimmung ist mit der Aufhebung des § 3f UStG in der Regel nicht verbunden (Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 23.9.2019, BT-Drucks. 19/13436, zu Art. 8 Nr. 5). Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Praktische Änderungen können sich z. B. bei Leistungen in Zusammenhang mit einem Grundstück im Ausland sowie bei...mehr

Rz. 107 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die genannten Einrichtungen und Personen ist die Steuerbefreiung auch von den Voraussetzungen und Beschränkungen abhängig, die im Gastmitgliedstaat gelten. Der Unternehmer hat als Voraussetzung der Steuerbefreiung zwingend mit der ihm vom Abnehmer ausgehändigten und für diesen durch eine von der zuständigen Behörde des Gastmitgliedstaate...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die EUSt-Befreiung geht einher mit der Einführung des Mehrwertsteuersystems und der Einfuhrumsatzsteuer schlechthin (vgl. dazu § 21 Rz. 4 f.). Durch die Erhebung der EUSt sollen die von ausländischen Märkten auf den inländischen Markt gelangten Waren wie inländische Waren besteuert werden. Allerdings müssen, um die ausländischen Produkte im In...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 15b UStG dient der Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) im Bereich der Arbeitsförderung (BT-Drucks. 18/159 vom 26.05.2014 zu Art. 8 Nr. 2 Buchst. a). Rz. 1a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Verzicht auf die Steuerbefreiung ist nicht möglich. Die Vorschrift führt damit zum Verlust des Vorsteuerabzugs (...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Voraussetzung für die Anwendung der Vorsteuerpauschalierung ist, dass die Körperschaft bzw. Personenvereinigung weder nach Handelsrecht noch nach der AO verpflichtet ist, Bücher zu führen und Abschlüsse aufgrund eines Bestandsvergleichs (Bilanzierung) zu fertigen. Die Wahl der Pauschalierung ist jedoch möglich, wenn die Körperschaft freiwillig...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Begünstigter der Befreiungsnorm ist grundsätzlich der Schuldner der EUSt i. S. v. § 21 Abs. 2 UStG i. V. m. Art. 77 ff. UZK. Dies gilt i. R. d. i. g. Lieferungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG) allerdings erst seit dem 01.01.1997; zuvor galt dies nur für den Anmelder der Einfuhr. Im Falle des Entstehens der Zollschuld bei Verstößen (Art. 79 UZK) kann ...mehr

Rz. 153 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine Vorsteuerberichtigungspflicht des Leistungsempfängers kann sich auch daraus ergeben, dass er einen Bürgen in Anspruch nimmt und dieser ihm seine Gegenleistung zurückerstattet (vgl. FG München vom 06.03.2008, Az: 14 K 3663/05, EFG 2008, 1078, vgl. Rz. 63).mehr

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Leistungsempfänger ist für an ihn erbrachte in § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG genannte Leistungen nicht Steuerschuldner, wenn er keine entsprechenden Umsätze selbst erbringt. Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gilt deshalb vor allem nicht für Nichtunternehmer (vgl. Rn. 62) sowie für Unternehmer mit anderen als den vorgenannte...mehr

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gemeinschaftsrechtlich beruhte § 13 UStG zunächst auf den Vorgaben der 2. EG-RL und seit dem Inkrafttreten des UStG 1980 bis zum 31.12.2006 auf denen der 6. EG-RL (ausführlich hierzu Nieskens in R/D, § 13 Anm. 14 ff.): Art. 10 Abs. 2 der 6. EG-RL enthält die Vorschriften über die Entstehung der Steuer bei Lieferungen und sonstigen Leistungen. A...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Normalfall ist der sog. Transaktionswert zugrunde zu legen. Dieser wird bestimmt durch den tatsächlich gezahlten oder den zu zahlenden Kaufpreis und schließt zur Vermeidung von Umgehungen alle Zahlungen inkl. Hergabe von Kreditbriefen und Wertpapieren ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft vom Käufer oder einem Dritten vorzunehmen sin...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten gibt es Regelungen zu Fiskalvertretern, die für deutsche Unternehmer, welche im EU-Ausland Umsätze tätigen, von Bedeutung sind. Zur weiteren Klärung von Einzelfragen sei auf die Länderanhänge dieses Kommentars verwiesen. Generell gilt: M. W. v. 01.01.2002 ist eine Änderung der 6. EG-RL in Kraft getreten ...mehr

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. § 18h Abs. 1 UStG hat ein im Inland ansässiger Unternehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Umsätze nach § 3a Abs. 5 UStG (u. a. auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen) erbringt, für die er dort die Steuer schuldet und Umsatzsteuererklärungen abzugeben hat, gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern nach am...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 2b UStG wurde durch Art. 12 Nr. 3 des Steueränderungsgesetzes 2015 (StÄndG 2015; Gesetz vom 02.11.2015, BGBl I 2015, 1834) in das UStG eingefügt. Nach Art. 18 Abs. 4 des StÄndG 2015 trat Art. 12 des StÄndG 2015 am 01.01.2016 in Kraft. Im Zusammenhang mit der Einführung des § 2b UStG wurde durch Art 12 Nr. 2 des StÄndG 2015 § 2 Abs. 3 UStG a....mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Umsatzsteuerrecht der Niederlande berechtigen verschiedene Aufwendungen nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. Art. 15 Mehrwertsteuergesetz). Entsprechende Beschränkungen gelten u. a. für die folgenden Aufwendungen: Mahlzeiten und Getränke in Restaurants, Hotels, Bars, Pubs etc., Repräsentationsaufwand (Ausgaben für Unterhaltung und Luxusgüter...mehr