Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Haben Sie schon von Clubhouse gehört? Die App der Audio-Plattform gibt es seit Frühjahr 2020, sie befindet sich aber aktuell noch im Beta-Stadium. Die Nutzerzahlen stiegen zunächst rasant bis auf über 10 Millionen an, flachten zuletzt aber auch wieder deutlich ab – dennoch lohnt es sich, Clubhouse im Auge zu behalten – erst recht, wenn man ein Fan von Podcasts ist und auch s...mehr

§§ 14–16 InsVV regelt die Vergütung für den Treuhänder im Insolvenzverfahren. Gem. § 14 Abs. 1 InsVV ist bei Bemessung der Vergütung als Berechnungsgrundlage die Summe der vom Treuhänder eingezogenen Beträge zugrunde zu legen. Hieraus erhält der Treuhänder eine Staffelvergütung, wie sie in § 14 Abs. 2 InsVV näher bestimmt ist. Wurde gem. § 292 Abs. 2 InsO die Überwachung des...mehr

Zu dem Tätigkeitsbereich gehören u. a. die betriebswirtschaftliche Beratung einschließlich Unternehmensplanung, Beratung zur Krisenfrüherkennung und Controlling, Datenanalyse als Bestandteil der Unternehmensberatung/des Controllings, Nachhaltigkeitsberatung, Organisationsberatung , Unternehmensnachfolgeberatung, Unternehmensbewertung. Weder ein Gesetz noch eine Verordnung regelt die...mehr

Instagram zählt aktuell zu den erfolgreichsten sozialen Medien und erfreut sich insbesondere bei einer etwas jüngeren Zielgruppe schon jetzt weitaus größerer Beliebtheit als Facebook. Mit eigenem Business-Profil können auch Steuerberater hier schnell viel erreichen, insbesondere, wenn es um das Findenvon neuen Mitarbeitern geht und darum, die eigene Kanzlei sowie das Team vo...mehr

Bezüglich des Umfangs einer erteilten Vollmacht kommt es grundsätzlich darauf an, was der Vollmachtgeber festgelegt hat. Ausnahmen bestehen aber bei Vollmachten des Handelsrechts, deren Umfang gesetzlich festgelegt ist: Prokura (§§ 49 ff. HGB) Sie umfasst alle Arten von Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt; aber nicht: Veräußer...mehr

Aufwendungen für Dienst- bzw. Geschäftsreisen sind nur als Werbungskosten abzugsfähig, wenn sowohl die Reise selbst als auch die Kosten (Mehraufwendungen) beruflich veranlasst sind (allg. zur beruflichen Veranlassung vgl. Rz. 11ff., zu besonderen Voraussetzungen bei Auslandsreisen vgl. "Auslandsreise"). Bei einem Arbeitnehmer wird eine berufliche Veranlassung u. a. bejaht, w...mehr

Rz. 395 Im Fall von Einkünften aus selbstständiger Arbeit i. S. d. § 18 EStG verwirklicht der Stpfl. zunächst alle Merkmale eines Gewerbebetriebs i. S. d. § 15 Abs. 2 EStG. Im Gegensatz zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb tritt jedoch bei der selbstständigen Arbeit der Einsatz von Kapital in den Hintergrund, während die geistige Arbeit und die eigene Arbeitskraft des Stpfl....mehr

Die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV wird also auch durch eine bloß beratende Tätigkeit des Rechtsanwalts ausgelöst.[64] Dass dann ggf. (anschließend) nicht der Rechtsanwalt, sondern nur der Mandant eine nach außen sichtbare Handlung ("objektive Tätigkeit") vornimmt, steht dem Anfall der Gebühr nicht entgegen.[65] Ein großer Teil der Arbeit eines Rechtsanwalts besteht aus Aktens...mehr

Aus dem oben Erklärten ergeben sich folgende konkrete Handlungsschritte. Spanisches Verfahrensrecht ist maßgeblich, d.h. die nicht-streitige = freiwillige Gerichtsbarkeit in Spanien. Im Einzelnen die gesetzlichen Grundlagen des spanischen Gesetzes über die Freiwillige Gerichtsbarkeit: Artikel 33-40 ("De la adopción"). Daraus ergibt sich folgende Reihenfolge gemäß dem oben zit...mehr

Rechtsfachwirtin Silke Umland, Mehrvergleiche richtig abrechnen (Teil 1 und 2), RENOpraxis 2023, 112 ff., 136 ff. In ihrem zweiteiligen Beitrag befasst sich die Autorin mit der Berechnung der Anwaltsvergütung in den Fällen, in denen ein Vergleich nicht nur über rechtshängige Ansprüche, sondern auch über weitere nicht rechtshängige Ansprüche abgeschlossen worden ist. Zunächst e...mehr

In objektiver Hinsicht liegen hier wieder die Voraussetzungen der Nr. 1010 VV vor. In dem Rechtsstreit haben nämlich drei Termine stattgefunden, in denen Zeugen vernommen worden sind. Das waren hier die zwei Termine vor dem LG Berlin und der dritte Termin vor dem ersuchten Richter des AG Hamburg. An sich erfordert der Gebührentatbestand nicht, dass der Rechtsanwalt bei Vorlie...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. 1. Nur zusätzliche Vergütung gehört zum Zwischenstreit Da für den Prozessbevollmächtigten die Vertretung des Mandanten in einem Zwischenstreit und damit auch in dem Verfahren über den Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention zum Gebührenrechtszug gehört, löst die Anwaltstätigkeit im Zwischenstreit grds. keine weiteren Gebühren und Auslag...mehr

Nr. 4142 VV gilt nach Vorbem. 4 Abs. 1 VV für den Wahlanwalt als Vollverteidiger, wobei es genügt, wenn der Rechtsanwalt nur für das sog. objektive Verfahren nach §§ 421 ff. StPO beauftragt worden ist.[28] Nr. 4142 VV gilt auch für den Pflichtverteidiger.[29] Eine besondere Bestellung oder Erstreckung der Beiordnung ist nicht erforderlich.[30] Die Einziehung muss aber noch G...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV entsteht die Terminsgebühr für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen. Rechtsanwalt K hat für seinen Mandanten drei Verhandlungs- und Beweisaufnahmetermine wahrgenommen und hat deshalb nach Nr. 3104 VV die 1,2-Terminsgebühr verdient.mehr

1. Abgrenzung Streitwert/Gegenstandswert Die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren nach § 63 GKG ist von der Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren nach § 33 RVG zu unterscheiden. Zwar besteht nach § 32 Abs. 1 RVG eine Bindungswirkung für den Anwalt an den vom Gericht festgesetzten Streitwert; jedoch können Auftraggeber und Anwalt nach § 33 Abs. 1 RVG eine gesonderte Fest...mehr

Der Entscheidung des OLG Celle ist im Ergebnis zuzustimmen. Leider hat das OLG Celle auch in dieser Entscheidung nicht dazu bekannt, ob es der Auffassung des BGH (RVGreport 2007, 110 (Hansens) = NJW-RR 2007, 422) folgt, nach der der Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrages im Kost...mehr

Der Senat verkennt dabei nicht, dass der BGH mit Beschl. v. 24.1.2007 (NJW 2007, 1692) insbesondere unter Berufung auf die Gesetzgebungsmaterialien entschieden hat, dass die in Nr. 3105 VV vorgesehene Gebührenreduzierung nur dann gelten soll, wenn der Rechtsanwalt im Termin neben der Stellung der Anträge auf Erlass eines Versäumnisurteils tatsächlich keine weiteren Tätigkeit...mehr

1. Vorschussanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts a) Umfang des Vorschussanspruchs Von der Möglichkeit, sich gegen die Staatskasse einen Vorschuss festsetzen zu lassen, machen beigeordnete oder bestellte Rechtsanwälte in Zivil-, Arbeits- und Verwaltungsgerichtssachen relativ selten Gebrauch. Deshalb nimmt es nicht Wunder, dass so mancher Rechtsanwalt – wie hier auch der Pro...mehr

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat vor dem LG Potsdam gegen die Beklagte ein Versäumnisurteil gem. § 331 Abs. 3 ZPO erwirkt, nach dem die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Außerdem hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers seinen Mandanten in dem Zwischenstreit über den Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention vertreten. Das LG Potsdam hat n...mehr

Rz. 37 [Autor/Stand] Das Finanzamt ist grundsätzlich nicht an das vom Steuerpflichtigen vorgelegte Sachverständigengutachten gebunden. Vielmehr unterliegt das Gutachten der freien Beweiswürdigung durch das Finanzamt.[2] Bei der Würdigung des Gutachtens wird das Finanzamt insb. prüfen, ob im Gutachten alle wertbeeinflussenden Umstände berücksichtigt worden sind. Dazu gehören ...mehr

Das RVG bezeichnet die Gebühr Nr. 4142 VV als "zusätzliche Verfahrensgebühr". Sie erfasst daher sämtliche Tätigkeiten, die der Rechtsanwalt im Hinblick auf die Einziehung oder andere Maßnahmen (s. I., 2. a)) erbringt. Abgegolten wird das "Betreiben des Geschäfts" im Hinblick auf die Einziehung oder eine ihr verwandte Maßnahme.[36] Dazu zählen insbesondere Besprechungen mit d...mehr

Gegen den Mandanten kann der Rechtsanwalt die Gebühr Nr. 4142 VV festsetzen lassen. § 11 Abs. 8 RVG steht nicht entgegen, da es sich um eine reine Wertgebühr handelt.[96] Muss die Staatskasse die Auslagen des Beschuldigten erstatten, kann auch die Erstattung der Gebühr Nr. 4142 VV verlangt werden.[97] Die Höhe der Gebühr richtet sich dann nach der Tabelle zu § 13 RVG. Zur Ko...mehr

Die Entscheidung lässt einen, zumindest mich, teilweise ratlos, um nicht zu sagen fassungslos, zurück (vgl. dazu nachfolgend 3.). Im Einzelnen: 1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Zunächst: Es befremdet mich schon, wenn ich lese, dass die Staatsanwaltschaft offenbar Zeit hatte, gegen die Erstreckungsentscheidung des AG Beschwerde einzulegen. Ich kann mich nicht erinnern, b...mehr

Die Tätigkeit muss sich auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen beziehen. Das sind alle Tätigkeiten, die einen Bezug zu den oben genannten Maßnahmen haben, also z.B. Schriftsätze, Stellungnahmen, Besprechungen, usw.,[48] wenn diese im Zeitpunkt des Tätigwerdens noch Gegenstand des Verfahrens sind.[49] Dazu gehören auch Beschwerden, die der Rechtsanwalt im Zusammenhang mit...mehr

Ausgangspunkt der Prüfung der einem Pflichtverteidiger aus der Landeskasse zu zahlenden Vergütung sei dabei stets – wie das AG grds. zutreffend angenommen habe – die gerichtliche Bestellungsentscheidung. Enthalte bereits der Bestellungsbeschluss als Grundentscheidung Einschränkungen der Pflichtverteidigerbestellung in zeitlicher, inhaltlicher oder gebührentechnischer Hinsich...mehr

Der Entscheidung des OLG Köln ist zuzustimmen. 1. Bindung des Rechtspflegers an den Kostenfestsetzungsantrag Gem. § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO, der auch im Kostenfestsetzungsverfahren gilt, ist der Rechtspfleger an den Antrag des Erstattungsberechtigten gebunden (OLG München JurBüro 1995, 427). Deshalb muss der Antragsteller in seinem Kostenfestsetzungsantrag angeben, welcher Betrag ...mehr

Herausgegeben von Dr. Guido Toussaint. 54. Aufl., 2024. Verlag C.H. Beck, München. XXVII, 3.037 S., 173,00 EUR Mit der 54. Aufl. des bewährten Kostenrechtskommentar haben die Autoren die sukzessive völlige Neubearbeitung des Kostenrechts fortgesetzt. So sind etwa die §§ 7–9, 22, 23, 32, 35, 36, 42 und 51 RVG und die Vorbem. 7 VV nebst den Nrn. 7003–7006 VV vollständig neu kom...mehr

Ehebezogene Zuwendung Eine Entscheidung des AG Hamburg[35] befasst sich mit der (neben)güterrechtlichen Behandlungen von Zuwendungen (hier: Geld) des einen an den anderen Ehegatten vor der Eheschließung. Diese sind nicht nach BGB privilegiert[36] und als Endvermögen, soweit dann noch vorhanden, über den Zugewinnausgleich zu teilen. So war es aber nicht. Der spätere Ehemann üb...mehr

Rz. 274 Wird der Anwalt von seinem früheren Mandanten mit der Begründung in Anspruch genommen, er habe ihn falsch beraten oder einen Rechtsstreit fehlerhaft geführt, hängt der Ausgang eines sich daraus entwickelnden Rechtsstreits nicht zuletzt von der Verteilung der Beweislast ab. Behauptet der Anwalt, seinen Mandanten hinreichend aufgeklärt zu haben, muss nämlich der Mandant...mehr

Rz. 300 Nicht anders als bei der Anwalts- und Arzthaftung auch (vgl. § 2 Rdn 78), sind für den Anspruch auf Schadensersatz aus Pflichtverletzungen des Mandanten gegen den Steuerberater die Anforderungen an die Darlegungslast reduziert, um das Informationsgefälle des Steuerberaters zum Mandanten auszugleichen. Der Mandant braucht nur so viel vorzutragen, dass sein Vorwurf ver...mehr

Rz. 70 Ein Kläger findet in den Gründen des klagabweisenden Urteils, er sei für eine entscheidungserhebliche Behauptung beweisfällig geblieben. Er macht gegenüber seinem Anwalt geltend, ihm Zeugen benannt zu haben. Das räumt der Anwalt auch ein, verteidigt sich aber damit, letztlich habe der Kläger jedoch aus persönlichen Gründen den Beweisantritt nicht gewollt. Will der Mand...mehr

Rz. 231 Der Geschäftsgegner, der den Vertreter auf Erfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Anspruch nimmt, hat zu beweisen, dass der Vertreter mit ihm in fremden Namen einen Vertrag geschlossen und der Vertretene die Genehmigung verweigert hat. Der Beweis der Verweigerung der Genehmigung kann auch durch den Nachweis der Voraussetzungen für eine nach § 177 Abs. 2...mehr

Rz. 298 Der Geschädigte muss die Tatsachen beweisen, die geeignet sind, die Verletzung einer ihm gegenüber bestehenden Amtspflicht des Notars zu begründen; ihn trifft auch die Beweislast dafür, vom Notar nicht ordnungsgemäß belehrt worden zu sein,[783] aber wiederum eine Beweiserleichterung für den Geschädigten durch erhöhte Anforderungen an die Substantiierungslast des Nota...mehr

Rz. 29 Das Gericht braucht einer ins Blaue hinein aufgestellten Behauptung nicht nachzugehen; ihre Nichtbeachtung verletzt auch nicht den Anspruch der Parteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG.[79] Ins Blaue hinein ist eine Behauptung aufgestellt, wenn ihr jegliche Anhaltspunkte fehlen, sie aus der Luft gegriffen ist und aufs Geratewohl aufgestellt wi...mehr

Rz. 2 Das Problem der Erledigung stellt sich nicht erst mit der Rechtshängigkeit, sondern auch vor Rechtshängigkeit. Folgende Fallkonstellationen kommen in der täglichen Praxis immer wieder vor: Ein Mandant hat seinem Anwalt den Auftrag erteilt, einen Schuldner unter Fristsetzung zur Zahlung aufzufordern. Zahlt er nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist, soll der Anwalt ohne ...mehr

Rz. 2 Die Frist zur Begründung ist keine Notfrist (anders als die Berufungsfrist) und kann von dem Vorsitzenden auf Antrag verlängert werden, § 520 Abs. 2 S. 3 ZPO. Der Antrag ist schriftlich zu stellen;[6] entspricht der Vorsitzende einem mündlich gestellten Antrag gemäß § 520 Abs. 2 S. 3 ZPO, ist die Verlängerung aus Vertrauensschutzgründen aber gleichwohl wirksam.[7] Der A...mehr

Rz. 92 Nach der Rspr. des BGH[211] – unter Aufgabe früherer Rspr. – besteht nur ein Anscheinsbeweis und keine Beweislastumkehr dafür, dass ein Geschädigter bei geschuldeter Aufklärung sich "aufklärungsrichtig" verhalten hätte, wenn die nicht erteilte Aufklärung von Angehörigen rechtsberatender Berufe geschuldet wurde; im Übrigen hält die Rspr. jedoch bei der Verletzung der A...mehr

Rz. 6 Eine zweite Verlängerung (oder gar eine weitere) ist gemäß § 225 Abs. 2 ZPO nur nach Anhörung des Gegners zulässig. Die Anhörung kann durch den Vorsitzenden telefonisch erfolgen. Zur Vereinfachung kann der Antragsteller vom Antragsgegner telefonisch dessen Zustimmung zur weiteren Fristverlängerung erbitten und dessen Einverständnis dann dem Gericht gegenüber in der Ant...mehr

Rz. 22 Die für die Zurückweisung verspäteten Vorbringens bedeutsamsten Fristen im Sinne des § 296 Abs. 1 ZPO sind die Klageerwiderungsfristen, §§ 275, 276 ZPO. Aber BGH NJW 2012, 2808: Zitat Verteidigungsmittel sind in der Regel nicht "nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist" (§ 296 Abs. 1 ZPO) vorgebracht, wenn das Gericht nach Ablauf der gem. § 276 Abs. 1 S. 2 ZPO gesetzten...mehr

Rz. 45 Ist ein Vorbringen in der ersten Instanz zu Recht als verspätet zurückgewiesen worden, bindet diese Präklusion gemäß § 531 Abs. 1 ZPO die Berufungsinstanz. Ist also in dem erstinstanzlichen Urteil Vorbringen als verspätet zurückgewiesen worden, hängen die Berufungsaussichten nicht zuletzt davon ab, ob dem Gericht dabei ein Rechtsfehler unterlaufen ist; denn nur dann ka...mehr

Rz. 36 Zeichnet sich ab, dass das Gericht ein Vorbringen als verspätet zurückweisen könnte, kommt zum einen in Betracht, den Richter vor Antragstellung, vgl. § 1 Rdn 1, zu fragen, wie er zu verfahren gedenkt. Das empfiehlt sich insbesondere, wenn eine Präklusion nach § 296 Abs. 2 ZPO, also wegen Verstoßes gegen die Prozessförderungspflicht in Betracht kommt. Denn dann liegt ...mehr

Rz. 126 Ehegatten, auch geschiedene, und nahe Verwandte haben ein Aussageverweigerungsrecht, § 383 ZPO. Das gleiche Recht steht demjenigen zu, bei dem eine wahrheitsgemäße Aussage zu Vermögensschäden führen oder dem diese zur "Unehre gereichen" könnte, § 384 ZPO. Anders als im Strafprozess darf das Gericht die Aussageverweigerung aber frei würdigen, ebenso wie die Weigerung e...mehr

Rz. 6 Ist es nicht möglich, ohne Beweiserhebung zu einem obsiegenden Urteil zu gelangen, ist es Sache des Anwaltes, dem Gericht durch Beweisanträge den Weg zu einer seiner Partei ungünstigen, aber gleichwohl begründbaren, Entscheidung zu versperren. Selbstverständlich nur mit legitimen Mitteln, vgl. § 2 Rdn 19 ff. Der Anwalt hat dem Gericht unter Beachtung der Wahrheitspflich...mehr

Rz. 109 Eine Anhörung der Parteien erfolgt oft aber mit dem Ziel, ihr ungünstige Geständnisse zu entlocken. Das ist vor allem deshalb so bedenklich, weil sich eine Partei ihrer Anhörung leicht entziehen kann, indem sie der Ladung keine Folge leistet; sie riskiert dann zwar, dass gegen sie ein Ordnungsgeld verhängt wird, doch schmerzt das häufig weniger, als sich einer peinli...mehr

Rz. 26 Jeder Partei ist es unbenommen, bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung gänzlich Neues vorzutragen. Niemand kann sie daran hindern, weder der Gegner noch das Gericht. Werden die Ausführungen zu ausufernd, kann das Gericht die Verhandlung vertagen, § 227 Abs. 1 ZPO; aber es kann der Partei nicht – etwa unter Berufung auf § 132 ZPO – das Wort entziehen. Denn ...mehr

Rz. 17 Gemäß § 286 Abs. 3 S. 1 BGB tritt der Verzug bei nicht erfüllten Geldforderungen 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung ein. Gemäß § 288 Abs. 1 S. 1 BGB liegt der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, sofern ein Verbraucher am Geschäft beteiligt ist. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher...mehr

Rz. 219 Die Frage nach der Beweislast stellt sich zum einen, wenn es zu bestimmen gilt, wer für eine streitige Behauptung Beweis anzutreten hat, Beweisführungslast. [537] Der Beweispflichtige ist gegebenenfalls vom Gericht gemäß § 139 ZPO zum Beweisantritt aufzufordern. Er hat den Kostenvorschuss zur Ladung von Zeugen und Sachverständigen zu entrichten. Zum anderen ist zu klär...mehr

Rz. 144 Das Gesetz regelt in § 397 ZPO ausdrücklich das Fragerecht der Parteien; es gilt auch für die Befragung eines Sachverständigen.[330] Der Anwalt hat einen Anspruch darauf, unmittelbar Fragen an den Zeugen zu richten; der Partei selbst kann das Recht zu unmittelbarer Frage eingeräumt werden; einen Anspruch darauf hat sie nicht. Die Frage eines Anwaltes kann vom Vorsitze...mehr

Rz. 3 Die Beweiserhebung ist eine entscheidende Phase des Zivilprozesses. Hier kommt es am häufigsten zu Auseinandersetzungen zwischen Gericht, Anwalt und Partei. Hier werden durch geschicktes Agieren des Anwaltes Prozesse gewonnen, aber ebenso leicht auch verloren, wenn dem Anwalt die Freiheit und Grenzen des Richters in der Aufklärung des Sachverhaltes nicht bewusst sind u...mehr

Rz. 175 Der Sachverständige gilt als Richtergehilfe. Er soll dem Richter die ihm fehlenden Spezialkenntnisse und die Kenntnis der für seine Entscheidung erforderlichen Erfahrungssätze vermitteln. Medizinische Fragen etwa darf der Richter nur dann ohne Sachverständigen entscheiden, wenn er eigene Sachkunde besitzt und im Urteil auch darlegt, worauf diese beruht.[396] Die eige...mehr