Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4.2 Rechtsprechung des EuGH

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der EuGH hatte belgisches Zivilrecht zu beurteilen. Danach ist jedes Unternehmen mit Sitz im niederländischen Sprachgebiet des Königreichs verpflichtet, Rechnungen mit grenzüberschreitendem Charakter ausschließlich in der Amtssprache der föderalen Einheit und damit auf Niederländisch zu verfassen. Sonst kann das zuständige Zivilgericht die Re...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.2.2 Prüfung, ob das Kfz verwendbare Bestandteile enthält

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das vorlegende Gericht muss prüfen, ob die wiederverkauften Fahrzeuge noch Bestandteile enthielten, die die Funktionen behalten haben, die sie im Neuzustand hatten, und die daher in ihrem derzeitigen Zustand oder nach Instandsetzung erneut verwendbar sind, oder ob die Fahrzeuge nicht in Wirklichkeit verkauft wurden, um einfach verschrottet oder...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6.4 Gemischte Verwendung

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Verwendet die steuerpflichtige Person Gegenstände, Teile davon oder Dienstleistungen auch außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder sowohl für Leistungen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für Leistungen, die vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind (sog. gemischte Verwendung), so hat sie den Vorsteuerabzug nach dem Verhältnis...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Besondere Regelung des Ortes der Lieferung

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3c UStG ist eine besondere Ortsbestimmungsvorschrift für bewegte Lieferungen im Rahmen von Fernverkäufen. Während bewegte Lieferungen nach § 3 Abs. 6-8 UStG grundsätzlich dort als ausgeführt gelten, wo die Warenbewegung beginnt, ordnet § 3c UStG davon abweichend an, dass der Leistungsort als dort belegen gilt, wo die Beförderung oder Versend...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1 Umsatzsteuermeldungen

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der Regel sind monatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben. Dabei ist Abgabetermin jeweils der 20. Tag des folgenden Monats. Zum gleichen Termin ist die Steuerzahlung fällig (vgl. Art. 38 Mehrwertsteuergesetz). Die digitale Abgabe der Meldungen ist verpflichtend, wenn ein Unternehmer seit mindestens zwölf Monaten tätig ist oder mehr als fünf...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6.5.3 Bemessungsgrundlage beim Eigenverbrauch

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Berechnung der Eigenverbrauchsteuer gilt es jeweils zu unterscheiden, ob der Gegenstand oder die Dienstleistung in der Zeit zwischen dem Empfang der Leistung und dem Wegfall der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug in Gebrauch genommen wurde oder nicht. Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei neuen Gegenständen und noch nicht genutzten ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.4 Fehlbeurteilungen

Rz. 87 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hat ein Leistungsempfänger für einen an ihn erbrachten Umsatz § 13b Abs. 2 Nr. 8 i. V. m. Abs. 5 S. 1 HS 2 und S. 3 UStG angewandt, obwohl die Voraussetzungen hierfür fraglich waren oder sich später herausstellt, dass die Voraussetzungen hierfür nicht vorgelegen haben, ist diese Handhabung beim Leistenden und beim Leistungsempfänger bis zum 1...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3 Geltungsbereich

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung galt bis zum 31.12.1995 für Telekommunikationsleistungen der Deutschen Bundespost bzw. Telekom. Die EU-rechtlichen Grundlagen hierfür waren bzw. sind in Art. 13, 132 Abs. 1 Buchst. a, 371 MwStSystRL (bis einschließlich 2006 in Art. 4 Abs. 5 i. V. m. Anhang D Nr. 1, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a i. V. m. Art. 28 Abs. 3 Buc...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5 Organschaft bzw. Mehrwertsteuergruppe

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Schweden hat Regelungen zur Mehrwertsteuergruppe (umsatzsteuerliche Organschaft) erlassen (vgl. Kapitel 6(a) Mehrwertsteuergesetz). Diese sind aber begrenzt auf regulierte Unternehmen des Finanzsektors, die von der schwedischen Finanzaufsicht überwacht werden, sowie Unternehmen, die in erster Linie an entsprechende regulierte Unternehmen ihre...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.14.3.1 Anforderungen an den Vorlieferer

Rz. 144 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Händler kann die Differenzbesteuerung somit anwenden, wenn er das Fahrzeug erwirbt von einer Privatperson, die kein Unternehmer ist, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die kein Unternehmer ist, einem Unternehmer, der sein Privatfahrzeug veräußert, einem Unternehmer, der z. B. als Arzt oder Versicherungsvertreter steuerfreie U...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.1.3.1 Allgemeines

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter Instandhaltung ist die aktive Bewahrung des Gemeinschaftseigentums in gebrauchsfertigem Zustand zu verstehen. Zu nennen sind insbesondere die Pflege der Gartenanlage; Reinigung des Treppenhauses; Wartung technischer Geräte wie Antenne, Aufzug, Heizung, Müllschlucker oder Schornstein. Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die von der Gemeinschaft...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.4.1 Vorsteuererstattungsverfahren für Drittlandsunternehmer

Rz. 122 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Erstattungsantrag ist mittels vorgedrucktem Formular binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kj., in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist (d. h. bis 30. 06. des Folgejahres), beim FA Zagreb zu stellen. Dem Antrag (Formular ZP PDV) sind sämtliche Originalbelege beizulegen und eine Originalbescheinigung, die nachweist, dass der ausländi...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.1 "Abhol-Geschäfte" (Transport durch den Kunden)

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Lieferung wird grundsätzlich mit der Übergabe an den Abnehmer oder den von ihm Beauftragten ausgeführt. Praxis-Beispiel Elektrohändler E verkauft dem Kunden K am 04.12.2006 einen Gefrierschrank, den E nicht vorrätig hat und daher im Werk bestellen muss. Das Werk liefert prompt; E informiert den K bereits am 13.12.2006, dass der Gefrierschr...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7.2 Ermäßigte Steuersätze

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das griechische Umsatzsteuergesetz sieht zwei ermäßigte Steuersätze vor, und zwar Sätze von 13 % (vgl. Art. 21 Mehrwertsteuergesetz) und 6 % (vgl. Art. 21 Mehrwertsteuergesetz). Hierzu enthält das Gesetz eine ausführliche Anlage III. Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 13 % gilt u. a. für viele Lebensmittel, Speisen in ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.2 Die Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 13 UStG begünstigt die Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen. Wärmeähnliche Gegenstände sind u. a. das warme Wasser, die Heizenergie, z. B. Elektrizität. Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nicht begünstigt sein sollen die Lieferung von Kohlen, Koks, Heizöl, Gas (vgl. Abschn. 4.13.1. Abs. 2 S. 6 UStAE) zur Beheizung der eigenen Wohnung....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2.7.2 Die "50 %-Grenze" für Reparaturen von Mobilien

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Reparaturen beweglicher körperlicher Gegenstände können in Form einer Werklieferung oder Werkleistung erbracht werden. Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach ständiger EuGH- und BFH-Rechtsprechung ist für die Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung das Wesen des Umsatzes aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers zu bestimmen. Im Rahmen ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.2 Vorsteuerüberschuss

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sofern die Vorsteuer die Ausgangsumsatzsteuer übersteigt, kann der Steuerpflichtige wählen, ob er die Erstattung von Vorsteuerüberhängen wünscht oder die Überhänge vorträgt, um sie in den folgenden vier Jahren mit der Ausgangsumsatzsteuer zu verrechnen. Die Erstattung von Vorsteuerüberhängen kann entweder in der letzten Voranmeldung eines Jahr...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.9 Entsprechende Anwendung von § 18 Abs. 4f UStG (§ 18h Abs. 7 UStG)

Rz. 32b Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Einfügung des § 18 Abs. 4f UStG. Bei der Anzeige der Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18h Abs. 1 Satz 1 UStG handelt es sich nicht um ein Wahlrecht nach § 18 Abs. 4f Satz 7 UStG (Gesetzesbegründung zum JStG 2020, BR-Drucks. 503/20 vom 30.9.2020).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Sanktionen

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Strafrahmen sieht § 26c UStG eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder ein Geldstrafe vor. Die Geldstrafe kann i. H. v. 5 bis 360 Tagessätzen verhängt werden (§ 40 Abs. 1 StGB). Für Teilnehmer (Anstifter/Gehilfen) besteht die Möglichkeit der Strafmilderung (§ 27 Abs. 2 i. V. m. § 49 Abs. 1 StGB). Es handelt sich somit nach § 12 Abs. 2 ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.2 Ende der Unternehmereigenschaft

Rz. 156 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Unternehmereigenschaft erlischt, wenn der Unternehmer alle Rechtsbeziehungen abgewickelt hat, die mit dem Betrieb zusammenhängen. Nicht entscheidend ist dabei der Zeitpunkt, zu dem der Gewerbebetrieb eingestellt bzw. abgemeldet wird. Ebenso ist auch nicht der Zeitpunkt eines ggf. verfrühten Inaktivsetzen des U-Signals bzw. der umsatzsteu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.2 Aufzeichnungspflichten bei innergemeinschaftlichen Erwerben

Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Neben den allgemeinen Aufzeichnungspflichten müssen für i. g. Erwerbe einige besondere Angaben erfasst werden. Gem. § 22 Abs. 2 Nr. 7 UStG sind für die i. g. Erwerbe, für fiktive Erwerbe beim i. g. Verbringen zwischen einem ausländischen und dem inländischen Unternehmensteil sowie für den i. g. Erwerb neuer Fahrzeuge die Bemessungsgrundlagen ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6.2 Unechte Steuerbefreiungen

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter Ausschluss des Vorsteuerabzuges sind die folgenden Lieferungen und sonstigen Leistungen steuerbefreit: Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsätze der Träger der Sozialversicherungen; Geld- und Bankgeschäfte; bestimmte Umsätze, die auch anderen Steuern unterliegen (Grundstücksumsätze, Umsätze von Aufsichtsratsmitglieder, Versicherungsleistu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2.4 Ermittlung der Differenz

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die dänische und die griechische Regierung weisen auf Schwierigkeiten hin, die sich bei der Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage der Differenz (Handelsspanne) und insbesondere des Einkaufspreises der einzelnen Ersatzteile nach Art. 315 MwStSystRL ergeben könnten. Etwaige praktische Schwierigkeiten i. Z. m. der Anwendung der Differenzbesteu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2.6 Geburtshilfeeinrichtungen

Rz. 88 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Von § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. ff UStG werden die Einrichtungen zur Geburtshilfe sowie der Überwachung im Wochenbett erfasst, für die Verträge nach § 134a SBG V gelten. Die Steuerbefreiung umfasst auch Leistungen der stationären und ambulanten Geburtshilfe, unabhängig von einer sozialversicherungsrechtlichen Abrechnungsfähigkeit ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Antragsmodalitäten und -verfahren (§ 18h Abs. 1 UStG)

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Abs. 1 haben Unternehmer, die im Inland ihren Sitz haben oder als im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer im Inland eine Betriebsstätte haben und an dem besonderen Besteuerungsverfahren teilnehmen wollen, dies gegenüber dem BZSt anzuzeigen (BT-Drucks. 18/1995 vom 02.07.2014, zu Nr. 3/§ 18h UStG – neu – zu Abs. 1). Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Befreiung von der Verpflichtung, Bücher zu führen

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird ein Steuerpflichtiger von der Pflicht, Bücher zu führen, nach § 148 AO befreit, kann er nach § 20 S. 1 Nr. 2 UStG die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten beantragen. Wird die Bewilligung i. S. d. § 148 S. 3 AO widerrufen, entfällt damit gleichzeitig die Tatbestandsvoraussetzung des § 20 S. 1 Nr. 2 UStG. Der Unternehmer kann nur dan...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.6.1 Erstverträge

Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vereinbarung von Teilleistungen erfordert, dass für bestimmte Teile einer teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 3 UStG). Der Vertrag über eine – eigentlich einheitliche, aber grundsätzlich teilbare – Leistung muss diese also in Teile aufteilen und für diese Teile ein gesondertes Teilleistun...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift des § 23a UStG wurde auf der Basis der gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe in Art. 281 der MwStSystRL umgesetzt. Mitgliedstaaten, in denen die Regelbesteuerung von kleinen Unternehmen wegen deren Tätigkeit oder Struktur Probleme bereitet, können unter von ihnen festgelegten Voraussetzungen und Beschränkungen nach Konsultation des M...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7 Ansässigkeit im Inland (§ 18h Abs. 5 UStG)

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 18h Abs. 5 UStG definiert den im Inland ansässigen Unternehmer, der die Möglichkeit hat, an dem besonderen Besteuerungsverfahren teilzunehmen. Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dies sind Unternehmer, die hier ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung haben, oder im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer, die im Inland eine Betriebsstätte haben (B...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 15a UStG befreit die auf Gesetz beruhenden Leistungen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (§ 278 SGB V) und des Medizinischen Dienstes Bund (§ 281 SGB V), und zwar den Leistungsaustausch zwischen den Medizinischen Diensten der Krankenversicherung und dem Medizinischen Dienst Bund sowie den Leistungsaustausch zwischen den Me...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.4 Zusammenfassende Meldung im innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 MwStSystRL ausführen, müssen grundsätzlich eine monatliche Zusammenfassende Meldung abgeben. Unternehmen, die nur sehr wenige meldepflichtige Vorgänge haben, können die Erlaubnis zur vierteljährlichen Abgabe erhalten. Die Zusammenfassende Meldung ist bis spätestens zum 25. K...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.4.2.4 Verbrauchsteuerpflichtige Waren

Rz. 114 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren kann der Nachweis nach § 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 4 UStDV entweder bei der Beförderung unter Steueraussetzung im EMCS-Verfahren durch die von der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates validierte EMCS-Eingangsmeldung (vgl. Abschn. 6a.5. Abs. 12 und 13 UStAE und Muster in Anlage 6 zum UStA...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.1 EU-Unternehmen

Rz. 79 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Belgien die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich (vgl. Art. 76 Mehrwertsteuergesetz). Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heimatstaat...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.1 Begünstigte Einrichtungen

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 23 Buchst. c UStG begünstigt neben öffentlichen Einrichtungen auch vergleichbare privatrechtliche Einrichtungen, soweit sie keine systematische Gewinnerzielung anstreben. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Rz. 10 ff. verwiesen. Begünstigt sind etwa Mensabetriebe oder Schulförderungsvereine, die Verpflegungsleistungen an Schüler er...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.4 Steuersatz für steuerpflichtige Betreuungsleistungen

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Betreuungsleistungen sowohl des Vereinsbetreuers als auch des Betreuungsvereins selbst stellen mildtätige Zwecke i. S. d. § 53 Nr. 1 AO dar. Erhält der nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG körperschaftsteuerbefreite Verein Aufwendungsersatz oder eine Vergütung seiner Leistungen, kann der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG angewandt werde...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Der Einfuhr vorangehende Lieferungen

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung des § 4b UStG gilt für alle Gegenstände, die noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt wurden und somit den Status von Nichtgemeinschaftswaren haben (vgl. Rn. 13 ff.). Sie befreit damit die unmittelbar der Einfuhr vorangehende Lieferung von Gegenständen, wenn der Abnehmer oder in dessen Auftrag ein Dritter diesen Gegenstand...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.7.6.2.2 Sachlicher Anwendungsbereich

Rz. 110 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Insoweit ergeben sich keine Neuerungen; Abschn. 3a.6. Abs. 10 ff. UStAE übernehmen daher – wie schon das Einführungsschreiben des BMF vom 04.09.2009 (Az: IV B 9 – S 7117/08/10001, 2009/0580334, BStBl I 2009, 1005, Rz. 48–50 – textlich im Wesentlichen unverändert den bisherigen Abschn. 36 Abs. 7 und Abs. 8 UStR 2008 .mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.5 Unentgeltliche Wertabgabe

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Aufzeichnungspflichten bei unentgeltlichen Wertabgaben ergeben sich aus § 22 Abs. 2 Nr. 3 UStG sowie Abschn. 22.2 Abs. 7 UStAE. Werden die Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 3 UStG missachtet, sind die Sachentnahmen nach § 162 AO zu schätzen (BFH vom 23.04.2015, V R 32/14, BFH/NV 2015, 1106). Eine pauschale Berechnung der unentgel...mehr

Lexikonbeitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7.2 Ermäßigte Steuersätze

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das bulgarische Umsatzsteuergesetz sieht einen ermäßigten Steuersatz vor, und zwar von 9 % (vgl. Art. 66 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dieser ermäßigte Steuersatz gilt u. a. für folgende Vorgänge: Hotelübernachtungen, Restaurants und Catering, ausgenommen alkoholische Getränke (nur vom 01.01.2021 bis 31.12.2023), Bücher,...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.2 Nicht-EU-Unternehmen

Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten können einen Vorsteuervergütungsantrag nach der 13. Richtlinie einreichen. Die Vorsteuervergütung setzt nach griechischem Recht eine Gegenseitigkeit mit dem Sitzstaat des Antragstellers voraus. Griechenland vergütet aktuell daher nur an Antragsteller aus der Schweiz oder aus Norwegen. Britische Unternehmen...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.1 Abgrenzung Reiseleistung/Vermittlungsleistung

Rz. 80 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Frage des Auftretens im eigenen Namen kommt es bei Leistungen nach § 25 UStG maßgeblich auf die zivilrechtliche Beurteilung an. Die Entscheidung, ob der Unternehmer eine Leistung im eigenen Namen erbringt oder eine fremde Leistung lediglich vermittelt, ist anhand des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses nach dem Gesamtbild des Einze...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.4 Sonderregelung für Einfuhrumsatzsteuer

Rz. 47a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es ist möglich, die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuerschuld nicht direkt bei der Zollbehörde vorzunehmen, sondern stattdessen den Betrag in der Umsatzsteuermeldung anzugeben und – soweit berechtigt – zeitgleich als Vorsteuer geltend zu machen (vgl. Art. 33a Mehrwertsteuergesetz). Grundsätzlich ist hierfür eine von den Behörden erteilte besonde...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.2 Nicht-EU-Unternehmen

Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten können einen Vorsteuervergütungsantrag nach der 13. Richtlinie einreichen. Die Vorsteuervergütung setzt nach italienischem Recht eine Gegenseitigkeit mit dem Sitzstaat des Antragstellers voraus. Dies bedeutet, dass Italien Vorsteuerbeträge nur vergütet, wenn das andere Land dies ebenfalls an italienische U...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.2.2 Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht aus § 14b Abs. 1 S. 1 UStG

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 UStG handelt derjenige ordnungswidrig, der entgegen den Aufbewahrungspflichten aus § 14b Abs. 1 S. 1 und S. 4 Nr. 1–3 UStG ein Doppel einer Rechnung bzw. eine Rechnung für die Dauer von zehn Jahren nicht aufbewahrt (vgl. 14b, Rz. 9 ff.). Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zunächst trifft den Unternehmer aus § 14b Abs. 1 S...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.2 Nicht-EU-Unternehmen

Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten können einen Vorsteuervergütungsantrag nach der 13. Richtlinie einreichen. Die Vorsteuervergütung setzt nach bulgarischem Recht eine Gegenseitigkeit mit dem Sitzstaat des Antragstellers voraus. Aktuell besteht u. a. mit folgenden Staaten Gegenseitigkeit: Großbritannien, Island, Israel, Kanada, Nordmazedoni...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.6 § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. f UStG

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. f UStG betrifft Werkstätten für behinderte Menschen und deren angegliederte Betreuungseinrichtungen, die nach § 225 SGB IX durch die zuständige Behörde anerkannt sind (vgl. Abschn. 4.16.5. Abs. 9–11 UStAE). Eine Werkstatt für behinderte Menschen ist eine Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Fischer/Slotty-Harms, Logistikbranche: Umsatzsteuerliche und zollrechtliche Aspekte, UVR 2009, 171. Möller, Fiskalvertretung für Einfuhren aus Drittländern in Deutschland, UStB 2008, 46. Raudszus, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, UStB 2002, 258. Verwaltungsanweisungen BMF vom 11.05.1999, Az: IV D 2 – S 7395 – 6/99, BStBl I 1999, 515. BMF vom 09.10.2023, Az: III-C3-S...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.10 § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. j UStG

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. j UStG begünstigt interdisziplinäre Frühförderstellen. Dies sind Einrichtungen, die der Früherkennung, Behandlung und Förderung von Kindern dienen, um eine drohende oder bereits eingetretene Behinderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erkennen und die Behinderung durch gezielte Förder- und Behandlungsmaßnahmen auszug...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5.4.8 Use-and-Enjoyment-Regelung

Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Anwendungsbereich der Use-and-Enjoyment-Regelung erstreckt sich auf die Vermietung von beweglichen Gegenständen und Transportmitteln, vgl. VATA 1994, Schedule 4A, Paragraphs 3(3), 3(4), 7, 13A(1), Rundfunk-, Telekommunikations- und elektronische Leistungen, ausgenommen Telekommunikations- und elektronische Leistungen an Nicht-Unternehmer, v...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.2.2 Drittlandsgebiet

Rz. 206 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Drittlandsgebiet umfasst die Gebiete, die nicht zum Gemeinschaftsgebiet gehören (§ 1 Abs. 2a S. 3 UStG), u. a. auch Andorra, Gibraltar und den Vatikan. Das Drittlandsgebiet umfasst nach dem 31.12.2020 grundsätzlich auch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (Abschn. 1.10. Abs. 2 UStAE). Zu den ab dem 01.01.2021 geltende...mehr